Archiv der Kategorie: Wahlkreis 272

#DiB hat einen Landesverband in Baden-Württemberg

Das Wochenende habe ich durch ge-dibt. Direkt nach der Gründung des Bundesverbands von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG am 29. April in Berlin haben wir per Doodle einen Termin festgelegt für die Gründungsversammlung in Baden-Württemberg und uns auf den 14. Mai  – und auf Stuttgart als Gründungsort geeinigt.

vor der Versammlung

Mit einem ambitionierten Zeitplan starteten wir und kamen natürlich schnell in Verzug. Es ist wie es ist: Dinge müssen diskutiert werden und manchmal dauert es halt länger, als man sich das vorher vorstellt. Basisdemokratie eben. Wir hatten uns keine strikte Zeitordnung gegeben für Gründungsparteitag und Listenaufstellung – am Ende dauerte es von 13:00 Uhr bis 20:30 Uhr, bis wir fertig waren.

Natürlich ist es bei einer Kleinstpartei, 14 Tage alt, nicht so, dass sich die Presse sehr für uns interessiert – wir hatten Glück, dass die Kontext, die ja samstags bundesweit der taz beiliegt, sich dafür interessierte, was sich da Revolutionäres in der Landeshauptstadt tat.

Am Ende hatten wir einen Landesvorstand, mit einer Doppelspitze aus Sabine Onayli und mir, Sandra Schlensog als Schatzmeisterin, Guido Drehsen und Sigrid Ott als Beisitzer/innen.

Die Landesliste für den Bundestag sieht so aus:

1. Sigrid Ott
2. Dr. Mohammed Sharityar
3. Melanie Matthes
4. Jörg Rupp
5. Sabine Onayli
6. Dr. Ulrich Schumann
7. Helen Hass (auch Bürgerkandidatin im WK 272)
8. Oliver Bohnenberger
9. Deborah Samba
10. Jörg Sachs
11. Sandra Schlensog
12. Guido Drehsen
13. Dennis Metzulat
14. Hans-Jürgen Sander

Und warum schreib ich das alles?

Ihr könnt uns unterstützen! Wir benötigen 2000 Unterschriften in Baden-Württemberg, damit wir hier zugelassen werden. Also, wer aus Baden-Württemberg kommt und hier mitliest und findet, dass #DiB ne tolle Sache hat und wir auf jeden Fall an der Bundestagswahl teilnehmen sollen, der findet hier das Formblatt_Unterstützungsunterschriften.

Ladet es herunter und unterschreibt es, wenn Ihr uns unterstützen wollt. Gültig ist die Unterschrift dann, wenn du in Baden-Württemberg gemeldet bist, das Wahlrecht hast und noch keine Unterstützungsunterschrift für eine andere Partei für die Bundestagswahl 2017 geleistet hast. Die Unterschrift verpflichtet dich zu nichts, gibt uns aber die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen. Und schickt es doch bitte mir zu (scannen geht leider nicht):

Jörg Rupp, Albert-Schweitzer-Str. 17, 76316 Malsch.

Ganz toll wäre es, wenn Ihr Eure Unterschrift schon bestätigt hättet, sonst machen wir das.

Danke!

 

Ausbeutung oder sogar Sklaverei?

so schön kann das Leben sein, wenn andere für Hungerlöhne für einen schuften

Die Firma Deuerer in Bretten steht unter starkem Druck. Deuerer ist Tiernahrungshersteller und bundesweit bekannt, nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit einen Mehrheitsanteil bei Vitakraft gekauft haben. Deuerer in Bretten ist einer der größten Gewerbesteuerzahler dort – da ist Kritik an ihm nicht überall gerne gesehen und in solchen Fragen ist die regionales Presse auch oft nicht sehr hilfreich.

Doch schon seit längerem gibt es Presseberichte – peinlich für die regionale BNN – überregional über die Methoden, mit denen Deuerer sein Vermögen erwirtschaftet.

[…]beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. „Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute“, sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Zu den Bedingungen, unter denen diese Menschen bei ihm arbeiten, kann man nach einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Sonntagsarbeit und weiteren Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz von Herrn Deuerer hören:

„Wir haben nur einen begrenzten Einfluss auf das von uns per Werkvertrag beauftragte Unternehmen und sind dessen Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsbefugt.“, heißt es weiter.

und weiter:

Ob sich Deuerer nach den jetzigen Vorfällen und der bereits länger bestehenden, massiven Kritik an den Arbeitsverhältnissen der Zeitarbeiter nicht von der betreffenden Firma trenne wollte, verneint der Sprecher gegenüber den BNN: „Zunächst handelt es sich nur um einen Verdacht.“ Außerdem sei es nicht so schnell möglich, mehrere Hundert Menschen zu ersetzen, zudem wären diese dann von heute auf morgen alle arbeitslos.

