Die Bäume im Schloßgarten zu Stuttgart

Immer wieder werde ich auf Twitter auf die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosgarten angesprochen. Immer mit dem Hinweis, dass doch im Schlichterspruch etwas anders stünde und das so nicht gehe.

Ich bin nicht glücklich über diese Baumfällungen, bin mit vielen einer Meinung, dass sie zu so einem frühen Zeitpunkt, wo das Grundwassermanaement noch nicht neu genehmigt ist, noch unnötig waren. Es besteht der Verdacht, dass die Bahn Fakten schafft um so bei einer immer noch möglichen Sprengung des Kostendeckels Erpressungspotential zu haben. Es kann aber schlicht und ergreifend sein, dass der Projektablauf abseits von aktuellen Erfordernissen so ablaufen muss: was getan werden kann, wird getan, die Bahn hat Baurecht. Ihr gehört der Schloßgarten nach Recht und Gesetz.

Zu den Bäumen ist folgendes zu sagen (ich zitiere aus einem grüninternen Papier):

Mit der Beantwortung der Frage, wie man den Schlichterspruch in diesem Punkt vollständig umsetzen kann, haben sich die Bahn, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart über mehrere Monate hinweg intensiv unter Einbeziehung von Sachverständigen befasst. Am 19. Dezember 2011 tagte zudem ein Expertenfo-rum im Stuttgarter Rathaus, das über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Internet verfolgten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich mit Fragen und Anregungen. Erst am Ende dieses langen Prozesses stand die Erkenntnis, dass leider nur 68 kleinere und mittlere Bäume mit der so genannten Rundspatentechnik verpflanzt werden können. Im Stadtgebiet und im Schlossgarten wurden entsprechende Ersatzstandorte gefunden.

Die großen Bäume könnten zwar theoretisch mit der so genannten Plattformtechnik verschoben werden. Aufgrund der schieren Größe und des enormen Gewichts der Bäume wäre dies örtlich nur innerhalb des Schlossgartens möglich. Für eine Verschiebung im Schlossgarten müssten wegen der Größe aber erst andere intakte Bäume gefällt oder sehr stark rückgeschnitten werden, um Schneisen zu schaffen. Aufgrund des Gewichts würden zudem das im Schlossgarten verlegte Leitungsnetz für Fernwärme, Abwasser, Bewässerung und Strom zerstört sowie das Erdreich extrem verdichtet werden, was die Wurzelräume anderer, zu erhaltender Bäume, massiv schädigen würde. Die Verpflanzung der Bäume würde den restlichen unter Denkmalschutz stehenden Schlossgarten, den wir alle schätzen, im Grunde erst zerstören.

Es waren also keinesfalls finanzielle Gründe, sondern allein fachliche und faktische Gründe, die zu dem bekannten Ergebnis führten. Insoweit dürfte der von Herr Dr. Geißler zitierte lateinische Grundsatz des „ultra posse nemo tenetur“ geradezu gelten. Das heißt die Deutsche Bahn kann weder moralische noch rechtlich zu etwas verpflichtet werden, wenn die Leistung objektiv, also für jedermann, unmöglich ist.
Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. Sie ist deswegen nicht realistisch und kann unter der Überschrift „Parkschutz“ nicht befür-wortet werden.

Zum 22. Februar 2012 waren die Baumarbeiten zur Hälfe abgeschlossen. Die Arbei-ten werden wohl bis Ende Februar abgeschlossen sein. Bislang wurden 35 Bäume versetzt (davon 4 im Schlossgarten und 31 im Stadtgebiet). Ein zu versetzender Baum wurde versehentlich gefällt. Ein adäquater Ersatzbaum wurde gestellt.

Niemand in der Landesregierung denkt daran, hinter die Ergebnisse und den Konsens der Schlichtung zurückzugehen.

Man kann sich jetzt darüber streiten, dass das alles schon vorher hätte bekannt sein müssen. Letztendlich bleibt es auch für mich dabei: Das Volk hat über Stuttgart 21 entschieden. Der Bahnhof soll gebaut werden – und da hilft auch kein: „aber in der Volksabstimmung ging es nur um die Finanzierung“, die viele Gegner derzeit anbringen. Im umgekehrten Fall hätten sie es auch nicht gelten lassen – und ich auch nicht. Es waren alle Fakten bekannt – am Ende hat die Kampagne der Befürworter:“ 1,5 Mrd Ausstiegskosten“ besser gezogen, wir konnten dem – auch als finanziellen Gründen – nichts mehr entgegensetzen. Wir als Grüne – und das weiß ich als Mitglied des Landesvorstands – haben alles getan, was in unserer Macht stand. Am Ende waren die Mehrheiten anders. So ist es – und als guter Demokrat mag mich das ärgern – was es tut – aber letztendlich muss ich mich diesem Beschluss beugen. Solange Demokratie auch ab und an weh tut, funktioniert sie noch. Das ist immer schmerzhaft. Ich finde, man muss den Blick nach vorne richten und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren: noch steht der alte Bahnhof, noch ist alles möglich. Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, sagt der Volksmund.

Und ich möchte eine politische Bewertung nachschieben: die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung von CDU, Linken, Piraten und anderen, die Grünen derzeit nicht wohlgesonnen sind – aus nachvollziehbaren Gründen – benutzt wird, um zu versuchen, Stimmung gegen die Landesregierung und die erfolgreichen Grünen zu fabrizieren, ist sehr groß. JedeR mag sich überlegen, vor welchen Karren er/sie sich spannen lässt. Die wenigsten, die mich auf Twitter und anderswo schräg ansprechen, haben vermutlich jemals Grüne gewählt.

 

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25 Gedanken zu „Die Bäume im Schloßgarten zu Stuttgart

  1. Matze

    Alles zusammengefasst machen sie sich das etwas zu einfach Herr Rupp.

