die SPD und die Verantwortung für den Rechtsruck

Es ist jetzt irgendwie auch mal gut. Diese Verweigerung, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen – und noch dabei eine Wortwahl zu wählen, die nichts anderes als blankes Entsetzen zurücklässt.

Ich spreche nicht von den Neonazis, Rassisten und Hatern aus Heidenau, Suhl, Karlsruhe, Dresden – ich spreche von der SPD.

„Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung da“
(Victor Klemperer, LTI)

Man muss nicht soweit zurückgehen – aber man kann durchaus daran erinnern – dass nach den Ausschreitungen im Jahr 1992, die mit Rostock-Lichtenhagen einen zweifelhaften Höhepunkt hatten, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD dem Asylkompromiss zugestimmt wurde. Damit wurde das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt und führte zu einer sinkenden Anzahl an Asylbewerber_innen – und in der Folge auf eine bundesweite Zerschlagung der Infrastruktur für Flüchtlinge, was Aufnahme und Unterbringung anging.

Das SPD-Mitglied Sarrazin veröffentlichte folgende Sätze:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Seine weiteren Thesen bis hin zur geringeren Intelligenz der Migranten sind sicherlich bekannt und längst widerlegt. Eine Übersicht bietet Wikipedia. Aber er gab den Startschuss zu dem, was wir in diesen Sommertagen erleben. Die SPD sah sich außerstande, ihn auszuschließen – was von prominenten Vertretern wie Frank-Walter Steinmeier (heute Bundesaußenminister) oder dem anderen SPD-Rassisten und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky, der von einem „Sieg der Vernunft“ sprach. Gerade Sarrazin und Buschkowsky und ihre Thesen werden von den neuen Rechten immer und immer wieder als Beleg für ihre teilweise abstrusen ‚Thesen herangezogen. Dass die SPD diese beiden „Herren“ nicht ausschließen wollte, – man hat es nicht versucht und hätte vor Gericht ziehen müssen – bürdet ihr eine hohe Verantwortung auf.

Als im Februar diesen Jahres sich Pegida ihrem Höhepunkt näherte, war es Vizekanzler Gabriel, der nach Dresden fuhr, um sich mit diesen „besorgten Bürger_innen“ zu treffen. Das Treffen wurde von ihm mit den Worten, “ es gebe ein Recht darauf, rechts oder deutschnational zu sein“ und „Pegida“ gehöre zu Deutschland kommentiert- mehr Anerkennung und Legitimierung ihrer Thesen ging nicht.

Nach den Ausschreitungen dieser Leute – und davon muss man ausgehen, dass es personelle Schnittmengen mit Pegida gibt – fuhr er nach Heidenau.

„Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.“

Der Duden definiert die Vokabel „undeutsch“ so:

der Vorstellung von Deutschtum (a) zuwiderlaufend

Gebrauch

nationalsozialistisch

Gabriel in Heidenau, Quelle @stern.de

Damit will er natürlich provozieren – aber er tut es eben auf eine sehr dumme Art und Weise. Nicht umsonst ist eine Antwort der Antifa auf die Naziaufmärsche: „Nie mehr Deutschland“. Es sit die Art von Deutschland, die diese Rassisten wollen, das nie mehr wieder auferstehen darf. Und es gibt daher nichts Positives im Deutschsein. Deutschsein ist keine Errungenschaft, nichts, worauf man stolz sein könnte. Es gibt in diesem Land reichhaltige Erfahrung mit der Überhöhung des Deutschen – wie es offenbar auch Gabriel gut zu finden scheint. Ein bisschen nationalistisch darf wohl sein. Aber bloß nicht zu offensichtlich.

