Archiv der Kategorie: Wahlkreis 273

warum ein Mindestlohn notwendig ist

Tag für Tag durchforste ich die Jobbörsen im Internet nach attraktiven Stellen für meine Teilnehmer_innen. Immer wieder sind in den Kursen, die mein Arbeitgeber anbietet, Arbeit suchende Verkäufer_innen.

Euro Schein JörgHeute stieß ich dabei auf eine Stellenanzeige für eine Verkäuferin in einem Tabakladen mit Lotto, angegliedert an einen große Supermarktkette. Die Arbeitsplatzbeschreibung war interessant, die Stelle wurde in Teilzeit angeboten – zu folgenden Konditionen

Teilzeit – flexibel
28 Wochenstunden
Die Stelle ist in Teilzeit 28 Std./Woche oder 14 Std./Woche möglich; bei 400 Euro pro Monat 14 Stunden/Woche, bei 800 Euro pro Monat 28 Stunden/ Woche;
Arbeitszeit/-einteilung flexibel, nach Absprache mit der Arbeitgeberin

Der PC-Rechner vermeldete: ein Stundenlohn von 6,64 €. Ich schrieb die Inhaberin von meinem privaten Mailaccount aus an:

habe gerade Ihre Stellenanzeige gesehen. Der Stundenlohn beträgt 6,64 €. Ich finde, dieser Stundenlohn ist unanständig. Und mit Tariflöhnen im Einzelhandel hat das ganz sicherlich auch nichts zu tun. Anstatt eine Hilfskraft, die Sie offensichtlich suchen und der sie nicht mehr bezahlen wollen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, auszubeuten, sollten Sie einen guten Lohn für gute Arbeit bezahlen. Oder halt weniger Stunden arbeiten lassen – ginge ja auch.

 

Der Tarif liegt für diesen Job bei knapp über 9 €. Die Antwort war interessant:

 Ich kann Ihnen sagen, dieser Kiosk ist ein Franchiseunternehmen und die Kosten sind nicht anders tragbar. Wer zwingt Sie sich auf diese Anzeige zu melden und Ihren Müll abzulassen

Ich antwortete noch einmal:

Wenn Sie jemanden nicht bezahlen können, stellen Sie niemanden ein – man unterstützt Sie ja schon dadurch, dass Sie geringere Lohnnebenkosten durch den Midijob haben. Oder reduzieren Sie die Stunden. Vielleicht sind Sie es nicht gewohnt, dass man ein solches Verhalten kritisiert. Es wird Zeit, dass das mehr Menschen tun.

Heute Abend hat sie die Stellen neu ausgeschrieben – in Teilzeit für denselben Hungerlohn – und in Vollzeit – für 7 €/Stunde.

Und genau wegen solcher Menschen braucht es einen Mindestlohn, gesetzlich, flächendeckend. Denn es ist nicht so, wie der CDU-Kandidat im WK 273, Kai Whittaker sagt: Hauptsache jemand hat Arbeit. Nein, es braucht einen fairen Lohn. Und der muss mindestens 8,50 € betragen.

 

Antiziganismus

ist neben dem Antisemitismus ein weitgehend unbekannter Begriff. In diesen Tagen aber wird deutlich, wie sehr dieser Antiziganismus offenbar gesellschaftsfähig ist. Gesellschaftsfähig aus Angst vor etwas, das man nicht kennt und aus Angst vor Menschen und Angehörigen einer Menschengruppe, vor denen seit vielen hundert Jahren „gewarnt“ wird – gewarnt mit platten Vorurteilen, mit Ressentiments.

Es geht um diejenigen, die der Volksmund „Zigeuner“ nennt, eine ethnische Minderheit in Europa (und der ganzen Welt), deren Ursprünge wohl in Indien zu suchen sind und die seit mehren Jahrhunderten durch Europa ziehen. Es ist ein Volk ohne Nationalstaat und damit ohne eigene Staatsangehörigkeit. Das Volk der Roma (ich spreche hier nur über „Roma“, auch wenn die unterschiedlichen Gruppen stärker differenziert sind) wird und wurde immer mit konstruierten Vorurteilen verfolgt und aktuell nicht nur mit diesen, im Bewusstsein vieler Menschen in Europa und der ganzen Welt verankert (Diebe, Betrüger, ..) und dafür mit Diskriminierung, fehlender gesellschaftlicher Teilhabe, keinem Zugang zu Gesundheitswesen, Arbeitsplätzen, sozialen Sicherungssystemen, oft genug Wohnraum bestraft werden. Eine gesellschaftliche Strafe ohne Anklage, ohne Verhandlung. Eine Form des Rassismus. Und einer Doppelmoral, die sich in der romantischen Verbrämung des „Zigeuenerlebens“ als unabhängig, frei, sexuell attraktiven Frauen und Männern“ darstellt und in deutschen Schlagern wie bspw. Alexandras „Zigeunerjunge“ (1967) gipfelt.

