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Archiv für die Kategorie „Wahlkreis 272“

Heute morgen begrüßte mich der Lokalteil meiner Zeitung mit der Überschrift:

Ökologisch und ökonomisch sinnvoll – Diplomarbeit zu einem Autobahnanschluss Malsch/Muggensturm/Güterverkehr nimmt in beiden Gemeinden weiter zu

Da braucht man ja fast keinen Kaffee mehr, um wach zu werden. Hintergrund ist eine Diplomarbeit zum Thema, die mit Unterstützung der Gemeinden Malsch und Muggensturm zustande gekommen ist und eine öffentliche Diskussion darüber in Muggensturm – die ersten Steuergelder sind also schon ausgegeben.

Ich hab dann heute dazu einen Leserbrief an die BNN geschrieben, möchte aber hier nochmal etwas ausführlicher begründen, was mich an diesem Autobahnanschluss stört.

Zunächst mal die Daten aus dem Bericht:
Die Verkehrsprognose (die dann zu der positiven Bewertung des Autobahnanschlusses führt) geht davon aus, dass sich die Zahl der Pendler und des Güterverkehrs deutlich erhöhen würde. Alternativen werden keine genannt, zumindest nicht in der Zeitung. Die Betriebskosten der Unternehmen würden sich um rund 6,7 Millionen €  verringern, was die Investitionen (aus Steuergeldern) bei weitem übertreffen würde. Ökologisch werden noch 1700 to CO²/Jahr eingespart, weil die KFZ 2,8 Mio Kilometer weniger zurücklegen müssten und als Tüpfelchen auf dem “i” könnte man mit rund 1 Mio € mehr Maut rechnen.

Ich bin kein Verkehrsexperte, ich bewerte das mit meinem gesunden Menschenverstand. Fangen wir hinten an:

Die Maut könnte auch eingenommen werden, wenn die B3/B36 in die Mauterfassung mit aufgenommen würde. Zubringer- und Ausweichverkehr zur Autobahn gibt es sicher genügend. Die eingesparten 2,8 Millionen Kilometer sind mir völlig unerklärlich, denn ob ich jetzt zur Autobahn nach Rastatt oder Karlsruhe über die Bundesstraße fahre, die nur wenige Meter neben der A5 entlang und dauerhaft parallel in Sichtweite zu ihr verläuft oder direkt auf die Autobahn, kann keinen so großen Unterschied machen.

Die Zunahme des Pendlerverkehrs könnte durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV erreicht werden, durch einen höheren Takt oder Direktbussen in den Stoßzeiten und einer besseren Heimkehrmöglichkeit ab 23:00 Uhr mit einem Takt von z. B. 30 Minuten sowie barrierefreien Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten z. B. am Karlsruher Bahnhof (kommt man dort bspw. mit dem Kinderwagen an, hat man keine Möglichkeit, ohne Hilfe den Bahnsteig zu verlassen). Hinzu kommt, dass man zwar schnell nach Karlsruhe käme, aber dort dann im innerstädtischen Verkehr stecken bliebe.

Und zu den eingesparten Tonnen von CO² bleibt nur zu sagen, dass die Gemeinde Malsch über den Kreistag sich ja dafür einsetzen kann, die Subventionen für den Baden-Airpark einzustellen. Dann fliegen dort weniger Flugzeuge ab und das spart schneller und effektiver mehr CO² und spart dazu noch Geld.

Und die Zunahme des Güterverkehrs ist selbst verschuldet. Über die Gewerbesteuer und dem zur Verfügung stellen von großen Grundstücken und der damit einhergehenden Flächenversiegelung hat man Speditionen und unter anderem die DPD dazu gebracht, sich hier in Malsch nieder zu lassen. Als sie sich niederließen, wussten sie, dass es keinen Autobahnanschluss gibt. Man könnte sich natürlich vorstellen, dass die Bürgermeister und Abgeordnete  versprochen haben, sich dafür einzusetzen, dass in absehbarer Zeit einer kommt – was man ja unumwunden zugibt: “Wir wollten Fakten schaffen” sagt der betreuende Professor Schottmüller.

Bleiben also die eingesparten Kosten für die Unternehmen, die durch Ausgabe von Steuergeldern geschaffen werden sollen. Verdeckte Subvention nennt man sowas. Das ist sicherlich für die Unternehmen ökonomisch sinnvoll. Nun, dann sollten diese Unternehmen doch den Anschluss bezahlen.

