Archiv der Kategorie: Politische Mitbewerber

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: „Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.“

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach „Demokratie in Bewegung“. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das „Wurzelwerk“ zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

„Warum wir keine neue Partei brauchen“

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es „mehr Schein als Sein“ und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner „Ausländer raus“ fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la „Ausländer raus“ nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.

nur 0,1% für #DiB bei der Bundestagswahl – rentiert sich da mein Engagement?

Ja, natürlich haben wir gesponnen, als wir uns 10% wünschten – aber wünschen und träumen darf man ja. Realistisch gesehen war der größte Wunsch, 0,5% zu erreichen – und bis ich am Wahlabend die ersten Ergebnisse in BW bei den Wahlergebnissen der großen Städte auslas, dachte ich auch, dass das klappen könnte.

Bild von micialmedia.de

Die Ernüchterung erfolgte schnell. Realitäten müssen anerkannt werden und nun bin ich ja nicht der Typ, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Ein kurzer Blick auf die Ursachen ist eigentlich einfach:

  • Wir haben uns am 29.4. gegründet und mussten zuerst einmal Landesverbände gründen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das ging schnell wie hier in BW oder etwas langsamer, wie in Rheinland-Pfalz oder Hessen.
  • Wir haben mit 250 Mitgliedern und einigen Beweger/innen einen Wahlkampf gestemmt – ohne nennenswertes Budget. Hier in ganz BW war so viel Geld zur Verfügung, wie ich früher als Kreiskandidat der GRÜNEN hatte. Eine Flächendeckung war sonst allenfalls mal in Berlin zu erreichen, wo wir ja auch zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,7% kamen.
  • Insofern waren wir schlicht zu unbekannt. Es gab zwar einzelne Presseartikel über DiB, aber keine kontinuierlichen und erstrecht keine Auseinandersetzung mit uns und unseren Thesen
  • Viele waren am Ende doch verunsichert, ob sie einer kleinen Partei ihre Stimme geben sollten, angesichts von Kampagnen wie der von Campact oder Artikeln in der Zeit,die behaupteten, Stimmen für kleine Parteien stärkten die AfD.

Aber: wir haben es geschafft, was schier unmöglich schien: wir haben im Ergebnis zur BGE-Partei aufgeschlossen, obwohl wir nur in der Hälfte der Bundesländer angetreten waren und diese überall wählbar war.

Wir haben 16 Landesverbände – und beginnen nun, Kreisverbände zu gründen

Bilder von micialmedia.de/

Wir haben einen tollen Parteitag hingelegt, der aufgezeigt hat, dass wir eine Bewegungspartei sind – aber auch und vor allem eine Partei, die es schafft, keine ellenlangen Geschäftsordnungsdebatten zu führen, die Satzung schnell da wo notwendig, geändert hatte, und in einem Wochenende mit respektvollem Umgang miteinander gezeigt hat, dass wir das leben, was wir vorgeben.

Wir haben ein Programm – nach nur 4 Monaten beschlossen – das alle wichtigen Punkte abdeckt. Mehr als 80 Initiativen wurden eingereicht, abgestimmt und angenommen. In nur 4 Monaten – besser noch – in nur 9 Wochen fertig gestellt, weil sie ja noch abgestimmt werden mussten. Ja, es ist noch lückenhaft, aber insgesamt sind wir auf gutem Weg zu einem Vollprogramm.

Und ja, das Engagement lohnt weiterhin. Die etablierten Parteien zeigen gerade in diesen Tagen, dass sie wenig verstanden haben. Die GRÜNEN reden von „unserem Land“ und schieben weiterhin Flüchtlinge ab, die SPD möchte einen härteren Asylkurs fahren, die CDU dient sich der AfD an, die CSU beharrt auf Obergrenzen. Keiner nimmt die Botschaft ernst, die der 12,6%ige Einzug der AfD bedeutet – dass etwas anders werden muss.

Wir wollen die Menschen beteiligen, wir wollen offen sein für Einflüsse von außen – und schützen uns durch WErte und Regeln vor rechter Übernahme. Wir haben eine Quote für Frauen und Vielfalt – trotz heftiger Diskussion darum. Und wir verteidigen das.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Partei des 21. Jahrhunderts,  ist die Partei, die sich gegen SPD, LINKE und GRÜNE gegründet hat – wie sich LINKE und GRÜNE gegen die SPD gegründet haben. Wir haben die Antworten – die vor allem darin liegen, wo wir uns unterscheiden: in einem Ethikkodex, der Inhalte und Werte vor die Macht Einzelner stellt. Es ist nicht so, dass man keine kleinen Parteien bräuchte – man braucht sie mehr denn je. Wir brauchen mehr Basisbeteiligung anstatt Programme von oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen mehr Respekt – anstatt Kampf um Plätze. Wir müssen Vielfalt garantieren – anstatt nur davon zu reden. Wir brauchen Raum für Utopien und für Visionen – damit wir wissen,wo wir hinwollen. Mit Status Quo verwalten kommen wir nicht mehr weiter angesichts der Anforderungen von Kriegen, Flüchtlingen und Klimwawandel. Das klappt nur, wenn man die beteiligt, die am Ende betroffen sind. Und wir wissen, wie es geht .- denn wir tun es schon.

Und deshalb ist mein Engagement nötig, wichtig und rentiert sich allemal!

eine Chance für rot-rot-grün?

Es ist Wahlkampf und die Diskussionen um die richtige Farbenlehre nehmen überhand.  Es geht ja schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um die Frage, wer mit wem kann. Wie anders sind Äußerungen des rot-grünen Spitzenpersonals Schröder/Fischer zu verstehen, die beide vor rot-rot-grün warnen?

Dass man das überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist keiner inhaltlichen Debatte geschuldet – sondern der Tatsache, dass die SPD einen Mann aus dem Hut gezaubert hat, der vordergründig wenig bis nichts mit der deutschen Alltagspolitik zu tun hat und einmal „mehr Gerechtigkeit“ gesagt hat und dann noch das mit den „hart arbeitenden Menschen“ – also SPD- und CDU-Wähler*innen. The winner takes it all, the loser standing small….

Der eine Vita hat, die sehr der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ähnelt und bei den Leuten schlicht Sympathie weckt.  Die CDU führt also eine rote Socken-Kampagne dagegen – was im Saarland ja angeblich geklappt hat, die rechten SPDler mobilisieren Schröder, die grünen Realos Fischer, Kretschmann und bald werden wir uns auch nicht mehr vor Palmer retten können und damit ist auch schon klar, was kommen wird: eine schwarz-rote oder eine rot-schwarze Koalition des Stillstands, getrieben von der AfD oder was von ihr übrig geblieben ist bzw. dem Eindruck, den sie hinterlassen hat  – ein „Weiter so“ der kleinen Schritte.