    VA verloren, dann geb ich klein bei???
    So geht Demokratie nicht. Denn das würde ja meine Einstellung unterdrücken. Und das lass ich mir nicht bieten. Weder von schwarz noch von grün.
    Ich habe das Recht meine Meinung frei in Wort, Schrift und Bild auszudrücken, solange ich nicht die Würde eines anderen verletze! Frei nach GG Art 5.

    Ich habe Grün gewählt, nicht zum ersten mal. Aber ich muss dazu sagen, das mir klar war das von KEINER Partei wirklich Hilfe zu erwarten sein wird gegen S21.
    Merkel sagte einst:“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt.“
    Wahre Worte. Denn vor der Wahl ist Wahlkampf. Nach der Wahl ist Realität, und die sieht nun mal anders aus wie der Wahlkampf wo man nur um Stimmen hascht.
    Somit sehe ich das auch nicht so eng, was die Grünen abziehen.

    Was das diffuse Handeln der Bahn an geht, muss ich sagen das es vielleicht sein mag das die Bahn Baurecht hat, aber es ist eben auch so, das die Bahn vielleicht mal mit Verstand arbeiten sollte, und nicht immer noch mehr Öl ins Feuer gießen sollte.
    Und genau letzteres tut sie. Völlig unüberlegt zu provozieren wo es nur geht.

    Was die großen Bäume an geht, ist es ohne Frage schade drum. Aber hier wird emotional vielleicht übertrieben. Trotz allem, hätte man dann aber in der Schlichtung schon Klartext reden müssen, und nicht in irgendeinem nachgeschobenen Lenkungskreis oder was auch immer komplett anderes zu beschließen. Denn das dieses eine weitere Provokation darstellen wird, hätte klar sein müssen.

    Ich habe Grün gewählt, nicht zum ersten mal. Aber ich muss dazu sagen, das mir klar war das von KEINER Partei wirklich Hilfe zu erwarten sein wird gegen S21.
    Merkel sagte einst:“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt.“
    Wahre Worte. Denn vor der Wahl ist Wahlkampf. Nach der Wahl ist Realität, und die sieht nun mal anders aus wie der Wahlkampf wo man nur um Stimmen hascht.
    Somit sehe ich das auch nicht so eng, was die Grünen abziehen.

    Fakt ist jedenfalls das hier einiges falsch läuft, was sowohl Grüne wie auch Bahn hätten anders machen können.
    Auch ist Fakt das wir weiter auf die Strasse gehen werden, und alle Mittel ausschöpfen werden die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört nun mal auch Ziviler Ungehorsam!

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ich sage an keinem Punkt, dass man nicht mehr demonstrieren darf oder soll oder klein beigeben. Aber die Realitäten anerkennen, das muss schon sein. Und bei uns gilt: was wir vorher gesagt haben, gilt auch hinterher. Aber bei 24% kriegen wir halt kein grün pur sondern eben nur grün-rot.

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      1. Matze

        Mir ist schon klar das wir grün-rot haben. Aber das ist offensichtlich anderen Wählern und Gegnern nicht ganz klar. Somit kann man den Grünen zumindest anlasten, das sie nicht sofort aufgeklärt haben, welche Möglichkeiten sie noch haben, oder nicht haben!
        Und das die Grünen es nicht hinbekommen haben, für Kostentransparenz zu sorgen, und Herr Kretschmann sich jetzt nur noch heraus redet ist nicht an den Haaren herbeigezogen!

        Und realistisch gesehen ist und bleibt S21 ein unsinniger Infrastrukturrückbau!
        Somit ist es völlig legitim, weiterhin mit allen (legalen) Mitteln gegen dieses Projekt zu kämpfen. Und das könnten die Grünen auch, wenn sie es denn überhaupt noch wollten. Und hier rede ich nicht von den wenigen der Grünen Basis die immernoch gegen S21 kämpfen sondern von den „Oberen“ Grünen.

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        1. Jörg Rupp Beitragsautor

          Auch das ist leider nicht richtig. Die Volksabstimmung war völlig klar als Wahlziel beider Koalitionspartner ausgegeben. Da gibt es kein vertun. Und kein Mensch kann mir erzählen, dass er in BW nicht irgendwann mal was zu Stuttgart 21 gehört hätte. Nur bleibt es den Menschen überlassen, wie sehr sie sich informieren. Es gibt da kein Herausreden. Ganz klar ist, dass vieles in diesem Punkt auch von der SPD verhindert wurde. Aber das ist umgekehrt – halt in anderen Themengebieten – ebenso der Fall. Die Kostentransparenz ist da, soweit rechtlich erwirkbar. Eine REgierung muss nach Recht und Gesetz handeln, da führt kein Weg dran vorbei. Stuttgart 21 hat nach dem Volksentscheid aber auch nicht mehr die hohe Priorität wie vorher, das geht aus dem Abstimmungsauftrag eben auch klar hervor. Parallel dazu gibt es viele andere Dinge, die wir angehen – von der Bildungsreform bis hin zu einer anderen Verkehrspolitik. Auch ganz klar: ein anderes Mehrheitsverhältnis hätte auch in der Sache Stuttgart 21 gut getan.

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  2. Matze

    Trotzdem haben die Grünen vor der VA noch Hoffnungen geschürt, statt gleich zu sagen das sie nicht mehr viel tun können.
    So haben die Grünen zum großteil den Hass gegen sie selber geschürt. Ob es Dir passt oder nicht!
    Kostentransparenz ist da? Wo denn bitte? Bei angeblichen Festpreisvergaben die keine sind? oder bei den immer noch nicht genehmigten Bauabschnitten? Beim sich ständig ändernden Grundwassermanagement?

