In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)

Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:

Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.

Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.

Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%!  Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%

Interessant auch:

Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.

Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus -  was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:

8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.

Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:

Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!

Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.

So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.

Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.

Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht “gegendert”, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.

Das ist in meinen Augen der “angemessene Weg” mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.

Zweitverwertung aus dem Grünen BW-Blog

Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.

Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder madia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie “Döner-Morde” genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?

Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie “wir sterben aus” oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden “Ehrenmorde” oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.

Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder

Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Ver­eine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.

schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel “Fastenzeit“:

Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.

In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?

Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:

Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.

Ja, sowas, der “Standesunterschied”. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.

Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.

Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.

Gulli.com zu pi:

Das Blog “Politically Incorrect”  beschäftigt sich mit der “Islamisierung Europas” und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen “Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner” und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.

Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.

Update:
man vergisst es ja fast ganz. Im Landkreis nebenan gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsanwalt und seine Kanzlei, die immer wieder im Zusammenhang mit Rechtsextremen auffallen. Im Blog “Demokratische Brüche” werden die Aktivitäten des CDU-Mitglieds und Rechtsanwalts Klaus Harsch ausführlich dokumentiert.  Auszug:

- Harsch verteidigt nahezu jeden Rechtsextremisten der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“

Darüber hinaus ist Harsch das, was als ein gutbürgerlicher und angesehener Bürger einre STadt wie Rastatt angesehen wird – ungeachtet seiner Umtriebe im rechtsextremen Umfeld.

Neben seinen diversen ehrenamtlichen Engagements in Sportvereinen ist besonders seine Vorstandstätigkeit im Anwaltsverein Baden-Baden hervorzuheben. Für diesen Anwaltsverein nahm er auch oft als Delegierter beim Deutschen Anwaltstag teil. Daneben ist er aktives Mitglied im Arbeitskreis christlich demokratischer Juristen der CDU Mittelbaden, erster Vorsitzender im Kulturwerk für Südtirol sowie Vorstand der Josef-Saier-Stiftung aus Baden-Baden.

So steht es auf der Seite seiner Kanzlei H3 – eine Bürogemeinschaft, die er sich unter anderem auch mit der Anwältin Nicole Schneiders teilt. Schneiders verteidigt die NSU, wie man dem Stern entnehmen kann. Interessant auch die Mitgliedschaft in der Josef-Saier-Stiftung, wo er im Vorstand sitzt – zusammen mit dem Landrat und dem ehemaligen Minister Erwin Vetter, dem beliebten Altbürgermeister und Ehrenbürger von Ettlingen. Die Saierstiftung ist Geldgeber für die beliebten Volksschauspiele in Ötigheim.

Das alles erinnert so ein bißchen an den braunen Sumpf im Osten der Republik. Nur ist der Sumpf hier nicht regional, sondern in einer Partei verortet: der CDU, die immerhin die Bundeskanzlerin stellt. Es gibt viele weitere Beispiele für die Nähe der CDU zum rechten Rand – von Roland Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen über konservative Internetprotale bis hin zu ehemaligen Generälen, die verunglückte Reden halten denen bei Reden die Wahrheit herausrutscht oder Ministerinnen, die Studeinergebnisse verfälscht wiedergeben. Es wird Zeit, dass die CDU ihr Verhältnis zum rechten Rand klärt – ihrem eigenen.

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  “Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

“[...]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
Wolfgang Weber
Vorsitzender

In Ettlingen gibt es einen großen Sportpark. 5 Fußballplätze für ehemals 2 Ettlinger Fußballvereine, deren große Zeiten längst vorbei sind, befinden sich dort. Einer davon im Albgaustadion, das von Fußballern – selten – und von Leichtathleten genutzt wird. Vor nicht allzu langer Zeit hat man die beiden Vereine fusioniert. Nun gibt es also einen großen Verein  – mit entsprechendem Einfluss.

