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Der Versuch einer Antwort auf Johannes Ponader und seinem „Rückzug vom Amt“

Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. Am 29. April 2012 werde ich zum ihrem politischen Geschäftsführer gewählt.

So beginnt der Artikel in der FAZ, indem der politische Geschäftsführer der Piratenpartei seinen Rückzug aus dem Hartz-IV-Bezug erklärt. In dem weit ausschweifenden Artikel erzählt er, wie das Jobcenter mit ihm umgeht. Er lenkt den Blick auf den Umgang der Jobcenter mit ihren Kunden. Ein Umgang, der geprägt ist von einem tiefen Misstrauen des Obrigkeitsstaates mit seinen Empfängern von Transferzahlungen und einem Obrigkeitsstaatsdenken, das davon ausgeht, dass Leistungen grundsätzlich erschlichen werden oder zumindest das jede_r potentiell tut. Eine Annahme, die Ponader entrüstet weit von sich weist. (Im übrigen kenne ich das Jobcenter hier in Karlsruhe anders. Zwar deutlich fordernd – das sieht das Gesetz schließlich vor, aber grundsätzlich hilfsbereit und auf den Menschen blickend) Er behauptet, er habe in den letzten 30 Monaten zu zwei Dritteln sein Geld selbst verdient – interessant wäre die Frage, warum er einen solche langen Zeitraum wählt und nicht das letzte Jahr oder die letzten drei Monate wählt. Sei’s drum.

Mich ärgert an diesem Artikel und dem Hype darum einiges. Da ist einerseits der Umgang mit der öffentlichen Person Ponader. Es kann nicht sein, dass seine Einkommenssituation als Leistungsempfänger transparent gemacht wird. Da hat er recht. Verlangen die Piraten aber nicht 100% Transpararenz in Bezug auf die Einnahmen auf Abgeordnete, damit man sehen kann, ob und wieviel und vor allem woher sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit Gelder beziehen – um Einflüsse auf die Person des Abgeordneten aufzudecken? Wie ist es mit dem Einfluss der Presse und der Medien auf die Person Johannes Ponader, wenn ein Teil seiner Einkünfte zukünftig von ihnen übernommen wird? Was kann man von ihm erwarten, damit er weiterhin attraktiv für die Medien bleiben wird? Was wird er dafür tun?

Ponader hat versucht, sein Ehrenamt bei den Piraten als politschen Geschäftsführer und seinen politischen Einfluss dazu zu benutzen, gleicher als andere Hartz-IV-Empfänger_innen in diesem Land zu sein. Ich spreche ihm nicht ab, dass es ihm frei stehen sollte, was er tut und ich bin vehementer und überzeugter Befürworter des Bedingslosen Grundeinkommens. Aber bisher gelten in diesem Land bei Bezug von Sozialleistungen ein paar Regeln, die Ponader für sich nicht gelten lassen wollte – und dass dieser Staat versucht hat, ihn daran zu erinnern, erzürnt ihn. Für ihn, der  über dem Gesetz stehende, sollte alles anders sein. Dabei musste er sich nicht wundern: in seiner Bewerbungsrede hatte er angekündigt, sich zukünftig nicht mehr um reguläre Arbeit kümmern zu wollen:

Aber ich will euch nicht nur online begegnen. Ich will in Schwerin, in Stuttgart, in Düsseldorf oder in Kiel genauso präsent sein wie im Liquid, im Mumble und im Wiki.

Ich will dort sein, wo unsere Politik entsteht. Meine berufliche Situation lässt mich vierzig Stunden und mehr wöchentlich in die Piratenpartei investieren, und das will ich tun. Vor Ort zu sein und zu vernetzen ist ein Element dessen, wie ich dieses Amt verstehe.