    Das die Grünen auch diverse andere Projekte haben, das steht hier grad gar nicht zur Debatte. Das sieht eher so aus, als würdest Du als Landesgrüner grad versuchen um eine Diskussion der Fehler die die Grünen gemacht haben herum zu kommen.
    Denn nach diesem Debakel ist es vielen Wählern egal ie gut die Grünen andere Projekte meistern.
    Und sorry, aber das Parteisymbol ist einfach zu perfekt. Die Sonnenblume dreht sich immer der Sonne entgegen, nun ersetze die Sonne mal gegen Geld und Macht.

    Vor der Wahl hatten die Wähler die Macht, also kümmern wir uns um deren belange im Wahlkampf, nach der Wahl hat aber die Wirtschaft die Macht und das Kapital, also unterstützen wir die!
    Und genau da waren wieder bereits zitierte Worte von Fr. Merkel. dieser Spruch passt auf ALLE Parteien in unserem unsäglichen Parteiensystem.

    Und nun zu deinem „kein Mensch kann mir erzählen, dass er in BW nicht irgendwann mal was zu Stuttgart 21 gehört hätte“
    Ach ja? Ich lebe seit 01/2001 in Stuttgart, ich lese Zeitungen, online und Offline, ich bin relativ Politikinteressiert, trotzdem wurde ich direkt und öffentlich das erste mal mit S21 konfrontiert als der Nordflügel abgesperrt wurde. Und erst ab da ging das Projekt in die breite Öffentlichkeit. Selbst meine Lebensgefährtin, ursprünglich aus Waldshut-Tiengen sagt genau das selbe. Und die lebt seit über 40 Jahren in BW. Komisch oder? So öffentlich scheint doch dann S21 nicht gewesen zu sein…. Denn die wenigsten Bürger besuchen Stadtratssitzungen und ähnliches. Und dazu ist man zum Glück auch nicht verpflichtet!

    Ein anderes Meinungsverhältnis hätte gut getan? Wo denn? Herr Grube sagte schon vorm VA er habe Baurecht(was nur zum Teil der Wahrheit entspricht) und er werde bauen egal wie die VA aus geht?!? Wozu also dann eine VA? Und das das Quorum eh nicht erreicht wird, und auf Landesebene der Großteil sich eher gegen den Ausstieg stellen wird, sollte auch der grün-roten Landesregierung voll bewusst gewesen sein. Denn das Schwaben lieber Geld für etwas ausgeben, das sie dann auch haben, als 1,5 Mrd fürs angebliche nichts das war selbst mir als Niedersachse klar! Und auch das die Ländlichen Regionen fast alle immer noch eher schwarz eingestellt sind, und alles gegen die Grünen tun würden ist vollkommen klar. Denn das ist BW.

    Eins noch was ich vergessen habe, klar muss die Regierung nach Recht und Gesetz handeln. Dazu gehört auch schaden vom Volke abzuwenden. Und wenn hier Steuermilliarden versenkt werden dann ist das sehr wohl Schaden den das Volk erleidet. Denn S21 ist nachweislich ein Infrastrukturrückbau.

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Einfach mal zur Rechtslage: es wäre möglich gewesen, dass der Volksentscheid von den Gegnern gewonnen worden wäre – und es wäre trotzdem gebaut worden. Dann nämlich, wenn Herr Grube einen anderen Finanzier – das wäre in dem Fall der Bund – gefunden hätte oder seinen eigenen Aufsichtsrat überzeugt hätte, dass die Bahn die Mehrkosten alleine tragen muss. Umso wichtiger bleibt es, ab 2013 einen grünen Verkehrsminister in Berlin mit einem guten Wahlergebnis zu haben – falls nämlich der Kostendeckel tatsächlich wegfliegt.
      Aber du sagst ja richtigerweise: du hast davon gehört – allerdings recht spät. Wir arbeiten da seid 16 Jahren dran. Winne Hermann war schon als Landesvorsitzender mit Stuttgart 21 befasst – so lange geht das schon. Ich kann mich dran erinnern, dass das immer mal wieder hochgeschwappt ist, seit ich Ende der 90er wieder politisch aktiv wurde.
      Die Verträge waren längst gemacht, als wir an die Regierung kamen. Insofern ist der Widerstand dagegen tatsächlich reichlich spät entstanden – und dfie Bürgerbeteiligung und damit die Einflussnahme kommt spät. gerade das aber monieren wir seit Jahren – und wollen hier Änderungen vornehmen.
      Ich selbst hatte bis zuletzt Hoffung, dass es reicht. Das zeigt aber auch, dass man innerhalb der Bewegung einer Wahrnehmung unterliegt, die so nicht stimmt. Aber wir haben immer gesagt: wir kriegen höchtstens noch einen Volksentscheid hin und wenn es gekippt wird, dann über die Kostenfrage. Alles andere hat die CDU mit der Bahn längst gemacht gehabt -auch das haben wir immer wieder gesagt. Deshalb konnte auch nur über die finazielle Beteiligung des Landes abgestimmt werden. Die Schlichtung hat ja zum ersten mal die Argumente der Gegner einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auch das ein grüner Erfolg. Und am Ende werden Großprojekte zukünftig anders genehmigt werden. Das ist das positive in der Niederlage.

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  3. marasek

    Hinsichtlich der Grünen gibt es für mich zwei Aspekte, die ich betrachte: das ob und das wie.

    Das „ob“, nämlich die Frage, ob Stuttgart 21 gebaut wird, kann ich als Schicksal nehmen. Ich habe wahrlich Härteres in meinem Leben erlebt als den Verlust von Parkbäumen oder einem Gebäude.

