Archiv der Kategorie: Sozial und Wirtschaftlich

Alltagsdiskriminierung – Laktoseintoleranz

Wenn Sohn 4 aus Versehen zuviel Milch oder milchhaltige Lebensmittel (genauer: Milchzucker) zu sich nimmt, sitzt er wenige Minuten später auf der Toilette, es geht ihm schlecht, meist hat er noch tagelang hinterher Beschwerden, oft genug Kopfschmerzen. Je nach Dosis alles zusammen, der Reihe nach und mehr oder minder ausgeprägt. Wenn Sohn 5 dergleichen tut, hat er das zum Glück in nicht ganz so ausgeprägter Form. Auch meine Frau – von der haben sie es geerbt – hat unter enormen Auswirkungen ihrer Laktoseintoleranz zu leiden, zumal sie Migränikerin ist. Ich selbst habe keine Beschwerden, trinke für mein Leben gerne viel Rohmilch und finde das alles manchmal ganz schön anstrengend.

Wenn die Kinder wegfahren, auf Schulfahrt, zu Freunden, auf Geburtstagsfeiern, in Urlaub, zur Oma, dann müssen wir dran denken, dass sie ihre Lactase in Form von Tabletten dabei haben. Im Kindergarten war das immer schwierig – alles, was wie eine Tablette aussieht, ist ein Medikament und das wird nicht gegeben von der Erzieherin – auch wenn es nur ein Enzym ist, das künstlich zugeführt wird. Im Auto haben wir in aller Regel eine Packung liegen – falls wir mal wieder vergessen haben, welche einzupacken. Wer jemals weitab jeder Toilette war und das Kind bekommt aufgrund der Milchzuckerunverträglichkeit und weil es gerade einfach das gegessen hat, was gerade da war,  Durchfall – der weiß, warum.

Wir können gut damit umgehen, haben immer einen Karton laktosefreie Milch im Keller, wie gesagt, eine Packung im Auto, der Kartoffelbrei wird mit dieser Milch gemacht, so wie alles andere auch. Im Eiscafé fragen die Kinder schon automatisch, ob das Erdbeereis mit oder ohne Milch gemacht ist – wenn wir das Enzym nicht mit dabei haben. Weil sie wissen, wenn sie zuviel Milchzucker aufnehmen, geht es ihnen schlecht.

Mich macht es wütend, permanent über Witzchen zu stolpern, die sich darüber lustig machen, dass Menschen, die eine Laktoseintoleranz oder ander Lebensmittelunverträglichkeiten haben, vor der Aufnahme von Essen, von dem sie nicht wissen, was drin ist, danach fragen und so dafür sorgen, dass ihr Wohlbefinden erhalten bleibt. Laktoseintoleranz ist keine Empfindlichkeit, kein Bohei, kein Kladderadatsch – sondern etwas ernstes. Sie essen Butter und Käse – in Schnittkäse ist nicht viel Milchzucker drin. Laktose wird allerdings vielen Produkten zugesetzt:

Broten, Getreideriegel, Fertiggerichten, Würzmischungen, Wurstwaren, mariniertem Fleisch, Teigen, Bonbons und Speiseeis, Schokolade, Instantprodukten, Tütensuppen. Ein Grund für die Zugabe von Milchzucker ist das vom Food-Designer gewünschte „Mundgefühl“, das den Geschmack positiv beeinflusst.

Wir haben unsere Kinder dazu erzogen, dass sie sich darum kümmern, fragen, sich erkundigen und dafür sorgen, dass sie nicht nach einer Portion Kartoffelbrei aufs Klo rennen müssen oder solche Kopfschmerzen bekommen, dass sie den Rest des Tages im Bett bleiben müssen. Es ist nicht falsch, sich danach zu erkundigen, was im Essen/Trinken ist, wenn man eine solche Unverträglichkeit hat.

halloween

Diese Bild ist mir heute über den Weg gelaufen. Ich kannte es schon und ich ärgere mich schon immer darüber. Es tut so, als hätte man irgendwelches Anspruchsdenken an Geschenke, die nicht angebracht sind, Spinnereien, unangemessen wären. Ja, mag sein, dass das bei Bio, regional und vegan noch gelten mag – aber wer mal erlebt hat, dass jemand an einem allergischen Schock gestorben wäre, weil jemand „vergessen“ hat, anzugeben, dass doch Nüsse im Kuchen waren, der lacht da nicht drüber. Auch die Glutenunverträglichkeit ist nicht gerade witzig, wenn man eine hat.

Das Witzchen hier (und alle anderen auch) ist Teil einer Alltagsdiskriminierung, ein Ausdruck gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit, die nicht darauf achten möchte, dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen und ihnen das wichtig ist – und dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen müssen, die anders trinken und essen müssen, damit sie das, was sie aufgenommen haben, nicht direkt wieder von sich geben wollen (was dann auch kein schöner Anblick wäre). Meine Frau, unsere Kinder sind nicht überempfindlich, keine Prinzessin und Prinzen auf der Erbse, keine Wichtigtuer und keine Mimosen. Sie vertragen keinen Milchzucker und wenn sie das ignorieren, sich und ihr Befinden nicht ernst nehmen, dann geht es ihnen schlecht. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Wir erziehen die Kinder zu Menschen, die auf sich achten, die ihre Bedürfnisse – in diesem Fall elementare – auch äußern. Das ist nichts falsches und nichts, worüber man diskriminierende Witze macht. Wer auch immer die macht, sollte froh sein, nicht betroffen zu sein.

aber natürlich schaffen wir das!

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?

ökologisch und sozial

Wo wollen wir hin, als grüne Partei? Die Frage stellt sich mir immer wieder und mit jedem Jahr, das ich Mitglied bin, wird diese Frage dringlicher.

