Offener Brief
Lieber Boris,
seit mehr als einem Jahr bemühst Du Dich, in der Riege derjenigen, die eine Verschärfung und Verunmenschlichung des deutschen Asylsystems, den grünen Quotenmann zu geben. Menschen sollen nicht mehr hierher kommen, sie sollen an der Grenze abgewiesen werden, notfalls mit der Waffe und neuerdings sogar wieder nach Syrien abgeschoben werden.
In vielen Debattenbeiträgen in der Presse wiederholst Du Deine Forderungen, erweiterst sie noch ab und an und wenn es Dir langweilig wird, setzt Du in Deinen Forderungen noch einen drauf oder formulierst ungenau – das lässt Spielraum für Interpretationen und Du brauchst nicht zurückzurudern.
Zu den Fluchtursachen äußerst Du Dich praktisch nie. Das Symptom ist ja die Flucht, das Riskieren des eigenen Lebens um aus einer unmenschlichen Situation zu fliehen, sei es dem Krieg, einem Geflüchtetenlager, in dem die Lebensmittel knapp werden oder staatliche geduldeter Diskriminierung wie auf dem Balkan. Du hast gute Unterkünfte in Tübingen bauen lassen, sagst Du und bemühst Dich als OB um die Menschen, die Du aufnehmen musst. Hört man.
Aber zurück zu den Fluchtursachen. Wenn man möchte, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, könnte man auch etwas vor Ort verändern wollen. Ich habe daher einen Vorschlag für Dich.
Tübingen ist eine reiche Stadt. Du leistest als OB gute Arbeit dahingehend, wie man hört. Ich schlage daher vor, dass die Stadt Tübingen eine Städtepartnerschaft eingeht: mit einem der großen Flüchtlingscamps im syrischen Grenzgebiet – und einer Stadt irgendwo auf dem Balkan, in der es Roma, die Du ja immer gerne abschieben lassen möchtest, besonders schlecht geht und wo Roma landen, die von hierher ausgewiesen werden.
Städtepartnerschaften sind dazu da, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen und zu fördern. Internationale kommunale Partnerschaften werden außerdem als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“) (schreibt die Wikipedia dazu).
Damit könntest Du als OB ein Zeichen setzen für alle Kommunen in Baden-Württemberg und sogar in Deutschland. Damit könntest Du konkrete Projekte anstoßen, die Fluchtursachen bekämpfen – bspw. durch Lebensmittellieferungen, durch Bauprojekte, durch die kostenlose Aufnahme erkrankter Menschen aus diesen beiden Partner“städten“, durch wirtschaftlichen Austausch – wer weiß, vielleicht könnte ja eines der erfolgreichen Tübinger Unternehmen auf dem Balkan eine Dependance eröffnen – gefördert mit Geldern aus Tübingen und der Landesregierung, zu der Du ja bekanntermaßen einen sehr kurzen Draht hast. Hilfskonvois in den Libanon, angeführt von Dir als OB, hübsch in Szene gesetzt mit Tropenhelm oder Turban – das wären doch mal positive Nachrichten? Man könnte sich so viel vorstellen – Palmer setzt sich für Menschenrechte ein und für die Verbesserung der Lage der Menschen, die vor Krieg fliehen. Vor Ort.
Also, ich hoffe jetzt, dass der Tübinger Gemeinderat einen entsprechenden Antrag bis Endes des Jahres diskutiert, damit Deutschland und vor allem die grüne Partei sehen kann, dass es Dir nicht nur darum geht, Menschen, die Schutz suchen, abzuwehren, sondern Du auch bereit bist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aktiv, im Rahmen Deiner Möglichkeiten.
Ich bin gespannt auf Deine Antwort
Mit grünen Grüßen
Die Antwort ist da:
Es ist geradezu lächerlich. Der Vorschlag beinhaltet einen konkreten Vorschlag für eigene Handlungsmöglichkeiten. Nun ist es offensichtlich, dass ihm daran nicht gelegen ist.
Aber muss eine Gesellschaft nicht auch wehrhaft sein? Muss eine Abschiebung gewisser Verbrecher (und damit meine ich nicht Schwarzfahrer, Ladendiebe und Drogendealer, sondern gewerbliche Bandendelikte und Kapitalverbrecher) nicht die ultima ratio der Gesellschaft sein? Was soll die Reaktion auf Menschen sein, die ganz offensichtlich nicht ansatzweise bereit sind sich an die Regeln in Deutschland zu halten?
