die geenterten Piraten

ad.unger / photocase.com

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ich wollte heute zu was ganz anderem bloggen – aber jetzt les ich den Spiegel Online und muss mich jetzt doch

noch mal mit der Piratenpartei beschäftigen.

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz fordern, laut Spiegel Online

„Der Bundesvorstand muss künftig stärker inhaltliche Impulse setzen, auch wenn das Kritik an der Basis provoziert.“

und

„Ich werde ab nächster Woche unabhängiger von Parteibeschlüssen Stellung nehmen“, kündigte Nerz an.

Ich finde das interessant – vorsichtig ausgedrückt. Ich begleite die Piraten jetzt schon eine Weile, manchmal etwas überkritisch, aber das liegt einfach daran, dass mir das basisdemokratische Experiment viel zu symphatisch ist. Ich weiß, ich gelte als Piratenbasher, ich hab mich auch über das eine oder andere lustig gemacht – aber insgesamt mag ich die Partei und viele ihrer Protagonisten, denen ich on- und offline begegne – manche_r könnte Grüne_r sein.

Hab ich heute morgen getwittert, als den Artikel gelesen hatte. Denn so ist es – ich lache über die Vorhersehbarkeit und Naivität der Aussagen, ohne wirklichen Mut zur Analyse und ich weine über das Projekt Piratenpartei – ebenso wie ich manchmal über verlorene basisemokratischen Mut meiner eigenen weinen muss. (davon unabhängig:  Professionalisierung erreicht man auch anders)

Die Piratenpartei dümpelt jetzt seit Wochen permanent unter 5 % in den Umfragen für die Bundestagswahl, der Einzug ins niedersächsische Parlament sieht heute, eine Woche vor der Wahl, sehr unwahrscheinlich aus. Dass sich jetzt ausgerechnet Nerz zu Wort meldet, ist dabei sicherlich auch kein Zufall – ein anhand seiner Aussagen eher mittelmäßiger Politiker, dessen Wunsch nach Mandat offenbar vor dem Scheitern steht – und so kann man seinen Vorstoß auch verstehen. (ja, wir können an anderer Stelle auch gerne mal über mich reden, hab ich keine Angst vor) Ich glaube keine Sekunde, dass es ihm um etwas anderes als ihm selbst geht – und das im selben Artikel Lauer aus Berlin benannt wird, der ja ähnliche Vorstöße in letzter Zeit gemacht hat, ist sicherlich kein Zufall. Das nun ausgerechnet dieser Sebastian Nerz meint, seine für ab nächster Woche angekündigten Stellungnahmen helfen, zu mehr Professionalisierung und Wahrnehmung beizutragen, noch dazu unabhängig von Parteibeschlüssen, ist ja ein Affront für diese Partei ohne gleichen.

Basisdemokratie ist ein schweres Geschäft. Debatten dauern zu lange an, jede_r weiß zu vielen Themen ganz viel und zu viele, oft auch ungeübt im politischen Geschäft, wollen auch noch unbedingt immer was dazu sagen. Die Piraten haben auf ihren Parteitagen immer wieder erlebt, wie frustrierend es sein kann, schlecht und ungenügend moderierte Debatten zu führen. Sie schauen mit Häme auf Delegiertensysteme und lästern über Hinterzimmer- und nichtöffentliche Debatten, brandmarken diese als antidemokratisch und intransparent.

Einerseits haben sie ja recht – ich singe mit Inbrunst mit Cochise  (auch wenn ich es besser weiß)

Dann gingen wir endlich zum Rathaus runter
Und wollten mit’m Bürgermeister reden
Aber die ham da nur rumgestunken:
Für drei „Mann“ wär nur ein Termin zu vergeben
Diese drei sind aber nur drei und nicht alle
So stelln sie uns immer wieder ne Falle
Wenn er statt alle nur drei bestellt
Dann hat er eben den Beruf verfehlt

Nur wir können entscheiden was gut für uns ist
Denn wir kennen uns schließlich am allerbesten
Die, die man wählt, machen doch nur Mist
Und vertreten nur ihre eigenen Interessen

Drum laßt uns das ganze Rathaus abräumen
Und ne Wiese hinpflanzen mit ganz vielen Bäumen
’nen Garten baun mit Zwiebeln un Möhr’n
Dann kann uns auch keiner beim Leben mehr stör’n!!

