Der Sündenfall?

Die GRÜNEN an der Saar haben entschieden – sie wollen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP. Ein bißchen fassungslos sitzt man da sonntags nach dem Mittagessen vor dem PC und liest eine solche Nachricht. Da hätte man ganz gut heute ein paar Kalorien weniger aufnehmen können, hätte man erst abends gegessen – denn der Appetit ist nun für den Restsonntag weg. Tja, hätte, wenn und aber….aber es soll ja hier nicht um meine mittelalterlichen (weil ich im mittleren Alter bin) Gewichtsprobleme gehen 🙂

Ist es ein Sündenfall? Sagen wirs mal so: die Entscheidung schlägt selbst Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition, wo man jetzt ein Kohlekraftwerk um den Preis der sechsjährigen Grundschule baut, um Längen. Denn in Hamburg gab es für die GRÜNEN keine Alternative. Ich würde allerdings nicht so weit wie Julia Seeliger gehen wollen, die empfiehlt, das Saarland an Frankreich abzugeben, um die mit dieser Entscheidung einhergehenden Probleme zu lösen. Ist ja auch ein recht alter Gag, ne?

Für mich ist an der Entscheidung, die ja dazu noch mit 117 zu 32 sehr deutlich ausgefallen ist, ein Lehrstück in Sachen politischer Strategie. Was ist denn passiert? Die GRÜNEN im Saarland werden mit 5,9% zum Zünglein an der Waage, keine Regierungsbildung geht ohne sie. Sie sitzen zwischen den Lagern, da wo alte Realpolitiker die GRÜNEN ja schon immer gerne gesehen haben. Aber auch zwischen allen Stühlen. Auch im Saarland haben sie die Bundeskampagne „Schwarz-Gelb Nein Danke“ mitgefahren. Auch im Saarland wurde im Landtagswahlkampf versprochen, die Schwarzen abzulösen. Als nach den saarländer Regionalkonferenzen diese Woche die Waage sich leicht Richtung rot-rot-grün zu wenden schien, erfährt die überraschte Republik, dass sich Oskar Lafonaine zurück an die Saar zurückziehen möchte und künftig im Landtag mitregieren möchte. Das setzt ungeahnte Energie beim Landesvorsitzenden Ulrich frei – und das war Oskar Lafontaine auch klar. Und am Ende steht die Nachricht, dass die GRÜNEN sich doch für eine Jamaika-Koalition entschieden haben.

Denn so kann die Linke am Beispiel Saarland die nächsten paar Jahre lang klar machen, dass, wer grün wählt, immer Gefahr läuft, schwarz oder schwarz-gelb zu bekommen. Sie ist die linke Partei, wir sind die Öko-FDP, die ihr Fähnchen in den Wind hält. Mit seiner kolportierten Rückkehr an die Saar hat „Der Napoleon von der Saar“ dem Strippenzieher Ulrich ein Stöckchen hingehalten – und der ist brav darüber gehüpft.

Von der Bundesspitze höre ich nun: das hat keine Signalwirkung für den Bund. Nun, liebe Claudia, lieber Cem, das kann man so sagen, vielleicht auch selbst glauben. Nur die Menschen werden es nicht glauben. Denn wieder ist ein Stückchen politische Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der „große Kreisverband“ Saar – wer sowas übrigens behauptet, der war noch nie im Saarland! – hat so seinen Beitrag zur bundesrepublikanischen Politikverdrossenheit geleistet. Und Oskar hat uns allen gezeigt, dass der Strippenziehr er ist – und Ulrich von der Saar (s)ein grünes Hampelmännchen.

Update: ein wie gewohnt anders, weil auf einer anderen Ebene analysierender Blogbeitrag von Till.