Das ist doch geregelt. Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, bei schweren Straftaten. Das sit auch gerade verschärft worden – von einer Verurteilung zu einer dreijährigen auf eine einjährige Haftstrafe.
Mir geht es darum, endlich auch das thema Fluchtursachen anzugehen. Wenn sich ein OB einer Stadt ständig in die Bundespolitik einmischt, muss er auch Möglichkeiten suchen, Dinge positiv im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten zu ändern
[…]von einer Verurteilung zu einer dreijährigen auf eine einjährige Haftstrafe.[…]
Nanu, wo ist eine Verschärfung?
Tja, so schlau sind Sie offenbar doch nicht, wie Sie immer tun
wir wären auf Ihre Sichtweise gespannt, da Sie via Twitter verbreiten, dass man doch den Menschen hinter der Burka sehen müsse und nicht die Burka verbieten solle.
Für Menschen, die ohne politische Gesinnung ein Thor-Steinar-Shirt tragen, gilt dies offenbar nicht.
Wie ambivalent, um nicht zu sagen, wie bigott und schizophren.
Wie einfältig von Ihnen. Es ging nicht um den Menschen im Shirt, es ging um den Anlass, bei dem er es getragen hat. Sie erinnern sich vielleicht: im Auftrag einer Behörde, zudem bei einer Fahrt zur Abschiebung.
Was hat dies mit Einfalt zu tun?? und was hat ein T-Shirt mit dem Anlass einer beruflich bedingten Busfahrt zum Flughafen zu tun? Erhellen Sie uns.
Interessant, dass sich Ihre Sichtweise in Abhängigkeit davon, ob es politisch opportun ist, wie das Fähnchen im Winde dreht. Da wird aus dem „Tittenschreier“ auf einmal einer, der auf Twitter, Facebook und Co. Frauenrechte propagiert. Da wird aus ihm, der ihm Unbekannte wegen eines vermeintlich „falschen“ T-Shirts beim Regierungspräsidium denunziert und den Jobverlust billigend in Kauf nimmt, einer, der Burkaträgerinnen vor wem oder was auch immer schützen muss. Grotesk.
Ich sags ja. Heilige Einfalt.
Wie immer. Ihre Kinder können stolz auf Sie sein. Viele Ihrer ehemaligen Parteigenossen (und Gemeinderatsmitglieder) lachen nur noch über Sie. Schon mal darüber nachgedacht, warum sich auch Ihre Nachbarn von Ihnen abwenden?
Immer diese durch nix belegten Aussagen. Dreck werfen. Lügen verbreiten. Nennen Sie Ross und Reiter.
Und nachdem Ihr nachfolgender Beitrag das bestätigt hat, dass sie nix wissen und nur erfinden, bleiben Sie hier gesperrt
Was für ein dümmlicher Versuch einer Ausrede! Wenn Ihnen – wie von Ihnen behauptet – der Anlass, also die Abschiebung an sich der Grund Ihres Schreibens an das RP gewesen sein soll, warum verweisen Sie dann auf den Busfahrer??? Einen Menschen, den Sie nicht kannten, der aber durch Sie Ihren Job verloren hat!!
Ihre Aussagen sind schlicht billige Ausreden und verlogen – ob wissentlich oder nicht.
Was für ein dümmlicher Versuch, mit diesem Thema noch immer Stimmung zu machen. Jegliche weitere Thematisierung können Sie sonst wo tun, hier nicht mehr. Es ist alles gesagt.
„Der Vorschlag beinhaltet einen konkreten Vorschlag“
Nein, das ist ein rein symbolischer Vorschlag.
Begründung?
Man hätte von Anfang an sichere Zonen in Syrien einrichten und die islamischen Golfstaaten zwingen müssen, ihre Glaubenbrüder aufzunehmen. Hätte man es getan – wären die Grünen natürlich dagegen gewesen.
Zwingen? Wie hätte denn das gehen sollen?
Wie wäre es denn, wenn das Dorf Malsch eine Partnerschaft mit einem syrischen Dorf einginge? Und einem Dorf auf dem Balkan, wo es Zigeunern besonders schlecht geht. Die holt ihr nach Malsch und verhelft der AfD so zu ein paar Stimmen.
wenn der Bürgermeister anfängt, gegen Flüchtlinge zu hetzen.