    Bleibt das „wie“, und da hat es sich die Grüne Partei gehörigst mit mir verscherzt. Vor dem Volksentscheid wurden die Gegner schon mal vorsorglich als teilweise Fanatiker diffamiert, danach gings direkt so weiter – Demonstrationen sinnlos, Kampf vorbei, geht nach Hause, eben die gleiche Platte, die davor noch andere Parteien aufgelegt hatten. Schlichterspruch? Weg damit, da lässt man die Opposition zwei Stunden Frontalunterricht machen und nennt das ganze „Mediation mit Bürgerbeteiligung“. Eine echte Diskussion gabs da nicht. Und dann hat man gleich mal baummässig tabula rasa gemacht und diese gefährlichen Gewächse überall dort gefällt, wo es jetzt oder irgendwann mal praktisch sein könnte. Ich bin mir sicher, dass wir da nicht innerhalb der nächsten sechs Monate überall Baugruben sehen werden, aber hey, was weg ist ist weg. Das haben in der Form nicht einmal die Schwarzen gebracht. Alles ging nur darum, endlich diesen lästigen Widerstand abzuwickeln, der seine Schuldigkeit am 27.03.2011 getan hatte.

    Das widert mich einfach nur an.

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ich persönlich habe immer das Demonstrationsrecht verteidigt – aber es gibt Einzelne, die eben meinen, man müsste nicht mehr demonstrieren. Auch Winfried Kretschmann meint, dass man weiter demonstrieren kann – die Frage ist nur, auf welche Art. Man muss konstatieren, dass auch die Stuttgarter Bürger_innen dieser andauernden Demos wegen Stuttgart 21 überdrüssig sind. Das Ziel war aber immer ganz klar: Stuttgart 21 verhindern – zumindest es zu versuchen – und der Stadt wieder Frieden zu bringen.
      Was jetzt passiert, ist ganz alleine der vorherigen Landesregierung geschuldet – die hat die Verträge gemacht, die hat die Kosten nicht kontrolliert. Trotzdem haben die Bürger_innen anders entschieden. ABer bauen tut die Bahn – dun die hat das Recht, das zu tun. Und dem REchtsstaat ist geschuldet, dass dieses REcht durchgesetzt werden muss.
      DAss heute auch FAnatiker unter den aktiven S21-Gegner_innen zu finden sind, ist einfach so. Wer meint, er müsste Kreuze für Bäume aufstellen – tut mir leid, der hat in meinen Augen keinen realen Bezug mehr zu dem, was da passiert. Bei aller berechtigten Kritik, die auch in meinem Beitrag zu finden ist – und auf die Sie mit keinem Wort eingehen.

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      1. marasek

        Sie empfinden aufgestellte Kreuze als das Werk von Fanatikern? Chapeau, ich hätte diesen Begriff eher im Zusammenhang mit angezündeten Rohrleitungen gebracht.
        Kreuze wurden nach dem 30.09. – den Ihre Regierung übrigens auch nicht aufgearbeitet hat – aufgestellt und beklagten vor allem die Ereignisse dieses Tages.

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  4. diesunddas

    Herr Rupp, Sie machen es sich viel zu einfach. Ich sehe drei Hauptprobleme:

    1. Vor der volksabstimmung hat Kretschmann legalistisch argumentiert: erst ab 33% ist das gesetz durch. Nach der volksabstimmung kam dann der Umschwung auf eine moralische Interpretation des ergebnisses: Abgestimmt wurde nicht über ein Gesetz, sondern das votum wird zur Richtungsentscheidung erhoben. Diesen Wechsel könnt ihr nicht erklären, es war einfach ein (doppelter) Fehler.

    2. Ihr habt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Ich glaube euch nicht, dass ihr bei einem Ja zur Volksabstimmung über 33% genau so deutlich gehandelt hättet. Dann hätte die Bahn geklagt und vor Gericht evtl. Recht bekommen (wo keine Ausstiegsklausel ist, kann man nicht aussteigen, Land muss anteil zahlen) dann würden wir von euch genau die gleichen Dinge hören wie jetzt, nur stünde über all „Verwaltungsgerichtshof“ wo jetzt Volksabstimmung steht. Und „rechtsstaat“ wo jetzt „Bürgerwille“ steht.
    Bei einem Abstimmungs-„Wunder“ (Kretschmann) hättet ihr also womöglich S21 gekippt? das ist uns zu wenig!

    3. Euer Hauptproblem ist aber, das ihr derzeit keinen Plan für die Zukunft habt. Kretschman hat es versäumt, dafür Absprachen zu treffen. Ihr könnt nicht, wie versprochen, S21″PLUS“ durchsetzen, das sieht man schon an den Bäumen. Ihr könnt ohne die CDU auch die direkte Demokratie nicht wirlich stärken (wenn wir das nach iesem unsäglichen Volksentscheid noch wollen) und ihr könnt auch den Kostendeckel nicht einhalten. Zu all diesen, immens wichtigen Punkten, gibt es derzeit von GRÜNER Seite kein Wort!

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      1.: Tut mir leid, aber diese Interpretation deutet mir darauf hin, dass Sie nicht mit der Niederlage zurecht kommen. Wäre es andersrum ausgegangen, würen Sie eine solche Argumentation der Befürworter auch nicht zulassen.
      2. Wenn der Rechtsstaat sagt: es muss gebaut werden, dann ist das so. Wir hätten womöglich gekippt, ganz klar. Mehr war nicht möglich, das ist alles schon zu anderen Zeiten gelaufen. Es gab nur noch die Chance, das Geld nicht zu bezahlen und die VE zu gewinnen – und so zu einer Verzögerung zu kommen, die das Projekt vermutlich ad acta gelegt hätte. Aber auch das war immer klar, haben wir immer deutlich so gesagt.
      3. Zu den Bäumen steht alles im Artikel. Lesen Sie. Zum Thema Volksabstimmungen bzw. künftige Quoren gibt es Vorbereitungen, Gespräche. Natürlich geht das nur mit der CDU. DAs ist das Ergebnis der Wahl. So hat das Land gewählt. Das kann man nicht von heute auf morgen machen – das muss Ihnen klar sein. Und zum Kostendeckel ahben wir alles gesagt – es ist Teil des Koalitionsvertrages, dass der bei Nichteinhaltung nicht erhöht wird. Es ändert nichts, wenn wir es jede Woche sagen.

