Archiv der Kategorie: Sozial und Wirtschaftlich

grüne Volkspartei

8% im Bund, 11% im Hessen. Das ist das Ergebnis grüner Politik in einer Zeit, in der die Energiewende zu kippen droht, der Sozialstaat kurz vor dem Ende und die Menschen trotz schrecklicher Ökobilanz bei Zalando, ALDI, LIDL einkaufen, als gäbe es kein Morgen. Grüne haben zu oft und zu lange gerade auf die Praxis in der Produktion von Endverbraucherprodukten und die Konsequenzen des persönlichen Handelns hingewiesen, um zwischenzeitlich als Bevormunderpartei wahrgenommen zu werden. Dabei ist es ja richtig, dass persönliches Handeln folgen hat – für jedes Paar Unterhosen aus Bangladesh wird dort ein junger Mensch ausgebeutet, für jeden km/h über 120 auf der Autobahn wird zuviel CO² ausgestoßen. Verbraucherboykott könnte etwas bewirken – aber noch ist die Empörung zu klein, noch fühlen sich die Menschen nicht betroffen von dem, was da passiert. Dass es anders geht, zeigen die Ereignisse rund um den LIDL-Überwachungsskandal oder die Schleckerpleite – da haben Menschen am Ende mit den Füßen abgestimmt. Die Menschen von etwas zu überzeugen, sich zu begeistern für ein Ziel – das muss wieder Kern grüner Politik werden.

Die Mitte ist da nicht das Ziel – um die werben alle. Die Protestler wählen Links, AfD und keine Piraten mehr. Wo könnte also grünes Wählerpotential liegen, um aus uns die grüne Volkspartei zu machen, die sich viele so sehr wünschen? Ich finde, man sollte mal darüber nachdenken, aus mehr als diesem Grund, wer die Gruppe der Nichtwähler_innen ist. Denn hier liegt viel ungenutztes Potential, wie man den neuesten Studien dazu entnehmen kann.

Menschen aus sozialen Schichten mit hoher Arbeitslosigkeit und geringerer Bildung gehen seltener wählen und haben darum unverhältnismäßig wenig Einfluss auf das Wahlergebnis. Das ergibt eine Analyse der letzten Bundestagswahl.

Es braucht also eigreen-texturenen Plan, diese Menschen zu erreichen. Ein eigenes Programm, das genau auf diese Schichten zugeschnitten ist.  In einer eigenen Sprache. Und nur mit mehr Präsenz zu lösen. Mit grünen Programmen, da wo grün regiert, die die Menschen in den Genuss der Vorteile grüner Politik kommen lässt.  Einen Bauplan, mit Einzelbausteinen, die genau auf diese Zielgruppe zugeschnitten ist. Auf kommunaler Ebene mit bspw. Beratungen zum Energiesparen, wie es bspw. ein grüner Bürgermeister in Karlsruhe initiiert hat. Auf Landesebene mit Förderprogrammen – nicht für Dämmungen, aber bspw. hat Baden-Württemberg mit der Inklusionsprämie ein Fördermittel aufgelegt, mit der jeder Arbeitgeber eine Prämie erhält, der einen Arbeitsplatz zum ersten Mal mit einem Menschen besetzt, der eine Einschränkung hat, die zu einem „Behindertenausweis“ führt – und der älter als 50 Jahre ist (ist SPD-Maßnahme, aber das kann man sich ja aneignen). Auf Bundesebene mit der Durchsetzung klarer sozialer Programmatik, die die, die in prekären Verhältnissen leben, ernst nimmt und versucht, ihnen die Würde zurückzugeben – die sie auf manchen Jobcentern verlieren.

Und man wird dahin gehen müssen. Haustürwahlkampf nicht da, wo es Spaß macht – sondern wo es weh tun kann. Wo man keine einfachen Debatten führen kann, sondern harte Auseinandersetzungen vorhersehbar sind. Mit Infoständen in den Stadtteilen, wo diese Menschen leben – nicht beim Wochenmarkt, wo die besser situierten hinkommen, die sich das leisten können.

Und das ist nicht nur nötig, weil dort viele Wählerpotential liegt, sondern vor allem daran, weil diese Menschen sich nicht nur von der Politik abgewandt haben, sondern auch vom Staat. Es ist eine Frage der Demokratie. Die frustriert sind über ein Land, das mehr und mehr zum Suppenküchenstaat verkommt – mit Tafeln und Suppenküchen und Second-Hand-Läden, um die Not erträglicher zu machen. Hier gilt es anzusetzen – in allen Bereichen. Eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Das Ende der Sanktionen bei Hartz IV, eine Veränderung bei der Ausschreibung von Arbeitsmarktmaßnahmen hin zu Qualität und nicht billigster Preis. Gelingt das verschaffen wir nicht nur denen eine Stimme, die sich abwenden – wir beenden auch die Übermacht derer, die die finanziellen Mittel haben, den Staat nach ihrer Façon zu gestalten. Wir entmachten die Lobbies – wenn wir uns dann in Verantwortung auch daran halten. Das ist der grüne Weg, den ich vor mir sehe. Da ist grüne Eigenständigkeit. Nicht nur „Energiewende“.

warum ein Mindestlohn notwendig ist

Tag für Tag durchforste ich die Jobbörsen im Internet nach attraktiven Stellen für meine Teilnehmer_innen. Immer wieder sind in den Kursen, die mein Arbeitgeber anbietet, Arbeit suchende Verkäufer_innen.

