Hartz-Sanktionen abschaffen

Leider ist es nicht gelungen, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ins grüne Wahlprogramm zu schreiben. Die Abstimmung war knapp. Aber immerhin, es ging nicht um Beibehalten vs. Abschaffen, es ging um ein Moratorium (also das zeitlich begrenzte Aussetzen) vs. Abschaffen.

Zwischenzeitlich gibt es eine Internetseits, auf der mensch einen Aufruf unterzeichnen kann, diese Sanktionen auszusetzen. Der Aufruf dazu:

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Hier finden Sie den kompletten Aufruf

Bis gestern (16.08.) haben auch schon weit über 3000 Leute unterschrieben, die ErstunterzeichnerInnen nicht mitgezählt. Zeigt auch ihr Flage!

Mehr Informationen unter:

www.sanktionsmoratorium.de oder www.markus-kurth.de

Das Moratorium kann natürlich nur der erste Schritt sein. Ich plädiere weiterhin für Abschaffung und die Einrichtung eines bedingslosen Grundeinkommens für alle Bundesbürger

Be the first to like.

Ein Gedanke zu „Hartz-Sanktionen abschaffen

  1. Pingback: till we *) . Blog » Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

Kommentar verfassen