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  5. Matze

    Herr Rupp, sie reden wieder an meinen Ausführungen vorbei, und versuchen jetzt also alle Schuld an S21 der CDU in die Schuhe zu schieben.
    Das ist genau das, was die Grünen jetzt ins schlechte Licht rückt. Und das zu recht. Es kommen von den „oberen“ Grünen nur noch leere Phrasen, die so nicht tragbar sind. Und sie glauben jawohl nicht im Ernst, das die Grünen so eine Chance haben 2013 überhaupt gewählt zu werden!?! Schliesslich gehen Bundesweit die Umfragewerte für die Grünen wieder in den Keller.
    Wie kann man behaupten die Bahn hätte Baurecht, wenn wichtige Abschnitte auf Eis liegen(GWM), wenn wichtige Abschnitte noch nichtmal beim EBA eingereicht sind(Fildern) und wenn es bei diversen Abschnitten gravierende Änderungen gibt(GWM, Düker, Tunnelbauweise)? Wie kann die Landesregierung, die ja im Land das sagen hat, es zulassen das Fakten geschaffen werden, wenn es noch nicht mal Firmen gibt, die die Arbeiten durchführen wollen?

    Technikgebäude – Essentiell – Baufirma abgesprungen weil Statik nicht korrekt!

    Düker – keine Firma – Risiko für ausführende Firma zu hoch!
    Fildertunnel – Östereichische Firma befindet sich wohl in Rückabwicklung der Verträge – Grund nicht bekannt!

    GWM – genehmigt – dann doppelte Menge Wasser – nun wird voraussichtlich 2. Anlage benötigt und die Wassermenge nochmal erhöht!?

    Sollte ich als privater Bauherr so Planen, dann wäre meine Baugenehmigung längst erloschen und ich müsste vermutlich noch Strafe zahlen. Und sie reiten hier auf Recht herum?

    Zum Thema VA und Wahl brauch ich nichts weiter zu sagen, denn diese Themen habe ich oben bereits ausführlich zerlegt!
    Thema Koalition ist eine Geschichte für sich. Aber was hier die Grünen machen ist sich hinter der „bösen“ SPD zu verstecken. Und warum? Damit man mit aller Gewalt an der Regierung bleibt. Egal ob man sein Gesicht verliert oder nicht!
    Da sieht man einmal mehr, das die Phrasen vor der Wahl nur Wahlkampf waren. Hätten die Grünen wirklich den Willen besessen S21 zu stoppen, dann wäre es ihnen egal ob die SPD dann aus der Koalition aussteigt, und man selber die Macht wieder verliert. Dann hätte man sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit behalten, aber das scheint nur zweitrangig zu sein. Hauptsache wir sind an der Macht.
    Und nun kommen sie mir nicht dann wären wir wieder Opposition und hätten gar keine Möglichkeiten mehr gehabt S21 zu stoppen. Denn das wäre zweifelsfrei eine Lüge. Parteien in der Opposition haben manchmal mehr macht als den Regierenden lieb ist! Und die Opposition ist sehr sehr wichtig.
    Somit ist fast unwiderlegbar bewiesen das die Grünen nie vor hatten S21 wirklich zu stoppen. Sondern das alles Geplänkel nur Mittel zum Zweck war.

    Wenn sie nun noch irgendwas zu sagen haben, und vielleicht auch mal gewillt sind auf meine bisherigen Ausführungen einzugehen, dann könnte man hier vielleicht vernünftig und sachlich diskutieren.
    Es macht aber keinen Sinn wenn meine Ausführungen immer umgangen werden.

    Und nochmal zu Recht und Gesetz, denn diesen Punkt gilt es für die Grünen definitiv zu erfüllen:
    Klar muss die Regierung nach Recht und Gesetz handeln. Dazu gehört auch schaden vom Volke abzuwenden. Das gehört zum Regierungsauftrag, den die Regierung vom Volke(Also alle BWler) erhalten hat! Und wenn hier Steuermilliarden versenkt werden dann ist das sehr wohl Schaden den das Volk erleidet. Und diesen Schaden erleiden nicht nur die Gegner, die evtl. in der Minderheit sind, sondern ALLE!
    Warum nur evtl.? Weil bei einer Abstimmung nie alle Menschen teilnehmen. Somit konnte lediglich nur ermittelt werden wie viele teilnehmende Wahlberechtigte für oder gegen S21 sind. Und auch das habe ich indirekt schon widerlegt(schwäbische Mentalität).

    Und auch nochmal für sie: Den Protest gab es schon 1996. nicht in dieser Grössenordnung, aber es gab ihn. Kommen sie also nicht mit dem CDU Argument der Protest käme zu spät!

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Sagen Sie mir doch mal, was sich änderte, stiegen wir aus der Regierung aus? Nichts änderte sich – im Gegenteil. Wie wollen Sie garantieren, dass auch nur irgendwer drauf schaut, wenn der Kostendeckel wegfliegt? Keiner schaut drauf. Die SPD wird es ebenso wie die CDU ignorieren.
      Und das ist auch nicht der Auftrag. Es gibt einen größeren Auftrag dieser Regierung über Stuttgart 21 hinaus. Und den werden wir erfüllen.
      Sie müssen all diese Sachen nicht wiederholen – sie sind ausreichend diskutiert – sie ändern nur nichts am Ergebnis. Die Bahn hat das Recht, zu bauen. Das darf sie tun, so wie sie es will, solange alles rechtens ist. Und die Regierung hat die Pflicht, das durchzusetzen. Und parallel darauf zu schauen, dass auch seitens der Bahn alles mit Recht und Gesetz zugeht. So ist das in einem Rechtsstaat.

