Lieber Boris,

ein offener Brief an den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, dem es heute gelungen ist, in der Presse einen Artikel über seine Bewerbung zum Bundesparteirat zu lancieren.

Du weißt, ich schätze Dich nicht nur als aufrechten Politiker, der immer hinter den Dingen steht, die er auch sagt und tut. Ich schätze Dich persönlich für Deine gelebte Aufrichtigkeit, Deinen Mut zur Elternzeit und Dein Engagement für Amt, Beruf und Partei.

Am 04. Oktober hat mich über die Landesgeschäftsstelle ein Brief an den Landesvorstand und Parteirat erreicht, in dem Du Deine Kandidatur für den Bundesparteirat angekündigt hast.

Du begründest diesen Schritt, den Du nach reiflicher Überlegung, wie Du schreibst, gehen möchtest, mit drei Argumenten:

  • Du bist in der Lage Politik mehrheitsfähig zu vermitteln, leider manchmal auch in vorauseilendem Gehorsam, wie ich in Deinen Satz:

Zwar führt das dazu, dass man gelegentlich Kompromisse vorweg nimmt oder aus Sachzwängen heraus handelt.

hineininterpretiere. Nunja. Zuviele vorweg genommene Kompromisse haben uns einiges an Glaubwürdigkeit in der rot-grünen Regierung gekostet. Der Kompromiss zur Kriegsbeteiligung sogar die Akzeptanz einer ganzen Bewegung, die wir gleichzeitig damit marginalisiert haben. Und der Kompromiss zu Hartz IV hat sehr viel Elend über dieses Land gebracht. Davon haben wir genug. Außerdem ist unsere Linie grüner Eigenständigkeit nicht mit dieser von Dir gewünschten Ausrichtung zu vereinbaren. Inhalt vor Macht, möglichst viele grüne Inhalte.

  • Deine Erfahrungen und Erkenntnisse als OB z. B. über die direkten Auswirkungen von Gesetzen oder Verordnungen.

Nun, ich sehe keinen Grund, warum das ein Grund sein sollte, in den Parteirat zu kommen. Es steht Dir ja weiter offen, diese Erfahrungen weiter zu geben und als Parteipromi hast Du sicherlich Zugänge zu allen Parteiebenen und findest aufmerksame ZuhörerInnen.

  • Deine Erfahrungen in der praktischen Umsetzung unserer Politik, z. B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen:

Als Aufsichtsratsvorsitzender eines Stadtwerkes und einer Gesellschaft für Errichtung und Betrieb des aktuell weltweit größten Offshore-Windparks stehe ich für grünes Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung.

Auch daraus ergeben sich immer wieder praktische Erfahrungen, die ich in die Politik zurückspiegeln möchte, um uns als Kraft des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft breit zu verankern.

Nun, wenn Du die Politik zurückspiegelst, dass der Bau von Kohlekraftwerken notwendig sei, um die Stromversorgung zu sichern, wie Du es noch 2008 getan hast, als es um die Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel(!) ging, dann verzichten wir doch gerne darauf – denn ein solches Tun gefährdet massiv unsere Glaubwürdigkeit. In allen Räten, denen Beschlüse gefasst werden sollten, Anteile an diesem Kohlekraftwerk zu kaufen, wurde grünem Widerstand dagegen immer der grüne Tübinger Politstar Palmer vorgehalten, der das doch auch mache – und die Einwände damit unglaubwürdig gemacht. Das ist also sogar sehr kontraproduktiv.

Du siehst, es gibt gar nicht soviel, was dafür spricht, dass Du Dich bewirbst. Zwei der von Dir aufgeführten Gründe sind kontraproduktiv bzw. sogar eher schädlich, einer obsolet.

Und dann gibts da noch was: als Mitunterzeichner des grünen Männermanifestes habe ich ernsthafte Probleme mit einem Engagement, dass Dich zusätzlich zu Deinem langen Arbeitstag als OB regelmäßig nach Berlin führt. Wir schreiben:

Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen: Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kind(er), Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen.

Ja, wie Du das alles unter einen Hut bringen willst, kann ich mir als fünffacher Vater nicht wirklich vorstellen. Wir plädieren auf allen Ebenen für mehr Aufteilung, für die Mehrzeit, die sich Väter für Familien nehmen wollen. Nun kommst Du und nöchtest neben einem OB-Job, der Dich vermutlich oft genug sieben Tage die Woche fordert, oft genug auch abends, auch noch ein Engagement im fernen Berlin wahrnehmen. So wie ich Dich kenne, machst Du keines von beiden nur halb. Aber ich glaube, das ist unvereinbar. Und für unsere Familienpolitk ebenfalls kontraproduktiv. Denn würden die Menschen nicht – schon wieder! – sagen: aber Euer Palmer, der ist doch auch nie zu Hause. Ja, müsste ich da wohl sagen, das ist wohl so. Wie ich da noch eine moderne Familienpolitik vertreten kann, weiß ich dann auch nicht.

Also, lieber Boris. Als Parteirat im baden-württembergischen Landesverband kann ich Deine Kandidatur nicht unterstützen. Aus den oben genannten Gründen. Und ich hoffe, das sehen viele – genügend andere – ähnlich.

Viele Grüße

9 Menschen gefällt dieser Beitrag.

2 Gedanken zu „Lieber Boris,

  1. Dmitrij

    Lieber Jörg,
    inhaltlich stimme ich dir ja voll und ganz zu. Auch, was die Mehrfachbelastung angeht. Mit dem Männermanifest zu argumentieren, finde ich aber trotzdem merkwürdig. Ich hatte das Manifest bisher so verstanden, dass man Männern ermuntern und bestärken will, neue Wege zu gehen, und dass sich Männer im Sinne eines glücklichen und erfüllten Lebens auch gegen eine Karriere entscheiden DÜRFEN, ohne dass man ihnen die Männlichkeit abspricht. Bei dir wird aus dem Dürfen ein Müssen. Wenn das Manifest so gemeint ist, fände ich das sehr schade. Wenn wir aber schon einmal über Männer sprechen: Glaubst du, dass ich es noch erleben werde, dass das Frauenstatut der Grünen zu einem Gleichstellungsstatut weiterentwickelt wird, wo Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind? Ich bin jetzt 36 Jahre alt.

    Antworten
    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Lieber Dmitrij, ich finde, es geht bei Boris vor allem um die Diskrepanz zwischen medienwirksamer Elternzeit und praktizuierter zusätzliche Arbeit ans Bein binden – wie den Parteirat. Das ist ja zeitlich so eng, dass er darüber hinaus die Termine nur per Flugzeug wahrnehmen kann….insofern geht es mir hier schon um eine grundsätzlche Frage.
      Ich finde unser Frauenstatut soweit in Ordnung, ich würde mir aber auch wünschen, dass man der Gelichstellung mehr Gewicht einräumen würde: zumindest auf den vorderen Plätzen sollte der offene Platz in einen Männerplatz umgewandelt werden. Ich denke aber nciht, dass das in absehbarer Zeit durchsetzbar ist. Ich kann aber auch mit der derzeitigne Regelung leben und finde das nicht schlimm – die gesellschaftliche Realität ist keine der Gleichberechtigung, sondern nach wie vor eine der Unterdrückung.

      Antworten

Kommentar verfassen