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Hartz-IV-Leistungen bekommt man nicht, wenn man nicht weiß, dass es sie gibt

Seit Mitte 2007 bin ich in der Betreuung, Qualifizierung und Integration arbeitsloser Menschen einigen hundert Schicksalen in diesen Jahren begegnet. Menschen, die keine Arbeit mehr fanden, Menschen, die keine Arbeit mehr wollten, Menschen, die wollten, aber nicht mehr konnten. Viele dieser Menschen bezogen Hartz IV, andere bekamen noch Geld von der Rentenkasse, andere bezogen ALG 1.

Was mir früh auffiel, war die manches Mal herrschende Hilflosigkeit dieser Menschen diesem übermächtigen Apparat gegenüber. Bei mir im Coaching oder Unterricht landeten ja die, in die der Staat bereit war, zu investieren. Denen die Arbeitsagentur oder das Jobcenter etwas Gutes tun wollte, sie unterstützen wollte bei der Suche nach Arbeit, beim bewerben, bei der Auswahl der Arbeitgeber, beim Berufsweg umplanen.  Hier ging es weniger um drangsalieren, sondern um echte Unterstützung – so wie ich auch die allermeisten Arbeitsagentur- und Jobcentermitarbeiter*innen als hilfsbereit und den Kunden zugewandt erlebt habe.

Und doch begegneten mir immer wieder Menschen, die Leistungen nicht bekamen, obwohl sie eigentlich einen Anspruch darauf hatten. Zwei Fälle aus mehreren zusammen gemischt, sodass die Personen, sollten sie zufällig hier mitlesen, sich nicht geoutet fühlen müssen:

Da ist der Mann nach einer Krebs-OP. Er hat einen Teil des Darms heraus genommen bekommen. Seitdem benötigt er nicht nur eine Arbeitsstelle mit Toilette in direkter Nähe, sondern er muss auch eine bestimmte Diät halten. Diese Diät ist eine medizinisch notwendige Diät, sie ist dauerhaft einzuhalten und sie bedeutet einen dauerhaften Mehraufwand. Dies ist  als Sonderbedarf zu erstatten, der Betrag umfasst ungefähr 40 €/Monat. Die Jobcentermitarbeiter*in kennt die Krankengeschichte, er weiß um die Diät. Aber er/sie weiß offenbar nichts von dem Sonderbedarf oder will es nicht wissen. Mir fällt in einem Gespräch mit dem Kunden ein, dass ich da mal etwas dazu gelesen habe, werfe Google an und finde die entsprechende Regelung für genau die Erkrankung/Diät. Auf einen Antrag hin erhält der Mann ab sofort die Mehrleistungen – rückwirkend erhält er sie nicht. Wäre er nicht zufällig auf mich getroffen (er hatte schon andere Maßnahmen zuvor) und hätte ich nicht zufällig etwas gehört/gelesen – er hätte das Geld nicht bekommen. Sollte er seine gefundene Arbeitsstelle wieder verlieren, weiß er zumindest, dass es das gibt und er kann es von Anfang an beantragen.

Da ist die Frau, die mit anderen Familienmitgliedern alleinerziehend zusammen lebt. Eines ihrer Kinder ist alt genug, eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle zu haben, kümmert sich aber nicht darum. Sie arbeitet nicht, schreibt keine Bewerbungen, nimmt die Jobcentertermine nicht wahr und ist tagelang nicht zu Hause. Die Mutter bekommt Hartz IV, die Tochter hat einen eigenen Anspruch. Aus diesem wird auch Miete für die gemeinsame Wohnung bezahlt, sie sind eine Erwerbsgemeinschaft. Da sie ihre Termine nicht wahrnimmt, wird sie nach mehreren Aufforderungen um 100% ihrer Leistungen gekürzt, das heißt, sie bekommt weder Geld – und auch keine Miete mehr. Die Mutter, die ebenfalls einen Anteil der Miete über ihr Hartz IV bezahlt und Hauptmieterin ist, bekommt darüber weder Bescheid – noch geht die Mietbegleichung automatisch an sie über. Nachdem ein Brief des Jobcenters an die Tochter mehrere Tage ungeöffnet herumliegt,  öffnet sie ihn – und stellt fest, dass sie ein Problem hat. Sie muss, um den Mietvertrag zu erhalten und nicht gekündigt zu bekommen, die andere Hälfte der Miete bezahlen. Nach Abzug dieser Zahlung bleiben ihr von ihrem eigenen Hartz IV fast nichts. Auf die Idee, dass der Sozialstaat ihre Hälfte übernehmen müsste, kommt sie nicht. Auf die Idee, sich vertrauensvoll an das Jobcenter zu wenden, ebenfalls nicht. Als sie mir davon erzählt, ist mir klar, dass das so nicht geht. Ich schicke sie zum Jobcenter, einen Termin ausmachen. Am Ende ist alles problemlos, sie muss diese Übernahme der Mietkosten allerdings beantragen – es gibt da keinen Automatismus (wenn die Miete für die Tochter wieder anläuft, wird es allerdings einen geben). Wäre sie nicht auf mich getroffen, hätte sie die Miete von ihrem wenigen Hartz IV bezahlt und wenn es dann endlich mal jemandem aufgefallen wäre, hätte sie das zuviel bezahlte Geld nicht rückwirkend zurück bekommen, hätte möglicherweise klagen müssen – was sie sich nicht getraut hätte, weil sie Angst vor den Anwaltskosten gehabt hätte. Jetzt weiß sie zumindest, dass es Beratungsscheine gibt.

Beiden Fällen, die nur ähnlich passiert sind, ist gleich, dass sich beide Leistungsbezieher*innen nicht darüber im klaren sind, welche Rechte sie haben, welche Rechte sie in Anspruch nehmen können. Das Verhältnis zum Jobcenter ist nicht so, dass sie auf die Idee kämen, dass sie dort Hilfe bekämen oder eine Beratung, die sie über ihre Rechte aufklärt. Die ihnen Hilfe in ihrer Lebenslage angedeihen lässt, die sie im Dschungel der Rechte, Maßnahmen und Leistungen umfassend und proaktiv beraten.

Stattdessen nehmen sie das Jobcenter – und es waren in beiden Fällen nette und zuvorkommende Mitarbeiter dort – als die Behörde wahr, die sie drangsaliert. Das war in beiden Fällen nicht so – aber im Falle des Mannes wurde letztendlich eine Leistung vorenthalten – ob mit Absicht oder nicht, ist dabei ungeklärt und auch nicht aufklärbar. Die Frau wusste schlicht nicht, an wen sie sich wenden könnte. Sie hat eine positive Erfahrung gemacht und traut sich zukünftig hoffentlich mehr, sofern sie ihre Arbeitsstelle wieder verliert oder aus anderen Gründen wieder Hartz IV beziehen muss.

