Die Diskussion um die unechte Teilortswahl beginnt

Die Eingemeindungen von Waldprechtsweier, Sulzbach und Völkersbach zur Gemeinde Malsch fanden Anfang der 1970er Jahre statt. Man sollte davon ausgehen, dass die Integration der Ortsteile zur Gemeinde inzwischen abgeschlossen ist – gelegentlich seperatistische Anfälle Einzelner nicht ausgeschlossen. Sie garantierte eine eigenständige Vertretung der Teilorte im Gesamtgemeinderat – und war von Beginn an als Übergangslösung gedacht.

Sie garantiert darüber hinaus eine hohe Fehlerquote bei den Wahlen: 280 von 5614 Stimmzetteln waren ungültig bei der letzten Wahl: das ist eine Fehlerquote von ~4,75%. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl waren es 1,2%. Denn durch kumulieren und panaschieren und viele Wahlzettel entstehen Fehler. Der Blick nach  Ettlingen, wo die unechte Teilortswahl 2008 abgeschafft wurde, zeigt, dass dort nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl die Fehlerquote nur noch halb so hoch war. Damit ist eine Kommunalwahl ohne unechte Teilortswahl also auch demokratischer. Für Angehörige kleinerer Listenverbindungen oder Parteien ist es, wenn sie in den Ortsteilen wohnen, auch sehr schwer, im Gemeinderat einen Platz zu erobern – auch das ist nicht sehr demokratisch.

Malsch ist eine Gemeinde, zusammen mit den Ortsteilen. Deren Interessen vertritt der Ortschaftsrat – daran ändert sich nichts. Eventuell kann man diesem auch mehr Kompetenzen zuweisen.

Darüber hinaus ist jedeR Gemeinderat/rätin in der Lage, die Gesamtgemeinde im Blick zu haben und nicht nur Partikularinteressen.

Ich freue mich, dass eine Forderung aus dem Wahlkampf, die ich damals schon gestellt hatte, nun auf der Agenda des Gemeinderats steht. Hier hat sich echt im Laufe der Amtsperiode etwas bewegt.

Die Diskussion ist eröffnet, im Oktober wird es Informationsveranstaltungen der Gemeinde geben. Es wäre schön, wenn viele kämen – und offen und sachlich mit Bürgermeister, Referent, anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräten und natürlich auch untereinander diskutiert wird. Ich bin darauf gespannt – und auch darauf, wie es ausgeht.

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