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bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

Alltagsdiskriminierung – Laktoseintoleranz

Wenn Sohn 4 aus Versehen zuviel Milch oder milchhaltige Lebensmittel (genauer: Milchzucker) zu sich nimmt, sitzt er wenige Minuten später auf der Toilette, es geht ihm schlecht, meist hat er noch tagelang hinterher Beschwerden, oft genug Kopfschmerzen. Je nach Dosis alles zusammen, der Reihe nach und mehr oder minder ausgeprägt. Wenn Sohn 5 dergleichen tut, hat er das zum Glück in nicht ganz so ausgeprägter Form. Auch meine Frau – von der haben sie es geerbt – hat unter enormen Auswirkungen ihrer Laktoseintoleranz zu leiden, zumal sie Migränikerin ist. Ich selbst habe keine Beschwerden, trinke für mein Leben gerne viel Rohmilch und finde das alles manchmal ganz schön anstrengend.

Wenn die Kinder wegfahren, auf Schulfahrt, zu Freunden, auf Geburtstagsfeiern, in Urlaub, zur Oma, dann müssen wir dran denken, dass sie ihre Lactase in Form von Tabletten dabei haben. Im Kindergarten war das immer schwierig – alles, was wie eine Tablette aussieht, ist ein Medikament und das wird nicht gegeben von der Erzieherin – auch wenn es nur ein Enzym ist, das künstlich zugeführt wird. Im Auto haben wir in aller Regel eine Packung liegen – falls wir mal wieder vergessen haben, welche einzupacken. Wer jemals weitab jeder Toilette war und das Kind bekommt aufgrund der Milchzuckerunverträglichkeit und weil es gerade einfach das gegessen hat, was gerade da war,  Durchfall – der weiß, warum.

Wir können gut damit umgehen, haben immer einen Karton laktosefreie Milch im Keller, wie gesagt, eine Packung im Auto, der Kartoffelbrei wird mit dieser Milch gemacht, so wie alles andere auch. Im Eiscafé fragen die Kinder schon automatisch, ob das Erdbeereis mit oder ohne Milch gemacht ist – wenn wir das Enzym nicht mit dabei haben. Weil sie wissen, wenn sie zuviel Milchzucker aufnehmen, geht es ihnen schlecht.

Mich macht es wütend, permanent über Witzchen zu stolpern, die sich darüber lustig machen, dass Menschen, die eine Laktoseintoleranz oder ander Lebensmittelunverträglichkeiten haben, vor der Aufnahme von Essen, von dem sie nicht wissen, was drin ist, danach fragen und so dafür sorgen, dass ihr Wohlbefinden erhalten bleibt. Laktoseintoleranz ist keine Empfindlichkeit, kein Bohei, kein Kladderadatsch – sondern etwas ernstes. Sie essen Butter und Käse – in Schnittkäse ist nicht viel Milchzucker drin. Laktose wird allerdings vielen Produkten zugesetzt:

Broten, Getreideriegel, Fertiggerichten, Würzmischungen, Wurstwaren, mariniertem Fleisch, Teigen, Bonbons und Speiseeis, Schokolade, Instantprodukten, Tütensuppen. Ein Grund für die Zugabe von Milchzucker ist das vom Food-Designer gewünschte „Mundgefühl“, das den Geschmack positiv beeinflusst.

Wir haben unsere Kinder dazu erzogen, dass sie sich darum kümmern, fragen, sich erkundigen und dafür sorgen, dass sie nicht nach einer Portion Kartoffelbrei aufs Klo rennen müssen oder solche Kopfschmerzen bekommen, dass sie den Rest des Tages im Bett bleiben müssen. Es ist nicht falsch, sich danach zu erkundigen, was im Essen/Trinken ist, wenn man eine solche Unverträglichkeit hat.

halloween

Diese Bild ist mir heute über den Weg gelaufen. Ich kannte es schon und ich ärgere mich schon immer darüber. Es tut so, als hätte man irgendwelches Anspruchsdenken an Geschenke, die nicht angebracht sind, Spinnereien, unangemessen wären. Ja, mag sein, dass das bei Bio, regional und vegan noch gelten mag – aber wer mal erlebt hat, dass jemand an einem allergischen Schock gestorben wäre, weil jemand „vergessen“ hat, anzugeben, dass doch Nüsse im Kuchen waren, der lacht da nicht drüber. Auch die Glutenunverträglichkeit ist nicht gerade witzig, wenn man eine hat.

Das Witzchen hier (und alle anderen auch) ist Teil einer Alltagsdiskriminierung, ein Ausdruck gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit, die nicht darauf achten möchte, dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen und ihnen das wichtig ist – und dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen müssen, die anders trinken und essen müssen, damit sie das, was sie aufgenommen haben, nicht direkt wieder von sich geben wollen (was dann auch kein schöner Anblick wäre). Meine Frau, unsere Kinder sind nicht überempfindlich, keine Prinzessin und Prinzen auf der Erbse, keine Wichtigtuer und keine Mimosen. Sie vertragen keinen Milchzucker und wenn sie das ignorieren, sich und ihr Befinden nicht ernst nehmen, dann geht es ihnen schlecht. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Wir erziehen die Kinder zu Menschen, die auf sich achten, die ihre Bedürfnisse – in diesem Fall elementare – auch äußern. Das ist nichts falsches und nichts, worüber man diskriminierende Witze macht. Wer auch immer die macht, sollte froh sein, nicht betroffen zu sein.