Euro Schein JörgHeute stieß ich dabei auf eine Stellenanzeige für eine Verkäuferin in einem Tabakladen mit Lotto, angegliedert an einen große Supermarktkette. Die Arbeitsplatzbeschreibung war interessant, die Stelle wurde in Teilzeit angeboten – zu folgenden Konditionen

Teilzeit – flexibel
28 Wochenstunden
Die Stelle ist in Teilzeit 28 Std./Woche oder 14 Std./Woche möglich; bei 400 Euro pro Monat 14 Stunden/Woche, bei 800 Euro pro Monat 28 Stunden/ Woche;
Arbeitszeit/-einteilung flexibel, nach Absprache mit der Arbeitgeberin

Der PC-Rechner vermeldete: ein Stundenlohn von 6,64 €. Ich schrieb die Inhaberin von meinem privaten Mailaccount aus an:

habe gerade Ihre Stellenanzeige gesehen. Der Stundenlohn beträgt 6,64 €. Ich finde, dieser Stundenlohn ist unanständig. Und mit Tariflöhnen im Einzelhandel hat das ganz sicherlich auch nichts zu tun. Anstatt eine Hilfskraft, die Sie offensichtlich suchen und der sie nicht mehr bezahlen wollen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, auszubeuten, sollten Sie einen guten Lohn für gute Arbeit bezahlen. Oder halt weniger Stunden arbeiten lassen – ginge ja auch.

 

Der Tarif liegt für diesen Job bei knapp über 9 €. Die Antwort war interessant:

 Ich kann Ihnen sagen, dieser Kiosk ist ein Franchiseunternehmen und die Kosten sind nicht anders tragbar. Wer zwingt Sie sich auf diese Anzeige zu melden und Ihren Müll abzulassen

Ich antwortete noch einmal:

Wenn Sie jemanden nicht bezahlen können, stellen Sie niemanden ein – man unterstützt Sie ja schon dadurch, dass Sie geringere Lohnnebenkosten durch den Midijob haben. Oder reduzieren Sie die Stunden. Vielleicht sind Sie es nicht gewohnt, dass man ein solches Verhalten kritisiert. Es wird Zeit, dass das mehr Menschen tun.

Heute Abend hat sie die Stellen neu ausgeschrieben – in Teilzeit für denselben Hungerlohn – und in Vollzeit – für 7 €/Stunde.

Und genau wegen solcher Menschen braucht es einen Mindestlohn, gesetzlich, flächendeckend. Denn es ist nicht so, wie der CDU-Kandidat im WK 273, Kai Whittaker sagt: Hauptsache jemand hat Arbeit. Nein, es braucht einen fairen Lohn. Und der muss mindestens 8,50 € betragen.

 

eine Politik für morgen

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Dieter Schütz / pixelio.de

Ich schreibe hier und an anderer Stelle ja schon länger immer mal wieder das „robotische Revolution“. Analog zur industriellen Revolution leben wir in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt massiv verändert. Roboter übernehmen zunehmend Aufgaben, die bislang von Menschen ausgeführt worden sind. An einiges haben wir uns gewöhnt, an anders wird heute noch gar nicht gedacht, manches wird gerade eingeführt. Aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Ich möchte ein paar Beispiele geben, um deutlich zu machen, wohin der Weg gehen kann und vermutlich auch wird. Nichts ist so durchsetzungsfähig wie der Fortschritt. Es ist an uns, zu definieren, wie wir ihn gestalten wollen.

Arbeitsplätze werden verschwinden. Und es wird keine neuen dafür geben. Unternehmen werden zusehends Berufe in Aufgabengebiete aufteilen und automatisierbare Aufgaben zuerst outsourcen und irgendwann diese outgesurcten Arbeitsplätze robotisieren. Die Folgen werden mehr und mehr im Arbeitsbereich „gering und geringer qualifizierte Tätigkeiten“ weitreichend sein. Beispiele gefällig?

Ich hab ja Einzelhandelskaufmann im Lebensmittelhandel gelernt. Gehe ich heute einkaufen, kann ich die Veränderungen sehen: Scannerkasen, RFID-Chips, Auspackteams, genormte Läden, genormte Regale. Es gibt Vorschriften in Bezug auf die Artikel, die Läden haben dürfen. Es gibt Vorschriften, in welchem Regal welcher Artikel steht. Während wir früher noch selbst Abteilungen umgebaut haben, aus dem großen Sortiment heraus bestimmt haben, was wir bestellen und wohin wir es räumen, über Erst- und Zweitplatzierungen nachgedacht haben, Spiegel gesetzt haben (also bestimmt, wo welcher Artikel im Regal steht), wir haben Ware ausgezeichnet und damit auch ausgepackt aus den Kartons, die heute sehr oft einfach nur noch an perforierten Stellen aufgerissen werden und die Ware im Karton ins Regal gestellt werden. Kassenabrechnungen erfolgen automatisch, Umsätze werden online übertragen, Bestellungen vom Warenwirtschaftssystem ausgeführt, Lagerhaltung genormt. Und noch einiges mehr.

Es ist folgendes Szenario nicht nur denkbar, sondern teilweise Realität und in Blick, was in  anderen Branchen auch ohne weiteres vorhersehbar:

Jeder Artikel erhält einen RFID-Chip. Obst und Gemüse und andere Wiegeware gibt es nur noch in genormten Größen in bestimmten Behältern. Der Kunde befüllt seinen Einkaufswagen mit allen Artikeln, die er möchte. An der Kasse steht ein Kassenautomat (Roboter), der die Funkimpulse empfängt, auswertet, addiert und die Zahlung via Karte oder Bargeldzähler entgegennimmt. Der ganze Laden wird mit Kameras überprüft, was Diebstahl unmöglich machen wird. Verdächtiges Verhalten führt zu Stichproben. Die Ware wird von einem selbstfahrenden LKW angeliefert, ins Lager gesetzt. Dort übernehmen Warenroboter, wie wir sie aus Großlagern kennen, die Verteilung im Laden, in dem die Waren immer an derselben Stelle stehen. Ein Roboter kann die Waren einräumen, der ist auch nie zu faul, alt vor neu zu platzieren. Putzroboter halten den Laden sauber, auch wenn etwas herunterfällt. Mit Kameras problemlos zu erkennen. An jedem Artikelstandort im Regal hängt ein QR-Code, sodass die Kunden mit ihrem Smartphone Informationen zum Artikel abrufen können, wenn sie das wollen. Da kein Personal mehr gebraucht wird, gibt es auch keine Öffnungszeiten mehr. Alles andere gibt es im Internet oder in extra Läden wie Hofläden oder Branchenläden. Selbiges Szenario ist auf den kompletten Einzelhandel übertragbar. Bücher werden eh zusehends vom Markt verschwinden wie die Platten- und CD-Läden. Sofern überhaupt noch Läden notwendig sein werden, ist jeder Artikel auf diese Art und Weise verkaufbar. Wer etwas anders möchte, wird teuer dafür zahlen müssen.