Wollen sie das nicht, dann ist es entweder mit dem ökonomischen Sinn nicht weit oder man ist halt der Meinung, dass für sowas die Steuerzahler zuständig sind. Auswirkungen wie mehr Verkehr vor allem bei Stau auf der A5 oder auf die Wohngebiete in Malsch wurden nicht untersucht. Warum auch – das Ziel dieser Diplomarbeit scheint klar zu sein. Ohne tiefere, kritische Betrachtung sieht sich BM Himmel, Malsch schon legitimiert, den Versuch zu unternehmen, Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Die SPD Malsch hatte den Anschluss ja auch schon im Wahlprogramm.

Mein Resümée ist, dass Malsch den Autobahnanschluss nicht braucht, weil er nicht nur unnötig ist, sondern auch letztendlich nichts bringt. Außer ein bißchen Zeitersparniss für die Pendler nach Karlsruhe oder Rastatt, die morgens mit Horden von DPD-Sprintern konfrontiert sind. Das ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Gewerbeansiedlungspolitik. Und die Steuerzahler sollen das jetzt richten. Verschwendung. Denn das Geld dringend für andere Dinge gebraucht. Nicht für die Bauträume kommunaler Bürgermeister.

Die Lösung wäre gewesen, mit einem überregionalen Flächenmanagement dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in der Region Karlsruhe/Rastatt einerseits genügend Unternehmen zur Ansiedlung “bekommen”, aber Speditionen, die ja einen ganz speziellen Bedarf haben, an den Standorten mit Autobahnanschluss belässt. Das erfordert zwar etwas mehr Politikfähigkeit, als einfach Gewerbegebiete und Flächen auszuweisen, ist aber wesentlich nachhaltiger und besser für die BürgerInnen heute und die Generationen nach ihnen.

Heute morgen begrüßte mich der Lokalteil meiner Zeitung mit der Überschrift: Ökologisch und ökonomisch sinnvoll – Diplomarbeit zu einem Autobahnanschluss Malsch/Muggensturm/Güterverkehr nimmt in beiden Gemeinden weiter zu Da braucht man...

Seit dem 18. Mai 2010 wird gegen Jörg Tauss, ExMdB der SPD, jetzt Piratenpartei wegen dem Besitz von Kinderpornografie vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt. Es ist viel geschrieben worden über diesen Prozess und seine Vorgeschichte. Ich habe selbst im Rahmen der damaligen Presseberichte dazu öffentlich mittels Pressemitteilungen als Bundestagskandidat Stellung genommen bzw. dazu gebloggt (hier und hier). Interessant und erschreckend fand ich von Anfang an die Vorverurteilung, die fehlende Solidarität und Unterstützung seitens der SPD und das Auftretend er Staatsanwaltschaft, die meinem Eindruck nach alles getan hat, um Tauss in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Kleine Episode am Rande: bei der 1. Mai-Feier 2009 in Ettlingen wurde mir seitens einiger SPD-Mitglieder Dank dafür ausgesprochen, dass ich mich so öffentlich geäußert hätte und für die Unschuldsvermutung eingetreten war. Mein Frage, warum denn seitens der SPD nichts gekommen wäre, blieb leider unbeantwortet.

Als Bundestagskandidat nimmt man auch an gesellschaftlichen Ereignissen wie dem Fassanstich bei einem Straßenfest teil. Beim Ettlinger Straßenfest tat ich das auch – mehr aus der Idee heraus, dass es fahrlässig wäre, es nicht zu tun, als dass ich es tatsächlich sinnvoll fand. Dabei trug sich folgendes zu, was ich dann auch gegenüber Tauss’ Rechtsanwalt so per E-Mail beschrieben hatte:

am letzten Samstag, beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest trug sich Folgendes zu:

ich war in meiner Funktion als Bundestagskandidat für die GRÜNEN beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest anwesend. Nach dem Fassanstich begrüßte ich Frau Büssemaker und plauderte kurz mit ihr. Sie sagte während des Gesprächs auch, dass sie sich ja nicht mehr mit jedem sehen lassen wolle. Ich fragte sie, wen sie meine, sie benannte Herrn Tauss. Ich wies darauf hin, dass in diesem Staat ja die Unschuldsvermutung
gelte und diese ein hohes Gut sei. Daraufhin meinte sie mir erzählen zu müssen, sie habe ja schon so viel darüber von der Polizei gehört und winkte dabei ab.

Ich frage mich nun, in welcher juristischen Funktion Frau Büssemaker aus Polizeikreisen Informationen zu einem laufenden Verfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten erhält, gegen den bis dato noch nicht einmal die
Immunität aufgehoben ist.

