Linksbündnisse scheitern?!

Erneut scheitert die Regierungsbildung der linken Parteien in einem Bundesland. Ich frage mich daher durchaus selbstkritisch, ob es dieses linke Lager eigentlich gibt. Man sollte meinen, es ist so. Oder ist es nur Parteidialektik, der man da aufsitzt?

Mal schauen: die größte linke Partei ist die SPD. Könnte man meinen. Wird uns gesagt. Aber das Handeln der SPD steht dem eigentlich entgegen: mit der Verlängerung der Restlaufzeiten bei AKWs schlagen wir uns doch nur herum, weil die SPD nicht bereit war, schneller aus der Atomenergie auszusteigen. Die Entfesselung der Hedgefonds war eine SPD-Idee, die Durchsetzung der Bürgerversicherung war unter rot-grün wegen der SPD nicht möglich und die Zeitarbeit wurde auf Betreiben des SPD-Superministers Clement aufgrund der Deregulierungen zu einem lukrativen Geschäft. Die Agenda 2010 ist eine SPD-Kanzler-Idee und derselbe Kanzler machte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition davon abhängig, dass wir GRÜNEN dem Afghanistaneinsatz zustimmten – was dann geschah und für die Gesamtpartei GRÜNE bis heute eine Zerreissprobe ist. In Baden-Württemberg kann ich keine großen Unterschiede zwischen der SPD und der CDU feststellen, sei es in der Sozialpolitk, am Schlimmsten in der Verkehrspolitik oder der Netzpolitik. Hier vor Ort ähnlich: schaut man sich das Gebahren der SPD in Sachen Kombilösung oder Kohlekraftwerk in Karlsruhe an, dann kann man auch glatt die Windräder der Familie Müllerschön auf dem ehemaligen Müllberg vergessen. Oder ganz aktuell die geradezu hysterische Dbatte um den von uns angeregten Veggie-Tag im Gemeiderat Karlsruhe. Mal so als die Eckpunkte praktischer SPD-Politik, die mir spontan einfallen.

Ob man eine Partei wie uns GRÜNE, die sich zusehends als kleinere Partei in der Rolle des Pragmatikers wiederfindet und sich Kompromisse schönredet, als linke Partei bezeichnen kann, macht mich zusehends unsicher, wobei hinzukommt, dass manche Umfrage daraufhin verweist, dass unsere Wähler sich zunehmend nicht im klassischen Sinne als links bezeichnen würden. Für ein linke Partei fehlt es mir manchmal an Grundsätzlichkeit. Hinzu kommt die Begeisterung für schwarz-grüne oder Jamaika-Bündnisse mancher Landesverbände, auch unter dem Schlucken großer Kröten wie in Hamburg. Die Formel: „Inhalte statt Macht“ mit Leben zu erfüllen, ist schwerer, als ich erwartet habe. Der Eindruck der Beliebigkeit bleibt gerade bei Bündnissen wie dem in Hamburg.

„Die Linke“ ist für mich eine sehr konservative Partei – linkskonservativ. Ihre Autoritätshörigkeit gehört für mich zu den grundlegenden Dingen, aufgrund der ich sie für mich eindeutig nicht als meine Partei bezeichnen würde. Die Haltung zur Afghanistanfrage macht sie zwar symphatisch, allerdings bleibt es meist bei der Forderung nach „raus aus Afghanistan“. Auch „weg mit Hartz IV“ ist für mich einfach zu kurz gesprungen. Es bleibt bei all ihren politischen Forderungen ein großes „was dann?“ als Fragezeichen übrig. Allein in ihrer Haltung zum Antifaschismus ist sie konsequent – und wir GRÜNEN haben ihr da auch das Feld überlassen.

Gerade angesichts ihrer Haltung zum Faschismus scheint mir der Hype um die Haltung einzelner Mitglieder der Linken zur DDR eine Farce. Es erinnert mich durchaus an die Forderung an uns GRÜNE in den 80er Jahren, der Gewalt abzuschören. Darüber haben wir uns zu Recht aufgeregt und das abgelehnt. Ich glaube schon, dass es einzelne Mitglieder der Linken gibt, die das mit der DDR nicht allzu schlimm fanden oder denken, dass das System insgesamt gar nicht so schlecht war. Aber dass man vor Beginn von Koalitionsverhandlungen oder auch nur Sondierungen von ihnen den Schwur verlangt, halte ich für schlicht übertrieben. Denn wir finden auch Extreme oder sehr schräge Meinungen auch in den anderen Parteien. Und ich finde es auch nicht schlimm, wenn jemand betont, dass es auch Gutes in der DDR gab. Das ist richtig, nichtsdestotrotz kann man aus der Existenz einer guten Kinderbetreuung sicher nicht schließen, dass es nicht allzu schlimm dort war. Die DDR war alles, bloß kein Rechtsstaat – aber deshalb ist sie ja am Ende gescheitert. Die BürgerInnen haben das Experiment „Sozialismus“ beendet. (Es gehört übrigens für mich zur Gesschichtsfälschung, Helmut Kohl soviel Verdienst um die deutsche Einheit zuzuschreiben, ohne die BürgerInnen, die sich erhoben haben, existierte die DDR heute noch.)

Insofern scheint es nicht verwunderlich, dass dieses linke Bündnis nur rechnerisch existiert – in der Realität ist die Ähnlichkeit ziemlich schnell zu Ende. Denn es ist ja letztendlich so, dass GRÜNE und LINKE nur wegen verfehlter Politk der SPD existieren. Wäre die SPD eine linke Partei, wären wir GRÜNEN vermutlich der ökologische Flügel und die linke der sozzialisitische.

So bin ich bei Henning Schürig, mit mir im Landesvorstand in BW, der der Meinung ist, dass eine Ampel in NRW die Lösung zu sein scheint – eher noch als eine große Koalition, die sicher nicht nur Stillstand bedeutet. Natürlich ist es der SPD lieb, in einer großen Koalition zu regieren – zeigt es sich doch, dass kleinere Parteien durchaus Unterhaltungswert, aber keine Machtoption mehr haben. Wer grün oder links wählt, kriegt am Ende CDU, so die Botschaft, die damit einhergeht. Öko können wir auch und Sozialpolitik haben wir gerade wieder neu entdeckt. Also. Dass grüne da noch offensiv für werben, erinnert mich an dunkle rot-grüne Zeiten, wo ich manchmal das Gefühl hatte, man wäre nur noch Abnicker – oder wie das Antje Vogel-Sperl, grüne Ex-MdB mal sagte: ich hätte nicht gedacht, dass man mit dieser Koalition auch gleich das parteibuch der SPD in die Hand bekommt – und Antje war sicher keine linke Grüne. Dann doch lieber das Signal Ampel: denn auch für Baden-Württemberg wäre das ein deutliches Zeichen an die WählerInnen, dass es für dieses Land noch andere Optionen als CDUplus gibt.

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14 Gedanken zu „Linksbündnisse scheitern?!

  1. Uner

    Die gescheiterten Sondierungsgespräche zur einer rot-rot-grünen Regierungsbildung in NRW sind äusserst ärgerlich.

    Sicherlich ist es richtig als Bündnis90/DieGrünen von den Linken zur eine klarere Distanzierung zur DDR zu verlangen. Das ist man dem im Bündnis 90 Zusammengeschlossen Menschenrechts- und Oppositionsgruppen der ehemaligen DDR schuldig. Dass die Linke da noch einen Weg zu gehen hat zeigen z.B. die Grußworte der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpe. Auch was man auf der Homepage der Linken unter Geschichte findet liest sich auch für mich äusserst seltsam. Liebe Linke Die Stasi war ein „Scheißladen“, da gibt es nichts aber auch gar nichts zu differenzieren !

    Trotzdem habe ich kein Verständnis das man 20 Jahre nach dem Mauerfall, die Verhandlungen über eine mögliche Koalition am ersten Tag abbricht und dieses Thema als den Hauptgrund nennt.
    Hätte man die Linken in den nächsten Tagen wirklich nicht zum Unterschreiben der sogenannten Thüringer Erklärung überzeugen können ?