Ich erinnere an die 4 Säulen dieser Partei: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei

Es ist sicherlich kein Zufall, das „ökologisch“ und „sozial“ nebeneinander stehen. Ich für mich nehme aber wahr, dass von sozial und gewaltfrei nicht mehr viel übrig ist. Die Basisdemokratie steht ebenfalls auf dem Prüfstand, bedingt durch Flügel, die alleine dafür da sind, Menschen an Positionen zu hieven, wo viele von ihnen dann keine mehr vertreten, sondern die Positionen, für die sie gewählt wurden, munter beugen, neu interpretieren oder schlimmer noch – mittels Verlautbarungen in der Presse umdefinieren. Oder gezielt für eine Stimmung sorgen, die eine freie und eigenständige Verlautbarung der Basis nahezu verunmöglichen. Aktuelles Beispiel dafür ist der Koalitionsvertrag aus Hamburg: ein Koalitionsvertrag gilt erst, wenn die Basis der Partei zugestimmt hat. Medial wird aber so getan, als wäre all das überhaupt kein Thema mehr, man spricht vom 9. Bundesland, in dem wir regieren, Kritik am Vertrag wird intern und öffentlich als „Meckerei“ diskreditiert. Von Cem Özedemir bis Katharina Fegebank und vielen anderen Politiker auch außerhalb von Hamburg machen somit deutlich, dass sie keinen Respekt vor der Entscheidungshoheit der Basis haben. Das wird seit Jahren stärker – eklatant war zum Beispiel die Kampagne von Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Dieter Janecek, mit die 2013 das Steuerprogramm mittels Medien torpediert haben und so zum Stimmenverlust bei der Bundestagswahl beigetragen haben- anstatt sich mit ihren Anträgen dem Votum eben der Basis zu stellen. Das vermeiden sie – den sie hatten Angst vor einer Niederlage. Diese Leute denken, dass wenn sie einen Antrag verlieren, sie eine politisch beschädigt wären. Dabei gehört gewinnen und verlieren zum Wesen der Demokratie. Wenn aber maßgebliche Köpfe dieser Partei schon nicht mehr in der Lage sind, grundlegende Spielregeln der Basisdemokratie zu akzeptieren – und trotzdem wiedergewählt werden und Kritik an ihnen wie Königsmord behandelt wird – was sagt das dann über diese Partei aus?

Wundert es einen dann, dass wir die soziale Dimension der Ökologie aus dem Blick verloren haben? Schlimmer noch – dass eine ambitionierte Sozialpolitik zwischenzeitlich mehr oder weniger bekämpft wird?

Aktuelles Beispiel? Anstatt weiterhin die Ausnahmen vom Mindestlohn zu kritisieren und die SPD inhaltlich zu stellen, wird gemeinsam mit der GroKo dieser Ausnahme-wird-zur-Regel-Mindestlohn von 8,50 € bejubelt:

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Wenn wir wissen,  dass wir für Verbesserungen streiten müssen – warum lassen „wir“ es dann bleiben, wenn Gelegenheit dafür da ist? (Minderjährige ohne Berufsabschluss, Azubis und die meisten Praktikanten sind davon ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Lohnuntergrenzen bei Minijobs gibt es nur mit Ausnahmen in sechs Branchen mit weit über einer Million Beschäftigten mit tariflich vereinbarten Mindestlöhnen, die von einer Übergangsregelung Gebrauch machen –  Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk, Großwäschereien)

Weil die Parole ausgegeben wurde, dass sich die Sozialpolitik sich der Wirtschaftspolitik unterordnen muss. Angefangen beim Green New Deal bis hin zum „Grünen Wachstum“, das vor allem aus der Heinrich-Böll-Stiftung, Kuhn, Palmer oder Kretschmann als Versöhnung der Grünen mit der Wirtschaft ausgegeben wurde, ist heute eine vernünftige Sozialpolitik, die den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nicht mehr möglich. wie wir überhaupt immer seltener den Mut finden, unbequeme Wahrheiten zu äußern.

Eine ökologische Politik, die alleine auf Wachstum setzt, ist keine. Auch wenn dieses Wachstum grün ist. Erstes Ziel müsste sein, ein Nullwachstum anzustreben. Grünes darf nur wachsen, wenn damit Ungrünes ersetzt wird. Das passiert aber nicht – weil die Player nicht ausgetauscht werden. Wer weiterhin auf die Player im Wirtschaftsgeschehen setzt, die jetzt schon den Ton angeben, wird keine ökologische und soziale Wirtschaft erreichen. Warum sollte ein Konzern wie Daimler über das Allernotwendigste hinaus seine Produktpolitk ändern – wenn er egal was er macht hofiert wird? Arbeitsplätze? Das war schon immer das Argument der Wirtschaft, wenn sie sich nicht bewegen wollte. Es ist kaum einzusehen, warum Daimler Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn sie alle Autos ab sofort als Hybrid-Autos produzieren würde.Und diese Autos müssten dann nicht teurer sein – aber die Rendite für Daimleraktien könnten dagegen sinken. Das ist die Botschaft, die man von einer Partei, die sozial und ökologisch sein möchte, hören müsste.

Es wird nicht gehen, ohne mehr Umverteilung. Und es wird Zeit, sich mit aller Macht gegen die Interpretation dieses Begriffes als „irgendwas mit Kommunismus, Sozialismus, DDR“ zu wenden, sich zu erheben, die Meinungshoheit über die Ökologie zurückerobern.

Ja, unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber wie? Trotz allem Bewusstsein haben die Bürger_innen noch immer nicht angefangen, zu handeln. Trotz Verständnis für die Situation der Näher_innen in Bangladesh erfreuen sich Händler wie Primark oder Zalanda größter Beliebtheit. Trotz Bewusstsein über die Zustände bei amazon kaufen Leute Kindles und bestellen dort ihre Bücher – auch Grüne. Die Gesellschaft reproduziert grünes Gedankengut – aber in einer light-Form – die nicht viel mehr als Klicktivismus ist. Ein egoistische Ökologie – die nur umgesetzt wird, wenn es Geld dafür gibt, wenn man selbst nichts investieren muss, bei dem man eventuell nichts mehr rausbekommt. Warum Hähnchen vom Biobauern für 10-18 € das Stück, wenn Wiesenhof doch auch sowas anbietet?

Wir als grüne Partei müssen dafür eintreten, die unbequeme Wahrheit zu sagen. Eine ökologische, eine soziale Marktwirtschaft wird es nicht geben, wenn wir nicht bereit sind, abzugeben. Und wenn wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten – dann müssen wir sie vorleben. Uns wird immer vorgehalten, wir meinten, wir wären die besseren Menschen. Das sind wir nicht, wir sind fehlbar wie jedeR andere auch. Aber die Erwartung führt dazu, dass Bilder entstehen wie die vom Grünen, der mit dem Familien-SUV zum Bioladen fährt oder fliegt anstatt den Zug zu nehmen für seine Reise.

Es gibt keine Wachstumsideologie, die nicht auf Ausbeutung basiert. Wenn wir aber an das glauben, was wir sagen, dann müssen wir uns vom Wachstum verabschieden. Europa wird sich nur sozial erholen und den Frieden wahren, wenn die Griechen von einer prosperierenden Wirtschaft genauso profitieren wie die Deutschen. Ich plädiere daher für einen Finanzausgleich nach Vorbild des Länderfinanzausgleichs. Wenn Deutschland über die Maßen Exportüberschüsse hat – dann muss Deutschland diese Überschüsse auch, die auf Kosten anderer Länder entstehen, in einem solidarischen Europa ausgleichen. Das hätte den Vorteil, dass sich auch unser eigener Fokus ändern könnte – weg von einer Gewinnmaximierungsstrategie hin zu einer Strategie, die wieder das Wohlergehen des Einzelnen in den Blick nimmt. Teilen, abgeben, eine Wirtschaftspolitik für den Menschen – keine marktgerechte Demokratie – sondern ein demokratischer Markt. Alle müssen an Erfolgen partizipieren können, aber nicht alle im selben Maße. Dazu braucht’s auch höherere Steuern. Und wem das klar ist – dem wird klar, warum neoliberale Grüne wie Palmer et. al so vehement dagegen gekämpft haben. Denn ihre Politik zielt auf eine Wirtschaftspolitik, die keinen Raum mehr lässt für Kritik am Wirtschaften – sondern nur noch auf den finanziellen Erfolg abzielt. Dazu braucht es aber keine  GRÜNEN – das macht die CDU schon lange und die SPD auch.  Lassen wir dies weiterhin zu – machen wir uns unnötig. Darum gilt es zu kämpfen. Und weil die Flügel das nicht mehr tun, streiten, kämpfen, verwirklichen – darum haben sie sich überlebt und hindern sogar. Fangen wir an. Holen wir uns die Partei zurück.

Uber – ein Beispiel für Deregulierung

uberDie Wellen schlagen hoch – schließlich ist ja Sommer und die Nachrichtenlage ist trotz Krisen und Kriegen innenpolitisch eher dünn. Durchgängig diskutiert wird aber, und nun auch auf grün, die Online-Plattoform Uber, die in der Wikipedia so beschrieben ist:

Uber ist eine Online-Plattform, um Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (Uber Black) und auch private Fahrer (Uber Pop) zur Personenbeförderung zu vermitteln. Die Vermittlung erfolgt über eine Taxi-App oder über eine Website. Uber übernimmt auch die Zahlung zwischen Gast und Fahrer und finanziert sich über 20 Prozent des Fahrpreises. Da viele Kosten entfallen, die bei gewerblichen Personenbeförderern anfallen (Versicherungen, geeichte Fahrpreisanzeiger, Funk- und Sicherungsanlagen), sind Fahrten mit Uber (hier Uber Pop) meist preiswerter als Fahrten zu Taxitarifen.

Der Fahrdienst, der in den USA offenbar recht erfolgreich ist, versucht derzeit einen Start in Deutschland. In Hamburg und Berlin wurde er verboten, der Vollzug aber ausgesetzt. Gleichzeitig versucht Uber über neue Dienste wie Lieferservices weitere Angebote aufzunehmen und weitet seine Kooperationen aus.

 (Foto: dpa)


(Foto: dpa)

Das Problem mit diesem Dienst ist schon in der Wikipedia beschrieben:  wer in Deutschland Personen kostenpflichtig befördern will, benötigt dazu eine Genehmigung. Uber hat keine solche – sorgt aber via App trotzdem dafür, dass welche entgeltlich befördert werden. Die Argumentation, man wäre bloß eine App, ist dabei recht dünn. Es wird also zuvorderst ein Rechtsbruch begangen. Nichts gegen neue Dienste – aber sie via Umgehung eines sinnvollen Gesetzes einzuführen, hat wenig mit Seriosität zu tun.

Dann: im Personenbeförderungsgesetz ist darüber  genau beschrieben, wie die Fahrzeuge ausgestattet sein müssen. (mindestens 3 Türen, Gurte, Alarmanlage, geeichte Kilometerzähler bei Funkmietwagen oder Taxameter bei Taxen, …)Es fängt schon bei der KFZ-Versicherung an – die beträgt um die 2000 € pro Jahr – aufgrund der hohen Fahrleistung, der geschäftlichen Nutzung, unterschiedliche Fahrer_innen, oftmals nicht nur Hauptberufler, sondern auch Aushilfen und so weiter und so fort. Der Wegstreckenzähler muss regelmäßig geeicht werden, zuallererst eingebaut werden. Es braucht zur Sicherheit des Fahrers eine Alarmanlage, manche Taxifahrer haben heute Kameras im Auto. Taxen benötigen eine Beleuchtungsanlage, die anzeigt, ob das Taxi frei ist. Darüber hinaus gibt es Vorschriften zur Rückkehrpflicht bei Funkmietwagen – damit wäre Uber ja vergleichbar. Ein Funkmietwagen muss immer nach der Beförderung eines Fahrgastes zum Firmenstandort zurückfahren, es sei denn, er hat einen Folgeauftrag. Daran braucht jemand, der eine Limousine irgendwo rumstehen hat, die er grade nicht braucht, sich in der Form nicht zu halten bzw. hält sich nicht dran. Die Ausweitung des Dienstes auf Lieferdienste zielt ebenso auf das Taxi- und Mietwagengeschäft, wo Kurierdienste immer ein einträgliches Nebengeschäft sind.

Jetzt kann man es wie Dieter Janecek, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sehen und meinen:

bzw.

Gut und schön. Der Vergleich mit Schweden ist ohne auf das schwedische Taxisystem einzugehen, zunächst mal nicht zulässig. Eine Antwort auf die Frage, ob beide Systeme vergleichbar sind, gibt er nicht. Der Unterschied fängt ja schon bei der Preisbindung bei Taxen an, die es in Schweden so nicht gibt. In Deutschland sind zwar auch Funkmietwagen nicht tarifgebunden, diese orientieren sich aber doch weitestgehend an den Taxitarifen – die Kostensituation ist ja ähnlich.

Es gibt ja bereits erste Ansätze der Monopolkommision, den Taxendienst in Deutschland etwas zu liberalisieren. Zum FAZ-Bericht gibt es den Bericht der Monopolkommision(PDF). Darüber kann man streiten – die Frage ist nur, was passiert, wenn ein Dienst auf den Markt kommt, der eine Deregulierung unorganisiert vornimmt. Den Taxifahrern wird (endlich!) eine Taxiuhr vorgeschrieben, die fiskalisch auswertbar ist. Parallel dazu  dereguliert man den Markt – und dazu kommt jetzt jemand, der schlicht völlig ohne sich an die sonstigen REgeln zu halten, auf den Markt drängt.

Janecek meint, die deutsche Taxibranche müsse sich verändern. Nur verkennt er – er weiß es vermutlich nicht besser – dass sie bereits lange schon begonnen hat,  mit einem „ähnlichen“ Angebot zu reagieren. Sowas gibt es ja schon. Klar, jede Branche ist behäbig und will keine Veränderungen – aber es gibt bereits Taxi-Apps und manche Stadt hat auch schon Premiumdienste. Aber es gibt halt auch kleine Taxiunternehmer auf dem Land….und eben viele, denen auf diese Art und Weise die Lebensgrundlage entrissen wird. Fakt ist ja auch – Taxis haben Konzessionen, die zugeteilt werden und hoch gehandelt werden – neben den Kosten für die Taxiausstattung etwas, das sogenannte Fixkosten sind, die Uber-Fahrer so nicht haben.

Letztendlich ist der unkontrollierte Zugang von Uber auf diesen Markt eine unkontrollierte Deregulierung. Wir sollten aber aus der Deregulierung der Zeitarbeit etwas gelernt haben – die Auswüchse, die mit der Zeit entstehen und stets zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, sind für die Menschen, die dem ausgeliefert sind, kaum zuzumuten. Bezahlen tun das dann wir alle – Uber-Fahrer, die günstiger versichert sind als Taxen oder Mietwagen und Unfälle bauen – was zwangsläufig vorkommen wird, werden dafür sorgen, dass langfristig die KFZ-Versicherungskosten für alle steigen. Die Tarifpflicht bei Taxen sorgt für Transparenz und gleichzeitig dafür, dass die Löhne ein gewisses Niveau halten. Viele umgehen heute den Mindestlohn, indem sie nach Stückzahlen bezahlen – zukünftig könnten angestellte Taxifahrer auch nach gefahrenen Kilometern bezahlt werden. All das ist NICHT erstrebenswert. Wenn Uber einen Marktzugang in Deutschland haben möchte – dann nach den Regeln des bisherigen Personenbeförderungsgesetzes. Wer das so nicht will, soll konkret sagen, was er wie deregulieren möchte. Und darüber kann man dann diskutieren und dafür sorgen, dass Missstände gar nicht erst auftreten. Ein unkontrollierter, wilder Zugang ist daher abzulehnen. Dass man das einem grünen Wirtschaftspolitiker sagen muss, ist leider nicht so schön. Das ist nicht die Neubesetzung des Themas „Freiheit“, wie wir sie meinen.

Ausbeutung oder sogar Sklaverei?

so schön kann das Leben sein, wenn andere für Hungerlöhne für einen schuften

Die Firma Deuerer in Bretten steht unter starkem Druck. Deuerer ist Tiernahrungshersteller und bundesweit bekannt, nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit einen Mehrheitsanteil bei Vitakraft gekauft haben. Deuerer in Bretten ist einer der größten Gewerbesteuerzahler dort – da ist Kritik an ihm nicht überall gerne gesehen und in solchen Fragen ist die regionales Presse auch oft nicht sehr hilfreich.

Doch schon seit längerem gibt es Presseberichte – peinlich für die regionale BNN – überregional über die Methoden, mit denen Deuerer sein Vermögen erwirtschaftet.

[…]beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. „Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute“, sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Zu den Bedingungen, unter denen diese Menschen bei ihm arbeiten, kann man nach einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Sonntagsarbeit und weiteren Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz von Herrn Deuerer hören:

„Wir haben nur einen begrenzten Einfluss auf das von uns per Werkvertrag beauftragte Unternehmen und sind dessen Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsbefugt.“, heißt es weiter.

und weiter:

Ob sich Deuerer nach den jetzigen Vorfällen und der bereits länger bestehenden, massiven Kritik an den Arbeitsverhältnissen der Zeitarbeiter nicht von der betreffenden Firma trenne wollte, verneint der Sprecher gegenüber den BNN: „Zunächst handelt es sich nur um einen Verdacht.“ Außerdem sei es nicht so schnell möglich, mehrere Hundert Menschen zu ersetzen, zudem wären diese dann von heute auf morgen alle arbeitslos.

Ich bin ein wenig überrascht. Ein Unternehmer hat also keinen Einfluss darauf, wie seine Auftragnehmer im eigenen Betrieb mit den Leuten umgeht, die seine Millionen erwirtschaften. Und um sie davor zu retten, die, die er bislang ausgebeutet hat, arbeitslos zu werden, belässt er sein System weiter.Dabei wäre es ganz einfach: er könnte alle seine Fremdmitarbeiter mit sofortiger Wirkung fest anstellen, sozialversicherungspflichtig, mit geregelten Arbeitszeiten. Und wenn das erledigt ist, könnte er sich darum kümmern, dass diese Menschen, von denen viele ausländische Arbeitnehmer sind – wie im System Amazon) anständig untergebracht sind.

Preisliste für die Wohnunterkünfte bei ihd -350 € für ein Zweibettzimmer

 

Mindestlohn ist nicht verhandelbar

In der heutigen FAZ findet sich die Aussage von Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nach der sich wir GRÜNEN für Ausnahmen beim Mindestlohn für junge Leute aussprechen, um sie nicht davon abzuhalten, Ausbildungen zu machen,weil sie in einem Job mehr Geld verdienen würden. Ich habe daher folgenden Dringlichkeitsantrag an die BDK nächste Woche formuliert:

Die BDK möge beschließen: Bündnis 90/Die GRÜNEN streiten weiterhin für einen ausnahmslosen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.

Begründung: In einem Artikel in der FAZ vom 29.01.2014 wird die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mit folgenden Sätzen zitiert: „Jüngere Arbeitnehmer sollten nach Auffassung der Grünen auch künftig keinen generellen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde haben. „Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie schlug vor, die Höhe des Mindestlohns nach Alter oder Berufserfahrung zu staffeln, damit Jugendliche nicht durch die Aussicht auf 8,50 Euro Stundenlohn in einfache Hilfsarbeiten gelockt werden: „In diesem Bereich brauchen wir eine tragfähige und unkomplizierte Lösung […]“ Für derartige Justierungen an unserer Mindestlohnforderung gibt es keine programmatische Grundlage und vor allem überhaupt keinen Anlass. Wenn eine solcher Kernpunkt geändert werden soll, sollte das mit der Basis diskutiert werden und eine andere Beschlusslage basisdemokratisch herbeigeführt werden – und nicht via Presse einfach unsere Beschlusslage geändert werden. Die Begründung „Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten“,“ ist dabei völlig absurd, weil so getan wird, als gäbe es heutzutage nicht schon genügend Anlernjobs mit Gehältern über 8,50 €, die ja dann denselben Reiz auslösen müssten. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil die Aussagen erst am 29.1.14 öffentlich wurden und diese Aussagen wichtig genug sind, unsere Aussagen zum Mindestlohn daher noch einmal zu konkretisieren.

Update: hab den Text soweit geändert, dass ich den Namen der Interviewgeberin herausgenommen habe. #AusGründen. Mehr nicht. Antrag ist eingereicht, Antrag ist als Dringlichkeitsantrag angenommen.

NPD-Burn-Out

„Als jemand, der selbst einmal an einer Depression litt, bin ich ziemlich unschlüssig, ob mir die Häme gefällt, die über Holger Apfel angesichts seines Burnouts ausgeschüttet wird. Ich kann das zwar verstehen, Apfel ist politisch schlicht ein Scheißkerl und niemand, mit ich auch nur ansatzweise etwas zu tun haben will, weder menschlich noch politisch – aber so verstehe ich Auseinandersetzungen grundsätzlich nicht – egal welcher Art. Wer am Boden liegt, auf den tritt man nicht mehr drauf. Ich verstehe auch Politik für sexuelle Freiheit nicht so, dass jemand, der seine Homosexualität nicht leben kann – in dem Fall aus selbst gewählten Zwängen – deshalb Ziel von noch dazu ätzendem Spott sein sollte. Egal wie es ist – die Politik Holger Apfels lehne ich aus tiefstem Herzen ab – aber ansonsten wünschte ich mir, dass in dieser Frage mehr nach dem Motto: „was du nicht willst, das man dir tut, das füg‘ auch keinem andren zu“ gehandelt würde – auch oder gerade bei Menschen wie Apfel. Denn wir sollten niemandem das Menschsein absprechen.“

hab ich heute bei Facebook geschrieben – und irgendwie finde ich, fehlt das in allen Berichten über ihn. Es ist die schwierigste Übung in der Auseinandersetzung. Apfel hat alles dafür getan, dass man ihn außerhalb des eigenen Lagers und der Naziszene nicht mögen kann. Die NPD-Plakate in diesem Wahlkampf sind unvergessen, die Tour durch Deutschland, sich auf vielen Plätzen der Antifa und aufgebrachten Bürgern zu stellen, um damit zu demonstrieren, „ihr könnt uns nicht verhindern“, machen ihn auch nicht symphatischer.

