Archiv für die Kategorie „Politische Mitbewerber“
schon wieder ein Neuer?
Was soll man dazu noch sagen? Der Bundespräsident steht unter Druck wegen einer Kreditaffäre – und weigert sich vehement, alle Details außer den gerade beweisbaren zu nennen. Salamitaktik nennt man das wohl und es ist bezeichnend, dass Wulff so agiert – anstatt von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Schon die Anfrage der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag zur Verbindung mit dem Unternehmer Geerkens, deren Beantwortung jedem, der seine 5 +x Sinne beisammen hat, als bewusste Fehlinformation erscheinen lassen müssen, sind geeignet, lautere Motive anzuzweifeln.
Was ist bekannt?
1. Wulff hat 2008 einen Kredit von Frau Geerkens bekommen, über 500.000 € zum Zinssatz von 4% für den Kauf einer Immobilie. Wie Geerkens darstellte, kam das Geld aus der Schweiz. Hier stellt sich die erst Frage: wieso Geld aus der Schweiz? Das Geld auf Schweizer Nummernkonten nicht immer ordentlich versteurtes Geld ist, wissen wir nicht erst seit Peer Steinbrücks Ausfällen gegenüber Schweizer Banken.
“Uns war geholfen und ihm auch.”
wird Geerkens zitiert. Geldwäsche mithilfe des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen?
2. Der Zinssatz liegt mit 4% deutlich unter dem damals marktüblichen Zins. Die Online-Enzyklopädie Finanz-Sektor schreibt:
Im Sommer 2008 mussten Kreditnehmer daher Darlehenszinsen von mehr als 5% p.a. bezahlen, der Durchschnitt für erstrangige Immobiliendarlehen lag zu diesem Zeitpunkt bei 5,0-5,8% p.a.[...]
Im Januar 2009 lag der durchschnittliche Zinssatz für zehnjährige Annuitätendarlehen bei nur noch 4,83%, [...]
Herr Wulff machte also gut 1% Zinsen gespart. Darüber hinaus hat er dann im Frühjahr 2010 das Darlehen abgelöst, ich nehme an, der Grund liegt in den Tatsachen, die das Finanzportal beschreibt:
im Frühjahr 2010 offerieren einige Banken ihre Darlehen sogar mit Darlehenszinsen von weniger als 4% p.a.
Dann gab es also günstigere Darlehen am Markt und vermutlich war der Herr Wulff auch wieder kreditwürdig, nachdem die Scheidung abgewickelt war. Wohin Herr Wulff das Geld bezahlt hat und ob es wieder in der Schweiz gelandet ist – bislang unbeantwortet. Damit ist also ein nicht unerheblicher geldwerter Vorteil entstanden durch dieses Darlehen. Man kann jeden beliebigen Zinsrechner im Internet benutzen und mal selbst schauen, was der Unterschied zwischen 4% und 5% Zinsen bei einem Zeitraum von 10 Jahren sind. Letztendlich hat Herr Geerstens Herrn Wulff gut und gerne knapp 75.000 € geschenkt. Unter diesem Gesichtspunkt ist sicherlich die Frage zu stellen: was hat er dafür erhalten?
3. Das Darlehen war im Herbst 2008 schufafrei. Herr Frau Geerstens wollte auch – sehr unüblich – keine Sicherheit in Form eines Grundbucheintrags. Natürlich ist das öffentliche Amt eigenltich Sicherheit genug. Man stelle sich vor: Wulff zahlt die Raten nicht und Geerstens erzählt das….Trotzdem: mit dem Haus, für das keine Grundschuld eingetragen war, konnte Herr Wulff (oder Familie Wulff) bequem ein Darlehen aufnehmen und das alte Darlehen ablösen – wir alle wissen bislang nicht, in welcher Höhe es dann noch war….
Vorläufiges Fazit:
Es sind diese Nebenaspekte, die kaum einer mitbeleuchtet. Diese könnten mit ein Grund für die Salamitaktik sein. Darüber hinaus schient es so zu sein, dass manche Kreise meinen, man sei als Bundespräsident so eine Art weltlicher Papst – anders lässt sich der Versuch der CDU/CSU nicht erklären, berechtigte Kritik an dieser Sache mit Amtsbeschädigung zu beschreiben – der Präsident beschädigt das Amt selbst.
