die #GROKO ist da

und ich muss bei Facebook verfolgen, wie führende Realos Krokodilstränen um die vermeintliche Chance schwarz-grün weinen.

Boris Palmer:

Gabriels Plan Grün

Das erste Kabinettsmitglied mit türkischer Herkunft heißt nicht Cem Özdemir oder Ekin Deligöz, sondern Aydan Özoğuz. Der erste Energiewendeminister mit uneingeschränkter Zuständigkeit heißt nicht Jürgen Trittin, sondern Sigmar Gabriel. Familie und Frauen macht Manuela Schwesig und nicht Katrin Göring-Eckardt. Und natürlich fällt auch das Umweltmisterium an die SPD.

Nicht Finanzen und nicht Verteidigung, auch nicht Innen oder Infrastruktur.

Gabriels Plan ist ganz offensichtlich, den Beweis anzutreten, dass es uns Grüne gar nicht braucht, weil das alles die SPD für uns macht.

Ralf Fücks im gleichen Thread und in einem eigenen:

Die SPD rekrutiert Top-Personal aus dem grünen Umfeld. Kluger Schachzug. Gabriel holt Rainer Baake (Stiftung Agora Energiewende) als Staatssekretär ins Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltministerium. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, soll Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden. Tja.

Da sind aber welche erschrocken. Dabei liest sich das im Koalitionsvertrag so:

„Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die Handschrift der Union ist hier deutlich zu erkennen. Wir begrenzen die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werden dazu beitragen, dass der Strom für Haushalte und Industrie bezahlbar bleibt. Statt unkontrolliertem Zubau schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dazu wird es erstmals einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor von Ökostrom mit Obergrenzen von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 geben.“

Wir werden gespannt sein, was die so glorifizierten Herren also daraus machen. Und im Verbraucherschutz erwarte ich ebenfalls nicht viel – das würde ja bedeuten, dass diese Regierung den Unternehmen ins Handwerk pfuscht – oder gar Datenschutz zu einem zentralen Ziel erklären würde.

Interessant bei beiden Beiträgen der Herren Fücks und Palmer ist, dass sie meinen, die Legende stricken zu müssen, es hätte eine Chance auf schwarz-grün gegeben. Praktisch die gesamte Verhandlungsgruppe, mit Ausnahme von Winfried Kretschmann, war sich sicher, dass die Angebote, die Angela Merkel uns gemacht hatte, nicht ausreichen. Winfried wollte weiter verhandeln – aber es ist bekannt, dass er schwarz-grün schon immer eher positiv betrachtet.

Die SPD hat sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen können – weder der Mindestlohn ist gelungen, sondern eine Farce, eine Billigvariante dessen, was die SPD gefordert hatte, noch der Doppelpass, der der ersten Zuwanderergeneration nicht gerecht wird – beides „unverhandelbare Positionen“. Das ist das, was der SPD mit 25% passiert ist. Was wäre aus unseren Forderungen geworden als 8%-Partei? Noch viel weniger. Wir stünden als Wendehälse da, als machtbessesen. Nichts mehr Inhalte vor Macht – Macht vor Inhalten.

Wir werden sehen, was die SPD draus macht – und die drei Staatssekretäre. Wir sind diejenigen, denen die Energiewende am Herzen liegt – die SPD sieht das eher technokratisch. Wir sind schlau genug, die Dinge,die schief laufen werden, zu thematisieren – und schon nächste Woche und bis spätestens Ende Januar wird klar werden, ob Deutschland aufgrund der ausufernden EEG-Ausnahmen, die diese SPD (und damit Gabriel) mit beschlossen hat, zu einem Verfahren mit im schlimmsten Falle Nachzahlungen der von den Ausnahmen zu Unrecht profitierenden Unternehmen führen wird – Unternehmen wie Schwarzwald-Sprudel oder die berühmten Golfplätze.

Wir haben die Zeit, in 6 Bundesländern, in denen wir mitregieren, zu zeigen, wie wir verantwortungsvolle Politik gestalten. Das kann bedeuten, dass wir im einen oder anderen Fall mehr Mut brauchen, Mut, sich auch mit den Großen anzulegen. Klar, dass diejenigen, die „Wachstum, aber grün“ rufen, darüber nicht unbedingt glücklich sind.

Aber Beiträge wie diese, nachdem die GroKo noch nicht einen Tag regiert hat, sind entweder hasenfüßig oder Teil einer Strategie, deren Ziel ich nur im Zusammenhang mit der Torpedierung unseres Programmes durch die Pressearbeit sehen kann, eine Strategie, die genau diese Inhalte aus dem Fokus geschoben hat. Ich kann es scheinbar nicht oft genug wiederholen. Offenbar arbeitet man im Realolager daran, rot-grün auszuschließen und uns in eine strategische Abhängigkeit von der Union zu führen. Denn das scheint ihnen besser als die Option, sich 2017 vielleicht in einer rot-grün-roten Koalition wiederzufinden. Hier sollen die Weichen für 2017 gestellt werden. Und zwar so früh wie möglich.  Die Flügelkämpfe sind erneut eröffnet. Palmer (zu Kotting-Uhl):

Sylvia, warst auf den letzten BDKs oder nicht? Den Spiegel gelesen zu dem Thema wie dein Flügel Kretschmann behandelt hat? Lassen wir das. Die spannende Frage listet ja, ob ihr jetzt seht, was und das einbringt.

Was nervt mich das an.

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