Aber auch Holger Apfel ist ein Mensch. Ein Mensch, für den alle Kapitel des Grundgesetzes gelten, von der unantastbaren Würde bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit. Er hat eine psychische Erkrankung zugegeben, darüber hinaus gibt es Gerüchte, dass er homo- mindestens bisexuell ist. Beides verkehren die Bild ins verkehrte – ein Nazi hat stark zu sein und heterosexuell. Homosexualität wird von der NPD bekämpft und Homosexuelle mit verbalem Unrat übergossen. Ich habe seinen Brief zu seinem Rücktritt gelesen – und wenn alle stimmt, was da drin steht, dann ist er psychisch krank. Und alles, was nun an Häme über ihn ausgeschüttet wird, ist verbale Gewalt, verschlimmert seine Situation. Ich bin niemand, der „wie du mir, so ich dir“ gut findet – obwohl ich das durchaus verstehen kann und ich solche Impulse ebenfalls kenne – und auch schon danach gehandelt habe. Nobody’s perfect. Aber in Ordnung ist es trotzdem nicht – und in der Geballtheit, mit (fast) ein ganzes Land und nahezu alle Medien nun über ihn herfallen – da fehlt die Stimme die sagt: „Stopp. Auch Holger Apfel hat ein Recht darauf, gesund zu werden.“ Danach kann man sich wieder mit ihm auseinandersetzen. So schwer das auch sein mag. Das ist der Maßstab, an dem ich gemessen werden möchte. Das das nicht seiner ist, ist mir wohl bewusst. Aber in Auseinandersetzungen bspw. um den Moscheebau, wenn es heißt: „aber in der Türkei oder in Saudi-Arabien, da darf man auch keine Kirchen bauen“ sage ich immer: Unrecht ist nicht mein Maßstab. Und das gilt nun auch in diesem Fall.

grüne Volkspartei

8% im Bund, 11% im Hessen. Das ist das Ergebnis grüner Politik in einer Zeit, in der die Energiewende zu kippen droht, der Sozialstaat kurz vor dem Ende und die Menschen trotz schrecklicher Ökobilanz bei Zalando, ALDI, LIDL einkaufen, als gäbe es kein Morgen. Grüne haben zu oft und zu lange gerade auf die Praxis in der Produktion von Endverbraucherprodukten und die Konsequenzen des persönlichen Handelns hingewiesen, um zwischenzeitlich als Bevormunderpartei wahrgenommen zu werden. Dabei ist es ja richtig, dass persönliches Handeln folgen hat – für jedes Paar Unterhosen aus Bangladesh wird dort ein junger Mensch ausgebeutet, für jeden km/h über 120 auf der Autobahn wird zuviel CO² ausgestoßen. Verbraucherboykott könnte etwas bewirken – aber noch ist die Empörung zu klein, noch fühlen sich die Menschen nicht betroffen von dem, was da passiert. Dass es anders geht, zeigen die Ereignisse rund um den LIDL-Überwachungsskandal oder die Schleckerpleite – da haben Menschen am Ende mit den Füßen abgestimmt. Die Menschen von etwas zu überzeugen, sich zu begeistern für ein Ziel – das muss wieder Kern grüner Politik werden.

Die Mitte ist da nicht das Ziel – um die werben alle. Die Protestler wählen Links, AfD und keine Piraten mehr. Wo könnte also grünes Wählerpotential liegen, um aus uns die grüne Volkspartei zu machen, die sich viele so sehr wünschen? Ich finde, man sollte mal darüber nachdenken, aus mehr als diesem Grund, wer die Gruppe der Nichtwähler_innen ist. Denn hier liegt viel ungenutztes Potential, wie man den neuesten Studien dazu entnehmen kann.

Menschen aus sozialen Schichten mit hoher Arbeitslosigkeit und geringerer Bildung gehen seltener wählen und haben darum unverhältnismäßig wenig Einfluss auf das Wahlergebnis. Das ergibt eine Analyse der letzten Bundestagswahl.

Es braucht also eigreen-texturenen Plan, diese Menschen zu erreichen. Ein eigenes Programm, das genau auf diese Schichten zugeschnitten ist.  In einer eigenen Sprache. Und nur mit mehr Präsenz zu lösen. Mit grünen Programmen, da wo grün regiert, die die Menschen in den Genuss der Vorteile grüner Politik kommen lässt.  Einen Bauplan, mit Einzelbausteinen, die genau auf diese Zielgruppe zugeschnitten ist. Auf kommunaler Ebene mit bspw. Beratungen zum Energiesparen, wie es bspw. ein grüner Bürgermeister in Karlsruhe initiiert hat. Auf Landesebene mit Förderprogrammen – nicht für Dämmungen, aber bspw. hat Baden-Württemberg mit der Inklusionsprämie ein Fördermittel aufgelegt, mit der jeder Arbeitgeber eine Prämie erhält, der einen Arbeitsplatz zum ersten Mal mit einem Menschen besetzt, der eine Einschränkung hat, die zu einem „Behindertenausweis“ führt – und der älter als 50 Jahre ist (ist SPD-Maßnahme, aber das kann man sich ja aneignen). Auf Bundesebene mit der Durchsetzung klarer sozialer Programmatik, die die, die in prekären Verhältnissen leben, ernst nimmt und versucht, ihnen die Würde zurückzugeben – die sie auf manchen Jobcentern verlieren.

Und man wird dahin gehen müssen. Haustürwahlkampf nicht da, wo es Spaß macht – sondern wo es weh tun kann. Wo man keine einfachen Debatten führen kann, sondern harte Auseinandersetzungen vorhersehbar sind. Mit Infoständen in den Stadtteilen, wo diese Menschen leben – nicht beim Wochenmarkt, wo die besser situierten hinkommen, die sich das leisten können.

Und das ist nicht nur nötig, weil dort viele Wählerpotential liegt, sondern vor allem daran, weil diese Menschen sich nicht nur von der Politik abgewandt haben, sondern auch vom Staat. Es ist eine Frage der Demokratie. Die frustriert sind über ein Land, das mehr und mehr zum Suppenküchenstaat verkommt – mit Tafeln und Suppenküchen und Second-Hand-Läden, um die Not erträglicher zu machen. Hier gilt es anzusetzen – in allen Bereichen. Eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Das Ende der Sanktionen bei Hartz IV, eine Veränderung bei der Ausschreibung von Arbeitsmarktmaßnahmen hin zu Qualität und nicht billigster Preis. Gelingt das verschaffen wir nicht nur denen eine Stimme, die sich abwenden – wir beenden auch die Übermacht derer, die die finanziellen Mittel haben, den Staat nach ihrer Façon zu gestalten. Wir entmachten die Lobbies – wenn wir uns dann in Verantwortung auch daran halten. Das ist der grüne Weg, den ich vor mir sehe. Da ist grüne Eigenständigkeit. Nicht nur „Energiewende“.

warum ein Mindestlohn notwendig ist

Tag für Tag durchforste ich die Jobbörsen im Internet nach attraktiven Stellen für meine Teilnehmer_innen. Immer wieder sind in den Kursen, die mein Arbeitgeber anbietet, Arbeit suchende Verkäufer_innen.

