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Fairphone 2 – Reparatur und Support – ein Erfahrungsbericht

Vor 14 Tagen hat sich von heute auf morgen das Hauptmikrofon meines Fairphone 2 verabschiedet. Nach der kurzen Zeit ist das leider schon enorm. Ich versuchte es zunächst mit dem üblichen: Neustart, reinigen, mit Druckgas reinigen. Letzteres half – für höchstens 24 Stunden. Versuche jeweils über den VoiceRecorder zeigten: erst ging es – dann ging es nicht mehr.

Eine sehr unangenehme Situation – ich bin ja 50 Jahre alt und ich telefoniere lieber als nur zu whatsappen. Außerdem sind Terminabsprachen nun mal telefonisch einfacher.

Also schreib ich eine Mail an den Support, über das Portal.  Ich bin ein geduldiger Mensch und ganz verliebt in mein Fairphone – allerdings kann ich ungemütlich werden, wenn ich als Kunde nicht so genommen werde, wie ich es servicetechnisch erwarte. Also, noch mit rosaroter Brille schrieb ich eine zweite Mail.

Auch die half nichts – worauf ich auf einen Marketingtweet reagierte – und sich dann endlich der Support meldete. Ich gab Ihnen meine Servicenummer per PN – und wartete erneut.

fairphone_support

Zwischenzeitlich hatte ich mich schon einmal auf der Ersatzteilseite umgeschaut – und mit SChrecken stellte ich fest, dass das Bottom Module ausverkauft war. Das Fairphone ist ja so konzipiert, dass man Einzelteile schnell austauschen kann:

Langlebig

Das Fairphone 2 ist das erste modulare Smartphone auf dem Mark. Ersatzteile sind in unserem Online-Shop erhältlich und etwas ist schnell wieder repariert.

Ich befürchtete schon das Schlimmste und dachte, ich kaufe mir mal für alle Fälle ein gebrauchtes Ersatz-Smartphone, trug ,mich aber in die Benachrichtigungsliste ein, wenn das Modul wieder verfügbar wäre.

Es kam zwar keine Mail – aber gestern früh schaute ich noch einmal danach – und siehe da, es war wieder verfügbar. Also, nichts wie bestellt. Anhand des Trackings konnte ich sehen, wie es näher kam:

und tatsächlich war es heute mittag da.

Zum Glück gibt es Seiten, wo schön und plastisch auch für jemanden mit zwei linken Händen wie mir beschrieben ist, wie man das Modul austauscht – und siehe da, es gelang. Allerdings ging das mit dem Display etwas schwerer als der Beschreibung zu entnehmen, aber es gelang mir, geduldig zu bleiben, bis ich den Kniff raushatte.

Nun hoffe ich mal, dass ich nach der Rücksendung auch mein Geld zurückbekomme. Offensichtlich hat man bei Fairphone zurzeit etwas zu wenig Supporter:

fairphone_support2

Also: es ging alles etwas langsamer und irgendwie hat das alles auch was von „Hilf dir selbst“. Die 30 € für das Modul haben mich nicht umgebracht – aber es ist schon ein wenig strange, dass ich es auslegen musste. Trotzdem bleibt Fairphone ein Produkt, dass aufgrund seiner Philosophie weiter unbedingt unterstützt werden muss. Es war jetzt nichts, woran ich mich sehr stören würde – zumal man offenbar am Service arbeitet.

Ein Telefon mit Signalwirkung

Wir möchten, dass du weißt, wo deine Produkte herkommen. Daher folgen wir den Grundstoffen bis zu ihrem Ursprung und setzen gleichzeitig Verbesserungen in der Lieferkette um.
Das ist es wert. Zumal niemand unfreundlich war.

Du arbeitest ja gar nichts (richtiges)!

Irgendwann ist es dann mal gut. Und irgendwann muss ich es dann mal aufschreiben. In zahllosen Diskussionen mit Rechten in Onlineforen wie dem bei ka-news, in zahllosen E-Mails, in Kommentaren hier, die längst gelöscht sind oder bösartigen E-Mails, die mich erreichen, wiederholt sich immer und immer wieder ein Vorwurf, ich würde ja nichts richtiges arbeiten, ich lebte von Staatsgeldern, verdiene also mehr oder weniger mein Geld wohl im Schlaf oder durch gutes Zureden. Ja, ich weiß, man sollte nicht drauf antworten, man sollte sich nicht provozieren lassen und überhaupt: rechtfertigen schon gar nicht. Und trotzdem – es ist eine Unverschämtheit und dieses Argument richtet sich gerne gegen die, die im sozialen Bereich arbeiten, gerne verbunden mit der Botschaft der „Weltfremdheit“:

sell_palmer

Meist in Diskussionen um Asylbewerber*innen, heute Morgen mal wieder bei Boris Palmer im FB-Profil.(Link auf Facebook)