Dabei könnten sich die Parteien (nicht die Funktionäre) schlicht auf ein Reformpaket für die nächsten 4 Jahre verständigen:

Eine teilweise Rückabwicklung von Hartz IV

Wiederherstellung der Steuerlast wie unter Helmut Kohl

Eine Stärkung der Gewerkschaften

[…]

Während ich das so schreibe, wird mir klar, warum das alles nicht klappt. Jeder weiter Punkt, der mir einfällt – für den steht die SPD nicht. Weder für weniger Zeitarbeit, noch für mehr Erneuerbare Energien, für weniger industrielle Landwirtschaft, eine andere Asylpolitik für mehr Gerechtigkeit.

Die SPD faked die Sozialdemokratie mit einem Aufsteiger, noch dazu mit Alkoholikerkarriere vor ewigen Zeiten dazwischen. (und sag mir keiner, dass es nicht in ihrem Interesse war, das noch einmal breit zu treten) Mehr geht fast nicht. Das nächste Mal muss es vermutlich Christiane F. sein, damit sie wieder Stimmen bekommen. Denn sie werden in der nächsten GroKo, keine Frage, nichts anders machen als bisher. Der Kanzler wird evtl. ausgewechselt – das war’s. Mehr interessiert nicht – die Oppermänner, Gabriels und Nahles‘ müssen ja weiterhin versorgt werden.

Wir leben im Stillstand. Die Opposition ist ausgelaugt, die Linke wird dominiert von der Familie Lafontaine und tut sich schwer damit, sich den nationalistischen Tönen zu erwehren, die aus dieser Ecke kommen und macht so nach außen einen zerstrittenen Eindruck, die GRÜNEN haben sich mit ihren Spitzenkandidat*innen selbst ein Ei gelegt: Göring-Eckard ist eher eine Vertreterin des abgehobenen Politikers aus Berlin, kaum mehr glaubwürdig, pastoral, Cem Özdemir ist ausschließlich mit der Türkei beschäftigt und widerlegt so alle Aussagen von den gut integrierten Türken, die HIER leben wollen, weil sie hier geboren sind, Simone Peters ist einfach keine Claudia Roth, Anton Hofreiter abgemeldet und Robert Habeck bleibt in Schleswig-Holstein.

Die Idee, dass sich einer der Parteien noch einmal mit den anderen Parteien einigt – darstellt, was ein rot-rot-grünes Projekt sein könnte, was sich ändern könnte – das kann keiner. Die Linke weiß nur zu provozieren, die GRÜNEN sind großkoalitionärer als die GROKO (weil „vernünftig, also vidionslos) und wenn nicht, dann kommt schwarze Politik aus Hessen oder Baden-Württemberg von den Vertreter*innen (also, das Gegenteil von dem, was beschlossen wurde)  und die SPD – die will halt regieren. Egal wie, egal warum.

Eine Chance für rot-rot-grün? Sehe ich nicht. Ich vermute, am Ende wird ein vier- oder fünf-Parteien-Parlament stehen – entweder mit den GRÜNEN oder der FDP drin. Beide glaube ich kaum. Die Menschen wählen keine Inhalte mehr, sie wählen Personen. Was das über die Medienlandschaft aussagt, will ich gar nicht denken.

Die Trumps dieser Welt

gewinnen und handeln, wie diese Trumps so handeln – und keineR wehrt sich.  Trumps – das sind Orban, Trump, Erdogan, Putin. Bald kommt vielleicht Le Pen dazu. Sie gewinnen Wahlen – und dann regieren sie. Diejenigen, die ihre Wahl hätten verhindern können, sind bestürzt. Hinterher natürlich.

Vorher haben sie dem magischen Denken gefrönt, dass „Es“ schon immer irgendwie gut gegangen ist – auch wenn die Geschichte zeigt, dass es vielleicht hier in Europa und im nördlichen Amerika gut gegangen ist – sonst ist das eher selten auf dem Erdball.

Und da liegt der Hund begraben. Ja, man kann das Wahlergebnis aus den USA sinnig und intelligent bewirken – so wie es die ZEIT in diesem Artikel tut. Aber die Wahrheit ist doch:

Es gab zu wenige Wähler_innen, die ihn nicht nicht gewählt haben. Ich mein – ob Clinton besser gewesen wäre, sie mal dahingestellt. Die hätte andere Probleme gemacht – allerdings wäre sie berechenbarer gewesen und vielleicht nicht ganz so irrlichternd, wie Bernd Ulrich gut beschreibt.

Richtig ist so vieles – Abstiegsängste, Nationalismus, Establishment, Politiker, System, Ausbeutung, Angst, Angst, Angst, Neid, Gier, Dummheit, Ignoranz, Egoismus, Arroganz, Ungleichheit – all das und noch viel mehr führt dazu, dass Menschen sich extrem auf das eigene Wohl konzentrieren.

Dabei will das doch eigentlich keineR so richtig. Die meisten (westlichen) Menschen wollen erst einmal: ihre Ruhe. Ihr Leben leben. Einen Job oder eine Aufgabe haben, ein Einkommen, damit sie sich keine Sorgen machen müssen, eine Wohnung mit genügend individuellem Platz, genug zu essen, Zugang zu sauberem Trinkwasser, ein Klo. Frieden mit sich und den Nachbarn.

Niemand will andere hassen, sich Sorgen ums Essen machen müssen, keine gute Wohnung finden, die Kinder auf schlechte Schulen schicken müssen oder sie nur schlecht betreuen. Vereinsamt sein, alkoholkrank, hungrig, panisch, verarmt, hoffnungslos, zerstritten mit Nachbarn und Freunden. Angst ums Überleben, um das tägliche Einerlei.

Wer keine Angst haben muss, das, was er hat, zu teilen, weil er genügend hat und sieht, dass genügend da ist, dass auch noch jemand anderer in Ruhe und Frieden satt wird – der teilt gerne. Nicht jede_r ist ein solcher Menschenfreund_in, dass er oder sie etwas hergibt, und er /sie selbst nicht mehr genug für sich. Das schaut man sich gerne im Kino an, wenn es andere machen – in der Realität trifft man das eher selten an.

Jede_r kann sehen, dass genügend da ist. Aber es ist ungerecht verteilt. Auch das kann jede_r sehen. Jede_r weiß, dass ein Steuerhinterzieher wie Uli Hoeness die Gesellschaft weitaus mehr schadet als ein Hartz-IV-Bezieher_in, der/die selbiges tut. Hoeness aber wird wieder Bayern-Präsident. Geachtet. Menschen bekommen Millionengehälter. Manager bedienen sich. Fahren Geschäftswagen und haben andere Privilegien. Die, die das nicht können, werden ausgebeutet.