Blog umbenannt – auf zu neuen Ufern?!

Auf Anraten von Chris Kühn habe ich Anfang 2015 meinen Blog umbenannt. „Grün p(p)uR“ erschien nach dem Suding (FDP)-Zitat unpassend und man riet mir, ein paar Signale zu senden, dass ich „verstanden“ habe. „Grün pur“ war auch so verstanden worden, dass ich meinte, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben (nö, aber ich weiß, dass ich zu oft so formuliere, als wäre dem so). Man legte Maß an mich an – was richtig war. Die Provokation war unpassend geworden, nachdem ich verbal so daneben gehauen hatte.

Für anderthalb Jahre hieß das Blog jetzt schlicht „Jörg Rupps Blog“, ein Blog für Malsch, Karlsruhe und die ganze Welt, weil es ein politisches Blog war – und auch weiterhin sein wird. Ich beschäftige mich ja vor allem mit Blogschreiben, weil es ein Ventil ist für das, was mich politisch beschäftigt. Die GRÜNEN, nach wie vor, Politik allgemein, die Nazis nicht nur in Karlsruhe, der Gemeinderat in Malsch, jetzt neu „JETZT!ANFANGEN“.

Manchmal hatte ich hier persönliche Dinge veröffentlicht – aber irgendwie passte das nie zum Rest. Ein neues Blog eröffnen und dann zwei führen – ich habe die Befürchtung, ich würde dann beiden nicht mehr gerecht. Es ist ja auch nicht so, dass ich Texte schrieb, die journalistischen Ansprüchen genügten oder super gut wären. Die Illusion habe und hatte ich nicht. Ich schreibe, wie mir „der Schnabel gewachsen“ ist, aus meiner persönlichen Sicht und oft genug überlese ich Tippfehler und entdecke sie erst beim vierten Mal drüber lesen. Ich bin textaffin, selbst wenn ich male, male ich am liebsten Text.

Textmalerei

Textmalerei

Aber in mir steckt auch der Mensch Jörg. Der Mensch, der erkannt sein will. Der Mensch, der Dinge erlebt und fühlt, der eine Sicht auf die Dinge hat, die man mit dem Hobby-Politiker nicht in Verbindung bringt. Es gibt Aspekte, die ebenfalls nach außen wollen. In der weiten Debatte um Gender steckt zum Beispiel immer noch der Männerrechtler, der mal versucht hat, Vaetergruen zu betreiben. Der Titel „nichts unversucht“ soll auch zeigen, dass die Biografie auf dieser Seite genau etwas ähnliches aufweist – selbstverständlich gibt es viele Dinge, die ich nie versucht habe und auch nie versuchen werde. Aber auf meinem Weg habe ich mich immer wieder neu erfinden müssen – im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich vieles nicht unversucht gelassen. Und wer weiß, worauf ich mich noch einlassen werde.

Der „mittelalte, weiße Mann“ ist ein Hinweis darauf, dass auch Genderaspekte aus meiner Sicht thematisiert werden können. Und dieser Text hier ist der Aufruf an mich, mutig zu sein. Es werden hier keine großen Geheimnisse gelüftet werden, keine Angst, mein Sexualleben wird (vermutlich) völlig außen vor bleiben. Aber manchmal brauchen auch noch so gute Texte eine Ergänzung. Dieser wirklich gute Text war der Anlass für mich (ich lese regelmäßig durch verschiedenste Blogs) , darüber nachzudenken, wie das für einen mittelalten (50 – gilt das noch als mittelalt?), untrainierten, weißen Mann ist, in einer Welt, in der das männliche Leitbild der dreißigjährige, selbstoptimierte Modelltyp ist, der mindestens einmal im Jahr einen Halbmarathon läuft. Ich wollte (und werde) einen Text dazu schreiben – aber unter dem bisherigen Titel erschien mir das unpassend. Und wie gesagt – ein extra Blog?

Also, auf zu neuen Ufern. Mal sehen, ob es mir gelingt.

 

#TdDE16 – Tag der Deutschen Einheit

Er sollte jedes Jahr in Dresden stattfinden. Er sollte da stattfinden, wo sie sind, diejenigen, die Deutschland hassen, das Grundgesetz und die darin beschriebenen Grundrechte hassen, die Ausländer- und menschenfeindlich sind, bei den Neonazis, bei den ganzen, gescheiterten Existenzen, denen wenig mehr bleibt als ihr Hass. Die von einer Freundschaft zu Russland träumen, die es nicht gibt und die ignoriert, dass auch Russland Interessen hat und sie verfolgen wird – so rücksichtslos wie jeder andere auch.

Ich kann sie nicht mehr sehen, diese Ignoranten, diese Menschen, die einer AfD oder einem mehrfach verurteilten Menschen wie Bachmann und anderen wie Festerling, Seitz, und wie sie alle heißen, hinterher laufen. Ich kenne sie, ich stehe zusammen mit anderen in Karlsruhe seit 18 Monaten gegen sie auf der Straße. Ich habe Pegidareden auf Youtube angehört, mich bedrohen lassen, mich lustig gemacht,

Bei #Nokargida im Juni 15

Bei #Nokargida im Juni 15

mit ihnen diskutiert, offline und in Onlinezeitungsforen, mir unzählige Facebookbeiträge durchgelesen, gelernt, dass die Staatsanwaltschaft kaum etwas verfolgt, selbst widerlichste , rassistische Comics nicht, nach der Geschichte mit dem Thor-Steinar-Busfahrer einen rechten Shitstorm hinter mir, erlebt, dass meine Telefonnummer verbreitet wurde und mich für Leute, die mich ohne offene Rufnummer anrufen, unerreichbar machen müssen. Ich habe mich gefreut, dass es überall wieder immer weniger werden – aber noch immer vermisse ich den Aufstand der Zivilgesellschaft.

Denn offenbar müssen die Leute sehen, was da wie gesagt wird. Die Presse muss es wahrnehmen, dass gehetzt wird, dass gepöbelt wird, dass sie selbst in ihrer Arbeit behindert wird, die Demokratie mit Füßen getreten wird und selbst in Anwesenheit vieler Journalisten farbige Menschen mit Affengeräuschen begleitet werden – und die Polizei daneben steht und nichts tut.

Es muss sichtbar bleiben, es muss sichtbar sein, damit er sich endlich erhebt, der Deutsche, der sich gerade sein Land, seine Demokratie, sein  mühsam errungene internationale Anerkennung wieder wegnehmen lässt. Sie müssen sichtbar sein

und hörbar sein, in ihrer Intoleranz, ihrem Chauvinismus, ihrem Zorn.

Sie schimpfen, toben, hetzen, pöbeln, beleidigen – ungebremst.

Ich kann, ich mag sie nicht mehr sehen. Sie sollen zurück unter die Steine kriechen, unter denen sie hervorgekrochen sind. Sie sagen „Volksverräter“ und meinen, dass es ihnen halt nicht so gut geht, wie sie es sich gedacht hatten, als sie vom Kapitalismus und den vielen schönen Dingen träumten und dafür eine Regierung aus dem Amt fegten – und Kapitalismus bekommen haben. Sie wollten Freiheit – und bekamen die D-Mark und die CDU und Raubtierkapitalismus. Anstatt ihre Situation zu ändern, machen sie alle anderen verantwortlich. Ich mag es nicht mehr hören, dieses Gejammer, diese Geheule, dieses „ihr seid schuld“ – das sie dazu treibt, mit Göbbelszitaten auf die Straße zu gehen. Nichts gelernt aus 12 dunklen Jahren in diesem Land, Sehnsucht nach dem starken Mann, der irgendwie alles wieder in Ordnung bringt – und wenn er Putin heißt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Jemanden, der all die Ausländer wieder fortbringt von hier – dann, dann wird es allen gut gehen und jedeR hat wieder Arbeit oder wenigstens genügend Sozialhilfe. WAS FÜR EINE SCHEISSE!

Heute muss man sich hinter Angela Merkel stellen – schlimm genug. Denn man stellt sich damit nicht hinter Frau Merkel und ihre CDU-Regierung oder schlimmer noch, hinter Sigmar Gabriel – sondern hinter unsere Demokratie, hinter unser Grundgesetz, hinter die Menschenrechte, gegen Kleingeistigkeit und Egoismus, gegen Rassismus und Dummheit, gegen Islamhasser und Wortverdreher.

Ich warte, weiterhin, dass er aufsteht, der Deutsche und sich diesem Pack entgegen stellt. Dem dummen Pack, von dem wir heute viele gesehen haben und dem intelligenteren Pack wie die Petrys und Höckes – die noch ganz andere Pläne haben. Ich warte, dass man die Play Station ausmacht, die Neueste Hitparade oder „Im Keller liegt wertvolles Gerümpel“-Sendung, Günter Jauch und Let’s Dance, Sing my Song und Bauer sucht Frau und sich erhebt. Das Smartphone dazu nutzt, um sich per WhatsApp für eine Gegendemo zu verabreden, sich gemeinsam auf die Straße und vor Flüchtlingsheime stellt – wo lange schon keine Lichterketten mehr reichen. Ich warte. Manchmal denke ich, dass ich mich bewaffnen muss, wenn das alles so weiter geht – oder auswandern. Es ist nicht zum aushalten, wie sich eine Gesellschaft so wehrlos, so verträumt, so teilnahmslos all das nehmen lässt, was sie erreicht hat. Wie in ihrem Namen verharmlost wird, verniedlicht, verteidigt wird, was schon lange nicht mehr zu verteidigen ist.

Ich habe mich immer gefragt, wie das gewesen sein muss, damals, als Hitler ganz unbemerkt die Macht übernommen hat, wie das war, als sich seinen Schergen niemand entgegen gestellt hat, wie das wohl passieren konnte, dass man zugelassen hat, dass die Nachbarn fortgebracht wurden und jedeR wusste, wohin. Ich dachte, das kann nicht mehr passieren, ich dachte, es gibt genügend Infos aus der Schule, genügend Bildung, dass die Leute erkennen, wenn es losgeht! Aber selbst die Migranten, die als erste betroffen wären, sie sitzen zusammen mit den Deutschen auf Mallorca oder dem neuesten Neckarmann-Katalog gebeugt, fahren nach  in irgendein  Outlet oder zu sonst einem wichtigen Event. Alles ist wichtiger als dieses Land, diese Verfassung, diese Demokratie, diese Menschenrechte. Alles ist wichtiger als Humanismus.