Ich hab es satt. Ich arbeite zurzeit zu 60% in der Flüchtlingshilfe, berate Asylbewerber*innen in der Erstaufnahme in ihrem Asylverfahren. Mein Arbeitgeber, der Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V., hat sich um die Stellen in der Flüchtlingshilfe beworben und zusammen mit anderen Organsitionen (Caritas, Diakonie, AWO) erhalten. Ich erhalte also mein Geld nicht „vom Staat“, sondern von einem Auftragnehmer des Staates. Zu 40% arbeite ich bei initial e. V., einem Bildungsträger in Karlsruhe. Dort arbeite ich im Vermittlungscoaching, vermittle Menschen mit Vermittlungshemmnissen mit einer Erfolgsquote von um die 50% wieder in Stellen auf den ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus nehme ich seit kurzem Aufgaben im Fallmanagement war – was klassische Sozialarbeit ist. Auch initial ist ein Auftragnehmer öffentlicher Aufträge, in dem Fall seitens der Arbeitsagentur, des Jobcenters oder der Rentenversicherungsträger. Diese Aufträge sind nichts anderes als andere öffentliche Aufträge. Sie unterscheiden sich letztendlich nicht im Geringsten von Aufträgen wie der Sanierung einer Straße, wie ich sie im Gemeinderat permanent mit vergebe. So wenig, wie jede kleine Gemeinde eine eigene Tiefbauabteilung hat, so wenig biete bspw. die Arbeitsagentur selbst Kurse oder Coaching an, wie ich es durchführe. Diese Arbeit leiste ich an 5 Tagen die Woche, 8 Stunden am Tag und im Bereich der Flüchtlingshilfe, in der Hochzeit des letzten Herbstes, auch mit weitaus mehr Stunden, auch an Feiertagen oder sonntags. Bei initial war ich zu 100% die letzten 8 Jahre zuvor.

Ich habe also seit 8 Jahren Kontakt nicht nur zu Arbeit suchenden und helfe ihnen auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt oder auch in andere Maßnahmen, beim Rentenantrag oder eine Umschulung/Zweitausbildung, ich hatte vor der Zeit bei initial auch Jobs bei ganz „normalen“ Arbeitgebern, wie man meiner Biografie entnehmen kann.

Um meine Arbeit, die ich gut mache, weiter zu professionalisieren,  nehme ich seit 3 Jahren eine selbst finanzierte Fortbildung wahr. Und wenn alles klappt, werde ich nebenberuflich ein Studium beginnen – auch selbst finanziert.

Darüber hinaus bin ich ehrenamtlicher Gemeinderat und habe die letzten 15 Jahre – bis ich mich im letzten Herbst gelöst habe – ehrenamtlich bei den GRÜNEN engagiert. Ich habe Familie und zurzeit kümmere ich mich zusammen mit ihr um einen syrischen Asylbewerber, den wir hier bei uns aufgenommen haben und für den meine zwei kleinen Söhne darauf verzichtet haben, jetzt getrennte Zimmer zu haben und warten, bis er selbst für sich sorgen kann – worum ich mich mit kümmere.

Ich schreibe das alles auf, weil es ja nicht nur mich trifft, diese Art der Argumentation. „Schaff was Richtiges, dann darfst Du auch was sagen“. „Nur wer was leistet, darf sich eine Meinung leisten“. Gleichzeitig wird dann natürlich in Frage gestellt, dass eine Arbeit, die nicht irgendwie mit den Händen ausgeführt wird, keine „richtige“ Arbeit ist. Bei mir kommt noch dazu, dass ich bei Vereinen arbeite. Ein e. V. kann aber ganz sicher auch Arbeitgeber sein, wiewohl man heutzutage wohl eher eine gGmbH gründen würde^^. Dieses Nichtwissen über Strukturen wird dann noch als Erkenntnis und Beleg für die Unterstellung mitgeliefert.

Wir, die wir bei Auftragnehmern des Staates arbeiten, wir leisten alle unsere Arbeit. Harte Arbeit oft genug, denn man arbeitet mit Menschen, hat Einfluss auf ihren Werdegang, sieht sie gewinnen und scheitern, begleitet sie auf einem Stück ihres Weges, kann helfen – oder steht hilflos vor Tatsachen wie einem völlig kaputten Arbeitsmarkt oder einer unseligen Flüchtlingspolitik. Wenn wir freiberuflich arbeiten, dann tun wir das oft unterbezahlt – es bspw. in diesem tagesspiegel-Artikel beschrieben ist. Als Frau von der Leyen als Arbeitsministerin beschlossen hatte, dass sie die Auszahlung von Geldern vom Monatsersten auf den -letzten verschiebt, haben wir kurz gearbeitet und danach bin ich für ein Jahr zurück in die Freiberuflichkeit und hab mir über zwei Sommer einen Job bei Lilalu e. V (!) (heute Applaus) in München gesucht. Und statt der Sommerferien mit meinen Kindern diese mit 3000 fremden Kindern verbracht. Die, die so laut lamentieren, dass ich keine richtige Arbeit machte – die wären vermutlich zum Arbeitsamt getrottelt und hätten sich über die böse Welt beschwert.

Es gibt viele Menschen, die mich berührt haben in diesen Jahren, der Erfolg oder Scheitern mir nahe gegangen sind. Sei es der ehemalige Alkoholiker, der sich von Hartz IV den Führerschein abgespart hat und sich damit am Ende die Chance eröffnet hat, den Job zu bekommen, den er sich gewünscht hat – und ihn auch über ein qualifizierendes Praktikum bekommen hat oder den ehemaligen Unternehmer, der nach einem Betrug des Geschäftspartners mit 50 zum ersten Mal arbeitslos und vom Jobcenter abhängig war und erst im zweiten Anlauf bei uns am Ende einen Job in seiner Branche wieder annehmen konnte – weil er sich zuvor geschämt hatte und Angst hatte, ehemalige Kunden wieder zu treffen. Oder Menschen, bei denen man im qualifizierenden Praktikum feststellt, dass es einfach nicht mehr geht. Oder der junge Mann, der einfach beschloss, dass er keine Hilfe will und lieber weiter arbeitslos ist. Menschen, die aufgrund von Behinderungen keine Chance auf einen Job bekommen, weil Unternehmen Angst haben, sie hätten Schwierigkeiten, sie wieder los zu bekommen oder weil man sie halt etwas länger einarbeiten muss. Mein Job ist es, dabei nicht nur B-(und C-Z)Pläne zu entwickeln, sondern oft genug auch Unternehmen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, sich auch jemanden mit „sowas“ (was auch immer das im konkreten Fall ist) anzuschauen und ihm /ihr einen Chance zu geben – was mir gut gelingt.