    Überhaupt nervt mich diese allgemeine Ausgrenzung der Linkspartei. Mit wem will man, im 5 Parteiensystem, denn sonst Themen wie den gesetzlichen Mindestlohn, Atomausstieg, Bürgerversicherung und das bedingungslose Grundeinkommen weiter voranbringen ? Mit den marktradikalen der FDP ? Einige Rufen nun ja schon wieder danach., ich kann nur hoffen das sie nicht erhört werden.
    Wenn man man solche Themen wirklich angehen möchte wird man aufgrund der selbstverschuldeten Schwäche der SPD nicht an der Linkspartei vorbei kommen. Natürlich will ich auch kein Rot-Rot-Grün um jeden Preis, aber 20 Jahre nach dem Mauerfall diese Chance nach nur 5 Stunden wegzuwerfen verstehe ich nicht.

    Ich ärgere mich über eine seltsame Verhandlungstaktik von SPD und Grünen und eine sture Linke. Den muss man schon die Frage stellen ob überhaupt der Wille zur Regierung vorhanden war ? Oder glaubt man bei der Linken der Wähler in NRW haben die linken wegen ihrer differenzierten Sicht zur DDR gewählt ?

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  3. Klaus W.

    Sind die GRÜNEN denn überhaupt links? Nach meinem Empfinden gibt´s da auch viele strukturkonservative WählerInnnen die im Prinzip bürgerlich sind, aber denen die CDU zu piefig ist, und die mit der Kirche nichts am Hut haben.
    Trotzdem habe ich den Eindruck, außer rot-grün wird koalitionstechnisch mit den Grünen dauerhaft nicht viel anderes funktionieren. Selbst in Hamburg könnte die CDU/Grüne Koalition in ein paar Wochen der Geschichte angehören.

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    1. joerg

      Hallo Herr W.,
      ich finde die Frage nach den WählerInnen führt in die falsche Richtung. Für mich ist essentiell, dass die Linie, die die Partei als Ganzes definiert, sich über Inhalte definiert, von denen einige nicht verhandelbar sind, wie bspw. die Frage nach dem Atomsausstieg, andere in einer Umsetzung in Regierungsverantwortung nicht immer die Priorität 1 haben. Ich „fühle“ mich links und finde Konservatismus im Sinne von bewahrend auch gar nicht immer falsch. Einen christlich-demokratischen Konservatismus lehne ich allerdings ab.

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  4. Florian

    Inspirierender Gedankengang, mit zwei Anmerkungen:

    1. M.E. geht es nicht um das Verhältnis der Linken zur DDR insgesamt, sondern um das Problem, dass führende Linke wie die bisherige innenpolitische Sprecherin der BT-Fraktion Ulla Jelpke die Stasi preist und sie ihr Amt trotzdem noch inne hat. Die Stasi ist aber eine ganz andere Nummer als die APO-Steineschmeiß-Gewalt, von der sich Grüne damals distanzieren sollten.
    2. Von der SPD trennt uns mehr als nur die inhaltliche Ausrichtung in manchen Punkten. Es ist die gesamte politische Kultur dieser Partei. Ich könnte mich in der SPD niemals politisch betätigen, das wäre für mich von großem Frust geprägt. Insofern glaube ich, dass aufgrund allein der basisdemokratischen Tradition die Grünen in der ein oder anderen Weise entstanden wären.

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    1. Uwe-Jürgen Ness

      Ich weiß ja nicht, in welcher Welt Du lebst und ob inzwischen die Springer-Presse Hauptgrundlage Deiner „grünen“ Politik ist, aber Ulla Jelpke hat nie die „Stasi gepriesen“, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Struktur und die Geschichte keines anderen Geheimdienstes so intensiv aufgearbeitet wurde wie bei der HVA. Das ist übrigens ein dezenter Unterschied zur Stasi.

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    2. joerg

      Hallo Florian, ich hab halt schon das Gefühl, dass man mit diesen Gesprächen eher belegen wollte, dass die LINKE nicht kann. Damit hat man nicht nur einen Politikwechsel in NRW verhindert, sondern wollte wohl auch ein Zeichen für den Bund setzen. Strategiesches Ziel könnte sein, die Linke im Westen so darzustellen, dass ihre WählerInnen wieder zurück kommen – zu uns und zur SPD. Ob da aufgeht, wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich glaube, es ist einfach noch zu früh.

