zahlreiche Polizisten haben wie viele andere auch einen Facebook-Zugang und nutzen den für Privates – wie Millionen andere auch. Manche mischen auch berufliche Dinge in ihre Kommentare und manchmal rutschen ihnen dabei Dinge raus, die sie so wohl lieber nicht geschrieben hätten. In der Zeitung findet sich hin und wieder ein Bericht dazu.
Vorgestern früh bin ich auf einen solchen Fall aufmerksam geworden und habe zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die Karlsruher Online-Zeitung ka-news.de hat einen Account bei Facebook und postet dort eine Auswahl von Artikeln. Man hat dort die Möglichkeit, außerhalb der eigenen Kommentarspalten, zu kommentieren. Am 22. Juni stellten sie einen Artikel über die Aktion „Die Toten kommen“ ein – und einige User kommentierten den Beitrag. Erwartungsgemäß waren ein paar kritische, aber eben auch fremdenfeindliche Kommentare darunter.
Ich wurde auf einen Kommentator aufmerksam, der schrieb:
In dem Moment gab es noch die Möglichkeit, dass es sich um einen Sicherheitsmitarbeiter handeln könnte. Ich habe mir dann zunächst sein Profil bei Facebook angeschaut. Die aktuellsten Beiträge waren ganz harmlos, ich scrollte mich durch – und stieß dann auf diesen Beitrag von ihm vom 18. März 2015:
Ich war ziemlich entsetzt und hab ihn daraufhin gegoogelt.
besuchte Schulen in Villingen-Schwenningen, letzter Abschlussjahrgang 2011 an Hochschule für Polizei (FH)
warf mir die Suchmaschine unter seinem Namen aus – der auch nicht gerade ein Allerweltsname ist. Ich konfrontierte in in einer Antwort im ka-news-Thread damit, dass ich es ziemlich erschreckend finde, dass sich ein Polizist so fremdenfeindlich äußert, schreib ein „Mal sehen…“ dahinter und überlegte, was ich damit anfangen sollte.
Der Aufruf zur Gewalt gegen gewalttätige Demonstranten, auf sie „einen Gurt zu leeren“, also mit einer Maschinenpistole drauf zu halten und sie damit alle zu erschießen, war weit außerhalb dessen, was ich noch nachvollziehen konnte – auch wenn sie am Tag der gewalttätigen Proteste in Frankfurt getätigt wurden. Denn es gab eine weitere Äußerung, in der er bedauerte, dass man keinen Notstand ausgerufen habe, damit der Schusswaffengebrauch legitimiert wäre.
Keine halbe Stunde später war der Facebook-Account gelöscht ich geblockt, die Kommentare bei ka-news und der Thread damit verschwunden. Die Screenshots hatte ich allerdings schon angefertigt und sie dann gestern früh als Dienstaufsichtsbeschwerde der Polizei zugestellt.
Gleichzeitig wollte ich das ganze unbedingt verbloggen – auch dann mit der Antwort der Polizei auf auf die Beschwerde. Die Fremdenfeindlichkeit gepaart mit der Haltung zu Demonstranten grundsätzlich – die Aussage, aus der ich schloss, dass er bei Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe eingesetzt wurde – das war so in der Kombination nicht hinnehmbar, zumindest nicht ohne dass sein Verhalten überprüft werden sollte. Leider bestätigt dieser Vorfall Vorbehalte gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es gäbe immer wieder politisch rechts gerichtete Beamte – gerade im Zusammenhang mit auch in Karlsruhe vorgekommenen Ereignissen.
Update: 31.07.
Es gibt eine Reaktion des Polizeipräsidenten, die ich sehr ermutigend finde:
Naja, mit unbedachten Äußerungen kennen Sie sich ja aus…
Ja, aber in einer völlig anderen Dimension, oder?
Keine halbe Stunde später war der Facebook-Account gelöscht, die Kommentare bei ka-news und der Thread verschwunden. Die Screenshots hatte ich allerdings schon angefertigt und sie dann gestern früh als Dienstaufsichtsbeschwerde der Polizei zugestellt. — Dazu passt der Spruch. Der größte Lump im Land ist der Denunziant. Das sind Sie persönlich für mich. Und im Grunde genommen hat dieser Polizist mit seiner Aussage Recht. Wir lassen viel zu viele gewalttätige Ausländer und Islamisten ins Land. Ihnen langt die Gewalt offensichtlich noch nicht. Bitte zeigen Sie mich doch endlich an. Aber dazu fehlt Ihnen wohl der Schneid.
Sie haben sich das noch nicht einmal angeschaut, gell? Es ging hier um Demonstranten, die er gerne erschießen wollte. Nein, er hat nicht recht, nicht im Grunde und nicht generell. Er ist Beamter, Polizist und damit ist er derjenige, der handelt, der handeln darf – und muss, im Rahmen der Gesetze. Und die Vertreter der Gewalt des Staates haben sich ans Grundgesetz zu halten. Dazu gehört aber nicht, „Gurte“ auf Demonstranten zu leeren, auch wenn sie gewalttätig sind. Deshalb ist das auch keine Denunziation – sondern ein Hinweis zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit.
In die Gefühlswelt eines Polizisten können Sie sich nicht hineinversetzen. Wie denn auch. Polizisten sind für Sie ein Feindbild, wie für viele Linke. Natürlich sind solche Gedanken nicht schön, aber noch weniger schön sind die regelmässigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die von PEGIDA und AFD Gegnern verübt werden. Diese Gewalt richtet sich auch gegen Polizisten und damit gegen unsere Gesellschaft. Sie sehen das anders und bringen mit Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde diesen Polizisten in arge Bedrängnis. Auch ein Polizist hat das Recht auf seine eigene Meinung. Viele von den Krawallmachern, haben noch nie im Leben gearbeitet und werden von der Gesellschaft ausgehalten. Zum Dank bekämpfen Sie dann die Hand, die Sie letztendlich durchfüttert. Ich bezweifle sehr stark, dass ein Extremlinker wie Sie es sind, so etwas verstehen kann. Sie haben bei der hamburger FDP Politikerin einen Fehler begangen und um Absolution geradezu gebettelt. Umso gnadenloser verfolgen Sie nun Andersdenkende. Ich wünschte mir, Sie hätten eine richtige Arbeit, die Sie ausfüllt. Dann könnten Sie weniger Schaden anrichten. Sie haben einfach zu viel negative Energie. Treiben Sie Sport, dann sind Sie ausgeglichener.
Oh weh, was Sie alles unterstellen. Wissen Sie, ich kenne Polizisten, sogar privat. Hab ich überhaupt keine Probleme mit. Mit einem der Einsatzleiter bei den Karlsruher Pegida-Aufmärschen unterhalte ich mich regelmäßig – ich war mit ihm auf der Schule. Aber ein Polizist, der Gewaltphantasien hat und die auch noch äußert, der ist eine Gefahr.
Und in Sachen Suding habe ich nie gebettelt: ich habe mich entschuldigt und unter Erwachsenen genügt das normalerweise. Und was wollen Typen wie Sie schon über meine Arbeit wissen….
Herrn Munz und dem ängstlich-anonymen Herrn Genauhinseher würde ich doch empfehlen dass Sie sich noch mal genau mit dem deutschen Grundgesetz befassen.
Als Deutscher mit Migrationshintergrund muss ich sagen dass Ihre Aussagen mehr als unqualifiziert sind, insbesondere was die Unterscheidung zwischen richtig und falsch im Sinne der deutschen Verfassung geht.
Ich weiss das Bildung und politische Bildung echt lästig sein kann, als kleine Lernhilfe gebe ich Ihnen folgenden Link zum aktuellen Grundgesetz (https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122) und eine Reihe von Tips (nur damit sich der Kopf nicht gleich zu sehr anstrengen muss):
– Unsere Verfassung definiert ihre Grundrechte in den ersten 19 Artikel. Diese zu lesen dürfte Sie ungefähr ungefähr 15 – 20 min kosten, planen Sie also genug Konzentration und Neugier ein.
– Für eine (eventuell) weiterführende Diskussion speziell bezogen auf das Thema „PEGIDA und ADF Gegner & die Meinungsfreiheit“ als auch das Thema „Polizist mit Gewaltphantasien“ langt es sogar wenn Sie es schaffen die ersten fünf Artikel zu lesen (aber bitte ganz)
Nur damit Sie ahnen worauf ich hinaus will:
– Die Meinungsfreiheit von PEGIDA und AFD wird zu Recht im Grundgesetz, von Artikel 5 in die Schrank verwiesen (Artikel 5, Absatz 2) weil er gegen die bestehenden Gesetze verstößt nämlich gegen Artikel 2, 3 und 4.
– Der von Herrn Rupp zu recht angezeigte Polizist „spielt sogar die große Straße der Artikel aus“ und nimmt noch den ersten Artikel des Grundgesetzes mit.
Nun meine Herren Munz und Angsthase bzw. Genauhinseher, Sie können mich gern jetzt widerlegen. Wird aber schwer wenn Sie sich nicht auf das Grundgesetz berufen wollen.
„Oh weh, was Sie alles unterstellen. Wissen Sie, ich kenne Polizisten, sogar privat. Hab ich überhaupt keine Probleme mit. Mit einem der Einsatzleiter bei den Karlsruher Pegida-Aufmärschen unterhalte ich mich regelmäßig “
Aha..
Sind eigentlich die zu diesem Thema von der Staatsanwaltschaft eingeleitetem Ermitliungen gegen Ihre Person vom Tisch ? ?
Und mehr als Daneben, dürfte die Bezeichnung „Typen“ für Andersdenkende sein.
Ach, der Herr Munz hat mir schon ein paar Mails geschrieben – da darf ich dann auch „Typen“ schreiben. Da gehts nämlich nicht um „Andersdenkende“, sondern um Tonlage. 🙂
Gut gemacht, Blockwart…
googeln Sie doch mal meinen Namen und rufen Sie Meinen Arbeitgeber an 😉
gibt es Grund zu Annahme, Sie wären Polizeibeamter und würden gerne Demonstranten erschießen?
An Navid Nikpour !!!!
Ich weiss das Bildung und politische Bildung echt lästig sein kann …..
Ganz schön unverschämt. Sie verwechseln offensichtlich Einbildung mit Bildung.
An Herrn Munz,
„Ich weiss das Bildung und politische Bildung echt lästig sein kann …..
Ganz schön unverschämt. Sie verwechseln offensichtlich Einbildung mit Bildung.“
Und das von dem Herrn der andere als Denunzianten beschimpft.
Von Ihnen kann man sicher einiges an Benehmen und Höflichkeit lernen.
Es scheint das der etwas ironisch formulierte Satz genau den richtigen Adressaten erreicht hat.
Mehr als das herauspicken der absichtlich, ironisch formulierten Stelle konnten Sie nicht entgegensetzen ???
das ist eine standardantwort bei jeder dienstaufsichtsbeschwerde
Ist es denn wirklich sicher dass es sich bei dem Autor um einen Polizeibeamten handelt? Angesichts des Schreibstils und v. a. der Schreibfehler (z. B. „Seit“ statt „Seid“) kann ich das nicht so recht glauben.