die grüne Mitte

Der Kampf um die Deutungshoheit über das Wahlergebnis tobt. Die verschiedenen Protagonisten der unterschiedlichen Flügel haben sich in Stellung gebracht. Parallel dazu versuchen die unterschiedlichen Strömungen, ihre jeweilige Konsequenz der Dinge dadurch hoffähig zu machen, in dem von verschiedenen Protagonisten gleiche oder ähnliche Schlussfolgerungen in der Presse lanciert werden. Ich werde das hier nicht alles verlinken, jedeR politisch interessierte konnte die Stellungnahmen des Lagers Kretschmann/Palmer und des Lagers Trittin in den letzten Tagen lesen.

Auch während des Länderrats zeichnete sich der Flügelkampf weiter ab und mir schwant nichts Gutes für die BDK im Oktober. Neben all dem Streit konnte man sich aber wohl zumindest personell einigen – jeder Flügel hat die Personen benannt, die er gerne an Position X hätte – alleine der Realoflügel streitet noch über die Fraktionsvorsitzende – und ob die Wahl von Cem Özdemirs zum Bundesvorsitzenden schon ausgemacht ist, scheint mir zumindest fraglich.

balanced-rocks-3Eine Partei ist ein fragiles Gebilde. Verschiedene Interessen müssen sorgfältig austariert werden. Bei uns sind Realo– und linker Flügel bekannt. Beide sind organisiert – der linke Flügel hat sich im letzten Jahr neu formiert und ist nun professioneller – aber in meinen Augen basisferner organisiert. Der Realoflügel soll gespalten sein – aber immer wieder zur Zusammenarbeit in der Lage. Daneben gibt es verschiedene Interessengruppen – die alte grüne Linke als praktisch nicht mehr wahrnehmbare Basisorganisation oder die Friedensinitiative – ebenfalls marginalisiert und seit dem Göttinger Parteitag ebenfalls kaum wahrnehmbar.

Man geht davon aus, dass ca. 60% der Mitglieder irgendwie irgendwelchen Flügeln angehören. Flügeln, denen man angehören muss, will man in Amt oder Funktion kommen. Von wem niemand spricht, ist die grüne Mitte. Die Leute, die eigentlich nicht organisiert sind – und oftmals nichts mit diesen ganzen Flügelgeschichten anfangen können, ja genervt sind davon.

In unseren Kernthemen herrscht flügelübergreifend weitgehend Einigkeit. Atomausstieg, Energiewende, Umweltschutz, Klimawandel, Verbraucherschutz. Wir streiten allenfalls um Details wie Dauer der Laufzeiten oder wie stark wir eingreifen müssen – aber hier wie da ist klar, dass es Regeln geben muss und man unterwirft sich dem Mehrheitsbeschluss. In den Steuer- und sozialen Fragen gibt es erhebliche Differenzen. Darüber hinaus gibt es Themen, die ebenfalls kaum der Flügerarithemetik unterliegen: Netzpolitik, Frauenpolitik, Familienpolitik, Grüne Gentechnik, Migration, ….

Ich glaube ja, vor allem fehlen Säulen, auf denen Parteiprogramm und -mitglieder stehen können, Säulen, die früher ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei waren, heute wohl mit ökologisch, basisdemokratisch, gerecht, solidarisch übersetzt werden könnten. Dort liegt die grüne Mitte

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Diese grüne Mitte hat kaum Möglichkeiten, sich an relevanten Stellen zu Wort zu melden oder Personal zu stellen, dass unabhängig Positionen in Frage stellen kann. Diese grüne Mitte ist unorganisiert und sie entscheidet meist entlang der Sachthematik. Aber sie hat keine Protagonisten, die zur Mäßigung aufrufen können und auch gehört werden – so aktuell in der Nachbetrachtung der Wahl in der Steuerfrage. Und da es mangels Organisation einen Ort für Menschen gibt, die in dieser Partei die oben genannten Themen vertreten, werden diese, wenn sie sich flügelfrei wähnen, früher oder später gezwungen, sich dem einen oder anderen Lager anzuschließen – sonst wird es nichts mit der Wahl an welche Spitze auch immer.

Mir fehlt dieser Ort, zumal ich die Flügel darüber hinaus immer mehr eher als Machtzirkel denn als Inhaltsgeber wahrnehme. Die inhaltlichen Debatten machen dabei auf mich eher den Eindruck, als suchte man Unterstützung für die Positionen der Promis als das man echte Alternativen diskutierte – aber das kann auch ein falscher Eindruck sein.

Jedenfalls wünsche ich mir als Angehöriger des linken Flügels, dass sich die, die sich weitab dieser Flügelarithmetik wähnen, einen Ort schaffen, an dem sie basisdemokratisch und flügelfrei Positionen weiter entwickeln können. Eine Organisation, die von der Basis ausgeht, in der auf Augenhöhe diskutiert werden kann – ohne Scheuklappen, ohne die Erwartung, dass man all dem, was aus Berlin kommt, zustimmen muss. Zu dem ich als Linker kommen kann – und offen mit einem Realo debattieren kann. Eine Basis, die in der Lage ist, Leute in Ämter zu wählen, die weder dem einen noch dem anderen Flügel angehören. Wenn das gelingt, ist ein Schritt zur Überwindung automatisierter Flügelrituale geschafft.  Ich finde, das wäre nicht schlecht.