Im Albgaustadion gibt es eine alte Tribüne, die von ehemaligen amerikanischen Streitkräften aus Karlsruhe 1959 hertransportiert und montiert wurde. Diese wurde nach einer Überprüfung Anfang 2008 gesperrt und ist somit nicht mehr nutzbar. Da der Badische Leichtathetlikverband für regionale Großveranstaltungen 500 überdachte Sitzplätze verlangt, sieht man sich nun genötigt, der Stadt Druck zu machen, damit sie entweder die Tribüne saniert – der TÜV meint, das kostet ca. 400.00 € – also vermutlich 600.000 – bzw. laut dem städtischen Gebäudemanagement Neubau inklusive Nebengebäude, Lager, Sanitäranlagen, Umkleiden für 2,2 Millionen €. Im einen Fall sind das 800 € für den Sitzplatz, im anderen 4.400 €. Viel Geld, das in eine einzige Sportart investiert werden soll. Geld, das anderen Sportvereinen fehlt.  Ich habe einen ziemlich geharnischten Leserbrief geschrieben, weil ich mich richtig geärgert habe. Erstens, weil es massig Umkleiden auf dem Gelände gibt, auch und vor allem durch den ehemaligen ESV vorangetriebene Neubauten. Und zweitens, weil es unter der Tribüne Lagerräume, Umkleiden, eine Gastronomie, die früher sogar bewirtschaftet war, usw. gibt. Dies hat man verkommen lassen. Diese Umkleiden wurden in meiner Jugend noch genutzt. Dann hat man neben das Stadion ein neues Nebengebäude mit Platzwartwohnung gebaut, zweistöckig. Damals wurden die Umkleiden noch teilweise genutzt, aber es gab schon die neuen Umkleiden im neuen Gebäude. Dann hat man den Hauptspielplatz verlegt, ein neues Clubhaus mit Gastronomie errichtet – und ebenfalls neue Umkleiden gebaut. Anstatt die alten Räumlichkeiten zu erhalten. Ich bin sicher, es gab damals eine Berechnung, nach der ein Neubau günstiger wäre. Bzw. so teuer, dass sich der Erhalt der alten Gebäude, die man einfach hat stehen lassen, nicht rentiert. Und man weiß ja, in Deutschland wird gerne mal was gebaut.

Jetzt möchte man also einen Neubau, wenns irgendwie geht. Glaubt doch keiner, dass es hier nur um die Sanierung geht. Wer hat denn der Stadt den Auftrag gegeben, den Neubau zu berechnen und mit welchem Ziel?

Außerdem gibt es scheinbar keine Bemühungen des Großvereins (5% der Bevölkerung ist Mitglied), dies über Sponsoren, Eigenbemühungen zu machen. In einem Leserbrief wirft man mir daraufhin “Kirchturmdenken” vor – und da wohl auch der SC 88 (kein Link, HP läuft nur unter IE) und andere das Gelände nutzen, scheint es auch nicht nötig zu sein, den horrenden Betrag zu begründen.

Ich hatte ja in meinem Leserbrief geschrieben – das wird ignoriert – das es sicherlich günstigere Möglichkeiten gibt. Eigenarbeit der beteiligten Vereine und vielleicht sogar Schulen, Sonnensegel für die Stehplätze bzw. Montage von Sitzen auf den Stehstufen. Sponsorensuche, auch um das alte Gebäude zu sanieren. Minimierung von Kosten, zumindest den Willen dazu. Statt dessen wird im Artikel von Jürgen Becker, im Vorstand der Wählervereinigung “Für Ettlingen” mit dem Motto: “Mein vorrangiges Ziel ist es, den Sanierungsstau im Schul- und Sporthallenbereich aufzulösen”, und Geschäftsführer des SSV die Gefährdung der Ettlinger Leichtathletik ins Spiel gebracht. Die Pistole auf der Brust der noch amtierenden OB und der Gemeinderäte. Der SSV hat eh schon enorme Vorteile in Ettlingen in Hallenfragen, ich habe selbst erlebt, wie ohne Widerspruch der Stadt dieser Verein eine Abteilung auflöste, durch eine andere ersetze und einfach die für die alte Sportart belegte Halle weiter nutzte – und das wo viele andere Vereine auf der Warteliste stehen.

Was ich vermisse, wäre ein verändertes Anspruchsdenken. Aber scheinbar meint man, man sei groß genug, um Ansprüche anmelden zu können, die, würden sie andere äußern, nur Unverständnis entgegengebracht würden. (Das ist übrigens derselbe Geschäftsführer, der einen Trainer wegen angeblich zu hoher Gehaltsforderungen entlassen hat – fristlos versteht sich – und einen anderen, günstigeren genommen hat.) Ein Suche nach der für die Stadt günstigsten Lösung. Vor allem angesichts der Geschichte dieses Stadions:(nochmal aus dem Stadtwiki)

Den endgültigen Ausbau hat das Stadion dem Ettlinger Laufsportbegeisterten Albert Olbrechts zu verdanken. Auf seine Initiative hin wurden die Arbeiten aufgenommen und Olbrecht selbst verlegte über 6.000 Stehstufen. 1981 konnte das Stadion mit über 30.000 Plätzen eingeweiht werden. Als Dank der Stadt Ettlingen wurde ihm dafür der Ehrenbrief und der Sibyllataler verliehen.

Heute verlangt man Geld.

In Ettlingen gab es in früheren Zeiten einen Verkehrsübungsplatz. Eigentlich gibt es den doch noch. Nahe der Autobahn, gerade noch auf der Ettlinger Gemarkung liegend. Ein kleiner Übungsplatz. Der AMC Albgau betreibt ihn. Hat ihn betrieben. Denn aus unerfindlichen Gründen hat ihn dieser Auto- und Motorsportclub Albgau e.V. umgewidmet und betreibt seit dieser Umwidmung auf dieser Bahn die Randsportart “Pocketbike-Rennen” – oder wie auch immer das heißen mag. Wer sich einen Eindruck von dieser Sportart machen möchte, der kann mal hier in diesem Video hören, wie laut diese Dinger sind.

Schön zu sehen im Hintergrund: Ettlingen-Neuwiesenreben, eine reine Wohngegend, die in den 70er Jahren erbaut wurde.

Fakt ist dabei: die Umwidmung des Übungsplatzes erfolgte ohne Genehmigung. Die Stadt Ettlingen nimmt das hin. Anstatt das Recht der BürgerInnen durchzusetzen und diese vor dem Lärm zu schützen, ist es den Verantwortlichen des AMC Albgau gelungen, soviel Einfluss auf die Stadtpolitik in Person des CDU-Bürgermeisters Fedrow zu nehmen und eine Duldung durchzusetzen, ja, sogar Selbstverständlichkeiten wie ein Lärmschutzwall – der, wie sich herausstellte, keine lärmschutzminderndet Wirkung zeigt – gelten nun als Erfolg und Entgegenkommen der rücksichtslosen Motorsportler.

Dieser Tage, ein Jahr nach der ersten Vereinbarung mit der Stadt (Amtsblattartikel dazu auf der Webseite des Bürgervereins Neuwiesenreben)nwurde nun der Lärmschutz evaluiert. Es gab eine gemeinsam Sitzung des Bürgervereins mit dem CDU-Bürgermeister. Darin trug man (erneut) vor dass:

• der Lärmschutzwall nichts gebracht hat
• der Pachtvertrag auf einen Verkehrsübungsplatz lautet und für eine Rennstrecke
• man vorschlägt, dass die Übungszeiten nur Samstag vormittags stattfinden könnten
• der AMC die Anlage des Minidroms in Ettlingen mitnutzen könnte, auf dem Modellautos Rennen fahren.

Anstatt sich für die BürgerInnen von Ettlingen-Neuwiesenreben einzusetzen – der Lärm ist bei ungünstiger Windrichtung über das gesamte Gebiet hinweg zu hören, selbst bei meinen Eltern in den oberen Stockwerken noch in der Epernayer Straße – das ist am entgegengesetzten Ende des Wohngebiets, trifft man folgende Vereinbarung (Seite 4):

Um die Anwohner in Neuwiesenreben nicht über Gebühr zu belasten, werden bei den sog. Pocket-Bike Weekends und Meisterschaften die Rennen an Samstagen auf max. 8 Stunden, an Sonntagen aufmax. 6 Stunden beschränkt; der Verein ist von fünf auf vier Wochenenden zurückgegangen. Das samstägliche Training darf max. 4 Stunden am (Samstag, der Autor)-Nachmittag  stattfinden.

Zur Wiederholung: Rennen und Trainung sind eigentlich auf dieser Fläche nicht erlaubt. Welche Verbindung Verwaltung und andere Verantwortliche zu diesem Verein haben, ist nicht bekannt. Fakt ist jedoch auch: diese Bahnen sind scheinbar nicht so häufig, die Trainierenden nehmen oft weiter Anfahrtstrecken in Kauf. Daher will man auch längere Trainingszeiten. Interessant auch: auf anderen Bahnen sind Zweitakter-Bikes scheinbar untersagt, weil sie einen noch schrilleren Lärm machen als Viertakter.

Welches Interesse kann ein Ettlinger Bürgermeister oder Ordnungsamtsleiter an einer solchen Bahn haben, die von wenigen, noch dazu scheinbar überwiegend auswärtigen Fahrern genutzt wird und darüber hinaus viele hundert Ettlinger BürgerInnen in ihrer Lebensqualität massiv einschränkt – jeden Samstag nachmittag bei ungünstiger Windrichtung ein Lärm wie von vielen Rasenmähern – und keine Aussicht auf Besserung auf viele Jahre hinaus wegen ein paar rücksichtlosen Motorsportlern, noch dazu unter der Fahne des ADAC. Solche Sportarten gehören mit großem Abstand in Industriegebiete, hinter meterhohe Lärmschutzwälle oder am Besten in Hallen. Tür zu und dann können sie ja fahren, wie sie wollen.

Und wer wie ich das ebenso unerträglich findet, sollte wohl zuerst seine ADAC-Mitgliedschaft kündigen. Und es mit deren Engagement im AMC und der Pocketbikebahn begründen. Es gibt Alternativen. Und dem Bürgermeister schreiben.

Scheint die Briefwoche zu sein:

Landrat
Dr. Christoph Schnaudigel
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe

Oberbürgermeisterin

Gabriela Büssemaker

Marktplatz 2
76275 Ettlingen

Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl

Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht an erster Stelle:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die sich ausdrücklich nicht auf deutsche Staatsangehörige beziehen, werfe ich Ihnen vor, diese Grundrechte massiv zu verletzen. Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten gewährt die Bundesrepublik ebenfalls laut Grundgesetz Artikel 16aAsyl.

In Ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Ihrem Schutz, sozusagen, stehen die Asylbegehrenden, die im Anschlusswohnheim in Ettlingen an der Pforzheimer Straße wohnen. Ich habe vor einigen Jahren schon einmal vorgetragen, dass die Zustände dort wirklich keine angenehmen sind. Das Wohnheim befindet sich an einer stark befahrenen Ausgangsstraße, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur unter Inkaufnahme großer Wegstrecken gesichert, die nächste Einkaufsmöglichkeit ist ein Discounter, das Wohnheim ist räumlich deutlich außerhalb der Gemeinschaft der Ettlinger Bürger angesiedelt. Eine Integration oder zumindest der Beginn einer solchen, dieser Menschen ist unter all diesen Gesichtspunkten völlig unmöglich gemacht.

Neben dem alten Zustand, auf dem ehemaligen Strabag-Gelände hat die Stadt Ettlingen um dieses Anschlusswohnheim herum in den letzten Jahren eine massive Ausweitung von Standortausweisungen an Ettlinger Autohäuser betrieben. Zunächst Abstellplätze für die Firma Rummel, dann ein weiteres Autohaus, sodass die Asylbegehrenden dort zwischen Autos wohnen. Jetzt wurde erneut der vorhanden Platz massiv eingedämmt, indem man zusätzlich eine sehr groß dimensionierte Shell-Tankstelle dorthin hat bauen lassen. Dem Wohnheim wurde massiv Platz weggenommen, es bleibt wenig mehr als der geringe Platz, auf dem die beiden Baracken stehen. Dafür hat man ihnen einen neuen, nicht gepflasterten Zugang eingerichtet, der alte Zugang endet demonstrativ in einer neu gepflanzten Abtrennung von der Tankstelle. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, Herr Dr. Schnaudigel – aber deutlicher kann man diesen Menschen nicht machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Man stelle sich vor, man flüchtet aus Angst um sein Leben in ein fernes Land und dort wird man auf diese Weise, teilweise für Jahre, untergebracht. Stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen. Gleichzeitig wissen Sie, dass Ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist.

Als Bewohner des Landkreises Karlsruhe und als früherer Ettlinger Bürger schäme ich für Sie und Ihre menschenverachtende Politik den Asylbewerbern gegenüber. Ich schäme mich, wie Sie sich als Gastgeber aufführen, ich schäme mich für die Art und Weise, wie Sie zulassen, dass die Stadt Ettlingen – und damit auch Sie – Ihre Verachtung für diese Menschen, bei denen wir zunächst davon ausgehen müssen – vergleichbar mit der Unschuldsvermutung im Strafrecht – dass sie zurecht Asyl begehren, empfangen werden und untergebracht sind. Menschen, die vermutlich nicht mehr besitzen als ihr Leben. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen.

Ich fordere Sie auf, so schnell als möglich für andere Wohnverhältnisse für diese Menschen zu sorgen, für eine menschengerechte, menschenwürdige Wohnung und Umgebung.

Anschaulich für Sie, habe ich am Sonntag ein paar wenige Bilder gemacht von dem Ort, an den Menschen wie Sie die Asylsuchenden verbannen:

Zwischenzeitlich gibt es einen Artikel in der ka-news dazu, die aber lediglich meinen Brief als Aufhänger nehmen. Erschreckend: die Kommentare.

Anschlusswohnheim Vorderansicht

Zugang und Müll

Zugang abgeschnitten

Blick auf Tankstelle

Vorderansicht

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

hiermit beantragen wir die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Zebrastreifen in der

Jahnstraße nach der Einmündung der Straße „Am Sportplatz“ sowie in der Bernhardusstraße in Höhe des Eingangs zur Hans-Thoma-Schule.

Begründung:

Jahnstraße

Über die Jahnstraße führt derzeit der komplette innerörtliche Umleitungsverkehr aufgrund der umfangreichen, längerfristigen Bauarbeiten in der Sezanner Straße. Auf der Jahnstraße sowie der Straße am Sportplatz befinden sich Sportanlagen der Malscher Sportvereine, deren Angebote von Kindern und Jugendlichen aus Malsch genutzt werden. Diese benötigen ganzwöchentlich einen sicheren Zugang zu diesen Sportstätten. Schon immer war es gefährlich, an dieser Stelle die Jahnstraße zu kreuzen, da die Kreuzungssituation Adolf-Kolping-Straße, Jahnstraße und Am Sportplatz sehr unübersichtlich ist. Durch die rapide Zunahme des Verkehrs aufgrund der innerörtlichen Umleitung hat der Autoverkehr dort sehr stark zugenommen. Auch wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nach meiner Beobachtung vor allem am Ende der Straße „Am Hänfig“ und in der Jahnstraße öfter überschritten. Eine Sicherung des Übergangs ist notwendig, bevor dort ein Unfall passiert. Auch wenn die R-FÜG 2001 davon spricht, dass in Tempo-30-Zonen FÜG in der Regel entbehrlich sind, so sind sie doch nicht untersagt, wie seitens der Verwaltung kommuniziert wurde und daher ist an dieser Stelle der besonderen Situation Rechnung zu tragen und mindestens für die Zeit der innerörtlichen Umleitung ein Zebrastreifen mit deutlichen Verkehrszeichen und einer geeigneten Kennzeichnung zu errichten.