Ich arbeite so wie viele andere auch für mein Geld. Ich arbeite – und war somit auch in der Lage, mich von der Politik abzuwenden – weil ich noch was anderes kann (sogern ich es auch mandatiert gemacht hätte). Ich habe viele Rückschläge, gerade beruflicher Art, in meinem Leben erlitten, teilweise selbst verschuldet, teilweise fremdverschuldet. Ich habe niemals aufgegeben, war nie länger arbeitslos, sondern hatte Nebenjobs oder mich umschulen lassen, war in den verschiedensten Branchen tätig. Ich muss mir nichts vorwerfen lassen, vor allem nicht, ich wisse nicht, was Arbeit ist. In meinen härtesten Jahren, als wir in meiner erster Ehe mehr knapp als flüssig waren, es Monate gab, an denen am 5. des Monats das Geld alle war – aber Kinder im Haus – hatte ich zwei Jobs – einen mit 40 Stunden und einen zweiten mit 30 Stunden. In meiner Selbstständigkeit bin ich bis zu 36 Stunden am Stück (mit Schlafpausen auf dunklen Parkplätzen) Taxi gefahren. Mir erzählt kein dummdreister Rechtspopulist, was Arbeit ist. Es reicht.

Für unser Land? Ernsthaft?

Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:

Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?

Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin

fürunserland

Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.

Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte  „Damit Deutschland deutsch bleibt…“

Insofern ist der Slogan vorbelastet.

Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:

Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt

auf Seite 126:

Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.

auf Seite 129:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.

Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?

Erneute Bedrohung von rechts

Die Nazis (aus der Region?) versuchen weiterhin mich einzuschüchtern. Heute Morgen fand ich vor dem Weg zu unserem Haus den folgenden Schriftzug vor:

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Nachdem im Landtagswahlkampf dieses Plakat der Rechten direkt an derselben Stelle hing, die zweite Drohung, verbunden mit dem Hinweis, dass man auch in meinen engeren Lebensraum einzudringen bereit ist.

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Ich bleibe dabei: ich lebe in einem Rechtsstaat und ich werde meine Meinung weiterhin frei äußern, mich gegen Rechtsaußen engagieren und lasse mich nicht einschüchtern.

Jetzt sieht’s übrigens so aus:

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Es ist ein weiterer Beleg für die Verrohung der Gesellschaft und unter dem Eindruck von AfD-Wahlerfolgen, dass sich diese Leute zunehmend mehr trauen. Für eine offene Auseinandersetzung mit Argumenten sind sie dabei leider nicht zu gewinnen, sie drohen lieber feige aus der Anonymität.

wir hängen nicht nur Plakate – erneute Bedrohung von rechts

Ich glaube an den Rechtsstaat. ich glaube an Demokratie und ich glaube an Meinungsfreiheit. Ich bin da sicher naiv.

Ich glaube nämlich daran, dass man für seine Meinung mit seinem Namen einstehen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir etwas passiert. Oder meiner Familie. Und ich bin nicht bereit, zu weichen. Aber so ganz allmählich zeigt sich, was passiert, wenn ein Teil sich an Regeln hält – und der andere nicht.

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Das hängt seit gestern am Fußweg zu unserem Haus.

Und auch wenn die Staatsanwaltschaft Magdeburg der Meinung ist, dies sei zu mehrdeutig, als dass es den Schluss zulasse, dass zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung oder Einzelpersonen aufgestachelt werden solle – ich verstehe es an dieser exklusiven Stelle als Drohung. Es zeigt sich einmal mehr: die Demokratie muss sich wehren.

unboxed – das #Fairphone 2

Ein paar Tage habe ich es jetzt schon – mein Fairphone 2.

Fairphone ist ein soziales Unternehmen, das am Aufbau einer Bewegung für fairere Elektronik arbeitet. Durch die Herstellung eines Telefons öffnen wir die Lieferkette und schaffen eine neue Beziehung zwischen Verbrauchern und ihren Produkten. Wir nehmen positiven Einfluss auf die Wertschöpfungskette in den Bereichen Bergbau, Design, Herstellung und Lebensdauer und erweitern den Markt für Produkte, bei denen ethische Werte an erster Stelle stehen. Zusammen mit unserer Community verändern wir die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden.

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Ich habe lange gerungen, schließlich sind €529,38 nicht gerade ein sehr günstiger Preis. Und Smartphones sind in der Regel über Providersponsoring sehr preiswert zu haben. Ich hatte mich aber im letzten Jahr endgültig dazu entschlossen, diesen Schritt zu gehen. Es war nicht gleich möglich – also habe ich ein wenig gespart und den Rest über den Verkauf des gebrauchten Smartphones – ein Samsung Galaxy S5 – (das ich für 40 € sponsored gekauft hatte und für 260 € bei ebay gebraucht weiterverkauft habe) finanziert.

Jetzt nutze ich es seit ca. 14 Tagen und es muss den Vergleich mit dem Galaxy bestehen. Was man in vielen Tests, die im Netz rumgeistern lesen kann, stimmt: es ist etwas langsamer, als ich es zuletzt gewöhnt war. Aber das ist kaum relevant.

Es liegt gut in der Hand, die Gummischutzhülle drumrum, die auch die Ecken bedeckt, fühlt sich ganz anders als die Hülle des Samsung Handys. Nicht schlechter, nicht besser – anders eben. Heise beschreibt es etwas klobiger. für mich wäre „robuster“ passender.

