her mit der Perspektive

eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist.

Umfrage von infratest für Stuttgarter Zeitung und SWR

Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. Was wäre, wäre diese Momentaufnahme das Ergebnis – und was die Perspektive?

Schwarz-grün, schwarz-rot?

Grüne Ampel, Grün-Rot-Rot?

eigentlich nebensächlich – ja wäre da nicht der Genosse Trend:

Quelle www..wahlrecht.de

Quelle www..wahlrecht.de

Und da zeigt sich, dass nach der Hochphase in 2011 doch einiges verändert hat. Grün-Rot Ende 2011 51%, 1 Jahr später sind es 41% – der Bundestagswahltrend schlägt hier zu – aber die Erholung des Regierungslagers zu heute ist marginal – gemeinsam kommen wir derzeit auf 43%. Und 43% für schwarz-gelb ist kein Beinbruch – wäre wie bislang laut Umfragen die FDP nicht drin. Und neu auch, die Linke ist bei 5%. Und vor allem Letzteres hat etwas zu bedeuten.

Vor der Bundestagswahl haben wir bei Umfragen auf Bundesebene immer gesagt: Merkel hat keine eigene Mehrheit mehr (mit der FDP). Nun, auch hier, ein Jahr vor der nächsten Wahl, kommen wir derzeit nicht auf ein Patt – sondern wir haben keine eigene Mehrheit.

Dabei ist unser eigenes Ergebnis gut – aber die SPD schmiert ab. Was aber letztendlich heißt, dass da ein wenig Kannibalismus im Spiel ist. Klar, wir kümmern uns um uns und für uns ist das Umfrageergebnis gut – aber wir wollen ja eine Perspektive zur Fortsetzung der – aus unserer öffentlichen betonten Sicht – erfolgreichen Regierung mit der SPD.

Die Politik der Regierung und der Mehrheit der Fraktion zielt darauf ab, im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Schwarz-Grün ist derzeit nicht zu machen – trotzdem macht man schwarz-grüne Politik. Die Sozialpolitik der SPD ist weitgehend unsichtbar, Ministerin Altpeter auch für mich, der ich interessiert bin, kaum wahrnehmbar. Aus eigener Erfahrung um einen Änderungsantrag ( Änderungsantrag zum Leitantrag Wirtschaft-1) zu den sozialen Folgen der Automatisierung und Robotisierung von Wirtschaft und Industrie, der versucht hat, den Begriff „Digitale Rendite“ zu setzen und der ein Gegengewicht zum euphorischen „Industrie 4.0 “ – Schwerpunkt der Landesregierung gesetzt hätte, kann ich ahnen, warum das so ist. Ich konnte meinen Antrag nicht durch den Landesvorstand bringen, zusammen mit Beate Müller-Gemecke aus der Bundestagsfraktion gelang es dann aber zumindest, Teilaspekte in den Leitantrag zu Wirtschaft 4.0 zu bringen. Zum Glück macht die Bundespartei im Herbst – nicht nur, aber auch aufgrund meiner Hartnäckigkeit in diesem Thema – einen Kongress dazu in NRW, bei dem wir uns unter anderem darüber unterhalten, was mit dem Ertrag aus der Robotisierung geschehen soll (vielleicht zur Finanzierung eines Bedingslosen Grundeinkommens herangezogen??)  – grün in Regierung in BW möchte diese Diskussion nicht führen. Das wäre ja eine neue Steuererhöhungsdebatte gewesen. Was nichts daran ändert, dass dieses Geld nicht alleine bei den Unternehmen verbleiben darf.

Und damit sind auch bei der Linken. 2,8% bei der Landtagswahl, jetzt wieder erholt bei 5%. Zwischen 4 und 5% hatte sie auch in den Umfragen vor der Landtagswahl 2011 – und es ist uns damals gelungen, ihr am Wahltag 2% abzunehmen. Aber wie sollte das die jetzige Regierung tun? Mit dem Schreckgespenst schwarz-gelb/schwarz-grün?