Taxifahrer werden aussterben, weil es analog zu den DB-Fahrrädern überall selbstfahrende Autos in Car-Sharing-Form  geben wird oder man Zugang mittels Smartphone (oder was auch immer darauf folgt), haben wird. Oder man löst eine Karte an einem Fahrkartenautomaten. Und mit den selbstfahrenden Autos wird der Fahrlehrer aussterben. Der LKW-Fahrer. Es wird eine Weile dauern, aber es wird passieren. Und es ist ja auch logisch: der Automat wird immer besser reagieren als ein Mensch. Züge könn(t)en heute schon komplett alleine fahren.

Die Pflege wird weitgehend automatisiert werden. Es gibt heute schon Roboter, die einen Teil der Pflegeaufgaben übernehmen. Essen zubereiten, servieren, Geschirr säubern, aufräumen. Ohne Probleme auf diese Art und Weise machbar. Automatisierte Restaurants? Von McDonalds dahin ist es nur ein kleiner Schritt. Automatisierte Landwirtschaft? Keine große Sache. man wird fast alles mit Robotern anpflanzen, pflegen, ernten können.

Und so weiter, und so fort.

Was folgt daraus? Wir brauchen eine Bildungspolitik, die dem gerecht wird. Die die Menschen heute schon mit der Technologie vertraut macht. Wer braucht Zehn-Finger-tippende Sekretär_innen, wenn die Spracherkennung das Tippen übernimmt? Wer braucht einen Buchhalter, wenn Einkauf und Versand automatisiert werden? Die Menschen besser ausbildet und Kinder nicht früh in Kategorien presst, sondern ihre individuellen Stärken herausfindet und zulässt, dass es Kinder gibt, die eben nicht gut rechnen, aber dafür gut konstruieren können – und in der Lage sind, mit einem Hilfsmittel gute Ergebnisse zustande bekommt.

Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der in der Lage ist, Arbeitnehmer_innen, die aufgrund von Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Perspektive bieten kann. Wir brauchen eine sehr radikale Arbeitszeitverkürzung – und eine Steuerpolik, die einen Teil der Mehrgewinne auffängt und in entsprechende Ausgleiche investiert. Wir brauchen gesellschaftliche Aufgaben, die Menschen fordern und eine Demokratie, die in der Lage ist, Menschen mit mehr Zeit auch Raum für Engagement und Einfluss zu geben.

Wir brauchen Politiker_innen, die in der Lage sind, in langen Linien zu denken. Ein Zukunftsministerium, das Entwicklungen früh erkennt und entsprechend in den Ressorts Pläne entwickelt, wie man dem gerecht wird. Eine Datensicherheitspolitik, die die Menschen lehrt, in einer Informationsgesellschaft die eigenen Daten zu schützen und Angriffe erkennt.

Wer aber immer nur bis zur nächsten Wahl denkt, wird von solchen Entwicklungen überrollt werden. Schaue ich mir die Altparteien an, dann stelle ich fest, dass es ein starkes Verharren in bekannten Positionen gibt. Es gibt bei uns gerade mal ein paar Ansätze für diese Zukunftsthemen. In anderen Parteien sehe ich das eher gar nicht. Wir brauchen Menschen,die sich dieser Themen annehmen. Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft. Denn weitere Fragen wie Urheberrecht und Patente spielen da ebenfalls hinein: wem gehört das Wissen, das die ganze Menschheit voranbringt?

Die Zukunft wird spannend. Aber sie muss vor allem dafür sorgen, dass sie erfüllend bleibt für alle Menschen. Dazu gehört die Anpassung an veränderte äußere Umstände. Die robotische Revolution ist eine davon. Denn wenn es nicht genug Arbeit gibt, muss die weniger vorhandene besser bezahlt werden. Oder es wird noch ganz andere Formen der Entlohnung und Befriedigung von Grundbedürfnissen geben – das bedingslose Grundeinkommen ist da vermutlich nur ein Schritt, denn auch Zugangsgerechtigkeit muss neu gedacht werden. Man könnte vom hundertsten ins tausendste kommen. Zukunft, wir kommen.

die neue Arbeitswelt?

Junge Beschäftigte verlangen eine neue Arbeitswelt. Sonst ziehen sie weiter zum nächsten Job. Ihre Ansprüche verändern die gesamte Wirtschaft.

schreibt die Zeit in einem offenbar zumindest in meiner Twitter-Timeline viel beachteten Artikel.

Die Haltung des »Ich achte darauf, dass ich bekomme, was mir guttut« ist nicht nur auf eine Elite beschränkt.

schreibt die Zeit außerdem in dem Artikel – was ich vollkommen anders sehe. Tenor ist, die sogenannte Generation Y (gesprochen: „why“) gestalte sich die Arbeitswelt „wie sie ihr gefällt (ohne auf den den sich anbietenden Pippi-Langstrumpf-Vergleich zu verzichten) und vereinbare dabei auch selbstverständlich Familie, Freizeit und Beruf. Wo das nicht gehe, würden sie kündigen und wechseln und da das bekannt ist, umworben.