Bild: lannyboy89@pixabay.com

Mir fällt immer wieder auf, dass es an Lotsen in diesem System fehlt. Selbst Jobcentermitarbeiter*innen sind teilweise mit Antragsstellung und Leistungsgewährung überfordert, nicht umsonst gibt es immer wieder erfolgreiche Klagen gegen die Bescheide. Oft ist es einfach, mit ein bisschen googeln hat man zumindest die Idee, dass es da etwas geben könnte. Manchmal ist es hilfreich, wenn jemand wie ich dort anruft und sich erkundigt. Manchmal bleibt am Ende nur eine Klage. Vom System her ist es aber so angelegt, dass Leute ihre Leistungen nicht abrufen. Man wünscht sich eine Studie, die das genauer untersuchte: wie hoch ist der Anteil der Menschen, die weniger Leistungen erhalten, als ihnen zustünde – einfach aus dem Grund heraus, weil sie es nicht beantragen. Und was sind die Gründe dafür? Angst? Unwissen? Unwillen?

Wie wäre es denn mit einer Maßnahme für Hartz IV-Beziher*innen/Aufstocker*innen, die automatisch, wenn jemand Hartz-IV-beziehen muss, den Menschen beibringt, welche Rechte und Pflichten sie haben? (solange es dieses System noch gibt)

Und die Gretchenfrage: wie hoch ist der Anteil und die Kosten für diese Sozialleistungen, wenn alles bezahlt würde, was den Leuten zusteht? Und wieviel hat der Staat seit der Einführung von Hartz IV durch nicht erbrachte Leistung eingespart?

Wie Geschichte verändert wird

am Beispiel der Niederlage der GRÜNEN im Jahre 2013.

Schauen wir zurück ins Jahr 2012. Die GRÜNEN beschließen ein relativ linkes Wahlprogramm, mit Steuererhöhungen. Diese Steuererhöhungen waren bei der November-Delegiertenversammlung Ende 2011 beschlossen worden, sie waren angepasst an die SPD-Forderungen zur Steuererhöhung und gingen nur leicht darüber hinaus (Anstieg des  Spitzensteuersatzes ab 60.000 € versteuerbares Einkommen anstatt ab 80.000 €, nur 49% Spitzensteuersatz). Ich hatte damals für einen noch höheren Spitzensteuersatz gesprochen und auch gestimmt. Ein Teil des Realolagers war gegen diese Erhöhung, vor allem diejenigen aus Baden-Württemberg.

Und so begann spätestens Mitte 2013 ein denkwürdiger Wahlkampf: Realos vor allem aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bekämpften öffentlich über die Presse die eigenen Steuerbeschlüsse.  Mit großer Anstrengung gelang es, trotz des permanenten „friendly-fire“, die Umfragewerte einigermaßen konstant zu halten – bis in den Sommer hinein:

Umfragewerte des Instituts Emnid, Quelle: www.wahlrecht.de

Im August 2013 – kurz nachdem die Debatte um den Veggieday sich Bahn brach, dann erstes, zählbares Nachlassen der Werte. Kurz zuvor spülte die Debatte um Daniel Cohn-Bendit und die Vorwürfe gegen ihn wegen Pädophilie noch einmal an die Öffentlichkeit. Grund war die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, ihn als Preisträger  der Stiftung zu ehren:

Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten.

Im Vorstand der Stiftung: Winfried Kretschmann, der sich nicht dagegen ausgesprochen hat. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im Landesvorstand.

Beide Kampagnen, aus der konservativen Ecke, die gegen Cohn-Bendit noch dazu vorangetrieben vom heutigen Koalitionspartner der GRÜNEN im Land, sorgten für nachhaltige Einbrüche der Umfragewerte. Kurz vor der Wahl gerieten dann neben Cohn-Bendit auch zuerst Jürgen Trittin und in der Woche der Wahl Volker Beck ins Visier. Beck wurde zudem der Unwahrheit überführt – zumindest in den Augen der Öffentlichkeit:

Artikel aus der Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html)

Am Ende blieben 8,4%. Ich kann mich daran erinnern, wie die Stimmung an den Infoständen umschlug, man sich als Grüner Wahlkämpfer selbst mit Pädophilievorwürfen auseinandersetzen musste.

Der Veggieday war ein jahrealter Beschluss, der eigentlich in jedem Wahlprogramm stand. Die Pädovorwürfe gegen Cohn-Bendit und Beck ebenfalls nichts Neues – der aktuelle Chefredaktuer des Freitag hat ja immer wieder versucht, diesen Bogen zwischen den Generationen der Grünen zu schlagen. Die 8,4% waren das Resultat einer Medienkampagne, der die GRÜNEN nichts entgegen zu setzen hatten. Im Ergebnis

Das ist die wahre Geschichte des Wahlkampfes 2013. Nachzulesen in alten Presseberichten, überprüfbar anhand der Umfragewerte. Den einzigen Bezug, den man zu den Steuerbeschlüssen herstellen könnte ist, dass diese Kampagne losgetreten wurde, weil es diese Steuerbeschlüsse gab. Aber das hat bislang niemand getan.

Die Realos haben vor, während und nach der Wahl an der Legende gestrickt, die Steuerbeschlüsse allein wären am schlechten Ergebnis schuld gewesen. Damit zwangen sie nicht nur Jürgen Trittin, sondern auch Claudia Roth zum Rückzug – aus dem Nichts tauchte Toni Hofreiter auf. Innerparteilich wurde die alte grüne Linke zerschlagen und mit einer pragmatischeren Gruppe unter Toni Hofreiter und jungen Abgeordneten wie Agnieszka Brugger ersetzt.

Unentwegt wurde behauptet, dass der Steuerwahlkampf, den man so nie mehr führen wollte – und das, wo es doch gelungen war, alle Behauptungen zu widerlegen und ein kompliziertes Thema wirklich vielen Leuten nahe gebracht hatte – daran schuld war. Bis heute wird Jürgen Trittin dafür verantwortlich gemacht:

Jürgen Trittin musste an der Niederlage von 2013 schuld sein, aber dafür hatte er vorher auch die Richtlinienkompetenz im Wahlkampf

schreibt Peter Unfried in der taz.

Jetzt, wo die Realos alleine an der Macht sind – die Partei von Özdemir und Göring-Eckart in den Wahlkampf geführt wird, am G-Kamin, dem inoffiziellen Sprachrohr der Grünen, die irgendwo in den Ländern am regieren sind, sie ebenfalls die Mehrheit haben – jetzt sollte sich doch alles zum besseren wenden. Tut es nicht – offensichtlich.

Geprägt von einer öffentlichen Debatte um die Abschiebepolitik, an deren vorderster Front die GRÜNEN aus Baden-Württemberg den Abschiebestopp nach Afghanistan verhindern, von einer Debatte um soziale Gerechtigkeit, die Martin Schulz voran treibt – und die die GRÜNEN nicht führen möchten, weil sie nicht von der Agenda 2010 lassen können. Mit Özdemir und Göring-Eckart stehen die Vertreter des Flügels im Mittelpunkt, die nicht nur (erneut) den Krieg nach Afghanistan gebracht haben, sondern die die Menschen, die von dort flüchten, auch dorthin zurückschicken wollen. Und es stehen die Protagonisten im Blick der Öffentlichkeit, die  gegen die Änderungen an der Agendapolitik innerhalb der GRÜNEN gekämpft haben. Viele Wähler*innen der GRÜNEN kommen aus dem rot-grünen Lager. Sie wollen eine andere Politik. Diese Wähler*innen wenden sich jetzt der SPD zu – oder wenden sich ganz ab. Es geht vielen wie mir: ich weiß momentan nicht, wen oder was ich wählen werde. Ich traue der SPD nicht, die in den letzten Jahren, als sie die Politik hätte umsetzen können, die Schulz jetzt formuliert, versagt hat und bei der Union untergekrochen ist. Und ich traue der Linken nicht, die zu viele nationalistische Signale sendet. Ich mag keine autoritäre Partei. Die GRÜNEN als Abschiebepartei sind für mich durch.

Die GRÜNEN könnten die Politik der SPD da, wo sie angesichts Schulz‘ Rhetorik unvollständig ist und in den letzten Jahren vor allem widersprüchlich, thematisieren. Da wäre nicht nur die Sanktionsfreiheit bei Hartz IV, die von der Herbst-BDK beschlossen wurde. Da wäre zudem die Reregulierung des zentralen Instruments der Gängelung der Arbeitslosen: die Zeitarbeit und ein genereller Mindestlohn – kein halbseidene Mindestlohnregelung wie anno 2014. Man muss es deutlich sagen: wer die Zeitarbeit nicht rereguliert, lässt den Jobcentern die Möglichkeit, Arbeitslose in jeden Job unter jeden Umständen zu zwingen. Und angesichts der zunehmenden digitalen Automatisierung eine generelle Arbeitszeitverkürzung.

Statt dessen definiert das Realolager um Göring-Eckart einen 8-Punkte-Plan, der noch nicht einmal das Ende der Sanktionen, gerade erst beschlossen, beinhaltet. In allen anderen Punkten bleibt man vage – dem alten Credo der Realos folgend, dass man mit konkreten Zahlen angreifbar ist – und hinterher schwerer verhandelt, weil man sich ja messen lassen muss.

Unfried stelle in seinem Artikel übrigens die Frage, ob die GRÜNEN am Ende seien. Die GRÜNEN, die schwarz-grün wollen, wozu die Kameradschaft(!) mit der CSU unweigerlich gehört, sind zumindest als progressive Kraft am Ende. Sie wird Scharnierpartei, bei der jeder Inhalt verhandelbar ist und bleibt – und damit beliebig (weswegen man ja nichts konkretes formulieren darf).

Spannend ist und bleibt, dass sich die falsche Darstellung bis in „linke“ Medien hinein hält, die GRÜNEN hätten wegen der Steuer und damit wegen Jürgen Trittin verloren. Das ist Fakenews. Oder schlicht: gelogen, wie man in der guten alten Zeit sagte.

Was die GRÜNEN retten könnte? Ich weiß es nicht. Es ist mir (eigentlich) auch egal. Vielleicht wäre es am besten, sie flögen mit 4,9% aus dem Bundestag.

Was ist Sicherheit?

Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden.

So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben.

Aber, ist das alleine das, was einen Menschen sich sicher fühlen lässt – die Sicherheit vor Verbrechen? Oder ist Sicherheit mehr?

Im Duden findet man folgende Definitionen:

  1. Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahr oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen
  2. Gewissheit, Bestimmtheit
  3. das Freisein von Fehlern und Irrtümern; Zuverlässigkeit
  4. Gewandtheit, Selbstbewusstsein, sicheres Auftreten
  5. (Wirtschaft) hinterlegtes Geld, Wertpapiere o. Ä. als Bürgschaft, Pfand für einen Kredit
  6. (DDR) Kurzform für: Staatssicherheit

Laut der Maslow’schen Bedürfnispyramide ist Sicherheit nicht das erste Bedürfnis – das sind physiologische Bedürfnisse – Essen, Trinken, Schlaf.

Sicherheit kommt erst an zweiter Stelle – und Maslow ergänzt, dass

Menschen, bei denen die Sicherheitsbedürfnisse aktuell motivierende Kraft haben, oft spezifisch dadurch charakterisiert sind, dass für sie Suche nach einem Beschützer, einer stärkeren Person, von der man abhängt, von großer Bedeutung ist.

Mit den Hartz-IV-Reformen kam die Unsicherheit ins Land. Die Unsicherheit, dass die physiologischen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können.

Knapp 82 Millionen Menschen leben in Deutschland, das heißt, jeder Zwölfte ist im Hartz -IV-Bezug.

Was Hartz IV bedeutet, wissen die meisten Menschen zwischenzeitlich:

Hartz IV Regelbedarf Übersicht

Bedarf ab
01.01.2017
bis 31.12.2016
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 409 € 404 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 368 € 364 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern /  Strafregelleistung für ohne Zustimmung  ausgezogene U 25’er 327 € 324 €
Kinder 0 bis 6 Jahre 237 € 237 €
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 € 270 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 311 € 306 €

(Quelle: HartzIV.org)

In zahlreichen Diskussionen haben Sozialpolitiker immer wieder betont, dass dieses Geld zu wenig ist. Deutlich höhere Sätze wurden verlangt. Aus dem täglichen Erleben – ich arbeite seit dem Sommer wieder bei einem Bildungsträger – kann ich das bestätigen. Seit der Zeit betreue ich an einem Tag in der Woche auch Menschen mit Suchterkrankungen, die auch immer wieder Sanktionen ausgesetzt sind.

Zum geringen, nicht ausreichenden Satz der Bedarfskosten kommt das stranden in einem System, das keine Rücksicht auf die Bedarfe des Leistungsempfängers nimmt. Der „Kunde“ ist im Leistungsbezug, er muss seinen Anspruch begründen, alle halbe Jahr neu und wenn er arbeitsfähig ist, dann wird er einem System ausgesetzt, dass ihn letztendlich in jeden Job pressen kann. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die Realität ist natürlich komplizierter und ich persönlich habe bis auf eine ganz wenige Ausnahmen durchaus hilfsbereite Jobcentermitarbeiter_innen erlebt, denen das wohl ihrer Kunden am Herzen lag und liegt. Aber ich kenne nur wenige und ein ehemaliger Mitarbeiter, mit dem ich heute noch privaten Kontakt habe, schildert das glaubwürdig aus interner Sicht für den Großteil anders.

Die Leute wissen das – schließlich kennt man die Realität nicht nur aus der Nähe, sondern auch vom Hörensagen –  und sie wollen es auf jeden Fall vermeiden, im Hartz-IV-Bezug zu landen. Oft genug sind damit dann auch Umzug, kleinere Wohnung, Verlust von Status, Auto, Freunden, Leben verbunden. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, muss sich von vielen Dingen trennen. Wer Geld angespart hat, wer eine Abfindung bekommen hat – muss dieses Geld erst bis zu einem Schonbetrag verbrauchen, Lebensversicherungen auflösen, Sparbücher plündern. Dieses Damoklesschwert, begründet von SPD und GRÜNEN, verschärft von jeder nachfolgenden Regierung, die seit 2005 unter der Führung der CDU steht, begründet massive Unsicherheit. Im Grunde genommen hat ein Hartz-IV-Empfänger_in heute den Status, den früher der Sozialhilfeempfänger_in hatte. Und hinzu kommen natürlich die Unsicherheiten, die aus der unregulierten Zeitarbeit resultieren.

Ich kenne Hartz-Empfänger_innen, die sich gut im System eingerichtet haben, innerlich resigniert, aber ihre Würde bewahrend. Ich kenne andere, die sich gehen lassen. Hinzu kommt ein System, das bei denen, die schon ganz unten sind, Zustände zulassen, die  Politiker_innen, wenn man sie darauf anspricht, als „nicht wahr“ verleugnen. Ich lasse mir ab und an Bilder zeigen von Wohnungen, in denen manche dieser Menschen hausen müssen. Wohnen ist kein Ausdruck dafür. Es gibt darüber hinaus Probleme bei Möbelbeschaffung, Genehmigung von Sonderzahlungen bei Krankheit und so weiter.

Parallel steigt wahrnehmbar auch die Zahl der Wohnungslosen:

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Und im Zuge weiter Kosteneinsparungen, Outsourcing sinkt die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Wände werden beschmiert, Hundekot liegt herum, Müll wird wild gelagert, Sperrmüll auseinander gerissen, an Sperrmülltagen fahren Suchtransporter durch die Straßen und es gibt erhöhte Wohnungseinbrüche oder Diebstähle. Sauberkeit im öffentlichen Raum ist allerdings ein wichtiges Kriterium für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In den letzten Jahren häufen sich Berichte über durch Europa nomadisierenden Diebstahlsbanden, die sich im Schengenraum bewegen.

Die Ermittler unterscheiden zwischen den „Ameisen“, den Arbeitern, die einbrechen, und den Nutznießern im Hintergrund. An sie ist kaum heranzukommen. Es fehlt an Personal für die komplexen und aufwendigen Ermittlungen. Die Täter kommunizieren hochmodern und verschlüsselt.

Das Grundproblem aber sei, sagt Kriminalist Eschemann: „Die Kriminellen können samt Beute problemlos kreuz und quer durch die EU reisen. Die Ermittlungsbehörden aber arbeiten erst einmal national.“ Das Überschreiten jeder Grenze koste sehr viel Zeit. Daher müsse die internationale Zusammenarbeit, der schnelle Datenaustausch, dringend verbessert werden: „Der Haftrichter in NRW muss auch Informationen über Taten in anderen EU-Staaten bekommen können“, sagt Eschemann.

Viele Berichte über Einbrüche werden zudem über die Tagespresse oder regionale (Online)-Zeitungen verbreitet – die Polizei wirbt auf großen Plakatwänden für mehr Sicherheitsmaßnahmen.

Insgesamt ist eine Verrohung festzustellen, nicht nur in der politischen Auseinandersetzung, sondern auch im Umgang miteinander. Viele Taten werden Menschen zugeordnet, die irgendwie „südländisch“ aussehen – was etwas über ihre Vorfahren aussagt, aber nicht über sie selbst. Im Rahmen von Berichten über Überfälle auf der Straße steigt mit der Berichterstattung die Angst, ebenfalls Opfer einer solchen Tat zu werden – selbst, wenn man offensichtlich nicht viel mehr Wertvolles als ein Smartphone besitzt. Da aber Eltern ihren Kindern oft genug schon ihr abgelegtes iPhone aushändigen, können Täter_innen davon ausgehen, dass sie meist irgendwie zumindest ein wertvolles Gerät erbeuten können. Hinzu kommen skandalisierende Berichterstattung. Ich bin an Öffentliches Fernsehen und Rundfunk gewöhnt – die Art und Weise, wie privater Rundfunk über die Dinge, oft verkürzt und ohne Hintergrund berichtet – ist für mich oftmals kaum nachvollziehbar und erkennbar als unseriös wahrzunehmen. Viele Leute schauen/hören aber keinen ÖR mehr, die Information kommt von privaten Sendern oder schlimmer noch – Internetinformationen, Portalen wie RTDeutsch oder noch schlimmer. Informationen werden aufgebauscht, verkürzt, verfälscht, skandalisiert. Bestes Beispiel sind die Vorkommnisse von Köln, die jetzt dazu geführt haben, dass Racial Profiling, eigentlich verboten, nicht nur praktiziert wurde, sondern auch noch verteidigt wird. Die Tätergruppe sind irgendwie „Nordafrikaner“, rassistisch als „Nafris“ bezeichnet, was wohl zum Ersatz zum N-Wort wird und die vom Aussehen her kaum zu unterscheiden sind von längst integrierten Menschen aus südlichen Ländern.  Mit Köln 2016/17 ist der Pauschalverdacht aber wieder salonfähig geworden.

Dazu kommt ein bei der Ankunft und Verwaltung einer großen Anzahl von Asylbewerber*innen im Jahr 2015 und 2016 ein mit Recht erkennbares Staatsversagen und ein Terroranschlag in Berlin, zwei in Würzburg und Ansbach, die für mich nicht klar als terroristisch sind, aber allgemein dazu gezählt werden. Dass mit NSU-Morden und ungeklärtem Hintergrund und dem Münchner Terroranschlag, der als Amoklauf betituliert wird, aber eindeutig ein rechter Terroranschlag war, diese Gefahr kaum beleuchtet wird und die Gefahr marodierender Rechtsextremer wie in Heidenau sowie knapp 1000 Anschlägen auf Asylunterkünfte, die auch als terroristische Anschläge gewertet werden müssten, nicht in der Berichterstattung vorkommen, verschiebt das Bedrohungsgefühl in eine Richtung – die der irgendwie südländisch aussehenden Menschen, oder noch einfacher: Nafris – worunter alles subsummiert wird, gegen das man Vorurteile haben kann. Hinzu kommt eine Gesellschaft, die die Normalität noch immer durchgängig  als weiß definiert, sich des alltäglichen Rassismus und Kolonialismus in den Köpfen kaum bewusst ist und sich nach wie vor auf Hinweise auf praktizierten Rassismus mit Unverständnis wirbt – und sich heraus nimmt, zu bestimmen, was der rassistisch beleidigte Mensch als Rassismus wahrnehmen darf (das hab ich doch nicht so gemeint) –  wie man es aktuell wieder beim Blackfacing der Hl. Drei Könige erleben muss. Dabei liegt die Definitionshoheit nicht beim Sender_in, sondern beim Empfänger_in.

Die aktuellen Zahlen vom Deutschlandtrend Januar 2017 ist dabei ein richtiger Augenöffner – es wird deutlich, was getan werden muss, um nicht nur die AfD zurückzudrängen. AfD-Wähler_innen fühlen sich im Gegensatz zu den Anhänger_innen aller anderen Parteien deutlich unsicherer – und glauben, dass sie in einer schlechteren Situation leben als ihre Großeltern (früher war alles besser!).

Wenn die Dinge, die ich oben beschrieben habe (und es ist nicht vollständig), abgestellt würden, was eine immense Menge Geld kosten würde, womit an Steuererhöhungen nicht vorbei kommt, wäre die AfD binnen weniger Monate zurückgedrängt. Steuererhöhungen beschließen, damit Hartz IV erhöhen, Sanktionen aussetzen, Reregulierung der Zeitarbeit, ein Wohnungsbauprogramm auflegen, die Asylbewerber schneller integrieren, in dem sie mittels Wohnungsbau in der Gesellschaft aufgehen lässt, eine Investition in Sauberkeit und Polizei, bspw durch flächendeckenden Finanzierung von Kommunaler Ordnungdienst-Programmen, die nach und nach in reguläre Polizei überführt würden,  würde die AfD auf NPD-Größe zusammenschrumpfen lassen, die Luft raus lassen aus dem aufgeblähten nationalistischen Ballon. (Wie oft hab ich jetzt in der Zeitung gelesen, dass Leute AfD als „Denkzettel“ wählen?) Vielleicht müsste man sie eine Legislatur im Bundestag aushalten. Aber ihre pure Existenz hätte etwas Gutes bewirkt. Das wäre „besorgte Bürger_innen ernst nehmen“.

Das Sicherheitsgefühl resultiert aus mehr als der Sicherheit vor Terroranschlägen und Begrapschen an Silvester in Köln. Sicherheit resultiert aus der Realisierung der in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Grundrechte. Dies – und nicht die Aushöhlung derselben aus populistischen Gründen – sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Ich sehe allerdings derzeit keine, die sich dies zum Ziel gesetzt hat. Es sollte irgendeine damit JETZT!ANFANGEN.

Alleinerziehend – alleine gelassen

Noch während ich den Satz lese, explodiert der Zorn in meinem Bauch. Es ist ein alter Zorn, nicht mehr so mächtig, wie er war und er ist lange nicht mehr so heiß. Aber er ist mehr als eine Erinnerung an ein Gefühl, er ist präsent und er ist wohl bekannt. Es ist das Gefühl, dass eine Ungerechtigkeit geschieht und dass sie geschieht, hängt damit zusammen, dass die, die darüber entscheiden, nicht wissen wollen, was sie anrichten.

Die Sätze, die ihn auslösen, gehen so:

Es ist weiterhin unklar, ob jene Mütter und Väter, die von ihren getrennten PartnerInnen keinen Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder bekommen, bald mit mehr Geld vom Staat rechnen können.

Die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder, die sich am Donnerstag darüber mit dem Bund verständigen wollten, machten eine Einigung zur umstrittenen Reform des Unterhaltsvorschusses davon abhängig, ob die höheren Kosten dafür fair zwischen Bund und Ländern verteilt werden.

Es ist sehr egal, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden – denn derzeit werden sie alleine den Alleinerziehenden angelastet – und das war schon immer falsch.

Unterhaltsvorschuss gibt es für die Alleinerziehenden – ich bevorzuge ja eigentlich immer noch Getrennterziehende – deren Expartner, der nicht mit den Kindern zusammen lebt, keinen Kindesunterhalt bezahlt.  Ich kenne dieses Problem aus langen Jahren Präsenz in Expartnerforen und vor allem aus eigener Erfahrung. Meine eigene Erfahrung dazu ist darüber hinaus die eines alleinerziehenden Mannes. Was der Sache noch einmal eine besondere Würze gibt.

Exkurs: „alleinerziehend“ ist man, solange man mit einer/m neuen Partner*in verheiratet ist, Zusammenleben ändert diesen Status nicht. (Die 1950er Jahre haben angerufen und wollen abgeholt werden)

Unterhaltsvorschuss gibt es für Kinder für maximal 72 Monate und bis maximal dem vollendeten 12. Lebensjahr. (Bis dahin werden die Frauen, für dieses Gesetz vermutlich mal geschrieben war, wohl wieder einen neuen Mann, der sie und das fremde Kind versorgt,  gefunden haben^^). Danach müssen die Eltern, deren Kinder unterhaltsberechtigt sind, alleine klar kommen (wenn sie schon keinen mehr ab bekommen oder gar in wilder Ehe leben^^). So ist das Gesetz seit ich es kenne und es ist, seitdem ich es kenne, ein schlechtes Gesetz. Politiker*innen, die darüber sprechen, nutzen die Gelegenheit immer, über die schlechte Zahlungsmoral der Väter zu spekulieren und wie die sich grundsätzlich arm rechnen, damit sie ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen müssen. Über zahlungsunwillige Mütter reden sie dabei nie.

Wenn der Staat Unterhalt bezahlt, tritt er für die/den säumigeN Zahler*in ein. In der Regel beantragt man dann zusätzlich eine Beistandschaft, um die Unterhaltsansprüche auch durchzusetzen oder sich zumindest einen einklagbaren Unterhaltstitel zu besorgen.

Ist das Kind dann aber plötzlich – und wer Kinder hat, weiß, wie schnell das gehen kann – 6 Jahre alt oder 6 Jahre lang ohne zweite Erziehungsperson im Haushalt oder wird gar noch 12 Jahre alt während dessen – dann ist es vorbei damit, das der Staat hilft.

Dann muss man die Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke, die Klassenfahrten, die durchlöcherten Jeans, den geänderten Modegeschmack, den Wachstumsschub, den PC, damit das Kind auch beim digitalen Lernen, das ja alle Kinder brauchen, mitmachen kann und alles andere eben auch noch, alleine bezahlen. Wenn man Glück hat, kriegt man Job und Kind unter einen Hut und Kind dann auch noch gut betreut – wenn man Pech hat, nicht. Die Ministerpäsidenten interessiert das nicht, Herrn Schäuble sowieso nicht – solche Probleme gibt’s in katholischen Familien nicht – die interessieren alleine die Kosten der Staatskasse – nicht die Sorgen und Nöte derer am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter. Denn wieso soll der Staat denn für all diese Drückeberger (nicht gegendert!) bezahlen? Diese Haltung bleibt gleich – auch wenn die Finanzminister, die Kämmerer der Landkreise wissen, dass sie, selbst wenn sie mal wieder zum großen „wir holen uns den Unterhaltsvorschuss zurück“-Hallali blasen, sie immer nur ca. 1/4 der säumigen Zahler*innen dazu bringen können, zu bezahlen.

Derzeit zahlen die Jugendämter der Kommunen den Unterhaltsvorschuss und holen sich das Geld von den Vätern – und wenigen Müttern – zurück. Doch die „Rückholquote“ ist gering: Nur knapp ein Viertel fließt wieder zurück in die öffentlichen Kassen.

Weil die auch nicht mehr verdienen, weil die sich gar nicht arm rechnen, weil die vielleicht auch eine neue Beziehung haben und möglicherweise noch ein Kind bekommen haben,  weil sie keinen Job finden, der sie ernährt, undundund (kein Exkurs über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse).

Ich habe es als alleinerziehender Vater erlebt: drei Kinder aus dieser ersten Ehe, einer ist 1998 zu mir gezogen. Ich war unterhaltspflichtig für 2 Kinder, sie war unterhaltspflichtig für eines. Ich habe gearbeitet, sie nicht. Ich habe meistens bezahlt – auch mal nicht, wenn ich arbeitslos war oder zu wenig Geld verdient hab – aber immer zumindest in Teilen und immer so viel ich konnte. Sie nicht. Da hat keine Beistandschaft geholfen. Sie hätte arbeiten können – hat aber keine Stelle „gefunden“ – das Arbeitsamt hat nicht den geringsten Druck auf sie ausgeübt. Sie hatte zwar gearbeitet – aber das nicht „offiziell“. So überwies ich meistens Unterhalt für 2 Kinder an sie – sie keinen an mich. Auch als der Jüngste dann mit 15 zu mir zog – keinen Cent. Ich will das alles nicht vertiefen – sie ist gestorben und es ist alles lange her.

Und trotzdem bleibt der Zorn auf dieses System, dass uns mit dieser Situation völlig alleine gelassen hat. Sie konnte oder wollte nicht, wohl beides und der Staat, dem Kinder so wichtig sind, Ehe und Familie unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt hat, der lässt all diejenigen, die nicht für ihre Kinder zahlen können genauso im Stich wie die, die darauf angewiesen sind, dass das Geld kommt. Denn es ist ja in aller Regel nicht so, dass man gerne keinen Unterhalt bezahlt.

Es hängt soviel damit zusammen – wenn man sich trennt. Nehmen wir den Durchschnittsverdiener:

Verheiratet, ein Kind, 35.000 € im Jahr. Er oder sie verdient mit einem Kind und einem halben Kinderfreibetrag rund 2136,00 €. Wenn er/sie sich trennt, sind es nur noch 1882,00 € – weil er/sie sofort in die Steuerklasse 1 kommt. 250,00 € muss er sofort mehr an Steuern bezahlen. Und auch Steuerklasse 2 bedeutet einen sofortigen Einkommensverlust von 200 €.  Dabei müsste es ja anders sein: jetzt ist doppelte Haushaltsführung angesagt, Dinge müssen neu beschafft werden, Kinderzimmer in beiden Haushalten vorgehalten werden. Das Leben wird sofort teurer – Vater Staat, sind Kinder und Familie nur solange wichtig, wie sie in trauter Eintracht mit Trauschein leben. Steuerermäßigende doppelte Haushaltsführung gibt es nur aus beruflichen Gründen – nie aus Gründen der Lebensführung.

Und wenn das gemeinsame Kind schon 12 Jahre ist – dann müssen das beide irgendwie stemmen.

Das ist mein Zorn, meine Wut.

Von der Reform profitieren laut Schwesig 260.000 Kinder. Unter ihnen insbesondere Mütter mit geringen Einkommen, die durch mehr Unterhalt aus der Armutsfalle geholt werden könnten. Hartz-IV-EmpfängerInnen haben nichts von dem erweiterten Unterhaltsvorschuss, weil die Leistung mit dem Sozialgeld verrechnet wird.

Aber Hauptsache, der Haushalt der Länder und des Bundes stimmen. Ach so – und ganz am Ende fällt mir noch ein:

Schlechte Bildungschancen stehen in engem Verhältnis zu materieller Armut. Und von Armut sind in Deutschland rund zehn Prozent aller Kinder betroffen – das sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Staaten – so das Ergebnis der UNICEF-Vergleichsstudie „Child Poverty in Rich Countries 2005“. Den engen Zusammenhang zwischen Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft sprach auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Grundsatzrede an. Er forderte Chancengleichheit im Bildungssystem: „Bildungschancen sind Lebenschancen. Sie dürfen nicht von der Herkunft abhängen.“

Das meine ich. Darüber geredet wird schon lange (deshalb ein Köhler-Zitat). Gefordert wird schon lange. Jetzt könnte man endlich etwas tun. Aber:

DSGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg forderte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten, Bund und Länder müssten „sämtliche Mehrkosten“ übernehmen, die den Kommunen entstehen. Inklusive der Personal- und Sachkosten.

Wie wäre es denn damit: Die Kosten tragen nicht länger die Väter und Mütter, wenn sie nicht können und ihr streitet Euch so lange ihr wollt, wer die Kosten übernimmt. Bis dahin ist der, der bestellt, der, der bezahlt. Es ist ein Bundesgesetz, der Herr Schäuble ist hat eh ne schwarze Null und alles andere kann so schwer nicht sein.

permanenter Rechtsbruch der Sozialbehörden bei Krankheit von Asylbewerbern?

Eine anerkannte Asylbewerberin kommt zum Arzt, der bei ihr Hämoriden diagnostiziert. Sie hat starke Schmerzen, der Arzt empfiehlt eine OP, was eine normale Therapie bei schweren Hämöriden ist.  Sie geht zum Sozialamt, mit der Diagnose, zeigt dort der Sachbearbeiterin gegenüber nicht, dass sie Schmerzen hat, und beantragt die OP. Laut Asylbewerberleistungsgesetz sind

zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Da steht kein Satz von „genehmigen“ – sondern von gewähren.

Nichtsdestotrotz geht die Sachbearbeiterin davon aus, dass sie das erst genehmigen müsse, will sich bei der Amtsarztstelle erkundigen und versucht, die Frau zu vertrösten. Der Termin soll 14 Tage nach der Diagnose stattfinden, dem Sozialamt gelingt es nicht, in der Zeit eine Stellungnahme, die es soundso nicht bräuchte, einzuholen. Die Asylbewerberin hat weiterhin starke Schmerzen und kündigt schon auf dem Sozialamt an, den Termin rechtmäßig wahrzunehmen, also die Operation vornehmen zu lassen. Das gefällt der Sachbearbeiterin nicht.

Bei der OP stellt sich heraus, dass es sich um Hämoriden 4. Grades handelt – die auf jeden Fall nur per OP behandelt werden können. Das Krankenhaus stellt die Rechnung an das Sozialamt, das weigert sich, zu bezahlen, am Ende landet das Ganze beim Sozialgericht, weil das Krankenhaus versucht, das Geld von der Frau zu bekommen. Das Sozialamt weigert sich auch zu bezahlen, als es einen Hinwies des Richters bekommt, dass es überhaupt nicht hätte prüfen sollen. Letztendlich bezahlt das Amt nicht, weil es nicht in der Lage war, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme eines Amtsarztes zu bekommen – die es eh nicht gebraucht hätte. Auch alle anschließenden Stellungnahmen bestätigen die Notwendigkeit der OP.

In der Verhandlung zeigt sich, dass das Sozialamt gänzlich unbeeindruckt von den gesetzgeberischen Vorschriften ist und weiterhin solche Verordnungen prüfen lässt. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe des Sozialamtes, ärztliche Diagnosen in Zweifel zu ziehen und Menschen notwendige medizinische Behandlungen zu verweigern. Wer weiß, wie viele Menschen sich aufgrund dieser Prüfungen und evtl. widerrechtlicher Ablehnungen nicht mehr operieren lassen oder gar die Kosten selbst tragen?

Alles Gemeinden sind angehalten, ihre Praxis zu überprüfen und zu korrigieren. Das Urteil wird veröffentlicht werden – selbstverständlich muss das Amt die Kosten übernehmen – und hoffentlich ziehen nicht nur dieses Amt die Konsequenzen daraus.

Es ist ein menschenrechtlicher Skandal, dass schon auf dem Sozialamt die grundgesetzliche garantierte körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt wird.

Fairphone 2 – Reparatur und Support – ein Erfahrungsbericht

Vor 14 Tagen hat sich von heute auf morgen das Hauptmikrofon meines Fairphone 2 verabschiedet. Nach der kurzen Zeit ist das leider schon enorm. Ich versuchte es zunächst mit dem üblichen: Neustart, reinigen, mit Druckgas reinigen. Letzteres half – für höchstens 24 Stunden. Versuche jeweils über den VoiceRecorder zeigten: erst ging es – dann ging es nicht mehr.

Eine sehr unangenehme Situation – ich bin ja 50 Jahre alt und ich telefoniere lieber als nur zu whatsappen. Außerdem sind Terminabsprachen nun mal telefonisch einfacher.

Also schreib ich eine Mail an den Support, über das Portal.  Ich bin ein geduldiger Mensch und ganz verliebt in mein Fairphone – allerdings kann ich ungemütlich werden, wenn ich als Kunde nicht so genommen werde, wie ich es servicetechnisch erwarte. Also, noch mit rosaroter Brille schrieb ich eine zweite Mail.

Auch die half nichts – worauf ich auf einen Marketingtweet reagierte – und sich dann endlich der Support meldete. Ich gab Ihnen meine Servicenummer per PN – und wartete erneut.

fairphone_support

Zwischenzeitlich hatte ich mich schon einmal auf der Ersatzteilseite umgeschaut – und mit SChrecken stellte ich fest, dass das Bottom Module ausverkauft war. Das Fairphone ist ja so konzipiert, dass man Einzelteile schnell austauschen kann:

Langlebig

Das Fairphone 2 ist das erste modulare Smartphone auf dem Mark. Ersatzteile sind in unserem Online-Shop erhältlich und etwas ist schnell wieder repariert.

Ich befürchtete schon das Schlimmste und dachte, ich kaufe mir mal für alle Fälle ein gebrauchtes Ersatz-Smartphone, trug ,mich aber in die Benachrichtigungsliste ein, wenn das Modul wieder verfügbar wäre.

Es kam zwar keine Mail – aber gestern früh schaute ich noch einmal danach – und siehe da, es war wieder verfügbar. Also, nichts wie bestellt. Anhand des Trackings konnte ich sehen, wie es näher kam:

und tatsächlich war es heute mittag da.

Zum Glück gibt es Seiten, wo schön und plastisch auch für jemanden mit zwei linken Händen wie mir beschrieben ist, wie man das Modul austauscht – und siehe da, es gelang. Allerdings ging das mit dem Display etwas schwerer als der Beschreibung zu entnehmen, aber es gelang mir, geduldig zu bleiben, bis ich den Kniff raushatte.

Nun hoffe ich mal, dass ich nach der Rücksendung auch mein Geld zurückbekomme. Offensichtlich hat man bei Fairphone zurzeit etwas zu wenig Supporter:

fairphone_support2

Also: es ging alles etwas langsamer und irgendwie hat das alles auch was von „Hilf dir selbst“. Die 30 € für das Modul haben mich nicht umgebracht – aber es ist schon ein wenig strange, dass ich es auslegen musste. Trotzdem bleibt Fairphone ein Produkt, dass aufgrund seiner Philosophie weiter unbedingt unterstützt werden muss. Es war jetzt nichts, woran ich mich sehr stören würde – zumal man offenbar am Service arbeitet.

Ein Telefon mit Signalwirkung

Wir möchten, dass du weißt, wo deine Produkte herkommen. Daher folgen wir den Grundstoffen bis zu ihrem Ursprung und setzen gleichzeitig Verbesserungen in der Lieferkette um.
Das ist es wert. Zumal niemand unfreundlich war.

warum mich Nachrichten über Steuerhinterziehung nicht mehr empören

Ach, nun ist es CumCum:

Ich kann sie nicht aufzählen, die Banken- und Bargeldskandale, die Steueroasen, Schwarzgeldaffären der CDU, Entlassung von Steuerprüfern in Hessen, überhaupt: die seit Jahren bekannten Zahlen zu fehlenden Steuerprüfern, überall, auch in Baden-Württemberg, die Subventionen, verdeckte und offene, das Abwälzen von Risiken auf die Allgemeinheit wie jüngst beim Atomausstiegsdeal. Es ist mir sogar zu blöd, das alles zu verlinken oder gar alles aufzuzählen.

Ich glaube einfach kein Wort mehr davon, dass irgend jemand etwas ändern möchte. Oder gar kann.

Geld regiert die Welt und obwohl weitgehend bekannt ist, wie die Finanzströme fließen, tut „man“ einfach nichts dagegen, selbst wenn etwas tun könnte.  Da helfen keine Filme wie

(Wenn es einen Film gibt, der eine Revolution auslösen kann, dann dieser) – die natürlich ausgeblieben ist, genauso wenig wie nette Grafiken wie die obige der dpa. Jeder neue Skandal, der aufgedeckt wird, jedes neue Loch, das geschlossen wird, selbst der Bankenskandal, der mit Lehmann begann – nichts ändert jemals etwas. Auch keine Büchlein wie „empört euch“, keine Regierungswechsel, keine Lieder, keine Demonstrationen.

Und insofern: verschont mich mit Nachrichten darüber, mit Absichtserklärungen, mit lauthalsen „wir müssen was tun“ oder gar „wir tun jetzt endlich was“. Verschont mich, verschont Euch. Lügt ruhig weiter. Wir alle wissen es und im Endeffekt werden die weiter gewählt, die lügen, weil sie lügen. Die UN-Konvention gegen Korruption wird zwar ratifiziert, aber wenn dann mal wieder ein ranghoher Politiker dahin wechselt, wofür er vorher zuständig war, dann regt man sich frei Tage lang auf – und das war es dann. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich was ändert.

Alles was helfen würde, wäre der Abschied vom Kapitalismus, die Überwindung der Idee, dass irgendwelche „Märkte“ irgend etwas richten könnten und die Idee, dass westliche Menschen per se gut sind – und nicht gierig. Ausnahmen und Nischen bestätigen die Regel und auch die neue „Share–Economy“ oder Mikrokredite für soziale Investitionen werden nichts ändern – sondern am Ende gekapert werden. Vielleicht hülfe ein Bedingsloses Grundeinkommen – aber nicht nach der Idee eines Götz Werner, der an seinen Vorsteuerabzug bei dm denkt.

Um etwas zu ändern, müsste man den Willen haben, es zu tun und dann noch Haltung bewahren. OMG. Haltung. Rote Linien. Ich fang schon wieder an.

Dann hör ich doch an dieser Stelle lieber auf.

panama papers und die SPD

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gestern Abend heute die knallharte Reaktion des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Gabriel:

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der Panama-Papers-Enthüllungen der SZ spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der SZ.

Hm, dachte ich noch, da war doch was:

Wie am 8. Januar 2009 bekannt wurde, übernahm der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung im Zuge einer Kapitalerhöhung kurz vor dem Vollzug der Dresdner-Bank-Übernahme 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank (Teilverstaatlichung).

Finanzminister damals: Peer Steinbrück, SPD

Wie in der FAZ zu lesen ist:

Auch eine Reihe von deutschen Banken, die Kunden zu einer Briefkastenfirma verholfen haben. Die Geschäfte fielen auf, als Ermittler die Zentrale der Commerzbank durchsuchten: Mitarbeiter der Luxemburger Tochter standen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben […]

Ja, liebe SPD, da hattet ihr damals schon die Chance, zumindest diese Geschäfte der Commerzbank zu beenden. Habt Ihr nicht getan. Ihr habt lieber mit dem Zeigefinger auf andere gezeigt:

Die Sätze hatte Peer Steinbrück am 14. März in London gesagt – einen Tag, nach dem die Schweiz angekündigt hatte, ihr Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung zu lockern und künftig die Standards der OECD zu befolgen. Sie hatte eingelenkt, weil eine „schwarze Liste“ aufgetaucht war, auf der die Schweiz als Steueroase gebrandmarkt werden sollte.

Steinbrück sagte: „Dass eine solche Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“

Und jetzt heute fordert Gabriel „Konsequenzen“? Derselbe Sigmar Gabiel, der damals mit im Kabinett saß, das „Geschäft mit der Commerzbank“ mit absegnete und im selben Jahr Bundesvorsitzender der SPD wurde?

Aha.

Mindestlohn – Antrag zurückgezogen

zurück von der #BDK14 bleiben Eindrücke von einem gut organisierten Parteitag unter einem neuen Geschäftsführer. Dazu an anderer Stelle mehr – weil ich finde, das ich dazu ein paar mehr Worte brauche als morgens um sieben noch g’schwind vor der Arbeit herunterzuschreiben sind.

Ich habe in Absprache mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin und anderen Fachpolitkern aus der Bundestagsfrakion unseren Antrag zum Mindestlohn zurückgezogen. Nicht weil er falsch war oder unnötig – sondern die Thematik wird ab heute in der Bundestagsfraktion/Arbeitskreis besprochen werden. Brigitte Pothmer hat mir zugesichert, dass sie zudem weitere Fachgespräche führen wird, bevor die Fraktion eine Position einnimmt. Und sie hat mir zugesichert, dass sie sich mit mir zusammen darum bemühen wird, dass wir zur Thematik einen TOP auf der nächsten BDK im Herbst in Hamburg bekommen. Gleiches bestätigt auch die Antragskommision – wobei die natürlich kein verbindliches Versprechen abgeben kann. Aber ein V-Antrag geht ja immer im Notfall.

Gründe waren vor allem die Zusagen von Brigitte, Beate und Wolfgang, das Thema ausführlich in der Fraktion zu behandeln. Und die Möglichkeit, dass der Antrag, der nach Ende der Listenwahl aufgerufen worden wäre, während die ersten Delegierten schon am abreisen sind, nicht die Aufmerksamkeit bekommen hätte, die er verdient hätte. Und wer weiß, wäre er verloren gegangen…. Aber es war richtig, ihn zu stellen, denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass es nicht so einfach möglich ist, Positionen einfach per Presse zu ändern.

die Arbeitslosenzahlen

waren es, die mit dafür gesorgt haben, dass rot-grün 2005 die Wahl verloren hat. Und damit Angela Merkel an die Macht verhalf, die zwischenzeitlich für eine Stimmung sorgt, die durchaus mit der am Ende der Kohl-Ära vergleichbar ist und die Herbert Grönemeyer so beschrieb:

witze kursieren
industrielle gehen schmieren
das geld ist wiedermal allmächtig
die politiker funktionieren prächtig
alles läuft auf wunsch

[…]

ein lächeln liegt auf diesem land
grinst unerträglich ignorant
lächeln wird bei uns zur pflicht
witz komm ‚raus
langsam wird’s lächerlich

5 Millionen Arbeitslose waren es Anfang 2005. Durch die Veränderungen, die die Umstellung der Sozialsysteme gebracht hatten, wurden erstmals arbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger_innen sichtbar. Der Zugang dieser Gruppe, die bislang immer ausgeblendet war, explodierten die Zahlen.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, die Überschreitung der Fünf-Millionen-Marke sei auf mehr Ehrlichkeit in der Statistik zurückzuführen.

Wie ist es heute?

Die aktuellen Zahlen sehen so aus:

Im August 2013 waren in Deutschland rund 2,95 Millionen Arbeitslose registriert. Die Bundesagentur für Arbeit definiert dabei Arbeitslosigkeit wie folgt: „Arbeitslos ist, wer keine Beschäftigung hat (weniger als 15 Wochenstunden), Arbeit sucht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung arbeitslos gemeldet ist. Nach dieser Definition sind nicht alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als arbeitslos zu zählen.“

Auf der selben Seite findet sich folgender, interessanter Satz:

Die Arbeitslosigkeit steigt im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,4 % auf 2,9 Mio. Die Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit ist um 0,1 % im Vergleich zum Vormonat gesunken und zum Vorjahresmonat sinkt sie um 0,2 %. Sie beträgt nun 3,9 Mio. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 %, die Unterbeschäftigungsquote 8,8 %.

Dazu muss man wissen, was Unterbeschäftigung ist:

Unterbeschäftigt ist, wer an Maßnahmen der beruflichen Aktivierung und Reintegration teilnimmt.

Alle, die älter als 58 sind und arbeitslos sind, sind nicht arbeitslos:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.

ebenso wie die, die im 2. Arbeitsmarkt beschäftigt sind, im Vorruhestand oder kurzfristig arbeitslos.

Allenfalls bei Kurzarbeit, geförderter Selbstständigkeit und Altersteilzeit ist einzusehen, dass sie nicht mitgezählt werden.

boots-are-made-for-workinNichtsdestotrotz ist es so, dass die Arbeitslosenzahl (PDF) inkl. derer, die auf diese Art und Weile herausgerechnet werden, nicht 2,95 Millionen Menschen beträgt, sondern de facto: 3,8 Millionen Arbeitslose. Das klingt natürlich nicht so gut. Berücksichtigt man jetzt noch, dass ein Vierteil (rund 8 Millionen) im Niedriglohnbereich beschäftigt ist, also Arbeit haben, die sonst keiner bezahlt, die aufstocken müssen, Bedenkt man außerdem, dass wir 2005 noch eine um 2 Millionen höhere Bevölkerungszahl hatten, der Anteil der Ü60-jährigen gestiegen ist – dann wird klar, dass die Zahl irgendwas mit mehr als 4 Millionen (4,4 Millionen Empfänger_innen Hartz IV), vermutlich fast 5 Millionen Arbeitslose heißen muss – sprich – es hat sich fast nichts verändert. Und nicht zu vergessen: die Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen – teilweise in 450-€-Jobs (wie z.B. Auspackteams in Supermärkten)

Lug und Trug bei den Arbeitslosenzahlen – und wenn man sich der Effekte aus dem Jahr 2005 auf das Wahlergebnis bewusst ist, dann wird auch klar, warum. Dass die Presse das mitmacht, steht auf einem ganz anderen Blatt.