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Uber – ein Beispiel für Deregulierung

uberDie Wellen schlagen hoch – schließlich ist ja Sommer und die Nachrichtenlage ist trotz Krisen und Kriegen innenpolitisch eher dünn. Durchgängig diskutiert wird aber, und nun auch auf grün, die Online-Plattoform Uber, die in der Wikipedia so beschrieben ist:

Uber ist eine Online-Plattform, um Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (Uber Black) und auch private Fahrer (Uber Pop) zur Personenbeförderung zu vermitteln. Die Vermittlung erfolgt über eine Taxi-App oder über eine Website. Uber übernimmt auch die Zahlung zwischen Gast und Fahrer und finanziert sich über 20 Prozent des Fahrpreises. Da viele Kosten entfallen, die bei gewerblichen Personenbeförderern anfallen (Versicherungen, geeichte Fahrpreisanzeiger, Funk- und Sicherungsanlagen), sind Fahrten mit Uber (hier Uber Pop) meist preiswerter als Fahrten zu Taxitarifen.

Der Fahrdienst, der in den USA offenbar recht erfolgreich ist, versucht derzeit einen Start in Deutschland. In Hamburg und Berlin wurde er verboten, der Vollzug aber ausgesetzt. Gleichzeitig versucht Uber über neue Dienste wie Lieferservices weitere Angebote aufzunehmen und weitet seine Kooperationen aus.

 (Foto: dpa)


(Foto: dpa)

Das Problem mit diesem Dienst ist schon in der Wikipedia beschrieben:  wer in Deutschland Personen kostenpflichtig befördern will, benötigt dazu eine Genehmigung. Uber hat keine solche – sorgt aber via App trotzdem dafür, dass welche entgeltlich befördert werden. Die Argumentation, man wäre bloß eine App, ist dabei recht dünn. Es wird also zuvorderst ein Rechtsbruch begangen. Nichts gegen neue Dienste – aber sie via Umgehung eines sinnvollen Gesetzes einzuführen, hat wenig mit Seriosität zu tun.

Dann: im Personenbeförderungsgesetz ist darüber  genau beschrieben, wie die Fahrzeuge ausgestattet sein müssen. (mindestens 3 Türen, Gurte, Alarmanlage, geeichte Kilometerzähler bei Funkmietwagen oder Taxameter bei Taxen, …)Es fängt schon bei der KFZ-Versicherung an – die beträgt um die 2000 € pro Jahr – aufgrund der hohen Fahrleistung, der geschäftlichen Nutzung, unterschiedliche Fahrer_innen, oftmals nicht nur Hauptberufler, sondern auch Aushilfen und so weiter und so fort. Der Wegstreckenzähler muss regelmäßig geeicht werden, zuallererst eingebaut werden. Es braucht zur Sicherheit des Fahrers eine Alarmanlage, manche Taxifahrer haben heute Kameras im Auto. Taxen benötigen eine Beleuchtungsanlage, die anzeigt, ob das Taxi frei ist. Darüber hinaus gibt es Vorschriften zur Rückkehrpflicht bei Funkmietwagen – damit wäre Uber ja vergleichbar. Ein Funkmietwagen muss immer nach der Beförderung eines Fahrgastes zum Firmenstandort zurückfahren, es sei denn, er hat einen Folgeauftrag. Daran braucht jemand, der eine Limousine irgendwo rumstehen hat, die er grade nicht braucht, sich in der Form nicht zu halten bzw. hält sich nicht dran. Die Ausweitung des Dienstes auf Lieferdienste zielt ebenso auf das Taxi- und Mietwagengeschäft, wo Kurierdienste immer ein einträgliches Nebengeschäft sind.

Jetzt kann man es wie Dieter Janecek, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sehen und meinen:

bzw.

Gut und schön. Der Vergleich mit Schweden ist ohne auf das schwedische Taxisystem einzugehen, zunächst mal nicht zulässig. Eine Antwort auf die Frage, ob beide Systeme vergleichbar sind, gibt er nicht. Der Unterschied fängt ja schon bei der Preisbindung bei Taxen an, die es in Schweden so nicht gibt. In Deutschland sind zwar auch Funkmietwagen nicht tarifgebunden, diese orientieren sich aber doch weitestgehend an den Taxitarifen – die Kostensituation ist ja ähnlich.