Ich bin ein wenig überrascht. Ein Unternehmer hat also keinen Einfluss darauf, wie seine Auftragnehmer im eigenen Betrieb mit den Leuten umgeht, die seine Millionen erwirtschaften. Und um sie davor zu retten, die, die er bislang ausgebeutet hat, arbeitslos zu werden, belässt er sein System weiter.Dabei wäre es ganz einfach: er könnte alle seine Fremdmitarbeiter mit sofortiger Wirkung fest anstellen, sozialversicherungspflichtig, mit geregelten Arbeitszeiten. Und wenn das erledigt ist, könnte er sich darum kümmern, dass diese Menschen, von denen viele ausländische Arbeitnehmer sind – wie im System Amazon) anständig untergebracht sind.

Preisliste für die Wohnunterkünfte bei ihd -350 € für ein Zweibettzimmer

 

an den Rand geschoben

asyl_silberstreifenAm Samstag früh ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Seit mehreren Jahren schon treibt mich die Asylpolitik des Landkreises Karlsruhe um – ich habe ja hier schon mal darüber geschrieben. Im letzten Jahr, als vor allem viele Roma aus den unzumutbaren Verhältnissen in den Ländern, in denen sie dort leben müssen, zu uns geflüchtet sind, um wenigstens zu überleben, gab es schon massive Platznot in und um Karlsruhe herum.

Im letzten Dezember, in der Adventszeit, als die Lage eskalierte, habe ich den Gemeinderat in Malsch in der Bürgersprechstunde gebeten, doch Notunterkünfte zu schaffen. Es erfolgte keine Reaktion, der Bürgermeister verstieg sich darin, dass der Landrat weder angefragt hätte noch ausreichend Platz oder leerstehende Gebäude da wären. Der Tenor war derselbe, als die selbe Forderung im Frühjahr 2013 erhob – und letzte Woche gab es auch keine weitere Reaktion darauf, als ich auf die verschärfte Lage, vor allem auch durch syrische Flüchtlinge hinwies. Fakt ist: das kostet Geld. Wie man das aber diesen Menschen verweigern kann, werde ich nie verstehen.

Und nun das. Die Lage der ehemaligen Schweinezuchtanstalt ist mit „jwd“ noch sehr freundlich umschrieben. Das Gelände ist weitab von jeglicher Infrastruktur, ist ja logisch, denn die Geruchsentwicklung der Anlage erforderte einen Bau fernab jeder Wohnbebauung.

[googleMap name=“ehem. Schweinezuchtanlage des Landes BW“ width=“450″ height=“300″]Kutschenweg 30, 76287 Rheinstetten[/googleMap]

In Rheinstetten-Silberstreifen gibt es praktisch keine Infrastruktur oder Einkaufsmöglichkeiten. Von der Anlage zur S-Bahn-Haltestelle sind sicherlich 15 Minuten Fußweg einzuplanen – man weiß aber nicht, ob nicht Menschen mit Verletzungen dort wohnen werden. WEnige hundert Meter entfernt steht darüber hinaus die Fleischverarbeitungszentrale der EDEKA, mit alle dem, was damit einhergeht. Ein Kontakt zur einheimischen Bevölkerung ist praktisch unmöglich.

Diese Standortpolitik ist System. Das System des Landrats Schnaudigel, der gerne freundlich und smart daherkommt, so wenig CDU-Politker sein will, sachorientiert – und hier knallharte Asylpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge macht. CDU-Politik. Wer an Frontex vorbei kommt oder über den Landweg nach Deutschland kommt, soll sich offenbar nicht wohl fühlen. Im gesamten Landkreis Karlsruhe finden sich immer wieder „nur“ solche Standorte – die letzte Unterbringung wurde in Fischweier in einem stillgelegten Hotel eröffnet,  ähnlich ab vom Schuss – aber wenigstens noch mit einer S-Bahn-Haltestelle – aber eben auch keinerlei Infrastruktur oder Bevölkerung. Die einzige Ausnahme scheint die Situation in Bruchsal zu sein.

Für diese Politik, widerspruchslos hingenommen vom Kreistag, schäme ich mich, Bürger des Landkreises Karlsruhe zu sein.

von der normativen Kraft des Faktischen

oder auch einfach: die äußeren Umstände zwingen einen, Dinge zu tun, die man auch durchaus anders sehen mag.