Diese Angaben bin ich gerne bereit, an Eides Statt zu bestätigen. Denn, selbst wenn etwas dran wäre an all den Vermutungen und Verdächtigungen – niemand hat das Recht, zum jetzigen Zeitpunkt ein Urteil zu fällen. Der Druck, der zur Rückgabe der Ämter und zur Aufgabe des Mandats geführt haben, ist ein glatter Bruch rechtstaatlicher Verfahren.

Ich veröffentliche dies heute, weil an mich die Bitte herangetragen wurde, aus dieser Mail zitieren zu dürfen, auch mit Namensnennung. Ebenfalls hat mich heute ein Pressevertreter angerufen und mich zu den damaligen Stellungnahmen befragt. Ich halte es daher für angebracht, diesen Vorgang zu veöffentlichen – der in meinen Augen belegt, dass Stimmung gegen Jörg Tauss gemacht wurde. Das ist einem Rechtsstaat und der Funktion der Bundestagsabgeordneten als unabhängige Vertreter nicht angemessen und ich halte das für eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Interessante Infos zum Verfahren auch in Schrozbergs Blog.

Seit dem 18. Mai 2010 wird gegen Jörg Tauss, ExMdB der SPD, jetzt Piratenpartei wegen dem Besitz von Kinderpornografie vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt. Es ist viel geschrieben worden über...

Alltägliches Ärgernis in Malsch:

am 14.03.2010 habe ich Bahn darüber informiert, dass am Bahnhof Malsch offenbar ganztägig die Beleuchtung an ist. Man reagierte schon zwei Tage später mit einer E-Mail:

Sehr geehrter Herr Rupp,

vielen Dank für Ihre Hinweise zu den leuchtenden Lampen in 76316 Malsch am Bahnhof.

Wir haben diese an den zuständigen Unternehmensbereich der DB Station&Service AG
in Karlsruhe Hbf weiter gegeben, damit die Beleuchtung überprüft wird.

Nochmals vielen Dank für den Hinweis.

Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen, sowie die Servicemitarbeiter
von DB Station&Service AG in Karlsruhe Hbf auch weiterhin gern zur Verfügung.

P.S.: Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, rufen Sie uns bitte an. Sie
erreichen

uns unter der Service-Nummer 0180 5 99 66 33 (14 ct/Min. aus dem Festnetz. Tarif bei

Mobilfunk ggf. abweichend, ab 1. März 2010 max. 42 ct/Min.) täglich rund um die Uhr.

Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim

DB Regio AG

Tja, und passiert ist seitdem: nichts. Die Lampen brennen weiter, Tag für Tag. Zwischenzeitlich waren Techniker da – und haben Fahrgastinformationssysteme installiert. Ein Interesse an der Energieeinsparung hat die Bahn offensichtlich nicht – sie brennt lieber weiterhin “ein Loch in den Tag” – wie man hier so schön sagt….

Alltägliches Ärgernis in Malsch: am 14.03.2010 habe ich Bahn darüber informiert, dass am Bahnhof Malsch offenbar ganztägig die Beleuchtung an ist. Man reagierte schon zwei Tage später mit einer E-Mail:...

Ja, das wäre auch mein Thema im Blog gewesen. Aber Jörg Tauss hat mir im “taussgezwitscher” schon die Arbeit abegnommen und hervorragend zusammengestellt, wie die Ernennung des MdBs Axel E. Fischer, Wahlkreis Karlsruhe-Land, als (vermutlicher) Vorsitzender einer Enquetekommission, mit der sich die CDU auf die Internet”szene” zubewegen möchte, zu werten ist. Nun, dann brauchen wir uns um Konkurrenz in der Netzpolitik durch die CDU keine großen Gedanken machen. Dank an Jörg Tauss für die hervorragende Arbeit.

Ja, das wäre auch mein Thema im Blog gewesen. Aber Jörg Tauss hat mir im “taussgezwitscher” schon die Arbeit abegnommen und hervorragend zusammengestellt, wie die Ernennung des MdBs Axel E....

Diese Gesellschaft braucht Regeln. Ganz klar. Sonst schüttet jede/r sein Öl ins Grundwasser, Nachbarn erschießen Nachbarn, Leute fahren mit 180 druch ein Wohngebiet, es wird bis morgens um 3 laute Musik gehört, Waffen müssen vorschriftsgemäß aufbewahrt werden usw. usf.

Eine dieser Regeln lautet in Malsch:

(3) Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.