Auf dem Fairphone ein Android™ 5.1 Lollipop, das sich Onion 1.0 nennt – installiert – das war zunächst etwas gewöhnungsbedürftig. Ich war jetzt lange an das Samsung gewöhnt und die Android-Version ist wie die auf dem Nexus – das ich als Geschäftshandy hatte. Schön sind die Wischtechniken – man gewöhnt sich schnell daran, denn Dinge wie der Quick-Access sind praktisch.

Die Bluetooth-Verbindung zu unserem Dension Light im Auto hat zu Beginn etwas gehakt.  Aber wie das mit Computern und digitalen Geräten oft ist: nach Ein- und wieder Ausschalten und ein paar Minuten lief alles perfekt. Ich nutze das Dension in unserem Prius 2 als Freisprechanlage und zum Musik vom Handy hören.

DA ich zwei SIM-Karten reinstecken kann, spare ich mir das zweite Handy für die beruflichen Dinge und habe alles auf einem Gerät. Und da man einstellen kann, mit welchem Mobilfunktarif man telefonieren möchte, hat man auch Zugriff auf das komplette Adressbuch. Leider ist die Default-Einstellung zum telefonieren „Rufnummer unterdrückt“, was ich erst gemerkt hatte, als mir das jemand sagte – und dann begann die Suche, wie das zu ändern ist. Intuitiv ist anders – zum Glück gibt es eine gute Communitiy und im Forum bekam ich binnen knapp 30 Minuten eine Antwort:

Öffne die Telefon-App, geh auf das Menü rechts oben mit den drei Punkten und
dann: Einstellungen–>Anrufeinstellungen–>SUBS Settings–>GSM-Anrufeinstellungen–>Zusätzliche Einstellungen–>Anrufer-ID. Da kannst du sie abschalten.

Das gab es auch schon einfacher…

Ich fotografiere wenig, bin aber mit der Qualität der Kamera zufrieden. Wie gesagt – bis Mai hatte ich noch ein S3….

Alles in allem, von Geschwindigkeitsproblemen abgesehen bin ich zufrieden. Am nervigsten ist, dass ich all die offenen W-Lans wieder einrichten muss 🙂

Insgesamt: ein guter Kauf, das gute Gewissen macht sich bezahlt, das Telefon tut, was es tun muss (nämlich telefonieren und whats-appen und ins Internet komm ich auch damit) und zu guter Letzt: der Akku hält länger als beim Galaxy, ich komme damit gut über einen Tag hinaus – und das obwohl gerade die W-Lan-Suche und Wechsel durchaus noch intensiv sind und zwei Karten drauf laufen.

Kaufempfehlung.

Inhalte statt Macht

Keine.Macht.Für.Niemand.

So sangen es „Ton, Steine Scherben„, und je länger ich Politik in einer politischen Partei  mache, umso symphatischer werden die Gedanken hinter diesem Lied und all den Protestsongs, die ich in meiner Jugend bzw. als junger Familienvater voller Inbrunst gehört habe. Im Herzen bin ich wohl immer noch ein ideeler Kommunist oder gar Anarchist. Wohlwissend, dass es nur das Ideal als erstrebenswertes Ziel gibt – auf der Basis westlicher Gesellschaftsordnung aber nie zu erreichen sein wird.

5 Jahre Regierungspolitik in BW lassen mich zurück als frustriertes Basismitglied, schwankend zwischen Austritt und trotzigem Bleiben. Fast die gesamte Regierungszeit saß ich im Parteirat, dem erweiterten Landesvorstand, auf einem Basisplatz und von Jahr zu Jahr wurde es schlimmer. Denn  neben all dem, was gut lief, Volksabstimmung zu S21, trotz einem unerwünschten Ergebnis, Gemeinschaftsschule, Studiengebühren, Verkehrspolitik, Nationalpark, passierte doch so vieles, das mehr und mehr nicht auszuhalten war. Zumindest für jemanden wie mich.

grüne

Ich habe schon viel dazu geschrieben bei meinem Rücktritt aus dem Parteirat und doch hadere ich nach wie vor oder bald weitaus mehr als zuvor mit dieser „neuen CDU“, wie es Peter Unfried im RollingStone Magazin nennt.

Auf dem Land traf ich einen Mann, der 50 Jahre lang brav CDU wählte. Ein schwäbischer Autofreund, Fleischesser und Katholik. In erster Ehe verheiratet, was denn auch sonst. Ich fragte ihn, was er denn von seinem CDU-Kandidaten halte, der baden-württembergischer Ministerpräsidenten werden will.

Er sagte: „Wir brauchen keinen neuen Ministerpräsidenten. Wir haben einen guten.“

Mehr muss man über den Niedergang grüner Politik nicht mehr sagen. Grün, angetreten als „Alternative“ zu etablierter Politik, ist unter Winfried Kretschmann und seinen Helfer*innen zu einer Allerweltspolitik verkommen, die niemandem mehr weh tut – auch einem Siebzigjährigen nicht, der sonst immer CDU gewählt hat. Vom Inhalt keine Spur, nur die Person zählt. Unterschiede sind marginal und ob am Ende Guido Wolf abgelehnte Asylbewerber ins Elend abschiebt oder Winfried Kretschmann – ist fast egal. Naja, von Guido Wolf hätte man nichts anderes erwartet. …

Wir haben viele Hürden,die wir gegen diese Entwicklung des Personenkultes, die nun mit der Person Kretschmann betrieben wird, aufgestellt haben, abgebaut. Freiwillig werden viele sagen und es war ja auch nicht mehr „zeitgemäß“. Ich selbst habe mich im ersten Wahlkampf fast noch geweigert, Kopfplakate überhaupt machen zu lassen und wir haben ganz wenige drucken lassen und aufgehängt.