Antiatom KopieIn Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Sie heißen, wie üblich I und II. Der Reaktor Eins wurde 1980 im Regelbetrieb ans Stromnetz genommen. 2011 wurde er stillgelegt. Der Reaktor Zwei läuft noch und ist seit 1985 im Regelbetrieb am Netz. (beide Reaktoren lieferten vorher schon im Probetrieb) Der zweite Reaktor soll 2019 vom Netz gehen. Bis dahin produziert dieser Reaktor weiterhin Atommüll – neben dem Strom.

Auf dem Gelände befindet sich ein Zwischenlager mit einer Standfläche für 152 Castoren. Mit dem Endlagersuchgesetz  ändert sich aber etwas wesentliches: es werden keine Castoren mehr nach Gorleben gebracht. Damit ist die Verhandlungsrunde den Niedersachsen entgegen gekommen – ein Kompromiss zwischen der weißen Karte, also einer Suche über das ganze Bundesgebiet inklusive Gorleben und einem Ausschluss von Gorleben, wie von vielen Niedersachsen und Atomkraftgegnern auch innerhalb der grünen Partei gewollt. 26 Castoren sind noch in Sellafield bzw. La Hague. Insgesamt sollen diese Castoren auf die Kraftwerkststandorte, an denen jetzt schon Zwischenlager existieren, verteilt werden. Im Norden (Brunsbüttel unter anderem) sollen die Castoren aus Sellafield gelagert werden. Und hier im Süden wären die fünf Castoren aus La Hague aufzunehmen.

Beinahe erwartungsgemäß wehrt sich die Gemeinde Phlippsburg, allen voran ihr Bürgermeister Martus von der CDU, gegen dieses Ansinnen.

«Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen», sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

kann man der Presse entnehmen. Martus war ganz glücklich über den Ausstieg aus dem Ausstieg, den seine Partei vollzogen hatte. In Philippsburg wird das ja durchaus realistisch gesehen:

 […]wie das AKW kam und nicht nur Energie, sondern auch Reichtum brachte. Es gibt eine Musikschule, ein Freibad, ein Bootshaus, ein Hallenbad, ein Schulzentrum und wunderschön herausgeputzte Denkmäler.

Philippsburg hat gut von der Atomkraft gelebt. Jetzt die Einlagerung der Castoren nihct zu wollen, zeigt von einer scheinheiligen Haltung. Atommüll aus Philippsburg lagert schon in Gorleben. Insofern kann Philippsburg getrost Atommüll aus La Hague aufnehmen. Bisher hat man sich auch nicht darum geschert, was mit den „eigenen“ Hinterlassenschaften aus der Atomkraft, die der Gemeinde relativen Reichtum gebracht hat, passiert. Nun wird es Zeit, einen eigenen Beitrag zur Durchschlagung des gordischen Knotens in Sachen Endlager zu leisten.

Die CDU in der Region hat mit ihrer Mehrheit in vielen Gemeinderäten oder mit Unterstützung konservativer Wählervereinigungen in der ganzen Region eine Resolution verfasst und Ende 2011, Anfang 2012 auch in mehreren Gemeinden und im Kreistag in Solidarität mit der ablehnenden Haltung von Philippsburg verabschiedet. Eine Resolution, deren Ziel es war, das „Aus“ für Gorleben zu verhindern. Es gibt eine Reihe von grünen Gemeinderäten, die dieser Resolution zugestimmt haben. Die grüne Kreistagsfraktion, allen voran ihr Vorsitzender Karl Mittag, ebenfalls – es gab bei der Abstimmung im Februar 2012 nur 3 Gegenstimmen im Kreistag – die grüne Fraktion umfasst 8 Menschen.  Es wäre an der Zeit, die Zustimmung zu dieser Resolution angesichts der Veränderungen rückgängig zu machen – zwar damals die Zustimmung schon falsch, jetzt, mit diesem Kompromiss, der ein bundesweit geeignetes, standortunabhängiges Endlager sucht, wird es Zeit, die Blockade der CDU zu durchbrechen. Leider will man nun nicht mehr zuständig sein für End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das war man zwar damals auch nicht. Aber da war es wohlfeil, zuzustimmen. Jetzt will man sich davon nicht distanzieren. Ein Trauerspiel grüner Antiatompolitik, ein Beispiel für Kirchturmpolitik und St. Florians-Prinzip. Und das in einem Landkreis, in dem die deutsche Atomindustrie und ihre Hinterlassenschaften das Licht der Welt erblickt hat. Manchmal bin ich fassungslos.

