Generationengerechtigkeit

Allenthalben wird uns eingetrichtert: „wir leben über unsere Verhältnisse, der Staat macht zu viele Schulden, wir müssen sparen“. Die Krise der EU, die eine Bankenkrise ist und keine Staatsschuldenkrise, wie immer wieder behauptet wird, tut ihr übliches dazu. Seit Jahren trommelt der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ (der mich tatsächlich mal als Mitglied werben wollte, allerdings war ich da Unternehmer und nicht „nur“ Steuerzahler) gegen die Staatsverschuldung mit seiner berühmten Schuldenuhr. – zwischenzeitlich sogar auf Twitter. Die Spitze dieser Debatte ist die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, bindend für die Länder.

Völlig außer Acht bleibt dabei:

  1. obwohl die Banken Geld auch an Staaten verleihen, sind sie in der Krise. Während der Leitzins niedrig ist wie nie, beim Konsumenten-Dispo weit über 10% Gewinn zwischen Geldbeschaffung und Kreditvergabe liegen, kommen Banken immer wieder ins trudeln – und unter der Behauptung, sie seinen „systemrelevant“ und es entstehe ein „Dominoeffekt“, wenn man sie nicht rette, werden die Verluste verstaatlicht. Trotzdem werden Dividenden ausgeschüttet, Boni und horrende Gehälter. Wer offenen Auges durch die Städte geht, wird erkennen, dass Banken in durchaus protzigen Gebäuden residieren – da machen Sparkassen und Volksbanken keine Ausnahme. Das passt nicht zusammen – und hinterlässt den Eindruck, dass da durchaus noch ein paar Informationen fehlen – vor allem für die breite Bevölkerung.
  2. Die Finanzierung öffentlicher Haushalte geschieht einerseits dadurch, dass Steuern und Abgaben eingenommen werden – und andererseits Kredite aufgenommen werden. Kredite werden durch Staatsanleihen ermöglicht – der Staat verschuldet sich bei einem Gläubiger (Banken, Privatpersonen) und bezahlt das Geld mit Zinsen zurück oder leiht sich Geld von anderen Staaten – dass auch mit Zinsen zurückbezahlt werden muss.

Niemand stellt dieses System in der Form in Frage – und doch ist es doch maßgeblich mit Schuld an der derzeitigen Krise. Ich bin kein Finanzexperte, ich betrachte das einfach aus der Sicht eines Laien. Ich zum Beispiel verstehe nicht, warum sich Staaten auf diese Art und Weise Geld beschaffen müssen. Ich finde es durchaus nachdenkenswert, der EZB Bankenstatus zu geben – und ihr aber ausschließlich zu erlauben, Staaten bzw. öffentliche Haushalte zu finanzieren. Das muss durchaus mit Sicherheiten etc. ablaufen – allerdings muss in die Gesamtbetrachtung mit einfließen, dass Gegenwerte vorhanden sind oder geschaffen werden können.

Beispiel:
Eigentlich sollte eine staatliche Inventur – passiert ja eigentlich mit dem Haushalt – erfolgen. Alles, was der Staat besitzt, muss erfasst werden. Das ist seine Sicherheit. Der Wertverlust wird über Abschreibungen ausgeglichen – zum Beispiel der Sanierungsbedarf bei einer Straße. Alle Straßen eines Haushalts(Kommune, Kreis, Land, Bund) benötigen einen Betrag X, um sie zu erhalten. Dieser Betrag wird in den Haushalt eingestellt. So wird mit allen notwendigen Ausgaben verfahren. Wenn jetzt eine neue Straße notwendig wird – zum Beispiel um eine Ortsumgehung zu realisieren – so muss dieses Geld aufgenommen werden. Mit der Ortsumgehung entsteht eine Wertsteigerung des Ortes – sonst würde man sie ja nicht bauen. Heutzutage ist es so, dass man sich das Geld bei einer Bank holen muss. Und das ist doch eigentlich völlig unsinnig.

