die Schere im Kopf

ist die freiwillige, in vorhergegriffener Anpassung erfolgte Selbstzensur aufgrund dessen, was wir als erwartetes Verhalten annehmen.

(c) by stm@photocase

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Nicht nur der Überwachungsstaat zwingt viele Menschen dazu, revolutionäre Gedanken in eine Schublade tief im Inneren des Gehirns einzuschließen und sie nur bei großer Wut und Ärger oder nach viel Alkohol hervorzuholen und zu äußern. Bei Überwachung wissen wir es ganz genau, sogar das Verfassungsgericht hat das in seinem VDS-Urteil formuliert (das ich ja schon mehrfach zitiert hatte):

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Was ich in diesen Tagen immer wieder erlebt habe – und für die kommende Diskussion um unsere Wahlstrategie erneut erwarte – ist die Schere im Kopf des Politikers. Diese Schere im Kopf, die sagt: „das hätten wir anders kommunizieren müssen, die Leute verstehen das nicht, das ist nicht vermittelbar“. Dazu gibt es zwei Beispiele aus dem letzten Jahr. Beide haben mit unangenehmen Fragen zu tun: da ist einmal die Beschneidungsdebatte, und da ist andererseits die Debatte um die Präsenz von Pädophilen bis hin zur Implementierung von Programmteilen in den frühen 1980er Jahren.

Die Idee, dass man auch unangenehme Fragen gesellschaftlich offen diskutieren könnte, scheint uns vollkommen abhanden gekommen zu sein. Meine eigene Schere sagt mir, dass ich an dieser Stelle eine Statement à la „ich rede hier definitiv nicht Pädophilie das Wort, nur um es nochmal klar zu stellen“ – was ich hiermit getan habe. Ich benenne es aber – was viele nicht mehr tun.

In der Beschneidungsdebatte erlebe ich am eigenen Leibe, dass das offene Wort nicht gewünscht ist. Die Beschneidungsgegner_innen in ihrer Mehrheit sind nicht in der Lage, die Debatte so zu führen, dass andere nicht verschreckt werden. Die im eigenen Lager vorhanden Tendenzen zu Antisemitismus, Antiziganismus und Religionshass beantworten sie nicht mit „okay, da müssen wir mal hinschauen“ – sondern mit „haltet die Reihen geschlossen und wer das anspricht, fliegt raus und ist zukünftig ein Gegner“.

Das selbe gilt für die Debatte um Pädophilie. Ich nehme mich da selbst nicht aus: spätestens nachdem Vosskuhle die Vergabe des Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit verweigert hat, hätten wir begreifen müssen, dass es nach 30 Jahren offenbar vorbei ist, mit dem stillschweigenden Einverständnis für die unsägliche Provokation des langjährigen Weggefährten Cohn-Bendit. Statt dessen haben wir die Reihen geschlossen – anstatt darüber zu reden. Im Glauben, dass dieser Angriff wie alle anderen im Sande verläuft, zumal weder Polizei, Staatsanwaltschaft, CDU und allen anderen gelungen war, auch nur ein Opfer von Cohn-Bendit zu finden. Weit gefehlt – es war eine neue Qualität. Und wir hätten uns viel früher von ihm trennen müssen. Diese Provokation war unnötig, unsäglich und seine Reaktion darauf von einer schier unglaublichen Arroganz geprägt.

Im Fokus standen auf einmal die Pädophilenorganisationen, die in den 1970er/80er Jahren alles versucht haben, im Kielwaser der Debatte um sexuelle Befreiung, der Forderung nach dem Ende einer versagenden Sexualmoral, der Herrschaft von Eltern über die Sexualität von Jugendlichen das Ausleben ihrer Neigungen zu entkriminalisieren. Gesellschaftsweit wurde über Sexualität gesprochen, vielen war es unangenehm, dass Kinder eine eigene Sexualität haben könnten – eine Sexualität, die mit der der Erwachsenen so gar nichts zu tun hat allerdings. Dass Kinder ihren Körper entdecken dürfen,Fragen stellen, andere Kinder anschauen und berühren, war so selbstverständlich nicht. Bis heute ruft das in gewissen Kreisen hohe Empörungswellen vor.

