Koalitionsverhandlungen – oder die GRÜNEN als Maultaschen

Nun beginnen also die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Ich bleibe dabei: es ist falsch, mit der Union zu koalieren. Natürlich, die kulturellen Unterschiede sind offensichtlich nicht mehr so groß wie sie es noch vor 20 oder 30 Jahren waren. Und dennoch….

Ja, und noch was voraus: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. So wird immer wieder Erwin Teufel zitiert und aus einem schlechten Ministerpräsidenten ein großer Politiker gemacht, der schlaue Dinge sagte. Auch Kretschmann findet diesen Satz gut.  Strobl, designierter Wolfablöser hat ihn mehrfach zitiert in einem Interview der Tagesthemen diese Woche. Ich finde ihn so desaströs wie „Mit Verantwortung und Augenmaß“ – weil er jeglichen parteipolitischen Ansatz, jede Ideologie =

Grundeinstellungen und Werte, die in einer gesellschaftlichen Schicht oder Gruppe wichtig sind und die zusammen eine Art Weltanschauung bilden.

und die letztendlich das Angebot an die Wähler*innen sind, ad absurdum geführt. Klar, Kompromisse sind die Suppe, in der eine Koalition schwimmt. Aber ab und zu ein paar Inhalte – seien es ein paar Stückchen Fleisch oder eine andere Einlage – sind unabdingbar. Das unterschied die GRÜNEN von den anderen Parteien. Keine Partei – von den Piraten abgesehen – hat eine derartige Lust an inhaltlicher Diskussion, hat in der Breite und Tiefe der Partei so viele Fachleute und Menschen, die sich in Themen eingearbeitet haben oder einarbeiten. Eine grüne Partei, die den Kompromiss über alles stellt, kann zwar regieren – aber wird nicht mehr gebraucht. Denn wir haben hatten eine Rolle im Parteiensystem.

Die Rolle derjenigen, die den Finger in die Wunde legen – in ökologischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Fragen. Die Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen. Wir hatten früh Positionen in Sachen der Gleichberechtigung, der Teilhabe von bspw. Behinderten, einer modernen Familienpolitik, insgesamt einer modernen Gesellschaftspolitik. Positionen – und teile ich Winfried Kretschmanns Ansicht – die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, wo Unverständnis herrscht über die Ausgrenzung zumindest Homosexueller. Ich bin allerdings skeptisch, ob das auch für andere Gruppen gilt, die im Rahmen von LBQT „mitgemeint“ werden. Ähnlich ist es mit unseren anderen Positionen. Natürlich: der Atomausstieg ist gesellschaftlicher Konsens – solange er sich nicht allzusehr auf der Stromrechnung breit macht. Ja, weniger Staus sind nötig – solange man nicht selbst kein Auto mehr fahren darf. Ja, weniger Massentierhaltung – aber das Schnitzel soll bitte keine 10 € kosten. Es gibt eine Ambivalenz.

Diese Ambivalenz in der Gesellschaft trägt ein grüner Realokurs Rechnung, der diese Ambivalenz mitdenkt und so Positionen aufweicht. Grüne wählbar macht. Kretschmann hat das pointiert mit „Mit Augenmaß und Verantwortung“ auf seine Wahlplakate schreiben lassen. In den letzten 5 Jahren in BW hat es viel Positives gegeben – aber wurde dann eben aufgeweicht. Ich habe einiges davon in meinem „Rücktritt vom Parteirat“ beschrieben. Es gäbe noch mehr – in Positionen wie der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bspw. war die Nichtumsetzung des Koalitionsvertrags einfach fatal – weil es ein kurzes Zeitfenster gab, in dem dies möglich war. Dass das mit der CDU umsetzbar wird – ich glaube kaum. Oder die Reform der Gemeindeordnung: aus „Beratungen sind in der Regel öffentlich“ wurde eine Entscheidungshoheit für die Gemeinden, ob öffentlich oder nichtöffentlich vorberaten wird. Mit dem Ergebnis, dass das viele Gemeinden anders entscheiden. Auch in Malsch, wo ich im Gemeinderat sitze, ist nur mit Penetranz in dieser Frage mehr Öffentlichkeit erreichbar. Hier wurde eine große Chance vertan.

Im Grunde genommen sind die Grünen in BW zu einer Art Maultasche geworden.

Eine Legende über diese schwäbische Speise besagt, dass die Mönche des Klosters Maulbronn in der Fastenzeit das Fleisch vor dem lieben Gott verstecken wollten, was im Volksmund zum Beinamen   “ Hergottsbscheißerle “ führte.