Andererseits benötigt man, will man alle permanent einbinden, einen andauernden Parteitag, in dem alle permanent zu Wort kommen und permanent Entscheidungen revidieren können. Die Idee, mit Liquid Feedback dies alles auf die Basis einer Software zu stellen, kann zum jetzigen Zeitpunkt dabei als gescheitert angesehen werden. Denn zum einen können sie darüber keine Entscheidungen fällen – Wahlcomputer lehnen sie richtigerweise ab – andererseits haben viele entweder keine Lust, dauernd mitzumachen und andererseits braucht’s für manche Dinge eine gewisse Expertise.

Parteitage ohne Delegationen, mit einer ungewissen Anzahl an Teilnehmer_innen, die zwischenzeitlich gut 2000 erreicht, die sich alle theoretisch zu Wort melden können, sind da nicht mehr zu bewältigen und zu beherrschen – nicht im Sinne von lenkbar, sondern im Sinne von handhabbar (davon abgesehen, dass die Teilnahme dann vom Geldbeutel der Teilnehmer_in abhängt). Das große Problem der Piratenpartei und ihre fehlende Wahrnehmbarkeit in den aktuellen Debatten (und dass sie dazu keine Meinung haben) sind dabei weniger fehlenden Köpfe, die das Nichtssagen oder Nichtstellungnehmen so gut beherrschen wie Marina Weisband, sondern die fehlende Beschlusslage. Und die ist ein strukturelles Problem. Redezeiten von einer Minute auf Parteitagen sind das Ergebnis von zu vielen Teilnehmern. Eine Minute reicht kaum, ein Argument zu entwicklen, bzw. eine Versammlung von seiner Meinung zu überzeugen – von der Unerfahrenheit vieler Piraten mal ganz abgesehen, überhaupt vor (respektive in bei Saalmikrofonen) einer solchen Versammlung zu reden.

Ich finde unser grünes System zwar weitgehend gut, finde aber auch da viel verbesserungswürdiges und manch basisdemokratischen Verlust. Wer als Landesvorstand mal die zweifelhafte Freude hatte, Koalitionsverhandlungen zu begleiten, weiß, wie machtlos die Partei in solchen Verfahren ist und wie stark die Profis und diejenigen, die in der Politik arbeiten – und damit einfach auch die zeitliche Ressource. Koalitionsverhandlungen mit Piraten  – wie soll das gehen?

Das Zauberwort dabei heißt aber Vertrauen. Ich muss konstatieren, dass es auch bei uns GRÜNEN Menschen gibt, die das in Delegationen gesetzte Vertrauen missbrauchen. Aber jeder KV hat natürlich die Möglichkeit, seinen Delegierten Aufträge zu Parteitagen mit zu geben – und hinterher Rechenschaft abzuverlangen (also, wie hast Du gestimmt und wieso). Piraten misstrauen aber grundsätzlich jedem, außer sich selbst. Der Impetus ist deutlich: traue keinem. Politiker_innen sind schlecht. Ich gebe zu – vieles ist manches mal unerträglich in der Politik – aber insgesamt ist eine Partei auch dazu da, den Staat zu formen – da hilft permanentes Misstrauen nicht. Und auch wenn ich den Einfluss von Lobbygruppen wahrnehme, so ist das doch nicht per se schlecht. Die Piraten tun aber so, als wären nicht nur alle Lobbyisten nur Kackscheiße, sondern auch jede_r Politiker_in nciht in der Lage, Einfluss wahr zu nehmen und sich ein eigenes Bild zu machen (vieleicht sollten sie sich mal mit den sogenannten Hinterbänklern unterhalten, die viel inhaltliche Arbeit leisten und das politische System nicht anhand von Politikern wie Rösler und nicht anhand einzelenr Entscheidungen wie Kretschmanns Alkoholverbot beurteilen).

Dabei ist es eigentlich einfach: man ist nicht alleine auf der Welt und man kann in Debatten durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Selbst wenn es einem selbst ganz klar ist, was zu tun ist – siehe am Beispiel die Urheberrechtsdebatte. Die Abwertungen, die jemandem wie Agnes Krumwiede seitens der Piraten entgegen schlägt, ist dabei völlig unerträglich. Ich teile ihre Positionen in diesem Punkt nicht – aber ich kann respektieren, dass man dabei zu anderen Ergebnissen kommt und sie, ebenso wie Helga Trüpel im EU-Parlament das Recht dazu hat, für ihre Positionen zu werben. Ein Frage der politischen Kultur. Ich muss ja auch als bekennendes Mitglied eines Parteiflügels konstatieren, das Realos nicht per se Unrecht haben (musste ich auch lernen :-)).