Die Asyl-/Integrationspolitik ist nicht so ausgestaltet, dass Linke bedingungslos mitgehen könnten, die Abschiebepraxis unterscheidet sich kaum von der der CDU (und wenn das auch ein SPD-Minister ist – das geht mit uns heim). Die Sozialpolitik ist nicht wahrnehmbar. Stuttgart 21 ist durch. Die Tierschützer bringt nicht nur die Ministerin Bauer (die sonst eine solide Arbeit abliefert) gegen sich auf, in dem sie die Versuche nicht beendet, sondern auch ein Boris Palmer, der das Institut Hirnforschung am eigenen Unistandort nicht gefährden möchte und sich deshalb regelmäßig mit Tierschützern anlegt – leider in der ihm eigenen, undiplomatischen Art und Weise. Der Umweltminister genehmigt Unmengen an radioaktiven Stoffen für die Europäische Forschung in Karlsruhe am ITU und dort wird auch an der 4. Generation Atomkraftwerke geforscht. Auch die Fusionsforschung hat in Karlsruhe weiterhin ihren Platz. Der Verkehrsminister muss am Ende – so wie es aussieht auf Intervention des Ministerpräsidenten – den Gigaliner-Feldversuch genehmigen. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass Kretschmann auch einen Weg finden wird, TTIP zuzustimmen – entgegen der Beschlusslage der Partei, die einen Neustart der Verhandlungen fordert. Neustart heißt Stopp – und dann eine Neubeginn bei Null mit einer transparenten Verhandlung. Es könnte also auch noch schlimmer kommen. Es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gemeinschaftsschule knicken wir vor der SPD ein – das Aufgeben des Zweisäulenmodells macht aus der Gemeinschaftsschule an manchen Orten eine pädagogisch etwas bessere Werkrealschule – aber von der Vision einer Schule für alle sind wir erst einmal weg.

So wie das letzte Mal die klare Positionierung half, die Linke zu marginalisieren, so wenig ist das dieses Mal derzeit denkbar. Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen – gestern wurde mein Antrag, die illegalen Filmaufnahmen der Polizei zu beenden, in den Fraktions-AK verschoben. Ein schlechter Witz – die Fraktion ist schon lange informiert – sie hat eine Kleine Anfrage gestartet. Haha. Wir brauchen Öffentlichkeit zu dem Thema UND eine öffentliche Debatte, angeführt von der Partei. Die Polizei agiert illegal und Grüne schauen zu. #kannmansichnichtausdenken

Also, woher kommt die Perspektive? Vielleicht reicht es am Ende wieder knapp, die eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Es stimmt optimistisch, dass eine Wechselstimmung nicht wahrnehmbar ist oder die CDU nach der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sogar noch Verluste hat. Aber reicht das wirklich am Ende? Und vor allem: wohin soll der Zug denn gehen? Ist Machterhalt Mittel zum Zweck – oder nur noch Zweck? Mit welcher Vision? Mehr Wirtschaft? Mehr Wachstum? Das dann irgendwie grün – aber Ende mit TTIP und einer Hybrid S-Klasse? Indem man weiter klassische Grünen-Klientel (Tierschützer, TTIP-Widerstand, Menschenrechtsgruppen, …) verprellt?

Ich sag’s mal so: unser Gründungsimpuls entstand auch aus dem Gefühl heraus, dass viele Themen bei der SPD nicht mehr gut aufgehoben waren, von ihr nicht mehr vertreten waren. In Baden-Württemberg sind wir aber der SPD der 1970er-Jahre ziemlich ähnlich geworden. War das der Sinn? In meinen Augen gibt es den viel beschworenen Dreiklang zwischen Regierung, Fraktion und Partei nicht mehr – die Regierung arbeitet (erfolgreich) daran, dass wir alle einen Ton spielen – in verschiedenen Tonlagen und vor allem: in unterschiedlicher Lautstärke. Mir reicht das nicht.

4 Menschen gefällt dieser Beitrag.

2 Gedanken zu „her mit der Perspektive

  1. Berta Brahmer

    Diese statistische Betrachtung ist sehr interessant, und dennoch von wenigem (offenem) Interesse, denn wer sollte Interesse an diesen Gedankengängen haben?

    Bitte welche Medien bzw. welche Kraft, die einem Medium Interesse aufschwatzen könnte / wollte, möchte das?