Aber es wurde darüber debattiert. Die Frage nach Sex mit Kindern war aber in diesen Debatten höchstens eine Randerscheinung. In der heutigen Vermischung wird gerne die Sexualität von Jugendlichen und Kindern dabei vermischt – dabei ist diese Unterscheidung entscheidend für die Wichtigkeit der Debatte. Aber es wurde darüber gesprochen, heiß diskutiert – und dass das Moralgerüst auch damals stimmte, zeigt ja, dass es den Pädophilenlobbys zwar gelang, in Parteien wie Grüne und FDP Programmtexte zu installieren, unter Ausnutzung von Parteistrukturen, es aber niemals zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen kam. Bei uns hing es vor allem an einem wichtigen Instrument: der Respekt vor Minderheitenmeinungen und daraus ableitend der selbst verordnete Auftrag, diesen Minderheiten Gehör zu verschaffen. Hier war man zu unkritisch, hier war man blauäugig – aber es ging nie so weit, dass es konkretes Handeln der Partei oder gar der Fraktionen daraus wurde – so groß war dann die Macht doch nicht. Und 1985 wieder eingefangen und spätestens 1989 waren all diese Dinge klar aus der Partei heraus – und es gibt unzählige Initiativen der grünen Partei, der mehr Schutz für Kinder auch vor sexuellem Missbrauch einfordert.

Aber muss man sich „mit Grausen“ von diesen Debatten abwenden, wie es Renate Künast getan hat? Oder muss man nicht das heutige gesellschaftliche Klima verdammen, in dem so manche Debatte gar nicht mehr möglich ist? Wieso nutzen wir diese Debatte nicht – und reden über sexuellen Missbrauch? Wieso reden wir nicht darüber, dass Minderheiten – auch solche Extreme, unerträgliche – keine Chance auf Gehörtwerden bekommen? Wieso nutzen wir nicht die Chance dieser Debatte und weisen auf Initiativen wie „kein Täter werden“ der Charité hin – die nur möglich ist, weil sich Menschen erlauben, sich einzugestehen, dass sie „Kinder mehr lieben, als es ihnen lieb ist“? Diese Gesellschaft hat noch immer keine Antwort darauf, was sie mit diesen Menschen tun soll – zwischen Schwanz ab, Kastration und gewähren lassen gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Und weibliche Pädophilie und Missbrauch ist dabei noch nicht einmal angesprochen. Diese Debatte ist notwendig.

Die Verkürzungen dieser Frage, durch die Empörungswellen, das Schreien und das Skandalisieren sind wir nicht mehr in der Lage – nicht nur als Partei, sondern als Gesellschaft – diese Fragen zu stellen oder überhaupt darüber zu reden. Über kindliche Sexualität und wie frei sie ist wurde in Parteien, in Kneipen und nicht zuletzt auch auf Kirchentagen heiß debattiert. Heute scheint mir das undenkbar. Und das trifft nicht nur diese Fragen – sondern auch viele andere. Es gibt Dinge, die mag man nicht ansprechen. Wo ehrlich, wie wir uns in der Steuerfrage gemacht haben – so fehlt die Ehrlichkeit in manch anderen Fragen. In dieser Partei ist es so, dass wenn man zu unangenehme Fragen aufwirft, versucht, Beschlüsse herbei zu führen, früher oder später irgendeiner aufsteht und an den 5-Mark-Benzin-Beschluss erinnert – die grüne Schere im Parteikopf. Aber man kann sich nicht alle ausblenden: die Frage, ob Strom nicht teurer werden muss, wenn die Stromsparziele, die zum Erneuerbaren Energiegesetz gehören, erreicht werden sollen. Die Frage nach dem bedingslosen Grundeinkommen. Die Frage nach einer offeneren Flüchtlingspolitik. Das -In-Frage-stellen dieser Leistungsgesellschaft, die schon in der Schule beginnt, Kinder nicht zu offenen, kreativen Menschen zu formen, sondern zu „Leistungsträgern“, die im Krokodilbecken „Wirtschaftsleben“ überleben können. Die Frage nach dem Ende des Wachstums. Und und und…