Ja, mag sein, dass das für eine kleine, feine Elite gilt. Akademiker_innen mit guter Ausbildung. Nicht umsonst beschreibt die Zeit Unternehmen wie die Bahn und BASF. Da mag das möglich sein, da wird entsprechend investiert. Aber für das Gros der Arbeitnehmer_innen wird das auf Jahre hinaus Illusion bleiben. Denn weder das kleine Hotel, der kleine metallverarbeitende Betrieb oder die nach wie vor wachsenden Sicherheitsunternehmen bieten solche Arbeitsplätze. Wer für (3x) 450 € im Monat in Supermärkten Regale auffüllt anstatt festangestelleR Verkäufer_in zu sein, hat keine Wahl. Und wer Überstunden in von Personalknappheit geplagten Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder Krankenhäusern (dann jeweils noch bei der Kirche als Träger, ohne Rechte aus dem Betriebsverfasungsgesetz oder dem AGG), der kann sich über solche Artikel nur wundern. Ich geb ja zu, es gibt solche paradiesischen Zustände, ich selbst arbeite bei einem Arbeitgeber, bei dem ich weitgehend klar meine Lebenslagen definieren kann und im Bedarfsfall ich klar anmelden kann, was ich brauche und auch bekomme – aber das ist doch nach wie vor die Ausnahme. Mich ärgert an Artikeln wie in der Zeit, dass lapidar beschrieben wird:

 Zwar hat etwa ein Fünftel der Generation Y heute keinen Schulabschluss und – laut Hurrelmann – sehr schlechte Berufsperspektiven. Unter den Verlierern sind auffällig viele junge Männer. Früher hätten die einen Job als Hilfsarbeiter gefunden, heute sitzen sie vor dem Fernseher oder Computer, weil niemand mehr Ungelernte brauchen kann. Da sieht der Soziologe ein Problem auf die Gesellschaft zukommen.

Und damit weiter zu den Gewinnern, den anderen vier Fünfteln. Ich glaube nicht daran. Es wird wohl umgekehrt sein: ein Fünftel bekommt solche Jobs und kann solche Forderungen stellen, ein Fünftel ist tatsächlich ungelernt und landet wenn überhaupt in Zeitarbeit und Produktion, soweit noch vorhanden oder ist arbeitslos, die anderen drei Fünftel arbeiten, so wie es immer war und stehen unter Druck, weil es genügend Konkurrenz gibt. Viele sind nicht gut ausgebildet, einer ganzen Reihe von Menschen der Generation Y fehlt es an der Einsicht, das in 10 Jahren der Wachbrettbauch nur noch mit Mühe zu erhalten ist und der Push-Up-BH die Schwerkraft im Zaum hält – sprich, es für die Jobs, in denen man heute „vor allem“ jung und up-to-date sein muss (Verkäuferin in einer Boutique oder Sport-und Fitnesskaufmann) eben dann nicht mehr reicht – weil jung und up-to-date vorbei ist oder sich dem Ende zuneigt.

Der technische Fortschritt wird darüber hinaus einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Wer braucht noch Verkäufer_innen, wenn ein Heer von Minijobbern (oder Robotern wie in Großlagern) die Regale oder Palettenplätze auffüllt, jeder Artikel mit einem RFID-Chip ausgestattet ist und von vorne am Ausgang ein Kassenautomat steht, der diese ausliest und gegen Bargeld oder EC-Karte eine Schranke öffnet? Den Rest macht der Sicherheitsdienst – aufschließen, Kontrolle, Diebstahlsicherung, womöglich noch von externer Stelle mit Fernwartung, Fernschließen und Fernüberwachung. Gegenstände des täglichen Gebrauchs werden von unterbezahlten Ausliferungsfahrern in Haus geliefert, der sich zunehmend verbreitende 3-D-Drucker wird viele Dinge einfach zu Hause herstellen:

Schuhe und Klamotten komme heute schon via Paket. Vieles andere wird im Zuge der Globalisierung weiter woanders produziert werden, weil selbst der selbstausgebeutet Leiharbeiter noch teurer ist als der Wanderarbeiter aus China oder Polynesien und solange der Transport so günstig ist, wie er ist, wird sich daran nichts ändern. Und so weiter und so fort. Ich warte noch auf den ersten Friseurroboter, der nicht weit weg sein kann,wenn es schon OP-Roboter gibt.

Was ich sagen will: die Vision dieser Generation Y wird sich nur erfüllen, wenn wir in einer weiteren Agenda gute Arbeitsplätze definieren, mit Mindestlöhnen über 8,50 € hinaus, mit maßvoller Einführung neuer Technologien und einem gesellschaftlich gewollten Erhalt einfacher Arbeitsplätze. Das muss auch bezahlt werden. Wir werden weiterhin Menschen brauchen, die in so einer Arbeitswelt nicht zurecht kommen. Wir werden Menschen haben, die gar nicht wissen, was sie wollen geschweige denn ohne Hilfe herausfinden, was sie wollen könnten. Und bis die Arbeitszeitmodelle der Generation Y im realen Arbeitsleben der nicht akademischen Jobs angekommen ist, wird sicherlich eine neue Arbeitsweltsau durchs Dorf getrieben. Dabei wäre der erste, reale Schritt der einer radikalen Arbeitszeitverkürzung. Eine Umwidmung von jetzt Arbeitslosengeldern in die Förderung anderen Arbeitszeitmodelle. Warum einem Menschen Arbeitslosengeld bezahlen, wenn doch ein zweiter bereit wäre, seinen Job mit ihm zu tauschen – und dafür erhält der Arbeitgeber, der da mitspielt, eine Förderung, sodass beide von ihrem nun mit niedrigerer Arbeitszeit ausgestattetem Arbeitsplatz gut leben können?

Artikel über Friseur_innen, Florist_innen, Taxifahrer_innen, Verkäufer_innen, Altenpfleger_innen und so weiter mit vidionären Ideen, wie deren Arbeitsleben zukünftig gut aussehen kann, finde ich selten. Wahrscheinlich, weil sie so viele sind, dass eine Veränderung richtig teuer wäre. Da schreibt man lieber über eine kleine Elite und definiert die zum Modell um – schade: Zeit.

 

CIty-Maut

Große Aufregung. Der grüne Verkehrsminister hat laut über die City-Maut nachgedacht und dafür eine gesetzliche Regelung des Bundes eingefordert.

Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann. […]

Auch in Mannheim, Karlsruhe und im Großraum Reutlingen/Tübingen könne er sich vorstellen, mit einer Gebühr den Nahverkehr voranzubringen. In ganz Deutschland hält Hermann 10 bis 20 Ballungsräume für geeignet.

Bis dahin kann ich das teilen – wenn er nicht ein elektronisches System fordern würde. Allerdings fordert er ja explizit – das scheint wieder völlig überlesen worden zu sein, dass vor der Einführung der Maut andere Maßnahmen, darunter

ein Tempolimit auf 40 Stundenkilometer, Internetsysteme für Ad-Hoc-Mitfahrgelegenheiten, sichere Parkplätze für Fahrräder und Ausleihsysteme für Elektro-Fahrräder.

eingeführt werden müssten. (Internetsysteme für Mitfahrgelegenheiten gibts ja schon) Trotzdem entsteht natürlich sofort eine Debatte – die wieder wunderbar offenbart, wo die ökologischen Bremser sitzen, wenn es um Autoverkehr geht. Die Lenkungswirkung von Geldzahlungen ist sicherlich unbestritten, trotzdem bleibt die Frage, was das alles überhaupt soll. Ich habe mich schon 2010 gegen eine generelle Maut ausgesprochen. Und auch die City-Maut halte ich für unnötig wie ein Kropf. Es gibt andere Lenkungsmittel.

Winne Hermann möchte ja drei Dinge erreichen: erstens weniger Verkehr, zweitens das eingenommene Geld für den Ausbau ökologischeren Verkehrs nutzen, drittens die Internalisierung der externen Kosten – so sieht da auch Valerie Wilms, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik,  Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Dafür benötige ich aber kein elektronisches System, das im schlimmsten Fall für eine Totalüberwachung des fließenden Verkehrs geeignet wäre – auch wenn solche Vorhaltungen durch keinerlei Vorkommnisse bei Toll-Collect belegt wäre – aber die Möglichkeit bestünde. Darüber hinaus sollen ja die Mitfahrer mit erfasst werden.

Es gibt Alternativen. Leider geht dann die zeitliche und personen- bzw. fahrzeugbezogene, als gerechter empfundene Bepreisung verloren. Der Preis scheint mir jedoch angemessen. Man könnte aber erstens die Vignetten für die Umweltzone mit einem Mautaufschlag belegen. Je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs teurer oder günstiger. Eine weitere Alternative wäre die Bepreisung über den Parkraum. Dazu müsste eine Gebühr pro Stellplatz erhoben werden und der Parkraum verknappt werden. Wenn ausreichend Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden wäre und Verstöße mit hohen Strafen belegt würden, hätte man hier nicht nur die notwendigen Einnahmen, sie blieben auch bei der Gemeinde und könnten als Abgabe gezielt in den Ausbau alternativen Verkehrs geleitet werden. Und die Einführung wäre günstiger und schneller zu bewerkstelligen, es flössen keine Gelder an externe Unternehmen. Und es gäbe kein Überwachungsinstrument. Ich denke, in der Abwägung sollte man sich für ein nicht-elektronisches System entscheiden. Härten kann man ausgleichen – bspw. über Rabatte für Monatskarte für Pendler_innen oder einem gesenkten ÖPNV-Preis, der es so attraktiv macht, das eh keiner mehr mit dem Auto pendeln will. Die Verkehrszunahme ist immens. Straßenbau und -erhalt so teuer, dass das Geld besser angelegt werden kann.  Höhere Betriebskosten werden dazu führen, dass die Menschen kleinere Autos kaufen bzw. der Druck auf die KFZ-Hersteller wächst, spritsparende Modelle herzustellen. Und attraktivere Alternativmodelle werden solche Anreize schaffen, dass wir über die City-Maut nicht mehr reden müssen. Ohne Anreizsysteme gehts nicht, ohne Preisdruck aber auch nicht. Wobei ersteres im Vordergrund stehen sollte – also wenn man Geld in die Hand nähme, dann zur Förderung von Alternativen.

Dass Verkehrsminister und Ministerpräsident große Fans von elektronischen Systemen sind bedeutet aber, dass wir hier als Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bisher gibt es keine Parteibeschlüsse dazu. Dies so zu erhalten, ist für mich ein klarer Auftrag. Und über die Aufklärung der Datenschutz- und Überwachungsproblematik – die zu eindimensional, nämlich über gerechte Lenkungswirkung betrachtet wird – auch die nicht ganz so sexy wirkenden Alternativen als Mautsystem zu installieren – sofern überhaupt eines kommt.

Ein letztes Wort: gestern abend habe ich mich mit einem Mitglied der Piratenpartei darüber unterhalten. Er fragte mich, wie wir eine solche Maut umsetzen wollten. Mich in einem Gespräch wähnend, antwortet ich: es gäbe verschiedene Systeme, von Kameras bis hin zu Vignetten. Und mich für keine aussprach. Ich dachte ja, das Gespräch ginge noch weiter. Woraufhin dieser Mensch daraus resultierend sofort verbreitete, ich würde Kameras fordern. Schlechter Stil.

Politik-Talk

Ich bin kein großer Fan von Christopher Lauer alias @schmidtlepp. Das hat diverse Gründe – und ist vor allem in dem Bild, das er von sich in der Öffentlichkeit malen lässt, bestimmt sowie seinen Äußerungen auf Twitter. Seit seinem legendären Ausflug nach Island mit dem Rest seiner Fraktion hat er mich geblockt. Vermutlich mit Recht. Ich weiß schon, dass ich manchmal ein nervender Kritiker sein kann. Ich bin sicher jemand, dessen zweiter Vorname „Skepsis“  oder „Hartnäckigkeit“ ist – ich bohre bei bestimmten, mir sehr wichtigen Themen nach – auch wenn’s politisch mal schwierig wird und gebe keine RUhe, wenn mir die Antwort nicht gefällt. Mag nicht jedeR.

Letzte Woche war Herr Lauer bei Maybrit Illner im TV – halb Twitterdeutschland und die Presse haben hinterher den uncoolen Ausbruch von Herrn Beck, seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz im Zwiegespräch mit Herrn Lauer kommentiert – unter anderem der Focus (den ich normalerweise nicht lese):

Zur Erheiterung der Studiogäste erklärte Lauer anschließend, er sei froh, dass die Piraten bei solchen Themen, von denen sie nicht so viel Ahnung hätten, sich einen Kommentar sparten. „Und jetzt hab ich’s doch getan. Ich verlottere zusehends in der Politik.“ Und ließ sich zu der Wiederholung hinreißen, dass das, „was hier so gesagt wurde“, ja wirklich alles „ganz plausibel“ geklungen habe. „Nur Herrn Beck hab ich nicht so ganz verstanden, das war so laut.“

Also erklärte Beck dem Politik-Neuling noch einmal seinen Standpunkt. Der darin besteht, dass Beck die Transfergesellschaft unbedingt haben wollte, weil es erstens unwahrscheinlich sei, dass die Länder wirklich zahlen müssten, dazu stehe das Unternehmen mit seinen Auslandstöchtern zu gut da. Zweitens gehe es nicht um ein Unternehmen, sondern um Menschen. Und drittens drohten nun so viele Kündigungsschutzklagen vor Gericht, dass der Insolvenzverwalter kaum Investoren finden könne.

Lauer schaute dabei so konzentriert zur Decke, als würde ihm gerade etwas extrem Schwieriges und Neues erklärt. Den folgenden Dialog möchte FOCUS Online seinen Lesern wenigstens gekürzt nicht vorenthalten:

  • Lauer: „Und was mache Sie in Rheinland-Pfalz jetzt konkret, um einen Sonderweg zu gehen?“
  • Beck: „Wir können keinen Sonderweg gehen.“
  • Lauer: „Warum nicht? Sie sind doch der Ministerpräsident.“
  • Beck: „Sehen Sie, da muss man sich ein bisschen in die Politik reinbegeben.“
  • Lauer: „Aha.“
  • Beck: „Ja, Aha ist keine Antwort. Das Leben ist halt so schwierig.“
    Eine Transfergesellschaft wäre mit Hilfe eines Kredits der staatlichen KfW-Bank möglich gewesen, erklärte Beck dann, doch eine Bürgschaft des Bundes über 70 Millionen Euro sei vom Bundeswirtschaftsminister abgelehnt worden. Die Bürgschaft der Länder sei an der FDP gescheitert. Und einzelne Länder dürften rechtlich diese Aufgabe nicht übernehmen.
  • Lauer: „Aber wenn das nur so klein ist, warum macht Rheinland-Pfalz es dann nicht?“
  • Beck: „Vielleicht rede ich ja chinesisch“
  • Lauer: „Ich kann Mandarin, Sie reden Deutsch.“
  • Beck: „Ach hören Sie doch auf.“

Soweit, so bekannt. Heute beginnt aber der Pirat Lauer, so zu tun, als läge es am Format, dass er einen solchen Mist geredet hat. Er schreibt über die Schleckerbeschäftigten (und setzt auf seine unnachahmliche, ekelerregende Weise den Begriff „Schleckerfrauen“ mit dem Begriff „Dönermorde“ gleich, eine Ungeheurlichkeit)

(wer „Schlecker-Frauen“ sagt, titelt auch „Döner-Morde“)

, über deren Situation er sich zwar zwischenzeitlich informiert hat, aber trotzdem immer noch nicht weiß, dass sie tariflich bezahlt wurden. (steht alles in diesem Internet). Er beschwert sich, dass tagesaktuell über Schlecker gesprochen wird und nicht über die Oper, die er gerne schließen will. Denn es ging ja schließlich um den Schuldenstaat. Da muss man als Abgeordneter nichts wissen, wenn es um die weit über 50 Schleckerfilialen in Berlin geht.Und er regt sich auf über die Frage nach

[…]fahrscheinlosen Nahverkehr und ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber: Wer soll das bezahlen?“ Die Frage aus dem Mund einer Moderatorin, die für eine Rundfunkanstalt arbeitet, die jährlich rund 1,8 Milliarden Euro aus einer gemeinsamen Umlage bekommt, die alle Bürger, die ein Empfangsgerät besitzen, bezahlen müssen, ist bemerkenswert.

Hier werden unzulässig Birnen mit Kartoffeln verglichen – auf Stammtischniveau. Am Ende kommt er zu dem Fazit:

Es geht in solchen Situationen nicht mehr darum, Standpunkte auszutauschen. Man verkommt zum Abziehbild und wird zum Teil einer Performance, die wenig mit der Realität zu tun hat.

Und auch wenn ich selbst diese Politiksendungen fast nicht schaue, weil ich den Informationsgehalt als gering ansehe – so muss ich hier doch erstaunt fragen: ist das was Neues? Konnte das Herr Lauer nicht wissen?

Für mich sind diese Sendungen meist entlarvend. Sie zeigen oft sehr genau, wie Menschen argumentieren, ob sie in Phrasen oder Textbausteinen reden – oder sich tatsächlich ihrer Argumente und Meinungen sicher sind oder einen politische Leitplanken haben, an denen sie sich orientieren. Ich finde es nicht falsch, nicht zu allem etwas zu wissen. Ich finde, man kann das auch sagen. Aber nach nunmehr 14 Jahren Politittalk in dem Format, das mit Sabine Christiansen ja mehr oder weniger geschaffen wurde, kann man doch durchaus davon ausgehen, dass es auch um tagesaktuelle Politik gehen kann. Und Schlecker ist ja letztendlich ein Symbol in der Frage – soll der Staat in einer solchen Situation eingreifen. Diese Frage kann man beantworten, wenn man ein inneres Wertesystem hat. Eine Grundahnung davon, was ein sozialer Staat leisten können soll. Und man kann thematisieren, dass die von einem Teil der Politik gewollten Eingriffe nicht (nur) wahlkampfbestimmt sind – sondern überhaupt eine Folge des erodierenden Sozialstaats.

Aber dann hinterher in einer großen deutschen Zeitung online montags die Argumente nachzuschieben, die einem am Donnerstag zuvor nicht eingefallen sind – das ist ziemlich neu.

auspressen

(c) gusperus@photocase.com

Wir pressen aus. Menschen. Tiere. Bis zum geht-nicht-mehr. Mit nicht kleinem Erschrecken gibt es neue Berichte, über das, was man eh schon seit geraumer Zeit weiß – und über das ich beispielsweise hier schonmal geschrieben habe. Aber trotz Medienberichten über Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen denken LIDL, ALDI, KIK und Co., dass sie weiterhin produzieren können, wie sie wollen – der/die Kund_in wird doch weiter einkaufen. Nichts deutet derzeit daruf hin, dass die Marktmacht wankt – der LIDL-Skandal ist längst Geschichte – allein Schlecker scheint es etwas übertrieben zu haben. Nicht mit Ausbeutung in der dritten Welt – sondern „nur“ mit Ausbeutung in der westlichen Welt. Nachdem scheinbar massiv fest angestellten Arbeitnehmerinnen gekündigt wurde, um sie in neue Arbeitsverträge bei der eigenen Zeitarbeitsfirma zu zwingen, scheint die Empörung bei der Kundschaft so groß geworden zu sein, dass es Schlecker insgesamt wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Auch LIDL erlebte nach seinem Überwachungsskandal eine massiven Umsatzeinbruch – der aber wohl längst egalisiert scheint.

Ob die neuesten Berichte über die Zustände in Bangladesh daran etwas ändern, ist zu bezweifeln. Denn das Elend und die Not sind weit weg – und den meisten Leuten ist das eigene Hemd näher. Was will man machen – alleinerziehend, arbeitslos, in Hartz IV, andere Gründe wie Bequemlichkeit: gekauft wird in Deutschland sehr vielbeim Discounter. Das ein T-shirt-Preis von 1,00 €, produziert in Asien und hierher transportiert, beinahe zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen muss, ist scheinbar egal (50 Prozent Gewinn und Kosten des Einzelhandels, 25 Prozent Markenwerbung, 13 Prozent Fabrikkosten, 11 Prozent Transport und Steuern. Ein Prozent Lohnkosten.). Wer’s nicht glaubt: ein Blick in die Diskussionsforen zu den diversen Artikeln bei SPON und anderswo spricht Bände:

grundsaetzlich ist fuer die einhaltung arbeitsrechtlicher vorschriften oder gesetze in bangladesh NICHT der deutsche staat, der deutsche importeur von bekleidung, der einzelhaendler oder (schon garnicht) der deutsche verbraucher verantwortlich, sondern die regierung bangladesh’s.

wenn die regierung dort dieser verpflichtung nicht nachkommt ist das nicht unser problem.

Kein Grund also, sich Gedanken über den Einkauf zu machen. Wobei es natürlich Alternativen gibt. Unser Geiz, unser Wunsch nach billig, billig, billig sorgt dafür, dass Menschen ausgebeutet werden müssen.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich diese Ketten öffentlich verpflichtet haben, an den Missständen vor Ort etwas zu ändern. Sie labeln sich – und kontrollieren nicht. Augenwischerei. Bewusst. Menschen auspressen – und wenn sie nicht mehr können, wegwerfen. Sind ja genügend andere da – und vor allem genügend andere, die das vor Ort unterstützen, ausnutzen, mit daran verdienen.

Mit derselben Art und Weise wird eine alte tatsache breit getreten: Tieren in Massentierhaltung muss zur Krankheitsvorsorge massiv Antibiotika gegeben werden, damit sie nicht krank werden. Krankheitserreger entwicken Immunitäten dagegen, über das Fleisch kommen diese immunnen Erreger in den menschlichen Organismus. Kein wirklich neue Nachricht. Aber gerade wieder aktuell – weil aktuell der BUND zum wiederholten Mal solches nachgewiesen hat – bei Produkten, die bei LIDL, ALDI, REWE, Edeka und wie sie alle heißen, verkauft wird. Hähnchen von Wiesenhof, Rindfleisch von JA, Schweinfeleisch von irgend einem obskuren Hof – Fleisch aus Massentierhaltung. 3 Schnitzel für 1,99 € – das Grillfest oder der Sonntagsbraten sollen billig sein. Essen darf nichts bis wenig kosten. Wir wissen das, wir wissen, wie das Fleisch erzeugt wird, wir wissen, wie geschlachtet wird und wir wissen, wie es bei Tiertransporten zugeht. Edeka kann es sich leisten, sein Fleisch (aus Massentierhaltung in Ostdeutschland) im Schwäbischen schlachten zu lassen, um es dann in Rheinstetten zu portionieren – Transporte hin und her. Weil es offenbar Fleisch sein muss. Das Futtermittel für diese Tiere wird in Südamerika angebaut.

Ich esse auch Fleisch, gerne sogar. Ich halte Fleisch essen für einen natürlichen Vorgang, weil ich auch an Kreisläufe glaube und daran, dass der Mensch ein Raubtier ist. Ich kaufe mein Fleisch dort, wo ich sehen kann, wie das Tier gehalten wird und gefüttert wird. Ich kaufe große Mengen und friere sie ein – weil ich es nur so bezahlen kann. Oder kaufe reduziertes Fleisch im Bioladen oder -supermarkt. Und esse halt immer öfter mal vegetarisch. Werfe fast nichts weg.

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Offenbar führt die neue Armut dazu, dass die Menschen weiterhin nicht auf das verzichten möchten, was sie sich früher leisten konnten. Zu Lasten von uns allen, zu Lasten unserer Umwelt.

Ich erwarte einen medialen Aufschrei, der noch eine Weile nachhallen wird, neue Absichtserklärungen, niemand, der das kontrolliert – und weiterhin jedes Jahr Lebensmisttelskandale. Weil die Menschen nicht bereit sind, nicht mehr bei ALDI einzukaufen. Auch die nicht, die das nicht müssten. Leider.

 

Zugang zum Arbeitsmarkt

Dies wird kein sehr sachlicher Artikel werden. Obwohl man ihn ja sachlich schreiben könnte. Politisch korrekt formuliert, unter- und belegt mit Links zu Zahlen und anderen Artikeln. Aber danach ist mir heute nicht.