Anders sind diese Sätze nicht zu verstehen. Ich nehme an, es gibt Möglichkeiten, als Künstler, freischaffend, solche Touren mit Engaments zu verbinden. Aber meine ganze Erfahrung als Jobcoach sagt mir: nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Johannes Ponader hat versucht, für sich ein BGE durchzusetzen. Als er merkt, dass ihm das nicht gelingt, das das Jobcenter diesem Treiben nicht kommentarlos zusehen wird, verabschiedet er sich aus dem System. Mithilfe von Fernsehgeldern und der Hilfe von Freunden will er zukünftig unabhängig leben. Das ist ehrenhaft – aber sollte man von einem politischen Geschäftsführer einer Partei nicht erwarten können, dass er sich einsetzt? Dass er vor Gericht zieht und sich die Erlaubnis, ehrenamtlich Geschäftsführer im Vollerwerb zu sein, durchklagt – bis hin zum BVerfG? Was könnte er nicht erreichen für alle anderen Ehrenamtlichen in diesem Land, die gerne ganztags Tiere pflegen würden, sich um Alte kümmern würden, die von den Pflegeheimen nicht bezahlt werden können, von Omas, die die fehlende KiTa-Struktur ersetzen, für Menschen, die Kulturstätten pflegen und das nur unter großem Einsatz in ihrer Freizeit und viele mehr? Nein, das will er nicht, der Johannes Ponader. Ihm geht es um sich und ihm geht es um eine Kampagne, die ihn als Opfer des Systems darstellt. Das generiert neue Einladungen zu Talkshows, sodass sein Lebesuterhalt gesichert ist (vielleicht) und das sichert der Piratenpartei Aufmerksamkeit in Hinblick auf diejenigen, die sich für das BGE einsetzen. Wenn es denn so wäre. Eigentlich ein Versuch, die Öffentlichkeit hinter’s Licht zu führen, ein Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit – wenn Politiker versuchen, sich Sonderrechte zu genehmigen.

Und zu guter Letzt: die Piratenpartei geniert sich nicht, die Menschen, die für sie arbeiten, nicht oder nicht anständig zu entlohnen. Die Stelle der Bundessprecherin wurde als Teilzeitstelle für 800 € ausgelobt. Dabei ist jedem, der über die Ausgestaltung einer solchen Stelle nachdenkt, völlig klar, dass dies bedeutet, dass Mehrarbeit – unbezahlt – anfällt – in der Stellenbeschriebung als zeitliche Felexibilität ausgewiesen. Keine 5 € brutto erhält man für diese anspruchsvolle Stelle, legt man eine zu erwartende 40-Stunden-Woche zugrunde. Auch Ponader war sich seiner zeitlichen Belastung bewusst, wie seiner Bewerbungsrede zu entnehmen ist. Natürlich ist es für eine junge Partei schwer, solche Ämter zu bezahlen. Allerdings muss man fragen, warum sie es sich dann leisten möchten, lediglich 48 € Jahresbeitrag zu verlangen – als 4 € im Monat und von einem erheblichen Anteil (42%) an Mitgliedern erst gar keine Beiträge zu erheben. Wie können sie es sich da leisten, von ihren Abgeordneten keinen angemessenen Beitrag an den Diäten der Partei zuzuführen – bei uns sind das in Baden-Württemberg 10,5%, die von den MdLs bekommen. Zusätzlich geben viele Abgeordnete noch Gelder an die Kreisverbände, von unseren 11 MdBs aus Baden-Württmebrg finanzieren neun das ehemalige Abgeordnetenbüro des MdB Till Seiler, der sein Mandat ja letztes Jahr niedergelegt hat, um die Arbeitsstelle einer Mitarbeiterin zu erhalten.

Wie kann also mit diesen Voraussetzungen diese Partei einen Mindestlohn verlangen, wenn sie selbst entweder Dumpinglöhne bezahlt oder die Menschen, die für sie arbeiten gar nicht – und dann erwarten, dass sie sich entweder selbst ausbeuten wie beim Beispiel Pressesprecher oder gar erwarten, dass der Steuerzahler in Form der Grundsicherung die Leistungen übernimmt, die sie und ihre Mitglieder selbst nicht bereit sind zu leisten?

Als Sozialpolitiker kann ich nur den Kopf schütteln über soviel Dreistigkeit. Ich kann eine Partei, die ernsthaft sozialpolitische Ziele verfolgt, sich als Vorreiterin für das BGE oder Mindestlohn einsetzt, an diesem Punkt nicht ernst nehmen. Die Piratenpartei hat zum heutigen Tag genügend Abgeordnete, um Herrn Ponader ein seiner Tätigkeit angemessenes Gehalt zu bezahlen. Und er sollte sich, anstatt sich aus dem System zu flüchten und die Auseinandersetzung zu scheuen, entweder gerichtlich mit dem Jobcenter auseinandersetzen – oder von seiner Partei einen fairen Lohn für seine nicht zu verachtende Arbeit verlangen. Alles andere ist nicht mehr als eine Kampagne, die für mich an Verlogenheit fast nicht mehr zu überbieten ist und allen die Verantwortung für seine Situation zuweist, die aufgrund der Gesetzeslage nichts dafür können. Seine eigene Verantwortung – nun, über die sollte man sprechen.  Mit dieser Kampagne hat sich für mich die Piratenpartei als ernst zu nehmender Partner bei den notwendigen Reformen im Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet.