Leinen los

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.

meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:

Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur „Piraten verhindern Rot-Grün“ schreien. Das ist lächerlich.

schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei „Steigbügelhalter einer großen Koalition“ angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.

Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.

Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer „anders“ sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.

Es ist die übliche „Einthemen-Schelte“ und „Piraten bedeuten Schwarz-Rot“.

schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?

[…]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[…]

schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.

Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.

Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.

fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN.  Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.

Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:

Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.

(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.

Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.

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11 Gedanken zu „Leinen los

  1. Benst

    Sollten die Piraten eine große Koalition mit sich bringen,
    wird eben gegen deren Unsinnige Politik Demos organisiert und demonstriert, Aktionen veranstaltet,der Weg nach Karlsruhe gesucht, Bürgerbegehren iniziert,das Netz politisiert und die Konfrontation mit Öffentlichen Druck wie 2009 zu Schwarz-Rot gesucht,als der kleine David den großen Goliath bezüglich den Netzsperren kräftig einheizte. Man kann ja sowohl Innerparlamentarisch wie Außerparlamentarisch wirken und muss dann nicht machtlos daneben stehen.
    Wollen dann die beiden nicht mehr ganz so großen Volksparteien mit ihrem Durchschnittsalter von jenseits der 50 nicht ganz alt aussehen, werden sie es sich überlegen, ob sie ihren Sicherheitsfanatikern in ihren Reihen freien Lauf lassen um hinterher eine ganze Generation,die die Zukunft des Landes bedeutet, gegen sich zu haben.

    Daher sollten die Grünen sich auf ihre früheren Jahre besinnen und sich nicht im Strategischen Denken verlieren,denn das kann wie Berlin zeigte ziemlich schief gehen…

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Du hast noch gar nicht gemerkt, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung voran treibt. Und zwar aus den Ländern, in denen sie mit uns regiert. Eine große Koalition wird handeln nach Helmut Kohls Motto: „die Karawane zieht weiter“. Wir haben in Sachen Zensursula Erfolg gehabt. Und in Sachen JMSTV war es ganz knapp – wir haben gerade noch so die grüne Fraktion eingefangen. Klar kann man außerparlamentarisch viel bewegen – aber eine große Koalition wird auch den Bundesrat hinter sich haben. Und was das bedeutet, konnten wir sehen und erleben.

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  2. pan

    Du bringst hier einiges wichtige auf den Punkt.
    Stimmen für Piraten sind nicht einfach in Grüne Stimmen umtauschbar – sie resultieren wesentlich von Wähler_innen die eben nicht grün wählen würden. Ein Zusammenschluss, wie einst zwischen Bündnis90 und Grünen, würde dem Parteinamen nur einen weiteren Grabstein für eine politische Bewegung hinzufügen – und nichts ändern.
    Eine Änderung ist aber dringend nötig. Dafür müssen Piraten laufenlernen, wie Du so schön schreibst. Das entbindet die Grünen aber nicht ihrer Aufgabe, ebenfalls Bereitschaft zu zeigen, mehr Verantwortung zu übernehmen.
    Warum soll ich meine Stimme für die Piraten aufgeben, wenn ich nicht die Chance habe, eine_n grüne_n Bundeskanzler_in wählen zu können? Für Oppermann-Kataloge in rot-grün2.0? Nein Danke. Ich will grüne Politiker_innen, die mit Stolz und Überzeugung daran arbeiten, eine grün-rote Regierung zu stellen. Wenn die Piraten bis dahin laufen gelernt haben, wird auch Platz für orange in diesem Bild sein.

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  3. Christian

    „Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.“

    „… Weil es dazu zu früh ist. …“

    Auf der einen Seite eine klare Stellung von Piraten zur möglichen grossen Koalition in 2 Jahren fordern aber selbst sagen, dass es für Koalitionsüberlegungen zu früh ist?

    Wie man inzwischen eigentlich wissen sollte, erarbeiten sich die Piraten gerade Positionen, man kann nicht immer auf den Vorstand klopfen, dass er endlich mal Positionen bezieht, die Basis erstellt die Positionen.

    Zum anderen sind politische Taktikspielchen eben etwas, was zu diesem Zustand von heute beigetragen hat. Wären Politiker immer ehrlich geweseb ohne mögliche Scheuklappen aufgrund von irgendwelchen Koalitionstaktiken, wäre bestimmt einiges besser gewesen.