„Wir“ haben ein Programm geschrieben und viele sagen jetzt: wir haben das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und auch gegen die Kampagne „für Kretschmann“ gab und gibt es vermutlich keinen Widerstand, nirgends. Ich vermute, mit geballter Faust an einigen Ecken und in manchen Teilen der grünen Republik wundert man sich vielleicht noch – aber sieht natürlich, dass genau das Richtige ist, wenn man gewinnen will. Keine Gedanke mehr daran verschwendet, dass man vor 5 Jahren noch ein Spitzenteam aufgestellt hat, weil es auch Misstrauen gegenüber Kretschmann seitens des linken Flügels gab, was er wo sagen werde. Ich war in vielen Verhandlungen darüber dabei und bin aus mancher mit Kreuzschmerzen herausgegangen. heute gibt es keinen Laut dazu über den linken Flügel, der still ist, geschwächt durch den Machtkampf zweier Politikerinnen, Generationenkonflikten und Karrierewünschen Einzelner und zweifelhafter Loyalität und der Last von Protagonist*innen, die schweigen – will man doch den Sieg nicht riskieren. Einem Vorstand, der nicht kontrolliert, sondern den Kompromiss mit der Schere im Kopf lebt – und liebt. Den zweiten Sieg über die CDU. Das wäre ein Zeichen. Ein Zeichen, dass man mit CDU-Politik in Baden-Württemberg gewinnen kann, egal, was man ins Programm schreibt. Nicht wirklich überraschend.

Mit dem Wahlsieg 2011 sind viele Leute in diese Partei geströmt, die dabei sein wollten, bei diesen vernünftigen Grünen. Menschen,die eher in die CDU gepasst hätten, oder die SPD. Menschen, die autoritär Politik vertraten, misstrauisch gegenüber basisdemokratischen Prozessen waren, Konflikte unter den Teppich kehren wollten, das Frauenstatut in Frage stellten oder Anträge so oft stellen wollten, bis sie genügend Leute mitgebracht hatten, die mit ihnen stimmten. Leute aus der Mitte der Gesellschaft, ohne den berühmten Stallgeruch aber eben auch ohne Verständnis für eine gewachsene Kultur des Misstrauens „nach oben“ und dem bedingslosen Gehorsam gegenüber dem, was sie,die irgendwie mandatiert waren, sagten. Dass auch MdLs nur mit Wasser kochten – darauf kamen die wenigsten. Hinterfragen: „Ach komm, die wird schon wissen, was sie sagt“ oder „das kannst Du nicht beurteilen“. Gerne auch gehört: „die Zeiten sind vorbei“. Diese Menschen, tragen zum Erfolg und zum fehlenden Widerstand gegen Kretschmanns innerparteilichen CDU-Kurs bei – oder wie Robert Zion es formulierte:

„Kretschmann macht doch schon längst schwarz-grün – mit sich selbst“.

Menschen, die weder für Plakatierkationen oder zu Demonstrationen zu bewegen sind. Mit Ach und Krach zum jährlichen Ritual nach Neckarwestheim oder mal gegen rechts in die Landeshauptstadt – anderswo findet man sie kaum noch unter den Demonstranten. Diese Leute nicht.

Die derzeitige Umfragelage lässt schwarz-grün, grün-schwarz wahrscheinlich auch, eine grüne Ampel oder eben schwarz-rot wahrscheinlich werden. Die Auswirkungen baden-württembergischer grüner Politik auf die Bundespartei sind allerdings kaum abzusehen. Man kann auf BDKen zwischenzeitlich kulturelle Unterschiede feststellen: spricht Kretschmann, stehen die Delegierten des Landesverbandes auf, egal wie gut oder mies die Rede war. Bleibt man sitzen, wird man misstrauisch beäugt, oder möchte ihm „schaden“. Grün Heil, sozusagen, sehr böse und sehr überspitzt gesagt. Ich frage mich, wohin sie ihm programmatisch noch folgen werden. Den Frieden und Asyl hat er ihnen schon ausgetrieben, die Autokritik auch – wir sind nicht mehr für weniger Autos, sondern nur noch für andere, Hauptsache, sie sind von Daimler oder von Porsche. Dass auch ein kW-fressendes Auto kaum besser ist als ein benzinfressendes – das hat man irgendwann, als man bei Daimlers im selbstfahrenden LKW auf Werbetour saß, vergessen. Der aus  derselben LKW-Fabrik, die auch panzertransportierende Autos nach Saudi-Arabien verkauft, übrigens. Aber darüber redet man besser nicht. Wehe! Oder gar was zu Heckler & Koch? Es ist Wahlkampf. Über Grüne, die Aufrufe von ProNRW unterzeichen? Schweigen. Man ahnt, was kommt, wenn die Wahl vorbei ist und gewonnen wurde.

Ja, ich bin frustriert und ja, ich bin verbittert. Zornig. Sauer. Ähnlich wie 1998 war ich 2011 fest davon überzeugt, dass es etwas Gutes ist, wenn Grün regiert. Ich stelle fest: Realos sind in einer anderen Partei als ich und der linke Flügel ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die „Zwänge“, die am Ende nichts anderes sind als die große Faulheit und Feigheit, sich auseinander zu setzen – sie zeugen davon, dass es wohl besser ist, nicht zu regieren. Zumindest nicht mit diesen Leuten.  Was mich wie immer zu der Frage bringt, was ich wählen werde. Ich weiß es nicht. Und auch wenn man mich anmailt und anruft und mir sagt: dann zieh doch die Konsequenzen – dann bleibt mir zu sagen: noch habe ich nicht resigniert. Noch bin ich bereit, für meine politische Heimat zu kämpfen. Politisches Asyl aber werde ich wohl nirgendwo mehr finden, sollte ich fliehen müssen. Ich werde über Berge und durch Meere fliehen und Zäune durchbrechen – aber ich werde politisch bleiben. Dort, wo man für seine Meinung einsteht und sie nicht für die besten Umfragewerte verkauft.

was für ein Jahr!

Ein Jahr wie 2015 verlangt einen Jahresrückblick. Der erste und letzte ist von 2013 und das war ein Jahr, das mir einiges abverlangt hatte. Auch 2015 hielt einiges für mich bereit. Zwischenzeitlich bin ich allerdings da hinten bei der (Links-)Kurve angelangt…..

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Ein bestimmendes Thema in diesem Jahr war politisch ganz sicher der Widerstand gegen die Rechtsextremen und Neonazis, die zuerst unter #Kargida, dann unter #Widerstand Karlsruhe durch Karlsruhe marschiert sind. Ich hab gerade nochmal nachgeschaut: am 21.12.2014, also vor genau einem Jahr, habe ich die Facebookgruppe entdeckt – und zusammen mit Ellen dann über die Weihnachtsfeiertage mit der Planung begonnen, die zur ersten Kundgebung gegen #Kargida am 26. Januar geführt hat. Es war und ist beeindruckend, wie sich ein (leider nur sehr) kleiner Teil der Karlsruher Bevölkerung alle 14 Tage gegen die Rechten stellt. Seit nunmehr 10 Monaten, mit Kreativität, Ausdauer, Mut und solidarisch. Ich habe viele Menschen kennen gelernt in diesem Jahr, mit denen ich zusammen auf der Straße stand und stehe. Es gibt kein oben, es gibt kein unten, eine solidarische Gemeinschaft. Ich habe Respekt vor jeder und jedem, den ich da bisher begegnet bin – gemeinsam überwinden wir Differenzen, sind vereint. Das dazu auch der Spaß gehört, ist selbstverständlich. Durch meine Initiative war ich zu Beginn viel in der Presse präsent, zweimal bei Baden-TV, im Radio. Die Rechten, die nicht in der Lage sein, außerhalb von Hierarchien zu denken, haben mir allerhand angedichtet, mich mit bösem Spott überzogen, beleidigt, bedroht – sodass ich zwischenzeitlich regelmäßigen Kontakt zum Opferschutz und Staatsschutz habe – und mich zum Anführer der Gegenbewegung benannt. Da es keine Einsicht gab und gibt, dass es da bei uns gar nicht gibt, sondern wir ein großes Orgateam sind, in dem ich noch nicht einmal regelmäßig mitmache, blieb da nur noch eines:

antifaausweis

Sie haben es geglaubt.

Zwischenzeitlich ist der rechte Haufen zerstritten, meine Befürchtung ist nur, dass jetzt jede Splittergruppe alle 14 Tage demonstrieren wird – möge dieser Kelch an uns vorübergehen…die nächste Demo soll am 2. Februar sein. Ich werde da sein.

Das zweite große Ereignis war der Shitstorm, der über mich aufgrund dieses Tweets hereingebrochen ist:

tweet

Ich habe zweimal darüber geschrieben und dieser Satz, kurz nach der ersten Prognose geschrieben, hat viel verändert in diesem Jahr. Es waren schreckliche Tage, für mich, für die Familie. Emotional hin- und hergerissen, außerstande, irgendetwas von dem, was da mit mir passierte, zu steuern, geradezu innerlich panisch, als die BILD-Veröffentlichung kam, nicht in der Lage, die Klappe zu halten – und die Einsicht, dass ich in einem anderen Unternehmen als initial meinen Job verloren hätte und die noch tiefere Einsicht, dass ich meine Phantasien darüber, wie eine Partei funktioniert, in der Realität überprüfen muss – was unter anderem zu diesem Artikel in der taz führte. Herr Schulte wie auch sein Kollege Peter Unfried waren einige der wenigen Menschen aus dem politischen Umfeld, die mir wohlwollend gegenüber traten. Damit hat er mehr für mich getan als so mancher Partei“freund“. Ich habe mit dem linken Flügel gebrochen, ich habe meinen Pragmatismus überprüft und in der Erkenntnis, dass man versuchte, mit einen Maulkorb umzuhängen, beschlossen, dass ich das so mit mir nicht machen lasse. „Ich bin aus jenem Holze„. Und bis heute erreicht mich immer mal die Botschaft: „Im Grund hatten Sie ja recht, Herr Rupp.“

Am Ende erkenne ich, dass mich all das sehr weit voran gebracht hat. Politik hat einen anderen Wert, mein Wunsch, mehr Konkretes zu tun, hat sich endlich Bahn gebrochen, ich habe mich von falschen Freunden nicht nur verabschiedet, ich bin in der Lage ihnen so zu begegnen wie sie mir.  Persönlich musste ich mich all dem stellen, mich damit beschäftigen, was mich zu so einer unüberlegten Aussage brachte, was das mit meinem Umfeld anstellt, welchen Blick ich auf Frauen habe. Ich musste mich in einem sozialen Kontext, in dem sehr viel Feminismus präsent ist, damit auseinandersetzen, wie ich die Achtung mir gegenüber erhalten kann, meine Authentizität erhalten, diese Geschichte annehmen und integrieren. Heute kann ich sagen: es ist gelungen.

Der zweite Shitstorm brach Ende August über mich herein – dieses Mal ein rechter Shitstorm. Mit einer E-Mail hatte ich ausgelöst, das jemand seinen Job verlor.  Über diesen Blog kamen weitaus mehr Kommentare, die ich löschen musste, also zu dem Suding-Tweet. Mails mit bedrohendem Inhalt kamen dazu, viele Kommentare über Facebook-Mail. Erneut gab und gibt es eine Konfrontation mit der FDP, der Jungmöchtegernstar Tobias Huch, der mich mittels eines viel geteilten Bildes als „Blockwart“ bezeichnete.

Der Ausdruck Blockwart wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der Bevölkerung zumeist als Sammelbegriff für rangniedrige Funktionäre der NSDAP wie auch ihrer Nebenorganisationen benutzt. (Quelle: Wikipedia)

Dagegen gehe ich juristisch vor.  Ich bekam Anrufe, sodass ich gezwungen war, unbekannte Anrufer auf einen AB ohne Sprechmöglichkeiten umzuleiten. Die Rechten tobten, vom ka-news–Forum bis hin zu pi-news. Ich löschte und blockte – mit der nicht vorhandenen grünen Solidarität wusste ich schon umzugehen  – zumal all das ja in Zusammenhang mit der Abschiebepolitik der Landesregierung stand. In diesem Fall war alles einfacher: ich hab richtig und adäquat gehandelt. Ich habe ihnen die Sicherheit genommen, dass sie unbemerkt bleiben oder dass sich niemand traut, etwas zu sagen, wenn sie rechte Symbolik tragen oder sich äußern. Sie dachten, sie wären weiter, hätten mehr Leute eingeschüchtert. Dem ist nicht so.

Am Ende des Jahres dann die persönlichste Überraschung: ich habe den Arbeitgeber gewechselt.  Die Art und Weise, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, die in dieses Land strömen, beschäftigt mich schon länger und es geht mir sehr nahe. Vor drei Jahren stand ich zum ersten Mal im Malscher Gemeinderat, noch als Bürger, und habe eingefordert, endlich eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Es dauert bis zu diesen Tagen, bis endlich umgesetzt wurde – und das nur auf großen Druck seitens des Landratsamtes. Ich wollte ehrenamtlich etwas tun, nicht warten, bis hier in Malsch endlich Geflüchtete aufgenommen werden. Und ich schätzte die Situation in der Erstaufnahme problematischer ein und wollte mich daher dort einbringen. Auf der Homepage des Freundeskreis‘ Asyl, von dem ich wusste, dass er lange schon an der LEA arbeitet und er nichts mit Caritas und Diakonie zu tun hat, wollte ich zunächst einmal Mitgliedsunterlagen herunterladen und  dann „mal schau’n“.

Zu meiner großen Überraschung fand ich dort auch eine Stellenanzeige – und bewarb mich noch am selben Tag: einem Sonntag. Zwei Tage später war ich dort zum Vorstellungsgespräch, dann hieß es warten, bis seitens des Regierungsprädisiums die Stellen genehmigt würden, meine Qualifikation, die ja „nur“ gleichwertig ist, ausreicht. Es zählte einmal mehr: was ich gemacht habe und für was ich stehe, meine Energie und auch das Wissen um meine Grenzen. Man hat mich gewollt und ich tauschte einen unbefristeten (mündlichen) Vertrag gegen einen auf 2 Jahre befristeten und eine Herzensaufgabe gegen eine andere. Ich war traurig, dass ich gehe und freute mich auch auf die neue Aufgabe, auf ein neues Abenteuer. Irgendwie war es wohl an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Herausfinden, ob ich all das, was ich bei initial gelernt hatte, gut umsetzen kann – in anderen Zusammenhängen. Dann endlich das okay: ich konnte zum 31. Oktober kündigen, am 1. November anfangen. Da bin ich nun gar kein Verfahrens- und Sozialberater, wie zunächst gedacht, sondern Assistent der Geschäftsleitung. Ich bin noch freier als zuvor und doch enger gebunden an die Professionalität, die ich mir erarbeitet habe. Es ist eine große und wundervolle Aufgabe, einen Verein, der so gewachsen ist, mit zu führen, mit einem multikulturellen Team. Ich teile die Auffassung der hier arbeitenden Menschen, die in den Geflüchteten autonome Menschen sehen. Unsere Arbeit ist geprägt davon, Autonomie herzustellen, von Respekt, von Vertrauen ohne Naivität. Das Konzept, Migranten, teilweise mit eigener Fluchterfahrung einzusetzen, und Muttersprachler, bewährt. Ganz im Sinne eines Kilian Kleinschmidt.

Ansonsten ist vieles beim Alten geblieben, ein großes Kind ist vorübergehend wieder hier im Haushalt, das größte aus Kanada zurück und zurzeit in Berlin – und auf dem Sprung nach Neuseeland, eines in Ausbildung, die gut läuft, die zwei Kleinen weiterhin auf „ihrer“ Schule  – der Zwölfjährige beginnt zu pubertieren und der Siebenjährige ist getestet hochbegabt – eine ganz eigene Aufgabe – mit neuen Ufern, neuen Anforderungen, neuen Problemen. Er macht das gut und wir auch, finde ich.

2016 wird spannend und ich hoffe: ein wenig ruhiger. Denn so an die Grenzen gehend muss es nicht immer sein.

Eltern in der Politik

Es gibt Dinge in der Politik, da komm ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Eltern in der Politik ist so eine Initiative.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands sind eingeladen, sich öffentlich selbst zu verpflichten, achtsam mit den familiären Belangen der Menschen, die sich politisch engagieren oder die im politischen Bereich arbeiten, umzugehen.