Nun, trotz dieser eindeutigen Regel, verkauft REWE in Malsch Streusalz (davon abgesehen, dass ich auch schon einige Menschen gesehen hab, die es benutzt haben). Gestern abend, als ich dort zum einkaufen war, war noch jede Menge da – von 1kg Päckchen bis zum 3kg Eimer. Heute abend:

Leer. Einzig das Lavagranulat war noch da. Vor meinem Fenster schneit es, es liegen zwischenzeitlich sicherlich ein paar Zentimeter Schnee. Für was, lieber Himmel (so heißt auch unser Bürgermeister) braucht also jetzt irgendjemand Streusalz? Eisregen? Keiner angekündigt, es gab auch keinen diesen Winter.

Da niemand interveniert oder gar den Einsatz sanktioniert, wird sich da leider nicht viel ändern, auf absehbare Zeit. Das ist ziemlich traurig.

Auswirkungen von Streusalz (von www.naturtipps.com)

Streusalz erhöht die Salzkonzentration in den Böden, wodurch die Vegetation massiv beeinträchtigt und verändert werden kann. An Straßenrändern können sich salztolerante Pflanzen ausbreiten. Im Boden führen die Auftausalze zu Verdichtungen und Verschlämmungen, je nach Streusalztyp auch zur Alkalisierung oder Versauerung.

Auf Pflanzen wirkt Streusalz direkt und indirekt: Einerseits führt Kontakt mit Streusalz bei oberirdischen Pflanzenteilen zu Ätz- und Verbrennungsschäden, andererseits ändert sich durch die Bodenversalzung der Nährstoffgehalt, d.h. die Ionen-Zusammensetzung des Bodens. Dadurch können Mangelzustände auftreten. Durch die Verringerung des osmotischen Potentials des Bodens können die Pflanzen nicht mehr ausreichend Wasser aufnehmen. Bei Straßenbäumen werden die Folgen oft erst im nächsten Sommer sichtbar, wenn die Bäume trotz ausreichender Niederschläge vertrocknen. Über die Wurzeln gelangen die Salzionen auch in das Holz und bis in die Blätter, wo sie angereichert werden.

Durch Abschwemmungen und Entwässerung von Straßen können Salze ins Grundwasser, in Fließgewässer oder Seen gelangen (weitere Informationen). Auch über die Kanalisation gelangt das Streusalz in die Gewässer, da die Salze in den Kläranlagen weder abgebaut noch abschieden werden.

Streusalz verursacht Schäden an Bauwerken, da beim Schmelzen des Eises der Umgebung kurzfristig viel Wärme entzogen wird. Dadurch kühlt Beton rasch um einige Grade ab, wodurch die Deckschicht abplatzen kann. An Fahrzeugen führt das salzhaltige Wasser zu Korrosionen, wodurch die Metalloberflächen angegriffen werden und zu rosten beginnen.

Streusalz schadet den an den gestreuten Stellen vorbeilaufenden Haustieren.

Diese Gesellschaft braucht Regeln. Ganz klar. Sonst schüttet jede/r sein Öl ins Grundwasser, Nachbarn erschießen Nachbarn, Leute fahren mit 180 druch ein Wohngebiet, es wird bis morgens um 3 laute...

Noch immer laufen einem Schauer über den Rücken, wenn man an den Amoklauf von Winnenenden denkt. Noch immer packt mich die kalte Wut, wenn ich an die Verantwortungslosigkeit denke, die Tim K.’s Vater an den Tag legte, als er seine Waffen nicht richtig aufbewahrt hat – unzugänglich für sein minderjähriges Kind. Und ich bin sehr froh, dass er jetzt angeklagt wird und ich wünsche, dass es gelingt, ihn zu verurteilen. Aber diese Anklage ist, ein klares Zeichen, wie es auch die Mutter eines der getöteten Kinder sieht:

“Wir sind froh über die Anklage.” Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf ist die Erleichterung anzumerken. “Alles andere”, sagt die Mutter der getöteten Nina, “wäre unerträglich gewesen”. Diese Entscheidung aber zeige, wie wichtig die elterliche Verantwortung eingeschätzt wird, “das ist ein klares Signal”.

Klar ist aber auch, dass diese Schuld erst ein Gericht beurteilen muss.

Nichtsdestotrotz finde ich heute morgen in meiner BNN in einem bemerkenswerten (und so Sachen stehen auch bundesweit anderswo in der Presse) folgende Sätze:

[...]Nun hatte das Land im Oktober eine Kontrollaktion vornehmen lassen, wobei im Landkreis 25 Waffenbesitzer ausgewählt wurden. Bei zwölf konnte kontrolliert werden. Die Beanstandungsquote: 25 Prozent. Dreimal gab es Probleme mit der Aufbewahrung. Landesweit gab es weitaus mehr Probleme, weiß Schlusche. Bei 1 079 Kontrollen musste 576-mal reklamiert werden. Im Regierungsbezirk waren es 37 Prozent.[...]

