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Archiv für die Kategorie „Politische Mitbewerber“

CDU und Sex

das schließt sich irgendwie aus. Also, ein Verhältnis, das man unverkrampft, offen, tolerant bezeichnen kann. Das artikuliert sich in sonderbaren Reden vor dem baden-württembergischen Landtag – und in einer katastrophalen Ignoranz drängender Probleme. Da ist einmal die Debatte um den baden-württembergischen Bildungsplan.

facepalm

Mehr könnte einem eigentlich nicht einfallen. CDU-Hauk, der neben dem Schäuble-Schwiegersohn Strobl ebenfalls Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 werden möchte – zeigt “Verständnis” für den Petenten und seine Unterstüzter der Online-Petition gegen den Bildungsplan, in dessen Entwurf die Landesregierung als Leitprinzipien die Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt in Schulen verankert wissen möchte – eine Petition, in zu lesen ist:

In »Verankerung der Leitprinzipien« fehlt die ethische Reflexion der negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils, wie die höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen, die erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und Drogen, die auffällig hohe HIV-Infektionsrate bei homosexuellen Männern, wie sie jüngst das Robert-Koch-Institut veröffentlichte, die deutlich geringere Lebenserwartung homo- und bisexueller Männer, das ausgeprägte Risiko psychischer Erkrankungen bei homosexuell lebenden Frauen und Männern.

Nun, für diese Haltung fehlt mir jegliches Verständnis – denn es ist anzunehmen, dass diese negativen Folgen eher eine Folge des nicht toleranten Umgangs mit dem LSBTTIQ-Lebensstil sind – nicht umgekehrt. Wer diese Folgen nicht will, muss informieren und aufklären (HIV!) und nicht verschweigen. Nur wer in seinem Selbst angenommen wird, ist in der Lage, ein selbstbewusstes Leben zu führen, wer sich in seinem Grundbedürfnis nach Liebe und Sexualität verstecken muss, wird krank werden. Soviel Psychologie sollte sogar ein Realschullehrer gelernt haben. Dass es ist die Angst vor: “wenn die das kennen lernen und keiner sagt ihnen, dsas das nicht normal ist, dann werden die auch so” ist, ist dabei klar. Nur: diese unaufgeklärte Haltung kann nicht Leitbild einer modernen Politik sein. Das absurde Argument: “wer das als (LSBTTIQ-Lebensstil) als normal bezeichnet, zerstört die “normale” Ehe und Familie” ist auch kaum zu verstehen – denn iemand sagt ja, dass Frau und Mann nicht mehr heiraten dürfen. Man erinnere sich: Verständnis für diese Petition erwecken führende Mitglider einer Partei, die es bis 2011 zugelassen ahben, dass sich homosexuelle Menschen, die sich verpartnern wollten, dies (auch) in KFZ-Zulassungsstellen tun mussten – und willfähriger Hilfe von regionalen (CDU-geführten) Kommunalpolitikern. Dazu kommt auf Bundesebene die aktuelle Debatte um die Pille danach. Welche Frauenbild da herrscht. die Pille danach sol laut CDU – immerhin Regierungspartei – nicht rezeptfrei zu bekommen sein. Da wird davon gesprochen, dass Frauen diese dann “wie Smarties” nähmen. Wer sowas sagt, ignoriert völlig, neben allen richtien Argumenten wie sie im verlinkten taz-Artikel genannt werden,

Der Witz dabei ist, Frauen die Entscheidung, was sie mit ihrem Körper machen, zuzugestehen. Es heißt, ihnen zuzutrauen, dass sie entscheiden können, ob sie lieber die Nebenwirkungen der Tablette in Kauf nehmen oder die einer ungewollten Schwangerschaft.

die Nebenwirkungen dieser Pille. Und diese können heftig sein. Ich habe das miterleben müssen, als meine heutige Frau in einem frühen Zeitpunkt in unserer Beziehung, in der wir definitiv keine gemeinsamen Kinder wollten, diese Pille nehmen musste. Es ging ihr schlecht, so schlecht, dass es für mich so eindrücklich war, dass ich mir sicher war, dass ich das nie mehr wollte. Und sie erst! Die Haltung, Frauen könnten sich so ein Zumutung für sich und ihren Körper einfach so antun – was unionsgebildete Abreibungsgegner ja auch immer unterstellen – der hat schlicht keine Ahnung. (Und ja, ich glaub, ich muss das noch nicht einmal gendern. Ich glaub, CDU-Frauen wissen das, dürfen es aber nicht sagen). Ein Medikament mit einer derartig starken Wirkung hat sehr wahrscheinlich auch sehr starke Nebenwirkungen. Ich glaube, der CDU und ihren Mannen geht es dabei vor allem um selbstbestimmte Sexualität – bei Frauen in der Pillenfrage – und bei Homo- und anders Sexuellen generell. Vielleicht ekeln sie sich vor küssenden Männern. Oder haben Angst, dass ihr Kinder “sowas” ausprobieren – und sie nachher nicht Opa werden, weil sie ja die Adoption nicht zulassen werden. Ein Bild, das weit verbreitet ist. Ich musste am eigenen Leib erfahren, wie das ist, wenn jugendliche Ausprobieren mit Homosexualität den Eltern bekannt wird. Die Freundschaft sollte beendet werden, es wurde zwischen den Eltern(!) ein Kontaktverbot vereinbart – das natürlich nicht lange hielt. Dabei bestand für mich nie in Frage, dass ich heterosexuell bin. Aber mit 15 muss man halt sowas auch mal ausprobieren. Und obwohl das nicht die einzige Erfahrung war, hab ich heut 5 Söhne und bin verheiratet. Also alles nix weiter als unbegründete Ängste, verbunden mit Vorurteilen und Unverständnis. CDU-Mitglieder sind offenbar verklemmt. Umso wichitger ist Aufklärung. So gesehen, ist dieser Bildungsplan gut geeignet, die CDU weiter zu moderniesieren. Probiert halt mal was aus, ihr CDUler – es wird Euch die Augen öffnen. Und die Zeiten, in denen Frauen nur noch im dunklen Schlafzimmer nach dem Ehegelübde Sex haben dürfen – wenn der Mann wollte und zwar nur und immer dann – sind zum Glück lange vorbei. Ich weiß nicht, wovor sie da Angst haben. Aber irgendwiewas mit Sex ist ja immer.

Update: 25.01.2014

Früher oder später werd ich doch immer wieder bestätigt:
CDU-Bräuchle wird auf idea.de – Das christliche Nachrichtenportal so zitiert:

Jugendliche brauchten eine Ermutigung zu verbindlichen Treuebeziehungen, aus denen Familie entstehen könne, „aber keine Bestärkung im Ausreizen und Ausprobieren aller sexuellen Varianten und Orientierungen“.