      Somit ist fast unwiderlegbar bewiesen das die Grünen nie vor hatten S21 wirklich zu stoppen. Sondern das alles Geplänkel nur Mittel zum Zweck war.

      Was Sie bewiesen haben wollen, ist mir schnurz – es entspricht nicht der Wahrheit.

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      1. Matze

        Zitat: „Was Sie bewiesen haben wollen, ist mir schnurz – es entspricht nicht der Wahrheit.“

        Auf dieser Basis brauchen wir dann ja nicht weiter zu diskutieren.
        Ihnen ist nämlich vollkommen egal was Recht und nicht Recht ist! Ihnen geht es wie ich ausführlich in mehreren Kommentaren schrieb um Machterhalt!

        Btw. gehen sie wieder nicht auf detailierte Ausführungen ein, sonder verflüchtigen sich in unsinnige Gegenfragen!

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        1. Jörg Rupp Beitragsautor

          Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich offenbar schon, was Recht und Gesetz sind. Sie offenbar auch – ich wüsste nicht, dass jemand gegen irgendwas, was da grade passiert, klagen würde.
          Ich werde keine Debatten auf der Basis: euch gehts ja nur um Macht“ führen – genauso wenig wie ich mit Ihnen die Details des Projekts diskutieren werde. Mir ging es in meinem Blogbeitrag schlicht und ergreifend um die Baumfällungen und ein paar Klarstellungen. Die Debatte darüber hinaus führe ich nicht auf diese Art und Weise.
          Wir haben klar gemacht – und dazu stehe ich – dass wir das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren werden. Das haben wir vor der VA gesagt und das sagen wir weiterhin. Wir werden darauf achten, dass sich die Bahn an Recht und Gesetz hält und werden ihr Baurecht durchsetzen.
          Und wenn der Kostendeckel wegfliegt, werden wir nicht mehr bezahlen – so der aktuelle Stand. Sie dürfen gerne weiterhin die Debatten von gestern führen. Wenn das alles stimmt, was Sie behaupten, müssen Sie sich ja keine Sorgen machen – dann erledigt sich alles von alleine.

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          1. Matze

            Das aber dieser VA bestandslos ist, da er auf einer falschen Grundlage basiert ist ihnen schon klar?
            Und das die Baumfällungen zur jetzigen Zeit hätten sehr wohl verhindert werden können, wenn man gewollt hätte?

            Und waren es nicht sogar die Grünen die unlängst etwas äusserten wie: Der Kostendeckel ist kein Kriterium mehr? Denn genau genommen können die Grünen diesen gar nicht überwachen, so lange die Bahn nicht alle Kosten offen legt.
            Und das hat die Bahn nach wie vor nicht. Und die Grünen wollten doch dieses erzwingen?
            Und hieß es nicht auch von Grüner Seite man wolle keine weiteren Fakten, solange nicht alles in trockenen Tüchern ist?
            Warum werden Bäume gefällt wenn nichteinmal sicher ist, ob die erhöhte Grundwassermenge je genehmigt wird? Und Ohne GWM kein Düker ohne Düker und GWM ebenso auch keine Baugrube! Und jetzt zu kommen man gräbt erstmal bis zum Grundwasserspiegel ist für das Stadtklima im Sommer tödlich, aber das müssten sie als (schwarz)Grüner bestens wissen!
            Denn in einer Kessellage eine offene Baugrube mit Grundwasser wirkt sich nicht sonderlich gut auf die Luft aus.

            Und sie trauen sich scheinbar immer noch nicht auf den Regierungsauftrag einzugehen. Oder warum lassen sie diesen vollkommen unkommentiert?

            Sie reden hier nur um den heissen Brei herum, kommen mit Aussagen wie: „darüber Diskutier ich nicht“

            Und wenn sie meinen das dieses eine Debatte von gestern ist, dann lassen sie dieses doch mal den Hrn. Kretschmann in einer Pressemitteilung kund tun. Soll er sich dazu bekennen. S21 wird jetzt gebaut, egal was es kostet, egal wie lange es dauert, egal ob SCHIENENinfrastruktur zurückgebaut wird. Letzteres verträgt sich übrigens nicht so ganz mit grün, oder? Waren es nicht die Grünen die immer mehr auf die Schiene wollten? Wie soll das gehen wenn man beim Rückbau von Infrastruktur mit hilft?

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            1. Jörg Rupp Beitragsautor

              Sie hängen offenbar immer noch dem Glauben an, wenn nur alles bekannt wäre – und das jedem – dann wäre die Volksabstimmung gewonnen worden. Es gibt keine „falsche“ Grundlage. ich bin sicher, wenn es eine neue gäbe und die würde wieder verloren, fänden Sie neue Gründe, warum sie nicht gelten solle. Das macht den Unterschied.
              Sie werden es uns überlassen müssen, irgendwie dafür zu sorgen, dass KOstentransparenz erreicht wird. Wir werden es sehen. Und welche Argumente ich für mich gelten lasse, das entscheide ich immer noch alleine.
              Die Baumfällungen waren nicht zu verhindern, sonst hätten sie nicht stattgefunden. Sie haben es scheinbar immer noch nicht verstanden: mit der Volksabstimmung ist das Baurecht der Bahn real. Es sind nur noch Rechtsverstöße zu ahnden.
              Und unser Regierungsauftrag umfasst mehr als Stuttgart 21 zu verhindern – was es auch nicht wahr. Er war: alles zu tun, um Stuttgart 21 zu verhindern. Das beinhaltete keine Garantie darauf, dass es auch gelingt.