37% Beanstandung bei Waffenkontrollen. Ich höre sie noch, die Aufschreie und Debatten vor der Bundestagswahl. Ich kann sie noch sehen, die Damen und Herren SchützenInnen, die mich als grünen Politiker im Wahlkampf lauthals beschimpft haben, in Rheinstetten, in Ettlingen, in Bretten, ….dass ich für die Einschränkung der Bürgerrechte wäre, weil ich der Meinung sei – und das auch so vertreten habe – dass niemand zu Hause eine Waffe brauche und diese getrennt von der Munition zentral aufbewahrt werden müsse. Der Fall Tim K. sei doch nur ein Einzelfall, die Schützen seien eigentlich alle verantwortungsbewusste Waffenbesitzer. Sind sie offensichtlich nicht. Sie bewahren ihre Waffen nicht korrekt auf, zu einem relevanten Teil. Das erfordert Maßnahmen – aber die sind von dieser Regierung nicht zu erwarten. Es müssen wohl erst erneut Menschen sterben, damit sie endlich erkennen, dass Waffen nicht in Hände verantwortungsloser Zeitgenossen gehören, die “hinterher” dann doch wieder nur “auch entsetzt” darüber sind, wie “sowas” passieren konnte – und die bitte keine weitere Gängelung wollen.

Nein, die einzige Antwort auf solche Berichte kann nur sein: Waffen raus aus den privaten Haushalten. Waffenbesitz und der verantwortungslose Umgang mit ihnen ist kein Kavaliersdelikt, sondern den verantwortungslosen Besitzern müssen die Knarren abgenommen werden – bevor noch mehr passiert. Und es muss dringend das Personal eingestellt werden, damit das auch kontrolliert werden kann. Denn bundesweit hört man ja nur eines: es gibt nicht genügend Polizisten, die das kontrollieren können – geschweige denn durchsetzen. Die gibt es nicht, weil kein Geld da ist, sie einzustellen. Und da wieder Steuern senken – wie krank ist das denn?

So muss man leider sagen: Die Waffenlobby hat mithilfe der CDU und der SPD gewonnen – verloren haben wir alle.

Update:

Auch zum Jahresende eine Nachricht, die trotz aller vehementen Verneinungen der Waffenlobbyisten erneut bestätigt, dass Waffenbesitzer offenbar keinerlei Einsehen in die Notwendigkeit haben, Wafen ordnungsgemäß aufzubewahren:

Viele Verstöße bei Waffenkontrollen

Bei der Hälfte der stichprobenartig kontrollierten Waffenbesitzer im Land sind 2009 Verstöße festgestellt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wurden bislang 1.150 Waffenbesitzer kontrolliert und davon 584 Fälle beanstandet. [...]

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5801390/1j138cp/index.html

Noch immer laufen einem Schauer über den Rücken, wenn man an den Amoklauf von Winnenenden denkt. Noch immer packt mich die kalte Wut, wenn ich an die Verantwortungslosigkeit denke, die...

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.

(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)

Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.

Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.

In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: “Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine “Gegenveranstaltung” organisieren?” Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.

In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.

Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel Einzelne bewegen können.

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer...

Seit 21:40 Uhr ist das Ergebnis für den Landkreis Karlsruhe da. 11,79% bei den Zweitstimmen und sehr erfreuliche 10,1% bei den Erststimmen (danke auch den Piraten) stimmen mich hier im Wahlkreis doch versöhnlich. Denn mein Wahlziel war: stärker zu wachsen als der Trend. Das ist gelungen – mehr als ich dachte. Und das trotz des omnipräsenten Ingo Juchler von der SPD. Das macht dieses Ergebnis noch besser. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen WählerInnen und Wählern hier im Wahlkreis 272 bedanken. Damit ist für mich ganz klar: mit einer Politik der klaren Botschaften kommt man auch besser beim Wähler an. Wobei der Verlust von 3294 Zweitstimmenstimmen (in realen Zahlen) schon schmerzt.

Und was gibt zum Ergebnis zu sagen. Heute abend sagte ich scherzhaft am Telefon: Drin in Brandenburg – das einzige Wahlziel, dass erreicht wurde. Es ist nicht gelungen, schwarz-gelb im Bund zu verhindern. Das lag auch an uns GRÜNEN, die wir nicht über 10,7 % hinausgekommen sind (stand 22:00 Uhr). Schlimmer aber hat es die SPD erwischt. Eine SPD, die sich bis zuletzt nicht von der Agenda 2010 lösen wollte – wie sich auch einige GRÜNE in der Bundestagsfraktion damit schwertun. Was soll man da sagen – gerade auch angesichts der letzten Umfragen. Die FDP wird uns in ihr Marktparadies führen. Mal sehen, wie die Welt in 4 Jahren aussieht.