Update: heute (19.4.) ein Beitrag des FDP-Abgeordneten Meinhardt in den BNN, der sich erwartungsgemäß auf die Seite des CDU-Bürgermeisters stellt. Das gipfelt in dem Satz: „Selbstverständlich, so Meinhardt, habe der Philippsburger Bürgermeister recht, wenn er den Widerstand dagegen ankündigt, Gorleben II zu werden.“

Bei allem was recht ist: ein Teil von maximal 5 Castoren zusätzlich in Philippsburg ist kein „Gorleben II“. Da fehlt jede Relation, sondern da wird nur versucht, Schlagworte zu produzieren – fern jeder Sachkenntnis.

wie, ein Grüner ist auch Bürger?

Interessant. Die Windkraftgegner_innen in Malsch fühlen sich offenbar provoziert durch die Entstehung einer Bürgerinitiative, die sich für Windkraft engagiert. Nun, anstatt sachlich zu argumentieren, wird sehr schnell auf der persönliche Ebene agiert. Dabei wird eine interessante Variante gefahren, die ich mal kurz darstellen will:

in der Zeitung steht unter der Überschrift „Bindung an grünen Politiker“:

„Wie kann denn eine Bürgerinitiative objektiv sein, deren Initiator als „Grünen Politiker vehement parteipolitische Programmstrategien verfolgt“

Das an und für sich ist ja schon ein wenig peinlich, denn in vielen Bürgerinitiativen engagieren sich parteipolitisch engagierte Menschen, viele erfolgreiche Bürgerinitiativen wären ohne Menschen aus Parteien undenkbar.

Als Gründe für mein Engagement als Bürger der Gemeinde vermutet er:

Profilierungszwang oder einfach blinde, parteipolitische Hörigkeit.

Im örtlichen Gemeindeanzeiger geht der Leserbriefschreiber allerdings etwas weiter. Hier gibt es keine Redaktion, ich kann also nicht sagen, ob das dann nicht sogar der Originaltext ist, den die BNN-Redaktion gekürzt hat:

Profilierungssucht eines gescheiterten Politprofis, sich über diese Schiene doch noch in den Vordergrund zu schieben oder einfach blinde, parteipolitische Hörigkeit.

Scheinbar geht der Herr aus Malsch-Völkersbach davon aus, dass man mit dem Ausfüllen eines Antrags auf Parteimitgliedschaft sein Gehirn abgibt und nur noch das  nachbetet, was einem von den Parteigremien vorgesetzt wird. Und scheinbar kann er sich nicht vorstellen, dass man auch als im politischen Ehrenamt engagierten Menschen, der ich jetzt seit fast 15 Jahren hier in der Region bin, das Thema „On-Shore-Windkraft“ ein Herzensanliegen ist und der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende ebenso.

Das wirft ein schlechtes Bild auf ihn – und die Frage, wie man sich denn so als nichtparteigebundeneR Bürger_in so eine Parteimitgliedschaft vorstellt – oder überhaupt, was die Gründe für eine solche Mitgliedschaft sein können. Ich gehe zudem davon aus, dass sich auch in der Malscher Gegen-Windkraft-Initiative sich Menschen befinden, die den örtlichen Gliederungen der CDU oder den Freien Wählern angehören. Für die gilt diese Unterstellung davon vermutlich nicht – oder soch auch?

Wenn die Argumente ausgehen, dann wird man scheinbar gerne persönlich. Auch auf dem Dorf.

Ich denke, ich werde zum nächsten Stammtisch dieser BI gehen und mal sehen, was sie einem in persönlichen Gespräch an den Kopf werfen. Das wird sicherlich: interessant. Ich werde berichten.

Gegenwind

es geht nicht um meine verlorene Nominierung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land – sondern um Windkraft. Denn auch wenn ich nicht der Kandidat für den Bundestag hier bin, bleibt das Thema doch ein hochaktuelles hier von Malsch bis Ettlingen und es treibt mich um, dass die Aufstellung von Windrädern in diesem hier besonders gut geeigneten Gebiet bekämpft wird.

Die Gemeinde Malsch hat frühzeitig versucht, die Malscher Bürger_innen einzubinden. Ich selbst war auf der zweiten Informationsveranstaltung am 16. Juli im Bürgerhaus in Malsch. Dort war die Kritik noch relativ verhalten, es waren lediglich Einzelstimmen. Auch auf der Bürgerversammlung am nächsten Tag in Völkersbach, an der ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, schien eher sachlichen Charakter zu haben, wie mir berichtet wurde.

Aber dann ging es los. Man kann die unzähligen Beiträge im Gemeindeanzeiger und in den BNN kaum dokumentieren – die BI Pro Naturraum war aber so freundlich,alles zu scannen – die ganze Soße an den üblichen falschen Behauptungen von Infraschall über die falschen 10%, die angeblich jeder Ort nur erzeugen müsste bis hin zu unterstellten persönlichen Interessen des Bürgermeisters.