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7 Gedanken zu „die grüne Mitte

  1. IvoKainKrieg

    Ja, es gibt eine Außenwahrnehmung und eine Selbsteinscätzung. Und in jedem steckt auch eine Mischung von Erfahrungen, Weisheiten und Überzeugungen die einen leiten. Da kann man oft beide Seiten verstehen und schämt sich daß daraus Zerwürfniss entsteht. Ein Vogel kann nur mit beiden Flügeln fliegen.
    Und neben R/L Einteilung gibt es noch Koordinaten wie Freiheit/Selbstregulation/Zielvorgabe und Empathie/Rücksichtslosigkeit u.s.w.
    Inden Anfangsjahren der Grünen haben wir oft Stundenlang geredet, weil wir hofften vom Andern einen neuen Aspekt zu lernen. Je weiter wirvoran kommen, desto nötiger wird das wieder.
    Soviel,sokurz.

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  2. Detlef Reppenhagen

    Die ewigen Flügeldebatten bekommen wir in den Parteien nicht in den Griff, in dem wir sie gerne vermeiden würden, damit wir gemeinsam stärker in eine gute Richtungen gehen können. Eine vorschnelle Kurskorrektur der Partei, noch vor der BDK, wäre ein falsches Signal für unsere Stammwähler. Und diese wollen nämlich auf gar keinen Fall (auch aus ideologischen Gründen) mit der CDU ernsthaft verhandeln. Schwarzgrün auf Bundesebene würde die Partei (ohne mich) in den Fünfprozentstrudel ziehen. Wichtiger wäre, die grünen Kernkompetenzen zu betonen. Es wird aber wohl keine Flügelkämpfe geben, da ohnehin die SPD und die CDU bald „verschmelzen“ werden. Energiewende ade.

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  3. Michael Merkel

    Lieber Jörg,
    Da ist ja vieles dran. Aber gleichzeitig bleibst du bei dem m.E. „falschen“ Politikfansatz der Linken egal ob Fundis oder Realos in unserer Partei.
    Du überschätzt die Bedeutung die Parteien, Staat und Politiker haben sollen und Du unterschätzt die Bedeutung von Wirtschaft und Gesellschaft.
    Es geht nicht so sehr um bessere Programme (wer liest die schon, die sind doch nur zur Selbstvergewisserung und zur Aufmunitionierung des politischen Gegners gut). Es geht schon eher ( da kann ich Dir folgen) um die offenere Diskussion und die Möglichkeit flügelunabhängig gegen den Strich zu bürsten. Vor allem aber geht es darum die Gesellschaft in die Diskussion um die zukünftigen Wege zur Veränderung und zur Bewahrung(!) der Verhältnisse einzubeziehen. Die normalen Leute (damit meine ich die die sich nicht zumindest hobbymäßig mit Politik beschäftigen) in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wollen nicht permanent von der Politik belehrt, geschurigelt und fremdbestimmt werden. Zurückhaltung und Zuhören und davon Lernen ist das Gebot der Stunde!

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  4. Simon Lissner

    Lieber Jörg, die Grüne Linke als völig marginalisiert (?) zu bezeichnen, auf der anderen Seite aber eine „Organisation“ derer zu fordern, die sich einer wie auch immer gearteten Mitte zugehörig fühlen, finde ich schon widersprüchlich. Das Netzwerk Grüne Linke ist eben noch am wenigsten eine „Organsisation“, sondern ein loser Zusammenhang, in dem irgendwie sich links definierende Grüne offen diskutieren. Da du lang genug da mit gemacht hast, weißt du das auch. Eine „Organisation“, und an den Diskussionen warst du beteiligt, haben wir verworfen, weil wir gerade keine „Organisation in der Organisation“ (Grüne Partei) wollten. Wer sich wo zusammenfindet, um Meinungen auszutauschen, bleibt den Interessenten überlassen. Immerhin gehören dem Diskussionszusammenhang mehrere hundert Mitglieder an, die zu unterschiedlichsten Themen frei diskutieren. Ohne Anspruch, eine Organisation zu sein. Freie Diskussion heißt auch, das gelegentlich Diskutanten über die „Stränge“ schlagen, dafür gibt es eine Nettiquette. Ansonsten ist jedes Mitglied eingeladen, sich an Diskussionen zu beteiligen. Ob „Mitte“, „Reformer“ oder „Links“. http://www.gruene-linke.de und unter Facebook hat die offene Seite so um 4.000 Leser/innen. Da ist bestimmt auch ne Menge „Mitte“ dabei ;-).

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Lieber Simon, ich beschreibe den IST-Zustand aus meiner Sicht. Ich betrachte den Einfluss der Grünen Linken auf Prozesse innerhalb der Partei als marginal bis nicht existent. Das macht heute grün.links.denken und wie das zustande gekommen ist, weißt Du so gut wie ich.

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