Ich habe es satt, diese Schere im Kopf zu spüren – und sie schneiden zu lassen. Deshalb gehöre ich dem linken Parteiflügel an – und selbst der kann das. Ich habe es satt, das Machbare vornean zu stellen – und die Utopie zu vergessen. Ich finde, in einer offenen Gesellschaft sollte jedes Argument gehört werden. Gehört, geprüft, angenommen oder verworfen. Nicht jede Debatte ist vorbei, nur weil sie keiner seit 30 Jahren geführt hat. Und nicht jede Debatte ist vorbei, weil man vor 30 Jahren schon mal drüber gesprochen hat. Heute würden keine Pädolobbys mehr in irgendeiner Partei einen Fuß auf den Boden bekommen mit ihren unsinnigen Forderungen nach Straffreiheit – und das ist gut und richtig so. Aber was tun wir, wenn sie kommen und sagen: wir benötigen eine Hilfsinfrastruktur, damit wir nicht Täter werden? Sagen wir dann: da reden wir nicht drüber – oder gar: mit Euch reden wir nicht drüber? Und müssen wir in dieser Frage nicht auch die Frage aufwerfen: wo findet denn dieser Missbrauch statt? Und wie helfen wir Eltern, die Sprachlosigkeit, die Scham vor der eigenen sexuellen Erregung durch ihre eigenen Kinder zu formulieren und sich Hilfe zu suchen? Prävention, Hören, Helfen – anstatt „Schwanz ab“? Und wer bitte sollte diese Debatte führen – wenn nicht alle gesellschaftlichen Akteure – und bitte nicht bei Anne Will etc.?

Wir reden über zu vieles in Schlagworten. Wir lassen uns einschüchtern von Medien, die ihr Geld damit verdienen, Schlagzeilen im Sekundentakt zu entwerfen und Klick- und Kaufzahlen durch die größte Sau zu erzeugen, die sie durchs Dorf treiben. Wir verkürzen – und in manchen Fragen ist das nicht hilfreich. ich wünsche mir mehr Debatte und Respekt vor jedem Argument – und jedem die Chance, seine Meinung zu ändern oder auch etwas spätere Einsicht in falsches handeln zu haben. Wer heute Angst haben muss, wegen eines unglücklich formulierten Tweets in 30 Jahren an den Pranger gestellt zu werden (um es mal zu überspitzen) – der wird nicht mehr den Mut aufbringen, manches Argument auch drastisch zu formulieren. Als Parteimitglied seit 25 Jahren weiß ich, dass wir nur weiter kommen, wenn wir über Ziele streiten. Parteien und Parlamente sind Orte des Streits und der Diskussion. Das Ziel sollte sein, andere zu überzeugen – nicht zu abzutwerten. Und so sollte auch jedeR bereit sein, seine eigene Meinung zu revidieren und den Mut haben zu sagen: ich habe meine Meinung geändert. Ich seh das heute anders. Nur so ist gewährleistet, dass man eine solche „Meinung“ nicht lange, nachdem man sich davon distanziert hat, vorgeworfen wird. Ich sehe diese Debattenkultur in dieser Gesellschaft, in den Parlamenten zusehends abnehmen. Und das finde ich, muss wieder geändert werden.

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3 Gedanken zu „die Schere im Kopf

  1. detlef reppenhagen

    Hallo Jörg. Wohl ist es so, daß es leider immer mehr Menschen gibt, die sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung im Internet zu sagen. Die Angst kommt aber nicht nur durch vermutete und bestätigte Überwachung der digitalen Welt durch Behörden und Geheimdienste, sondern auch aus Angst, daß ich aus mangelnden juristischen Kenntnis schnell einmal über das Ziel hinausschießen könnte. So wird aus der Meinungsfreiheit schnell ein juristisches Nachspiel. Das Ergebnis, daß sich viele ins Privatleben zurückziehen, ist fatal für die Demokratie. Aber wir Deutschen waren ja noch nie wirklich demokratisch und politisch.