Die Fakten sind dabei völlig gleich. Um was es geht, auch. Der Abwägungsprozess, der zwischen Landschaftsschutz und der Notwendigkeit, erneuerbare Energie zu erzeugen, der besonderen Verantwortung, die an einem windhöffigen Standort wie Malsch zugemutet werden kann – Demokratie interessiert nicht mehr, wenn Redner auf Veranstaltungen ausgelacht oder am Reden gehindert werden sollen. Wer Berater der Gemeinde als „Wind-Weise“ lächerlich macht, hat das Prinzip nicht verstanden.

Der Gemeinde ist kein Vorwurf zu machen. Die Bevölkerung wurde informiert, eingebunden – und über die Sommerferien 2012 wurde auf einmal Stimmung gemacht. Der Bürgermeister ist am einknicken – von den 700 Metern Mindestabstand ist man zwischenzeitlich bei 1200 Metern angekommen. Schaut man oben – bspw. via Google Earth auf Völkersbach herunter, könnte einem allerdings auch andere Ideen in Hinblick auf die Verhinderungsstrategie der Völkersbacher kommen – bei einem Abstand der Windkraftanlagen von 700 Metern zur Wohnbebauung kann auf  lange Sicht in diesem Radius nichts mehr gebaut werden. Auch das könnte ein Antrieb sein.

In meinem, meines Erachtens, sehr sachlichen Leserbrief, den ich noch abschickte, bevor ich für 5 Wochen nach München zum arbeiten gefahren bin, habe ich versucht aufzuzeigen, dass ich verstehen kann, wenn man die WKAs im Landschaftsbild nicht unbedingt gut findet. Ich für mich habe eine andere Entscheidung getroffen.

So sicher wie das Amen in der Kirche entstehen dort, wo Windräder gebaut werden sollen, Bürgerinitiativen dagegen. Bei Windrädern interessanterweise oft von Leuten, die zu anderen Zeitpunkten andere Parteien als „Dagegen-Partei“ zu stilisieren suchten. Aber genug der Polemik.

Wie auch beim Ettlinger Windrad Anfang der Nuller-Jahre argumentiert man nun in Völkersbach erneut mit „Infraschall“ – und vermeintlichen gesundheitlichen Einschränkungen. Das Umweltministerium sagt dazu in einer Untersuchung:(http://www.wind-ist-kraft.de/grundlagenanalyse/durch-wea-verursachte-infraschall-emissionen/3/)
„Im Ergebnis lagen alle gemessenen Schallimmissionen unterhalb der Hörschwelle des Menschen. Sie liegen aber auch unterhalb der typischerweise z.B. in Fahrzeugen oder Maschinenräumen auftretenden Schalldruckpegel von 100-120 dB.“
Ich nehme nicht an, dass alle Völkersbächer jetzt ihre Autos und Waschmaschinen abschaffen werden – diese erzeugen nämlich ebenfalls Infraschall.

Ernst nehmen muss man dagegen schon die Argumente gegen den Eingriff ins Landschaftsbild. Ich für mich muss sagen, dass ich Windräder – gerade die großen, sich langsam drehenden, als sehr ästhetisch empfinde – ich kann aber verstehen, dass man das anders sehen kann. Nichtsdestotrotz müssen wir unsere Energieversorgung auch in Zukunft sichern. Unter anderem Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Kohle wird knapp und wird auch noch heutzutage oft unter menschenunwürdigsten Bedingungen, auch in ausbeuterischer Kinderarbeit gefördert, auch Kohle, die hier zur Energieerzeugung verwendet wird. Gas ist eine Alternative – aber auch endlich. Der Ausbau von Sonnenkollektoren stockt, auch durch die verhindernden Maßnahmen der Bundesregierung. Und wer weiß – hätte man nicht Windenergie in den letzten Jahren seitens der alten Landesregierung verhindert, würden heute schon in Malsch Windräder stehen – kleinere, dem Stand der Technik von vor 10 Jahren entsprechende.

Energie sollte unabhängig von Lieferungen aus dem Ausland erzeugt werden. Windkraft ist ein Teil des Energiemixes und Malsch ist ein sehr gut geeigneter Standort. Durch diese Lage entsteht auch eine besondere Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber – wie sie zuvor die Bevölkerung im Ruhrgebiet, im Saarland oder an den AKW-Standorten erbracht haben – an letzteren unter dem Risiko des Strahlentodes. Mit einer Grenzbebauung von 1000m geht man weit über das geforderte Maß hinaus, es könnten ungefähr ein Drittel mehr an Windrädern gebaut werden, würde man sich an die normalen Vorgaben (700m) halten. Damit denke ich, ist ein guter Kompromiss zwischen dem was möglich und dem, was kritisch gesehen wird, gefunden.