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Und das in zweierlei Hinsicht. Hinter Winfried Kretschmann versteckt sich eine grüne Partei, mit sehr progressiven, sehr grünen Inhalten. Da sie aber schachmatt gesetzt wurde, merken das die Bürger*innen so nicht. Und er sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Positionen nur mit Augenmaß umgesetzt werden. Ein Parteipatriarch, der auf seine Zöglinge gut aufpasst, damit sie denen, die ihn (auch) gewählt haben, nicht schaden. Und andersrum eben auch: hinter grünen Positionen versteckt sich der unbedingte Wille, aus Gründen des Zugangs zur Macht – oder positiv formuliert: Gestaltungsmöglichkeit – Positionen in Frage zu stellen. Die Bereitschaft zum Kompromiss wird zur politischen Imperativ. Es gibt keine rote Linien, alles ist verhandelbar. Dass am Ende dieser Verhandlungen im Asylrecht Menschen am Zaun von Idomeni Kinder im Schlamm auf die Welt bringen müssen, ist dabei zweitrangig. Es passiert ja nicht im Stuttgarter Schlosspark. Auch das merkt der grüne Durchschnittswähler so nicht – schließlich muss es ja irgendwie Kompromisse geben.

Für mich ist es aber weiter nötig, dass es eine Partei gibt, die den Finger in die Wunde legt. Nicht mit Schaum vor dem Mund – was den Misserfolg der LINKEN im Westen wohl ausmacht – sondern mit Konzepten, mit alternativen und innovativen Politikansätzen. Eine Programmpartei wie die GRÜNEN kann und könnte viel bewegen, wenn sie es schaffen würde, auch wieder zu begreifen, dass eine große Macht nicht nur am grünen Tisch besteht – sondern eben auch im Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen, die sonst keine Vertretung im bürgerlichen Lager haben. Und im Austausch mit Verhandlungsergebnissen machen wir Positionen der anderen Seite der Macht – jetzt die nächsten 5 Jahre der CDU – bei unserem Wählerklientel hoffähig. Wir können CDU-Positionen – gerade in der Frage des Bildungsplans aktuell – nicht mehr in der notwendigen Schärfe angreifen und womöglich müssen wir auch Positionen verteidigen, die rein gar nichts mehr mit uns zu haben. „Fakten schaffen Meinungen“ – nach diesem Merksatz weiß man, dass Dinge, die geschehen sind, akzeptiert werden. Ein zentrales Argument meinerseits in Sachen Windenergieanlagen: stehen sie erst einmal, wird die Ablehnung geringer. Strategisch angewandt kommen Grenzüberschreitungen à la Boris Palmer zustande: er sagt Dinge, die bisher kaum zu formulieren waren, als Grüner zumindest nicht, die Dinge sind in der Welt, werden dazu noch als „pragmatisch“ definiert. Am Ende redet man über den Tabubruch – und nicht mehr über das reale Überschreiten der roten Linie. Und: man muss ja froh sein, dass „nur“ Kretschmann „mit Verantwortung und Augenmaß“ etwas nicht ganz so schlimmes macht. Hergottsbscheißerle.

Die Gefahren sind groß, die ein solcher dauerhafter Kurs mit sich bringt. Hamburg: Moorburg. Hessen: dritte Startbahn. Rheinland-Plalz: Hochmoselbrücke. Baden-Württemberg: sichere Herkunftsländer. Vier Beispiele, wo wir rote Linien überschritten haben. Rote Linien zu überschreiten, kostet uns aber auf Dauer Glaubwürdigkeit. Positionen, hinter die wir kaum mehr zurück kommen. Wie will man in einer möglichen Opposition Projekte dieser Art angreifen – wenn man sie selbst umsetzen „musste“.

Ich bin gespannt, was in diesen Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen rauskommt. Meine Skepsis ist so groß, dass man mich am Ende nur positiv wird überraschen können, es gibt fast nichts, was ich nicht befürchte. Insofern gelingt es mir dann möglicherweise auch wieder, mehr Licht als Schatten zu sehen. Auch bei mir das alles ein Prozess. Meine Wut über die Asylkompromisse allerdings – die werde ich wohl nicht mehr verlieren. Meine politische Heimat bleiben die GRÜNEN – wenn es auch nicht mehr so kuschelig ist wie damals, als ich eingetreten bin. Mit der Renovierung bin ich nicht einverstanden – aber möglicherweise kommt ja bald die Zeit für eine Generalsanierung.

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