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  4. emanuel kotzian

    Hallo Jörg,

    wenn Dir die Piraten nicht am Herzen liegen würden würdest Du nicht so viel Zeit in sie investieren. Das finde ich gut. Akzeptiere aber daß du (noch) bei den Grünen bist und wir daher deine Kritik auch immer unter dem Aspekt der Konkurenzsituation betrachten müssen. Du hast übrigens mit manchem Recht was die Piraten und ihr Auftreten betrifft. Na und? Wie hat es mit den Grünen vor 30 Jahren ausgeschaut bevor Jo Fischer das ding neu programmiert hat? Waren die Grünen nicht ein Haufen unzuverlässiger steinewerfender Hippies und mussten auf einmal Verantwortung übernehmen? Daran sind sie gewachsen und das werden wir auch tun.
    Du weisst es und viele andere Politker wissen es auch: Abgerechnet wird am Wahlsonntag um 18.00 Uhr und dann wird sich zeigen wer mit wem mag oder nicht.
    Natürlich tut es den Grünen weh wenn wir nicht gleich mit ihnen kuscheln wollen – ihr seid schon ein bissi Liebesbedüftig nachdem ihr 30 Jahre geprügelt wurdet durch das Establishment. Wir haben euch nicht geprügelt und daher müssen wir auch nicht kuscheln. Wir sind das Ergebniss auch Eurer Unfähigkeit die Herausforderungen der Digitalität zu formulieren.
    Der aktuelle Reflex: wählt Grün anstatt Piraten damit die große Koalition verhindert wird ist doch eine reine Propagandaangstlüge weil ihr keinen blassen Schimmer habt wie ihr uns inhaltlich das Wasser reichen könnt.
    In diesem Sinne würde ich euch empfehlen Eure Angst doch einfach mal stecken zu lassen und es zu akzeptieren daß wir da sind und auch bleiben werden. (Die SPD hat ca. 20 Jahre für diesen Denkvorgang gegenüber den Grünen gebraucht – macht es schneller oder ihr müsst euch mit dennen vergleichen lassen)
    Ein gemeinsames und realisierbares Wahlziel kann ich aber gerne anbieten: Lass uns dafür sogen dass alle kleinen Parteien gemeinsam mehr als 1/3 der BT-Sitze bekommen! Das ist realistisch und verhindert auf jeden Fall das sich eine große Koalition aufführen könnte wie die Sau und die Verfassung ändert. Sobald eine dann nicht mehr so große Große Koalition die Lage neu kalkuliert steigt die Wahscheinlichkeit das da nix draus wird weil Strategen beider Großparteien wissen was danach kommt: mindestens einer der Koalitionäre stürzt ab. Und dadrauf hat weder CDU noch SPD Lust und schon gleich gar nicht wenn man nicht mal die Verfassung ändern kann….
    So far – ich freue mich auf Wahlabend und eure Kooperationsangebote am selbigen; und die kommen. Das ist sicherer als das Amen in der Kirche.
    Ihr braucht uns – ihr seid geil auf uns – dann macht uns leckere Offerten….
    ARRR
    emmi

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ach nee, die angebliche Angst. Es ist anmaßend, Euch mit uns vergleichen zu wollen. Das sind ganz andere Zusammanhänge.Und nirgends. weder bei mir noch bei Volker steht irgendwas von wegen: wählt Grün statt Piraten. Bei mir steht was von einem möglichen Erststimmenwahlkampf und zu INhalten, bei Volker was zu INhalten, die ihr mittragen sollt – oder eben nicht. Das weiß man ja nicht bei euch….. Und leider sind wir so geil nicht auf Euch, weil wir euch nicht brauchen. Vielleicht noch nicht – vielleicht seid ihr aber in 2 Jahren da, wo ihr grade erst noch wart: bei 2 bis 3%. Ich kann es abwarten.
      Und im Übrigend ist es nicht unserer Unfähigkeit – sondern die einer Gruppe von Parlamentariern, die bis heute nicht versteht, was los ist.

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  5. Christophe Chan Hin

    Lieber Jörg,

    nun ist die Analyse von Beck nicht falsch und die Problematik ist auch uns bewusst.

    Nur: Ihr vergesst, dass ihr euch bewegen müsst. Solange ihr euch von der SPD nicht emanzipiert und einen eigenen Kanzlerkandidaten stellt, wird das nichts. Kehrt vor eurer eigenen Haustür. Wir wissen schon sehr genau, was wir zu tun haben, das muss uns keiner sagen.

    Wenn ihr Angst vor dem eigenen Erfolg habt dann kreidet das bitte nicht uns an. Tut euren Teil, um Rot-Schwarz zu verhindern. Wir tun unseren.

    Und wenn es doch zu Rot-Schwarz kommen sollte, gehen wir gemeinsam mit den Grünen zu den Jusos und bringen Mitgliedsanträge mit.

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Das ist ja nett. Einen Kanzlerkandidaten? Auf welcher Basis?
      Du hast es wohl nicht verstanden: wir haben keine Angst. Warum auch. WIr haben auch die Linke überstanden 🙂 Mir ists lieber, ihr löst diese Linke und die FDP ab. Wir können mit demokratischen Entscheidungen umgehen – aber auch die Verantwortung wahrnehmen, die mit ihnen einhergehen. Wenn ihr Euren Teil tun wollt – dann stabilisiert Euer Ergebnis – und zeigt mal, wo ihr bereit seid, Dinge mitzutragen, die bei Euch nirgends stehen. Und wer 2 Jahre vor der Wahl rot-grün-orange ins Spiel bringt – der weiß leider nicht, was er tut.

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  6. noony

    Bin froh dass dieses Thema mal angesprochen wird. IMHO müssen sich alle an die neue situation gewöhnen:
    1. Die Piraten verschwinden wohl nicht mehr so schnell
    2. Die Kombi CDU SPD wird zwangsläufig gestärkt

    wenn man 2. verhindern will sollten sich wohl piraten und gruene schon vor dem wahlkampf zusammenraufen. da haben die piraten wohl die meiste arbeit vor sich, doch eine solche dreierkoalition wäre wohl immernoch besser als schwarzrot das feld zu überlassen.
    So ein „dreier“ würde sicher auch mehr aufbruchsstimmung verbreiten als das bekannte rotgrün.
    Könnte man der spd genug stimmen abzwacken wäre doch folgendes denkbar:
    statt der lakai einer starren durch cdu bestimmten gr koalition zu werden, könnte die spd mit grünen und piraten koalieren.
    Klar wäre das ein schwieriger und mutiger schritt, aber wer nichts wagt landet in der opposition.

    Und sollten die Piraten doch „untergehen“ (<5) wäre rot grün – passendes ergebnis vorrausgesetzt – immernoch moeglich.

    Aber liebe orangenen und gruenen, bitte bitte gebt der spd ne greifbare alternative zur cdu…

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  7. noonymaus

    Ich schreibs hier rein, weils rein passt:

    Liebe SPD, Liebe Grüne, Liebe Piraten,

    ich schreibe hier als ganz einfacher Wähler, der sich um den Ausgang der Bundestagswahl 2013 sorgt.

    Die Piratenpartei hat – zumindest nach den letzten Umfragen – die Parteienlandschaft kräftig umgepflügt. Dadurch hat die Option einer Rot-Grünen Regierung 2013 deutlich schlechtere Chancen. Die CDU und SPD bereiten sich auf die „alternativlose“ und zugegeben bequeme große Koalition vor.
    Meine Frage ist: Wollt ihr das wirklich?

    Ihr könnt nun wirklich etwas bewegen:
    Rot-Grün-Orange.
    Viele werden jetzt aufschreien, aber mal ehrlich:
    Politik funktioniert nur durch Kompromisse und ein guter Kompromiss ist es doch wenn alle Beteiligten ein wenig – aber nicht vollkommen – unzufrieden dabei zusammenfinden 😉

    Liebe Piraten,
    Eure vielversprechende Partei steckt natürlich in vielen Bereichen noch in den Kinderschuhen. Eine so frische Partei blüht gerade durch ihre Ideale und will diese natürlich nicht der Machtpolitik opfern!
    Stellt euch nur vor: Ihr schafft nicht nur die 5% sondern könnt frischen Wind und Transparenz in die Regierung und nicht nur in den Bundestag bringen!
    Utopie? Sicher nicht, denn die Vorraussetzungen sind da: Ihr habt klare Kernthemen (Grundrechte, Themenzentrierte Politik, Transparenz, mehr Demokratie usw.) mit denen Ihr in Koalitionsverhandlung mit SPD und Grünen sicherlich eine ganze Menge durchbringen könnt.
    Ein Koalitionsvertrag ist dabei kein Verrat an den eigenen Idealen, sondern der Schlüssel zu neuen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme.

    Diese Idee erfordert natürlich eine Flexibilität, die ihr innerhalb eurer Partei erst unter Beweis stellen müsstet (LQFB-Antrag anyone?).
    Beißt in den sauren Apfel und opfert ein paar Programmpunkte um das ganz „Große Übel“ zu vermeiden. Ihr sagt ihr seid themenorientiert? Mit RotGrünOrange bekämt ihr netto deutlich mehr durch als mit SchwarzRot…

    Liebe Grüne,
    ihr wollt – wie ich auch – SchwarzRot verhindern. Die Idee Piratenwähler zu euch zurückzuholen scheint hier die einzige Möglichkeit. Doch das wird sehr sehr schwierig – da die Piraten unter anderem den Charme des neuen besitzen und diese ernsthaft an der Erweiterung ihres Programms arbeiten. Mit Netzthemen zu punkten dürfte genauso haarig werden wie für die „anderen“ Ökothemen für sich zu verbuchen. Viele Piraten haben auch einfach das Vertrauen in die Etablierten (euch eingeschlossen) verloren.

    Tatsächlich sehe ich zwischen Grünen und Piraten sehr viele gemeinsame Grundideen: Unter anderem Bürgerrechte, Offenheit für neue Ideen und die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.

    Hierauf ließe sich aufbauen. Helft den Piraten in die Politik anstatt sie zu bekämpfen. Schmiedet gemeinsam ein Bündnis gegen die merkelsche Machtpolitik.
    Ihr würdet dabei nicht eure Identität verlieren, sondern von verschiedenen Seiten gemeinsam euren Weg gehen. Tatsächlich ist genug Platz im Bundestag für die erfahrenen Progressiven und die neuen Chaoten 😉

    Liebe SPD,
    zur Zeit schaue ich auf eure wackligen 30%. Viel lief in den letzten Jahren schlecht. Vor allem aber hattet ihr unter der schleppenden großen Koalition viele eurer Stammwähler enttäuscht. Klar, es wäre schon spitze, wenn durch CDU-Schädliche Meldungen die BTW 2013 die Mehrheit bei der SPD ankommt. So wäre natürlich eine große Koalition eine ganz nette Sache.
    Aber mal ehrlich: Die letzten Wahltrends gehen doch stark Richtung SchwarzRot und nicht RotSchwarz.
    Aber dann wären wir doch wieder am Anfang… Die SPD würde so oder so weiter mit der CDU (die ja schon den Mindestlohn für sich verbucht) verwischt und eurem sozialen Profil wird der letzte Rest an glaubwürdigkeit/Eigenständigkeit entzogen.
    Die Linke würde euch spätestens dann die letzten Stammwähler abnehmen.

    Anstatt nun diese Blockadepolitik heraufzubeschwören wäre RotGrün sicherlich die angenehmere Alternative. RotGrünOrange wäre natürlich auch ein Wagnis, aber hier sehe ich auch für euch wesentlich mehr Möglichkeiten als ein Bündnis mit der CDU. Gerade soziale
    Themen könnten wieder klar von euch eingebracht werden und als wohl deutlich stärkste unter drei Parteien hättet ihr ganz andere Spielräume.

    RotGrünOrange könnte somit für den Neuanfang der SPD stehen, den ihr wohl immernoch sucht.

    Für die SPD wäre es eine weitere Möglichkeit, die man sich offen halten kann. Für die Grünen die einzige Alternative bei fehlender RotGrün-Mehrheit. Für die Piraten ein großer und mutiger Schritt in Richtung Regierungsverantwort und politische Realität / Durchsetzung von Programminhalten.

    Vielleicht ist das auch zu weit gegriffen und die Unterschiede sind unüberbrückbar. Doch wäre es von allen Seiten gegenüber dem Wähler sträflich diese Option nicht zumindest ernsthaft zu prüfen und darüber zu diskutieren.
    Denn RotGrünOrange wäre vielleicht wirklich eine Alternative, die ihr den Wählern bieten könntet.
    Danke 🙂

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