Von Fachleuten (PDF) höre ich bezüglich des Abstandes zur Wohnbebauung folgendes:

800m sind ausreichend. Mit einem Abstand von 700m ist der Schallschutz in der übergroßen Mehrzahl der Fälle gewährleistet. Ein Abstand vom 1000m reicht in nahezu 100 % der Fälle, um den Schallschutz zu gewährleisten. Um einen Abstand von 1200 m aus Schallschutzgründen erforderlich zu machen, müssten schon außergewöhnlich ungünstige Bedingungen vorliegen

Es gibt also keinen zwingenden Grund für einen so großen Abstand. Der ursprüngliche Kompromiss von 1000m reicht völlig aus.

Ich habe also beschlossen, dass es Zeit wird, ebenfalls eine Bürgerinitiative zu gründen und für

Freitag, 5. Oktober 2012, 19 Uhr das Nebenzimmer im „Alten Bahnhof“ reserviert.

Es wird Zeit dass wir WindkraftbefürworterInnen uns ebenfalls organisieren – der Widerstand gegen die Malscher Windräder ist Teil eines Bündnisses, das die Energiewende verunmöglichen will und den gesellschaftlichen Konsens wider die Atomkraft konterkariert.

Heimat

Die Grünen in Bayern haben begonnen, den Heimatbegriff grün zu besetzen:

Das Bedürfnis im Zuge der Globalisierung und Individualisierung einen Ort zu haben, wo man zuhause ist, der vertraut ist, wo man hingehört, ist spürbar gewachsen. Und mit ihm, neben unverwüstlichen Heimatkitsch, ein ernsthaftes Nachdenken über das Phänomen Heimat, das von weltoffener und liberaler Gesinnung getragen wird.

Auch im Landtagswahlkampf in Schleswig Holstein wird die Heimat thematisiert:

Heimat, aber welche?

Mit Recht betont Robert Habeck den funktionalen politischen Wert, den Heimat in sich birgt, gerade auch für die ökologische und soziale Gestaltung unserer Umwelt – dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Heimat mehr ist als ein wichtiger Faktor politischer Kalkulation, dass Heimat für sich einen Eigenwert besitzt.

und zitiert Margarete Bause (Fraktionsvorsitzende der Grünen in den Bayerischen Landtag):

„Heimat ist nicht etwas, in das du hineingeboren wirst und das immer so bleibt. Sondern Heimat ist das, wo es mir nicht egal ist, was um mich herum passiert. Wo ich mir mein Umfeld gestalte.“

Es wird Zeit, dass wir den Begriff aus seiner nationalistischen und konservativen Gefangenschaft befreien. Ich verbinde mit Heimat keinen „Stolz“ darauf, in einer bestimmten Gegend der Welt geboren zu sein. Und ich verbinde damit auch kein „alles ist irgendwie gut, daheim“ oder gar die Pflicht, sich mit einer wie auch immer gearteten Heimat verbunden zu fühlen.

Für mich ist Heimat da, wo ich daheim bin. Ich bin sehr bodenständig und, wie man so schön sagt, meiner Heimat – „wo meine Wiege stand“ – verbunden. Einen 18-monatigen Arbeitsausflug ins Saarland habe ich wegen Heimweh abgebrochen. Ich tue mich schwer mit baulichen Veränderungen in meinem Umfeld. Bin traurig, wenn sich Ecken in „meiner Stadt“ sich verändern. Gewöhne mich aber auch schnell an das Neue. Ich habe eine sehr emotionale Bindung an die Orte, die mein Leben prägten. Ebenso wie auch an Dinge, an die ich mein Herz gehangen habe (ich hab immer noch alle LPs im Schrank…).Ich bin gerne hier. Ich wohne zwischenzeitlich ein paar Kilometer von meinem Heimatort Ettlingen entfernt und ich hab ein bißchen Heimweh. Aber insgesamt, fühle ich mich wohl und will nicht fort. Hier ist größer als Ettlingen.