Bernhardusstraße

Die Bernhardusstraße wird gerade zu Unterrichtsbeginn und –ende stark von PKWen genutzt. Ebenfalls ist sie durch die innerörtliche Umleitung in einer stärkeren Nutzung. SchülerInnen sollten ungefährdet ihre Schule erreichen können. Eine entsprechende Einsicht ist ja schon mit dem FÜG im Hänfig umgesetzt worden. SchülerInnen gehen oft ohne Begleitung von Erwachsenen zur Schule. Ein Zebrastreifen mit entsprechender Kennzeichnung und deutlichen Verkehrszeichen macht den Weg zur Hans-Thoma-Schule deutlich sicherer. Alternativ wäre die Umwandlung der Bernhardusstraße unter Einbeziehung des Gebietes des evangelischen Kindergartens von der Einmündung Franz-Belzer-Straße bis zur Straße „Am Hänfig“ in eine Spielstraße anzudenken. Eine weitere Alternative wären umfassende Park- und Halteverbote mit Kennzeichnungen auf der Fahrbahn um Kindergarten und Hans-Thoma-Schule in den Einmündungsbereichen der Bernhardusstraße sowie der Adolf-Bechler-Straße und Franz-Belzer-Straße, da Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, oft im Einmündungsbereich parken und so für völlig unübersichtliche Verkehrssituationen sorgen.

Für beide Gefährdungsstellen sind auch Alternativen denkbar, die Gefahrenstellen bedürfen aber auf jeden Fall einer gesonderten Kennzeichnung. Im Sinne der Malscher Kinder, Jugendlichen und ihren besorgten Eltern bitten wir um Zustimmung.

Heute morgen begrüßte mich der Lokalteil meiner Zeitung mit der Überschrift:

Ökologisch und ökonomisch sinnvoll – Diplomarbeit zu einem Autobahnanschluss Malsch/Muggensturm/Güterverkehr nimmt in beiden Gemeinden weiter zu

Da braucht man ja fast keinen Kaffee mehr, um wach zu werden. Hintergrund ist eine Diplomarbeit zum Thema, die mit Unterstützung der Gemeinden Malsch und Muggensturm zustande gekommen ist und eine öffentliche Diskussion darüber in Muggensturm – die ersten Steuergelder sind also schon ausgegeben.

Ich hab dann heute dazu einen Leserbrief an die BNN geschrieben, möchte aber hier nochmal etwas ausführlicher begründen, was mich an diesem Autobahnanschluss stört.

Zunächst mal die Daten aus dem Bericht:
Die Verkehrsprognose (die dann zu der positiven Bewertung des Autobahnanschlusses führt) geht davon aus, dass sich die Zahl der Pendler und des Güterverkehrs deutlich erhöhen würde. Alternativen werden keine genannt, zumindest nicht in der Zeitung. Die Betriebskosten der Unternehmen würden sich um rund 6,7 Millionen €  verringern, was die Investitionen (aus Steuergeldern) bei weitem übertreffen würde. Ökologisch werden noch 1700 to CO²/Jahr eingespart, weil die KFZ 2,8 Mio Kilometer weniger zurücklegen müssten und als Tüpfelchen auf dem “i” könnte man mit rund 1 Mio € mehr Maut rechnen.