Ich fang mal so an: zum Jahr 2011 wurde der Haushalt der Bundesagnetur für Arbeit um 1,3 Mrd. € gekürzt. Schon 2010 gab es in Karlsruhe beim Jobcenter eine faktische Einstellung der Förderung nach §16e SGB II. Im März konnte ich einen 58-jährigen an ein Altersheim vermitteln, nachdem wir dort eine 2-€-Stelle aufgelöst hatten, weil sie unserer Meinung nach nicht den Kriterien für „zusätzliche Arbeit“ entsprach. Die Tätigkeit umfasste in erster Linie das Abholen von Medikamenten und andere, leichte Kurierfahrten im Karlsruher Stadtgebiet. Der Mann hatte Lungenprobleme und benötigte zwischendurch immer mal wieder Sauerstoff. Diese Arbeit konnte er ausführen und mit der entsprechenden Förderung war es kein Problem, dies mit ein paar kleinen Zusatztätigkeiten auf eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit auszuweiten – mehr konnte er nicht mehr leisten. Ein klassischer Fall für eine Förderung nach $16e, die mir zu Beginn des Praktikums (die Maßnahme, die ich leite, umfasst 7 Wochen Theorie und 3 Monate Praktikum) dort auch zugesagt wurde. Zum Ende des Praktikums, als ich über die Übernahme verhandeln wollte, erfuhr ich, dass 2010 keine neuen 16e-Förderungen mehr bewilligt würden. Grund: Haushaltslage. In einem weiteren Fall wurde einer Frau, die sich nach einem Hirnschlag  soweit wieder berappelt hatte, dass sie wieder Vollzeit tätig war – allerdings mit einer Leistungsfähigkeit von 30% –  die Förderung gestrichen und ihr daher gekündigt.

2011 dann die Kürzung im Haushalt der Agentur. Im Bereich AGH – Arbeitsgelegenheiten – wurden bundesweit nach dem Rasenmäherprinzip 30% der Einsatzstellen gekürzt – mit einer Frist von gut vier Wochen. In Karlsruhe ergab sich eine zusätzliche Kürzung von weiteren 20% – sodass wir letztendlich binnen kurzer Zeit die Hälfte unserer Teilnehmer verloren. Das bedeutet für uns zunächst einmal, dass wir alle weniger arbeiteten – durch noch bestehende Maßnahmen wie meinen Kurs aber nicht generell. Gekürzt wurde praktisch ausschließlich im Jobcenter. Auch die Maßnahmen für die Zielgruppe 50plus wurden massiv zurückgefahren, ebenso wie die für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – die Hartz IV beziehen. Hier konnten vom Jobcenter nur noch dreimonatige Maßnahmen gefördert werden und die Eingliederungszuschüsse schrumpften zusammen auf 30% für maximal 3 Monate – in Ausnahmefällen 6 Monate. Da wir parallel auch mit der Bundesagentur zusammen arbeiten, weiß ich, dass es solche Kürzungen im Bereich des SGB III nicht gibt – hier sind noch Eingliederungen mit bis zu 50% für ein Jahr zu erhalten.

Diese Kürzungen, die Frau von der Leyen hier verbrochen hat, finden ausschließlich auf dem Rücken derjenigen statt, die eh schon schwerer vermittelbar sind. Auf dem Rücken derer, die oft genug alle Kraft zum Überleben benötigen – und nicht noch um ihre Rechte kämpfen können – denn sich gegen eine solche Haushaltskürzung zu wehren, ist faktisch unmöglich – da gibt es nichts zu klagen, weil die Förderhöhe nämlich nirgendwo festgeschrieben ist. Sie liegt im Ermessen und der Willkür der Jobcenter bzw. der Haushälter.

(Natürlich ist die Absicht klar: wer erst kurz arbeitslos ist, kann leichter vermittelt werden. Hartz IV-BezieherInnen wird der Zugang zu den Förderinstrumenten massiv eingeschränkt. Sie werden nicht nur verbal, wie es die Regierung seit ihrer Amtsübernahme tut, ausgegrenzt, sondern nunmehrauch faktisch. Der wichtigste Grund für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, dass auch SozialhilfeempfängerInnen Zugang zu den förderinstrumenten erhalten sollten. Diese Absicht wird nun durch Ursula von der Leyen ad absurdum geführt. Noch schlimmer: kranke Menschen, die diese Förderung dringend benötigen, Süchtige, Alkoholkranke – auch denen werden pauschal die Leistungen gekürzt. Wir haben ein Gartenprojekt, ESF-gefördert, dass sich speziell an Alkohol- und andere Suchtkranke richtet, durch körperliche Arbeit und gute, sozialpädagogische Betreuung wieder Strukturen, Selbstvertrauen, soziale Kontakte fördert und langfristig wieder Zugang zur Gesellschaft bieten kann, Lebensmut fördert. Dieses Projekt ist gefährdet, weil auch weniger Suchtkranke zugeteilt werden. Dies ist schlicht eine Schweinerei.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Arbeitslosenzahlen in ihrer angeblich niedrigen Höhe nur durch Statistiktricks (die rot-grün abgeschafft hatte) zustande kommen – dann weiß man, dass schwarz-gelb endgültig Abschied genommen hat von Fördern und Fordern: es heißt nur noch Fordern und Fordern – und im Stich lassen. Es ist einfach, diese Menschen alleine zu lassen in ihrer Not. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das dann allerdings nichts mehr zu tun – sondern mehr mit der Verachtung, mit der PolitikerInnen dieser Regierung den Ärmsten entgegentritt. Es wird Zeit, dass das ein Ende hat. Über Deregulierung der Zeitarbeit und die Ausnutzung durch Konzerne und Kirchen, Vermittlungsvorschläge in Jobs, bei denen garantiert nur 7 € oder weniger verdient wird oder für die man garantiert nicht geeignet ist, weil körperlich nicht in der Lage usw. will ich gar nicht erst anfangen.

Fakt ist übrigens auch, dass die meisten MitarbeiterInnen beim Jobcenter an der Lage ihres Kunden interessiert sind und unterstüzten wollen – aber oft genug nicht können. Und Fakt ist auch, dass eine Vielzahl dieser MitarbeiterInnen nur Zeitverträge hat und ebenfalls in prekären Arbeitsverhältnissen steckt – womit sich gut Druck machen lässt. Dieses System ist unmenschlich – für alle, die davon betroffen sind.

Naja, und irgendwie ist der Artikel doch einigermaßen sachlich geworden – obwohl es in mir gar nicht sachlich zugeht, wenn ich darüber nachdenke…..

die Regierung lügt

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.

Hartz IV und die Verlogenheit

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.

Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:

Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.

Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein“, so die Kanzlerin.

Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt  – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.

Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das  soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.

Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.

Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.