Trumps Wahl  – und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa – bedeuten vor allem, dass das westliche Politiksystem von einer relevanten Gruppe abgelehnt wird. Nicht die Demokratie an und für sich – obwohl die AfD da sicherlich gerne mit spielt – sondern das System drumrum. Wenn man mal die Ausländerhetze, die faschistoiden Aussagen, den Rassismus und die Verächtlichmachung von Grundwerten ausblendet bleiben bei AfD und bei den Trumps letztendlich eine Ablehnung von Politik, wie sie heute gemacht wird. Eine Politik, die in einer Parallelwelt lebt. Die Subventionen vergibt – und keine Arbeitsplätze sichert. Die unten drangsaliert – und oben das „politische Wiesle mäht“. Die sich selbst Gehälter und Pensionen gönnt, die für die „Normalen“ unerreichbar sind. Die mit Zug und Flugzeug durch die Gegend reisen – während andere kaum aus dem eigenen Ort heraus kommen. Die bei Naturkatastrophen entscheiden möchten, was denn jetzt genau kaputt gegangen sein soll und was ersetzt wird – und was nicht – und selbst diese Zahlungen dauern lange. Hier heißt es „Merkel muss weg“ – aber gemeint ist dieses sich selbst befruchtende System. Ich betreibe lange genug Politik, um gesehen haben zu können, was gemeint ist. Wenn sich Politik trifft, um über Hartz IV zu debattieren – gibts halt Schnittchen und Orangensaft, getagt wird in angenehmenen Räumen auf guten Möbeln. Alleine diese eine Debatte kostet so viel Geld, dass davon mehr als eine Familie über den Monat käme. Während man gerne und freudig Milliarden für die Ausstattung von Schulräumen ausgibt, kämpft die Kommune mit den Eltern um jeden EURO, den sie zum Mittagessen zuschießen muss. Als könnte man mit leerem Magen gut lernen, auch wenn der Chemiesaal der modernste im Umkreis ist. Ich arbeite bei einem Bildungsträger, mache dort unter anderem Vermittlungscoaching für arbeitslose Menschen – wer das mal vergleicht mit dem, was in Schulen so verbaut und angeschafft, von der Ausstattung, die völlig ausreichend ist und den Geldern, die bezahlt werden – die völlig unzureichend für die Träger sind – der weiß, was ich meine. Und so weiter, und so fort.

Das Problem heißt Misstrauen in ein politisches System, bei dem auch nicht mehr der beste gewinnt oder handeln darf – sondern der am besten vernetzte. Die Trumps, Petrys und Le Pens sagen: wir werden es anders machen. Wir werden nicht so sein. Wir gehören nicht dazu, denn wir sind Parias. Trump hat es auf die Spitze getrieben, hat darüber hinaus u. a.  machohaftes Verhalten an den Tag gelegt – belohnt mit Wahlstimmen von weißen Männern, die halt finden, dass ein „ganzer Mann“ Präsident sein soll in dieser Welt der Kriege und Konflikte – und kein gospelsingender, schwarzer, eloquenter Bildungsbürger.

Und das Problem heißt: Wahlverweigerung. Ähnlich wie beim Brexit gehen jetzt in den USA die auf die Straße, die sagen: wir wollen „das“ nicht. Es wird sich aber nicht mehr ändern. Trump ist Realität, die nächsten 4 Jahre auf jeden Fall. Was für alle, die den Siegeszug der Rechtspopulisten aufhalten wollen, Pflichtprogramm ist, ist nicht nur die eigenen Ziele zu überprüfen – sondern auch die eigene Haltung. Wer etwas fordert, muss versuchen, das auch zu leben. die Politik, wie sie heute von vielen Menschen wahrgenommen wird, ist unglaubwürdig geworden. Die Piraten haben das mit „politische Zwänge“ gut auf den Punkt gebracht – man sagt vor der Wahl, was man tun will, nach der Wahl macht man etwas völlig anderes. Unrühmliches Beispiel war die Erhöhung der Mehrwertsteuer – beide Koalitionspartner haben versprochen, sie zu senken, nach der Wahl haben sie sie erhöht. Oder bei meiner Expartei als Beispiel die Zivilklausel: SPD und GRÜNE hatten sie im Wahlprogramm – die Ministerin – die auch im Programmprozess dagegen votiert hatte – setzte ihre Linie am Ende durch. So finden sich viele Beispiele, jeder_m fällt sicherlich mindestens eines ein.

Da eine progressive Politik nicht populistisch ist – man muss immer zuviel erklären – kann sie nur glaubwürdig sein. Ein GRÜNER im Armani-Anzug geht halt nicht. Ein Linker im Porsche auch nicht.

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Wer allerdings glaubt, dass sich jetzt in den Parteien etwas ändern würde, der irrt. Die Diskussionen werden nach dem üblichen Schema ablaufen – am Ende kämpfen alle für ein „weiter so“ und „jetzt erst recht“ – weil sie alle um ihre Posten Angst haben. Ich schrieb an anderer Stelle, dass viel zu viele Menschen, deren Arbeitsstelle von Politik abhängt, diese bestimmen. Von denen ist kaum zu erwarten, dass sie riskieren, neu zu denken. Sie werden eher dafür sorgen, dass sie im Falle eines Arbeitsplatzverlustes gut abgesichert sind – bis hin zu ausufernden Pensionen und der Behauptung der eigenen Fehlerlosigkeit.

Ja, ich weiß, was zu tun ist und was ich verlangen kann. Nur das, was ich selbst bereit bin, zu geben und zu tun. Ich bin mehr denn je überzeugt – und wenn ich die Debatten in den sozialen Netzwerken der etablierten Parteigänger verfolge sowieso – dass es eine neue politische Kraft im linken Spektrum braucht. Eine, die glaubwürdig sein möchte und auch alles dafür tut, dass es so bleibt. Die die Leute wieder begeistert für Politik und sie dazu bringt, nachzudenken über Politik und Gesellschaft – und Einfluss gewinnen will. Politik braucht wieder mehr Raum im Privaten, in der Gesellschaft – nicht in Form von Honoratioren – sondern in Form greifbarer Veränderung. Da sind alle gefragt. Transparenz, Diskussion, Offenheit, Ehrlichkeit. Und Mut. Ganz viel Mut. Damit muss man JETZT!ANFANGEN.

Hatespeech by Bürgermeister von Eltville

Eltville liegt in Hessen.

eltville

Und Eltville hat einen Bürgermeister, der twittert.  Er ist von der CDU, noch dazu von der CDU Hessen, da erwartet man als Grüner nicht all zuviel. Ich folge ja noch immer dem einen oder anderen Piraten, manchen aus Gewohnheit, manchen aus Faulheit, sie zu entfolgen und außerdem gehört ja auch der politische Gegner in die Timeline. Ich kenne nette Piraten und solche, mit denen ich noch nicht einmal ein Bier trinken will. In Karlsruhe bspw. ist einer, noch dazu im Vorstand, der zieht zwar immer über mich her – schafft es aber nicht, wenn er 10 Meter von mir steht und mich fotografiert, das Wort an mich zu richten. Was soll’s. Zurück zu Herrn Kunkel von der CDU. Über einen Piraten, dem ich folge, wurde ich auf folgenden Tweet aufmerksam:

Herr Kunkel bezieht sich auf Artikel wie den vom „Westen“ und es geht um die alte Frage: sollendürfen Muslime gendergetrennte Badezeiten verlangen bzw, wie es im Artikel heißt, ob Schwimmzeiten und Schwimmkurse für muslimische Einwohner eingerichtet werden können. Auch in Mainz gibt es einen entsprechenden Vorstoß:

Beim Thema Schwimmunterricht an der Schule sind sich die muslimischen Vereine in Mainz einig: Dieser soll ab der Pubertät für Jungen und Mädchen getrennt stattfinden.

Auch für Transsexuelle gibt es übrigens Schutzräume in Schwimmbädern mit getrennten Badezeiten – aus Schutz vor Diskriminierung.

Ich bin auch kein Fan davon, Muslimen während der regulären Öffnungszeiten gesonderte Badezeiten einzuräumen, erinnere mich aber auch gut an Schwimmzeiten für Schwangere in öffentlichen Bädern. Herr Kunkel mag das aber gar nicht einsehen, dass Muslime eventuell ein anderes Gefühl für Nacktheit haben und scheint nicht zu wissen, dass es bspw. für muslimische Frauen Burkinis gibt – eine gute Alternative, wie mir scheint. Ob ein Ort darüber hinaus nochmal gesonderte Schwimmzeiten einführen möchte – nun, ich halte die Debatte für überflüssig und man sollte das nach örtlichen Gegebenheiten lösen. Getrennten Schwimmunterricht, wenn es möglich ist – das sah ja auch der Bundesgerichtshof so. Wenn ich mir unseren Gemeindehaushalt anschaue, dann scheint mir das hier zum Beispiel kaum möglich.

Jedenfalls folgte eine Tirade nach der anderen – einerseits vom einen oder anderen Piraten – und vom Bürgermeister Kunkel. Meine Erfahrung mit Piraten ist ja, dass sie auf Kritik meistens mit völligem Unverständnis oder gar sinnlosen Gegenangriffen reagieren.

Ich habe mich dabei vor allem gegen die Begriffe „Gutmensch“ und die negative Konnotation  von „Gender Mainstreaming“ gewandt – noch dazu in einem Kontext beim Herr CDU-Bürgermeister. Wenn man den gesamten Thread verfolgt, wird man noch ein paar Piraten finden, die sich für die Unverfänglichkeit dieser Begriffe verwendet haben.

Zu Gutmensch gibt es einen Wikipedia-Artikel – und im Zusammenhang mit „Muslimen“ und vermeintlichen „Sonderrechten“, die sie einfordern, bekommt das ganze einen antimuslimischen Imperativ. Dagegen habe ich mich gewandt. Denn es ist der selbe Imperativ, der von den Rassisten von Pegida und anderen Rechtsaußen benutzt wird, um von Schutzsuchenden und anderen Zuwanderern zu verlangen, sie mögen sich bitte anpassen. Diese Anpassung bedeutet aber dann Assimilation, wie ich es hier formuliert habe:

Gender Mainstreaming bedeutet:

Gender-Mainstreaming, auch Gender Mainstreaming geschrieben, bedeutet, bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Für den Bürgermeister übrigens „Genderkäse“.

Ob die Gleichstellung der aller Geschlechter durch GM überhaupt durchzusetzen ist, sei dahingestellt. Aber das Kuriose daran ist, dass dieser Tweet ja deutlich macht, dass der Herr Bürgermeister gar nicht erkannt hat, dass es hier schlicht einen Zielkonflikt gibt: will ich Rücksicht nehmen auf die Belange einer Minderheit oder will ich das nicht, weil die Einschränkung für die Mehrheit zu bedeutsam wäre.

Was aber hier passiert, ist, dass zwei Stereotype, wie ich sie immer und immer wieder von Leuten aus dem Pegida-Umfeld zu hören bekomme, reproduziert werden: Muslime (und andere Zuwanderer) müssen sich anpassen, sie haben nichts zu fordern (so wie ja jetzt Asylbewerber_innen bzw. Schutzsuchende Asylforderer heißen) und wer verkennt, dass diese eine ungerechtfertigte Forderung ist, der ist ein Gutmensch, ein Naivling, der Gutes tun will und das Schlechte dabei herbeiführt. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, einer Minderheit wegen ihres Schamgefühls ein/zwei Stunden extra Badezeit in den Randstunden der Öffnungszeiten zu ermöglichen. Das wäre schlicht ein wenig Empathie. Müsste aber nicht sein – und es wird ja auch nicht überall verlangt.

Dass aber am Ende weder von den meisten #Piraten, die das verfolgt haben, noch vom Bürgermeister eine Einsicht zu erkennen ist, dass sie die von Pegida vorgelegte Hatespeech reproduzieren und dabei auch nicht davon absehen, den politischen Gegner zu beleidigen, das macht dann schon nachdenklich. Hatespeech wird verharmlost – und ein Bürgermeister, der auch Asylbewerber_innen und Muslime in seinem Ort hat und für alle da sein soll – der verwendet die Sprache derjenigen, die ganz rechtsaußen stehen.

Ich war übrigens nicht der Einzige, der das so gesehen hat:

und die Reaktionen sind unter alle Sau, wenn ich das mal so sagen darf:

 

Wie wichtig es ist, den Rechten entgegen zu treten und auch ihre Sprache zu kritisieren und immer und immer wieder darauf hinzuweisen – hier kann man es sehen.

Und ich finde, dieser Kommentar, vor allem in der Verbindung zwischen GM und Gutmensch, verbunden mit unsachlicher Kritik an einer möglicherweise berechtigten Forderung, ist:

ein Hasskommentar, wie ihn Anja Reschke meint.

Denn:

Mit anderen Worten: Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben. Es gibt zwar immer wieder Versuche von besonnenen Leuten, Gutmenschzurückzuerobern, und mit etwas gutem Willen kann man Harald Martensteins Satz, der in der „Zeit“-Reklame zitiert wird, als einen solchen betrachten. Doch wenn ein Wort so oft von Rassisten im Munde geführt wird, bleibt an ihm der Pesthauch der ekeligen Gesinnung haften.

aus:

Wer Gutmensch sagt, verdient sich seinen Shitstorm

Der lange Weg nach rechts: Vom alten mährischen Familiennamen ist Gutmensch zum Hasswort der Gegenwart geworden. Benutzen kann man es nicht mehr. Manche haben das allerdings noch nicht mitbekommen.

Der Bürgermeister von Eltville offenbar auch nicht.

der Tag danach

Heute morgen bin ich aufgewacht und was sofort bei dieser verbalen Entgleisung, die ich mir gestern geleistet habe. Es drängt in mir, aufzuschreiben, was mir dazu durch den Kopf geht.

Das Motiv

Ich wollte provozieren und ich wollte verkürzen. Und ich war verärgert. Ich erinnerte mich an einen Spiegelartikel von Vera Kämper, den ich sehr eindrücklich fand und in dem Katja Suding mit den Worten zitiert wird:

„Attraktivität hilft, Aufmerksamkeit zu bekommen“, erklärt die FDP-Politikerin,

und schon das fand ich ärgerlich. Nicht, dass ich sie wegen ihrer vermeintlichen Attraktivität als nicht intelligent empfand, sondern weil ich finde, dass Äußerlichkeiten, als Attribut im Wahlkampf nichts verloren haben. Weder bei Frauen noch bei Männern. Es gibt und gab recht breite Debatte über Schröder in teuren Anzügen mit den Insignien der Macht – teuerer Anzug, Rotwein und Zigarre – und es scheint mir zweifelhaft, ob sich ein Mann als „James Bond“ inszenieren würde, um Stimmen zu fangen – naja, außer er ist bei der: FDP. Das obige Zitat entlarvt die Kampagne auch soweit, dass sie einen Aspekt nach vorne stellt, der mit Inhalten nicht zu verknüpfen ist. Und es gibt durchaus Stimmen, die meinen Eindruck bestätigen:

Die FDP kämpft mit allen Mitteln. Lange Beine und mit Six Pack“ bis zu „Sex sells. Auch hier der bewährte Altherren-Schwenk. Top!!“

Interessant dabei auch, dass die Bläßing-Kampagne bundesweit kaum Aufmerksamkeit erzeugt hat. Auch das für mich eine Bestätigung meines Eindrucks, dass die sexistische Kampagne frauenzentriert ist. Viele Medien sprechen ja auch ganz bewusst von einer „sexy Kampagne“. Ich finde das schlicht unagemessen.

 

Die Wortwahl

Absolut unangemessen. Irgendwer twitterte gestern

aber dass DIESE Formulierung nicht gerade (ich sage mal) „glücklich gewählt“ war, konnte man eigentlich auch vorher wissen.

und das ist das, was mich ja am meisten an mir selbst ärgert. Selbstverständlich hätte ich mir denken können, was passiert, wenn man so Worte wählt. Und spätestens heute morgen mit dem Aufwachen ist es auch ganz deutlich. Ich wollte den Sexismus anprangern, dabei provokant sein – und habe mich sexistisch geäußert. Das ist durch nichts zu rechtfertigen – kurzfristige geistige Umnachtung  vielleicht gerade noch. Ich fand vor allem auch nach der Brüderle-Geschichte, dass ausgerechnet eine FDP-Spitzenkandidatin genau die Klischees widerspiegelt, die damals so viel begründete Entrüstung hervorgebracht hatten, eine Respektlosigkeit sondergleichen. Und bin dabei selbst respektlos geworden. Sowas darf nicht passieren.

Dazu hab ich den Tweet abgesetzt – und war dann für ne halbe Stunde außer Haus ohne PC und Smartphone, danach hab ich meine Familie bekocht und so ne ganze Zeit nicht so recht mitgekriegt, dass der Sturm am Himmel aufzieht – sonst hätt ich den Tweet sofort gelöscht und mich sofort entschuldigt. Zwischendurch dacht ich dann mal: naja, halb so wild, dass sich ein paar FDPler aufregen, ist ja klar – aber während ich mir den englischen Patienten auf arte angesehen habe, hab ich auch nichts mehr mitgekriegt. Erst danach saß ich wieder am PC – aber da war es schon zu spät. Ich bin, entgegen meiner sonstigen Art, weggetaucht.

Mein eigenes Frauenbild wurde mir dabei per Twitter entgegengehalten. Ich hab mich dazu ja im Rahmen des #aufschreis geäußert:

Mich macht es als Mann unsicher, wenn ich das Gefühl bekomme, ein nicht vermeidbarer Blick auf einen Busen macht mich schon zum Sexisten. Dabei ist mir das selbst unangenehm.

Und der Blick sollte dahin gelenkt werden. Mit tiefen Dekolletee, mit Oberkörperprofilfotos. Das lass ich mir auch nicht ausreden. Aber mit meiner eigenen Ablehnung deshalb – da muss ich was unternehmen.

…weil ich nicht mehr unbefangen bin. Und das wäre ich gern.

Insofern kann ich nur wiederholen: ich empfinde Scham und es tut mir sehr leid.

Entschuldigung für Titten

Da habe ich aber reingelangt heute Abend. Es ist nicht in Ordnung von „Titten und langen Beinen“ zu reden – das ist normalerweise nicht meine Wortwahl. Aber seit Wochen ärgert mich der Wahlkampf der Hamburger FDP. Nur als Stichwort: „3 Engel für Christian“. Nichtsdestotrotz äußert man sich so nicht – auch nicht als ehrenamtlicher Politiker an einem Wahlabend. Ich entschuldige mich für die Wortwahl und gelobe für die Zukunft, dass ich vor dem Twittern mein Gehirn einschalte.

immer- und immerfort: Koalitionsdebatten

man kann nicht umhin, einmal wöchentlich in die Schreibtischkante zu beißen, wenn die nächste wer-mit-wem-Koalitions-Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell: Gregor Gysi will ernsthafte Gespräche über rot-rot-grün führen.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“

schreibt die Presse landauf, landab. Nun, das ist ja schön. Unrecht hat er nicht, der Gregor Gysi. Und natürlich muss man sehen, dass die Differenzen zwischen einer SPD in der Opposition und einer SPD in Großer Koalition mit der Opposition größer sind, als man sich hätte denken können. Das fängt nicht bei Andrea Nahles an, die gefühlt gerade noch eben gegen Hartz IV protestiert hat, mit durchaus intelligenten Argumenten – und sie nun, naja, gut findet:

In einem gemeinsamen Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ würdigen Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Erfolge der Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) […] Zugleich hoben Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Nahles vor, es sei unumstritten, dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten.

und hört nicht bei Sigmar Gabriel auf, der nun auf einmal für TTIP ist.

Allein – die Linke ist ja derzeit durchaus in einer spannenden Situation und muss sich fragen lassen, in welcher Form sie das denn gestalten möchte. Mit Fundamentalopposition? Ich höre und lese in Onlinedebatten zu diesem Tehma sehr oft: mit Euch Kriegsttreibern….mit Euch Olivgrünen…., mit Euch …nicht. Ich sehe umgekehrt auch, dass Leute wie Sabine Leidig auf den Wahnwichtel-Friedenswinter- Kundgebungen sind und solche Fotos kommentarlos veröffentlicht:

Aus dem FB-Profil von Sabine Leidig Da sind nicht nur die Verschwörungstheorien zum 11. September verewigt, sondern auch das unsäglich Bild, dass den internationalen Terrorismus als Finger der US-amerikanischen Politik aufzeigt.

Da sind die antisemitischen Vorfälle um die Verfolgung eben Gregor Gysis auf die Bundestagstoilette.