Ich bin kein Verkehrsexperte, ich bewerte das mit meinem gesunden Menschenverstand. Fangen wir hinten an:

Die Maut könnte auch eingenommen werden, wenn die B3/B36 in die Mauterfassung mit aufgenommen würde. Zubringer- und Ausweichverkehr zur Autobahn gibt es sicher genügend. Die eingesparten 2,8 Millionen Kilometer sind mir völlig unerklärlich, denn ob ich jetzt zur Autobahn nach Rastatt oder Karlsruhe über die Bundesstraße fahre, die nur wenige Meter neben der A5 entlang und dauerhaft parallel in Sichtweite zu ihr verläuft oder direkt auf die Autobahn, kann keinen so großen Unterschied machen.

Die Zunahme des Pendlerverkehrs könnte durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV erreicht werden, durch einen höheren Takt oder Direktbussen in den Stoßzeiten und einer besseren Heimkehrmöglichkeit ab 23:00 Uhr mit einem Takt von z. B. 30 Minuten sowie barrierefreien Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten z. B. am Karlsruher Bahnhof (kommt man dort bspw. mit dem Kinderwagen an, hat man keine Möglichkeit, ohne Hilfe den Bahnsteig zu verlassen). Hinzu kommt, dass man zwar schnell nach Karlsruhe käme, aber dort dann im innerstädtischen Verkehr stecken bliebe.

Und zu den eingesparten Tonnen von CO² bleibt nur zu sagen, dass die Gemeinde Malsch über den Kreistag sich ja dafür einsetzen kann, die Subventionen für den Baden-Airpark einzustellen. Dann fliegen dort weniger Flugzeuge ab und das spart schneller und effektiver mehr CO² und spart dazu noch Geld.

Und die Zunahme des Güterverkehrs ist selbst verschuldet. Über die Gewerbesteuer und dem zur Verfügung stellen von großen Grundstücken und der damit einhergehenden Flächenversiegelung hat man Speditionen und unter anderem die DPD dazu gebracht, sich hier in Malsch nieder zu lassen. Als sie sich niederließen, wussten sie, dass es keinen Autobahnanschluss gibt. Man könnte sich natürlich vorstellen, dass die Bürgermeister und Abgeordnete  versprochen haben, sich dafür einzusetzen, dass in absehbarer Zeit einer kommt – was man ja unumwunden zugibt: “Wir wollten Fakten schaffen” sagt der betreuende Professor Schottmüller.

Bleiben also die eingesparten Kosten für die Unternehmen, die durch Ausgabe von Steuergeldern geschaffen werden sollen. Verdeckte Subvention nennt man sowas. Das ist sicherlich für die Unternehmen ökonomisch sinnvoll. Nun, dann sollten diese Unternehmen doch den Anschluss bezahlen.

Wollen sie das nicht, dann ist es entweder mit dem ökonomischen Sinn nicht weit oder man ist halt der Meinung, dass für sowas die Steuerzahler zuständig sind. Auswirkungen wie mehr Verkehr vor allem bei Stau auf der A5 oder auf die Wohngebiete in Malsch wurden nicht untersucht. Warum auch – das Ziel dieser Diplomarbeit scheint klar zu sein. Ohne tiefere, kritische Betrachtung sieht sich BM Himmel, Malsch schon legitimiert, den Versuch zu unternehmen, Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Die SPD Malsch hatte den Anschluss ja auch schon im Wahlprogramm.

Mein Resümée ist, dass Malsch den Autobahnanschluss nicht braucht, weil er nicht nur unnötig ist, sondern auch letztendlich nichts bringt. Außer ein bißchen Zeitersparniss für die Pendler nach Karlsruhe oder Rastatt, die morgens mit Horden von DPD-Sprintern konfrontiert sind. Das ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Gewerbeansiedlungspolitik. Und die Steuerzahler sollen das jetzt richten. Verschwendung. Denn das Geld dringend für andere Dinge gebraucht. Nicht für die Bauträume kommunaler Bürgermeister.

Die Lösung wäre gewesen, mit einem überregionalen Flächenmanagement dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in der Region Karlsruhe/Rastatt einerseits genügend Unternehmen zur Ansiedlung “bekommen”, aber Speditionen, die ja einen ganz speziellen Bedarf haben, an den Standorten mit Autobahnanschluss belässt. Das erfordert zwar etwas mehr Politikfähigkeit, als einfach Gewerbegebiete und Flächen auszuweisen, ist aber wesentlich nachhaltiger und besser für die BürgerInnen heute und die Generationen nach ihnen.

