Der Neue ist der Alte

Deutschland hat gewählt – könnte man meinen. Nein, die Bundesversammlung hat am 23. Mai Horst Köhler als Bundespräsident im 1. Wahlgang bestätigt, mit der knappsten möglich Mehrheit.

Tja, warum ist das einen Blogeintrag wert?

Davon abgesehen, dass ich selbst Köhler aufgrund seiner IWF-Vergangenheit nach wie vor für völlig unwählbar halte, finde ich die folgenden Dinge bemerkenswert:

1. Auch GRÜNE haben Köhler gewählt. Uschi Eid, ehemalige baden-württembergische Spitzendkandidatin hat daraus auch nie ein Geheimnis gemacht. Ihr Argument, dass Köhler (zwischenzeitlich muss man sagen, finde ich) eine sehr gute Afrikapolitik macht, muss man unbedingt ernst nehmen. (Mir fehlt dabei die öffentlich geäußerte Einsicht in die eigene Verantwortung als ehemaliger IWF-Präsident). Denn auch Dr. Renée Ernst, UN-Botschafterin für die Milleniumkampagne in Deutschland, bestätigt ihm das, wie ich am Rande einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe zu den Milleniumszielen von ihr hören konnte.

2. Die Instrumentalisierung des Ergebnisses grenzt an Peinlichkeit. CDU und FDP reklamieren die Wahl Köhlers als ihren Wahlerfolg, andere, wie auch GRÜNE, sind der Überzeugung, das knappe Ergebnis würde was über das ERgebnis der Bundestagswahl im September aussagen. Ich halte das für gefährlichen Unfug. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung ergibt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Insofern spiegelt sie die derzeitigen Machtverhältnisse im Land wieder.

Das Problembei diesen Aussagen führender PolitikerInnen: BürgerInnen wissen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Und so trägt dieses Eingeheimse eines Wahlergebnisses dazu bei, dass sich Menschen weiterhin von der Politik abwenden, weil diese Aussagen so offensichtlich völlig daneben liegen. Man meint, alles für sich reklamieren zu müssen.

3. Die Bundesversammlung sollte abgeschafft werden. Denn das Amt des Bundespräsidenten ist in erster Linie ein repräsentatives – mit Ausnahme seiner Gesetzzeichnungshoheit. Er wird ja auch dauernd ermahnt, nicht im täglichen Politikeienerlei teilzunehmen, man erwartet „große“ Reden von ihm – was immer das auch bedeuten mag. Insofern könnte der Präsident vom Volk gewählt werden. Man könnte den Wahladel – denn nichts andres ist für mich die Wahlversammlung – abschaffen. Es erinnert doch stark an das Wahlrecht im 18. Jahrhundert, als es an Stand und Klasse gebunden war. Nun, ich befürchte, es gibt wohl Leute, die dort wählen dürfen,die sehen das ganz genau so….. Und, weitaus unerträglicher, landen in der Bundesversammlung oft genug Menschen wie weiland der auch von GRÜNEN mitgewählte (erzwungener Kompromiss) Hans Filbinger.

Für die Demokratie gäbe es nichts Wünschenswerteres, würde der nächste Präsident vom Volk gewählt. Und wenn es Jürgen Klinsmann oder Maria Furtwängler wird – dann soll es so sein.

Zweitverwertung

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