keine Gewalt

….war schon immer mein Motto. Ich war bei vielen Demonstrationen – in Wackersdorf, an der Startbahn West, in Gorleben, in Straßburg, habe Castoren und Nazis blockiert –  immer gewaltfrei, ich bin brenzligen Situationen nach Möglichkeit aus dem Weg gegangen.

Am Dienstag war eine Pegida-Kundgebung angemeldet und ich bin Teil des Bündnisses gegen den Karlsruher Ableger #Kargida und war dann auch kurzfristig, weil ein privater Termin ausfiel, auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Kargida. Die Kundgebung der Pegisten und die sie unterstützenden rechten Hooligans und NPD-Kader fand auf dem Stephanplatz hinter der Postgalerie statt – unsere auf der anderen Seite des Gebäudes.

Natürlich gingen praktisch alle nach Abschluss der Kundgebung um das Gebäude herum und wir alle äußerten lautstark unseren Unmut über die rechten Umtriebe, mit Trillerpfeifen, Musik, lautstarken „Nazis raus!“-Rufen und so weiter. Als die Kargida-Kundgebung zu Ende war, versuchten viele Leute, deren Aufmarsch zu blockieren. Es gab jedoch kein Durchkommen auf die Strecke, die Strategie der Polizei, die Nazis marschieren zu lassen, ging auf.

Einige Demoteilnehmer zündeten frustriert Böller, es kam laut Presseberichten wohl auch zu Steinwürfen und in der Akademiestraße wurde ein Schild umgeworfen. Die Steinewerferei habe ich nicht gesehen – bei Böller zünden und Schild umwerfen habe ich lautstark protestiert. Keine Gewalt! Es gab mehrere Vorkommnisse, unter anderem war ich Zeuge, wie ein Demosanitäter nicht zu einem verletzten Festgenommenen, der blutete, durchgelassen wurde, sogar geschubst wurde. Erst nach mehreren Interventionen, unter anderem von mir, wurde er durchgelassen. In dieser Situation – Gegendemonstranten und Polizei standen dicht an dicht beieinander, die Situation war sehr aggressiv, bin ich zwischen die Fronten und habe mehrere Leute aufgefordert, nicht zu provozieren und zum Beispiel ihre Vermummung abzunehmen.

Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei wohl, es wäre vorbei – und sie öffneten die Douglasstraße – die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten – ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig – einer Gruppe von 30-50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis gegenüber – keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden – wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße – völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht 8 Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar – und wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.

An der Haltstelle „Europaplatz“ in der Karlstraße fand dann dieser „Spaziergang“ ein vorläufiges Ende, Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich mit ausgebreiteten Armen dazwischen – und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder.  Ich wurde festgehalten, abgeführt, was von Pegisten, die mich erkannten, munter gefilmt und fotografiert wurde. Es gibt ein Bild eines linken Fotoreporters, das auch die Rötungen im Gesicht zeigt:

2. „KARGIDA“-Demo und antifaschistische Gegenproteste am 03.03.2015 in Karlsruhe

 

Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch – während dessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich, lies mich gehen – und durch den Bericht bei Baden-TV, in dem ich zu erkennen war, wurde die BILD aufmerksam – der ich Auskunft gab. Der Bericht war einigermaßen in Ordnung, die Tonwahl leider nicht und wieso ein Zusammenhang mit der Twitteraffäre hergestellt werden musste, erschließt sich wohl nur dem Redakteur.

Aber meine örtliche BNN wurde aufmerksam, befragte mich und gab der Redakteurin dieselben Auskünfte wie dem BILD-Journalisten. Sie machte daraus folgenden Artikel:

festnahme

Durch Fragezeichen, Eingangsfrage (hat er oder hat er nicht), die Nähe zu den Ermittlungen wird der Eindruck erweckt, ich hätte doch irgend etwas mit den Steinewerfern zu tun oder es würde gegen mich ermittelt. Das ist unseriös.

und er wirkt wie offenbar gewollt:

ermittlungen

 

Und auch Pegida Karlsruhe nimmt das so wahr:

ermittlungen_pegida

Ich habe mich beschwert – mal sehen, was passiert.

Update 9.4.2015.