Heute konnte ich lernen, dass die Reihenfolge kein Zufall ist.

Es folgte eine weitere Debatte, unter anderem mit Till Westermayer und Daniel Holefleisch

elternsonntagfrei

Franziska befürwortet, dass auch unsere Parteitag nicht mehr an Sonntage stattfinden sollten – analog zum Vorschlag von Kristina Schröder für die CDU. Wohlgemerkt: die CDU tagt Montag und Dienstag, sonntags tagt bei denen nur Vorstand und Präsidium.

Unsere (Bundes-)Parteitage finden von Freitag bis Sonntag statt – und die Zeit ist immer zu knapp. Eine ganze Reihe von Anträgen wird schon nicht mehr behandelt, sondern über dien Scoring-Verfahren ausgewählt – die Anliegen der Anträge, die keine ausreichenden Stimmen bekommen, werden zumindest in den Fachgremien behandelt. Liese man also den Sonntag weg – dann müsste man von Donnerstag bis Samstag tagen. Das ist äußerst arbeitnehmerunfreundlich.

Keine Frage, Politiker*innen arbeiten sehr viel, bis zu 16 Stunden/Tag in den Sitzungswochen, außerhalb derer mit vielen Abendterminen. Und auch da haben sie doch einiges an Wochenendterminen zu absolvieren. Wenn man kleine Kinder hat, ist das schwer miteinander zu vereinbaren.

Nur: es wurde ja niemand in den Bundestag gezwungen. Und: all die anderen Menschen da draußen, die ehrenamtlich Politik machen, die haben das selbe Problem. Und da sehr viele von ihnen eine Arbeitsstelle haben, können sie nicht einfach so unter der Woche mal nen freien Tag einplanen, um das auszugleichen oder halt erst um 11 Uhr anfangen zu arbeiten – nein, die meisten, die eine reguläre Arbeitsstelle außerhalb der Politik haben, haben eine 40-Stunden-Woche – und auch Familie und dann eben noch Wochenendtermine – denn wann bitte soll man mal ausgiebig politisch diskutieren, Programmentwürfe lesen, Anträge schreiben, sich in Themen einarbeiten? Viele Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften finden an Wochenenden statt – und die Abgeordneten, die dann mit der Basis diskutieren könnten, die wollen dann frei haben? Das kann’s ja irgendwie auch nicht sein! Abgeordnete sind privilegiert, verdienen viel Geld, können ihre Zeit einigermaßen frei einteilen und haben auch lange sitzungsfreie Zeiten in den Ferien – wofür normale Arbeitnehmer immer einen hohen Organisationsgrad benötigen, um die vielen Ferienwochen mit 24 Tage Mindesturlaub (oder manchmal auch ein paar Tage mehr) zu vereinbaren. Abgeordnete haben Geld genug, sich zumindest einen Babysitter zu organisieren und ihn gut zu bezahlen.

Ja, ich kann mir vorstellen, dass das nicht einfach ist – aber wer denkt an die Basis? Und wer denkt an all die Leute, die Partner*innen haben, die keinen Bock haben, in irgendeiner Stadt zu sein am Wochenende oder sonstwo, weil der/die Partner*in Politik „macht“? Weil sie eben keine Politik machen? Wo auch das Wochenende zur Erholung da ist?

So sehr ich verstehen kann, was diese Initiative bezwecken will – so wenig ist sie geeignet, dem Problem gerecht zu werden, das Ehrenamtliche haben. Da kann man nur sagen: Augen auf bei der Bewerbung um ein Mandat!

Ja, Bildungsurlaub, Franziska. Nach einem Jahr Wartezeit! Und wie lange hat es gedauert, das überhaupt durchzusetzen! Und ich bspw. bilde mich beruflich fort an sechs Wochenenden im Jahr plus Zusatztermine – ich muss auf jeden Fall Jahresurlaub, den ich auch für Zeiten mit meinen Kindern benötige, nehmen. Offenbar ist der Elfenbeinturm sehr hoch, in dem die Unterzeichner*innen der Initiative sitzen. So hoch, dass sie nicht sehen können, wie sehr sie die Arbeit von Ehrenamtlichen entwerten. Ich bin im Gemeinderat – ich hab auch ab und zu Wochenendtermine. Ich war jetzt 16 Jahre lang hyperaktiv in der grünen Partei – ohne meine Frau wäre das mit Kindern nie möglich gewesen. Da muss man dann halt sagen: ich mach Politik, der Partner*in hält mir den Rücken frei. Das sollte gehen mit der Höhe der Diäten und sonstigen Einnahmequellen. Und wer die Zeit mit den Kindern vermisst – der muss halt was anderes machen oder damit leben. Diejenigen, die in diesem Land prekär in mehr als einem Job arbeiten, denen geht da auch so – nur haben sie halt keine Wahl.

Kein Mitleid von mir. Und keine Unterstützung für diese Initiative. Denn sie ist ein Zeugnis davon, wie wenig man begreift, was ehrenamtliche Arbeit in Parteien ist, was sie die Ehrenamtlichen kostet, was diese aber aus Herzblut bereit sind zu geben und wieviel sie tun – in ihrer Freizeit. Für Dinge, die Abgeordnete letztendlich bezahlt bekommen. Diese Initiative ist in meinen Augen ein Affront gegen alle, die genau das tun – Politik um der Sache willen. Wer das im Mandat nicht hinbekommt – soll das Mandat niederlegen und was anderes machen. Tut vielleicht offenbar mal ganz gut.

es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.