Der Bürger hat gesprochen. Die SPD-Wähler sind zu Hause geblieben. Und für uns linke Parteien wird es Zeit, dass wir eine klare Botschaft aussenden: wir mögen uns nicht immer, aber gemeinsam wollen wir dieses Land positiv verändern. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg. Solange sich SPD und Linkspartei bekriegen, werden Die GRÜNEN weiterhin Kollateralschäden davontragen – wenn wir nicht beginnen, uns ein schärferes Profil zuzulegen. Ausgeträumt hoffentlich auch der Traum von schwarz-grün – diese CDU wird immer mit der FDP regieren, wenn sie kann.

Wir haben wieder zwei politische Lager. Und wer sich nicht eindeutig zuordnet, wird Federn lassen. Die Bürger brauchen Klarheit in dieser Frage – und sie lassen sich nicht gerne verseggeln. Tatsächlich will wohl die Mehrheit keine bürgerliche Regierung – aber da sich die SPD gutbürgerlich gegeben hat und weder die Linke noch wir alle Stimmen einfangen konnten – weil die Leute zu Hause geblieben sind – haben wir jetzt die Mehrheitsverhältnisse, die wir haben. Demokratie muss auch weh tun – das hat sie heute abend ganz besonders. Daraus zu lernen, ist wichtig. Lernen wir nichts – nun, wir sehen an der SPD, was daraus wird. Wer die Lager wechseln will, muss die Partei wechseln – das ist das, was bei mir auch an Botschaft angekommen ist heute. Und wenn ich den Wahlkampf zusammenfasse, dann höre ich: Agenda 2010 und Afghanistan. Auf diese Fragen brauchen wir besser heute wie morgen endlich eine klare Antwort.

Ganz besonders freut mich natürlich das Ergebnis von Sylvia Kotting-Uhl in Karlsruhe – 15,2% der Erstsstimmen und 18,4% der Zweitstimmen – ein Superergebnis für Karlsruhe, wo wir drittstärkste Kraft sind. Darüber hinaus natürlich freue ich mich für Memet Kilic, der auf dem Listenparteitag um Platz 10 klar gegen mich gewonnen hatte. Es ist ein beosnderes Zeichen, dass er jetzt hineinkommt und ich wünsche ihm das Beste. Er ist über die Jahre ein guter Freund geworden. Und als Leuchtturm freue ich mich, dass auch Agnieszka Malzak, Sprecherin der Grünen Jugend, Platz 11 der Landesliste, auch noch in den Bundestag gekommen ist -das Ergebnis stand erst am Montag früh fest. Damit haben wir 11 Abgeordnete (von insg. 68), die Baden-Württemberg gut mit eindeutigen grünen Positionen vertreten werden.

Aber – nochmals vielen Dank für Ihre Stimme – ich werde weiterhin politisch aktiv bleiben – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Achja – und dieses Blog wird selbstverständlich weiter bestehen.

Ihr Jörg Rupp

Seit 21:40 Uhr ist das Ergebnis für den Landkreis Karlsruhe da. 11,79% bei den Zweitstimmen und sehr erfreuliche 10,1% bei den Erststimmen (danke auch den Piraten) stimmen mich hier im...

Na, logisch, wird jetzt jede/r sagen, der Rupp ist Kandidat, der empfiehlt grün. Was soll er auch sonst tun?

Richtig, ich empfehle grün. Mit der Erststimme und der Zweitstimme. Ich könnte ja auch sagen: Leute, mit der Erststimme könnt ihr wählen was ihr wollt, ich komm eh nicht in den Bundestag. Oder ich könnte sagen: wählt Ingo Juchler von der SPD, der braucht ein gutes Ergebnis, um das nächste Mal nen guten Listenplatz zu bekommen, was zur Folge hat, dass der Landkreis nicht nur von diesem unseligen Axel Fischer vom äußerst rechten Rand der CDU repräsentiert wird (der macht ernsthaft mit der Formel: Zuwanderungsbegrenzung Wahlkampf – wie gaga ist das denn?) – und Patrick Meinhardt von der FDP. Aber irgendwie auch nö, denn Ingo Juchler ist zwar ein netter Mitbewerber, grünen Positionen gegenüber auch nicht abgeneigt, aber ich denke, wenn’s zum Schwur käme….