Denn Geld kommt, grob vereinfacht, für die Banken neben ihren Einnahmen aus der Kreditvergabe und Spekulationsgewinnen eben auch von der EZB. Diese verleiht Geld zu einem sehr niedrigen Zinssatz – und die Banken machen dann bei der Finanzierung von öffentlichen Haushalten einen Riesenreibach. Insofern finde ich, könnte die EZB die öffentlichen Haushalte direkt finanzieren – und ein Riesenproblem der Krisenländer – nämlich woher und zu welchem Zinssatz bekommen wir Geld – wäre erledigt. Es ist doch geradezu pervers, dass Staaten wie Privatpersonen respektive Unternehmen behandelt werden. Dabei muss die Geldmenge für die einzelnen Staaten natürlich kontrolliert und beschränkt werden, also eine Kontrolle über die Staatsausgaben erfolgen (gibt es genügend Gegenwert, wie am Beispiel Straße deutlich gemacht). (Nebeneffekt: Militäraugaben würden mangels realem Gegenwert und hohem Wertverlust eingedämmt werden).

Gleichzeitig wird uns jetzt erzählt, ausgeglichene Haushalte seien generationengerecht. Diese Generationengerchtigkeit wird alleine am Schuldenstand und der Ausgabenpolitik festgemacht. So werden notwendige Invenstitionen in Nachhaltigkeit verhindert. Denn für nachfolgende Generationen muss auch die Umwelt, Infrastruktur, Bildungswesen etc. erhalten werden. So ist die Schließung von öffentlichen Bädern aufgrund des Finanzierungsmangels eigentlich nicht hinnehmbar. Städte wie Ettlingen bspw. verlagern diese Ausgaben dann in den Schattenhaushalt „Stadtwerke“. Ziemlich sinnlos. Die Bereitstellung öffentlicher Bäder sollte öffentliche Aufgabe bleiben – aus verschiedenen Gründen.

Generationengerecht ist es nämlich nicht nur, keine Schulden zu machen – man kann auch, um keine Schulden zu machen, die Einnahmensitation verbessern. Und das fehlt bislang. Eine Geldbeschaffung unabhängig vom kapitalistischen Marktsystem würde schlagartig die Zinsbelastung öffentlicher Haushalte senken. (und: den privaten Banken würde jede Menge Spielgeld genommen – die Spekulation würde eingedämmt.) Die Erhöhung der Steuersätze mit einem sehr hohen Beitrag bei hohen Einkünften würde sehr viel mehr zu einer gerechten Vermögensverteilung in den Ländern beitragen. (So habe ich auf dem grünen Sozialkongress den etwas provokativen Vorschlag gemacht, analog zur Anrechnung von 400-€-Jobs bei Hartz-IV-Empfängern – 80% ab 100 € Einkommen ab 1 Mio € Einkommen 80% Steuern zu verlangen). Darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Steuer- und Abgabebeträge zu erhöhen, von Höchstbeträgen bei Absetzungen bis hin zu einem einheitlichen Kindergeld.

Und generationengerecht ist es, staatlichen Wohlstand zu erhalten – nicht privaten. Das soll nicht Enteignung heißen – das soll aber heißen, dass private Vermögensschaffung Grenzen gesetzt werden können – zum Wohle der Allgemeinheit. Das ist auch vom Grundgesetz gedeckt – Eigentum verpflichtet – und der Gesetzgeber sollte hier endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen. Dass ein Staat innerhalb der EU nicht mehr in der Lage ist, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und damit lediglich Schulterzucken ausgelöst wird, ist ein sozialpolitischer Skandal allerersten Ranges. Und mit Generationengerechtigkeit hat das gar nichts mehr zu tun. Eher mit dem Kniefall vor einem System, in dem sich private Unternehmen erlauben, die Kreditfähigkeit von Staaten zu beurteilen. Daher sollte die Finanzierung von Staaten und öffentlicher Haushalte ausschließlich von einer Bank erfolgen, deren Ziel nicht Gewinnmaximierung sein darf und deren Mitarbeiter keine Boni für mehr Umsatz erhalten dürfen. Tja, warum keine Behörde….

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