Kaum einer macht sich aber offenbar Gedanken darum, wie schwer es ist, überhaupt Darlehen zu bekommen.
“Christian musste sein Leben neu ordnen, und jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind”,
Wahrscheinlich ist es für die, die darüber (be-)richten völlig unglaublich, dass da ein Problem sein könnte. Was zeigt, wie teuer diese Scheidung für Wulff vermutlich war. Vermutlich hat er -zusammen mit der heutigen Frau Wulff -diesen hohen Betrag – noch nicht einmal die 415.000, die das Haus gekostet haben soll (inkl Nebenkosten?) mit Banksicherheit inForm eines Grundbucheintrags bekommen. Und kleinere Brötchen wollten er und sie offenbar nicht backen.
Warum allerdings Details aus diesem Darlehensvertrag überhaupt in der Presse landeten und dies just zu diesem Zeitpunkt – das ist eine andere Frage. Die nichts an der Erklärbarkeit der Dinge ändert.
Frauen in die Politik
In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)
Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:
Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.
Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.
Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%! Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%
Interessant auch:
Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.
Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus - was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:
8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.
Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:
Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!
Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.
So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.
Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.
Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht “gegendert”, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.
Das ist in meinen Augen der “angemessene Weg” mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.
Naiv? – Liquid Feedback ist auch nur ein Wahlcomputer
Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern – ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren.
Ich gebe zu, das ist eine veritable Verschwörungstheorie. Aber es lässt mir irgendwie keine Ruhe. Liquid Feedback wird als das neue Allheilmittel der Basidemokratie gepusht. Nicht zuletzt von den Piraten, auch bei uns GRÜNEN gibt es Tendenzen, eine solche Software zumindest in Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Wir reden zwar von Open Source und damit Einsehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Software und des Programmcodes – aber als alter ITler kann mir kein Mensch erzählen, dass ein solches Programm wirklich überschaubar bleibt. Und mit der notwendigen Energie ist alles möglich. So besteht durchaus die Möglichkeit, auf den Rechner, auf dem die Datenbank für diese Software leigt, Einfluss zu nehmen. Mit Eproms sind durchaus Möglichkeiten denkbar, auf eine installierte Software Einfluss zu nehmen. Dazu brauchts nur eine Backdoor in der Software, die den Zugriff möglich macht.
Ich bin kein Programmierer, aber immerhin auch schon ein paar Tage im Netz unterwegs. Netzsozialisiert bin ich bei AOL und in Internetforen. Ich bin sozusagen mit Fakes internetgroß geworden. Und das wäre ja auch die einfachste Lösung bei einer Software, die Stimm(ung)en sammelt, bewertet, Anträge letztendlich zu hypen. Alles, was für einen erfolgreichen Antrag benötigt wird, ist eine Mehrheit. Die via Fakeaccounts problemlos zu beschaffen ist. Ich gehe davon aus, dass Liquuid Feedback nur mit verifizierten Accounts arbeitet. Aber, soweit ich gelesen habe, lässt es gerade explizit von der Piratenpartei gewünscht, auch Pseudonyme zu. Damit ist man nicht zu identifizieren – was mein sehnlichster Wunsch wäre, würde es mich nicht geben. Es wäre also denkbar, eine Backdoor einzurichten, die es zulässt, dass jemand Pseudonyme Accounts ohne Verifizierung anlegt – bspw durch Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge.
Das ist durchaus möglich. Es gibt Menschen, die kaufen im Namen anderer bei Ebay ein, lassen sich die Pakete ins Nachbarhaus oder woanders hin liefern, wo sie Zugriff auf die Post (oder den Briefkasten) haben, nehmen die Ware und reklamieren dann nicht geliefert und bezahlen nie. Wenn das möglich ist, ist eine solche Verifizierungsumgehung ebenfalls möglich (ich gebe zu, ich weiß nicht genau, wie LQFB verifiziert, gehe aber von einem standradisierten Verfahren aus, zumal ja gerade die Pdeudonymität geüwnscht ist). Auch Personalausweisnummern, Kontonummern etc. pp wurden schon zu AOL-Zeiten zur Verifizierung herangezogen – und da gings oft um tausende von D-Mark.