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  5. Michael

    Ich kann Dir weitgehend zustimmen.
    Was da in Düsseldorf wirklich abging, wissen wir nicht genau – einen Mitschnitt gibt es wohl nicht. Die DDR-Frage war aber wohl nicht allein entscheidend, nur ein Baustein, der bei Frau Kraft emotional wohl mit eine Rolle spielte. Die Darstellung bei stern.de ( http://www.stern.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-in-nrw-gescheitert-kraft-beerdigt-rot-rot-gruen-1568057.html ) ist da etwas differenzierter – demnach ging es wohl mindestens ebenso um Sachfragen einer gemeinsam getragenen Haushaltspolitik und gemeinsamer Prioritätensetzungen.

    Es gibt wohl ein linkes Lager – das hat aber keine eigene Partei.
    Die Linke ist nicht so links, wie sie gerne wäre, und besteht zudem aus einem Sammelsurium verschiedener linker, oft dogmatischer Grüppchen im Westen, ergänzt durch einige honorige Ex-SPDler und Gewerkschaftsfunktionäre, und einer strukturkonservativen Volkspartei plus Ewiggestrigen im Osten.
    Die SPD hat einen linken Flügel – das sagt schon alles.
    Und die GRÜNEN waren nie eine „linke Partei“, sondern immer eine „Regenbogenpartei“, die nicht so richtig in das übliche Rechts-Links-Schema passte. Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema, das bei uns nicht links-dogmatisch, sondern eher undogmatisch-links und pragmatisch-lösungsorientiert angegangen wird – und das gilt auch und besonders für die, die sich selbst bei uns zum linken Flügel zählen. Unsere wirtschaftspolitischen Ansätze sind ebenso undogmatisch und weitestgehend ideologiefrei, an aktuellen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen und an Umsetzbarkeit orientiert. Unser Hintergrund ist nicht links um des Links-Seins willen, sondern bürgerschaftliches Engagement, verantwortungsbewußt, humanistisch, zukunftsorientiert – und da gibt es in der Praxis dann eben mehr Überschneidungen mit links als mit rechts bzw. strukturkonservativ.

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  6. TheK

    Die Linke zeigt IMHO immer wieder auf’s neue, wieso einst die SPD gegründet wurde: Sie ist vollkommen kompromisslos sozialistisch. Ob irgendwelche praktischen Gründe Kompromiss erfordern, erscheint egal.

    Ansonsten sollte man auch fragen, ob das klassische rechts/links-Schema heute noch existiert. Abgesehen von diversen Rechtspolulisten und -extremisten kann man die Parteien doch kaum noch wirklich einordnen. In der Gesellschaftspolitik ist die FDP teilweise ziemlich links (teilweise linker als die Linke!), in der Wirtschaftspolitik geht es dagegen nicht mehr wirklich weiter rechts als diese. Das genaue Gegenteil erleben wir bei der CSU – gesellschaftspolitisch weitgehend auf der Linke der katholischen Kirche; wirtschaftspolitisch inzwischen die am weitesten Links stehende Regierungspartei. Und die SPD? Die Legalisierung der Hedge-Fonds steht ja oben schon, aber auch die Umweltpolitik ist oftmals (Kohleförderung? Das hat ja selbst die CDU aufgegeben!) eher schräg und (vielleicht abgesehen von der Kernkraft-Frage) eher ein „was hätte der Koalitionspartner denn gerne?“.

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    1. joerg

      Ich glaube schon, dass dieses klassische Lager so noch existiert, was sich an der Antowrt auf Fragen wie soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Umgang mit der 3. Welt, Verkehrspolitik, grundsätzlich Wachstumsfrage oder auch in einer grundlegenden Haltung zum Militärischen und anderen Dingen festmacht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass die Parteien heute klassisch linke oder klassisch rechte Positionen vertreten. Das macht es zunehmend schwieriger.
      Dass man die Linke allersgings versucht hat, vorzuführen, erscheint mir zwischenzeitlich völlig klar zu sein.

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      1. TheK

        Naja, die Verkehrspolitik der SPD ist auch nicht gerade links – allerdings auch nicht rechts, denn sie existiert einfach nicht *G* Beim Militär werden die Unterschiede auch immer kleiner, da wir hier auf der einen Seite die Frage von Blauhelm-Missionen haben und auf der anderen das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Bleibt also die soziale Gerechtigkeit und was da so dran hängt…

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