Und deshalb bin ich auch daran interessiert, wie mein Lebensraum hier aussieht. Dass Erhaltenswertes erhalten bleibt. Ich möchte eine lebenswerte Umwelt, und ich möchte sie gerne mit meiner politischen Heimat verbinden. Das bedeutet Veränderungen – und ich stelle fest, dass mir diese leichter fallen. Denn zum Beispiel stehen auf den Hügeln hier keine Windräder – obwohl sie hier einen ordentlichen Beitrag zur Energiewende leisten könnten. Ich möchte die Natur erhalten, ich möchte mich in meiner alten und neuen Gemeinde (nicht kirchliche Gemeinde) wohlfühlen und etwas zu ihr beitragen können, was in meinen Augen positiv ist. Ich darf wie jede_r andere, die hier aufgewachsen ist sagen: „Hier bin e dehoim“. Es ist mir ein Anliegen, mit grüner Politik auch meinen eigenen  – und der meiner Familie und Freunde – Lebensraum zu gestalten.

Dafür möchte ich nicht länger Gefahr laufen, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Es gibt eine linke Definition von Heimat. Es ist möglicherweise ein bißchen spießig – aber wen kümmert das schon. Ich trage gerne dazu bei, meine Heimat zu erhalten. Eine Heimat, die ich in erster Linie geografisch definiere, in zweiter Linie kulturell. Politisch-geografisch könnte das hier auch Frankreich sein. Wäre mir egal. Ist es aber nicht. Ich finde es schön, sich auf den Weg zu machen, den Heimatbegriff von seiner völkischen Interpretation bin hin zur Blut-und-Boden-Ideologie reinzuwaschen zu entkoppeln. Sich verantwortungsvoll dem zu stellen, was zum Wohlbefinden meiner Umwelt beiträgt. Im Kleinen, der Kommune, im Größeren, dem Land und im Großen, dem Staat. Nicht buckelnd, sondern aktiv gestaltend. Ich bin nicht stolz ein Deutscher zu sein – aber ich bin es einfach gerne.

Update: durch Alex Schestag bin ich auf die Blogparade von Katja Wenk aufmerksam geworden und hab meinen älteren Beitrag dazu gemeldet – weil ich ihn immer noch so als richtig finde und ihn auch wieder so schreiben würde.

Piusbrüder in Ettlingen

Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Gastbeitrag von Wolfgang Weber zur geplanten versuchten Ansiedlung der Piusbrüder in Ettlingen-West veröffentlicht. Nun wird es wohl so langsam konkret und die Kritik reißt nicht ab – und bei jedem Artikel dazu in den BNN erschien bislang ein oder zwei Leserbriefe, die Verständnis für die Brüder herbeizuschreiben versuchten. Auch die Ettlinger Freien Wähler denken, das alles wäre durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nun, Holocaustleugnung meines Erachtens nicht – und so habe ich letzte Woche einen Brief an die BNN geschrieben:

Es hilft nichts, die Piusbrüder zu verharmlosen. Wer sich mit ihren Schriften beschäftigt, findet durchaus auch auf ihrer offiziellen Homepage Hinweise auf Homophobie, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit. Die Rolle der Frau wird auf ihre traditionielle, den Mann ergänzende  Rolle reduziert, andere Religionen (und Konfessionen) sind „kein Weg des Heils“, also Irrlehren, Mission ist der Auftrag. Homosexualität wird abgelehnt, die Gleichstellung mit der Ehe ebenso, es wird sich auf die „von Gott gegebene natürliche Ordnung“ berufen. Dies ist eine klare Ablehnung der Gleichheit der Menschen und des Diskriminierungsverbots, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Bekannt von Piusbrüdern sine Mahnwachen bei den Demonstrationen zum CSD. Bekannt sind die Ausführungen ihres Führers Schmidberger zum Islam – wer erinnert sich nicht daran, dass er Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet hat. Es gibt über Herrn Williamson hinaus Zitate führender Mitglieder, die den Holocaust leugnen, so hat ein italinischer Regionalleiter gesagt: „„Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind.“.
Ein bisschen Recherche im Internet zeigt auf, welch Geistes Kind diese „Brüder“ sind. Diese Gruppe, die das zweite vatikanische Konzil brüsk ablehnt, ist ziemlich aus der Zeit gefallen und ein paar Jahrhunderte zu spät dran.

Nach einem längeren Telefonat mit der Ettlinger Redaktion (in dem meine „vielen“ Leserbriefe diskutiert wurden und mir nahegelegt wurde, nicht mehr als drei oder vier pro Jahr zu schreiben -ein Thema für einen anderen Blogbeitrag) wurde der Leserbrief vollumfänglich am 02.03. veröffentlicht. Am 06.03. erschien dann die Reaktion darauf:

Der Leserbriefschreiber war mir unbekannt. Ich erhielt aber einen Anruf, der mich darüber informierte, dass Herr Klasser ins Umfeld des Pfadfinderbundes Süd zuzuordnen ist. Eigene Recherchen bestätigen das.