Es gibt ja bereits erste Ansätze der Monopolkommision, den Taxendienst in Deutschland etwas zu liberalisieren. Zum FAZ-Bericht gibt es den Bericht der Monopolkommision(PDF). Darüber kann man streiten – die Frage ist nur, was passiert, wenn ein Dienst auf den Markt kommt, der eine Deregulierung unorganisiert vornimmt. Den Taxifahrern wird (endlich!) eine Taxiuhr vorgeschrieben, die fiskalisch auswertbar ist. Parallel dazu  dereguliert man den Markt – und dazu kommt jetzt jemand, der schlicht völlig ohne sich an die sonstigen REgeln zu halten, auf den Markt drängt.

Janecek meint, die deutsche Taxibranche müsse sich verändern. Nur verkennt er – er weiß es vermutlich nicht besser – dass sie bereits lange schon begonnen hat,  mit einem „ähnlichen“ Angebot zu reagieren. Sowas gibt es ja schon. Klar, jede Branche ist behäbig und will keine Veränderungen – aber es gibt bereits Taxi-Apps und manche Stadt hat auch schon Premiumdienste. Aber es gibt halt auch kleine Taxiunternehmer auf dem Land….und eben viele, denen auf diese Art und Weise die Lebensgrundlage entrissen wird. Fakt ist ja auch – Taxis haben Konzessionen, die zugeteilt werden und hoch gehandelt werden – neben den Kosten für die Taxiausstattung etwas, das sogenannte Fixkosten sind, die Uber-Fahrer so nicht haben.

Letztendlich ist der unkontrollierte Zugang von Uber auf diesen Markt eine unkontrollierte Deregulierung. Wir sollten aber aus der Deregulierung der Zeitarbeit etwas gelernt haben – die Auswüchse, die mit der Zeit entstehen und stets zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, sind für die Menschen, die dem ausgeliefert sind, kaum zuzumuten. Bezahlen tun das dann wir alle – Uber-Fahrer, die günstiger versichert sind als Taxen oder Mietwagen und Unfälle bauen – was zwangsläufig vorkommen wird, werden dafür sorgen, dass langfristig die KFZ-Versicherungskosten für alle steigen. Die Tarifpflicht bei Taxen sorgt für Transparenz und gleichzeitig dafür, dass die Löhne ein gewisses Niveau halten. Viele umgehen heute den Mindestlohn, indem sie nach Stückzahlen bezahlen – zukünftig könnten angestellte Taxifahrer auch nach gefahrenen Kilometern bezahlt werden. All das ist NICHT erstrebenswert. Wenn Uber einen Marktzugang in Deutschland haben möchte – dann nach den Regeln des bisherigen Personenbeförderungsgesetzes. Wer das so nicht will, soll konkret sagen, was er wie deregulieren möchte. Und darüber kann man dann diskutieren und dafür sorgen, dass Missstände gar nicht erst auftreten. Ein unkontrollierter, wilder Zugang ist daher abzulehnen. Dass man das einem grünen Wirtschaftspolitiker sagen muss, ist leider nicht so schön. Das ist nicht die Neubesetzung des Themas „Freiheit“, wie wir sie meinen.

CIty-Maut

Große Aufregung. Der grüne Verkehrsminister hat laut über die City-Maut nachgedacht und dafür eine gesetzliche Regelung des Bundes eingefordert.

Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann. […]

Auch in Mannheim, Karlsruhe und im Großraum Reutlingen/Tübingen könne er sich vorstellen, mit einer Gebühr den Nahverkehr voranzubringen. In ganz Deutschland hält Hermann 10 bis 20 Ballungsräume für geeignet.

Bis dahin kann ich das teilen – wenn er nicht ein elektronisches System fordern würde. Allerdings fordert er ja explizit – das scheint wieder völlig überlesen worden zu sein, dass vor der Einführung der Maut andere Maßnahmen, darunter

ein Tempolimit auf 40 Stundenkilometer, Internetsysteme für Ad-Hoc-Mitfahrgelegenheiten, sichere Parkplätze für Fahrräder und Ausleihsysteme für Elektro-Fahrräder.

eingeführt werden müssten. (Internetsysteme für Mitfahrgelegenheiten gibts ja schon) Trotzdem entsteht natürlich sofort eine Debatte – die wieder wunderbar offenbart, wo die ökologischen Bremser sitzen, wenn es um Autoverkehr geht. Die Lenkungswirkung von Geldzahlungen ist sicherlich unbestritten, trotzdem bleibt die Frage, was das alles überhaupt soll. Ich habe mich schon 2010 gegen eine generelle Maut ausgesprochen. Und auch die City-Maut halte ich für unnötig wie ein Kropf. Es gibt andere Lenkungsmittel.

Winne Hermann möchte ja drei Dinge erreichen: erstens weniger Verkehr, zweitens das eingenommene Geld für den Ausbau ökologischeren Verkehrs nutzen, drittens die Internalisierung der externen Kosten – so sieht da auch Valerie Wilms, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik,  Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Dafür benötige ich aber kein elektronisches System, das im schlimmsten Fall für eine Totalüberwachung des fließenden Verkehrs geeignet wäre – auch wenn solche Vorhaltungen durch keinerlei Vorkommnisse bei Toll-Collect belegt wäre – aber die Möglichkeit bestünde. Darüber hinaus sollen ja die Mitfahrer mit erfasst werden.

Es gibt Alternativen. Leider geht dann die zeitliche und personen- bzw. fahrzeugbezogene, als gerechter empfundene Bepreisung verloren. Der Preis scheint mir jedoch angemessen. Man könnte aber erstens die Vignetten für die Umweltzone mit einem Mautaufschlag belegen. Je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs teurer oder günstiger. Eine weitere Alternative wäre die Bepreisung über den Parkraum. Dazu müsste eine Gebühr pro Stellplatz erhoben werden und der Parkraum verknappt werden. Wenn ausreichend Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden wäre und Verstöße mit hohen Strafen belegt würden, hätte man hier nicht nur die notwendigen Einnahmen, sie blieben auch bei der Gemeinde und könnten als Abgabe gezielt in den Ausbau alternativen Verkehrs geleitet werden. Und die Einführung wäre günstiger und schneller zu bewerkstelligen, es flössen keine Gelder an externe Unternehmen. Und es gäbe kein Überwachungsinstrument. Ich denke, in der Abwägung sollte man sich für ein nicht-elektronisches System entscheiden. Härten kann man ausgleichen – bspw. über Rabatte für Monatskarte für Pendler_innen oder einem gesenkten ÖPNV-Preis, der es so attraktiv macht, das eh keiner mehr mit dem Auto pendeln will. Die Verkehrszunahme ist immens. Straßenbau und -erhalt so teuer, dass das Geld besser angelegt werden kann.  Höhere Betriebskosten werden dazu führen, dass die Menschen kleinere Autos kaufen bzw. der Druck auf die KFZ-Hersteller wächst, spritsparende Modelle herzustellen. Und attraktivere Alternativmodelle werden solche Anreize schaffen, dass wir über die City-Maut nicht mehr reden müssen. Ohne Anreizsysteme gehts nicht, ohne Preisdruck aber auch nicht. Wobei ersteres im Vordergrund stehen sollte – also wenn man Geld in die Hand nähme, dann zur Förderung von Alternativen.

Dass Verkehrsminister und Ministerpräsident große Fans von elektronischen Systemen sind bedeutet aber, dass wir hier als Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bisher gibt es keine Parteibeschlüsse dazu. Dies so zu erhalten, ist für mich ein klarer Auftrag. Und über die Aufklärung der Datenschutz- und Überwachungsproblematik – die zu eindimensional, nämlich über gerechte Lenkungswirkung betrachtet wird – auch die nicht ganz so sexy wirkenden Alternativen als Mautsystem zu installieren – sofern überhaupt eines kommt.

Ein letztes Wort: gestern abend habe ich mich mit einem Mitglied der Piratenpartei darüber unterhalten. Er fragte mich, wie wir eine solche Maut umsetzen wollten. Mich in einem Gespräch wähnend, antwortet ich: es gäbe verschiedene Systeme, von Kameras bis hin zu Vignetten. Und mich für keine aussprach. Ich dachte ja, das Gespräch ginge noch weiter. Woraufhin dieser Mensch daraus resultierend sofort verbreitete, ich würde Kameras fordern. Schlechter Stil.

Die Bäume im Schloßgarten zu Stuttgart

Immer wieder werde ich auf Twitter auf die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosgarten angesprochen. Immer mit dem Hinweis, dass doch im Schlichterspruch etwas anders stünde und das so nicht gehe.

Ich bin nicht glücklich über diese Baumfällungen, bin mit vielen einer Meinung, dass sie zu so einem frühen Zeitpunkt, wo das Grundwassermanaement noch nicht neu genehmigt ist, noch unnötig waren. Es besteht der Verdacht, dass die Bahn Fakten schafft um so bei einer immer noch möglichen Sprengung des Kostendeckels Erpressungspotential zu haben. Es kann aber schlicht und ergreifend sein, dass der Projektablauf abseits von aktuellen Erfordernissen so ablaufen muss: was getan werden kann, wird getan, die Bahn hat Baurecht. Ihr gehört der Schloßgarten nach Recht und Gesetz.

Zu den Bäumen ist folgendes zu sagen (ich zitiere aus einem grüninternen Papier):

Mit der Beantwortung der Frage, wie man den Schlichterspruch in diesem Punkt vollständig umsetzen kann, haben sich die Bahn, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart über mehrere Monate hinweg intensiv unter Einbeziehung von Sachverständigen befasst. Am 19. Dezember 2011 tagte zudem ein Expertenfo-rum im Stuttgarter Rathaus, das über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Internet verfolgten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich mit Fragen und Anregungen. Erst am Ende dieses langen Prozesses stand die Erkenntnis, dass leider nur 68 kleinere und mittlere Bäume mit der so genannten Rundspatentechnik verpflanzt werden können. Im Stadtgebiet und im Schlossgarten wurden entsprechende Ersatzstandorte gefunden.

Die großen Bäume könnten zwar theoretisch mit der so genannten Plattformtechnik verschoben werden. Aufgrund der schieren Größe und des enormen Gewichts der Bäume wäre dies örtlich nur innerhalb des Schlossgartens möglich. Für eine Verschiebung im Schlossgarten müssten wegen der Größe aber erst andere intakte Bäume gefällt oder sehr stark rückgeschnitten werden, um Schneisen zu schaffen. Aufgrund des Gewichts würden zudem das im Schlossgarten verlegte Leitungsnetz für Fernwärme, Abwasser, Bewässerung und Strom zerstört sowie das Erdreich extrem verdichtet werden, was die Wurzelräume anderer, zu erhaltender Bäume, massiv schädigen würde. Die Verpflanzung der Bäume würde den restlichen unter Denkmalschutz stehenden Schlossgarten, den wir alle schätzen, im Grunde erst zerstören.

Es waren also keinesfalls finanzielle Gründe, sondern allein fachliche und faktische Gründe, die zu dem bekannten Ergebnis führten. Insoweit dürfte der von Herr Dr. Geißler zitierte lateinische Grundsatz des „ultra posse nemo tenetur“ geradezu gelten. Das heißt die Deutsche Bahn kann weder moralische noch rechtlich zu etwas verpflichtet werden, wenn die Leistung objektiv, also für jedermann, unmöglich ist.
Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. Sie ist deswegen nicht realistisch und kann unter der Überschrift „Parkschutz“ nicht befür-wortet werden.

Zum 22. Februar 2012 waren die Baumarbeiten zur Hälfe abgeschlossen. Die Arbei-ten werden wohl bis Ende Februar abgeschlossen sein. Bislang wurden 35 Bäume versetzt (davon 4 im Schlossgarten und 31 im Stadtgebiet). Ein zu versetzender Baum wurde versehentlich gefällt. Ein adäquater Ersatzbaum wurde gestellt.

Niemand in der Landesregierung denkt daran, hinter die Ergebnisse und den Konsens der Schlichtung zurückzugehen.

Man kann sich jetzt darüber streiten, dass das alles schon vorher hätte bekannt sein müssen. Letztendlich bleibt es auch für mich dabei: Das Volk hat über Stuttgart 21 entschieden. Der Bahnhof soll gebaut werden – und da hilft auch kein: „aber in der Volksabstimmung ging es nur um die Finanzierung“, die viele Gegner derzeit anbringen. Im umgekehrten Fall hätten sie es auch nicht gelten lassen – und ich auch nicht. Es waren alle Fakten bekannt – am Ende hat die Kampagne der Befürworter:“ 1,5 Mrd Ausstiegskosten“ besser gezogen, wir konnten dem – auch als finanziellen Gründen – nichts mehr entgegensetzen. Wir als Grüne – und das weiß ich als Mitglied des Landesvorstands – haben alles getan, was in unserer Macht stand. Am Ende waren die Mehrheiten anders. So ist es – und als guter Demokrat mag mich das ärgern – was es tut – aber letztendlich muss ich mich diesem Beschluss beugen. Solange Demokratie auch ab und an weh tut, funktioniert sie noch. Das ist immer schmerzhaft. Ich finde, man muss den Blick nach vorne richten und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren: noch steht der alte Bahnhof, noch ist alles möglich. Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, sagt der Volksmund.

Und ich möchte eine politische Bewertung nachschieben: die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung von CDU, Linken, Piraten und anderen, die Grünen derzeit nicht wohlgesonnen sind – aus nachvollziehbaren Gründen – benutzt wird, um zu versuchen, Stimmung gegen die Landesregierung und die erfolgreichen Grünen zu fabrizieren, ist sehr groß. JedeR mag sich überlegen, vor welchen Karren er/sie sich spannen lässt. Die wenigsten, die mich auf Twitter und anderswo schräg ansprechen, haben vermutlich jemals Grüne gewählt.

 

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21“ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

Drei Dinge

… liebe Deutsche Bahn, wünsch ich mir von Dir.

1. Wenn der Fahrkartenautomat nicht geht und ein Fahrgast dann keine Fahrkarte kaufen kann, sollte er keinen Zuschlag bezahlen müssen.

2. Wenn ein Zug vom Bahngleis abgefahren ist, löscht doch bitte die Anzeige auf der Abfahrtstafel

3. Wenn ein Zug von A nach B und wieder zurück fährt – wie die Schwarzwaldbahn – dann ändert doch bitte die Zielanzeige erst, wenn ihr angekommen seid – und nicht vorher.

Zu 1: sowas passiert leider immer wieder. Eure Zugbegleiter sind da auch nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Bisher war icht betroffen – aber es ist schon sehr unangenehm, wenn man nur daneben steht. Man fasst sich echt an den Kopf.

Zu 2. und 3.: Mein Sohn (8) fährt täglich mit dem Regionalexpress nach Karlsruhe und mittags wieder zurück – mit der S-Bahn. Normalerweise bin ich dabei – aber es kommt auch mal vor, dass ich einen Termin woanders habe, krank bin oderoderoder. Er kann das schon ganz gut alleine, schließlich macht er das schon ein ganz Jahr und er kennt Leute, die da auch täglich fahren. Trotzdem kommt es immer wieder vor – erst heute – dass er auf dem Bahnsteig ankommt, auf dem die Bahn abfahren soll – und es steht ein anderer Zug noch auf der Abfahrtstafel am Bahnsteig, als der, in den er muss. Und es ist nicht derjenige, der dann kurz vorher fährt, es ist einer, der schon lange weg ist. Für kleine Kinder ist das sehr verwirrend und diese Verwirrung ist unnötig wie ein Kropf. Was mich zu der anderen Verwirrung führt.

Fährt ein Zug von Kreuzlingen nach Karlsruhe neigt Euer Schaffner dazu, die Zielanzeige schon vor der Einfahrt  in Karlsruhe umzustellen. Das mag für den Schaffner ganz praktisch sein – ich bin nicht sicher, warum – aber meinen Sohn (s.o.) verwirrt das ganz schön, wenn er alleine unterwegs ist. Auch diese Verwirrung ist unnötig.

Ich bin sicher, das verwirrt nicht nur meinen Sohn – sondern auch andere Menschen. Diese Dinge zu ändern, kosten Euch kein Geld, sondern nur ein bißchen des Sich-Hineinversetzens in andere Menschen, in sogenannte Kundenfreundlichkeit – wenn Ihr wisst, was ich meine. Wäre schön, wenn Ihr das zukünftig hinbekommen würdet.