Manchmal habe ich Lust, auch so zu sein. Ich kann es nicht. Ich kann nicht so ignorant, so gleichgültig, so weltvergessen sein, nur an mich denken. Ich kann nicht aufhören, gegen diese Arschlöcher aufzustehen. Ich bitte, Euch: tut es auch nicht länger. Es reicht. Steht auf. JETZT!

Grüner Rückblick und Ausblick 2

Die Jahre beim KV Ettlingen waren geprägt von Mobbing eben jener Protagonisten, die sich für Kopftuchverbote ausgesprochen hatten. Die Differenzen hatten aber eine breitere Grundlage – meine väterfreundlichen Positionen in der Genderdebatte, eine Befürwortung des Baus eines Windrads in Ettlingen durch den BUND im Jahr 2001 – wogegen die Ettlinger Fraktion war – und dann eben darauf beruhend, im Kontext der Afghanistan- und der Kopftuchdebatte Ablehnung Einzelner, die in eine Kampagne gegen mich flossen. Ich wechselte den Kreisverband und engagierte mich weiter: Reaktivierung der LAG Ökologie, erneute Bundestagskandidatur, Wahl in den Parteirat mit zweimaliger Wiederwahl bis zum selbstgewählten Rücktritt im letzten Jahr, Gründung der LAG Medien und Netz, Delegierter aus dieser zur BAG Medien und Netz. Ich hab praktisch an allen Kreisvorständetreffen in dieser Zeit teilgenommen und auch den einen oder anderen Termin in Berlin, der über das Tagesgeschäft hinaus ging, wahrgenommen. Als Parteirat war ich qua Amt zu den LDKen delegiert und war auf jeder BDK. Ich habe unzählige Anträge geschrieben oder unterschrieben, mit verhandelt, zurückgezogen, Kompromisse mitgetragen oder Positionen verteidigt. Eine Zeitlang habe ich mich dann auch in der AG Säkuläre Grüne engagiert, allerdings war mir der Umgang mit antimuslimischen und antiziganistischen Positionen bis hin ins Sprecher*innenteam zu inkonsequent und so beendete ich dort mein Engagement wieder. So oder so – zusätzlich mit meiner beruflichen Qualifizierung hatte ich recht wenig freie Wochenenden im Jahr.

Die Oppositionsjahre in Berlin wären die Möglichkeit für die grüne Partei gewesen, die Zugeständnisse, die man teilweise unter Erpressung des SPD-Kanzlers Schröder gemacht hatte, zumindest zu reflektieren, Positionen zu überdenken, Strategien zu entwickeln, wie sich zukünftig solche Situationen verhindern lassen – die ja auch auf eine patriarchalisch geführte Fraktion durch Fischer zurückzuführen waren. Statt dessen verfestigte sich der Kurs.

»Es kann keine Rede davon sein, wir würden den außenpolitischen Kurs von Rot-Grün verlassen«, weist er den Verdacht zurück, die Partei verabschiede sich aus der schwer gewordenen rot-grünen Verantwortung. Zwei neue Mandate, für den Kongo- und den Libanoneinsatz, führt Trittin an. Den Isaf-Einsatz in Afghanistan habe die Partei in der Opposition dreimal verlängert.

so Jürgen Trittin 2007 im Vorfeld des Göttinger Parteitags. Und erwartungsgemäß – auch wenn die Partei anders entschieden hatte – fanden sich noch immer eine ganze Reihe von Abgeordneten, die in der Afghanistanfrage nicht vom Kurs der rot-grünen Regierung abweichen wollten. Die grüne Friedensinitiative beschreibt, was beschlossen wurde – und was in der öffentlichen Wahrnehmung ankam. Die Verweigerung, eine Niederlage auf einem Parteitag in konkretes politisches Handeln umzusetzen, gab dann den Kurs für die nächsten Jahre vor. Ich empfand das Jahr 2007 als Zäsur – einerseits die Beschlüsse des Sonderparteitags – andererseits zeigte sich ab 2008, dass der Bundesvorstand eine solche Niederlage nicht mehr zulassen wollte. Es war 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz weder möglich, die Sanktionen aus Hartz IV zumindest für die GRÜNEN herauszustimmen, noch einen konkreten Betrag für Mindestlöhne zu formulieren. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion wurde auf den kommenden Parteitagen dominierender. Die Anträge zum TOP Verschiedenes wurden in den folgenden Jahren, als sie mehr und mehr überhand nahmen und nur schwerlich alle behandelt werden konnten, einem Auswahlverfahren unterworfen. Alle Anträge wurden aufgelistet, man konnte sich die aussuchen, die man am liebsten behandelt wissen wollte – was zu dem Ergebnis führte, dass fast alle kontroversen Anträge sang- und klanglos verschwanden, kleinere Themen nicht mehr angefasst wurden, sogenannte Orchideenthemen kein Interesse mehr fanden – der Wandel zur Funktionärspartei verstärkte sich. Grüne verabschiedeten sich von der Idee, Themen zu setzen, die Parteitage, professionalisiert, wandelten sich von einem Hort des politsichen Streits um das beste Konzept zu einer Familienfeier, bei der sich (fast) alle lieb zu haben hatten.

Die neue Einigkeit und die ERfolge in den Bundesländern veränderten die Partei weiter. In den kommenden sollten die Mitglieder auf über 60.000 anwachsen. Was allgemein gefeiert wurde, führte jedoch an der Basis zu abstrusen Situationen: mittelalte, weiße Männer stellten das Frauenstatut in Frage. Man musste die Satzung erklären, den Grundkonsens. Viele dieser neuen Mitglieder stellten grüne Leitprinzipien in Frage, erklärten die Dinge als überholt oder unrealistisch (sic!).

Parteipolitik unterliegt einer historischen Veränderung. Dinge, die 1980 richtig erschienen, waren 2010 sicherlich unter anderen Blickwinkeln zu betrachten. Aber es gab bis dahin so etwas wie einen grünen Kern. Die BWLer erklärten das zum grünen Markenkern – da spiegelten sich die Diskussionen mit professionellen Marketingleuten aus Wahlkämpfen wieder – und der Wandel von einer grünen Partei der Minderheiten- und Bürgerrechte zu einer grünen Marke, die irgendwie öko aber sonst nichts mehr war, schritt voran. Wir hatten mit Vehemenz Themen wie Frauenpolitik in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte gebracht, wir hatten es geschafft, dass das ganze Land über Atomkraft diskutierte. Nach den rot-grünen Regierungsjahren gelang es aber noch nicht einmal mehr, ein Thema wie die grüne Bürgerversicherung zentral zu platzieren, Menschen für diese Gerechtigkeitsfrage zu sensibilisieren oder zu begeistern – was auch daran lag, dass wir schon bei der Aufarbeitung von Hartz IV über eine grüne Grundsicherung nciht mehr hinauskamen. Posten und Regierungsbeteiligungen standen auf dem Spiel, die Wahrheit, dass auch eine gute Oppositionsarbeit wichtig ist, Themen setzen unabdingbar für eine Partei – sie ging nach und nach verloren. Und zu beobachten wurde auch, dass grüne Bundestagsabgeordnete kaum mehr über ihr Fachgebiet hinaus Aussagen tätigten, sich immer weniger einmischten.  Wir ergaben uns in Scheindebatten, analysierten nicht mehr in die Tiefe, das Tagesgeschäft und der Versuch, den Koalitionspartner, der zunehmend auch in der CDU gesehen wurde, nicht zu verprellen, bestimmte das politische Geschäft. Während in den LAGen und BAGen nach wie vor Politik gemacht wurde, Dinge entwickelt wurden – hatte die Basisarbeit zunehmend keinen Einfluss mehr auf die Landes- oder Bundespolitik. Die wurde aber auch mehr und mehr bestimmt von Mitarbeiter*innen, die keiner gewählt hatte und die über die Fachpolitik keiner kannte, die sich keiner Wahl stellen mussten – und das wirkte sich aus. Dass diese Mitarbeiter*innen teilweise aus der Partei heraus kamen, macht es kaum besser. Ich habe in der Zeit seitdem viele gute und intelligente Menschen getroffen, die fachlich auch alle gut aufgestellt waren. Aber es ist ein Unterschied, ob es um Deinen Job geht – oder um Dein Engagement.

Ab 2011 dann Regierung in Baden-Württemberg, ich nach wie vor im Landesvorstand beteiligt. Ich gründete mit anderen zusammen die LAG Medien und Netz, macht erste Vorstöße in Richtung „Grüne haben eine Antwort auf die Automatisierung“ – und musste erkennen, dass der Weg zunehmend in Richtung „Wirtschaftspartei“ geht. Im Landesvorstand gab es fast eine Parität der Flügel, mit Harald Dolderer war ein ausgewiesener neutrales Landesschatzmeister im Amt. Harald war zwar eher ein Realo – aber ein „alter“ Realo, der auch nicht flügelgemäß abstimmte, sondern nach eigener Meinung und die konnte sich durchaus auch mal mit der der Linken decken bzw. er enthielt sich. Das war wichtig – weil so der geschäftsführende Landesvorstand eine Einigung erzielen musste, Minderheitenpositionen Raum fanden. Die Landesgeschäftsführung lag bis 2011 bei Anette Schäfer – die ebenfalls eine ausgleichende Rolle hatte. Als sie mit dem Wahlsieg 2011 mit Winne Hermann ins Verkehrsministerium wechselte, veränderte sich auch der Landesverband: Mathias Gauger, ein eher Hardcore-Realo wurde Landesgeschäftsführer und damit entzog sich der Parteilinken weitgehend die Spielebene Parteiveranstaltungen. 2013 änderte sich noch mehr – Chris Kühn zog in den Bundestag ein, Oliver Hildenbrand wurde Landesvorsitzender und er setzte durch, dass die Parteilinke (gegen meine Stimme) Wolfgang Kaiser als Landeschatzmeister inthronisierte. Kaiser verstand den Posten im GLV als politisches Amt – und Hildenbrand und die Parteilinke war ab dem Tag nicht nur in der Minderheit – sondern auch vom Wohlwollen der Parteirechten abhängig. Im Landesvorstand machte sich mehr und mehr Regierungspolitik breit, pragmatisches Handeln wurde nicht mehr honoriert, in dem Sinne, dass Positionen auch mal ausgehandelt werden konnten, sondern erwartet, Durchkommen kaum mehr möglich und mehr und mehr Parteilinke spielten mit – schließlich waren ja schon bald wieder Listenparteitage oder Vorstandswahlen

Auf Bundesebene wurde die Grüne Linke durch grün.links.denken abgelöst – unter meiner tätiger Mithilfe. Leider, wie ich bemerken muss. Aus einer politischen Plattform wurde ein Karrierenetzwerk – und das schlug durch bis zur Landespolitik. Während auf der Mailingliste der Linken in Baden-Württemberg lange und oft diskutiert wurde, wurde nach einer Behauptung des Listenadmins, die Liste wäre nicht „dicht“, wofür es keinerlei Beweis gab, die Debatten eingestellt. Diese fanden dann nur noch im persönlichen Rahmen statt, bei Treffen und vielerorts eben neben offiziellen Treffen, Verabredungen fanden zwischen den Leuten statt, die professionell Politik machten, die Basisleute wurden nicht mehr eingebunden oder nur noch informiert. Das war politische Strategie. Vor der Listenaufstellung 2013 kam es dann zu der unschönenSituation, dass zwei Frauen sich auf Listenplatz 5 bewerben wollten. Die jeweilige Loyalität, die eingefordert wurde und die Unmöglichkeit der beiden, sich zu einigen bzw. sich an die Abstimmung der Gruppe zu halten, die sich für Müller-Gemmecke und nicht für Brugger ausgesprochen hatte, hat der Linken in BW nahezu den Rest gegeben. Misstrauen statt Solidarität, Egoismus statt gemeinsames Handeln und Unversöhnlichkeit anstatt „Strich drunter“ bestimmten zukünftig diese Gruppe. Sinn machte dieses Netzwerk daher für mich nicht mehr – und ich zog mich zurück.

Teil 3 wird bald geschrieben und bildet dann den Abschluss

grüner Rückblick und Ausblick 1

Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

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In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

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aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

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Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.

Fairphone 2 – Reparatur und Support – ein Erfahrungsbericht

Vor 14 Tagen hat sich von heute auf morgen das Hauptmikrofon meines Fairphone 2 verabschiedet. Nach der kurzen Zeit ist das leider schon enorm. Ich versuchte es zunächst mit dem üblichen: Neustart, reinigen, mit Druckgas reinigen. Letzteres half – für höchstens 24 Stunden. Versuche jeweils über den VoiceRecorder zeigten: erst ging es – dann ging es nicht mehr.

Eine sehr unangenehme Situation – ich bin ja 50 Jahre alt und ich telefoniere lieber als nur zu whatsappen. Außerdem sind Terminabsprachen nun mal telefonisch einfacher.

Also schreib ich eine Mail an den Support, über das Portal.  Ich bin ein geduldiger Mensch und ganz verliebt in mein Fairphone – allerdings kann ich ungemütlich werden, wenn ich als Kunde nicht so genommen werde, wie ich es servicetechnisch erwarte. Also, noch mit rosaroter Brille schrieb ich eine zweite Mail.

Auch die half nichts – worauf ich auf einen Marketingtweet reagierte – und sich dann endlich der Support meldete. Ich gab Ihnen meine Servicenummer per PN – und wartete erneut.

fairphone_support

Zwischenzeitlich hatte ich mich schon einmal auf der Ersatzteilseite umgeschaut – und mit SChrecken stellte ich fest, dass das Bottom Module ausverkauft war. Das Fairphone ist ja so konzipiert, dass man Einzelteile schnell austauschen kann:

Langlebig

Das Fairphone 2 ist das erste modulare Smartphone auf dem Mark. Ersatzteile sind in unserem Online-Shop erhältlich und etwas ist schnell wieder repariert.

Ich befürchtete schon das Schlimmste und dachte, ich kaufe mir mal für alle Fälle ein gebrauchtes Ersatz-Smartphone, trug ,mich aber in die Benachrichtigungsliste ein, wenn das Modul wieder verfügbar wäre.

Es kam zwar keine Mail – aber gestern früh schaute ich noch einmal danach – und siehe da, es war wieder verfügbar. Also, nichts wie bestellt. Anhand des Trackings konnte ich sehen, wie es näher kam:

und tatsächlich war es heute mittag da.

Zum Glück gibt es Seiten, wo schön und plastisch auch für jemanden mit zwei linken Händen wie mir beschrieben ist, wie man das Modul austauscht – und siehe da, es gelang. Allerdings ging das mit dem Display etwas schwerer als der Beschreibung zu entnehmen, aber es gelang mir, geduldig zu bleiben, bis ich den Kniff raushatte.

Nun hoffe ich mal, dass ich nach der Rücksendung auch mein Geld zurückbekomme. Offensichtlich hat man bei Fairphone zurzeit etwas zu wenig Supporter:

fairphone_support2

Also: es ging alles etwas langsamer und irgendwie hat das alles auch was von „Hilf dir selbst“. Die 30 € für das Modul haben mich nicht umgebracht – aber es ist schon ein wenig strange, dass ich es auslegen musste. Trotzdem bleibt Fairphone ein Produkt, dass aufgrund seiner Philosophie weiter unbedingt unterstützt werden muss. Es war jetzt nichts, woran ich mich sehr stören würde – zumal man offenbar am Service arbeitet.

Ein Telefon mit Signalwirkung

Wir möchten, dass du weißt, wo deine Produkte herkommen. Daher folgen wir den Grundstoffen bis zu ihrem Ursprung und setzen gleichzeitig Verbesserungen in der Lieferkette um.
Das ist es wert. Zumal niemand unfreundlich war.

Du arbeitest ja gar nichts (richtiges)!

Irgendwann ist es dann mal gut. Und irgendwann muss ich es dann mal aufschreiben. In zahllosen Diskussionen mit Rechten in Onlineforen wie dem bei ka-news, in zahllosen E-Mails, in Kommentaren hier, die längst gelöscht sind oder bösartigen E-Mails, die mich erreichen, wiederholt sich immer und immer wieder ein Vorwurf, ich würde ja nichts richtiges arbeiten, ich lebte von Staatsgeldern, verdiene also mehr oder weniger mein Geld wohl im Schlaf oder durch gutes Zureden. Ja, ich weiß, man sollte nicht drauf antworten, man sollte sich nicht provozieren lassen und überhaupt: rechtfertigen schon gar nicht. Und trotzdem – es ist eine Unverschämtheit und dieses Argument richtet sich gerne gegen die, die im sozialen Bereich arbeiten, gerne verbunden mit der Botschaft der „Weltfremdheit“:

sell_palmer

Meist in Diskussionen um Asylbewerber*innen, heute Morgen mal wieder bei Boris Palmer im FB-Profil.(Link auf Facebook)

Ich hab es satt. Ich arbeite zurzeit zu 60% in der Flüchtlingshilfe, berate Asylbewerber*innen in der Erstaufnahme in ihrem Asylverfahren. Mein Arbeitgeber, der Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V., hat sich um die Stellen in der Flüchtlingshilfe beworben und zusammen mit anderen Organsitionen (Caritas, Diakonie, AWO) erhalten. Ich erhalte also mein Geld nicht „vom Staat“, sondern von einem Auftragnehmer des Staates. Zu 40% arbeite ich bei initial e. V., einem Bildungsträger in Karlsruhe. Dort arbeite ich im Vermittlungscoaching, vermittle Menschen mit Vermittlungshemmnissen mit einer Erfolgsquote von um die 50% wieder in Stellen auf den ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus nehme ich seit kurzem Aufgaben im Fallmanagement war – was klassische Sozialarbeit ist. Auch initial ist ein Auftragnehmer öffentlicher Aufträge, in dem Fall seitens der Arbeitsagentur, des Jobcenters oder der Rentenversicherungsträger. Diese Aufträge sind nichts anderes als andere öffentliche Aufträge. Sie unterscheiden sich letztendlich nicht im Geringsten von Aufträgen wie der Sanierung einer Straße, wie ich sie im Gemeinderat permanent mit vergebe. So wenig, wie jede kleine Gemeinde eine eigene Tiefbauabteilung hat, so wenig biete bspw. die Arbeitsagentur selbst Kurse oder Coaching an, wie ich es durchführe. Diese Arbeit leiste ich an 5 Tagen die Woche, 8 Stunden am Tag und im Bereich der Flüchtlingshilfe, in der Hochzeit des letzten Herbstes, auch mit weitaus mehr Stunden, auch an Feiertagen oder sonntags. Bei initial war ich zu 100% die letzten 8 Jahre zuvor.

Ich habe also seit 8 Jahren Kontakt nicht nur zu Arbeit suchenden und helfe ihnen auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt oder auch in andere Maßnahmen, beim Rentenantrag oder eine Umschulung/Zweitausbildung, ich hatte vor der Zeit bei initial auch Jobs bei ganz „normalen“ Arbeitgebern, wie man meiner Biografie entnehmen kann.

Um meine Arbeit, die ich gut mache, weiter zu professionalisieren,  nehme ich seit 3 Jahren eine selbst finanzierte Fortbildung wahr. Und wenn alles klappt, werde ich nebenberuflich ein Studium beginnen – auch selbst finanziert.

Darüber hinaus bin ich ehrenamtlicher Gemeinderat und habe die letzten 15 Jahre – bis ich mich im letzten Herbst gelöst habe – ehrenamtlich bei den GRÜNEN engagiert. Ich habe Familie und zurzeit kümmere ich mich zusammen mit ihr um einen syrischen Asylbewerber, den wir hier bei uns aufgenommen haben und für den meine zwei kleinen Söhne darauf verzichtet haben, jetzt getrennte Zimmer zu haben und warten, bis er selbst für sich sorgen kann – worum ich mich mit kümmere.

Ich schreibe das alles auf, weil es ja nicht nur mich trifft, diese Art der Argumentation. „Schaff was Richtiges, dann darfst Du auch was sagen“. „Nur wer was leistet, darf sich eine Meinung leisten“. Gleichzeitig wird dann natürlich in Frage gestellt, dass eine Arbeit, die nicht irgendwie mit den Händen ausgeführt wird, keine „richtige“ Arbeit ist. Bei mir kommt noch dazu, dass ich bei Vereinen arbeite. Ein e. V. kann aber ganz sicher auch Arbeitgeber sein, wiewohl man heutzutage wohl eher eine gGmbH gründen würde^^. Dieses Nichtwissen über Strukturen wird dann noch als Erkenntnis und Beleg für die Unterstellung mitgeliefert.

Wir, die wir bei Auftragnehmern des Staates arbeiten, wir leisten alle unsere Arbeit. Harte Arbeit oft genug, denn man arbeitet mit Menschen, hat Einfluss auf ihren Werdegang, sieht sie gewinnen und scheitern, begleitet sie auf einem Stück ihres Weges, kann helfen – oder steht hilflos vor Tatsachen wie einem völlig kaputten Arbeitsmarkt oder einer unseligen Flüchtlingspolitik. Wenn wir freiberuflich arbeiten, dann tun wir das oft unterbezahlt – es bspw. in diesem tagesspiegel-Artikel beschrieben ist. Als Frau von der Leyen als Arbeitsministerin beschlossen hatte, dass sie die Auszahlung von Geldern vom Monatsersten auf den -letzten verschiebt, haben wir kurz gearbeitet und danach bin ich für ein Jahr zurück in die Freiberuflichkeit und hab mir über zwei Sommer einen Job bei Lilalu e. V (!) (heute Applaus) in München gesucht. Und statt der Sommerferien mit meinen Kindern diese mit 3000 fremden Kindern verbracht. Die, die so laut lamentieren, dass ich keine richtige Arbeit machte – die wären vermutlich zum Arbeitsamt getrottelt und hätten sich über die böse Welt beschwert.

Es gibt viele Menschen, die mich berührt haben in diesen Jahren, der Erfolg oder Scheitern mir nahe gegangen sind. Sei es der ehemalige Alkoholiker, der sich von Hartz IV den Führerschein abgespart hat und sich damit am Ende die Chance eröffnet hat, den Job zu bekommen, den er sich gewünscht hat – und ihn auch über ein qualifizierendes Praktikum bekommen hat oder den ehemaligen Unternehmer, der nach einem Betrug des Geschäftspartners mit 50 zum ersten Mal arbeitslos und vom Jobcenter abhängig war und erst im zweiten Anlauf bei uns am Ende einen Job in seiner Branche wieder annehmen konnte – weil er sich zuvor geschämt hatte und Angst hatte, ehemalige Kunden wieder zu treffen. Oder Menschen, bei denen man im qualifizierenden Praktikum feststellt, dass es einfach nicht mehr geht. Oder der junge Mann, der einfach beschloss, dass er keine Hilfe will und lieber weiter arbeitslos ist. Menschen, die aufgrund von Behinderungen keine Chance auf einen Job bekommen, weil Unternehmen Angst haben, sie hätten Schwierigkeiten, sie wieder los zu bekommen oder weil man sie halt etwas länger einarbeiten muss. Mein Job ist es, dabei nicht nur B-(und C-Z)Pläne zu entwickeln, sondern oft genug auch Unternehmen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, sich auch jemanden mit „sowas“ (was auch immer das im konkreten Fall ist) anzuschauen und ihm /ihr einen Chance zu geben – was mir gut gelingt.

Ich arbeite so wie viele andere auch für mein Geld. Ich arbeite – und war somit auch in der Lage, mich von der Politik abzuwenden – weil ich noch was anderes kann (sogern ich es auch mandatiert gemacht hätte). Ich habe viele Rückschläge, gerade beruflicher Art, in meinem Leben erlitten, teilweise selbst verschuldet, teilweise fremdverschuldet. Ich habe niemals aufgegeben, war nie länger arbeitslos, sondern hatte Nebenjobs oder mich umschulen lassen, war in den verschiedensten Branchen tätig. Ich muss mir nichts vorwerfen lassen, vor allem nicht, ich wisse nicht, was Arbeit ist. In meinen härtesten Jahren, als wir in meiner erster Ehe mehr knapp als flüssig waren, es Monate gab, an denen am 5. des Monats das Geld alle war – aber Kinder im Haus – hatte ich zwei Jobs – einen mit 40 Stunden und einen zweiten mit 30 Stunden. In meiner Selbstständigkeit bin ich bis zu 36 Stunden am Stück (mit Schlafpausen auf dunklen Parkplätzen) Taxi gefahren. Mir erzählt kein dummdreister Rechtspopulist, was Arbeit ist. Es reicht.

Für unser Land? Ernsthaft?

Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:

Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?

Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin

fürunserland

Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.

Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte  „Damit Deutschland deutsch bleibt…“

Insofern ist der Slogan vorbelastet.

Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:

Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt

auf Seite 126:

Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.

auf Seite 129:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.

Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?

Erneute Bedrohung von rechts

Die Nazis (aus der Region?) versuchen weiterhin mich einzuschüchtern. Heute Morgen fand ich vor dem Weg zu unserem Haus den folgenden Schriftzug vor:

IMG-20160409-WA0001[1]

Nachdem im Landtagswahlkampf dieses Plakat der Rechten direkt an derselben Stelle hing, die zweite Drohung, verbunden mit dem Hinweis, dass man auch in meinen engeren Lebensraum einzudringen bereit ist.

2016-03-07 08.29.58

 

Ich bleibe dabei: ich lebe in einem Rechtsstaat und ich werde meine Meinung weiterhin frei äußern, mich gegen Rechtsaußen engagieren und lasse mich nicht einschüchtern.

Jetzt sieht’s übrigens so aus:

2016-04-09 12.58.20

Es ist ein weiterer Beleg für die Verrohung der Gesellschaft und unter dem Eindruck von AfD-Wahlerfolgen, dass sich diese Leute zunehmend mehr trauen. Für eine offene Auseinandersetzung mit Argumenten sind sie dabei leider nicht zu gewinnen, sie drohen lieber feige aus der Anonymität.