Übrigens, schon in der Plenardebatte war abzusehen, dass über die Schiene “sexuelle Vielfalt” versucht wird, uns wieder in Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte zu bringen:

Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen dürfe nicht mit Akzeptanz von sexueller Vielfalt gleichgesetzt werden. Jede auf Gleichwertigkeit mit „bunten Lebensentwürfen“ zielende Relativierung des Leitbildes von Ehe und Familie sei entsprechend dem biblischem Zeugnis und der Verfassung abzulehnen. Zudem sei nicht definiert, wo sexuelle Vielfalt ende: „Angesichts der offenen Debatten in Kreisen der Grünen zum Beispiel um Pädophilie ist hier Vorsicht geboten.“

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NPD-Burn-Out

“Als jemand, der selbst einmal an einer Depression litt, bin ich ziemlich unschlüssig, ob mir die Häme gefällt, die über Holger Apfel angesichts seines Burnouts ausgeschüttet wird. Ich kann das zwar verstehen, Apfel ist politisch schlicht ein Scheißkerl und niemand, mit ich auch nur ansatzweise etwas zu tun haben will, weder menschlich noch politisch – aber so verstehe ich Auseinandersetzungen grundsätzlich nicht – egal welcher Art. Wer am Boden liegt, auf den tritt man nicht mehr drauf. Ich verstehe auch Politik für sexuelle Freiheit nicht so, dass jemand, der seine Homosexualität nicht leben kann – in dem Fall aus selbst gewählten Zwängen – deshalb Ziel von noch dazu ätzendem Spott sein sollte. Egal wie es ist – die Politik Holger Apfels lehne ich aus tiefstem Herzen ab – aber ansonsten wünschte ich mir, dass in dieser Frage mehr nach dem Motto: “was du nicht willst, das man dir tut, das füg’ auch keinem andren zu” gehandelt würde – auch oder gerade bei Menschen wie Apfel. Denn wir sollten niemandem das Menschsein absprechen.”

hab ich heute bei Facebook geschrieben – und irgendwie finde ich, fehlt das in allen Berichten über ihn. Es ist die schwierigste Übung in der Auseinandersetzung. Apfel hat alles dafür getan, dass man ihn außerhalb des eigenen Lagers und der Naziszene nicht mögen kann. Die NPD-Plakate in diesem Wahlkampf sind unvergessen, die Tour durch Deutschland, sich auf vielen Plätzen der Antifa und aufgebrachten Bürgern zu stellen, um damit zu demonstrieren, “ihr könnt uns nicht verhindern”, machen ihn auch nicht symphatischer.

Aber auch Holger Apfel ist ein Mensch. Ein Mensch, für den alle Kapitel des Grundgesetzes gelten, von der unantastbaren Würde bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit. Er hat eine psychische Erkrankung zugegeben, darüber hinaus gibt es Gerüchte, dass er homo- mindestens bisexuell ist. Beides verkehren die Bild ins verkehrte – ein Nazi hat stark zu sein und heterosexuell. Homosexualität wird von der NPD bekämpft und Homosexuelle mit verbalem Unrat übergossen. Ich habe seinen Brief zu seinem Rücktritt gelesen – und wenn alle stimmt, was da drin steht, dann ist er psychisch krank. Und alles, was nun an Häme über ihn ausgeschüttet wird, ist verbale Gewalt, verschlimmert seine Situation. Ich bin niemand, der “wie du mir, so ich dir” gut findet – obwohl ich das durchaus verstehen kann und ich solche Impulse ebenfalls kenne – und auch schon danach gehandelt habe. Nobody’s perfect. Aber in Ordnung ist es trotzdem nicht – und in der Geballtheit, mit (fast) ein ganzes Land und nahezu alle Medien nun über ihn herfallen – da fehlt die Stimme die sagt: “Stopp. Auch Holger Apfel hat ein Recht darauf, gesund zu werden.” Danach kann man sich wieder mit ihm auseinandersetzen. So schwer das auch sein mag. Das ist der Maßstab, an dem ich gemessen werden möchte. Das das nicht seiner ist, ist mir wohl bewusst. Aber in Auseinandersetzungen bspw. um den Moscheebau, wenn es heißt: “aber in der Türkei oder in Saudi-Arabien, da darf man auch keine Kirchen bauen” sage ich immer: Unrecht ist nicht mein Maßstab. Und das gilt nun auch in diesem Fall.

Be the first to like.

mehr Pizza?

noch gibt es keine große Koalition, noch wird verhandelt. Die grüne Wahlanalyse scheint abgeschlossen – naja, noch immer wird um Deutungshoheit gerungen – siehe Simone Peter in der taz vom 22.11.2013:

Die Grünen wollen sich neue Machtoptionen eröffnen. Warum erklärt ihr Kovorsitzender Cem Özdemir dann, Rot-Rot-Grün sei für die nächsten vier Jahre keine Option?

Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Große Koalition kommt und dann auch eine Legislaturperiode und damit vier Jahre hält. Wenn sie aber wider Erwarten vorher auseinanderbricht, müssen auch Gespräche mit der Linkspartei geführt werden können. Deshalb geht es darum, jetzt damit zu beginnen, auch in diese Richtung Gesprächsfäden zu knüpfen.

Und während Simone laut diesem Interview noch keine Handynummern der agierenden SPDler und PdLer hat, macht sich ein anderer auf, schwarz-grün ab 2017 einzutüten:

Pizza-Connection 2.0: Ein vertraulicher Zirkel will für 2017 eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereiten. Dabei knüpfen Jens Spahn (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) an eine Bonner Tradition an.

schreibt die Welt am selben (heutigen) Tag.

Bild von rezeptepenny.wordpress.com geklaut

Nunja, Omid hat zwar offenbar die Handynummern, aber noch keinen Raum und Pizza-Connection soll es auch nicht heißen, aber ein neuer Name ist auch noch nicht gefunden. Interessant dabei ist ja, dass Spahn und Omid versuchen wollen, Leute mit einzubinden, die der schwarz-grünen Machtoption kritisch gegenüber stehen. Berührungsängste abbauen oder so.

Grundsätzlich ist ja nichts dagegen einzuwenden. Da reden Menschen miteinander. Komisch wird es dann aber dann ab hier:

Spahn und Nouripour haben ihre Pläne mit den Alten aus der Pizza-Connection abgestimmt, genauso wie mit ihren Parteiführungen und den Fraktionsspitzen. Auf beiden Seiten wird das Vorhaben mit Wohlwollen verfolgt. Denn der schwarz-grüne Zirkel ist für die Parteispitzen von Union und Grünen von großer strategischer Bedeutung.