Tja, was gibts denn dann zu bloggen? Naja, vielleicht sag ich mal, warum nicht die Anderen. Üblicherweise stellt man ja seine eigenen Ideen in den Vordergrund und macht positiven Wahlkampf – das Negative ist in der politischen Kommunikation ein bißchen “bah!”, aber so als linker Grüner oder grüner Pirat, wie ich ja auch gehandelt werde, gibts ja offensichtlich schon Näherungen an die anderen Lager. Auch beim Wahl-o-Mat kommt bei mir meist “Die Linke” raus – das liegt aber daran, dass ich eine eindeutige Haltung zur Afghanistanfrage habe, in dem ich klar den Abzug fordere. Ich hab zwar den Göttinger Parteitag der GRÜNEN nicht mit initiert, aber dort eine gute Rede gehalten – für einen Strategiewechsel, wenn der nicht erfolgt, dann muss ein Abzug erfolgen. Ich stehe auch für ein bedingloses Grundeinkommen. Und höhere Steuern, vor allem im oberen Einkommensbereich. Und kann mir eine rot-grün-rote Regierung vorstellen – besser noch eine grün-rot-rote Tja, waum also nicht “Die Linke”.

Ich würde – auch wenn ich kein grünes Mitglied wäre oder so wie aktuell grüner Wahlkreiskandidat – “die Linke” nicht wählen, weil ich keine autoritären Strukturen mag. Und weil mir viele der Forderungen der Linken zwar symphatisch sind, aber ich mich andauernd frage, wie diese denn lauten würden, wollten sie sie auch umsetzen. Denn neben all ihren Forderungen steht permanent die Verweigerung der Regierungsverantwortung. In den Ländern, in denen sie mitregieren, zeigen sie ja, dass sie zu schmerzlichen Kompromissen in der Lage sind. Ich denke mal, dass es auch momentan strategische Gründe für diese Nichtregierungswollerei gibt – erstens werden ihnen unter Kompromissen, wie sie sie mit der SPD und uns eingehen müssten, massenweise die WählerInnen (und Mitglieder und damit Geldgeber) weglaufen, andererseits wird sich da nix bewegen, solange Lafontaine, Gysi, Steinmeier und Müntefering was zu sagen haben. Das ist so ein Männerding – “mit dem nicht” und wenn ich das einmal gesagt hab, dann gibts da ein zurück. Naja, und Lafontaine neigt in seinen Reden halt immer noch zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit…und wer mal erlebt hat, wie sich linke Wahlkämpfer aufführen können…Nein, ich bin ein offener Mensch und ich mag diese Verbissenheit nicht, die keine andere Meinung als die eigene zulässt. Ein T-Shirt mit “es gibt Leute, die sehen das anders” – kann ich mir bei LINKEN eigentlich nicht vorstellen.

Tja, und die Piraten? Ich muss mal eine Lanze brechen – als Ein-Thema-Partei sehe ich sie nicht. Sie haben noch nicht zu allen Themen Antworten, aber das wird werden – wenn sie es schaffen, ohne den diesjährigen, vermutlichen Nichteinzug (so ganz sicher bin ich mir nicht, aber ich tippe auf 3%) als Partei in der Stärke zu überleben und ihre Mitglieder ohne aktuelle Gesetzesvorlagen und -abstimmungen aktiv zu halten. Ich mag ihre offenen Strukturen, die basisdemokratischen Elemente – und hoffe, sie schaffen es, ihre Partei vor extremistischen Positionen wie der der Maskulisten zu retten – die ja in der PP derzeit die Chance sehen, ihre Forderung nach der Rückkehr ins Mittelalter (also die 50er Jahre) mit der Frau am Herd und Schließung von Frauenhäusern, Entlassung von Genderbeauftragten, Abschaffung von Frauenbadetagen (u. a.) endlich politisches Gehör zu finden. Aber darüber hinaus ist mir vieles auch zu unspezifisch. Und, auch wenn grün-historisch-verklärte wie unsere Ex-Vorsitzende Angelika Beer dazu aufrufen, sie zu wählen, so gibt es keinen Weg zurück in die 80er. Die PP ist ein Kind der 2000er – und hätte ich mich nicht vor vielen Jahren für Grün entschieden, ich würde es heute möglicherweise für die Piraten tun. Trotzdem wähle ich sie nicht – ich denke, sie wären ein guter Koalitionspartner für uns – und die Zusammenarbeit mit uns gibt es ja auch schon – national und international.