Euro Schein JörgHeute stieß ich dabei auf eine Stellenanzeige für eine Verkäuferin in einem Tabakladen mit Lotto, angegliedert an einen große Supermarktkette. Die Arbeitsplatzbeschreibung war interessant, die Stelle wurde in Teilzeit angeboten – zu folgenden Konditionen

Teilzeit – flexibel
28 Wochenstunden
Die Stelle ist in Teilzeit 28 Std./Woche oder 14 Std./Woche möglich; bei 400 Euro pro Monat 14 Stunden/Woche, bei 800 Euro pro Monat 28 Stunden/ Woche;
Arbeitszeit/-einteilung flexibel, nach Absprache mit der Arbeitgeberin

Der PC-Rechner vermeldete: ein Stundenlohn von 6,64 €. Ich schrieb die Inhaberin von meinem privaten Mailaccount aus an:

habe gerade Ihre Stellenanzeige gesehen. Der Stundenlohn beträgt 6,64 €. Ich finde, dieser Stundenlohn ist unanständig. Und mit Tariflöhnen im Einzelhandel hat das ganz sicherlich auch nichts zu tun. Anstatt eine Hilfskraft, die Sie offensichtlich suchen und der sie nicht mehr bezahlen wollen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, auszubeuten, sollten Sie einen guten Lohn für gute Arbeit bezahlen. Oder halt weniger Stunden arbeiten lassen – ginge ja auch.

 

Der Tarif liegt für diesen Job bei knapp über 9 €. Die Antwort war interessant:

 Ich kann Ihnen sagen, dieser Kiosk ist ein Franchiseunternehmen und die Kosten sind nicht anders tragbar. Wer zwingt Sie sich auf diese Anzeige zu melden und Ihren Müll abzulassen

Ich antwortete noch einmal:

Wenn Sie jemanden nicht bezahlen können, stellen Sie niemanden ein – man unterstützt Sie ja schon dadurch, dass Sie geringere Lohnnebenkosten durch den Midijob haben. Oder reduzieren Sie die Stunden. Vielleicht sind Sie es nicht gewohnt, dass man ein solches Verhalten kritisiert. Es wird Zeit, dass das mehr Menschen tun.

Heute Abend hat sie die Stellen neu ausgeschrieben – in Teilzeit für denselben Hungerlohn – und in Vollzeit – für 7 €/Stunde.

Und genau wegen solcher Menschen braucht es einen Mindestlohn, gesetzlich, flächendeckend. Denn es ist nicht so, wie der CDU-Kandidat im WK 273, Kai Whittaker sagt: Hauptsache jemand hat Arbeit. Nein, es braucht einen fairen Lohn. Und der muss mindestens 8,50 € betragen.

 

eine Politik für morgen

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Dieter Schütz / pixelio.de

Ich schreibe hier und an anderer Stelle ja schon länger immer mal wieder das „robotische Revolution“. Analog zur industriellen Revolution leben wir in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt massiv verändert. Roboter übernehmen zunehmend Aufgaben, die bislang von Menschen ausgeführt worden sind. An einiges haben wir uns gewöhnt, an anders wird heute noch gar nicht gedacht, manches wird gerade eingeführt. Aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Ich möchte ein paar Beispiele geben, um deutlich zu machen, wohin der Weg gehen kann und vermutlich auch wird. Nichts ist so durchsetzungsfähig wie der Fortschritt. Es ist an uns, zu definieren, wie wir ihn gestalten wollen.

Arbeitsplätze werden verschwinden. Und es wird keine neuen dafür geben. Unternehmen werden zusehends Berufe in Aufgabengebiete aufteilen und automatisierbare Aufgaben zuerst outsourcen und irgendwann diese outgesurcten Arbeitsplätze robotisieren. Die Folgen werden mehr und mehr im Arbeitsbereich „gering und geringer qualifizierte Tätigkeiten“ weitreichend sein. Beispiele gefällig?

Ich hab ja Einzelhandelskaufmann im Lebensmittelhandel gelernt. Gehe ich heute einkaufen, kann ich die Veränderungen sehen: Scannerkasen, RFID-Chips, Auspackteams, genormte Läden, genormte Regale. Es gibt Vorschriften in Bezug auf die Artikel, die Läden haben dürfen. Es gibt Vorschriften, in welchem Regal welcher Artikel steht. Während wir früher noch selbst Abteilungen umgebaut haben, aus dem großen Sortiment heraus bestimmt haben, was wir bestellen und wohin wir es räumen, über Erst- und Zweitplatzierungen nachgedacht haben, Spiegel gesetzt haben (also bestimmt, wo welcher Artikel im Regal steht), wir haben Ware ausgezeichnet und damit auch ausgepackt aus den Kartons, die heute sehr oft einfach nur noch an perforierten Stellen aufgerissen werden und die Ware im Karton ins Regal gestellt werden. Kassenabrechnungen erfolgen automatisch, Umsätze werden online übertragen, Bestellungen vom Warenwirtschaftssystem ausgeführt, Lagerhaltung genormt. Und noch einiges mehr.