Ich weiß ja auch nicht. Was soll diese öffentliche Tamtam? Geht es um Berührungsängste – oder geht es um Inhalte? Brauchen wir eine Machtoption – oder brauchen wir einen neuen Sound, wie Winfried Kretschmann anmahnt? Und wenn ja – welchen?

Ich tu mich schwer mit der medialen Begleitmusik. Ich bin Grüner aus inhaltlichen Gründen. Ich war in der Friedensbewegung aktiv und vor allem in der Anti-AKW-Bewegung. Das hat mich 1988 zur Karlsruher Grünen Liste geführt, die ein Büro zusammen mit der BI gegen das Atomforschunszentrum Karlsruhe, heute freundlich in KIT Nord umbenannt, hatte. Warum sollte ich mir inhaltliche Gedanken machen – wenn es am Ende nur um Befindlichkeiten geht? Brauchen MdBs die Lehre: schaut her, CDUler sind auch irgendwie nette Menschen?

Für mich entstehen Machtoptionen auf der Basis von gemeinsamen Zielen, und der Einigung am Ende, dass jeder der Partner auch eigene verfolgen kann. 100% grün gibt’s in keiner Koalition, die keine 50% hat – ein wünschenswertes, aber doch sehr utopisches Ziel. Und auf der Basis von Wahlergebnissen, die eine solche Machtoption ermöglichen. Omids Vorstoß ist der Weg, auszuloten, bis wohin die jeweils andere Seite gehen kann. Omids Vorstoß wird gleichzeitig dafür sorgen, dass CDU und Grüne in den jeweiligen Wahlprogrammen Inhalte setzen, die zur anderen Seite kompromissfähig sind – das Steuerprogramm im 2013er Wahlprogramm war ja eindeutig auf das SPD-Programm abgestimmt. Jetzt also Andockformeln für die CDU. gleichzeitig redet jemand anderer mit der Linken und der SPD – und wird dann ebenfalls versuchen, Andockformeln für Linkspartei und SPD zu finden, die sich dann im Wahlprogramm finden sollen. Sonst macht das alles ja gar keinen Sinn.

Anstatt um Inhalte geht es dann also doch wieder eher um Macht. Ich würde zunächst gerne an den Inhalten weiter arbeiten. Die grüne Identität ist klar an Inhalte gebunden, kaum eine Partei produziert so viel Papiere mit inhaltlichen Position wie wir, kaum eine ringt so leidenschaftlich auch um die letzte Kommastelle. Das ist der grüne Markenkern – eine Leidenschaft für politische Inhalte. Und eine Leidenschaft für Ökologie, Freiheit, Emanzipation, Gerechtigkeit. Die Machtoption ergibt sich mit denen, die die meisten Leidenschaften mit uns gemeinsam haben. Wer das ist, kann heute niemand wissen. Das ist die Botschaft, die ich gerne im Vordergrund sähe. Die Botschaft, dass wir zuerst unsere Ziele formulieren, die Wahlen abwarten und dann offen mit allen reden, wo wie wir es dieses Mal fast auch getan haben – leider haben wir kein rot-rot-grünes Gespräch gesucht. Die Äußerungen aus vielen Quellen zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren eindeutig – inhaltlich war praktisch kein Blumentopf zu gewinnen, vor allem nicht im Kernthema Energiewende. Da helfen dann vermutlich auch keine Kamingespräche zwischen Nouripour und Spahn mehr – denn ein grüner Parteitag wird zwar Kröten schlucken – so unvernünftig sind wir schon lange nicht mehr, um nicht die Notwendigkeit von manches mal auch schmerzhaften Kompromissen zu sehen – aber gewisse Grenzen kaum überschreiten.

Die Botschaft

Noch bevor die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition abgeschlossen sind, arbeiten Spahn und Nouripour schon an der Ära danach.

ist absurd. Wir müssen wieder mehr Begeisterung für grüne Politik wecken. Die Chance haben wir – in der Opposition zu einer großen Koalition des Stillstands. Gegen die sich abzeichnende Inhaltsleere, gegen die Aufgabe elementarer Positionen, wie die SPD es gerade vorführt, hilft uns eine klare inhaltliche Positionierung und unsere hohe Glaubwürdigkeit. Eine Glaubwürdigkeit, die mit solchen Botschaften klar verloren geht.

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die AfD und Spenden

Mit großem Interesse habe ich heute einen Beitrag in der Welt, nun wirklich keine linke Kampfpresse, über die AfD-Kandidatin, Beatrix von Storch und Ihren Mann gelesen. Sie ist auf Listenplatz 2 in Berlin, gilt aber laut allem, was man da und dort liest, als die heimliche Spitzenkandidatin.

Der Artikel beschreibt das so:

Trotzdem soll es einige private Rechnungen geben, die vom Vereinskonto aus bezahlt wurden. Erstens die Miete für eine Wohnung am einstigen Berliner Prachtboulevard Kurfürstendamm. Zweitens ein paar Stromrechnungen für die Privatwohnung der von Storchs. Drittens Skulpturen und andere Gartenartikel. Auch das sagen Eingeweihte, zum Teil an Eides statt.

Demnach geht es wahlweise um mehrere Hundert Euro, die über mehrere Monate hinweg bezahlt wurden. Um vielleicht 40 Euro, die nur ein paar Monate lang bezahlt wurden. Und um etwa 600 oder 700 Euro, einmalig. Alles bezahlt vom Konto der Zivilen Koalition

und

Sie bestätigt, dass ihr Mann auf dieser Reise einen Betrag von etwa 10.000 Euro vom Vereinskonto abgehoben hat. “Dieser ist ordnungsgemäß als Darlehen verbucht.” Ein privates Darlehen also. Das hat einen Hautgout. Wer hat den Vertrag für den Verein unterschrieben? Und zu welchen Konditionen? Keine Antwort der von Storchs.

so kann man es in diesem Welt-Artikel lesen.

Na, dazu hätte ich ja nun nicht bloggen müssen. Stimmt – ich könnte den Artikel verlinken (was ich auch schon getan habe) und über soziale Medien verteilen und gut isses. Aber mir kommen da so zwei bis drei Gedanken.