Bleibt die SPD. Aber da gibts ein klares: Nein. Das hat sich eigentlich schon mit der Zustimmung zu Netzsperren erledigt gehabt. Und man darf nicht vergessen – die SPD ist immer noch eine Kohlepartei – und in Karlsruhe ist sie für die U-Strab und für Wählerstimmen würde sie auch ein neues KSC-Stafion UND die U-Strab bauen….sie träumt immer noch von Vollbeschäftigung und auch sie ist ein autoritärer Haufen – man sehe sich nur an – das gilt auch für links – wie deren Wahlprogramm entstanden ist. Schlimmer ist das nur bei CDU und FDP – leztere hat gar kein richtiges.

Daneben gibt es noch Splitterparteien wie die Familienpartei – klingt ja nett, aber ich kenn da den einen oder anderen und empfinde sie auch als dogmatisch.

Und so bleibt auch dieses Mal: nur grün – also grün-(p)puR . Ich bin ehrlich, ich teile nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm zu 100%. In Sachen Grundeinkommen ist der Kompromiss Grundsicherung für mich ein Schritt, wir werden nicht aufhören, an diesem Thema weiter zu arbeiten. Die Afghanistanfrage wird uns wohl bis zum Abzug beschäftigen und weit darüber hinaus – aber keine Partei beschäftigt sich so intensiv mit dieser Frage wie wir. Alle anderen sind da mit platten Formeln unterwegs. Wir sind eindeutig pro-europäisch – und auch wenn die EU nicht meine Idealvorstellung ist und der Lissabonvertrag schon gar nicht – so finde ich schon, dass wir auch da auf einem guten Weg sind – mit genügend Stolpersteinen. Aber wir leben auf einem Planeten und alle Menschen sollte es mindestens auf einer Basis gleich gut gehen. Ein Wort zu Lissabon: nein, die Todesstrafe wird nicht wieder eingeführt, sie ist eindeutig durch die Ratifizierung der Menschenrechtserklärung ausgeschlossen. Wir haben wirklich gute Ansätze wie das Progressivmodell, nachdem bei Einkünften unter 2000 € diese von Sozialversicherungsbeträgen und Abgaben entlastet werden sollen – das entlastet auch den Arbeitgeber. Das ist viel schlauer als die einfache populistische Antwort mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Kneipiers (und andere). Und bei uns gibt es die Kindergrundsicherung – gleiches Geld für alle Kinder – in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums – also soviel, dass eine gesellschaftliche Teilhabe auch über Essen und Trinken hinaus gewährleistet ist. Nur wir sind konsequent für eine Ausrichtung auf eine ökologische Politik, nur mit uns gibt es wirklcih den Ausstieg aus der verantwortungslosen Atompolitik von SPD und CDU. Daher – und soweit, sonst wird das hier zu lange – bleib ich bei GRÜN. Denn, auch das muss man sagen – Basisdemokratie DER zentrale Pfeiler für uns GRÜNE ist. Wer einmal miterlebt hat, wie Programme und Papiere in dieser Partei entstehen – der weiß, wie ernst es uns auch damit ist. Und, die allerbeste Web 2.0 -Wahlkampf-Aktion ist: DreiTageWach – die letzten 72 Stunden vor der Wahl werden in Echtzeit Fragen von Bürgern direkt beantwortet.

Mein Tipp für heute abend? Tja, man legt sich ja so fest, wenn man das im Blog macht….

CDU: 32% FDP 12% SPD 30 % Linke 11% GRÜNE 11% und die Piraten: 3%

Wählen Sie GRÜN.

Na, logisch, wird jetzt jede/r sagen, der Rupp ist Kandidat, der empfiehlt grün. Was soll er auch sonst tun? Richtig, ich empfehle grün. Mit der Erststimme und der Zweitstimme. Ich...

… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu aktivieren, eigene Veranstaltungen/Podiumsdiskussionen durchzuführen. Denn wo kann man besser die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen herausarbeiten? Und: wie kann man besser seine Themen platzieren – abseits der eng gesteckten Grenzen von Kontigentartikel,wie sie die BNN anbietet, bei der die kleinen Parteien benachteiligt werden. Die Online-Konkurrenz – die ka-news – bieten noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung zu Karlsruhe-Land an – was sie nicht davon abhielt, den SPD-Kandidaten zu portraitieren.

Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest , der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit “Familien stärken” auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen.

In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.

Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum -

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Herr Fischer war bei der Fragerunde: “was können Christen von der Politik erwarten” leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.

Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten. Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.

Podium im Eichendorffgymnasium

Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.

… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu...