Archiv der Kategorie: Sozial und Wirtschaftlich

Zahlenspiele mit AufstockerInnen

Zwei große deutsche Zeitungen liefern unterschiedliche Interpretationen eigentlich eindeutiger Zahlen. Deutlicher kann man es kaum machen, dass die Hoheit über die Statistik nicht in den Zahlen selbst liegt – sondern in ihrer Interpretation. Was ist passiert?

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

und erklärt:

Nach den BA-Angaben gab es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint:

Weniger Aufstocker in Deutschland

und gibt die Zahlen des DIW wieder, die sagen:

die Zahl der sozialversicherten Aufstocker über alle Gehaltsklassen hinweg zwischen 2009 und 2012 sei um 19.000 gesunken.

Einig sind sie sich im Zitat der BA-Sprecherin:

SZ:

Der Anstieg der Single-Aufstocker könne auch mit höheren Mietkosten und gestiegenen Hartz-IV-Leistungen zu tun haben. „Je höher die Kosten für die Unterkunft und je höher der Hartz-IV-Regelsatz, desto mehr Menschen haben Anspruch auf unsere Hilfe, die vorher ihren Lebensunterhalt allein bestreiten konnten.“

FAZ:

 Es sei vielmehr empirisch bewiesen, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mehr Menschen einen Anspruch auf staatliche Leistungen ermöglicht haben, die zuvor keinen hatten. Außerdem zwängen die steigenden Wohn- und vor allem Energiekosten mehr Menschen, sich Unterstützung vom Amt zu holen.

Die FAZ belegt eindrucksvoll, wie man sich die Welt schön rechnen kann: 1325.438 Aufstocker über tatsächlich alle Gehaltsklassen hinweg (bezieht man die Selbständigen mit ein) in 2009 gegenüber  1.324.387 in 2012 sind tatsächlich 1.051 weniger Aufstocker.

Was nicht erzählt wird:

Das Arbeitsvolumen ist von 2009 von 55.881.Mio Stunden auf 58.115 Mio Stunden gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten von 40.362.000 auf 41.613.000. Die durchschnittliche Arbeitszeit stieg dabei von 26,83 Stunden pro Woche auf 27,07 Stunden.

Die Frage ist allerdings, warum man die 2012er Zahlen in Bezug zu denen aus 2009 setzt – dem Höhepunkt der Krise?

Betrachtet man längerfristige Zahlenreihen, so ergibt sich folgendes Bild:

Die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen ging allerdings nicht mit einem gestiegenen Arbeitsvolumen einher, denn die geleisteten jährlichen Arbeitsstunden der Erwerbstätigen gingen im gleichen Zeitraum (zwischen 1991 und 2012) von 59,7 Mrd. Stunden auf 58,1 Mrd. Stunden zurück. Das entspricht einem Minus von 1,6 Mrd. Stunden oder von 2,7%.
Das reduzierte Arbeitsvolumen und die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen spiegeln sich in der gesunkenen Zahl der geleisteten jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen wieder. Diese Zahl ging zwischen 1991 und 2012 von 1.545 Stunden auf 1.397 Stunden (um 9,6 %) zurück

Die Arbeitsmarktreformen, die demografische Entwicklung (von Gerhard Schröder ja vorausgesagt und daher Agenda 2010 genannt!) haben einen Teil der Arbeitslosenzahlen erwartungsgemäß aufgefangen. Fakt bleibt aber die Tatsache, dass es insgesamt weniger Arbeit gibt, die auf mehr Schultern verteilt wird. Der Nebeneffekt – verstärkt durch fehlende Tarifbindung, Lohndumping – ist,  dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus eigener Kraft zu schultern – wie es die BA-Sprecherin ja richtigerweise sagt. Aus eigener Erfahrung (Maßnahmeteilnehmer_innen) weiß ich, das viele vor allem dann aus der BA-Statistik fallen, wenn sie gerade noch Wohngeld beziehen. Und da ist die Statistik eindeutig: trotz von 2009 auf 2010 gestiegener Arbeitsstunden und Erwerbstätigen, ist die Zahl der Wohngeldempfänger_innen 2010 drastisch gestiegen. Wenn das Wohngeld nicht vom Jobcenter kommt sondern direkt von der Gemeinde – dann taucht es in der Aufstocker_innenstatistik nicht mehr auf.

Diese Annahme wird bestätigt durch den Trend, dass zunehmend Singles betroffen sind. (und sich hier vermutlich eine Reihe von Doppelhaushalten verbirgt, die eigentlich Erwerbsgemeinschaften sind).

Fazit:

Nichts ist besser, die Anzahl geleisteter Arbeitsstunden sinkt, obwohl tw. deutlich mehr Menschen Arbeitsverhältnisse haben.  Den Aufschwung bezahlen die Arbeitnehmer_innen. Und immer mehr müssen aufstocken, so sehr man mit zahlen rumtrickst. Übrigens: was die FAZ nicht erwähnt, nur abbildet: 2009 gab es 224.092 Aufstocker_innen aus dem Midijob-Bereich (400-800 € Einkommen), 2012 waren es 240.737. 16.645 mehr. Das deckt sich mit der gesunkenen Arbeitszeit und den zahlen aus der Vollzeitbeschäftigung, wo es auch mehr sind. Der Trend ist nur positiv, wenn ich die 400 €-Jobs und die Selbstständigen mit einbeziehe. Lass ich genau die weg, sind es sogar 36816 mehr Auftocker_innen. Will heißen: das bisschen Trend von 1051 (und das könnte der demografische Wandel sein) wird völlig aufgefressen von weniger Arbeitszeit, damit weniger Leben-Können von einem Vollzeitjob  und wachsender Unsicherheit am Arbeitsmarkt. Trendwende also Fehlanzeige.

wenn einer nur die Hälfte erzählt

dann weiß er schon warum.

Dieter Janecek hat zum aktuellen Flügelstreit bei uns Grünen gebloggt. Dieter ist Landesvorsitzender in Bayern und bald im Deutschen Bundestag. Und Dieter zählt sich dem Realolager zu.

Der Streit dreht sich um die grüne Steuerpolitik. Wir haben auf der BDK  in Kiel Ende 2011 eine Reihe von Steuererhöhungen beschlossen, unter anderem den Spitzensteuersatz von 49%

auf der BDK in Kiel

(der mir persönlich nicht weit genug geht) und der ab 80.000 € gelten soll. Was heißt, die 49% gelten für den ersten Euro AB 80.00 € Einkommen.

Wir haben auch beschlossen, eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einzuführen und im Anschluss daran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen (mit dem Ziel, sie wieder einzuführen).

Es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Maßnahmen, unter anderem die Steuersenkungsorgie, die wir zusammen mit der SPD unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer durchgeführt haben – in der neoliberal geprägten Hoffnung, die Unternehmen würden dann mehr Geld investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Was sie nicht getan haben. Die geleisteten Arbeitsstunden sind praktisch gleich geblieben. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt – eine Vielzahl von Teilzeit- und Minijobs sprechend Bände. Zusammen mit der oft genug notwendigen Aufstockung eine Art Kombilohn: der Arbeitgeber zahlt zu wenig, die Lücke zum Überleben füllt der Staat.

Schon auf der BDK in Kiel schwappte der Flügelstreit hin und her. Im jetzigen Wahlprogrammentwurf findet sich derselbe Text wieder, den wir in Kiel beschlossen haben. Nun gibt es seit Tagen ein Medienfeuerwerk seitens des Realoflügels, das die damalige Position in Frage stellt. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:

da ist einmal die Gesamtbelastung der Unternehmen, die in den Vordergrund gerückt wird. Boris Palmer schimpft auf allen Kanälen Facebook, Spiegel,FAZ auf die Beschlusslage. Unterstützung bekommt er dabei von Winfried Kretschmann, der zusammen mit seinem Superminister (Super wegen zwei Ministerien) Schmid einen offenen Brief an gleich beide Parteien schreibt, in dem sie vor der Umsetzung der Beschlüsse warnen. Immer geht es dabei angeblich um die Besteuerung von Betriebsvermögen. Und vielleicht die Vermögenssteuer, die aber eh erst in 10 Jahren eingeführt werden soll. Die Befürchtung, Unternehmen in ihrer Substanz zu besteuern, bspw in dem das Vermögen besteuert wird, dass auch aus Maschinen bestehen könnte, ist natürlich eine Nebelkerze. Denn:  

Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.

Janecek tut nun so, als ginge es nur um die beiden Anträge zum Wahlprogramm von ihm und Kerstin Andreae, die gestellt wurden. Dabei erwecken sie in den Anträgen den Anschein, als würde die bisherige Beschlusslage nicht ausreichend darauf achten, dass „Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung“ betrachtet werden.

Tatsache ist aber, dass mit dem Erpressungsversuch von Winfried Kretschmann (wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wenn das nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle), der medialen Präsenz von Palmer, der den Scharfmacher gibt und den Anträgen vor der BDK für die Delegierten das Bild gezeichnet werden soll, dass wir es übertreiben mit den Steuererhöhungen. Und bloß keine Vermögenssteuer.

Dabei erleben wir doch gerade in Baden-Württemberg, dass wir dringen die Einnahmenseite verbessern müssen. Die jetzige Beschlusslage ist, soweit ich das beurteilen kann, maßvoll. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Viele Unternehmen sparen nicht nur Steuern, sie zahlen keine Tariflöhne, stellen nicht mehr fest, sondern befristet ein, engagieren Zeitarbeiter_innen, schließen Werk- anstatt Arbeitsverträge. Privilegien bleiben dagegen erhalten. Die Arbeitnehmer_innen, die über viele Jahre immer wieder moderate Tarifabschlüsse hingenommen haben, bekommen nichts mit vom Aufschwung – den Ertrag bekommen alleine Unternehmer.

Ja, es gibt auch verantwortungsvolle Unternehmen. Auch. Ich kenne durch meinen Beruf einige davon, ich kenne aber auch durch meinen Beruf die, die nur die Sahne abschöpfen wollen.

Interessant ist für mich, dass Dieter nur auf seine Anträge eingeht. Mit seiner als Landesvorsitzenden weitaus größeren Reichweite als zum Beispiel ich sie habe. Die Begleitmusik aus Palmer, Kretschmann, Fücks, und so weiter – die bleibt unerwähnt. Dieter erzählt nur die Hälfte. Warum wohl…

Update 19.04.:

In den letzten Jahren – und dieses Jahr fällt es mir besonders auf – vor den BDKen zu versuchen, via Presse Einfluss auf die Delegierten zu nehmen. Ich finde das eine Unsitte. Nicht nur Janecek, Palmer etc., sondern auch Volker Beck bspw., der aktuell zu den Änderungen zum Prostitutionsgesetz Stellung nimmt und Anträge bewertet. Ich finde, wir sollten die Debatte auf der BDK führen. Und nicht schon vorher in der Presse – bei derjenige die Meinungshoheit gewinnt, der den besten Zugang zu Presse hat.

wie wollen wir leben?

Zwei ganz aktuelle Skandale erschüttern die Republik derzeit. Da ist einerseits amazon, die mit schlechten Arbeitsbedingungen, Ausbeutung Schlagzeilen machen. Der Bericht passt in eine Reihe von Berichterstattungen der ARD, die sich sehr intensiv mit Verbraucherthemen auseinander setzen – von der kik-Reportage bis hin eben zu diesem Bericht über amazon.

Achso: so neu ist das gar nicht:

Und da ist andererseits der Bericht über den sogenannten „Pferdefleischskandal“. Pferdefleisch, Herkunft irgendwo in Europa, soweit man weiß, landet als billiges Streckmittel in Lasagne und anderen Hackfleischgerichten.

Beide Skandale stellen die Verbraucher_innen vor ein schier unlösbares Problem: der bequeme Einkauf, so günstig wie möglich steht konträr zu Produkten, die entweder unter unmöglichen Bedingungen produziert, verpackt oder versendet werden. Es trifft immer wieder zu, es passiert immer wieder und selbst die Medien können nur schulterzuckend fast berichten – und zusammen mit den Verbraucher_innen auf den nächsten Skandal warten. Kurzzeitiger Aktionismus führt zu nichts, am System insgesamt ändert sich nichts. Denn vor allem scheint den Menschen wichtig zu sein, bequem und möglichst günstig einzukaufen. Ohne Rücksicht auf Moral, ohne Rücksicht darauf, wie billigste Preise zustande kommen.

Woran liegt das? Es geht ja auch anders. Ich kauf anders ein. Bezahle das allerdings mit einem höheren Zeitaufwand und einem höheren Preis.

Es ist letztendlich das Ergebnis einer Politik, die die persönliche Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Gewerkschaften bashed, Solidarität in Frage stellt, Arbeitnehmerrechte in Zweifel zieht und egoistische Motive für das einzig Wahre erklärt. Unterstützung Schwächerer gibt es nicht, wer sich nicht wehrt, kommt unter die Räder, wer sich nicht wehren kann, hat Pech gehabt. Dazu das Mantra des Turbokapitalismus, Geld verdienen ist das Wichtigste, wie Einkommen zustande kommt, ist völlig egal. Es gibt für alles genügend Beispiele.

Die Lüge beginnt mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus. Die UDSSR auseinder gebrochen, die Wiedervereinigung ein Sieg der BRD über die DDR. Des Systems BRD über das System DDR. An der bleibt nichts Gutes. Betriebe werden abgewickelt, kapitalistischen Gesetzen unterworfen, D-Mark ersetzt Ostmark 1:1 und mit sechsfacher Kostensteigerung einhergehend. Menschen werden arbeitslos, um Perspektiven gebracht. Zu kritisieren gibt es da nichts, wer die Stimme hebt, war bei der Stasi, ist Kommunist, ewig gestrig oder schlicht ein fauler Ossi. Kommunismus wird von der positiven Utopie zur Drohkulisse. Der solidarische Gedanke, vertreten unter anderem von den Gewerkschaften, mit Füßen getreten, ad absurdum geführt. „Jetzt ist es vorbei mit der Sozialromatik und schau Dir mal an: nichts ist geblieben, die sind ja alle bankrott gegangen, hat alles nichts getaugt. Sozialromatiker!“ – meist von denselben Leuten erzählt, die Multikulti für erledigt erklärt haben oder Andersdenkende als Gutmenschen bezeichnen. Konservative. Nicht nur CDUler, sondern auch eine ganze Reihe von SPDlern – und natürlich der FDP.

Bis heute hin zur marktgerechten Demokratie der Angela Merkel. Der Agenda 2010 der Herren Schröder und Fischer.

Die Gier wurde freigelassen, die Solidarität eingesperrt. Unternehmen sind dazu dazu, Gewinn zu machen. Früher sprach man von einem „angemessen Gewinn“. Heute von 25% Rendite. Keiner bekommt den Hals voll.

Frustrierend ist: der Moloch ist so groß, man findet fast keine Lösung. Doch eigentlich ist es ganz einfach.

Kurzfristig: es muss sanktioniert werden. Ein Betrieb, der zum Beispiel Pferdefleisch verarbeitet und dafür sorgt, dass Verbraucher_innen getäuscht werden, darf nicht mehr produzieren. Schließung. Austausch der Geschäftsführung und aller, die davon gewusst haben.  Nicht nur Geld- sondern auch Gefängnisstrafen. Die gesamte Produktion wird umetikettiert und verkauft. Dann Wiederaufnahme der Produktion. Ohne Pferdefleisch.

Zuwas benötigen wir Fleischimporte? Wieso muss Fleisch in Rumänien geschlachtet, nach Holland gefahren, dort zerlegt, nach Deutschland transportiert und dort verarbeitet werden? Zu was bitte?