  1. Die AfD wirbt gerade massiv vor allem bei ihren Sympathisanten Barmittel ein, um in der letzten Woche nochmal eine massive Kampagne zu fahren. Wie ist es um die Spendenbereitschaft der AfD-Mitglieder bestellt, wenn sie wüssten, dass das Geld am Ende bei Leuten wie den sicherlich nicht armen von Storchs landet? Ist es nicht ein Treppenwitz, dass die, die sich über die reichen Griechen beschweren, die sich aus der Verantwortung stehlen, offenbar genau das tun, was sie anderen vorwerfen? (was nicht heißen soll, dass sich die Upper-Class der Griech_innen ausreichend an der Behebung der Krise dort beteiligt).
  2. Ist es glaubhaft, dass dieses Geld – 98.000 €, in ein Bankschließfach transferiert wurde – ohne einen Beleg, ohne dass jemand davon wusste? Wieso gibt’s  dann nicht mindestens ein Foto von dem Schließfach mit dem Geld drin? Im Zeitalter von Smartphones ein Klacks.
  3. Wofür könnte das Geld denn dann sonst verwendet worden sein? Und da fiel mir ein: da war doch diese Anzeige in der FAZ, ganzseitig, vom “Freundeskreis der AfD“, in dem einige sehr unschöne Forderungen aufgestellt wurden, die ja offenbar nicht die uneingeschränkte Zustimmung von AFDlern hatten – und sich auch so nicht im Programm finden. Eine ganzseitige Anzeige in der FAZ kostet, wenn ich mich an verschiedene Gespräche, die man so als Landesvorstand im Zusammenhang mit Wahlkampagnen hat, erinnere, um die 80.000 €. Sollte etwa die Kandidatin der AfD diese Anzeige gesponsert, bezahlt  haben? Klingt zumindest so, als wäre es nicht von der Hand zu weisen. Ein bekannter Journalist, mit dem ich mich darüber unterhalten hatte, meinte ebenfalls, dass er es für möglich hält. Natürlich gibt es keine Beweise. Das würde aber auch ein Stückchen weit die Radikalisierung der AfD erklären.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Die AfD hat gerade ihre: “der Wahl-Radar hat uns 7,5%-prognostiziert”-Plakatkampagne eröffnet. Klar ist die Strategie: sage, wir haben Erfolg, belege das noch mit einer positiven Umfrage und das wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Den “Mut zur Wahrheit” zeigt die AfD nicht: wie sich zeigt, ist der Inhaber des Wahlforschungsinstituts, der zu den offiziellen Umfragen auch noch die Social-Media-Daten hinzurechnet, als alles, was bei Twitter mit dem Hashtag #afd+ geschrieben wird, ein Funktionär der AfD ist.

Es fließen vor allem aber auch die Zahlen des “Wahl-O-Meters” ein, das zählt, wie oft eine Partei und ihre Politiker auf Twitter erwähnt werden. Darin schneidet die AfD regelmäßig derart gut ab, dass sie auch im “Wahl-Radar” immer deutlich über fünf Prozent liegt.

Und es ist wohl kein Zufall, dass das “Wahl-Radar” ausgerechnet diese Methode anwendet, um seine Prognosen zu berechnen. Denn hinter dem “Wahl-Radar” — und das hat leider keines der oben genannten Medien geschrieben — steckt ein AfD-Mann.

schreibt Bildblog.

Übrigens mit einer einfache denic-Abfrage und etwas Suchmaschine in noch nicht einmal 5 Minuten herauszufinden. Ganz ohne Bildblog. Eine Partei, die sich solcher Methoden zur öffentlichen Manipulation bedient – und das ist mehr als seine eigenen Inhalte zu propagieren – der ist auch zuzutrauen, dass ein ihr eigener Flügel Geld in die Hand nimmt und es in Kampagnen investiert, die Inhalte transportieren soll, die dazu geeignet sind, den NPD-Wähler, den Herr Lucke gerne ansprechen möchte, auf die AfD aufmerksam zu machen. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Ob die 98.000 € im Schließfach bleiben oder bei der FAZ (und anderen Zeitungen) auftauchen.

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Post von der AfD

habe ich bekommen.

An: Webmaster Von: deutscher xxx@aol.com

Nachricht

Mach das mal bei uns, versuche mal bei uns jemanden einen AfD-Flyer wegzunehmen, los komm nach Dresden und versuchs mal, du Pfeife ! Da bekommst Du umgehend die Fresse voll.

Gesendet von (IP-Adresse): 132.456.789.012

 

2013-08-24 10.49.52Letzte Woche habe ich bei einem Infostand, bei der die AfD mehrere Meter von uns weg stand, einige Flyer von Passanten eingesammelt. Diese Passanten haben mir die Flyer gegeben, nachdem ich mit ihnen unter anderem über die AfD diskutiert hatte und ihnen auch per Smartphone ein paar Belege für die rechtspopulistischen Positionen gezeigt hatte. Vor allem der aggressive TV-Spot schreckte einige ab. Ich habe von den eingesammelten Flyer in meiner Hand ein Bild gemacht und zu Facebook hochgeladen.  – was natürlich zu ein paar Diskussion geführt hat. Gestern haben es wohl ein paar AfDler entdeckt und sich dann mit mir “auseinander gesetzt”:

 Rupp…sollte ich dich oder deine Genossen dabei erwischen wie ihr Passanten bedrängt, dann wird ungemütlich für dich…versprochen!

Du Stück Scheiße. Grüne klatschen, jetzt erst recht. Dreckspack. Das nächste grüne Schwein, dass mir einen Flyer in die Hand drückt, spucke ich ins Gesicht.

So geht das zu, wenn die AfD diskutiert. Unterstellungen. Ein Partei, in der Menschen sind, deren Art der Auseinandersetzung persönliche Angriffe, Diffamierung und Bedrohung ist. Die Internetpranger für Journalisten hat, die sie kritisieren – was zeigt, was sie von der Pressefreiheit hält.

Frühere Mitglieder rechtspopulistischer Parteien scheinen organisatorische Schlüsselfunktionen der so genannten Professorenpartei übernommen zu haben. Am Mikrofon für Volk und Demokratie, im Schlepptau Antisemitismus, Rassismus und Demonstranten in Thor-Steinar-Klamotten.

schreibt die Zeit. Tja, da ist wohl was dran, wie man lesen kann. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, im Geiste der Republikaner, der Schill-Partei, der NPD. Für die sind selbst 0,1% zuviel.

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von der Freiheit

im Käfiges ist nichts geringeres als die Demokratie, die in Gefahr ist. In meiner Rede bei der #stopwatschingus-Demonstration in Karlsruhe  habe ich gesagt, dass wir in der Illusion einer Demokratie leben. Ein Land, dessen Bürger_innen unangefochten und unbestraft von Geheimdiensten des eigenen Landes und noch weitaus schlimmer, von Geheimdiensten andere Länder, sogenannter Verbündeter, hat wenig mit einer Demokratie zu tun.

Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.

schreibt die Wikipedia. Wir haben uns mit einer repräsentativen Demokratie soweit abgefunden. Trotzdem gibt es eine starke Bewegung für mehr Volksentscheide, mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung. Es gibt eine relevante Größe an Bürger_innen dieses Landes, die bereit sind, nicht nur mitzuentscheiden, sondern sich auch kundig zu machen. Mehr Demokratie e. V. ist eines der Sprachrohre dieser Bewegung.

Als Grüner musste ich lernen, dass es Konflikte gibt, die sich nicht friedlich lösen lassen. Die Frage, ob man zuschaut oder militärisch eingreift, stellt sich bis zum heutigen Tage bei jedem bewaffneten Konflikt aufs Neue. Soll man in Syrien zuschauen, wie Assad sein Volk zusammenbombt, hätte man in Ruanda eingreifen müssen, war das Beharren auf ein UN-Mandat in der Kosovo-Krise richtig oder musste man wirklich Völkermord verhindern? (Ich nehme hier bewusst keine Position ein, wiewohl ich eine habe, die bekannt sein dürfte und weitgehend – nicht in allen Punkten – mit denen der grünen Friedensinitiative übereinstimmt) Keine Entscheidung, die man “einfach so” trifft und die man alleine nach seinem Gewissen entscheiden sollte.

Als Weltbürger muss ich erkennen, dass es offenbar ohne Geheimdienste nicht geht. Jedes Land hat einen und es erscheint mir sehr illusorisch, davon auszugehen, dass Deutschland seinen einfach so abschafft. In einer parlamentarischen Demokratie sollten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien diese Geheimdienste effektiv kontrollieren. Diese Kontrolle ist offenbar außer Kraft gesetzt. Denn soweit man heute weiß, gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit des BND mit den überwachenden ausländischen Diensten. Hier herrscht Reformbedarf und vor allem mehr Transparenz – nur weil es um Geheimdienste geht, kann nicht überall der Stempel “geheim” drauf. Zumindest die Fraktionen müssen stärker mit eingebunden werden, damit die Geheimdienstkontrolleure besser kontrolliert werden können. Es gibt sachkundigere Menschen als ich, die beurteilen, wie das geschehen könnte, aber so geht es auf jeden Fall nicht weiter.

Was mich aber mehr und mehr umtreibt, ist die Frage, was denn mit unserer Freiheit ist in einem Staat, der seine Bürger_innen anlasslos rund um die Uhr  überwachen lässt der zulässt, das ausländische Geheimdienste seine Bürger_innen anlasslos überwacht und offenbar sogar noch von den Ergebnissen profitiert – Telefonate, Briefe, E-Mails, Surfverhalten, Internetrecherche/-suche, Chats, …. – und was die angemessene Reaktion einer politischen Partei darauf sein kann.

Ich bin in dem Bewusstsein erzogen worden, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben. Ich wurde gelehrt, dass ich meine Meinung frei äußern darf und solange ich nicht beleidigend werde auch keine juristischen Probleme mit der freien Meinungsäußerung haben werde. Mir wurde beigebracht, dass ich ein freier Mensch in einem freien Land bin, beschnitten durch äußere Umstände und im Ideal durch die Freiheit meiner Mitbürger_innen. In diesem Bewusstsein habe ich folgendes getwittert:

Es folgte eine ziemliche Debatte, in der verschiedene Analogien, die ich alle für mich verwerfe, in die Debatte eingeführt werden: Admins, die eh ein Passowrt für meinen Mailserver haben, Vermieter, die keinen Schlüssel haben dürfen (aber wissen sollten, wo er im Notfall ist), der Vergleich mit der Postkarte und dem Brief – als würden Briefe verschlüsselt versendet und der Briefumschlag mehr als ein Sichtschutz. Und so weiter.

Nein, ich habe tatsächlich nichts zu verbergen, nicht im Sinne von Straftaten. Aber ich habe ein Recht auf Informationen, die ich mit niemandem teile. Ein Recht auf Privatsphäre. In der ich alles tun und lassen kann,was ich möchte, solange niemandes anderen Rechte eingeschränkt oder gestört werden. Um ein plastisches Beispiel zu formulieren: ich kann Nacktfotos von mir an Personen schicken, die mir das erlaubt haben – zum beispiel meiner Frau – aber es geht Agent Miller vom NSA einen Scheißdreck an und ich erwarte, dass dieses Bild von niemandem als den(R) Person(en), an die ich es geschickt habe, sehen. Die Bundesregierung, das Parlament, muss diesen Schutz gewährleisten. Ohne Kompromisse. nach demokratischen Richtlinien. Wenn das jemand anders sieht, dann braucht es dafür eine richterliche Entscheidung. Nur diese eine Einschränkung bin ich bereit hinzunehmen. Oder Gefahr im Verzug. Dann ist es aber auch schon vorbei.

Meine Demokratie, meine freiheitliche Bundesrepublik, in der ich aufgewachsen bin, hat dafür zu sorgen. Wenn es in der Vergangenheit darüber Unklarheit gegeben hat, aufgrund von Besatzungsstatuten der Siegermächte, aufgrund der Hysterie nach dem 11. September und der seitdem herrschenden Angst vor Anschlägen – dann muss diese Unklarheit beendet werden. Und ich muss sagen: die Piratenpartei, als diejenigen, die die Partei der Bürgerrechte sein wollen, unterwerfen sich mit ihren Kryptoparties dem Überwachungssystem. Sie versagen als Partei der Freiheit. Anstatt zu kämpfen, genau um diese Freiheit, sagen Sie: hier, ihr könnt nicht mehr unüberwacht kommunizieren, verschlüsselt Eure Mails etc. pp. Das ist nichts anderes als das, was überhaupt zu dieser Situation geführt hat: die Angst vor Terror führt zu Überwachung, die Angst vor Überwachung führt zu Verschlüsselung. Die, nebenbei gesagt, sowieso nicht von der breiten Masse genutzt werden wird.

Die Antwort auf den Überwachungsstaat ist: Freiheit. Die Freiheit, weiterhin zu tun und zu lassen, zu sagen, was man möchte. Den demokratischen Rechtsstaat mit demokratischen rechtsstaatlichen Methoden zu verteidigen. So wie die Antwort auf Terror nicht  Angst, sondern Demokratie ist – wie es uns das norwegische Volk nach den verheerenden Anschlägen gezeigt hat. Es gibt keine Möglichkeit,der Überwachung zu entkommen – außer sie wird auf das reduziert, was demokratisch, kontrolliert und aus dem, was man als tatsächlich notwendig erachtet, ohne hysterisch zu sein, notwendig ist. Dies nicht in Erwägung zu ziehen,hieße, naiv zu sein. Es gibt keine Möglichkeit, außer der Staat, schützt uns davor. Diesen Schutz verweigert uns diese Regierung und diesen Schutz verweigert uns jedeR, der uns ermuntert, sich diesem Überwachungssystem zu beugen und die eigene Freiheit aufzugeben – und alles zu verschlüsseln, was man kann. Kryptoparties und Verschlüsselung sind das Versagen der Demokratie vor dem Feind der Freiheit, sind der freiwillige Gang in den Käfig.