Es ist folgendes Szenario nicht nur denkbar, sondern teilweise Realität und in Blick, was in  anderen Branchen auch ohne weiteres vorhersehbar:

Jeder Artikel erhält einen RFID-Chip. Obst und Gemüse und andere Wiegeware gibt es nur noch in genormten Größen in bestimmten Behältern. Der Kunde befüllt seinen Einkaufswagen mit allen Artikeln, die er möchte. An der Kasse steht ein Kassenautomat (Roboter), der die Funkimpulse empfängt, auswertet, addiert und die Zahlung via Karte oder Bargeldzähler entgegennimmt. Der ganze Laden wird mit Kameras überprüft, was Diebstahl unmöglich machen wird. Verdächtiges Verhalten führt zu Stichproben. Die Ware wird von einem selbstfahrenden LKW angeliefert, ins Lager gesetzt. Dort übernehmen Warenroboter, wie wir sie aus Großlagern kennen, die Verteilung im Laden, in dem die Waren immer an derselben Stelle stehen. Ein Roboter kann die Waren einräumen, der ist auch nie zu faul, alt vor neu zu platzieren. Putzroboter halten den Laden sauber, auch wenn etwas herunterfällt. Mit Kameras problemlos zu erkennen. An jedem Artikelstandort im Regal hängt ein QR-Code, sodass die Kunden mit ihrem Smartphone Informationen zum Artikel abrufen können, wenn sie das wollen. Da kein Personal mehr gebraucht wird, gibt es auch keine Öffnungszeiten mehr. Alles andere gibt es im Internet oder in extra Läden wie Hofläden oder Branchenläden. Selbiges Szenario ist auf den kompletten Einzelhandel übertragbar. Bücher werden eh zusehends vom Markt verschwinden wie die Platten- und CD-Läden. Sofern überhaupt noch Läden notwendig sein werden, ist jeder Artikel auf diese Art und Weise verkaufbar. Wer etwas anders möchte, wird teuer dafür zahlen müssen.

Taxifahrer werden aussterben, weil es analog zu den DB-Fahrrädern überall selbstfahrende Autos in Car-Sharing-Form  geben wird oder man Zugang mittels Smartphone (oder was auch immer darauf folgt), haben wird. Oder man löst eine Karte an einem Fahrkartenautomaten. Und mit den selbstfahrenden Autos wird der Fahrlehrer aussterben. Der LKW-Fahrer. Es wird eine Weile dauern, aber es wird passieren. Und es ist ja auch logisch: der Automat wird immer besser reagieren als ein Mensch. Züge könn(t)en heute schon komplett alleine fahren.

Die Pflege wird weitgehend automatisiert werden. Es gibt heute schon Roboter, die einen Teil der Pflegeaufgaben übernehmen. Essen zubereiten, servieren, Geschirr säubern, aufräumen. Ohne Probleme auf diese Art und Weise machbar. Automatisierte Restaurants? Von McDonalds dahin ist es nur ein kleiner Schritt. Automatisierte Landwirtschaft? Keine große Sache. man wird fast alles mit Robotern anpflanzen, pflegen, ernten können.

Und so weiter, und so fort.

Was folgt daraus? Wir brauchen eine Bildungspolitik, die dem gerecht wird. Die die Menschen heute schon mit der Technologie vertraut macht. Wer braucht Zehn-Finger-tippende Sekretär_innen, wenn die Spracherkennung das Tippen übernimmt? Wer braucht einen Buchhalter, wenn Einkauf und Versand automatisiert werden? Die Menschen besser ausbildet und Kinder nicht früh in Kategorien presst, sondern ihre individuellen Stärken herausfindet und zulässt, dass es Kinder gibt, die eben nicht gut rechnen, aber dafür gut konstruieren können – und in der Lage sind, mit einem Hilfsmittel gute Ergebnisse zustande bekommt.

Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der in der Lage ist, Arbeitnehmer_innen, die aufgrund von Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Perspektive bieten kann. Wir brauchen eine sehr radikale Arbeitszeitverkürzung – und eine Steuerpolik, die einen Teil der Mehrgewinne auffängt und in entsprechende Ausgleiche investiert. Wir brauchen gesellschaftliche Aufgaben, die Menschen fordern und eine Demokratie, die in der Lage ist, Menschen mit mehr Zeit auch Raum für Engagement und Einfluss zu geben.

Wir brauchen Politiker_innen, die in der Lage sind, in langen Linien zu denken. Ein Zukunftsministerium, das Entwicklungen früh erkennt und entsprechend in den Ressorts Pläne entwickelt, wie man dem gerecht wird. Eine Datensicherheitspolitik, die die Menschen lehrt, in einer Informationsgesellschaft die eigenen Daten zu schützen und Angriffe erkennt.

Wer aber immer nur bis zur nächsten Wahl denkt, wird von solchen Entwicklungen überrollt werden. Schaue ich mir die Altparteien an, dann stelle ich fest, dass es ein starkes Verharren in bekannten Positionen gibt. Es gibt bei uns gerade mal ein paar Ansätze für diese Zukunftsthemen. In anderen Parteien sehe ich das eher gar nicht. Wir brauchen Menschen,die sich dieser Themen annehmen. Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft. Denn weitere Fragen wie Urheberrecht und Patente spielen da ebenfalls hinein: wem gehört das Wissen, das die ganze Menschheit voranbringt?

Die Zukunft wird spannend. Aber sie muss vor allem dafür sorgen, dass sie erfüllend bleibt für alle Menschen. Dazu gehört die Anpassung an veränderte äußere Umstände. Die robotische Revolution ist eine davon. Denn wenn es nicht genug Arbeit gibt, muss die weniger vorhandene besser bezahlt werden. Oder es wird noch ganz andere Formen der Entlohnung und Befriedigung von Grundbedürfnissen geben – das bedingslose Grundeinkommen ist da vermutlich nur ein Schritt, denn auch Zugangsgerechtigkeit muss neu gedacht werden. Man könnte vom hundertsten ins tausendste kommen. Zukunft, wir kommen.