Im letzten Jahr haben wir erlebt, wie der Druck der Diskriminierung auf die Roma vor allem in den Balkanländern dazu führte, dass immer mehr von ihnen in den Wintermonaten nach Deutschland flüchteten. Die Situation vor Ort war teilweise unerträglich, ich habe dazu im Oktober 2012 geschrieben. Auch in diesem Jahr werden für die Wintermonate wieder verstärkt  Zuwanderungen erwartet – für viele Familien der Roma die einzige Chance, um wenigstens eine warme Unterkunft in den kalten Tagen zu haben – und damit zu überleben.

Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Innenminister das Ende der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert hat, um die dort diskriminierten Roma, deren Diskriminierung er nicht anerkennt und damit ihr begründetes Asylbegehren, um zu erkennen, dass die Voruteile nicht nur latent vorhanden sind. Sie äußern sich dann auch, wenn Behördenvertreter äußern:

„Selbst sozial Engagierte sagen doch, dass nur wenige Roma integrationswillig sind“, meint der Beamte: „Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“

so der Duisburgs Polizeisprecher Ramon van der Maat(!). (Kling übrigens, als wäre er selbst Migrant).

Unter diesen Umständen ist es kaum verwunderlich, wenn sich NPD und AfD sicher fühlen, die Republikaner „das Boot ist voll“ plakatieren, wenn sie sich sicher sein können, dass Hetze und Widerstand vor allem gegen Roma  aufgrund des gesellschaftlichen Vorurteils und der geprägten Angst, geschürt von Volks- und Behördenvertretern auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen. Und es wundert kaum,auch wenn es mich entsetzt, wenn dann gar Menschen aus der SPD wie Herr Korol aus Bremen diese rassistischen Stereotype wiederholen oder gar grüne Mitglieder dann erst meinen, diese Stereotype selbst beurteilen zu wollen, weil es ja doch irgendwelche Missstände geben könnte und damit Ursache und Wirkung vermischen.

Die Berichte aus „In den Peschen“ in Duisburg sind mehr als erschreckend, die Berichte aus Marzahn-Hellersdorf nicht minder. ein kleines bisschen Hoffnung machen Berichte, dass die Bewohner von #MaHe sich rechtfertigen müssen für die rechten Protest vor der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Schule und dem Widerstand gegen die NPD-Kundgebungen. Aber die Frage, die sich die SPD-geführte Stadt stellen lassen muss ist: wieso werden eigentlich diese Kundgebungen zugelassen, die Menschen, die vor Hunger, Armut und Tod hierher geflüchtet sind, in Angst und Schrecken versetzen, das Trauma vertiefen? Das fragt offenbar niemand und Herr Wowereit gibt dazu natürlich keine Antwort. Spricht man darüber, so hört man einerseits Verständnis für die Anwohner, die diese Leute, die ja nur Dreck machen und einem das Kupfer aus der Stromversorgung klauen, nicht in der Nähe haben wollen und andererseits will niemand was mit der NPD zu tun haben. Ich habe im letzten Jahr versucht, hier in Malsch ein kurzfristiges Wohnheim dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde abzuringen. Niemand, kein Grüner, kein SPDLer, erst recht keine CDUler oder Freie Wähler haben versucht, etwas zu unternehmen. Praktisch nirgendwo werden Kommunalpolitiker_innen aktiv, um die Situation für diese Menschen, die Flüchtlinge, angenehmer, würdiger zu machen. Aus Angst vor dem latenten Rassismus in der Bevölkerung ducken sie sich weg, anstatt ihm entgegen zu treten. Es ist schlicht eine Schande.

Was kann man tun? Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Antiziganismus. Man könnte den 8. April, den internationalen Tag der Sinti und Roma zum Feiertag ausrufen (und parallel dazu noch einen islamischen Feiertag). Die Anerkennung der Verfolgungsgründe der Roma muss auf Bundesebene sofort erfolgen – damit kein Bundesland mehr gezwungen werden kann, Roma abzuschieben. Und ich erwarte von nicht nur den grünen Kommunalpolitikern, dass sie sich dafür einsetzen, Roma dezentral und integriert Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ich erwarte von den Kirchen, dass sie die Vorurteile gegen Roma, die christlich geprägt sind (wie z. B. „Zigeuner“ haben die Nägel für das Kreuz Christi geschmiedet – Gott hat sie dafür bestraft und zu ewiger Wanderung verflucht (Wer also verhindert, dass Roma sich niederlassen, unterstützt Gottes Wille), „Zigeuner“ stehen mit dem Teufel im Bunde – von diesem bekamen sie die magischen Kräfte und die dunkle Hautfarbe) , in aller Deutlichkeit widerlegen. Ich vermute allerdings, dass all das Utopie bleiben wird.