Wenn ich dann nicht übermütig würde, wäre es problemlos möglich, eine persönliche inhaltliche Vorstellung auf einen Parteitag zu bringen. Alleine das schon hätte großes Gewicht, dass im Netz große Zustimmung dafür herrschte. Somit wäre es einer Person mit einem solchen Interesse – z. B. ein Mitglied des Vorstands – alleine möglich, in bestimmten inhatlichen Themenfeldern die Position einer Partei zu bestimmen. Das mag nicht schlimm sein, solange es eine Splitterpartei wie die Piraten ist – sollten sie aber in Parlamenten landen, wäre es ja geradezu fatal, zumal gerade die Piraten basisdemokratisch sein wollen und sich sicherlich enger an Beschlüsse der Partei gebunden fühlen als das andere Parteien tun.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich unterstelle hier nichts – ich frage mich nur, ob genau diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde – und wenn ja, wie? Ich habe zu lange Meinungsbeeinflussung via Fakeaccounts erlebt, um auszuschließen, dass sich jemand eine solche Möglichkeit entgehen liese. Das passiert ja sogar offline, indem Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben werden.
Ich habe vor kurzem
Der rechte Rand (der CDU)
Zweitverwertung aus dem Grünen BW-Blog
Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.
Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder madia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie “Döner-Morde” genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?
Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie “wir sterben aus” oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden “Ehrenmorde” oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.
Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder
Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Vereine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.
schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel “Fastenzeit“:
Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.
In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?
Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:
Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.
Ja, sowas, der “Standesunterschied”. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.
Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.
Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.
Das Blog “Politically Incorrect” beschäftigt sich mit der “Islamisierung Europas” und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen “Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner” und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.
Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.
Update:
man vergisst es ja fast ganz. Im Landkreis nebenan gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsanwalt und seine Kanzlei, die immer wieder im Zusammenhang mit Rechtsextremen auffallen. Im Blog “Demokratische Brüche” werden die Aktivitäten des CDU-Mitglieds und Rechtsanwalts Klaus Harsch ausführlich dokumentiert. Auszug:
- Harsch verteidigt nahezu jeden Rechtsextremisten der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“
Darüber hinaus ist Harsch das, was als ein gutbürgerlicher und angesehener Bürger einre STadt wie Rastatt angesehen wird – ungeachtet seiner Umtriebe im rechtsextremen Umfeld.
Neben seinen diversen ehrenamtlichen Engagements in Sportvereinen ist besonders seine Vorstandstätigkeit im Anwaltsverein Baden-Baden hervorzuheben. Für diesen Anwaltsverein nahm er auch oft als Delegierter beim Deutschen Anwaltstag teil. Daneben ist er aktives Mitglied im Arbeitskreis christlich demokratischer Juristen der CDU Mittelbaden, erster Vorsitzender im Kulturwerk für Südtirol sowie Vorstand der Josef-Saier-Stiftung aus Baden-Baden.
So steht es auf der Seite seiner Kanzlei H3 – eine Bürogemeinschaft, die er sich unter anderem auch mit der Anwältin Nicole Schneiders teilt. Schneiders verteidigt die NSU, wie man dem Stern entnehmen kann. Interessant auch die Mitgliedschaft in der Josef-Saier-Stiftung, wo er im Vorstand sitzt – zusammen mit dem Landrat und dem ehemaligen Minister Erwin Vetter, dem beliebten Altbürgermeister und Ehrenbürger von Ettlingen. Die Saierstiftung ist Geldgeber für die beliebten Volksschauspiele in Ötigheim.
Das alles erinnert so ein bißchen an den braunen Sumpf im Osten der Republik. Nur ist der Sumpf hier nicht regional, sondern in einer Partei verortet: der CDU, die immerhin die Bundeskanzlerin stellt. Es gibt viele weitere Beispiele für die Nähe der CDU zum rechten Rand – von Roland Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen über konservative Internetprotale bis hin zu ehemaligen Generälen, die verunglückte Reden halten denen bei Reden die Wahrheit herausrutscht oder Ministerinnen, die Studeinergebnisse verfälscht wiedergeben. Es wird Zeit, dass die CDU ihr Verhältnis zum rechten Rand klärt – ihrem eigenen.
Leinen los
Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.
Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.
meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:
Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur “Piraten verhindern Rot-Grün” schreien. Das ist lächerlich.
schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei “Steigbügelhalter einer großen Koalition” angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.
Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:
Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.
Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer “anders” sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.
Es ist die übliche “Einthemen-Schelte” und “Piraten bedeuten Schwarz-Rot”.
schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?
[...]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[...]
schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.
Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.
Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.
fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN. Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.
Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:
Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.
(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.
Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.
bei rot Stillstand
Es ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der “Stern” sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.
Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: “mit uns nicht” – und nach der Wahl redet man von den berühmten “parlamentarischen Zwängen”. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.
Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.
Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.
In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung (“bei Bedarf”) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat, verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.
Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: “Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut”. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:
Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.
Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.
Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.
Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.
erfolgreiche Piraten…
…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?
In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:
Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?
Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.
Coolness? Stil? Sympathische Plakate?
Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.
Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als “das beste Ergebnis, das Berlin je hatte” um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.
Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen. Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.
Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.
Wenn in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.
Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.
Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die “mitreden wollen”, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er “zu komplex ist”, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.
Zukunftskonferenz
Auch schon wieder ne Woche her ist die grüne Zukunftskonferenz. Ein Ort, an dem man (grüne) Politik weiter denken kann, teilweise sagenhaften Input erhält, nicht nur im Rahmen von gewissen Zwängen auf Parteitagen (Losverfahren, vor mehreren hundert Leuten 3 Minuten reden, thematisch eingeschränkt, …) diskutieren kann – mit Fachleuten, mit der Parteispitze, mit Parteifremden. Traditionell am Ende eine Runde mit Externen, die die Konferenz bewerten und nochmal ein paar allgemeine Sätze zu Grüns sagen. Dieses Jahr mit viel Applaus bedacht mit Ulrike Herrmann, die ganz klar einerseits die Art der debatte begrüßte, aber auch (im Rückblick) auf die fehlende Aufarbeitung rot-grüner Regierungspolitik monierte – vor allem da ja noch teilweise dieselben Personen agieren wie 1998-2005. Dazu aber an anderer Stelle mehr.
Sehr beeindruckt hat mich die Keynote von Saskia Sassen (Soziologin an der Columbia University und LSE, Autorin).
Ich habe an zwei Workshops teilgenommen, an einem zur Geschlechtergerechtigkeit, weil diese Thematik ja nach wei vor mein politisches Hobby ist und ich nach wie vor eine sehr große Einseitigkeit meiner Partei in Genderfragen wahrnehme. Hier wollte ich auch als Mitunterzeichner des grünen Männermanifests Präsenz zeigen und dazu beitragen, den nächsten Schritt zu gehen, der langsam in Planung kommt. Es war auch notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Männer genausowenig wie Frauen eine eigenständiges Recht auf Grundsicherung bei Hartz IV haben – auch wenn Frauen vermutlich stärker davon betroffen sind. Am Ende trifft es aber das Paar, das zusammenlebt – und nicht nur die Frau alleine. Mein Hinweis, dass Männer immer noch früher sterben als Frauen und man dort,wo klassische Rollenbilder in der Gesellschaft stärker abgefragt werden als bei uns, bspw. in Osteuropa, feststellt, dass die SChere noch weiter auseinadergeht, nämlich auf ca. 15 Jahre, wurde von Irmingard Schewe-Gerigk lapidar mit dem Hinweis beantwortet, dass die ja wohl selbst dran schuld sind – sie rauchten und tränken mehr und kümmerten sich (hier wie dort) weniger um die Gesundheitsvorsorge. Diese Antwort hat doch einiges an Empörung hervorgerufen, auch im Laufe der Konferenz wurde ich noch mehrfach angesprochen von Leuten – Männer wie Frauen – die sich diesen Satz völlig unmöglich fanden – und der wohl das Nichthandeln der Politik diesbezüglich begründen sollte. Auch finde ich, kann man das Bildungsproblem bei Jungen nciht damit wegdiskutieren, dass die beruflichen Chancen von Jungen auf den etwas höheren stufen der Karriereleiter besser sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass im niedrigqualifizierten Bereich beide Geschlechter gleich betroffen sind. Frauen etwas mehr von Teilzeitarbeit – aber auch das liegt an den klassichen Rollenbildern, die es zu überwinden gilt.
Was ich verstehen kann – und was von rechten Männerrechtlern ja auch leider immer wieder gefodert wird – ist die Angst, dass Frauenprojekte zugunsten Männerprojekten diesbezglich zurückgefahren werden. Das halte ich für falsch – und trete an diesem Punkt den rechten Maskus ja auch entgegen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Es muss beides möglich sein. Schön auch, dass so ein neuer Kontakt zu Dag Schölper vom Bundesforum Männer entstanden ist.
Der zweite Workshop drehte sich um Urheberrecht und Meinungsfreiheit. Hier hatte ich eine Begegenung der dritten Art. Grundsätzlich aber vorweg: das Papier war eine gute Diskussionsgrundlage, durch die sehr wenig spezifierzte Festlegung natürlich auch provokant. Der Austausch auf dem Podium bewegte sich in bekannten Dimensionen. Unsäglich aber der wiederkehrende Brötchenvergleich mit der Raubkopie. Auf dem Podium vertreten war Pit Budde, Musiker. Ich kenne ihn noch aus meiner Jugend. Er hat bei Cochise mitgewirkt, unter anderem mit so Titeln wie “Jetzt oder nie, Anarchie” oder das Sommerliedchen “Letztn Somma warn ma schwimmen” wo es um das illegale Schwimmen an einem Baggerseee geht. Dorthin kommt man wohl nur, wenn man ein Loch in einen Zaun schneidet. Die Übereinstimmung zu Musikdownloads war ihm nicht nahe zu bringen, er hat ja zuvor schon davon gesprochen, wenn man die Schutzfristen auf Grundstücke übertrage, sollten gekaufte Grundtücke nach 3 Jahren wieder in den Allgemeinbesitz übergehen. Zu “wir brauchen keine Gesetze, die uns knebeln” stünde er aber immer noch….Hmm, da bin ich jetzt ein bißchen desillusioniert.
Ich glaube schon, dass man einen Weg finden muss, wie KünstlerInnen eine angemessene Vergütung für ihre Werke erhalten. Kulturflatrate oder die von der eidg beschlossene Förderung der CC-Verfahren halte ich da eine gute Lösung. Menschen, die “illegal” downloaden zu kriminalisieren mit der Begründung “die bekaluen mich” (Budde) halte ich für grundfalsch. KünstlerInnen müssensich an die Gegebenheiten, wie sie heute sind, anpassen. MusikerInnen speziell: man kauft heute eher keine Hardware mehr (LPs, CDs) mit kunstvollen Covern und Inlays, sondern oft genug nur Daten. Wenn die niemand findet – dann muss sich der/die KünstlerIn eben überlegen, wie man das macht, dass man gefunden wird. Ein gutes Beispiel dafür ist – gut vergleichbar zu Budde – die schwäbische Rockband Anyone’s Daughter. Ich beziehe den Newsletter, kriege so jede Neuveröffentlichung mit und kaufe, wenn mir danach ist – und zwischenzeitlich kann ich sogar downloaden, wenn ich will. So geht das. (und ganz ehrlich: das Remaster von Piktor’s Verwandlungen war ein echtes Geschenk an den Fan).