Update 2: ein WählerInnenbrief erreicht mich über das grüne Kontaktformular des Karlsruher Vorstands:

adieu Grüne! nach der entscheidung im saarland, nach hamburg, nach diskussionen auf dem stephansplatz in KA zur europawahl,zur bundestagswahl: nein, nicht mit der cdu!! hier wieder: opportunismus – und „wer hat angst vor oskar lafontaine?!“ (anstatt ihn herauszufordern!) nein, es ist offensichtlich, auch die grünen gehen den weg der spd, sie werden von den neoliberalen gelockt, gelockt, gelockt, verlieren ihre glaubwürdigkeit u. damit wähler/innen, z.b. mich. adieu

Be the first to like.

21 Gedanken zu „Der Sündenfall?

  1. Matthias Schneider, Duisburg

    So richtig fassungslos kannst Du doch eigentlich nicht sein …
    Bei Euch in BaWü zeichnet sich doch sowas bereits länger ab.
    Offensichtlich ist: Die Grüne Partei entledigt sich ihren sozialpolitischen Anspruchs, sie gibt sich in nahezu allen Politikfeldern mit verwaltender Politik zu Frieden.
    Jetzt geht es darum, erst in NRW und dann u.a. in BaWü eine gestaltende Politk im Sinne der grünen Gesamtprogrammatik (Richtungsfrage) auf den Weg zu bringen !

    Antworten
    1. joerg

      was soll das denn? Bei uns zeichnet sich allerhöchstens schwarz-grün ab, aber wir ham ja auch ne SPD bei unter 20%. Da gibts nur schwarz-grün, schwarz-gelb oder grün-rot.

      Antworten
    2. Michael E.

      @Matthias: Jörg hat völlig Recht: Jamaica ist in BaWü keine Option.
      Das derzeit wahrscheinlichste Ablösungsszenario für schwarz-gelb ist entweder schwarz-rot oder schwarz-grün – und für BaWü wäre letzteres sicher die bessere Variante. Eine Variante ohne Schwarz dürfte unwahrscheinlich bleiben, eine Variante ohne Schwarz UND ohne Gelb utopisch. Und strategisch wäre eine Koalition mit einer gedemütigten und zu personeller Neuaufstellung gezwungenen CDU sicher sinnvoller als eine mit einer FDP, die vor lauter vermeintlicher Kraft kaum mehr laufen kann.

      Antworten
  2. Melanie

    „Und Oskar hat uns allen gezeigt, dass der Strippenziehr er ist – und Ulrich von der Saar (s)ein grünes Hampelmännchen.“

    Ich finde die Schlussfolgerung nicht besonders überzeugend und den Tenor des Beitrags insgesamt auch nicht. Wenn es überhaupt eine Form von Schuld gibt, dann ist die beim grünen Landesverband zu suchen, nicht bei Lafontaine oder sonstwem. Hier werden halt grüne Versprechen nach der Wahl verkauft. Und das machen dann immer noch die Grünen selbst…leider!

    Antworten
    1. joerg

      Natürlich macht das die Basis mit. Aber wer die Dynamik solcher Entscheidungen schon erlebt hat – der weiß, dass Oskars Rückkehr die Initialzündung war.

      Antworten
  3. Franz

    WURZELN

    Da haben die Grünen jetzt aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem im Bundestagswahlkampf überall plakatiert wurde „Schwarz-Gelb – nein danke!“. Die Angst vor Lafontaine muss riesengroß sein. So oder so werden sich die Grünen bald entscheiden müssen. Von ihren Wurzeln her sind sie eine linke Partei (Protest!). Es gab jüngst schon eine Partei, die sich von den eigenen Wurzeln abschnitt:
    Das war die SPD!
    Die Folgen sind bekannt …

    Antworten
  4. Christian, Homburg "Saar)

    Nee das war wirklich nicht die Entscheidung die ich mir von den Saar-Grünen gewünscht hätte. Herr Ulrich hat hier meiner Meinung nach persönliche Abneigungen über den politischen Verstand gestellt – und sich selbst und seine Partei ins Abseits gestellt. Herr Maas hatte schon zu Oskars SPD Zeiten seine Probleme mit Herrn Lafontaine, wäre aber trotzdem Koaliton bereit gewesen. Der Machtkampf zwischen Maas und Lafontaine wäre da bestimmt interressant gewesen. Grün kommt jetzt wohl entgültig für mich als Wähler nicht mehr in Frage