Nicht weiter tragisch, denkt man – wenn man sich allerdings an die Verstrickung des Pfadfinderbundes in den sehr weit rechts stehenden Raum erinnert, der 1997 mit einem Freispruch zweiter Klasse endete:

da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Unter diesem Aspekt betrachtet, bekommt der Satz, der einen Zusammenhang zwischen meiner Kritik an den Piusbrüdern und der zweifellos vorhandenen Antisemitismus oder Homophobie, die es im Islam – mit anderen Hintergründen – gibt, eine ganz neue Bedeutung. Denn hier schwingt auf einmal die latente Ausländerfeindlichkeit, wie sie auch Sarrazin predigt, mit. Denn dort, wo die Piusbrüder ihre „Filiale“ eröffenen wollen, in Ettlingen-West, leben relativ viele Migrant_innen.

Zweifellos hat Herr Klasser recht: natürlich ist das politische Ziel, der beim Protest gegen den CSD seitens der Piusbrüder mit Mahnwachen geäußert wird, kritikwürdig – mehr als das. Gleichzeitig erneut auf die Glaubensfreiheit abgehoben.

Wenn die Piusbrüder aus einem solchen Umfeld Verteidiger rekrutieren – dann muss einen wenig wundern. Wenn auch nichts einer staatsanwaltlichen Ermittlung genügte – die Zeichen und Verbindungen sind vorhanden.

Frauen in die Politik

In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)

Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:

Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.

Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.

Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%!  Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%

Interessant auch:

Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.

Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus –  was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:

8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.

Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:

Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!

Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.

So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.

Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.

Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht „gegendert“, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.

Das ist in meinen Augen der „angemessene Weg“ mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.

Der rechte Rand (der CDU)

Zweitverwertung aus dem Grünen BW-Blog

Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.

Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder madia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie „Döner-Morde“ genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?

Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie „wir sterben aus“ oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden „Ehrenmorde“ oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.

Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder

Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Ver­eine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.

schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel „Fastenzeit„:

Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.

In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?

Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:

Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.

Ja, sowas, der „Standesunterschied“. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.

Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.

Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.

Gulli.com zu pi:

Das Blog „Politically Incorrect“  beschäftigt sich mit der „Islamisierung Europas“ und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen „Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner“ und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.

Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.

Update:
man vergisst es ja fast ganz. Im Landkreis nebenan gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsanwalt und seine Kanzlei, die immer wieder im Zusammenhang mit Rechtsextremen auffallen. Im Blog „Demokratische Brüche“ werden die Aktivitäten des CDU-Mitglieds und Rechtsanwalts Klaus Harsch ausführlich dokumentiert.  Auszug:

– Harsch verteidigt nahezu jeden Rechtsextremisten der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“

Darüber hinaus ist Harsch das, was als ein gutbürgerlicher und angesehener Bürger einre STadt wie Rastatt angesehen wird – ungeachtet seiner Umtriebe im rechtsextremen Umfeld.

Neben seinen diversen ehrenamtlichen Engagements in Sportvereinen ist besonders seine Vorstandstätigkeit im Anwaltsverein Baden-Baden hervorzuheben. Für diesen Anwaltsverein nahm er auch oft als Delegierter beim Deutschen Anwaltstag teil. Daneben ist er aktives Mitglied im Arbeitskreis christlich demokratischer Juristen der CDU Mittelbaden, erster Vorsitzender im Kulturwerk für Südtirol sowie Vorstand der Josef-Saier-Stiftung aus Baden-Baden.

So steht es auf der Seite seiner Kanzlei H3 – eine Bürogemeinschaft, die er sich unter anderem auch mit der Anwältin Nicole Schneiders teilt. Schneiders verteidigt die NSU, wie man dem Stern entnehmen kann. Interessant auch die Mitgliedschaft in der Josef-Saier-Stiftung, wo er im Vorstand sitzt – zusammen mit dem Landrat und dem ehemaligen Minister Erwin Vetter, dem beliebten Altbürgermeister und Ehrenbürger von Ettlingen. Die Saierstiftung ist Geldgeber für die beliebten Volksschauspiele in Ötigheim.

Das alles erinnert so ein bißchen an den braunen Sumpf im Osten der Republik. Nur ist der Sumpf hier nicht regional, sondern in einer Partei verortet: der CDU, die immerhin die Bundeskanzlerin stellt. Es gibt viele weitere Beispiele für die Nähe der CDU zum rechten Rand – von Roland Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen über konservative Internetprotale bis hin zu ehemaligen Generälen, die verunglückte Reden halten denen bei Reden die Wahrheit herausrutscht oder Ministerinnen, die Studeinergebnisse verfälscht wiedergeben. Es wird Zeit, dass die CDU ihr Verhältnis zum rechten Rand klärt – ihrem eigenen.