Hartz IV und die Verlogenheit

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.

Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:

Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.

Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein“, so die Kanzlerin.

Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt  – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.

Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das  soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.

Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.

Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.

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6 Gedanken zu „Hartz IV und die Verlogenheit

  1. Armin

    Hallo,

    das Bundesverfassungsgericht hat die Grundlage zur Bemessung bemängelt, aber kein Wort zur absoluten Höhe der Zahlung gesagt.
    Ich finde kostenloses Essen in der Schule und Hausaufgabenbetreuung oder eine Ganztagsschule besser als mehr Geld für die Eltern (auch damit die Kinder die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie andere Kinder, besonders auch im Bereicht der Integration bringt das verbesserungen, wobei dies nicht heißen soll, ob der Betrag ausreichend ist oder nicht.

    Grüße Armin

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      DAs Bundessozialgericht war es. Darüber hinaus ist es der fehlende Sonderbedarf gewesen und die pauschale Kürzung von 40% für Kinder. Ich finde, Eltern sollen entscheiden dürfen, wofür sie das Geld ausgeben. Wenn das Essen nämlich nicht gut ist, oder spezielle Bedürfnisse außer Acht lässt – mein Kind konnte nie in der Schule essen, weil es eine Lactoseintoleranz hat und darauf keine Rücksicht genommen wird – dann ist kostenloses Essen ein schlechter Witz.

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  2. Kuddel

    moin jörg,

    ich finde es schon bewundernswert, wie du immer noch davon ausgehst, dass bei den bundesgrünen widersprüche verhandelt würden.
    du beschreibst deinen zorn darüber, dass hartz iv mitgemacht wurde + nach dem offensichtlichen scheitern keine konsequenzen gezogen wurden.
    kannst du dich noch daran erinnern, dass grüne, lange vor dem grundeinkommen, sich gedanken über eine bürgerversicherung gemacht haben. sagt dir der name opielka noch irgendetwas.
    die 10 jahre stillschweigen, die 10 jahre verleugnen der säule „sozial“, die kommen ja nicht von irgenwoher. ist es zufall, dass mit der regierungsbeteiligung das gebären von karrieristen wie berninger einhergeht?
    ich dachte mal, das goutieren der trennung von amt und mandat und der beschränkung auf zwei legislaturperioden sei meinem jugendlichen überschwang geschuldet. jetzt im alter sehe ich: it’s a must!!
    .

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      naja, da ich ja meist dabei bin, weiß ich einfach, dass diese Widersprüche verhandelt werden. Ich weiß aber natürlich auch, dass man per Antragskommision und Parteitagsregie versucht, nach außen hin ein einheitliches Bild zu senden. Das kommt der Sache schon näher.
      Viele unserer sozialpolitischen Forerungen wurden in der Koalition von der SPD verhindert – die Bürgerversicherung ist in der Tat unsere Idee, wir wollten einen deutlich höheren Satz bei Hartz IV über der damaligen Sozialhilfe. Glatt gebügelt wurde das von der SPD und der CDU im Vermittlungsausschuss – wir konnten uns nicht durchsetzen und waren dann am Ende so doof, zuzustimmen. Auch weil das System Schröder/Fischer ein sehr autoritäres war – für mich auch immer eine Warnung, was Personenkult anrichten kann.
      Auch ich finde, dass eine Rotation nach zwei, spätestens drei Legislaturperioden Sinn machen würde – auch für andere Parteien. Ich glaube aber auch, dass sich auch auf dem WEg keine karrireristen verhindern ließen – schließlich ist so ein Mandat ja auch möglicherweise ein Einstieg in eine Karriere in der Wirtschaft – siehe Berninger oder endet mit Beraterverträgen beim „politischen Gegener“ – siehe Schlauch und Fischer.

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  3. Chrissi

    Eben habe ich gelesen, dass die Erhöhung auf 364 Euro schon vor 2 Jahre fest stand und jetzt lediglich diese Erhöhung, die bereits vor Jahren geplant war, auch umgesetzt wird. Die durchgeführte Berechnung war wohl nur vorgetäuscht.

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