    Antworten
  5. Pingback: ich (engola) 's status on Sunday, 11-Oct-09 18:07:01 UTC - Identi.ca

  6. Pingback: till we *) . Blog » Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung

    1. joerg

      Das ist doch keine Schuldzuweisung, sondern eine einfache Analyse der Strategie. So leicht macht man es dem politischen Gegner, hier die Linke, Alleinstellungsmerkmale aufzubauen. „schuld“ ist ja in diesem Fall auch gar nicht richtig. „Hereingefallen“ sag ich da nur. Oskar will die Grünen aus dem Landtag raus haben – ist sein gutes Recht. Ich hab die Linke hier auch lieber bei kleiner als 5%. Er hat seinen Schritt getan und so den Delegierten den Schritt leichter gemacht. Diese Entscheidung der GRÜNEN ist für die Linke viel mehr wert als 4 Jahre regieren.

      Antworten
  7. Martin

    Lafontaine muss hier so für fast jeden Wahl- und Wählerbetrug herhalten den SPD und Grüne verbrechen, glaube das hat System und ist Strategie der Linksbündnis-Verhinderer.

    Das macht mir Lafontaine eigentlich von Tag zu Tag sympathischer, er enttarnt geschickt die aufgesetzten Masken der Pseudo-Linken, die in Wahrheit eher Konservative Mehrheitsbeschaffer sind und nur „links“ blinken um dann zügigst „rechts“ abzubiegen.

    Als, ab morgen ehemaliges, Grünen-Mitglied werde ich mich von den Grünen ohne Schmerzen trennen und diese nicht mehr wählen.

    In der Krise zeigt die Demokratie und Parteienlandschaft hier ihr wahres Gesicht und mich überkommt das kalte „Kotzen“ wie man hier veräppelt wird nach Strich und Faden als einfaches Mitglied und Wähler.

    Und ich schreibe es auch hier nochmal, ich freue mich auf die „harte Opposition“ der Grünen gegen Schwarz-Gelb, denen man im Saarland gerade zur Macht verholfen hat.

    Wie will man etwas politisch bekämpfen mit dem man sich gerade ins Bett gelegt hat ?

    Geht es noch lächerlicher ?

    Werde der achso bösen und demagogischen Linken beitreten, habe gerade den Beschluß gefasst, gegen das was Grüne und SPD bieten ist das der Hort der Demokratie und Seriosität und vorallem der ehrlichen Politik !

    Man kann sich nur noch schämen, naja man hat mich gewarnt, ich wollte es nicht glauben, wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern.

    Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler .. wer Hitler wählt, wählt den Krieg.

    Wer Ulrich wählt, wählt Müller … wer Müller wählt, wählt den Sozial- und Wirtschaftskrieg.

    Antworten
  8. anderer Martin

    „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler .. wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“

    Wenn man schon die Hitler-Keule rausholt: Norman Paech, strammer Antisemit und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist in meinen Augen ein Nazi und wird von der „bösen und demagogischen“ Linken sehr wohl geduldet.

    Und wer hier was von linken Wurzeln faselt, sollte eins nicht verkennen: der Kern ist grün, wir sind hier keine Melonen (außen grün, innen rot), und die Welt kann man nur retten, wenn der grüne Gedanke im Mainstream ankommt, d.h. die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie verwirklicht wird. Grüne waren schon immer Sozialliberale, die mit dem menschenfeindlichen Linkskonservatismus der PDS / LP wenig am Hut hatten.

    Symbolische Politik a la Lafontaine mit Fernziel Weltrevolution ist für den Ar… . Der Kaiser ist nackt, da mag der Saar-Napoleon zur Ablenkung noch so viele Strippen ziehen.