Fazit: eine tolle Konferenz, die von mir aus gerne jedes Jahr stattfinden könnte. Aber gerne lieber zweitägig – es hätte noch weitere Workshops gegeben,die ich gerne besucht hätte. Und ein Alleinstellungsmerkmal der grünen Partei.
ein Wort zum JMSTV
Eigentlich dachte ich, nachdem in NRW der nicht zustimmungsfähige Entwurf zum JMSTV abgelehnt worden war, anerkannt würde, dass über Netzgemeinde und grüne NetzpolitikerInnen die grüne Fraktion NRW umgestimmt worden war. Das ist scheinbar nicht möglich. Piraten und Ex-Piraten wie Jörg Tauss tun weiterhin so, als hätte es ein “Versagen” der GRÜNEN gegeben. Ich weiß, man sollte nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das einem hingehalten wird, aber so ganz allmählich verliere ich die Geduld mit denjenigen, die das behaupten. Weil es die Unwahrheit ist. Und ich bin sicher, dass sie wissen, dass sie Seemansgarn spinnen. Strategisch geht es natürlich darum, so zu tun, als wären alle netzpolitische Versager außer natürlich die Piratenpartei. Verständlich, nachdem sie wahltechnisch eine Klatsche nach der anderen bekommen und von ihren ersten Landtagsmandaten so weit entfernt sind wie 2009 von Bundestagsmandaten. Andererseits aber genau der Politikstil, den sie angeblich kritisieren.
Die Fakten sind dabei relativ einfach:
Ende November wurde bekannt, dass SPD und GRÜNE im Landtag von NRW dem JMSTV zustimmen wollten. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Auch, weil man sich auf die Formulierung “parlamentarische Zwänge” einigte, die darstellen sollte, dass eben der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten war und man keine Möglichkeit sah, das mehr zu ändern. Ich denke, dass das vor allem in der SPD so gesehen wurde, da sicherlich auch Kurt Beck, der die abgelehnte Neufassung des JMSTV ja nach wie vor für richtig erachtet, Einfluss genommen hat.
Daraufhin beschloss die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN – LV NRW – auf einem Parteitag:
eine klare Empfehlung an die Fraktion , dem JMStV nicht zuzustimmen.
Obwohl es keine Bindung der grünen Fraktion an diesen Beschluss geben konnte, hat
die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Ab hier ist klar, dass grüne Partei und Fraktion in NRW weder versagt haben noch unehrlich sind – sie haben die Kritik ernst genommen, nachgedacht und den parlamentarischen Prozess in Gang gebracht, der letztendlich dazu geführt hat, dass die Neufassung des JMSTV gekippt wurde. Die SPD hatte zuletzt dazu gesagt, sie werde so abstimmen, wie die GRÜNEN das wollten. Und so ist es dann ja auch passiert. Auchder Landesverband Baden-Württemberg stellte sich (auf u. a. meine Initiative hin) hinter die Forderung, den JMSTV in NRW abzulehnen, nachdem die alte schwarz-gelbe Regierung in BW ja zugestimmt hatte. Zusätzlich hatten sich Linke, dann die FDP und zuletzt die CDU in NRW ebenfalls gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Man muss sich daran erinnern, dass Grüne und SPD in NRW eine Minderheitenregierung bilden – und CDU und FDP bis zur Wahlniederlage von einer Zustimmung ausgegangen sind.
Leute wie Tauss stellen nun Zusammenhänge zum Glücksspielstaatsvertrag her, der einen Pasus zu Netzsperren enthält und werfen uns GRÜNEN erneut Versagen vor. Fakt ist jedoch, dass schon die GRÜNEN in Schleswig-Holstein gegen die Netzsperren gestimmt hatten. Wir haben klare Positionen inRheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und auch NRW gegen Netzsperren im Koalitionsvertrag:
” Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre gilt analog wie digital. Für verbotene Inhalte gilt das Gebot “Löschen statt Sperren”. Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”
Das Problem ist eher der NRW-Innenminister Jäger, der immer wieder Vorstöße unternimmt, hier Änderungen vorzunehmen, ebenso in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wir GRÜNE stellen uns dem aber entschlossen entgegen.
Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. “Der Zeitpunkt für eine neue Regelung wäre falsch, da zunächst einmal die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet werden muss”, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es sei völlig unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten die EU dann noch lasse. Es laufe auch ohnehin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aus grüner Sicht wäre eine “verdachtsunabhängige Speicherung” ein “unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte”, sagte die Innenexpertin der Grünen.
