So ganz allmählich mutiere ich wohl zum Realo. Nicht nach innen, aber nach außen.
Was ist passiert? Seit Wochen, Monaten debattiert die Netzgemeinde den Jugendmedienschutzstaatsvertrag – kurz JMSTV – rauf und runter. Klar ist, er ist abzulehnen, weil er unausgereift ist, Regulierungen für den Rundfunk (TV und Radio) auf das Internet überträgt, was fachlich totaler Humbug ist, die Gefahr von Abmahnungen für Webseitenbetreiber wie mich eröffnet, wenn ich keine Einteilung meiner Inhalte in Altersstufen vornehme – z. B. wenn ich einen Artikel über Pornografie schriebe – der Einführung von Filtersoftware Vorschub leistet usw. usf. Kurz gesagt: man zweifelt die Fähigkeit des Netzes zur Selbstregulierung abseits der gesetzlichen Regelungen an. Ein deutliches Instrument, das das ganze Misstrauen gegenüber basisdemokratischer, freiheitlicher Räume demonstriert. Also, keine Frage: Ablehnung.
Nur ist das für viele offenbar nicht ganz so einfach. Die Thematik ist komplex. Schon die Herkunft zeigt, das der Anlass ein obskurer ist – anstatt sich mit Waffenbesitz auseinanderzusetzen, führt die Debatte um Winnenden zu einem neuen JMSTV. Die CDU ist dafür, die FDP regt sich nicht – zumindest nicht da, wo sie an der Regierung ist, die SPD hat eine ähnliche Haltung wie die CDU. Wir GRÜNEN lehnen da, wo Sachkunde herrscht, den Vertrag ab. Wo keine Sachkunde ist, neigt man dazu, zuzustimmen oder sich höchstens zu enthalten – wie in Baden-Württemberg, wo die Ablehnung eh keine Konsequenzen gehabt hätte.
Die grüne Haltung bringt Malte Spitz so auf den Punkt:
Wir GRÜNE halten den JMStV bereits jetzt für überholt, nicht zukunftsfähig und damit
für nicht zustimmungsfähig. Er wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten
der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht. Eine Alterskennzeichnung
ist nach unserer Ansicht von vielen kleineren Anbietern nicht zu leisten. Eine
Vorabkontrolle von User generated Content bei web2.0-Angeboten halten wir ebenfalls
für falsch. Sie gefährdet das Netz und dessen Lebendigkeit.
Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen eines modernen und
wirkungsvollen Jugendmedienschutzes. Immerhin haben die grün-mitregierten Länder
in einer Protokollerklärung – der inzwischen auch Hessen und Schleswig-Holstein
beigetreten sind – deutlich machen können, dass der Staatsvertrag keine Pflicht zur
Überwachung und Vorabkontrolle von Inhalten bedeuten darf und die bisherigen
Haftungsregelungen (nach dem Telemediengesetz) nicht ausgeweitet werden dürfen.
Hinzu kommt die Problematik des Verfahrens – die die Gegener außerhalb der Fraktionen nicht sehen wollen/können bzw. könnenwollen:
Staatsverträge werden immer federführend durch die Landesregierungen und die
Ministerpräsidenten vorbereitet und ausgehandelt. Die Beteiligung der
Landesparlamente ist kaum möglich, da sie keine Änderungen mehr durchsetzen
können, sondern dem Vertragswerk entweder zustimmen oder es ablehnen. Diesen
Prozess des Zustandekommens lehnen wir ab, da es demokratische Kontrolle durch die
Parlamente einschränkt und deren Mitwirkungsmöglichkeiten behindert. Hier muss eine
generelle Novellierung geben, nicht nur beim JMStV.
Zudem wurde durch das intransparente Verfahren wieder einmal versäumt, die
Expertise aller Kräfte einzuholen. Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben außen vor.
Besonders die VertreterInnen der “Netz-Community” wurden kaum angehört oder
eingebunden, was nachvollziehbar Misstrauen und Unmut und damit letztendlich auch
Ablehnung erzeugt. Vom viel gepredigten “Dialog” ist wenig zu erkennen.
Nun sind in NRW GRÜNE und SPD an der Macht – mit einer faktischen Minderheitsregierung. Die grünen Freunde aus NRW meinen “aufgrund parlamentarischer Zwänge” den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ablehnen zu können. Damit meinen sie offenbar eine Gepflogenheit, dass, wenn sich Koalitionspartner nicht einig werden, sie Enthaltungen als Lösung suchen. Geschieht im Bundesrat bei jeder Sitzung. Führt mal zu nem guten oder schlechten Ergebnis. Das kann, MUSS man kritisieren, aber man kann nicht erwarten, dass sich solches von heute auf morgen ändert. Und einfach so wegen eines Vertrags ausgesetzt würde. Was losging, war ein Shitstorm erster Klasse. Hinweise auf die existierenden Zwänge einer Koalition gipfelten in Antworten wie:
lass gut sein. dein ausweichen und rumjammern wegen politischen zwängen ect. ist irrelevant
Die NRW-Grünen haben aber schon gesagt, dass sie gerne ablehnen würden und die SPD gerne dazu bringen würden, dies ebenfalls zu tun – sodass der Vertrag in NRW tatsächlich gekippt werden könnte.
Warum nun – trotz dem richtigen Einlenken der GRÜNEN und der Entscheidungshoheit der SPD weiterhin auf uns GRÜNEN (und sonst niemandem, noch nichtmal der selbst ernannten Bürgerechtspartei FDP, die ja in Bayern, Niedersachsen, etc. konkret auch etwas hätte verhindern können) rumgehackt wird, erschließt sich dabei nicht mehr. Alles was bleibt ist: versuchen Einfluss auf die SPD zu nehmen. Und sollte das Scheitern: nach vorne blicken. In NRW die Koalition platzen lassen, scheint mir nicht der richtige Weg. Wegen jeder Uneinigkeit kann man keine Koalitionen platzen lassen.
Wer sich gegen den JMSTV aussprechen möchte, tut das am besten dort.
Das meinst du nicht ernst, oder? Auf euch wird rumgehackt, weil dieses „wir stehen nicht zu unseren Positionen wegen des Koalitionspartners“ als Ausrede ungeeignet ist. Parlamentarische Zwänge sind in der Tat irrelevant, wenn es darum geht, ob man so etwas abartiges wie den JMStV mitträgt. Wenn ihr selbst erkennt, welchen Charakter das Ding hat, es aber trotzdem faktisch mittragt, ist das pure Heuchelei.
Die Ausrede hat schon bei Hartz 4 nicht verfangen.
Ausrede? Wie sehr hast du den wahrgenommen, dass dieser Zwang tatsächlich da ist? Wieso ignorierst du, das sich diese Fraktion bewegt hat? Man ist nicht alleine – da fehlen uns noch ein paar Prozente.
Und so sehr ich Hartz IV auch ablehne – übrigens nciht in de Gesamtheit, es gibt gute Ansäe, die kriegt man aber auch anders hin – so sehr lehne ich es ab, immer als Verantwortliche benannt zu werden. Wir wollten vieles anders, z. B. nie eine Höhe der Regelsätze auf Sozialhilfeniveau. Dazu hatten wir eindeutige Beschlüsse. Als Juniorpartner mit damals knapp 9% war aber gegen die SPD im ersten Anlauf und im Vermittlungsausschuss im zweiten aber wenig zu machen. ABer es sind da Fehler gemacht worden. Trotzdem wird niemand wegen des JMSTV die Koalition platzen lassen. Wir werden aber schnell für eine Reform eintreten.
Da ich keine Sachkunde zum Thema JMSTV habe, werde ich mich dahingegend auch nicht äussern. Sie Herr Rupp sollten, da Sie offensichtlich keine Sachkunde in Bezug auf Waffenbesitz haben, es mir gleich tun.
Aber ich hab doch Sachkunde. Ich weiß, das für mich die einfachste Lösung wäre, Munition getrennt von Waffen aufzubewahren. Sie müssen sich jetzt nur entscheiden, was Sie lieber zu Hause hätten. Und ich will das kontrollieren können. Jederzeit. Verantwortung und so. Aber das debattieren wir lieber an einer anderen Stelle. Oder nö – hatten wir schon.
[…] IV: das Netz tobt – einseitig – Ein Kommentar eines Grünen zum Shitstorm gegen seine Partei. Interessant zu lesen, auch […]
Kannst du mir dann das Verhalten in Hamburg erklären, wenn das alles nicht nur eine Ausrede ist? Warum stimmt man dann vor dem sowieso stattfindenden Koalitionsbruch zu? Das stinkt doch.
Nein, kann ich natürlich nicht. Da fehlts an Kompetenz und dem Willen, zuzuhören. Auch in Baden-Württemberg ist das nicht so einfach. Wir haben jetzt aber die Ablehnung im Wahlprogramm stehen und gleichzeitig eine Reform, sollte es zu einer Verabschiedung kommen. Mehr können wir aus der Minderheit heraus nicht tun. Mir gefällt das auch nicht und ich arbeite weiter dran – und viele andere auch.
Ich sags doch: Keine Sachkunde. Nur sinnlose und realitätsferne Vorschläge. Aber das hatten wir ja auch schon.