Binnen eines  Jahres kann die aktuelle, in Deutschland produzierte Fleischmenge auf artgerechtere Haltung umgestellt werden. Dazu muss man nur den Mut haben, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Und diese durchzusetzen. Wer anders produziert, kann das hier nicht mehr tun. Der Verkauf von anders produzierten Produkten aus wird verboten. Wer es dennoch tut, muss seinen Laden schließen bzw. wird der Geschäftsführung enthoben. Die Ware wird vernichtet oder an die Tafeln verschenkt.

Und so weiter. Das ziehen wir durch, für alle Lebensmittel. In 10 Jahren weiß niemand mehr, was für einen Fraß wir in den Läden gefunden haben – und gekauft haben.

Dazu eine klare Kampagne, die das positiv begleitet. Das fördert. Die Zustände ungeschönt darstellt.

Denn die Verbraucher_in will keinen Fraß. Eigentlich erwartet sie, trotz vermutlich besserem Wissen, dass das Essen, das sie kauft, gutes Essen ist. Keiner will Schokolade aus Kinderarbeit. Trotzdem wird sie gekauft – weil es die Menschen überfordert, sich die andere zu suchen, sie zu finden – oder manchmal auch, sie zu bezahlen. Nutelle für 2,99 € oder Samba für 6,99 € – da weiß man, wohin man greifen muss. Der Rest interessiert nicht, weil es niemand wissen will. Und weil niemand den Mut hat, eine politische Kampagne mit massiver Informationspolitik zu fahren – gegen die mächtigen Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne.

Übrigens: so anonym so ein „Konzern“ auch ist: in allen Funktionen von der einfachen Produktionsmitarbeiterin bis hin zur Geschäftsführung arbeiten Menschen, die jederzeit sagen könnten: wir machen das zukünftig anders…..

Wir alle wollen einfachen Einkauf, einen Kühlschrank, der einfach irgendwo bestellt und jemand bringt mir die Sachen dann ins Haus. Und der, der mir die Sachen bringt, soll einen ordentlichen Lohn haben. Das gern machen. Und keine 12 Stunden schuften müssen für 1100 € im Monat. Und selbst wenn ich in einen Laden gehe, will ich gute Sachen kaufen können. Zu einem bezahlbaren Preis. Bedient werden von freundlichen Verkäufer_innen. Die anständig bezahlt werden. Einen sicheren Job haben. Wenn ich irgendwo was bestellt, dann will ich die Ware schnell haben. Verpackt von jemandem, der anständig bezahlt wurde. Ich will keine Kleider aus Kinderarbeit, keine aus Sklavenarbeit, keine, die nach dem 25. Mal waschen aussieht wie Wäsche früher nach 10 Jahren. All das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Und kein sozialistisches Geschwätz oder eine Utopie.

Was wir tun können? Klar: nur noch da einkaufen, wo das alles genau so schon ist. Aber das können eben nicht alle. Nicht die Verbraucher_innen sind in der Pflicht. Die Konzerne. Und die Politik. Ich warte.

Generationengerechtigkeit

Allenthalben wird uns eingetrichtert: „wir leben über unsere Verhältnisse, der Staat macht zu viele Schulden, wir müssen sparen“. Die Krise der EU, die eine Bankenkrise ist und keine Staatsschuldenkrise, wie immer wieder behauptet wird, tut ihr übliches dazu. Seit Jahren trommelt der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ (der mich tatsächlich mal als Mitglied werben wollte, allerdings war ich da Unternehmer und nicht „nur“ Steuerzahler) gegen die Staatsverschuldung mit seiner berühmten Schuldenuhr. – zwischenzeitlich sogar auf Twitter. Die Spitze dieser Debatte ist die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, bindend für die Länder.

Völlig außer Acht bleibt dabei:

  1. obwohl die Banken Geld auch an Staaten verleihen, sind sie in der Krise. Während der Leitzins niedrig ist wie nie, beim Konsumenten-Dispo weit über 10% Gewinn zwischen Geldbeschaffung und Kreditvergabe liegen, kommen Banken immer wieder ins trudeln – und unter der Behauptung, sie seinen „systemrelevant“ und es entstehe ein „Dominoeffekt“, wenn man sie nicht rette, werden die Verluste verstaatlicht. Trotzdem werden Dividenden ausgeschüttet, Boni und horrende Gehälter. Wer offenen Auges durch die Städte geht, wird erkennen, dass Banken in durchaus protzigen Gebäuden residieren – da machen Sparkassen und Volksbanken keine Ausnahme. Das passt nicht zusammen – und hinterlässt den Eindruck, dass da durchaus noch ein paar Informationen fehlen – vor allem für die breite Bevölkerung.
  2. Die Finanzierung öffentlicher Haushalte geschieht einerseits dadurch, dass Steuern und Abgaben eingenommen werden – und andererseits Kredite aufgenommen werden. Kredite werden durch Staatsanleihen ermöglicht – der Staat verschuldet sich bei einem Gläubiger (Banken, Privatpersonen) und bezahlt das Geld mit Zinsen zurück oder leiht sich Geld von anderen Staaten – dass auch mit Zinsen zurückbezahlt werden muss.

Niemand stellt dieses System in der Form in Frage – und doch ist es doch maßgeblich mit Schuld an der derzeitigen Krise. Ich bin kein Finanzexperte, ich betrachte das einfach aus der Sicht eines Laien. Ich zum Beispiel verstehe nicht, warum sich Staaten auf diese Art und Weise Geld beschaffen müssen. Ich finde es durchaus nachdenkenswert, der EZB Bankenstatus zu geben – und ihr aber ausschließlich zu erlauben, Staaten bzw. öffentliche Haushalte zu finanzieren. Das muss durchaus mit Sicherheiten etc. ablaufen – allerdings muss in die Gesamtbetrachtung mit einfließen, dass Gegenwerte vorhanden sind oder geschaffen werden können.

Beispiel:
Eigentlich sollte eine staatliche Inventur – passiert ja eigentlich mit dem Haushalt – erfolgen. Alles, was der Staat besitzt, muss erfasst werden. Das ist seine Sicherheit. Der Wertverlust wird über Abschreibungen ausgeglichen – zum Beispiel der Sanierungsbedarf bei einer Straße. Alle Straßen eines Haushalts(Kommune, Kreis, Land, Bund) benötigen einen Betrag X, um sie zu erhalten. Dieser Betrag wird in den Haushalt eingestellt. So wird mit allen notwendigen Ausgaben verfahren. Wenn jetzt eine neue Straße notwendig wird – zum Beispiel um eine Ortsumgehung zu realisieren – so muss dieses Geld aufgenommen werden. Mit der Ortsumgehung entsteht eine Wertsteigerung des Ortes – sonst würde man sie ja nicht bauen. Heutzutage ist es so, dass man sich das Geld bei einer Bank holen muss. Und das ist doch eigentlich völlig unsinnig.

Denn Geld kommt, grob vereinfacht, für die Banken neben ihren Einnahmen aus der Kreditvergabe und Spekulationsgewinnen eben auch von der EZB. Diese verleiht Geld zu einem sehr niedrigen Zinssatz – und die Banken machen dann bei der Finanzierung von öffentlichen Haushalten einen Riesenreibach. Insofern finde ich, könnte die EZB die öffentlichen Haushalte direkt finanzieren – und ein Riesenproblem der Krisenländer – nämlich woher und zu welchem Zinssatz bekommen wir Geld – wäre erledigt. Es ist doch geradezu pervers, dass Staaten wie Privatpersonen respektive Unternehmen behandelt werden. Dabei muss die Geldmenge für die einzelnen Staaten natürlich kontrolliert und beschränkt werden, also eine Kontrolle über die Staatsausgaben erfolgen (gibt es genügend Gegenwert, wie am Beispiel Straße deutlich gemacht). (Nebeneffekt: Militäraugaben würden mangels realem Gegenwert und hohem Wertverlust eingedämmt werden).

