engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht?

Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte und versorgte.

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Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion, mit Ellen Esen, dem Innenminister Gall, ernst Otto Bräuche, Leiter des Stadtarchivs und Stefan Nüersch, als Teil der Schülerprojektgruppe, der die Ergebnisse in einer tollen Präsentation vorgestellt hatte, unter dem Titel

„1933: Karlsruhe unterm Hakenkreuz. 2015: Brauchen wir ein NPD-Verbot? Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus“.

Caemmerer hat in Karlsruhe sicherlich mehr Aufmerksamkeit verdient (dass die von ihm gegründete Kanzlei heute den Pfadfinderbund Süd vertritt, würde ihm aber imho vermutlich zu schaffen machen).

Der Innenminister war sich nicht zu schade, Engagement gegenüber rechten Hetzern einzufordern und zu loben. Allerdings blieben Fragen offen. Ich hatte mich zu Wort gemeldet  und unter viel Beifall ein Statement abgegeben und folgende Punkte thematisiert:

  • Es dauerte in Karlsruhe bis in den April hinein, dass sich Presse und Oberbürgermeister auf die Seite derjenigen stellte, die sich seit Februar als Kargida, Pegida Karlsruhe und heute Widerstand Karlsruhe entgegen stellten
  • Bis heute wird diese Gegenbewegung kriminalisiert, wie ich es am eigenen Leib erfahren durfte
  • Nach wie vor wird Rechtsextremismus in Debatten in einem Atemzug mit Linksextremismus benannt, obwohl es verschiedene Dinge sind (was der Innenminister eine halbe Stunde dann auch gleich mal vorführte, in dem er Rechtsextreme, Salafisten und Linksextreme letztendlich gleichsetzte)
  • Die Antifa macht letztendlich die Drecksarbeit, stellt sich auf die Straße und wird dafür belangt, noch nicht einmal Mittel des zivilen Ungehorsams werden anerkannt. Über die Antifa wird abfällig berichtet. Und das, obwohl bspw. am Mittwoch durch die Infos aus dem Umfeld der Antifa ein Anschlag auf die Notunterkunft in Bruchsal verhindert wurde
  • Die (regionale) Presse hat kaum kritisch über die Rechtsextremen berichtet, sich kaum mit deren Inhalten auseinandergesetzt, letztendlich für sie ein Wohlfühlklima geschaffen – bis durch die Aufbereitung der Infos und der Übergabe dieser Zusammenfassung der OB sich auf die Seite der Antifa schlug. Erst dann kippte es, die Reden und Redner, die von Anfang an eindeutig waren, schafften dies nicht.
  • Medien stellen sich rechtsradikaler Wortergreifungsstrategien nicht entgegen, berichten verharmlosend über AfD und Pegida. Rassisten werden zu Asylkritikern, antimuslimischer Rassismus zu Islamkritik, Rechtsextreme zu „besorgten Bürgern“. Die Politik nimmt das hin und übernimmt sogar die Begriffe

Ich erhielt nicht nur Beifall, sondern in weiteren Redebeiträgen aus dem Publikum wurde teilweise ähnliches moniert. Leider sah auch der BNN-Redakteur, der moderierte, keinen Anlass zur Selbstkritik.

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Foto: Michael M. Roth, MicialMedia

Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus? Wie Otto Bräuche richtig anmerkte, muss dafür unbedingt die Zeit der Weimarer Republik mit betrachtet werden und eine Gesellschaft, die eine Demokratie leichtfertig opferte. Dabei geht es nicht um Schuld – sondern um Verantwortung.

In Karlsruhe konnte man in den letzten 6 Monaten sehen, wie wenig die Wohlfühlgesellschaft Anteil nimmt an der Entstehung einer solchen Bewegung – die flankiert wird von der Politik. Seehofer möchte Zigeunerlager Abschiebezentren für Flüchtlinge vom Balkan an den bayrischen Grenzen errichten, die BNN berichtet nahezu völlig unkritisch über die AfD und ihren rechtsextremen Kern. Die ka-news beherbergt nach wie vor das Zentrum der Karlsruher Rassisten und Fremdenfeinde und bietet ihnen ein Vernetzungstool – und das noch nach außen anonym. Auf der Straße aber stellen sich den Rechtsextremen diejenigen entgegen, die man anschließend wieder kriminalisiert.

Die Gesellschaft schaut zu, die Politik fordert Engagement – aber diese Engagement darf nicht zu laut sein. Es war eine doppeldeutige Botschaft, die der Innenminister gestern Abend gab. Im Gegensatz dazu war der philosophische Ansatz des letzen Fragenden: wie stelle ich mich der NPD in mir und in meinem Umkreis entgegen, tatsächlich des Pudels Kern: kann ich wegsehen, wen über Asylbewerber geschimpft, Muslime diskriminiert und Roma verurteilt werden, nur weil sie anders sind, anders aussehen oder gar noch anders riechen, sich anders verhalten?

Zustimmung allenthalben – bei der nächsten Kundgebung gegen den Widerstand aber, so vermute ich – werden wieder viele Leute aus der Antifa und ein paar wenige Bürger_innen auf die Straße gehen – neben noch weniger politischen Aktivisten wie ich es einer bin. Auch weil zu viele Angst haben, es anschließend mit der Polizei zu tun zu bekommen. Was das über unsere Polizei und den Innenminister aussagt – das wäre eine spannende Debatte über die Lehre aus dem Nationalsozialismus.

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