    Antworten
  9. Helmuth Kempf

    ich bin mir sicher das die BA- Wü Reformer den gestrigen Tag zum Vorglühen genutzt haben, um an en Strategieplänen für ein schwarz-grünes 2011 zu basteln. Was bei der letzten Landtagswahl noch verpöhnt war und unglaubwürdig von den Befürwortern angepriesen wurde, wird nächstes Jahr das Ziel sein.
    Hoffentlich stellen wir in Biberach ein personelles Gegengewicht auf, um zumindest auf Landesverbandsebene zu keinem Schmusetanz mit den Schwarzen zu bitten.

    Antworten
  10. Pingback: onli blogging

  11. Rabe

    Ein Blick in das Landragswahlprogramm der Saargrünen und auf die Grünen-Plakate allerortens gegen Schwarz-Gelb, das nenn ich Wählertäuschung und Wahlbetrug – auch wenns in den Mainsterammedien inklusive gewendeter taz zu zwei Wahrheiten mutiert mit Ypsilanti und Saargrünen, weils im ersteren Falle um die Linke geht. und nicht um eine bürgerliche „Regierungsoption“.
    Ich gestehe, auch ich habe mal Grün gewählt, aber nach Hartz-4 Zustimmung und Zustimmung zu völkerrechtwidrigen Kriegen (und damit Abschied vom Sozialem und als Friedenspartei), war Hamburg mit Kohlekraftwerk und Elbvertiefung (Abschied von der Ökologie) ein weiterer Schritt. Saarland ist nun das „Sahnehäuptchen“: Die Grünen gehen aus persönlichen Animositäten ins Bett mit Parteien die den Ausstieg aus dem Ausstieg und neue Atomkraftwerke bauen wollen und den Überwachungsstaat vorantreiben..
    Und im Nachhinein hat Lafontaine Recht behalten: Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern.
    Billig, daß jetzt Lafontaine personalisiert für die Entscheidung der Saargrünen herhalten soll. Da ist mir Gysis Kurz-Analyse doch ein Stück weit sympathischer und politischer:
    „Wer Oskar Lafontaine an der grünen Entscheidung die Schuld gibt, redet zwar Blödsinn, unterstellt ihm damit aber einen Einfluss, allein von außen die Grünen politisch um 180 Grad drehen zu können. Nein, diese Wendung vollziehen die Grünen selbst.“
    http://www.presseportal.de/pm/41150/1491802/die_linke
    Ich werde nicht mehr Grün wählen!

    Antworten
  12. Lenny

    Es ist unglaublich wie die deutschen Parteien momentan Selbstmord begehen. Erst die SPD nun die Grünen.

    Wer so gegen die CDU und die FDP in den Wahlkampf geht und dann – trotz einer bestehenden Alternative – diese dennoch wieder in die Regierung hievt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, welches er heutzutage nicht mehr los wird. Vor allem wenn man dann die Schuld – in das Bett der CDU und FDP förmlich getrieben worden zu sein – einem Oskar Lafontain zuschiebt. Oh mein Gott…woran wird er noch alles schuld sein? 1. und 2. Weltkrieg, Aufbau der DDR, Erfindung der Atombombe? Das ist einfach nur noch billig.

    Die SPD hat diese Entwicklung schon fast hinter sich, die Grünen werden viel schneller ihre Wähler verlieren. Die SPD kann es sich mehr oder weniger leisten soviele Wähler zu verlieren, sie werden immer und überall einziehen, Wenn die Grünen allerdings prozentual genau so viel verlieren, sind sie im politischem Niemandsland und dann werden die restlichen Wähler – die die es gar nicht schlimm finden mit der CDU und FDP zu koalieren – schnell eben in diese Parteien flüchten.

    Die Grünen in NRW werden die 1. sein die den Niedergang der Partei hautnah miterleben werden, der Taum von einem Einzug in den Landtag wird bei 3% platzen.

    Antworten
  13. Rabe

    Zur Info:

    „«Jamaika» im Saarland zeigt auch in Eschweiler Wirkung. Als Reaktion auf den Beschluss der Saar-Grünen, mit CDU und FDP koalieren zu wollen, hat der Fraktions-Vize der Grünen im Eschweiler Rat, Willi Schürmann, seinen Austritt aus der Fraktion erklärt…
    Willi Schürmann hat am Dienstag seine Beitrittserklärung zur Partei «Die Linke» abgeschickt.“
    http://www.az-web.de/lokales/eschweiler-detail-az/1080860?_link=&skip=&_g=Gruene-Mitbegruender-Schuermann-setzt-jetzt-auf-die-Linke.html

    Antworten
  14. Pingback: Homburg (Saar) - Blog - 11 Oct 2009

  15. Uwe-Jürgen Ness

    Getroffene Hunde bellen

    „Ulrich ist ein Mafioso!“, so Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, in einem Interview mit der taz über seinen saarländischen Parteikollegen Hubert Ulrich. Cohn-Bendit ist als Fischer-Vertrauter sicherlich gänzlich unverdächtig, Polemik gegen andere Realos zu fahren. Man darf also mehr vermuten.

    Hubert Ulrich ist kein regionales Problem, er hat einflussreiche Freunde und Fürsprecher: Parteivorsitzender Cem Özdemir etwa, der die Regierungsbildung im Saarland für den Bundesvorstand begleitete. Das kommt nicht von ungefähr: Özdemir lebte während seiner Zeit als Abgeordneter in Brüssel mit dem FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis in einer Wohngemeinschaft zusammen. Es ist sicher bloß ein dummer Zufall, dass dieser wiederum aus dem Saarland stammt und natürlich wiederum ohne den „Hans Dampf“ der saarländischen Landespolitik und FDP-Politiker, Hartmut Ostermann, niemals etwas geworden wäre. Özdemir und Chatzimarkakis hatten schließlich fünf lange Jahre Zeit, um am WG-Küchentisch in Brüssel das erste schwarzgelbgrüne Bündnis zu besiegeln. Als von den wenigen verbliebenen Linken in der Partei Kritik an Ulrich und Ostermann wegen Skandalen wie Steuerhinterziehung, Veruntreuung etc. laut wurde, war Özdemir der erste, welcher die Autonomie des saarländischen Landesverbandes betonte, die Koalition verteidigte und die Kritiker aufforderte, ihren Offenen Brief zurückzunehmen. Klar, wer es mit seinen dienstlich erworbenen Boni-Flugmeilen nicht so genau nimmt wie Cem Özdemir, für den fällt es moralisch nicht weiter ins Gewicht, wenn andere sich ebenfalls finanzielle Vorteile auf Staatskosten ergaunern.

    Und in der Tat hat Cohn-Bendit mit seinem Mafioso-Vorwurf Recht. Im Saarland läuft bei den GRÜNEN schon seit langer Zeit ziemlich viel schief: Bereits Anfang der 90er Jahre zogen Hubert Ulrich und die Machenschaften seiner Spießgesellen den Argwohn der Bundespartei auf sich. Und das obschon bei den GRÜNEN kaum ein Prinzip höher gehalten wird als die Autonomie der Landesverbände – zumindest solange diese sich in die richtige, weil realpolitische Richtung bewegen. Hubert Ulrichs Macht gründet sich auf seinen Fan-Club innerhalb des Landesverbandes. Im Laufe der Jahre hat er unter Stammtischbrüdern und Geschäftspartnern solange Mitglieder geworben, welche dann auf Versammlungen für ihn und seine Kumpanen stimmten, bis er zunächst in seinem Kreisverband Saarlouis die Mehrheit hatte. Die Mitgliedsbeiträge wurden entweder nur zum Teil oder gar nicht bezahlt beziehungsweise die Mitglieder waren von Ulrich und Kumpanen beitragsfrei gestellt worden. Der Bundespartei, welche natürlich eine Mitgliederdatei führt, wurden diese Namen stets vorenthalten. So gingen die Exemplare der Mitgliederzeitschrift „Schrägstrich“ auch nicht wie üblich per Post direkt an die Mitglieder, weil man deren Adressen nicht verraten wollte, sondern an die Landesgeschäftsstelle und von dort vermutlich gleich ins Altpapier. In Saarlouis ist dank der „Werbetätigkeit“ Hubert Ulrichs die Wahrscheinlichkeit, dass ein normaler Bürger Mitglied der GRÜNEN wird, rund zwanzigmal höher als etwa in Frankfurt, denn der Kreisverband von Saarlouis hat genauso viele Mitglieder wie der in der Mainmetropole – Frankfurt hat allerdings auch die zwanzigfache Zahl an Einwohnern.

    Die Methode von Saarlouis machte im ganzen Saarland Schule: Zwar wehrte sich der Stadtverband Saarbrücken noch ein Weile gegen die Mafia-Methoden Ulrichs, aber gegen widerspenstige Parteikollegen wurde entweder intrigiert, wie gegen die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, sie wurden aus der Partei gedrängt, wie Barbara Spaniol (heutige LINKEN-Abgeordnete), oder mit Jobs eingekauft: Simone Peter, viele Jahre eine der heftigsten Kritikerinnen von Hubert Ulrich, wurde mit dem Job als Umweltministerin ins grüne Mafia-Team eingebunden.

    Nicht erwähnen will ich die ganzen anderen Skandale, welche sich zwischenzeitlich Hubert Ulrich geleistet hat und schon längst zu seinem Abgang geführt hatten. Doch der Saarbrücker FDP-Chef und Millionär Hartmut Ostermann, für den Hubert Ulrich von 2001 bis unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen 2009 bei einer Firma namens „think and solve“ arbeitete, hatte doch noch Verwendung für ihn. Ostermann brauchte Ulrich, um eine Regierung im Saarland zusammen zu zimmern, die nur durch eine Prämisse geleitet wurde: SPD und vor allem DIE LINKE durften daran nicht beteiligt sein, weil beide Parteien sich dem Einfluss Ostermanns verweigerten. Daher kam Ulrich als Schläfer bei den GRÜNEN für die Mehrheitsbeschaffung eine zentrale Rolle zu. Er sorgte mit Manipulation bei der Wahl der Parteitagsdelegierten und durch persönliche Einflussnahme dafür, dass sich bei den GRÜNEN eine Mehrheit für schwarzgelbgrün fand. Die „Sondierungsgespräche“ mit SPD und LINKEN, welche zuvor geführt worden waren, hatten lediglich eine Alibifunktion und können unter der Überschrift „öffentlicher Klamauk“ verbucht werden. Ergebnisoffen waren diese Gespräche jedenfalls zu keiner Zeit.

    Für welche Tätigkeit Hubert Ulrich bei der Firma „think and solve“ von Hartmut Ostermann acht Jahre lang übrigens monatlich 1500 Euro bekam, konnte er bis heute nicht erklären. Eine Journalistin versuchte über Wochen hinweg telefonisch rund zwei Dutzend Male Ulrich bei „think and solve“ zu erreichen – ohne Erfolg. Ulrich war vermutlich nie in dieser Firma und das Ganze eine pseudo-Anstellung, welche nur dazu diente, ihn im Auftrag Ostermanns zu alimentieren. Es bleibt für CDU/FDP/GRÜNE nur noch zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss, welchen DIE LINKE initiiert hat, dazu führt, dass diese Parteien durch weiteren öffentlichen Druck zur Besinnung kommen. Die Selbstheilungskräfte zumindest haben versagt, das zeigen die unglaublichen und in dieser Form ungewöhnlichen Anwürfe von Ulrich/Meiser/Hinschberger (gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNE/CDU/FDP) gegenüber Oskar Lafontaine als dieser das Thema Saar-Mafia im Landtag zur Sprache brachte – getroffene Hunde bellen.

    Antworten

Kommentar verfassen