Gleichzeitig wird uns jetzt erzählt, ausgeglichene Haushalte seien generationengerecht. Diese Generationengerchtigkeit wird alleine am Schuldenstand und der Ausgabenpolitik festgemacht. So werden notwendige Invenstitionen in Nachhaltigkeit verhindert. Denn für nachfolgende Generationen muss auch die Umwelt, Infrastruktur, Bildungswesen etc. erhalten werden. So ist die Schließung von öffentlichen Bädern aufgrund des Finanzierungsmangels eigentlich nicht hinnehmbar. Städte wie Ettlingen bspw. verlagern diese Ausgaben dann in den Schattenhaushalt „Stadtwerke“. Ziemlich sinnlos. Die Bereitstellung öffentlicher Bäder sollte öffentliche Aufgabe bleiben – aus verschiedenen Gründen.

Generationengerecht ist es nämlich nicht nur, keine Schulden zu machen – man kann auch, um keine Schulden zu machen, die Einnahmensitation verbessern. Und das fehlt bislang. Eine Geldbeschaffung unabhängig vom kapitalistischen Marktsystem würde schlagartig die Zinsbelastung öffentlicher Haushalte senken. (und: den privaten Banken würde jede Menge Spielgeld genommen – die Spekulation würde eingedämmt.) Die Erhöhung der Steuersätze mit einem sehr hohen Beitrag bei hohen Einkünften würde sehr viel mehr zu einer gerechten Vermögensverteilung in den Ländern beitragen. (So habe ich auf dem grünen Sozialkongress den etwas provokativen Vorschlag gemacht, analog zur Anrechnung von 400-€-Jobs bei Hartz-IV-Empfängern – 80% ab 100 € Einkommen ab 1 Mio € Einkommen 80% Steuern zu verlangen). Darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Steuer- und Abgabebeträge zu erhöhen, von Höchstbeträgen bei Absetzungen bis hin zu einem einheitlichen Kindergeld.

Und generationengerecht ist es, staatlichen Wohlstand zu erhalten – nicht privaten. Das soll nicht Enteignung heißen – das soll aber heißen, dass private Vermögensschaffung Grenzen gesetzt werden können – zum Wohle der Allgemeinheit. Das ist auch vom Grundgesetz gedeckt – Eigentum verpflichtet – und der Gesetzgeber sollte hier endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen. Dass ein Staat innerhalb der EU nicht mehr in der Lage ist, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und damit lediglich Schulterzucken ausgelöst wird, ist ein sozialpolitischer Skandal allerersten Ranges. Und mit Generationengerechtigkeit hat das gar nichts mehr zu tun. Eher mit dem Kniefall vor einem System, in dem sich private Unternehmen erlauben, die Kreditfähigkeit von Staaten zu beurteilen. Daher sollte die Finanzierung von Staaten und öffentlicher Haushalte ausschließlich von einer Bank erfolgen, deren Ziel nicht Gewinnmaximierung sein darf und deren Mitarbeiter keine Boni für mehr Umsatz erhalten dürfen. Tja, warum keine Behörde….

Zeitarbeitsrealitäten

Irgendwo im Süden der Republik, ein kleines Büro. 2 Sessel, ein Schreibtisch, ein Computer, ein Telefon. (Person A – Jobvermittler Person B-arbeitssuchend).

Person A:
„Herr B, wieso sind Sie wieder hier, Sie hatten doch seit Ende des Monats eine Stelle bei der Zeitarbeit XYZ“

Person B:
Wissen Sie Herr A, das war so. Am ersten Arbeitstag bei der Zeitarbeitsfirma hat uns die Chefin abgeholt und ist mit uns zu ihrem Kunden gefahren. Die Arbeitsstelle ist mit öffentlichem Nahverkehr nur schwer zu erreichen.  Meinem Kollegen, der mitgefahren ist, hat sie gleich gesagt, dass er trotz der dort zu erledigenden schweren Arbeit nichts von seinem Herzschrittmacher sagen soll. Der dortige Schichtleiter hat dann sofort nach den Nachweisen für die verpflichteten Sicherheitsunterweisungen und Gesundheitsuntersuchungen verlang. Wir hatten die natürlich nicht, wir hatten ja gerade erst angefangen. Sie hatte uns vorher eingeschärft, nichts dazu zu sagen. Zum Schichtleiter sagte sie, sie faxe sie durch. 
Am nächsten Tag haben wir dann die Unterweisungen und Untersuchungen abgelegt. Belege dafür erhielten wir nicht. Am dritten Tag mussten wir dann alleine hin. Ich bin dann von der Haltestelle bis zur Firma gelaufen. Das war ungefähr eine Stunde Fußweg. Mir macht das ja nichts aus, ich war ja froh, Arbeit zu haben und die gefiel mir gut.

A:
Wusste Ihre Chefin, dass Sie kein Auto oder Fahrrad haben?

B:
Ja, das wusste sie. Am Donnerstag musste ich dann zu einem privaten Termin, das war vorher besprochen und am Freitag bin ich dann wieder hin gelaufen. Als ich um sieben Uhr dort ankam, wollte der Schichtleiter dann den Nachweis über die erfolgte Untersuchung haben wollte, konnte ich den natürlich nicht abliefern. Die Chefin sagte zu, dass sie sie gleich durchfaxe. Das hat sie aber bis halb zehn nicht getan und so schickte er mich nach Hause. Und mit der Botschaft, dass von dieser Zeitarbeit bei ihm niemand mehr ins Haus käme, so sehr es ihm auch persönlich für mich leid täte.

A:
Und dann

B:
Dann hatte sie erst einmal keine Arbeit mehr für mich. Sie hat mir eine Stelle im Lager angeboten, aber die kam dann nicht zustande, warum weiß ich nicht. Dann bot sie mir eine Stelle auf dem Bau an. Das habe ich abgelehnt,  auch mit dem Hinweis auf meine überwundene Alkoholsucht. Allerdings benötigte ich einen Vorschuss von 50 € für die Fahrkarte – und die gab sie mir nur, wenn ich auf der Baustelle anfangen würde. Ich sagte also  zu – und war dann am nächsten morgen pünktlich zu meiner Verabredung mit ihr um neun Uhr da. Leider kam sie nicht. Ohne Entschuldigung. Ich bin dann irgendwann heim gegangen. Als sie versucht hat, mich weiterhin anzurufen, habe ich mich nicht mehr ans Telefon getraut.

A:
Und dann?

B:
Dann haben sie mir eine Abmahnung geschickt und mir gekündigt. Geld habe ich nur für 22 Stunden bekommen -also für den ganzen Monat 195 € brutto.

A:
Aber in Ihrem Arbeitsvertrag steht doch: „Bei Unproduktivität erhält der Arbeitnehmer lediglich den Grundlohn von 7,91 €“! Sie müssten weit über 1000 € erhalten. Von was leben Sie jetzt?

B:
Offenbar gilt das nicht. Das machen die doch alle so: wenn man nicht arbeitet, wird auch nichts bezahlt. Auf jeden Fall suche ich wieder Arbeit. Ich brauche etwas zu tun. Aber bitte nicht mehr bei einer Zeitarbeitsfirma. Irgendwie wird der Monat schon vorbei gehen – und dann gibt es ja wieder Hartz IV – wenn ich bis dahin nicht wieder Arbeit finde. Ich werd schon irgendwie durchkommen.

A:
Wollen Sie sich nicht wehren? Vor Gericht gehen?

B:
Ach nein. Ich will meine Ruhe – und nur etwas arbeiten. Die sitzen doch eh am längeren Hebel…. 

So und ähnlich ist die Essenz mehrere Gespräche, die ich immer wieder erlebe, wenn es um Zeitarbeitsfirmen geht. Die Reaktionen der Unternehmer auf Kritik, wenn man sie auf so etwas anspricht, ist von unflätig bis hin zu Teilnahmslosigkeit. Im einen oder anderen Fall geht ein ehemaliger Zeitarbeiter auch zum Anwalt. Das ist aber eher selten.

der scheinheilige Pirat

Johannes Ponader

Der Versuch einer Antwort auf Johannes Ponader und seinem „Rückzug vom Amt“

Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. Am 29. April 2012 werde ich zum ihrem politischen Geschäftsführer gewählt.

So beginnt der Artikel in der FAZ, indem der politische Geschäftsführer der Piratenpartei seinen Rückzug aus dem Hartz-IV-Bezug erklärt. In dem weit ausschweifenden Artikel erzählt er, wie das Jobcenter mit ihm umgeht. Er lenkt den Blick auf den Umgang der Jobcenter mit ihren Kunden. Ein Umgang, der geprägt ist von einem tiefen Misstrauen des Obrigkeitsstaates mit seinen Empfängern von Transferzahlungen und einem Obrigkeitsstaatsdenken, das davon ausgeht, dass Leistungen grundsätzlich erschlichen werden oder zumindest das jede_r potentiell tut. Eine Annahme, die Ponader entrüstet weit von sich weist. (Im übrigen kenne ich das Jobcenter hier in Karlsruhe anders. Zwar deutlich fordernd – das sieht das Gesetz schließlich vor, aber grundsätzlich hilfsbereit und auf den Menschen blickend) Er behauptet, er habe in den letzten 30 Monaten zu zwei Dritteln sein Geld selbst verdient – interessant wäre die Frage, warum er einen solche langen Zeitraum wählt und nicht das letzte Jahr oder die letzten drei Monate wählt. Sei’s drum.

Mich ärgert an diesem Artikel und dem Hype darum einiges. Da ist einerseits der Umgang mit der öffentlichen Person Ponader. Es kann nicht sein, dass seine Einkommenssituation als Leistungsempfänger transparent gemacht wird. Da hat er recht. Verlangen die Piraten aber nicht 100% Transpararenz in Bezug auf die Einnahmen auf Abgeordnete, damit man sehen kann, ob und wieviel und vor allem woher sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit Gelder beziehen – um Einflüsse auf die Person des Abgeordneten aufzudecken? Wie ist es mit dem Einfluss der Presse und der Medien auf die Person Johannes Ponader, wenn ein Teil seiner Einkünfte zukünftig von ihnen übernommen wird? Was kann man von ihm erwarten, damit er weiterhin attraktiv für die Medien bleiben wird? Was wird er dafür tun?

Ponader hat versucht, sein Ehrenamt bei den Piraten als politschen Geschäftsführer und seinen politischen Einfluss dazu zu benutzen, gleicher als andere Hartz-IV-Empfänger_innen in diesem Land zu sein. Ich spreche ihm nicht ab, dass es ihm frei stehen sollte, was er tut und ich bin vehementer und überzeugter Befürworter des Bedingslosen Grundeinkommens. Aber bisher gelten in diesem Land bei Bezug von Sozialleistungen ein paar Regeln, die Ponader für sich nicht gelten lassen wollte – und dass dieser Staat versucht hat, ihn daran zu erinnern, erzürnt ihn. Für ihn, der  über dem Gesetz stehende, sollte alles anders sein. Dabei musste er sich nicht wundern: in seiner Bewerbungsrede hatte er angekündigt, sich zukünftig nicht mehr um reguläre Arbeit kümmern zu wollen:

Aber ich will euch nicht nur online begegnen. Ich will in Schwerin, in Stuttgart, in Düsseldorf oder in Kiel genauso präsent sein wie im Liquid, im Mumble und im Wiki.

Ich will dort sein, wo unsere Politik entsteht. Meine berufliche Situation lässt mich vierzig Stunden und mehr wöchentlich in die Piratenpartei investieren, und das will ich tun. Vor Ort zu sein und zu vernetzen ist ein Element dessen, wie ich dieses Amt verstehe.

Anders sind diese Sätze nicht zu verstehen. Ich nehme an, es gibt Möglichkeiten, als Künstler, freischaffend, solche Touren mit Engaments zu verbinden. Aber meine ganze Erfahrung als Jobcoach sagt mir: nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Johannes Ponader hat versucht, für sich ein BGE durchzusetzen. Als er merkt, dass ihm das nicht gelingt, das das Jobcenter diesem Treiben nicht kommentarlos zusehen wird, verabschiedet er sich aus dem System. Mithilfe von Fernsehgeldern und der Hilfe von Freunden will er zukünftig unabhängig leben. Das ist ehrenhaft – aber sollte man von einem politischen Geschäftsführer einer Partei nicht erwarten können, dass er sich einsetzt? Dass er vor Gericht zieht und sich die Erlaubnis, ehrenamtlich Geschäftsführer im Vollerwerb zu sein, durchklagt – bis hin zum BVerfG? Was könnte er nicht erreichen für alle anderen Ehrenamtlichen in diesem Land, die gerne ganztags Tiere pflegen würden, sich um Alte kümmern würden, die von den Pflegeheimen nicht bezahlt werden können, von Omas, die die fehlende KiTa-Struktur ersetzen, für Menschen, die Kulturstätten pflegen und das nur unter großem Einsatz in ihrer Freizeit und viele mehr? Nein, das will er nicht, der Johannes Ponader. Ihm geht es um sich und ihm geht es um eine Kampagne, die ihn als Opfer des Systems darstellt. Das generiert neue Einladungen zu Talkshows, sodass sein Lebesuterhalt gesichert ist (vielleicht) und das sichert der Piratenpartei Aufmerksamkeit in Hinblick auf diejenigen, die sich für das BGE einsetzen. Wenn es denn so wäre. Eigentlich ein Versuch, die Öffentlichkeit hinter’s Licht zu führen, ein Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit – wenn Politiker versuchen, sich Sonderrechte zu genehmigen.

Und zu guter Letzt: die Piratenpartei geniert sich nicht, die Menschen, die für sie arbeiten, nicht oder nicht anständig zu entlohnen. Die Stelle der Bundessprecherin wurde als Teilzeitstelle für 800 € ausgelobt. Dabei ist jedem, der über die Ausgestaltung einer solchen Stelle nachdenkt, völlig klar, dass dies bedeutet, dass Mehrarbeit – unbezahlt – anfällt – in der Stellenbeschriebung als zeitliche Felexibilität ausgewiesen. Keine 5 € brutto erhält man für diese anspruchsvolle Stelle, legt man eine zu erwartende 40-Stunden-Woche zugrunde. Auch Ponader war sich seiner zeitlichen Belastung bewusst, wie seiner Bewerbungsrede zu entnehmen ist. Natürlich ist es für eine junge Partei schwer, solche Ämter zu bezahlen. Allerdings muss man fragen, warum sie es sich dann leisten möchten, lediglich 48 € Jahresbeitrag zu verlangen – als 4 € im Monat und von einem erheblichen Anteil (42%) an Mitgliedern erst gar keine Beiträge zu erheben. Wie können sie es sich da leisten, von ihren Abgeordneten keinen angemessenen Beitrag an den Diäten der Partei zuzuführen – bei uns sind das in Baden-Württemberg 10,5%, die von den MdLs bekommen. Zusätzlich geben viele Abgeordnete noch Gelder an die Kreisverbände, von unseren 11 MdBs aus Baden-Württmebrg finanzieren neun das ehemalige Abgeordnetenbüro des MdB Till Seiler, der sein Mandat ja letztes Jahr niedergelegt hat, um die Arbeitsstelle einer Mitarbeiterin zu erhalten.

Wie kann also mit diesen Voraussetzungen diese Partei einen Mindestlohn verlangen, wenn sie selbst entweder Dumpinglöhne bezahlt oder die Menschen, die für sie arbeiten gar nicht – und dann erwarten, dass sie sich entweder selbst ausbeuten wie beim Beispiel Pressesprecher oder gar erwarten, dass der Steuerzahler in Form der Grundsicherung die Leistungen übernimmt, die sie und ihre Mitglieder selbst nicht bereit sind zu leisten?

Als Sozialpolitiker kann ich nur den Kopf schütteln über soviel Dreistigkeit. Ich kann eine Partei, die ernsthaft sozialpolitische Ziele verfolgt, sich als Vorreiterin für das BGE oder Mindestlohn einsetzt, an diesem Punkt nicht ernst nehmen. Die Piratenpartei hat zum heutigen Tag genügend Abgeordnete, um Herrn Ponader ein seiner Tätigkeit angemessenes Gehalt zu bezahlen. Und er sollte sich, anstatt sich aus dem System zu flüchten und die Auseinandersetzung zu scheuen, entweder gerichtlich mit dem Jobcenter auseinandersetzen – oder von seiner Partei einen fairen Lohn für seine nicht zu verachtende Arbeit verlangen. Alles andere ist nicht mehr als eine Kampagne, die für mich an Verlogenheit fast nicht mehr zu überbieten ist und allen die Verantwortung für seine Situation zuweist, die aufgrund der Gesetzeslage nichts dafür können. Seine eigene Verantwortung – nun, über die sollte man sprechen.  Mit dieser Kampagne hat sich für mich die Piratenpartei als ernst zu nehmender Partner bei den notwendigen Reformen im Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet.

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nciht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so wieter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nciht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

wir sind die Kunden

Die Debatte wird mit aller Härte geführt. Es geht um klare wirtschaftliche Interessen. Es geht um Bürgerrechte. Und um die Frage: wer soll bezahlen? Wer soll verdienen? Es geht vordergründig um’s Urheberrecht, real aber um einen klaren Verteilungskampf. Es geht um Moderne und um „alles soll so bleiben, wie es ist“. Und angeblich geht es gegen die Piraten – aber letztendlich gegen alle, die eine ans digitale Zeitalter angepasstes Verwertungsrecht für Kunst und Werke fordern. Oder vereinfacht: Musik, Videos und zunehmend auch Bücher. Alles, was sich kopieren und verändern lässt.

Zunächst einmal geht es nicht darum, das Urheberrecht abzuschaffen. Das ist eine immer wieder wiederholte Falschmeldung. Wer ein paar Tage Politik macht, der weiß, wieso sowas immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird: am Ende kann man noch so oft beteuern, dass es anders wäre – alle glauben es.

Dabei geht es lediglich um eine Reform, die dringend notwendig ist. Künstler_innen sollen von ihren Werken leben können. Und sie sollen bestimmen können, was mit ihrem Werk passiert, wer daran verdient, ob sie es verschenken wollen, ob sie, auch wenn sie es bei einem Verwerter untergebracht haben, es trotzdem fürs Remixen freigeben oder anderweitig frei verfügbar machen. Und alle sollen gleich behandelt werden. Und wir als Nutzer sollen kaufen oder herunterladen können, wo immer wir wollen. Pauschal bezahlen, günstig, bequem. Ohne Angst haben zu müssen, das herunterladen eines Musikstücks von einer nichtkommerziellen Plattform – einer privaten Tauschbörse etwa – bringt einen der privaten Insolvenz nahe.

Heute schon wird dabei immer klarer, dass die gegenseitige Konfrontation dafür sorgen wird, dass, egal welche Lösung am Ende stehen wird, es nur Verlierer geben wird. Denn es scheint nicht so zu werden, dass eine Seite dabei auch nur ansatzweise von den eigenen Standpunkten abweichen möchte.

Mich aber interessiert eines: wieso geben sich Urheber_innen freiwillig in ein Verwertungssystem wie die GEMA? Wieso glauben sie, dass mit Zwang und Repression, mit der Aushöhlung der Bürger_innenrechte und Zensur irgendwer freudig weiterhin in Plattenläden oder bei amazon.de überteuerte Ware kauft? Wieso glauben sie, das in Frage stellen bisheriger Geschäftrsmodelle entrechtete sie? Ist es nicht so, dass die bisherigen Verwertungssysteme die erfolgreichen übermäßig gut am Ertrag verdienen lässt und es fast keinen Zugang zum Massenmarkt gibt?

Wieso, lieber Urheber_innen schafft ihr es nicht, diejenigen, die Millionen und Abermillionen damit gescheffelt haben, einen Top-10-Hit zu schreiben, einen Blockbuster abgefilmt zu haben, einen Topseller geschrieben – wieso schafft Ihr es nicht, mit diesen Millionen ein Portal zu schaffen, in dem all das, was angeboten wird, mit Zugang für jeden Künstler auf der Welt, unabhängig vom Einkommen, auch für die schrägste Kunst, offen für Mashups, für neu gemixtes, für halbfertige Romane, für Kurz- und Überlangfilme, für Neues, für altes? Ein Portal, in dem auch Werke zu laden sind, die sich Sony und CO weigern, zu vermarkten, weil es sich nicht mehr rentiert? Wer braucht Youtube unter diesen Umständen?

Ich wünschte mir nichts mehr auf der Welt, also einen einzigen Zugang, finanziert von Euch selbst. Anstatt dass Ihr Anteile bekommt, bekämt Ihr alles. Ihr müsstet gemeinsam ein wenig Personal bezahlen, Programmierer und einen Finanzbuchhalter und jemand, der ne Datenbank bedienen kann. Ihr bräuchtet keine Repräsentant, keine Werbung – jede_r Nutzer_in würde automatisch nur ncoh zu Euch kommen. Für einen bezahlbaren Obulus im Monat. Trennt doch endlich Eure Online-Verkaufsaktivitäten von den Offline-Aktivitäten. Niemand verlangt, dass ihr selbst im Keller CDs brennt oder Bücher druckt. Von Eurem Umsatz bezahlt Ihr 1% – das ist dann auch fair – denn der Multimilliondownlaodmeister bezahlt viel und wenn ich mit meiner Frau „All I ask of you“ singe und meine, das verkaufen zu können, muss ich am Ende nicht mehr als 5 Cent bezahlen.

Nehmt es in die Hand. Dann braucht Ihr Euch um Tauschbörsen keinen Kopf mehr zu machen. Dann müsst Ihr auch nicht mehr das Gespenst des armen Künstlers, der von bösen Geizhälsen beklaut wurde, an die Wand malen. Niemand muss mehr Privatinsolvenz beantragen, weil Ihr Anwälte beauftragt, die so teuer sind wie Eure Schickimickiklamotten.

Ihr sollt Euer Urheberrecht behalten – aber bitte, nutzt es doch endlich. Und bis ihr das geschafft habt, werden wir einfach eine Kulturflatrate beschließen – also eine Pauschalgebühr zugunsten von Künstler_innen. Damit Ihr nicht verhungert. Und hoffentlich kriegt dann der Straßenmusiker, der auch von seiner Musik leben möchte, eine Chance auf Zugang zu dem Markt, den Ihr so fest in der Hand habt und dessen Tür Ihr so fest verschließt. Hier ist das Medium, hier ist Euer Recht – tut was. Und hört auf zu lamentieren.

Rettung für Schleckerbeschäftigte?

Schlecker ist insolvent. Und so ganz langsam beginnt die Steuergeldmaschine zu rollen, denn Schlecker will rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen. 12.000 Arbeitsplätze, beinahe ausschließlich werden Frauen arbeitslos werden, die sich über Jahre in die schlecht bezahlten Jobs haben pressen lassen. Sie verlangen jetzt gesellschaftliche Solidarität. Aber warum sollte die geleistet werden?

Meine Parteifreundin Charlotte Schneidewind-Hartnagel begründet das so:

„Die Tatsache, dass 12.000 Schlecker-Frauen vor dem existenziellen Ruin stehen und sich der Bund bedeckt hält, was die Schaffung von Perspektiven für die Beschäftigten angeht, zeigt einmal mehr, welche Wertigkeit Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, haben.“

Also, zunächst mal bekommen die Schleckerfrauen ALG1, was nicht den exitenziellen Ruin bedeutet. Und welche Perspektiven will man schaffen? Seit Jahren findet im Einzelhandel eine zunehmende Konzentration auf wenige Unternehmen statt – dies wird nicht verhindert, sondern durch Ausweisung großer Flächen geradezu gefördert. Ich habe im Einzelhandel mal gelernt – damals gab es noch Lebensmittelsupermärkte mit 500 m² – heute undenkbar. Nachbarschaftsmärkte sind fast keine mehr zu finden, der Kunde will Einkaufserlebnisse oder zumindest alles unter einem Dach, sodass man nur einen Laden anfahren muss. Kleine Läden, Fachgeschäfte, bleiben dabei auf der Strecke. Hipp ist es höchstens noch, auf einen Markt zu gehen und sich dort mit frischer Ware einzudecken. Also, was soll man mit 12.000 arbeitslosen Verkäuferinnen anfangen auf einem solchen Arbeitsmarkt? Wohin sollen sie qualifiziert werden?

Ich frage das ernsthaft – schließlich ist genau das mein tägliches Brot. In den Bürobereich hinein – kaum möglich. Als kaufmännische Mitarbeiterin ist selbst in 4%-Arbeitslosenquoten-Zonen wie Karlsruhe und Region kaum ein Arbeitsplatz außerhalb von Zeitarbeit zu finden. Ältere Mitarbeiter_innen ab Mitte 40 sind auch mit Praktika und Eingliederungszuschüssen nur schwer zu vermitteln.  Was bleibt dann auf der Basis Einzelhandelskauffrau? Call-Center? Möglich, da werden immer Leute gesucht. Und zu ähnlichen Konditionen wie bei Schlecker. Bäckerein boomen. Ich weiß zwar auch nicht, wer die ganzen, schlecht schmeckenden aufgebackenen Teiglinge aus ganz Europa isst, aber scheinbar läuft das gut. Die Bezahlung ist ähnlich wie bei Schlecker schlecht. Aber immerhin gibt’s da zumindest noch ab und an Stellenangebote.

Erzieher_innen werden händeringend gesucht. Aber da will man ja keine einfachen Frauen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, da soll ja mehr Qualität geliefert werden – was ich hier schon kritisiert habe. Meine Antwort mit „einfachen Erzieher_innen“ wäre eine Perspektive – aber dazu müsste sich die Landtagsfraktion bewegen. Eine gute Option, finde ich.

Tja, und was machen wir eigentlich mit den anderen 12.072 (2010) durch Insovenz arbeitslos gewordenen Menschen in Baden-Württemberg. Wer setzt sich für die ein?

Ich finde es völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktion so für Schlecker ins Zeug legt. Die Insolvenz von Schlecker ist selbst verschuldet. Sie basiert einerseits darauf, dass der alte Schlecker nichts in die Märkte investiert hat. Klein, muffig, Warenpräsentation unter aller Kanone – das wollten die Kunden bei vorhandener Konkurrenz wie dm und Rossmann mit modernen, großen (sic!) Märkten nicht. Sie basiert darauf, dass die Kunden dort nicht mehr einkauften, weil sie die Berichte über Lohndumping und schlechtem Image leid waren. Boykott einer Ladenkette – nicht mehr überraschend, nachdem sogar LIDL die öffentlich bekannt gewordnen Auswirkungen seines Umgangs mit Mitarbeiter_innen gespürt hat. Und wir wollen nicht vergessen – die Schlecker-Frauen, die jetzt um Solidarität bitten, haben jahrelang die Verhältnisse dort mit beschönigt. Sie verteidigt. Trotz bekannter Probleme dort beworben und dort gearbeitet.

Nach diversen Rückmeldungen merke ich, dass ich das ein bißchen schräg formuliert habe und möchte das korrigieren. Natürlich kann man aus der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber haben muss, kein „selbst schuld“ formulieren – und ist auch nicht so gemeint. Die Jobsituation im Einzelhandel habe ich ja ausreichend beschrieben. Das hat für viele der Schleckerfrauen natürlich zu keiner guten Perspektive geführt.

Es gibt Lösungen für diese Frauen. Wie für andere Arbeitslose auch. Es gibt Qualifizierungsmaßnahmen. Als ALG1-Bezieherinnen sind sie durchgängig besser gestellt als erwerbslose Verkäuferinnen im ALG2-Bezug. Wer kümmert sich um die – und die gibt es auch! Wer geht für die auf die Straße – ist ja leider nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie zusammen mit dem DGB für Schlecker?

Was nicht lösbar ist, ist der problematische Arbeitsmarkt im Einzelhandel.  Konzentration auf wenige Ketten. Schlechte Arbeitsbedingungen. Outsourcing klassischer Verkäufer_innentätigkeiten auf 400-€-Job-Unternehmen, die bspw. Regalservice machen oder Inventuren durchführen – außerhalb der Öffnungszeiten. Mehr und mehr Selbstbedienungskassen in Supermärkten, Warenwirtschaftssysteme, die eigenhändig Bestellungen durchführen, Regale, d ie überall gleich aussehen und zentral geplant werden. SB-Gemüse, SB-Fleisch, SB-Wurst, SB-Käse, Drogerieprodukte ohne Beratung. Kostenreduktion wo immer man hinschaut. Kein Wunder beim Preisverfall in diesen Segmenten. Die ARbeitslosigkeit in diesen Bereichen wird weiterhin hoch sein. Hier findet ein Wandel statt. Wenn es bald nur noch SB-Kassen und externe Auffüller gibt, werden nur noch ein paar türkische und andere kleine Händler Arbeitsplätze anbieten, wie sie jetzt gesucht werden – bei weitem nicht genügend,

Die Probleme liegen anderswo. Es hilft nicht, am Frauentag für Verkäuferinnen auf die Straße zu gehen. Es braucht zahlreiche Initiativen und Flexibilität auch in Hinblick auf andere Berufe. Mehr Geld für die Pflege – und auch hier wie im Erzieher_innenbereich geringer qualifizierte Tätigkeiten. Die Re-Regulierung von Zeitarbeit und vor allem von 400-€-Jobs, die sofort mit einem System ersetzt werden müssten, das Geschäftsmodelle mit 95% Mitarbeiter_innen auf Aushilfsbasis unterbindet.

Als letztes: der Vergleich mit den Jobs in der Autoindustrie ist nicht gerechtfertigt. Dort wurde Kurzarbeitergeld bezahlt – übrigens mit einer Regelung, die für alle Kurzarbeiter egal in welchen Branchen gilt. Das könnte ja Schlecker übrigens auch tun: seine Verkäufer_innen auf mehrere Filialen verteilen und die Arbeitszeit bei ihnen reduzieren. Den Vorschlag hör ich nirgends….Und es hätte einen weiteren Vorteil: sollte Schlecker auf die Idee kommen, die Öffnungszeiten seinen Mitbewerbern gegenüber anzupassen, hat er schon Personal, dass er nur wieder so bezahlen muss wie vorher – würde bedeuten, er könnte viele der Frauen behalten.

Kein Geld für Schlecker. Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.

Demokratie ja, aber

Demo an der Akropolis

Quelle: t-online.de

Vorab: ich bin kein Wirtschaftsexperte. Und keiner, der VWL studiert hätte. Ich betreibe ehrenamtlich Politik, neben Vollzeit-Tätigkeit und Familie. Meine politischen Schwerpunkte liegen auf anderen Gebieten. Ich sehe also eher mit dem Blick des Normalbürgers auf diese Krise, etwas überfordert mit den Details, aber durchaus vertraut mit politischen Prozessen – allerdings nicht auf der Ebene, auf der derzeit in Sachen Euro(pa)krise gehandelt wird. (und nein, ich bin kein Fan der KKP – aber das Motto des Transparents ist richtig!)

„Man“ ist sauer. Sie sind angetreten zur Rettung Griechenlands, des Euro, der Weltwirtschaft. Merkel, Sarkozy, der IWF, die G-20. Sie haben gekämpft, mit sich gerungen. Einen Plan gemacht. Noch einen Plan gemacht. Und noch einen. Mit dem selbst Herr Ackermann zufrieden ist, wie man hört. Schuldenschnitt, Privatisierung.  Aktivierung der faulen Griechen.

Was man halt alles so sagt. In der Krise. Das Sparpaket beinhaltet einige heftige Einschnitte für das griechische Volk – nicht für griechische PolitikerInnen, nicht für die Upper-Class, nicht für importierende Unternehmen. Die Finanzwirtschaft ist erheblich beteiligt. Aber die Verluste scheinen sie nicht so sehr zu ärgern. Warum nur.

Ich recherchiere, was dieses Sparpaket beinhaltet. Lese von Mehrwertsteuererhöhungen in zwei Schritten, von Privatisierungen, Ausgabenstopps und -reduzierungen im öffentlichen Sektor, Arbeitszeitverlängerungen, Stellenabbau, Abschaffungen von Steuerbefreiungen und so weiter, und so fort. Lese auch erneut von Renten und Pensionen, die an Tote ausbezahlt werden. Betrug also. Von 13. und 14. Monatsgehältern. Von einem Renteneintrittsalter von 61 (als würde man in Deutschland in dem Alter noch nen Job kriegen) . Und verliere den Überblick. Merken kann ich mir das alles schonmal gar nicht, ich werde es nachlesen müssen, bis es „drin“ ist. Als wäre das relevant, für das, was mich bedrückt.

Am Wochenanfang der Paukenschlag. Papandreou will sein Volk entscheiden lassen über dieses letzte Sparpaket. Basisdemokratie sozusagen. An der Wiege der Demokratie. Die Börsenkurse purzeln, die G-20 ist sauer – und schon der Tonfall der Berichterstattung gibt zu denken:

Doch nach dem einsamen Überraschungsentscheid in Sachen Referendum, hatten Paris und Berlin rasch beschlossen, den unbotmäßigen Ministerpräsidenten nach Cannes vorzuladen.

Ich frage mich: wieso rechnet niemand mit einer Zustimmung des griechischen Volkes. Ist es so, dass diese Sparmaßnahmen notwendig, vom „kleinen Mann und der kleinen Frau“ nicht zu verstehen sind? Dass die BürgerInnen Griechenlandes uneinsichtig sind, also doch weiterhin der irgendwie faule und verantwortungslose Grieche, der ja an analogen und virtuellen Stammtischen und sonst auch noch so kursiert? Kann man derartige Maßnahmen tatsächlich unter massiven Protesten derjenigen, die betroffen sind, beschließen und durchsetzen?

Es gibt sicherlich einiges, was in Griechenland schief gegangen ist. Dazu gehört wohl auch eine gewisse Selbstbedienungsmenatlität, wie wir sie aber durchaus auch von anderen Ländern kennen. Permanent über die eigenen Verhältnisse gelebt, sagt man. Trotzdem hat Europa zugelassen, dass sich Griechenland bspw. in das Abenteuer Olympia gestürzt hat. 6 Millarden hat das damals den griechischen Staat gekostet und liest man die Berichte aus jener Zeit, so kommt einem einiges bekannt vor, Gigantonomie, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, begeisterte Architekten, Korruption, Bruttoinlandsprodukt. (Aber auch irgendwie typisch: das IOC vergab 1997 die Spiele an einen Ort, der nicht die notwendige Infrastruktur vorweisen konnte. Sie musste neu gebaut werden. Ähnlich wie bei der WM werden wenig Steuern bezahlt von den Firmen, die Exklusiv-Verkaufsrechte haben, zufällig alles Global Player mit zweifelhaften Produktionsmethoden.)

Es ist also nicht so, als wäre es nicht abzusehen gewesen. Die Missstände bekannt. Aber seitdem irgendwelche Unternehmen (aus der Finanzbranche) Staaten bzw. deren Geldpolitik bewerten können (und immer alles schlecht = zur Abwertung führend ist, was nicht privat ist) seitdem ändert sich (nicht nur) die griechische Welt. Nicht die Ursachen werden bewertet, nicht diejenigen zur Verantwortung gezogen, die massiv von diesem System profitiert haben. Das Beispiel Olympia ist ein kleines, aber es macht es deutlich. Wer fordert vom IOC die Bezahlung der durch seine Vergabe verursachten Kosten? Wer von Coca-Cola Nachzahlungen an Mehrwertsteuer aus jener Zeit? Blicken wir nach Spanien, werden wir auch dort erleben, dass niemand derjenigen, der am nicht benötigten Bauboom verdient hat, wird bezahlen müssen. Statt dessen erneut: der griechische, der europäische Steuerzahler. Aber klar, die Finanzwirtschaft beteiligt sich mit 50 Milliarden Euro – ein Betrag, den ich mir gar nicht vorstellen kann. Aber ein Witz angesichts eines „Hebels“ auf eine Billion €.

Ja, und da kommt jetzt der Herr Papandreou, nachdem Merkel und Sarkozy und der IWF und so weiter so schön beschlossen hatten, was die Griechen zu tun haben:

Zahlreiche griechische Unternehmen sind zu großen Teilen im Besitz des Staates. Mit der Privatisierung dieser Unternehmen sollen 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Liste an möglichen Kandidaten ist lang.

Zum Beispiel wollen die Griechen weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE an die deutsche Telekom verkaufen. Auch die staatliche Eisenbahn (Trainose), die Gaswerke und die Wasserwerke der Hafenstadt Thessaloniki könnten bald in privater Hand sein. Ebenso die staatlichen Lotterie- und Wettunternehmen (OPAP) sowie die Landwirtschaftsbank (ATE).
[…]

und will sein Volk entscheiden lassen. Ja, gut, Herr Papandreou. Weiter so, möchte man rufen. Zurück zur Demokratie. Nur, wenn das griechische Volk die Reformen, die sicherlich notwendig sind, mitträgt, werden sie ein Erfolg werden. Wenn man 1 Billion € in Unternehmen dieses Land hineinbuttern will kann(zur Erinnerung, das erste Sparpaket umfasste 30 Milliarden Euro, das war mit der EU ausgehandelt und sollte damals eigentlich reichen), wieso kann man nicht die staatlichen Unternehmen behalten. Wo ist der durchdachte Plan für Griechenland? Wem nützen Privatisierungen – außer schon wieder den Global Playern oder den Chinesen? Wem nützt vor allem das alles? Cui bono? Und wieso haben diejenigen, denen es wohl am meisten nützt, so Angst vor denen, denen es doch nützen soll? Das schmerzt, juckt, tut weh in meinem politischen Bauch und in meinem gesunden Menschenverstand. Ich blicke ungläubig auf eine Krise und kann nicht verstehen, dass niemand das hat kommen sehen, dass alle europäischen Warnsignale, die es unübersehbar seit Jahren gibt, nicht funktioniert haben, dass weiter und weiter Geld nach Griechenland gegeben wurde (von dem auch jemand profitiert hat) und jetzt alles von uns Steuerzahlern (naja fast) bezahlt werden soll. Wieso wollen die keine Volksabstimmung? Und wieso sollten wir denen, die das alles – obwohl es doch nachlesbar schon 2004 in der Zeitung stand, als alle Welt nach Griechenland blickte – nicht haben kommen sehen, vertrauen, dass sie es jetzt richtig machen, dass es die richtigen Maßnahmen sind?

Meine Fragen bleiben unbeantwortet. Aber ich glaube, alles, was tatsächlich noch hilft, steht auf diesem Transparent: Menschen in Europa, erhebt euch. Nicht gewalttätig, nicht als Mob, nicht mit Feuer und Schwert. Aber eine demokratische europäische Union, die die Finanzmärkte kontrolliert, zumindest innerhalb der EU, die Firmen kontrolliert und zur Einhaltung sozialer und produktionstechnischer Standards (bio und fair zum Beispiel) bei Produktion und Import und Verkauf zwingt, wird etwas für die Menschen in Europa ändern. Die Reaktion auf Papandreou zeigt: sie wissen genau was sie tun. Sie wissen, dass die Menschen wissen, dass das, was sie in geheimen, nicht legitimierten und nicht kontrolierbaren Hinterzimmern miteinander aushandeln, nicht gut ist für die Menschen. Sie behaupten, es wäre notwendig und man „müsse es einsehen“. Ja, den Ton kenne ich. Aber ich bin schon vor vielen Jahren bei meinen Eltern asugezogen. Europa und die Menschen, die darin leben, müssen erwachsen werden. Schnell.