Ich wiederhole den Schluss meiner Rede vom 27. Juli:

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

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#stopwatchingus – meine Rede

Ich habe heute bei der #stopwatchingus-Demo in Karlsruhe geredet. Hier der Text:

(c)ka-news.de

(c)ka-news.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund_innen der Freiheit

bundesweit demonstrieren heute tausende von Menschen in glühender Hitze von Freiburg bis Stralsund. Mehr als 30 Demonstrationen sind angemeldet. Weltweit gibt es viele Demonstrationen, vor allem in den USA, aber auch in Indien oder Australien. Wir sind nicht alleine, wir sind viele. Und wir alle, ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, wir alle stehen wir weil wir uns sorgen um die Demokratie, um Bürgerrechte, die nicht nur unsere Regierung offenbar preis zu geben bereit ist.

Und während offenbar in dieser Republik 80 Millionen Bürger_innen überwacht werden dürfen, weil der Innenminister ein neues Supergrundrecht erfunden hat, die „Sicherheit“ – was auch immer er sich darunter vorstellt – schweigen diejenigen, die gewählt wurden, den Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit zu verteidigen und zu bewahren.

Frau Merkel möchte am liebsten von nichts gewusst haben und hätte es gerne, wenn sie bei der Lektüre der Tageszeitung überrascht gewesen worden wäre von den Enthüllungen Edward Snowdens. Ihr Kanzleramtsminister schweigt über Wochen und als er endlich etwas sagt, sagt er, dass doch alles in Ordnung wäre – unterstützt von denjenigen, die sich Verfassungsschützer nennen, die man aber zwischenzeitlich wohl Spionenversteher nennen muss. Der Bundespräsident, dessen großes Thema die Freiheit ist, die er über alles stellen wollte, zeigt sich „verwundert“. Herr Gauck, Verwunderung reicht nicht! Sie müssten schäumen vor Wut und Entsetzen, so wie wir das tun. Ihre Aufgabe wäre es, heute am Brandenburger Tor eine Rede FÜR die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu halten – aber ich befürchte, dass Sie da lieber kneifen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Präsident des Bundesrates und mein Parteifreund Winfried Kretschmann sagt ebenfalls kein Wort zu diesem ungeheurlichen Vorgang. Was ist los, frage ich Euch, dass diejenigen, von denen wir bisher annahmen, dass sie die politische Elite dieses Landes ist, schweigen? Sich wegducken? In einem Lied aus der Friedensbewegung heißt es: „wer schweigt, stimmt zu“. Sollen wir annehmen, dass diese Menschen, die gewählt wurden, uns zu vertreten, unsere Freiheit hier und nicht am Hindukusch zu verteidigen, der anlasslosen rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Bürger_innen nicht nur dieses Landes zustimmen?

Wir wissen: die USA, überwachen mittels eines Programmes, das sie PRISM nennen, alle Kommunikationsdaten, in Form sogenannter Meta-Daten. Unsere britischen Freunde, zusammen mit uns in der Wertegemeinschaft Europäische Union, deren Ziele sich so definieren:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte [...]”

überwachen lesen und hören mit, was immer sie wollen und was immer sie meinen, mithören zu müssen.

Was die französischen Geheimdienste machen, wissen wir nicht so genau, aber dass auch sie Kommunikation überwachen – das wissen wir. Und wer noch alles, das wissen wir noch nicht.

Wenn ein ausländischer Geheimdienst die elektronische Kommunikation in Deutschland lebender Menschen überwacht und erfasst, sind die deutschen Grundrechte betroffen und es ist die Aufgabe der deutschen öffentlichen Gewalt diesen Grundrechtseingriff zu unterbinden. (Zitat RA Stadler)Sofort, bedingslos. Und nicht, diese Überwachung zu verteidigen. Zu verteidigen mit dem Hinweis auf vielleicht geplante Terroranschläge, für die es keine Belege gibt. Wir sind nicht bereit, die Unschuldsvermutung auf dem Altar der Terrorhysterie zu opfern.

Ich mache mir hier die Forderungen des Chaos Computer Clubs zu eigen, und ich ergänze:  Die Garantie freier, unüberwachter Kommunikation und die Garantie der bedingslosen Umsetzung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist zu leisten! Halten Sie Ihren Schwur, Frau Merkel. Erfüllen Sie Ihren Eid!

Und ich erwarte, dass man die Abhörzentren der NSA in Deutschland schließt und nicht,  wie es unter der schwarz-gelben Regierung in Hessen geschieht, ausbaut!

Und in diesem Zusammenhang ein einziges, parteipolitisch motiviertes Wort: Teil der in dieser Frage eklatant versagenden Regierung ist die FDP, die Partei, die einmal eine Bürgerrechtspartei, eine Partei der Freiheit war. Die einzige Freiheit, die diese Liberalen heute noch kennen, ist die Freiheit des ungebremsten Wachstums. Als Bürgerrechtspartei, das zeigt sich in diesen Tagen überdeutlich, ist sie ein Totalausfall. Dass man von einem CSU-Innenminister nicht viel erwarten kann, war klar, aber von einem Außenminister der FDP hätte man schon deutliche Worte gegenüber den USA erwarten können. Hätte. Aber offenbar nicht von Guido Westerwelle.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht darum, die Kernschmelze des Rechtstaates und der Demokratie zu stoppen. Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es wird auch von uns Grünen mitorganisierte Busse dorthin geben – fahrt mit!

Denn diejenigen, die wissen, lügen uns an, dass sie nichts wüssten. Aber wir alle wissen, dass das Wissen darum, überwacht zu werden, Menschen dazu bringt, sich anders zu verhalten, anders zu äußern als sie es tun würden. Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine. Angst verändert, Angst macht klein. Ein Land, in dem die gesamte Bevölkerung generalverdächtigt wird, hat wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Wir leben in der Illusion einer Demokratie. Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Der Bericht in den BNN (PDF)  dazu.

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was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS’ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. [...]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff “Basisdemokratie” geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor “Prominenz”, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem “erfunden”, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie “Mehr Demokratie e. V.” verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: “Dies ist der Parteitag der Basis!” Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

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die geenterten Piraten

ad.unger / photocase.com

ad.unger / photocase.com

ich wollte heute zu was ganz anderem bloggen – aber jetzt les ich den Spiegel Online und muss mich jetzt doch

noch mal mit der Piratenpartei beschäftigen.

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz fordern, laut Spiegel Online

“Der Bundesvorstand muss künftig stärker inhaltliche Impulse setzen, auch wenn das Kritik an der Basis provoziert.”

und

“Ich werde ab nächster Woche unabhängiger von Parteibeschlüssen Stellung nehmen”, kündigte Nerz an.

Ich finde das interessant – vorsichtig ausgedrückt. Ich begleite die Piraten jetzt schon eine Weile, manchmal etwas überkritisch, aber das liegt einfach daran, dass mir das basisdemokratische Experiment viel zu symphatisch ist. Ich weiß, ich gelte als Piratenbasher, ich hab mich auch über das eine oder andere lustig gemacht – aber insgesamt mag ich die Partei und viele ihrer Protagonisten, denen ich on- und offline begegne – manche_r könnte Grüne_r sein.

Hab ich heute morgen getwittert, als den Artikel gelesen hatte. Denn so ist es – ich lache über die Vorhersehbarkeit und Naivität der Aussagen, ohne wirklichen Mut zur Analyse und ich weine über das Projekt Piratenpartei – ebenso wie ich manchmal über verlorene basisemokratischen Mut meiner eigenen weinen muss. (davon unabhängig:  Professionalisierung erreicht man auch anders)

Die Piratenpartei dümpelt jetzt seit Wochen permanent unter 5 % in den Umfragen für die Bundestagswahl, der Einzug ins niedersächsische Parlament sieht heute, eine Woche vor der Wahl, sehr unwahrscheinlich aus. Dass sich jetzt ausgerechnet Nerz zu Wort meldet, ist dabei sicherlich auch kein Zufall – ein anhand seiner Aussagen eher mittelmäßiger Politiker, dessen Wunsch nach Mandat offenbar vor dem Scheitern steht – und so kann man seinen Vorstoß auch verstehen. (ja, wir können an anderer Stelle auch gerne mal über mich reden, hab ich keine Angst vor) Ich glaube keine Sekunde, dass es ihm um etwas anderes als ihm selbst geht – und das im selben Artikel Lauer aus Berlin benannt wird, der ja ähnliche Vorstöße in letzter Zeit gemacht hat, ist sicherlich kein Zufall. Das nun ausgerechnet dieser Sebastian Nerz meint, seine für ab nächster Woche angekündigten Stellungnahmen helfen, zu mehr Professionalisierung und Wahrnehmung beizutragen, noch dazu unabhängig von Parteibeschlüssen, ist ja ein Affront für diese Partei ohne gleichen.

Basisdemokratie ist ein schweres Geschäft. Debatten dauern zu lange an, jede_r weiß zu vielen Themen ganz viel und zu viele, oft auch ungeübt im politischen Geschäft, wollen auch noch unbedingt immer was dazu sagen. Die Piraten haben auf ihren Parteitagen immer wieder erlebt, wie frustrierend es sein kann, schlecht und ungenügend moderierte Debatten zu führen. Sie schauen mit Häme auf Delegiertensysteme und lästern über Hinterzimmer- und nichtöffentliche Debatten, brandmarken diese als antidemokratisch und intransparent.

Einerseits haben sie ja recht – ich singe mit Inbrunst mit Cochise  (auch wenn ich es besser weiß)

Dann gingen wir endlich zum Rathaus runter
Und wollten mit’m Bürgermeister reden
Aber die ham da nur rumgestunken:
Für drei “Mann” wär nur ein Termin zu vergeben
Diese drei sind aber nur drei und nicht alle
So stelln sie uns immer wieder ne Falle
Wenn er statt alle nur drei bestellt
Dann hat er eben den Beruf verfehlt

Nur wir können entscheiden was gut für uns ist
Denn wir kennen uns schließlich am allerbesten
Die, die man wählt, machen doch nur Mist
Und vertreten nur ihre eigenen Interessen

Drum laßt uns das ganze Rathaus abräumen
Und ne Wiese hinpflanzen mit ganz vielen Bäumen
‘nen Garten baun mit Zwiebeln un Möhr’n
Dann kann uns auch keiner beim Leben mehr stör’n!!

Andererseits benötigt man, will man alle permanent einbinden, einen andauernden Parteitag, in dem alle permanent zu Wort kommen und permanent Entscheidungen revidieren können. Die Idee, mit Liquid Feedback dies alles auf die Basis einer Software zu stellen, kann zum jetzigen Zeitpunkt dabei als gescheitert angesehen werden. Denn zum einen können sie darüber keine Entscheidungen fällen – Wahlcomputer lehnen sie richtigerweise ab – andererseits haben viele entweder keine Lust, dauernd mitzumachen und andererseits braucht’s für manche Dinge eine gewisse Expertise.

Parteitage ohne Delegationen, mit einer ungewissen Anzahl an Teilnehmer_innen, die zwischenzeitlich gut 2000 erreicht, die sich alle theoretisch zu Wort melden können, sind da nicht mehr zu bewältigen und zu beherrschen – nicht im Sinne von lenkbar, sondern im Sinne von handhabbar (davon abgesehen, dass die Teilnahme dann vom Geldbeutel der Teilnehmer_in abhängt). Das große Problem der Piratenpartei und ihre fehlende Wahrnehmbarkeit in den aktuellen Debatten (und dass sie dazu keine Meinung haben) sind dabei weniger fehlenden Köpfe, die das Nichtssagen oder Nichtstellungnehmen so gut beherrschen wie Marina Weisband, sondern die fehlende Beschlusslage. Und die ist ein strukturelles Problem. Redezeiten von einer Minute auf Parteitagen sind das Ergebnis von zu vielen Teilnehmern. Eine Minute reicht kaum, ein Argument zu entwicklen, bzw. eine Versammlung von seiner Meinung zu überzeugen – von der Unerfahrenheit vieler Piraten mal ganz abgesehen, überhaupt vor (respektive in bei Saalmikrofonen) einer solchen Versammlung zu reden.

Ich finde unser grünes System zwar weitgehend gut, finde aber auch da viel verbesserungswürdiges und manch basisdemokratischen Verlust. Wer als Landesvorstand mal die zweifelhafte Freude hatte, Koalitionsverhandlungen zu begleiten, weiß, wie machtlos die Partei in solchen Verfahren ist und wie stark die Profis und diejenigen, die in der Politik arbeiten – und damit einfach auch die zeitliche Ressource. Koalitionsverhandlungen mit Piraten  – wie soll das gehen?

Das Zauberwort dabei heißt aber Vertrauen. Ich muss konstatieren, dass es auch bei uns GRÜNEN Menschen gibt, die das in Delegationen gesetzte Vertrauen missbrauchen. Aber jeder KV hat natürlich die Möglichkeit, seinen Delegierten Aufträge zu Parteitagen mit zu geben – und hinterher Rechenschaft abzuverlangen (also, wie hast Du gestimmt und wieso). Piraten misstrauen aber grundsätzlich jedem, außer sich selbst. Der Impetus ist deutlich: traue keinem. Politiker_innen sind schlecht. Ich gebe zu – vieles ist manches mal unerträglich in der Politik – aber insgesamt ist eine Partei auch dazu da, den Staat zu formen – da hilft permanentes Misstrauen nicht. Und auch wenn ich den Einfluss von Lobbygruppen wahrnehme, so ist das doch nicht per se schlecht. Die Piraten tun aber so, als wären nicht nur alle Lobbyisten nur Kackscheiße, sondern auch jede_r Politiker_in nciht in der Lage, Einfluss wahr zu nehmen und sich ein eigenes Bild zu machen (vieleicht sollten sie sich mal mit den sogenannten Hinterbänklern unterhalten, die viel inhaltliche Arbeit leisten und das politische System nicht anhand von Politikern wie Rösler und nicht anhand einzelenr Entscheidungen wie Kretschmanns Alkoholverbot beurteilen).

Dabei ist es eigentlich einfach: man ist nicht alleine auf der Welt und man kann in Debatten durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Selbst wenn es einem selbst ganz klar ist, was zu tun ist – siehe am Beispiel die Urheberrechtsdebatte. Die Abwertungen, die jemandem wie Agnes Krumwiede seitens der Piraten entgegen schlägt, ist dabei völlig unerträglich. Ich teile ihre Positionen in diesem Punkt nicht – aber ich kann respektieren, dass man dabei zu anderen Ergebnissen kommt und sie, ebenso wie Helga Trüpel im EU-Parlament das Recht dazu hat, für ihre Positionen zu werben. Ein Frage der politischen Kultur. Ich muss ja auch als bekennendes Mitglied eines Parteiflügels konstatieren, das Realos nicht per se Unrecht haben (musste ich auch lernen :-)).

Die Piraten haben kein “Köpfe”-Problem – sie haben das Problem, dass sie Debatten weder ordentlich vorbereiten, noch in der Lage sind, diejenigen, die sie so einigermaßen vorbereitet haben, zu einem Ende zu bringen und stehen zu lassen. Und es fehlt der politische Mut, auch einmal nicht beschlossene Themen zu besetzen. Man muss nicht gegen den ESM Stellung beziehen, wenn kein entsprechender Parteitagsbeschluss da ist – aber man durchaus darauf hinweisen, dass ihm eine sozialpolitische Deimension fehlt und fehlender Zugang der “normalen” Bürger_innen zum Gesundheitssytem in Griechenland unerträglich ist. Und auch in der Causa Steinbrück genügte eigentlich ein Hinweis auf das Vollzeitparlament, das der Deutsche Bundestag eigentlich ist – damit hätte man die Debatte nicht verschlafen, aber auch nichts gesagt, was einen Parteitagsbeschluss bräuchte.

Die Piraten müssen in meinen Augen endlich die Strukturfrage stellen. Und sich selbst die Vertrauensfrage. Denn ohne Vertrauen – das dann auch mal enttäuscht werden darf – geht es auch in der Politik nicht.  Es bedarf Kontrollmöglichkeiten, damit das Vertrauen auch erwerbbar ist. Es braucht Debatte und klare Aufträge, damit klar ist, was erreicht werden soll. Professionialisierung in der Kommunikation ist nicht erreichbar – solange man die Basis nicht per se in Frage stellen möchte. Das Problem ist, dass all die schlecht kommunzierten Positionen insgesamt der Partei zugetraut werden. Man sich über nichts wundert. Zur Professionalisierung gehört auch, dass man Menschen bezahlt, wenn sie eine Arbeit tun, die den ganzen Tag beansprucht – und das tut Politik für eine bundespolitisch aufgestellt Partei allemal. Diese Arbeit muss finanziert werden. Dieses Eingeständnis wünschte ich mir von der Piratenpartei. Jetzt aber melden sich welche zu Wort, die gerne die Debatte anleiten und Positionen vorgeben möchten, ohne die Frage zu stellen, wie die Parteibasis effektiv und motivierend an den Beschlüssen beteiligt werden kann. Wenn sich Nerz und Schlömer damit durchsetzen – und über die Presse mit der Partei Ping-Pong spielen – dann gute Nacht Piratenpartei.

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der christliche MDL Raab von der CDU und Autismus

Zu Weihnachten beschert uns der Landtagsabgeordnete der Christlichen Demokratischen Union und ehemalige Bürgermeister der Stadt Ettlingen, Herr Raab eine Anfrage an die Landesregierung, in der er fordert, die Landesregierung möge zu Autismus berichten. Das ist bemerkenswert, denn nach dem Amoklauf von Newtown gab es eine Reihe unschöner Spekulationen über den Amokläufer und eine angebliche Autimuserkrankung. Als wäre das nicht genug, krönt Herr Raab seine Anfrage mit folgendem Satz : (danke für den Hinweis an @EinAugenschmaus, Julia Probst)

“Autismus hat starken Einfluss auf die persönliche und vor allem schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dies setzt sich im Bereich der Berufsausbildung fort und kann im Hinblick auf den Fachkräftemangel sowie die Belastung der Sozialsysteme nicht ohne Weiteres hingenommen werden.”

Ich weiß nicht so genau, was Herr Raab nun denkt, was man mit Menschen mit Autismus tun soll, das geht ja aus der Anfrage nicht hervor – denn er  wird von Ärzten, Forschern, Angehörigen und Autisten selbst als eine angeborene, unheilbare Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung des Gehirns beschrieben. Die “Gefahr” für die Sozialsysteme und den Fachkräftemangel kann aber eigentlich nur so gedeutet werden, dass er Menschen, die nicht so ganz dem entsprechend, als “Belastung” wahrnimmt, die man irgendwie unterbinden müsse. Nun, Herr Raab: Das 2008 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN-Behindertenkonevention ist auch von der EU ratifiziert worden, um Menschen mit Behinderungen  die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das mögen Menschen wie Sie als Belastung wahrnehmen. Für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörige ist es ein Grundrecht. Für dessen Umsetzung man offenbar weiter kämpfen muss.

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