Da hilft auch kein Wiederholen falscher Tatsachen, liebe Piraten: ihr seid nicht allein mit Euren Forderungen. Wir können das mindestens so gut wie ihr. Zum Glück.
Off-Piraten
Am 20. Mai wurden die Server der Piratenpartei durchsucht, vorher abgeschaltet. Wie man zwischenzeitlich hört, fanden sich im Piratenpad, einer Software, mit der man via Browser online gemeinsam on-the-fly an Texten arbeiten kann, auf einem Pad eine Linksammlung für DDoS-Attacken, die wohl für einen Angriff auf französische AKW-Betreiber gedacht waren. Zumindest fühlte sich jemand in Frankreich in dieser Hinsicht bedroht, bat bei der deutschen Polizei um Ermittlungshilfe und so rückten die deutschen Polizisten, nicht dafür bekannt, besonders IT-affin zu sein, beim Hoster der Piraten an und kaperten deren Server – und schickten auf diese Weise die Partei offline. Das dauerte bis gestern abend an, seither sind sie aber wieder da.
Das Verhalten der Ermittlungsbehörden ist glasklar zu kritisieren. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Server einer wenn auch kleinen Partei von jetzt auf nachher einfach abgeschaltet werden. Zumal die Piraten ja wie keine andere Partei im Internet “leben”. Und es kann nicht sein, dass die Ermittlungsbehörden auf so einem Weg schlicht Server mit beliebigen Inhalten aus dem Netz nehmen können. Das ist nicht, wie man mit einiger Ironie sagen kann, löschen statt sperren, sondern tatsächlich sperren – und wenn man den Stecker zieht, zunächst einmal sehr endgültig. Insofern war dies ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – denn aufgrund eines einzigen Dokumentes die komplette Kommunikationsinfratruktur abzuschalten, ist weder angemessen noch war sie notwendig. Ich bin ziemlich sicher, hätte man bei der Piratenpartei angefragt, hätte man dort kooperiert und das Dokument zutage gebracht, gelöscht oder zumindest vom Server genommen und – achso, IP-Nummern werden dort ja nicht gespeichert…..
Dass wie so oft einige Piraten das überbewerten und gar eine Verschwörung draus machen und zumnindest versuchen, einen Zusammenhang zur Wahl in Bremen herzustellen – nun, das trägt nicht dazu bei, diese Partei ernster zu nehmen. Und das ein Ausfall der Server – föderale Infratruktur war ja auch noch vorhanden – eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird – nun, das wird niemand ernsthaft behaupten. Sonst spiegeln sie ja alles, diese Piraten – ihre eigenen Bundesinhalte auf Landesserver offenbar nicht…
Womit wir auch schon bei der Kritik wären. Fachlich gesehen ist es natürlich fatal, wenn man die eigene Kommunikationsstruktur dort angesiedelt hat, wo Menschen, die man weder kennt, noch identifizieren kann noch etwas über deren Absichten weiß, Zugang zur eigenen, zentralen IT-Infradtruktur gewährt – bzw. Anwendungen auf demselben Server laufen hat, wo diese auch angesiedelt ist. Das ist sicherheitstechnisch schlicht fahrlässig – was man ja am Ergebnis sieht….
Die andere Frage ist, ob es die Aufgabe einer Partei ist, solche Dinge so laufen zu lassen. Meinem Gefühl und meiner Meinung nach machen die Piraten Dinge, die eigentlich eher außerhalb einer Partei angesiedelt sein müssten. Dazu gehören Aktionen, wie Wikileaks zu spiegeln oder eben ein Etherpad zu betreiben, das dann im Schutz der Piratendomain dazu benutzt wird, DDoS-Attacken möglicherweise vorzubereiten. Aber das muss die Partei für sich beantworten. Ich denke aber, hier ist die Rolle, die eine Partei hat, nicht so ganz klar. Gedanken würde ich mir jedenfalls nach so einem Vorfall machen. Nicht, dass ich es nicht gut finde. Aber ist das tatsächlich Parteiarbeit?
till we *) . Blog