eine erste Analyse

mal ins Unreine hinein.

Noch sind die endgültigen Endergebnisse nicht da. In Baden-Württemberg steht der Kandidat auf Platz 10 noch auf der Kippe. Und doch will ich Ursachen benennen, die aus meiner Sicht maßgeblich waren für diese nicht schön zuredende Niederlage:

1. Die Steuerdebatte: Noch bevor unser Wahlprogramm beschlossen war, gab es einen medialen Sturm, befeuert aus dem Medienzugang eines Tübinger Oberbürgermeisters, der unser Steuerkonzept – das wir 2011 beschlossen hatten – kritisierte. Schon vor dem Parteitag bestimmten keine grünen Themen – Energiewende, Umweltschutz, Kampf gegen die Massentierhaltung, Kampf gegen Waffenexporte u.a. – die Berichterstattung – sondern wir mussten uns gegen die Anfeindungen aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Und das hörte nicht auf – bis zum letzten Tag mussten wir die falschen Botschaften, die gesetzt wurden – wohlkalkuliert – und derer sich auch der politische Gegner bediente – erwehren.

2. Veggie-Day: ein Tüpfelchen auf dem „i“ des Nimbus der Verbots- und Vorschriftenpartei. Es ist nie gelungen, diesen Angriff zu parieren. Was im Landtagswahlkampf mit dem Versuch einer Kampagen mit „Dagegen-Partei“ nicht gelungen ist, zündete nun.

3. Pädodebatte: kein Thema, bei dem man gewinnt – aber wenn man so vor diesem Thema zurückschreckt, kriegt man es gar nicht mehr eingefangen. Ich glaube, dass das alleine 2% waren.

Es gibt sicherlich noch mehr. Fakt ist – von Anfang an waren wir uns nicht wirklich einig. Die nach außen zur Schau gestellte Einigkeit war nicht echt. Das ist da zentrale Bild. Und jetzt, mit dem Versuch, die Deutungshoheit zu gewinnen, geht es gerade so weiter. Alex Bonde möchte schon Angebote an die Mitte machen – die Mitte, die uns ja offensichtlich weiterhin nicht wählt. Hinter einem Wahlprogramm, das ein nicht gerade grünes Thema wie die Steuer im Fokus hatte, konnte sich die Partei nicht in der Form versammeln, wie wir es bisher getan haben.Anstatt unsere Stärken in den Vordergrund zu stellen, mussten wir auf ein Thema reagieren, das den meisten Mitgliedern leicht fremd war – und sie ungeübt in der Debatte. Trittin wollte Finanzminister werden – auch das eine Abkehr von Grün – hin zu mehr Kompetenz in neuen Politikfeldern. Göring-Eckardt schwebte über allem – nichts mehr zu spüren von der Angriffslust ihrer Parteitagsrede mit „Grün statt Merkel“. Statt dessen – Abwehrkampf. In einem grünen Wahlkampf kann man auch Steuererhöhungen fordern. Man sollte uns aber nicht dazu zwingen, sie zum zentralen Thema zu machen – und es uns unmöglich machen, über alles andere nicht mehr zu reden.

Die grüne Partei war immer stark, wenn es gelungen ist, sie zu einen, die Flügel unsichtbar zu machen und Ausgleich zu schaffen. Das ist dieses Mal nicht gelungen. Für die Zukunft heißt das für mich: mehr grün, weniger Mitte, rechts oder links. Wir müssen eine grüne Antwort auf alle Fragen finden. Dazu hilft es, sich auf die Kernthemen zu konzentrieren. Und etwas mehr Disziplin aller, die gerne von Presse und Rundfunk angefragt werden, wäre auch angebracht. Wir kämpfen für uns – nicht für eine Koalition. Das sollte die Antwort sein.

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5 Gedanken zu „eine erste Analyse

  1. Roman

    Auch die Idden einer Citymaut führt zum Eindruck einer Verbostpartei und stellen die Glaubwürdigkeit bei Schutz der Grundrechte und sozialem Ausgleich infrage.
    Da würde eine Steuer bei Erstzulassung von besonders umweltschädlichen PKWs ( mehr als 150g CO2 ) verbunden mit dem Hinweis aus die Lenkungswirkung und dass man damit die deutsche Autoindustrie nur für die Zukunft schneller fit macht IMHO sinnvoller. Sowohl in der Sache als auch politikstrategisch.

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  2. Willi Kortmann

    Verzicht auf die Personalisierung der Schuldfrage hätte die Qualität deines Betrags gehoben. Insbesondere weil du keine Argumente lieferst, warum unsere Wirtschaftsliberalen dafür verantwortlich seien sollen, dass fast alle Medien die Linksruck-Thesen voneinander abschreiben.
    Wirklich spannend finde ich die Frage warum wir in diese defensive Position gekommen sind und nicht mehr herausgefunden haben.
    Kann es sein, dass sich die GRÜNEN

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Lieber Willi,
      doch, Boris musste ich als die treibende Kraft im Februar/März benennen, der vor der BDK ein Interview nach dem andren gegeben hat. Dazu gab es noch andere – aber diesen SChuh muss er sich anziehen – zumal er heute ja schon wieder meint, im Spiegel eine Analyse abgeben zu müssen – ohne vor der eigenen Haustür zu kehren. Dass er nur dabei als unabhängiger OB natürlich relativ unangreifbar ist und deshalb der vorpreschende Querkopf ist, weiß ich auch. Andere haben das nur unterstützt – anstatt selbst formuliert

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  3. Willi Kortmann

    in der Rolle der besseren Linkspartei gefallen haben? Unser Verhalten in der Hartz-Disskussion legt diesen Verdacht nahe, und die Wählerwanderungen von uns zur CDU kann mensch so verstehen, dass Wählerinnen das auch so gesehen haben.

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  4. soulless

    Zu Verbots- und Vorschriftenpartei: Da gibt es auch noch so ein komisches Gesetz in Baden Württemberg. So ein Gesetz das mit Jugendschutz ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22:00 Uhr durchsetzt. So ein Gesetz das davon ausgeht das Jugendliche zu blöd sind sich den harten Alkohol an Hightime an der Kasse zu holen, dann, wenn die Kassierer wenig Zeit haben. So ein Gesetz von dem ihr im Wahlprogramm zur Landtagswahl stehen hattet es wieder abzuschaffen. So ein Gesetz das „Verbote bringen nichts in der Drogenpolitik“ total widerspricht. Etwas das ich eigentlich immer als Überzeugung der Grünen betrachtet hatte.
    Da ist auch nichts mit „Wir sind ja nur der kleine Partner und können froh sein überhaupt etwas zu bekommen“. Nein, das ist der Ministerpräsident ein Grüner.
    Da bekommt man dann zu hören „ja, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger fragen bekommt man da halt unterschiedliche Meinungen zu hören“.

    Man wählt also eine Partei weil man denkt sie hat Überzeugungen. Wählt eine Partei weil sie etwas in ihr Wahlprogramm schreibt. Und sobald es Posten gibt zählen Umfragen und es wird über Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lamentiert. Kann man echt verstehen wenn dann einige wieder CDU wählen und andere von einer Verbotspartei reden die auch nur vorschreiben will wie man zu leben hat.
    Und das ist halt etwas das viele hier regelmässig zu spüren bekommen.
    Nebenbei würde mich ja mal interessieren wie viele von Gelegenheitskauf abends nach der Arbeit wenn mal Lust zu Vorratskauf und mehr trinken weil immer was da gewechselt sind.

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