Die Linke ist also derzeit tatsächlich im Bund in einem sehr turbulenten Flügelkampf gefangen – der noch nicht entschieden ist. Dieter Dehm beinahe Arm in Arm auf Demos zusammen mit Ken Jebsen – internetweit dokumentiert. Da sorgt man gerne mal wieder für andere Schlagzeilen und gibt sich als Pragmatiker – lenkt von dem innerparteilichen Hickhack ab. Ein bisschen Ramelow in Berlin – könnte man sagen.

Nichtsdestotrotz – man sollte sich unterhalten. Gerade angesichts des Zustands der Sozialdemokratie und der Linken sind Gespräche miteinander notwendig – wenn man für 2017 noch eine andere Option außer schwarz-grün für die eigene Partei haben möchte. Es wird Zeit, dass man es ernsthaft versucht – und gerne auch die Öffentlichkeit wissen lässt, dass man zusammen sitzt und ernsthaft längere und möglicherweise auch langwierige Gespräche führt – um auszuloten, was wie machbar ist.

Unser Parteivorsitzender aber hat entschieden, dass er das nicht möchte und der RP gesagt:

Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir unserer Redaktion. Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit könne er bei der Linkspartei bislang nicht erkennen. „Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar“, erklärte Özdemir.

Naja, das ist jetzt das selbe, wie ich von einfachen Linkenmitgliedern höre – nur halt bezogen auf die Linke. Man könnte auch sagen: mit einem CETA und TTIP-Kurs, einer Militarisierung der Außenpolitik, einem halbgaren Mindestlohn  ist eine eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit bei er SPD nicht zu erkennen. Oder bei der CDU fielen mir noch ein paar andere Dinge ein.

Fakt ist doch: wir sollten uns nicht mehr in babylonische Gefangenschaft begeben. Weder ist die SPD unser „natürlicher“ Partner – das zeigt die aktuelle Situation in Baden-Württemberg ziemlich deutlich, wo es auch nicht grade einfach mit der SPD ist – von der GROKO-SPD mal ganz abgesehen – noch ist die CDU unser „neuer Partner“.  Ich würde mir wünschen, dass wir endlich umsetzen, was wir uns  mit „Inhalte statt Macht“ selbst verordnet haben. Wir schreiben auf, was uns wichtig ist. Und nachdem die Wahl rum ist, sondieren wir, mit wem das machbar ist – auf der Basis der Ergebnisse. DAs kann dann in Hessen zu schwarz-grün führen – und in Thüringen zu rot-rot-grün – und im Bund möglicherweise das eine oder das andere – oder es reicht für rot-grün. Wer weiß?

Nur, Ausschließeritis haben wir ausgeschlossen. In alle Richtungen. Ich finde, daran kann sich auch ein Parteivorsitzender halten. Er könnte sich sogar endlich mal an alle Beschlüsse halten.

Beitrag zur Debatte um die Gemeinschaftsschule in Malsch

Diesen Beitrag habe ich im letzten Gemeindeanzeiger veröffentlicht:

Einen Rückblick – 6 Monate Gemeinderat…

…wollte ich in den letzten Gemeindeanzeiger des Jahres setzen. Denn schließlich bin ich neu gewählt und setze mich für Transparenz ein – dazu gehört meines Erachtens auch, ab und an zu berichten, wie es mir denn damit geht, jetzt als Ihr Vertreter im Rat zu sitzen.

Aber in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahre, ließ Gemeinderatskollege Geiger von der CDU noch in der Fragerunde der Gemeinderäte die Bombe platzen: er möchte gerne einen Bürgerentscheid über die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule zur Gemeinschaftsschule (wobei noch darüber zu streiten sein wird, ob der überhaupt zulässig wäre).

Ein Bürgerentscheid kann so zustande kommen: 2/3-Mehrheit im Gemeinderat (also mindestens 19 Stimmen) über diese Frage. Die CDU hat alleine 10 Stimmen – es müssen also andere mit ihr dafür stimmen. Wir werden sehen, wer das ist. Oder eben 10% der Bürgerschaft unterstützen das.

Allerdings muss man sagen: es ist maximal unehrlich, was die CDU da tut. Und ja, ich sage CDU, weil niemand aus der eigenen Fraktion dagegen gesprochen hat. Von einem Alleingang ist also nicht auszugehen, ich gehe davon aus, dass die ganze Fraktion hinter diesem Antrag steht – denn die Folgen sind allen klar. Noch in der öffentlichen Sitzung am 8. Dezember zu den Kosten der Gemeinschaftsschule hat sich die CDU laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Kastner ohne wenn und aber ihr „JA“ zur GMS erneuert – um eine Woche später diesen Antrag stellen zu lassen.

Ja, als Grüner hab ich mich schon immer für Bürgerentscheide eingesetzt und ich bin auch der Meinung, dass man eigentlich über die Kosten in der Höhe die Bürger müsste abstimmen lassen. Aber es ist so, dass zum 31. März die Anmeldungen zur Schule abgeschlossen sein müssen. Die Eltern überlegen aber nicht am Anmeldetag, wo sie ihre Kinder anmelden werden – sie überlegen vorher. Jetzt, in diesen Tagen. Gesetzt den Fall, was ich nicht glaube, Sie würden sich dagegen aussprechen, den Umbau mit 5,5 Millionen durchzuführen – das Signal, dass die CDU aussendet ist: meldet Eure Kinder nicht in Malsch an, es könnte sein, dass es gar keine Gemeinschaftsschule mehr gibt. Wir müssen den Prozess initiieren, es muss eine Broschüre gedruckt werden, über die inhatlich abzustimmen sein wird, es müssen Informationsveranstaltungen stattfinden. Das bis Anfang März über die Bühne zu bringen, ist schon sehr sportlich – viele Eltern, die für ihre Kinder einen mittleren oder gymnasialen Abschluss anstreben, werden die sichere Variante wählen und ihre Kinder woanders anmelden. Das wäre dann das faktische Aus. Und die CDU könnte die Hände in Unschuld waschen und sagen: wir wollten, aber die Leute nicht. Aber so einfach kann man das ihnen nicht durchgehen lassen. Dieser Antrag hätte gestellt werden müssen, als es um die Gemeinschaftsschule an und für sich ging.

Und: der Gemeinderat Geiger hat schon in der Sitzung anklingen lassen, wie die Debatte laufen wird. Obwohl nun mehrfach nachgewiesen wurde, wie hoch die Umbaukosten sein werden, redet er weiterhin wahrheitswidrig von 14 Millionen Euro. 14 Millionen sind die Gesamtkosten. Ja. In diesem Betrag sind enthalten: ungefähr 2 Mio ? für das Lehrschwimmbecken – über das es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, es NICHT zu sanieren. Es sind enthalten 5,8 Mio ? für dringend notwendige Sanierungen, vor allem auch im Brandschutz, die unter „haben frühere Gemeinderäte mit ihren Mehrheiten verhindert“ fallen müssen – also letztendlich in die Verantwortung derer fallen, die jetzt laut schreien, dass die Kosten so hoch sind. ~300.000 ? kostet die Unterkellerung der neuen Mensa – Kosten, die notwendig werden, weil mit Stimmen der CDU der Kauf des Sportparks verhindert wurde – Räumlichkeiten, die wir nun dringend gebrauchen könnten. Hinzu kommen Fördergelder in unbekannter Höhe – selbst wenn es „nur“ 700.00 ? sein werden (weil ja nur Umbau gefördert wird, nicht selbst herbeigeführter Sanierungsstau) – seriös kann man also nur von rund 5,5 Mio ? plusminus x reden. Aber 14 Millionen klingt dramatischer und macht es wahrscheinlicher, dass das offenbare Ziel der CDU erreicht wird: die Gemeinschaftsschule wird geschlossen, es verbleibt die Werkrealschule, die kurz- bis mittelfristig wegen fehlender Schülerzahlen schließen wird und danach werden Hebelschule und die anderen Grundschulen geschlossen – wie ich in meinem Beitrag in der öffentlichen Sitzung vom 8.12. schon ausgeführt hatte. Seriöse Politik sieht in meinen Augen anders aus.

Ja, es sind teure Zeiten für Malsch. Sanierungsstau in der Schule, Sanierungsstau im Abwassernetz, Sanierungsstau bei der Breitbandversorgung, Sanierungsstau bei….Aber in vielen Bereichen hilft der kurzfristige Blick auf die reinen Kosten der Maßnahmen nichts – man muss betrachten, was es für Malsch bedeutet, etwas nicht zu tun (und mal überlegen, wer bislang die Mehrheit im Rat hatte, wer also diesen Stau herbeigeführt hat). Auch Geld nicht asuzugeben kann bedeuten, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben – die dann mehr Geld ausgeben müssen für Dinge, die man längst hätte selbst erledigen hätte können. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Es gibt übrigens etwas, was man neben Kosten sparen auch tun kann: man kann die Einkommenssituation verbessern. Man könnte die Gewerbesteuer moderat erhöhen, man könnte endlich eine Windmessung veranlassen, um zu sehen, ob sich vllt. 100-150.000 ? jährlich (oder mehr) Pachteinnahmen erzielen lassen, man könnte bei der Ausweisung von Baugebieten die Umlegungskosten so gestalten, dass die Gemeinde nicht drauf legt, man könnte schauen, ob es nicht Doppelstrukturen gibt, die sich nicht tragen, man könnte….ja, wenn man denn wollte.

Trotz allem doch noch ein letzter Satz zu „6 Monate Gemeinderat“: es macht Spaß, ich habe viel gelernt und lerne noch dazu, die Aufgaben sind vielfältiger, als ich dachte und es gibt viele Ratskollegen, mit denen man sich zwar in der Sache streiten – aber trotzdem „hinterher“ noch ein Bier trinken kann. Denn letztendlich wollen wir doch alle nur das Beste für unser Malsch. So wie es sein sollte.

Ihnen allen einen guten Start ins neue Jahr. Es wird in interessantes werden.

Jörg Rupp, Gemeinderat, Bürgerliste für Umweltschutz//Bündnis 90/Die GRÜNEN

Gemeinschaftsschule in Malsch

Zur Gemeinschaftsschule in Malsch gab es am Montag abend eine Sondergemeinderatssitzung. Hintergrund ist, dass jetzt endlich die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule, bislang Haupt- und Werkrealschule auf dem Tisch liegen. Am Ende reden wir über 14 Mio € – CDU und Freie Wähler(PDF)  wollten diese Kosten nach Wettbewerb gedeckelt haben auf 3,5 Mio €. Fakt ist dabei, dass das SChulgebäude einen Sanierungsstau von ungefähr 5,5 Millionen Euro hat. Fakt ist außerdem dabei, dass in den 14 Mio € der Sportbereich mit eingepreist ist – etwas, das a) ganz am Ende der Sanierung/Umbau steht, und etwas , das vielleicht mit kreativen Plänen tatschlich etas günstiger zu erreichen ist. Und c) das Lehrschwimmbecken mit beinhaltet, über dessen Sanierung nur positiv beschieden werden wird, wenn die Entscheidung 2018/Frühjahr 2019 gefällt werden wird – da sind wieder Kommunalwahlen.

Der Bericht in den heutigen BNN stellt leider nur wenig die tatsächlich stattgefundene Debatte dar – vor allem nicht die der Fraktionen – die eigentlich wichtige Botschaft. CDU und Freie Wähler schaffen es, den Sanierungsstau komplett auszublenden. In ihren Stellungnahmen hat vor allem die CDU immer wieder betont, dass die Hans-Thoma-Schule keinen Sanierungsstau hätte, man immer wieder investiert hätte.

Die Schule aber als maroden Sanierungsfall schlecht zu reden ist so nicht richtig. Zwischen 2000 und 2013 wurde viel Geld investiert in Maßnahmen wie die Sanierung der Dächer, Elektroarbeiten in Klassenzimmern und Fluren des Altbaus, die WC-Anlagen im Altbau, Datenleitungen im Neubau. Fenster in UG, EG, 1. und 2. OG wurden zwischen 2005 und 2009 zum Teil im Rahmen des Konjunkturprogramms erneuert. Erst 2010 wurde in den FachraumHTW und den PC-Raum investiert. Aktuellste Maßnahme ist 2013 und 2014 die Modernisierung der IT- Infrastruktur und -ausstattung.

Fakt ist, dass in der Präsentation HTS_Schulbeirat_141127_jog-2 (PDF)  nun folgender Satz zu lesen ist:

Deutliche Defizite des Gebäudes im Sicherheitsbereich, Brandschutz und den technischen Anlagen

Sanierungsbedarf:

Kurzfristig:
Umsetzung der Brandschutz- und Sicherheitsrelevanten Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz: ca. 500 bis 750 T€
Mittel- bis Langfristig: (5 bis 10 Jahre)
Sanierung der Technischen Anlagen und energetische Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz ca. 5 Mio. €

Also knapp 6 Mio € für Sanierungen, die eingespart wurden – wie ja auch beim Lehrschwimmbecken, dem der Haumeister keine 3 Jahre mehr gibt. Alleine die nicht erfolgten Brandschutzinvestitionen sind ein regelrechter  Skandal und wir bewegen uns hier außerhalb der gesetzlichen Vorgaben – sind also überüberfällig. Man hat zu Lasten künftiger Ausgaben „gespart“, also schlicht notwendige Sanierungen verschoben.

Mit dieser Strategie versuchen nun Freie Wähler und CDU dem SPD-Bürgermeister diese Ausgaben alleine „in die Schuhe“ zu schieben. Dabei geht es letztendlich um den Schulstandort – und die Zukunft der Gemeinde:

Mein Rede(entwurf) dazu:

Zur Debatte über die Kosten des Umbaus zur Gemeinschaftsschule. Mein Redeentwurf – es gilt das gesprochene Wort:

Sie erlauben sicher einen kleinen Rückblick: Im Jahr 2008 schrieben 96 von 131 angeschriebenen Schulleitern dem damaligen Kultusminister von CDU in einem Brandbrief: „Das Festhalten des Landes am starren dreigliedrigen System gefährde zahlreiche Standorte, widerspreche internationalen Erfahrungen und sei gegenüber den Schülern ungerecht“.“ Sie verweisen auf internationale Studien, nach denen gemeinsames Lernen die Leistung in der Breite wie in der Spitze steigere. Das bestehende System grenze dagegen aus, statt zu integrieren und zu fördern. Die Schulleiter betonen bei ihrer Forderung eines Systemwechsels zur Gemeinschaftsschule auf einen weiteren Effekt: Viele kleine Orte könnten so ihre Schule als „kulturellen Mittelpunkt einer Gemeinde“ behalten.“

Nach dem Wechsel zu grün-rot wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt und damit endlich auf die zurückgehenden Schülerzahlen reagiert – vor denen CDU und FDP schlicht die Augen verschlossen haben. Die GMS erweist sich landesweit als Erfolgsmodell. Insgesamt sind es zwischenzeitlich 214 Gemeinschaftsschulen landesweit, darunter 5 Privatschulen und 12 Realschulen. Und die GMS war die Chance für Malsch, weiterhin Standort für eine weiterführende Schule zu sein.

Ziel war und ist, neben einer Lernform, bei der längeres gemeinsames Lernen möglich ist, eine Schulform zu schaffen, bei der alle Abschlüsse bis zum Abitur gemacht werden können.

Nun stehen wir hier vor erheblichen Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule.

Laut der vorliegenden Präsentation von Drees & Sommer hat die HTS einen Sanierungsstau von kurzfristig 500-750 k €, mittel- bis langfristig von 5 Mio €. Im Februar nannte das die CDU in Malsch: (Zitat) nach Bedarf und mit Augenmaß, so wie die Investitionen in den letzten Jahren. Dasselbe Augenmaß, das zu einem Deckel von 3,5 Mio € geführt hat. Ich nenne das „die Augen verschließen vor den Realitäten“. Diese Kosten für den Sanierungsstau sind aus der Kostenbetrachtung Gemeinschaftsschule gesondert auszuweisen – sodass wir letztendlich über 5 bis 5,5 Mio € für die Gemeinschaftsschule reden. Eine Gemeinschaftsschule, von der ich von Eltern aus dem Ort höre, dass sie UND DAS PÄDAGOGISCHE KONZEPT als gut empfunden wird. Herr Wipfler und die ganze Schule leisten dort wirklich hervorragende Arbeit.

Aber eigentlich stellt sich ja nicht nur die Frage nach den Kosten für den Umbau der Schule – es stellt sich auch die Frage, was es kostet, den Umbau nicht zu machen. Schule im Ort ist mehr als nur ein Lernort, eine Schule, zumal eine Ganztagesschule, ist ein Ort der kulturellen Begegnung der Menschen, die hier leben, ein zusammen aufwachsen von Kindern, ein Ort, der Gemeinsinn und Gemeinschaftssinn stiftet. Wenn wir heute sagen: nein, wir nehmen diesen Umbau nicht auf uns, wir tragen die Kosten nicht, weil wir nicht wissen, was wir uns dann nicht mehr leisten können – ein veritables Argument – denn es muss ja nicht nur das Kanalnetz saniert werden – nochmal so ein Stau – und der Breitbandausbau, den die Telekom nicht wirklich leisten will, steht auch noch an, dann müssen wir überlegen, was dann passieren kann.

Ein Ende der Gemeinschaftsschule Malsch bedeutet, dass ein großes Gebäude, das für 10 Klassenstufen ausgelegt ist, zukünftig von nur noch 4 Klassenstufen besucht werden wird. Auf gut Deutsch: mittelfristig werden wir die Hebelschule und die evtl. die anderen Schulen schließen müssen, je nach Schülerzahlen – weil eventuell einige Familien ihre Kinder auf auswärtige Gemeinschaftsschulen schicken werden. Aus ist es mit „Kurze Beine, kurze Wege“ in Malsch.

Was das für den Zuzug junger Familien mit Kindern oder Kinderplanung bedeutet, können Sie sich alle selbst ausrechnen. Sinkende Immobilienpreise werden die Folge sein. Ein Ort, der aber nicht attraktiv ist für Familien – zieht auch kaum Gewerbe an, deren Mitarbeiter hier leben könnten, was Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben wird. Dem örtlichen Handwerk fehlt noch stärker der Nachwuchs, den Vereinen gehen die Mitglieder aus. Wir müssen mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen rechnen – und das bei gleichbleibenden Infrastrukturkosten.

Bei allem Respekt für den genauen Blick auf das, was die Gemeinde leisten kann – ich bin der festen Überzeugung, das 5 Mio € sparen ein Vielfaches an Einnahmenausfall verursachen wird. Wir dürfen nicht nur auf die Hans-Thoma-Schule und den Umbau schauen. Der kurzfristige Blick auf die Kosten des Umbaus ist derselbe kurzfristige Blick, der auch dazu geführt hat, dass die Gemeinde den Sportpark nicht gekauft hat – was in Hinblick auf die notwendigen Betreuungsräumlichkeiten zu Mehrkosten beim Umbau der Hans-Thoma-Schule führt. Und darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die Einnahmen der Gemeinde realisieren, die wir realisieren können, bspw. Bei den Umlegungskosten für neue Baugebiete. Eine Gemeinde ist keine GmbH, Volkswirtschaft etwas anderes als Betriebswirtschaft. Und eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. – wusste schon Benjamin Franklin

Einfacher macht es nicht, dass die Schulbauförderrichtlinien des Landes noch nicht verabschiedet sind. Aber auch das ist die Folge nicht erfolgter Reaktionen auf Landesebene – die CDU im Land hat jahrelang keine Konsequenzen aus den rückläufigen Schüler_innenzahlen an den Hauptschulen im Land gezogen. 2008 haben sie halbherzig die Werkrealschule eingeführt – die die Situation auch nicht verbessert hat. Erst grün-rot hat die Gemeinschaftsschule eingeführt – und nun fehlen halt aufgrund der Dringlichkeit Förderrichtlinien, regionale Schulentwicklung. Das macht aber am Ende keinen Unterschied: Malsch benötigt eine weiterführende Schule. Wer das aufgrund von Kosten ignorieren möchte und dabei unredlicher Weise den selbst herbei geführten Sanierungsstau mit einberechnet – riskiert die Zukunftsfähigkeit des Ortes. Etwas, das die Eltern in ihren vielen Redebeiträgen auch deutlich gemacht haben. Die haben weitaus mehr kapiert als die beiden großen Parteien in Malsch.