Wer darüber hinaus Menschen mit „Pack“ so abwertet, wie Gabriel das tut – der bedient sich ebenfalls einer Sprache, die in der Tradition der Ausgrenzung der Nazis steht. Die SPD täte gut daran, in der Flüchtlingsfrage endlich da, wo sie regiert, nicht nur für Beschimpfungen zu sorgen, sondern endlich für Abhilfe. Dazu gehört auch, einen SPD-Bürgermeister, der die Abschaffung der Schulpflicht für Asylbewerber_inenn fordert, zur Rede zu stellen oder sich ihm öffentlich entgegen zu stellen. Es gibt kein grau in dieser Frage, die Dinge sind so weit fortgeschritten, dass es nur noch mit einer klaren Position geht. Wer Menschen „Pack“ nennt, aber vergisst, den Ministerpräsidenten und den Innenminister, die die Strafverfolgung vereitelt haben, ungeschoren davon kommen lässt – der macht sich mitschuldig. 1 Festnahme, 4 Strafanzeigen – sind das Ergebnis der Randale von Neonazis und Rassisten und sogenannten „besorgten Bürgern“ vom vergangenen Wochenende. Die Bundesregierung könnte die Landesregierung, die nichts tun wollte, anweisen, sich zukünftig anders zu verhalten. Das Grundgesetz gibt das her. Davon sagt Herr Gabriel nichts. Dabei brennen nicht nur die Unterkünfte – die Hütte brennt. Wer meint, er kriegt es mit einem Glas Wasser gelöscht – der irrt.

 

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4 Gedanken zu „die SPD und die Verantwortung für den Rechtsruck

    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Sie glauben, dass Intelligenz was mit Scores zu tun hat? Dann sollten Sie vielleicht nach Sarrazin keine Kinder bekommen.

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      1. Berta Brahmer

        Herr Rupp, warum empfehlen Sie Herrn Michael Schneider nicht einfach, sich wenigstens mal den Wikipedia-Artikel zur „Intelligenz“, ihre 2 „Arten“ und die diesbezügliche Diskussion dort zu Gemüte zu führen?

        Ich denke mal, weitere Nachfragen wird er sich ersparen – nach dem „Kundigmachen“.

        Und Herr Rupp:
        Gift a la Klemperer in allen Ehren, ja, das ist so mit dem „einen Wort“.
        Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, daß Ihre Gleichsetzung von „Antifaschismus“ mit dem Antideutsch-Slogan „nie wieder Deutschland“ nichts anderes als billigster Sarazinismus mit umgekehrten Vorzeichen ist, also genau so ein „vergiftendes“ Wort sein könnte, eher wohl ist?

        Das sollten Sie tun, wenn Sie Sarazin ablehnen – übrigens wie auch ich den meisten Positionen.
        So wie die Flüchtlinge, Asylanten etc. nicht genetisch, sprich erblich minderbemittelt sind oder es nicht an der Fähigkeit zur Intelligenz fehlen lassen, so sind auch nicht „die Deutschen“ erblich faschistisch oder nazistisch belastet, wie der maßgebliche Teil von sich Antifa nennenden Akteuren der Antideutschen Szene das gern verbreiten.
        Im Gegensatz zu Ihnen lehne ich jegliche Vermischung von biologistischen Abstrusitäten im Sozialen Bereich ab, und nicht nur solche, die aus Ihrer Sicht aus rechtsextremistischer Richtung oder von Herrn Sarazin kommen.

        Es würde der Sache, übrigens Ihrer Sache, so ich Sie richtig verstanden habe bezüglich der Fluchthilfsstrukturen, dienen, wenn Sie sich zu diesem Punkte hier im Anschluß äußern könnten und wenn sich evtl. herausstellen würde, daß Ihre diesbezüglichen Anspielungen zu „Antifa“ = „Nie wieder Deutschland“ nur einer unbedachten Übereifrigkeit oder Leichtfertigkeit und nicht dem evtl. Kopieren der pseudobiologischen Sarazinschen Thesenkonstruktion mit verkehrten Vorzeichen zu zu schreiben sind.
        Auch hier könnte sich zeigen, was der Begriff Intelligenz meint, und zwar im Positiven.

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