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  2. Tante Jay

    Haidanai, da steckt viel drin.

    Zunächst einmal: Es ist NICHT antisemitisch, zu sagen, dass das Recht des Kindes auf Unversehrtheit des Körpers höher anzusiedeln ist als die Religionsfreiheit der Eltern, dies zu ändern. Das wird nur immer suggeriert.

    Wir haben hier Güterabwägung und die Religionsfreiheit steht in der Rangfolge hinter dem Recht auf die Unverletzlichkeit des Körpers.

    Was jedoch antisemitisch ist, sind solche Vollhorste, die z.b. an den Zentralrat der Juden und Frau Knobloch so herzige Mails geschickt haben, mit einem Youtube-Link zu Hitlers Rede in der Semper Oper und dem netten Hinweis, dass man sich ja eine Wiederholung überlegen könnte, wenn man nicht endlich umdenkt. DAS ist widerwärtig, ekelerregend und abstoßend. Genau wie die Schreiber übrigens.

    So, das mal klargestellt, gehen wir zur Grünen-Debatte über. Ich sehe das ziemlich differenziert.

    – Volker Beck ist untragbar geworden. Der kann sich ins Privatleben zurückziehen. Warum? Weil er wiederholt bewiesen hat, dass er im Zweifel GEGEN Kinder entscheidet, wenn Erwachsene ein Bedürfnis formulieren, dass den Interessen der Kinder zuwiderläuft. Sei es seine Zustimmung zum Beschneidungsgesetz oder diesen Text, den er verfasst hat. Bei beiden Gelegenheiten hat er das Recht der Erwachsenen, mit den Kindern zu verfahren wie sie wollen (ungeachtet aller zum Teil furchtbaren Konsequenzen), höher angesetzt als das Recht der Kinder auf die Unverletzlichkeit des Körpers. Der Mann gehört nicht in die Politik.
    Um das klarzustellen: Ich halte ihn NICHT für „pädokriminell“ (furchtbares Wort). Nur für unbelehrbar in dem Punkt. Oh – und seine Lüge vervollständigt das auch noch.

    – Jürgen Trittin ist ne Schattenboxerei. Er hat vor 30 Jahren für ein Textkonvolut verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes gezeichnet, so what? Anders als Volker Beck hat er keine derartigen Texte verfasst oder (zumindest nach dem jetztigen Stand) entsprechende Positionen eingenommen. Also lasst den Mann bitte in Ruhe. Der hat sogar noch souverän reagiert.

    – die Grünen im allgemeinen: Ist derzeit die einzige Partei die das alles aufarbeitet. Und wer glaubt, dass die anderen Parteien diesbezüglich keine Leichen im Keller haben, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Zumindest eine Dame bei der FDP ist ja schon verschämt zurückgetreten.

    Was gerne in der hysterischen Diskussion unterschätzt wird: Die pädophilen-Aktivisten haben damals großflächig versucht, die Politik zu unterwandern. Das waren nicht nur die Grünen, hier waren sie nur am erfolgreichsten, weil sie sich damals noch für Bürgerrechte eingesetzt haben.

    Die sind damals auf der Entkriminalisierungswelle der Schwulen mitgeschwommen in der Hoffnung, dass keiner merkt, dass sie damitgehen und dass dann so „nebenbei“ ein bisschen Kindervergewaltigungsrecht für sie mit abfällt.

    Das hat nicht funktioniert, wird aber weiterhin versucht. Der letzte Versuch war jetzt bei den Piraten, wo auch versucht wurde, die von Rechts zu unterwandern.

    Das ist ein Phänomen, das jede neue Massenbewegung erlebt: Gesellschaftlich nicht akzeptierte Minoritäten versuchen diese für ihre eigene Agenda zu kapern. Wenn man da nicht aufpasst, findet man sich schnell in sehr unangenehmer Gesellschaft wieder.

    Euer Problem, liebe Grüne, ist da ein Angela Merkel-Problem: Man hat versucht, das unter den Teppich zu kehren, leise zu pfeifen und dann mit „Normal“ weiterzumachen.

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