Wie ich durch die BILD erfahren haben – nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern durch einen BILD-Journalisten, wird nun doch gegen mich ermittelt, und zwar wegen wegen Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung. Scheinbar versucht man zu konstruieren, dass ich die Verhaftung dieser jungen Frau verhindert haben wollte. Wie das zusammenpasst mit der Aussage der Polizei, dass es ein Missverständnis war und man alle meine Daten über den Vorfall  gelöscht haben wollte, kann ich auch noch nicht sagen. Der Anwalt ist jedenfalls weiterhin erfreut über Beschäftigung.

Update 24.4.2015

Nachdem ich mit der BNN über den obigen Artikel von Frau Schulte-Walter anwaltlich auseinandergesetzt hatten, haben wir uns außergerichtlich darauf geeinigt, dass die BNN einen redaktionellen Text veröffentlichen. Meinen Anwalt haben sie bezahlt.

Der Text wurde am 24.4.15 veröffentlicht und lautet:


„Nie an gewaltsamer Aktion beteiligt“
Jörg Rupp zu Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Pegida-Demonstration
Malsch (BNN). Bei einer Demonstration von Pegida-Anhängern und -Gegnern am 3. März in Karlsruhe war der Malscher Grünen-Gemeinderat Jörg Rupp wie berichtet zunächst wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kurz festgenommen, aber bald wieder freigelassen worden. Inzwischen wird formell wegen des Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung gegen Rupp ermittelt, vermutlich aufgrund einer Strafanzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld, wie er den BNN bestätigte.
Gegenüber den BNN schildert Rupp nun die damaligen Vorgänge aus seiner Sicht: „Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei an diesem Abend offenbar, es wäre vorbei und sie öffneten die Douglasstraße, die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten, ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig, einer Gruppe von 30 bis 50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis (Berserker PF) gegenüber.
Keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden. Wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße, völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht acht Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar. Sie wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.
An der Haltestelle Europaplatz in der Karlstraße fand dann dieser Spaziergang ein vorläufiges Ende. Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich ihr mit ausgebreiteten Armen entgegen und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder. Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch, währenddessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich und lies mich gehen.
Die an diesem Abend stattgefundenen Steinwürfe fanden an einer ganz anderen Stelle statt und das zu einem früheren Zeitpunkt. Und auch damit hatte ich nichts zu tun. An dieser Stelle kam es nicht zu Steinwürfen, all dies hätte man erfahren können, wenn man gefragt hätte. Kurze Zeit vorher hatte ich an der Douglasstraße sogar für eine Deeskalation gesorgt, als es wegen des Rettungssanitäters, der nicht zu einem verletzten Demonstranten durchgelassen wurde, zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen kam. Ich war in meinem ganzen politischen Leben – ich gehe seit 30 Jahren auf Demos, war in Wackerdorf, in Frankfurt, in Gorleben und an anderen Orten, an denen es zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen gab, noch nie an irgendeiner gewaltsamen Aktion beteiligt und werde das auch so beibehalten.“
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2 Gedanken zu „keine Gewalt

  1. Berta Brahmer

    Wenn ich mich richtig erinnere, gab es da mal einen Tip, nach der dussligen Twitterei es ganz langsam und klein wieder angehen zu lassen, damit’s was wird.
    Dann eben noch einen Tip:
    Es gibt auch eine ganz andere Gewalt, die Ihnen wohl doch nicht fremd ist – „mit Gewalt etwas aufholen wollen“, was verloren ging, z.B. Immage.
    Das wäre dann aber das Gegenteil vom ersten Tip. Dahoilft es nichts mehr, wenn man anderen zuruft „Keine Gewalt“, um „mit Gewalt“ sein politischers Renomee aufzupolieren.
    Bedauerlich, wohl wieder mal mit dem Hintern etweas eingerissen, was mühseelig geschaffen, denn nur wer sich in dieser Art heraushängt um damit (auf)zu gefallen, gerät in diese letzlich nur fragwürdig verbleibenden Situationen, die sich bekanntlich ebenso schlecht richtigstellen lassen, wie diese Twitterei, und genau das, genau das, wird wohl gerade mal nicht benötigt, auch morgen (noch) nicht ….

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  2. Pingback: Ermittlungen eingestellt | Jörg Rupps Blog

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