Seit dem 18. Mai 2010 wird gegen Jörg Tauss, ExMdB der SPD, jetzt Piratenpartei wegen dem Besitz von Kinderpornografie vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt. Es ist viel geschrieben worden über diesen Prozess und seine Vorgeschichte. Ich habe selbst im Rahmen der damaligen Presseberichte dazu öffentlich mittels Pressemitteilungen als Bundestagskandidat Stellung genommen bzw. dazu gebloggt (hier und hier). Interessant und erschreckend fand ich von Anfang an die Vorverurteilung, die fehlende Solidarität und Unterstützung seitens der SPD und das Auftretend er Staatsanwaltschaft, die meinem Eindruck nach alles getan hat, um Tauss in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Kleine Episode am Rande: bei der 1. Mai-Feier 2009 in Ettlingen wurde mir seitens einiger SPD-Mitglieder Dank dafür ausgesprochen, dass ich mich so öffentlich geäußert hätte und für die Unschuldsvermutung eingetreten war. Mein Frage, warum denn seitens der SPD nichts gekommen wäre, blieb leider unbeantwortet.

Als Bundestagskandidat nimmt man auch an gesellschaftlichen Ereignissen wie dem Fassanstich bei einem Straßenfest teil. Beim Ettlinger Straßenfest tat ich das auch – mehr aus der Idee heraus, dass es fahrlässig wäre, es nicht zu tun, als dass ich es tatsächlich sinnvoll fand. Dabei trug sich folgendes zu, was ich dann auch gegenüber Tauss’ Rechtsanwalt so per E-Mail beschrieben hatte:

am letzten Samstag, beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest trug sich Folgendes zu:

ich war in meiner Funktion als Bundestagskandidat für die GRÜNEN beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest anwesend. Nach dem Fassanstich begrüßte ich Frau Büssemaker und plauderte kurz mit ihr. Sie sagte während des Gesprächs auch, dass sie sich ja nicht mehr mit jedem sehen lassen wolle. Ich fragte sie, wen sie meine, sie benannte Herrn Tauss. Ich wies darauf hin, dass in diesem Staat ja die Unschuldsvermutung
gelte und diese ein hohes Gut sei. Daraufhin meinte sie mir erzählen zu müssen, sie habe ja schon so viel darüber von der Polizei gehört und winkte dabei ab.

Ich frage mich nun, in welcher juristischen Funktion Frau Büssemaker aus Polizeikreisen Informationen zu einem laufenden Verfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten erhält, gegen den bis dato noch nicht einmal die
Immunität aufgehoben ist.

Diese Angaben bin ich gerne bereit, an Eides Statt zu bestätigen. Denn, selbst wenn etwas dran wäre an all den Vermutungen und Verdächtigungen – niemand hat das Recht, zum jetzigen Zeitpunkt ein Urteil zu fällen. Der Druck, der zur Rückgabe der Ämter und zur Aufgabe des Mandats geführt haben, ist ein glatter Bruch rechtstaatlicher Verfahren.

Ich veröffentliche dies heute, weil an mich die Bitte herangetragen wurde, aus dieser Mail zitieren zu dürfen, auch mit Namensnennung. Ebenfalls hat mich heute ein Pressevertreter angerufen und mich zu den damaligen Stellungnahmen befragt. Ich halte es daher für angebracht, diesen Vorgang zu veöffentlichen – der in meinen Augen belegt, dass Stimmung gegen Jörg Tauss gemacht wurde. Das ist einem Rechtsstaat und der Funktion der Bundestagsabgeordneten als unabhängige Vertreter nicht angemessen und ich halte das für eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Interessante Infos zum Verfahren auch in Schrozbergs Blog.