Die Piraten haben kein „Köpfe“-Problem – sie haben das Problem, dass sie Debatten weder ordentlich vorbereiten, noch in der Lage sind, diejenigen, die sie so einigermaßen vorbereitet haben, zu einem Ende zu bringen und stehen zu lassen. Und es fehlt der politische Mut, auch einmal nicht beschlossene Themen zu besetzen. Man muss nicht gegen den ESM Stellung beziehen, wenn kein entsprechender Parteitagsbeschluss da ist – aber man durchaus darauf hinweisen, dass ihm eine sozialpolitische Deimension fehlt und fehlender Zugang der „normalen“ Bürger_innen zum Gesundheitssytem in Griechenland unerträglich ist. Und auch in der Causa Steinbrück genügte eigentlich ein Hinweis auf das Vollzeitparlament, das der Deutsche Bundestag eigentlich ist – damit hätte man die Debatte nicht verschlafen, aber auch nichts gesagt, was einen Parteitagsbeschluss bräuchte.

Die Piraten müssen in meinen Augen endlich die Strukturfrage stellen. Und sich selbst die Vertrauensfrage. Denn ohne Vertrauen – das dann auch mal enttäuscht werden darf – geht es auch in der Politik nicht.  Es bedarf Kontrollmöglichkeiten, damit das Vertrauen auch erwerbbar ist. Es braucht Debatte und klare Aufträge, damit klar ist, was erreicht werden soll. Professionialisierung in der Kommunikation ist nicht erreichbar – solange man die Basis nicht per se in Frage stellen möchte. Das Problem ist, dass all die schlecht kommunzierten Positionen insgesamt der Partei zugetraut werden. Man sich über nichts wundert. Zur Professionalisierung gehört auch, dass man Menschen bezahlt, wenn sie eine Arbeit tun, die den ganzen Tag beansprucht – und das tut Politik für eine bundespolitisch aufgestellt Partei allemal. Diese Arbeit muss finanziert werden. Dieses Eingeständnis wünschte ich mir von der Piratenpartei. Jetzt aber melden sich welche zu Wort, die gerne die Debatte anleiten und Positionen vorgeben möchten, ohne die Frage zu stellen, wie die Parteibasis effektiv und motivierend an den Beschlüssen beteiligt werden kann. Wenn sich Nerz und Schlömer damit durchsetzen – und über die Presse mit der Partei Ping-Pong spielen – dann gute Nacht Piratenpartei.

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5 Gedanken zu „die geenterten Piraten

  1. Tim

    Die interessante Frage ist: Warum vertrauen wir uns als Grüne im Großen und Ganzen meistens dann doch? Weil wir eine gemeinsame inhaltliche Basis, ein gemeinsames Wertegerüst, eine gemeinsame Aufgabe, eine gemeinsame Geschichte haben.
    Das Kernproblem der Piraten ist, dass ein gemeinsames Wertegerüst fehlt. Piratig ist eine Leerformel. Und ein gemeinsames Wertegerüst entsteht nicht durch Addition von einzelnen politischen Aussagen.

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  2. André Martens

    Oh, Entschuldigung. Das mit dem Pazifismus muss ein reiner Gründungsmythos der Grünen gewesen sein.

    Schon mal die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in Bezug auf Mali hinterfragt? Uran? Dort engagierte französische Energieunternehmen?

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Also, mal der Reihe nach: von allen Analysen,die ICH gelesen habe, nehm ich jetzt mal die der taz zu Hand:

      Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.

      Wir haben also da ein Bande von wildgewordenen Pseudomilitärs, die mit Waffen, die sie tw. aus Lybien haben, die Bevölkerung (Frauen, Männer, Kinder) terrorisieren und veruschen, einen islamistischen Staat mit der Sharia als Rechtsnorm zu errichten, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sie jetzt schon keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, kann man kaum erwarten, dass sie besonders wohlwollende Rechtssprechung üben werden. Was solche Banden anrichten können, zeigt vielleicht der Blick auf andere, afrikanische Milizen, nur mal an so Sachen wie Kindersoldaten, Massaker und so weiter gedacht.
      Ich habe gelernt, unter Schmerzen, dass man rein pazifistisch in solchen Situationen nicht mehr weiter kommt. Hier drohen ganz andere Dinge als französischer Kolonialismus. Darüber mag man sich beschweren – was ich tue – denn wer lieferte Waffen nach Lybien, die jetzt wieder genutzt werden?? – aber ändern kann man es nicht. LIes mal „Leichen im Keller“….
      Es gibt leider Situationen, da geht es nicht anders. In diesem Fall neige ich dazu, zu sagen, dass es wohl nicht anders geht. Und trotzdem sträubt sich alles in mir. Ich sehe vordergründig keine Alternative – außer langfristig eine andere Politik des Waffenhandels und der Entmilitarisierung.

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