              Antworten
  6. Ralf Laternser

    Herr Rupp was sie hier verbreiten ist die offizielle Parteilinie – nicht anderes.
    Sie unterstützen das die Stuttgarter Bürger die Grün gewählr wurden von der Grünen-Fraktion bei den Koalitionsverhandlungen für die Macht an die SPD verschachert wurde. Mal kucken ob bei dieser neuen Macht mehr Windräder herauskommen, als S 21 Energie verbraucht – und ein paar Schulen reformiert werden bevor Schwarz-Gelb-Rot per Volksabstimmungskanpagne auch das verhindern.

    Wer die gravierenden Versäumnisse der Gruenen im Bezug auf das Verhindern von S 21 hier so bequem ausblendet macht es sich sehr bequem. Wen die Grünen ihre auf ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen wie Kostentransparenz und bestanden Stresstest als Vorraussetzung zur VA bestehen – und stattdessen die Lügen der Befürworter unwidersprochen verbreiten – so sehe ich das als Wählerbetrug und Bürgerverarschung an.

    Lesen sieh mal die Satzung der Grünen durch. Unser Ziel ist eine lebenswerte und ökologische Zukunft und geradezu die Pflicht sich gegen Unrecht und naturzerstörung zu wehren. Ich wäre auf ihren Kommentar gespannt wenn in BaWÜ die kernkraft per Volksabstimmung für die nächsten 100 Jahre legitimiert worden wäre , weil sonst das Licht ausgeht.

    Und bitte keine Ratschläge als Aussenstehender und uns von der aktiven Protestbewegung – das steht Ihnen nicht zu und wir wurden von GrUENEN wie Ihnen schon genug geschwächt. Ich finde es sogar unbedingt nötig – den Politiker sind eher ihrem eigenen system verbunden.

    Ich traue der Grünen Führung in BW nicht mehr zu. Mit diese beliebigen Umweltpolitik die sich dem Machterhalt unterordnet wird sie von den anderen Parteien bald rechts überholt.

    Ich empfehle allen GrUENEN mal auf http://www.gruene-gegen-s21.de zu besuchen – mit allen interessanten Links.

    Wir wollen uns das von unseren „Vorderen“ nicht gefallen lassen!

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  7. Matze

    Ich suche weder nach Gründen warum die VA verloren wurde, denn die Gründe standen schon fest, als die VA das erste mal ins Gespräch kamen. Hätten sie meine Beiträge alle aufmerksam gelesen, hätten sie dieses sicherlich schon bemerkt!
    Ich bin nämlich mitnichten einer dieser Fanatiker und auch bin ich kein Grünengegner. Eher bin ich ein Gegner des praktizierten Parteiensystems, auch dieses hätte ihnen beim lesen meiner Kommentare auffallen müssen.

    Somit sollte ihnen auch klar sein, das sie mich mitnichten aufklären müssen was vor der Wahl versprochen wurde. Auch müssen sie mich nicht ermahnen was der Regierungsauftrag ist.
    Denn der Hauptauftrag bleibt nach wie vor „Schaden vom VOLKE abzuwenden“ Und Steuerverschwendung und Infrastrukturrückbau ist ein Schaden! Ob es ihnen nun passt oder nicht!

    Und warum sollte ich es irgendeiner Partei überlassen die Kostentransparenz herzustellen wenn sie Augenscheinlich nicht in der Lage dazu ist? Oder warum gibt es diese Transparenz nicht?

    Würden sie sich einen Wollpulli anziehen, gingen sie zwar optisch als Urgrüner durch, aber Ihre Einstellung ist alles andere!
    Denn das was die Grünen mal waren, sind sie schon lange nicht mehr!

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      ein letzter Satz:

      Denn das was die Grünen mal waren, sind sie schon lange nicht mehr!

      Ja, zum Glück. So wie sich die Gesellschaft verndert hat, haben auch wir uns verändert. Und das ist gut so. Denn vor 30 Jahren wären wir nicht in der Lage gewesen, auf die Fragen von heute zu antworten. Im Übrigen kann man über den Schaden, den Sie hier definieren, durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Die Baden-Württemberger haben entschieden, dass sie das anders sehen. Davon kann man ahlten was man will – ich sehe das nicht so – aber so ist’s.

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      1. Matze

        Man kann sich auch an heutige Zeiten anpassen ohne das eigentlich angestrebte Ziel zu verlieren. Aber das scheinen sie genauso wenig zu verstehen, das die VA mit der Urmentalität der BWler entschieden wurde! Lieber Geld verpulvern für etwas das hinterher auch da ist, wie 1,5Mrd für nichts. Aber ich merke sie sind etwas arg verbohrt in ihren Standpunkten, oder wollen einfach nur unliebsamen Fakten ausweichen.
        Denn der Infrastrukturrückbau ist nachgewiesen. Und somit auch automatisch die Verschwendung von Steuergeldern!
        Somit gibt es beim Schaden keine unterschiedliche Meinung!

        Und das in „Hintertupfingen“ den Bürgern völlig egal ist, was die Stuttgarter machen erklärt sich auch von selbst! Aber das sind alles Punkte die ich hier bereits erwähnt habe, die sie aber komplett ausblenden!
        Über die Gründe, warum sie diese Fakten ausblenden, mag ich hier jetzt nicht auch noch diskutieren.

        Somit beende ich diese Diskussion hiermit meinerseits, denn mit ihnen hat es keinen Zweck zu diskutieren, wenn sie über die hälfte meiner Ausführungen komplett ungeachtet lassen.

        Grün ist das neue schwarz, treffender kann man es wirklich nicht sagen! Denn ihr Auftreten hier erinnert tatsächlich eher an einen Landesvorsitzenden der CDU!

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  8. diesunddas

    ich könnte vieles hier kommentieren, möchte mich aber auf die wichtigsten punkte beschränken.