    Genau genommen spiegelt diese von Ihnen sehr treffend bewertete statistische Entwicklung einen urdemokratischen Gang zum „Spiel der Kräfte“ wieder (was von der laufenden Politik wohl nicht gesagt werden kann), nur wird er in seiner Konstellation von niemandem genutzt, wie es sinnvoll oder gemein nützlich werden könnte:
    Eine Kraft schiebt die andere – zum Gemeinwohl!
    Und nicht zum Wohle einer Spezies, die sofort, nachdem sie Macht erhalten hat, ihr Kostüm ablegen MUSS, da sie sonst den realen Alltag nicht kostümiert bewältigt, es ist nicht das ganze Jahr über Karneval!

    Sie, Herr Rupp, sagen hier:
    “ Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen“ – Wie erschließt sich Ihnen eigentlich dieser angebliche „Rechtsrutsch“?
    Soll das heißen, daß jegliches (auch gelingendes oder ungelungenes) Reagieren auf gegebenen Gesamt-Kontext und Alltag demnach „rechts“ sein soll?
    Das kann es doch wohl nicht sein.
    Was haben Sie nur für ein kindlich-naives Verständnis von „Rechts“ und „Links“ in der Politik?
    Die meisten Menschen können diese theoretischen Antipoden in Ihrem Geiste weder verstehen noch verwenden, weil sie das nicht (mehr) erklären können, was denn z.B. genau nun „links“ sein sollte.

    Entweder das wird benannt, erklärt, ohne den Begrif „links“ zu benutzen (rsp. „rechts“), oder diese in der Praxis untauglichen rein ideologischen Zwangs-Unterscheidungsversuche werden weggelassen, indem man sich auf Tages-Konkretes beschränkt und die Ziele exakt benennt.

    Da alles, also auch das was da „links“ und „rechts“ sein soll, sich wandelt, ständig einer veränderten Wahrnehmung und Propagierung unterliegt, besonders über viele Jahrzehnte hinweg, ist es um so wahnwitziger, mit den dazu im vorigen Jahrhundert begründet plakatierten Verständnissen noch heute starr ideologisiert zu hantieren, es wäre reine demagogische Dogmatie und nicht Demokratie.

    Dazu sollte man wissen, daß die Definition der politischen Richtungen in der Demokratie eben nicht wie in den Diktaturen, Technokraturen und Absolutismen von einer (der „herrschenden“) Richtung definiert wird, sondern übergreifend zu funktionieren hat, was Selektion ausschließt, da sich Demokratie sonst selbst aufhebt, zum Kostüm wird …
    (siehe vorstehend)
    Sie meinen: Her mit der Persperktive …
    Die Perspektive
    ist einzig die reale Lage, der demokratische Kontext, und nicht das, was das ideologisierte Vorstellungspaket einer (1) politischen Richtung als zielführend akzeptiert und von allen anderen erwartet, daß dieses (auch wenn es sachlich betrachtet sogar sehr gut erscheint) stattfindet, und von dieser Richtung aus alle anderen nun nur noch an der Linie dieser eigenen Vorstellungen entlang als „Abweichler“ (rechtslastig) oder als „Gute“ (linke) bewertet werden können – das wäre und ist der reale Realitätsverlust, der Feind jeder Demokratie und Vorbereiter aller Totalitarismen.

    Ja, das soll es nicht nur im „rechtslastigen“ Bereich geben, diese Art zu „ticken“,
    So war, ist und bleibt die Perspektive die praktizierende TEILHABE möglichst vieler Richtungen, da einzig dies die schädliche Dominanz einer Richtung verhindern kann, was sich Demokratie eben deshalb so und nicht anders „gedacht“ hat:

    Kooperierende Koalitionen sind die NATÜRliche KULTürliche weil einzig trächtige soziale PERSPEKTIVE, die sich sehr schlecht nach „rinks“ und „lechts“ einteilen und werten läßt, auch nicht nach „uben“ und „onten“, wenn sie nicht ihren eigenen Untergang zugunsten von Totalitaritäten fördern will.

    Wenn das radikal klingt – ja, das wäre radikale Demokratie, und freie, in Gedenken an die Perspektiven eines Walter Jens und friends.

    Antworten
  2. Pingback: fällt Baden-Württemberg bei der Vorratsdatenspeicherung um? | Jörg Rupps Blog

Kommentar verfassen