    1. Herr Rupp, sie unterstützen den verein „mehr demokratie“. Sicher haben Sie deren bewertung der volksabstimmung gelesen. *** http://www.mehr-demokratie.de/stuttgart-21-volksabstimmung.html ***
    Das Urteil fällt vernichtend aus, und das obwohl der verein vieles sehr wohlwollend wertet (etwa die situaipon in den Medien, die wesentlich schlimmer ist, als in der analyse dargestellt)
    Es ist ein massives Problem, dass die GRÜNEN derzeit keinerlei Kritik am Verfahren äußern, sondern dieses um von der niederlage in der sache abzulenken, als wichtiges „Bürgervotum“ glorifizieren. das war es nicht, sondern ein völlig falscher und UNFAIRER (mehr demokratie) Vorgang! So muss auch das ergebnis interpretiert werden.

    2. Nochmals meine Frage zum größten Problem: Wie wollen die GRÜNEN die Einhaltung des Kostendeckels sichern? wie wollt ihr S21″plus“ durchsetzen, nachdem ihr beim konkretesten und eindeutigen Punkt „baumfällung“ sofort nachgegeben habt? Stellt ihr euch bürgerbeteiligung wirklich so vor, wie das mit den Bäumen beim „Bürgerforum“ ohne Bürger lief? das kann nicht ihr ernst sein, herr Rupp!!!

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ich teile die Kritik – zumal wir am wichtigsten Punkt „Zustimmungsquorum“ versuchen, eine Änderung herbeizuführen. Der Landesvorstand hat sich klar gegen Quoren ausgesprochen. Momentan laufen Verhandlungen und Gespräche. Ich befürchte nur, mit der CDU wird es schwierig. DAS ist die reale Situation, die auch mit durch das Wahlergebnis zustande kommt. Wir haben im Vorfeld massic kritisiert, können aber alleine nichts an der REchtslage ändern. Das ist ein Fakt. Trotzdem belibt es ein Bürgervorum, weil die Mehrheit – ganz abseits von Quoren, so abgestimmt hat, dass das Ergebnis als eindeutig bezeichnet werden kann. DArin sind sich Regierung, Fraktion und Partei einig.

      Wir haben bei der Baumfällung nicht nachgegeben – lesen Sie meinen Blogbeitrag, dort ist erklärt, was zu erklären ist. Ich halte die Begründungen für nachvollziehbar. Ein späterer Vollzug der Fällungen wäre angebracht gewesen, allerdings nicht juristisch durchsetzbar. Das Bürgerforum ist in der Tat in der durchgeführten Form diskussionswürdig, allerdings gab es Beteiligungsmöglichkeiten übers Internet. Nicht ideal, aber als Netzbürger finde ich, durchaus ausreichend. Allerdings hätte man offline wagen müssen.

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  9. Matze

    Bei so viel geistigem Diarrhoe muss ich mich noch einmal zu Wort melden!
    Ihnen ist schon klar, das eine reine Netzbeteiligung viele Bürger von vornherein ausschließt? Nicht jeder der Internet hat, kann es auch in vollem Umfang nutzen, und es gibt tatsächlich auch noch genügend Menschen die gar keinen PC haben.
    Ihre Aussage:“aber als Netzbürger finde ich, durchaus ausreichend. “ ist ja schon fast als diskriminierung anzusehen wenn man denn wollte. Definitiv jedoch als Ausgrenzung. Denn mit dieser Aussage grenzen sie automatisch alle der von mir genannten Personen aus. Wo bleibt da noch die Berechtigung diese Veranstaltung Bürgerforum zu nennen? Treffender wäre wohl die Bezeichnung Netzbürgerforum!
    Und solange sich nicht ALLE beteiligen können, kann man das Ergebnis auch nicht als eindeutig bezeichnen. Selbiges gilt übrigens auch für die VA. Denn dort durften auch nur Wahlberechtigte abstimmen, was juristisch korrekt sein mag, jedoch gibt es viele Menschen in BW die nunmal aus diversen Gründen nicht Wahlberechtigt sind. Z.B. Ausländer die hier schon seit Generationen leben aber keine Staatsbürger sind, junge Menschen, die halt noch nicht Volljährig sind, aber trotzdem bei so einer Entscheidung mitwirken könnten und sollten usw.! Soviel zu demokratischen Legitimation.

    Und versuchen sie nicht weiter auf der rechtlichen Schiene zu reiten, dadurch wird das auch nicht glaubwürdiger was sie schreiben. Eher das Gegenteil ist der Fall. Je mehr sie es predigen, umso weniger bestand hat es. Denn in diesem Land gibt es viele, sehr viele Möglichkeiten Gesetze auszuhebeln. Wenn man ernsthaft wollte!

    Aber wozu, sie schrieben es ja weiter oben schon. Schuld ist die CDU. Klar, den Gegnern von S21 wird vorgeworfen sie würden die Schuld bei anderen suchen, aber die Grünen machen es nicht anders.

    Herr Rupp, hören sie auf sich lächerlich zu machen!
    Habe fertig!

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      wenn Sie mich noch einmal beleidigen, sperre ich Sie, dass das klar ist. Ich lasse mich hier in meinem eigenen Blog nicht beleidigen.
      Aber Sie haben recht: die Beteiligungsmöglichkeiten via Internet ist NICHT ausreichend.
      Und im Übrigen „rette“ ich mich nicht auf die rettende Seite – es ist Fakt, dass eine Regierung nur nach Recht und Gesetz handeln kann. „Schuld“ der CDU? Die CDU hat dieses Ding eingefädelt. Die Verantwortung liegt ganz klar dort. Wir merken an anderen Stellen durchaus, dass es nicht ausreicht, Bürgerbeteiligung im Nachhinein zu organisieren.

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