#LSR und was dann?

Achja, da bricht sie aus, die große Depression. Sascha Lobo kapert den Titel eines ZDF-Dreiteilers und bloggt sich unter Unsere Mütter, unsere Fehler die Wut aus dem Leib, die Wut über die offenbar völlig einflusslose „Netzgemeinde“, die versagt (welche großes Wort und Ursache für so viel Leid auf dieser Welt) in der Debatte um’s Leistungsschutzrecht.

Ich war und bin wütend über das Versagen der Netzgemeinde, über unser Versagen, über mein Versagen. Ja, das Leistungsschutzrecht ist unser Versagen

Ich muss jetzt hier nicht die ganze Geschichte wiederholen, Till Westermayer hat sie ordentlich und sachlich hier aufgeschrieben – und dort auch ein paar interessante Schlussfolgerungen gezogen.

Während Lobo pessimisitisch bleibt – „oh, schaut Euch diese niedlichen Katzenbabys an!“ – beschreibt Till den Status Quo so:

Und da stehen wir jetzt: Die alten Medien scheinen gesiegt zu haben (auch wenn z.B. Konstantin von Notz in der jetzt verabschiedeten, deutlich abgespeckten und widersprüchlichen Fassung eher einen Phyrrussieg der Verlage sieht). Das Netz erkennt seine Machtlosigkeit.

Ist dem so? Der Rückblick auf ACTA hilft, der Rückblick zur #Zensursula ebenfalls. „Gewonnen“ haben „wir“ – ja, ich zähl mich auch zur „Netzgemeinde“ – wenn es gelungen ist, die Themen breit zu besetzen, diejenigen,die Betroffenen sind – das sind „die Bürger_innen“  zu sensibilisieren und mitzunehmen. Ja, das klingt wie Politsprech, ist es vermutlich auch, aber es trifft es sehr genau.

#Zensursula wurde zwar zuerst verabschiedet, dann nicht angewandt und es letztendlich wieder aufgehoben. Es hat sich gezeigt, dass wir, die Kritiker_innen recht hatten und die, die sich zum Büttel von Organisationen wie „Innocent in Danger“,  die versuchen, aus dem emotional geladenen Thema „Kinderpornografie im Internet“ eine Gelddruckmaschine zu machen, technisch völlig ahnungsloser Politiker_innen aller Parteien (inklusive meiner eigenen) und lügender BKA-Präsidenten, die das Vehikel Kinderporno“ zur Durchsetzung von Überwachungs- und Zensurgesetzen nutzen wollte, eben nicht. Am Ende haben „wir“ in dieser Frage gewonnen. Warum? Weil es einen parteienübergreifenden Konsens der Fachpolitiker_innen gab ebenso wie eine breite außerparlamentarische Bewegung, die sich sehr massiv eingemischt hat. Mit dem Begriff #Zensursula und Stasi 2.0 wurden zudem Begrifflichkeiten gefunden,die eingängig und klar definiert waren. JedeR konnte sie verstehen. Ich hab da höchstens mal Kritik an der Flapsigkeit des Begriffs „Zensursula“ im Zusammenhang mit Kinderpornografie gehört. Aber darüber hinaus ist es gelungen, auch gegen einen mächtigen Akteur wie den Springerkonzern, der die ganze Klaviatur der Emotionalisierung versucht hat zu spielen, ein sogar schon erlassenes Gesetz zu stoppen. Denn es gab eben noch andere Berichte.

Auch der Widerstandgegen ACTA ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es sehr schnell gelungen ist, eine ganze Reihe von Menschen für die Thematik zu sensibilisieren – und das obwohl ACTA wesentlich sperriger war als das Zensurgesetz. Korrekt ist, dass es gelungen ist, erneut die breite Masse zu mobilisieren. Aber auch hier ist das Kriterium: die Presse berichtet.

Das war und ist beim Leistungsschutzrecht anders. Erstens agierte man gegen praktisch alle, die ein hohes Interesse daran hatten, dass dieses LSR kommt – fast alle großen Verlage. Da mag man davon träumen, dass es eine unabhängige Berichterstattung im Netz gibt, durch Blogs/Foren, Multiplikatoren wie Lobo, Netzpolitik, Heise und andere – die Masse wird erreicht von der BILD und der WAZ und so weiter. Die Netzgemeinde ist an diesem Punkt vor allem auch selbstreferenziell. Diese Verlage haben nicht nur die Macht über den großen Teil der Berichterstattung – sie sind eine mächtige Lobby. Und Politik ist auch noch abhängig von dieser Lobby. Und so ist am Ende die SPD eingeknickt – vor der WAZ, Spiegel, Stern, … Und zweitens hatte man das größte Problem, dass man zwar einen mächtigen KOnzern wie Google an seiner Seite hatte – aber er keinen Eindfluss auf die Politik hatte. Und wie ich anderswo schrieb: GoogleNews gibt es nicht aus Altruismus von Google – das ist ein Gesamtpaket. Google hat ein gerüttelt Maß Interesse daran, dieses Angebot als Portal anzubieten – nicht umsonst gibt es das auch als zentrales Widget bei iGoogle. Der Widerstand stand im Verdacht, Lobbyismus für die Datenkrake Google zu betreiben. Keine gute Voraussetzung.

Am Ende gescheitert. Die SPD ist umgefallen, die Verlage haben gewonnnen. Aber ist das das Ende, die Sackgasse, von der Lobo schreibt, die er persifliert mit „oh, schaut Euch diese niedlichen Katzenbabys an!“

Nein, ganz klar, nein.Eine Niederlage, die geheilt werden kann. Beim Zensursulagesetz ist es gelungen, die SPD hat versprochen, das LSR zurück zu holen. Wir als grüne Partei gingen diesen Weg mit. Und ein Regierungswechsel ist möglich. Für mich ist Netzpolitik im Gegensatz zu Tills Pessismus, den er in seinem letzten Abschnitt so beschreibt:

die Tatsache, dass es fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was Netzpolitik eigentlich ist – und ebenso unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine darauf bezogene politische Konfiguration eigentlich ausmachen müsste.

Für mich ist Netzpolitik heute das, was die Ökologie in den 1970ern und 1980ern war. Beides hochkomplexe Politikfelder. Beide Felder bringen heterogene Akteure hervor. Ich erinnere mich gut an meine Anfänge nach Tschernobyl 1987, meinem Eintritt bei den GRÜNEN 1988. Trotz hoher Erfolge in der Anti-AKW-Politik jetzt nach Tschernobyl hat es doch den zweiten westlichen Atomunfall geben müssen, um überhaupt einen durchschlagenden ERfolg zu haben. Es ist bis heute praktisch nicht im Bewusstsein der Bewegung angekommen, dass hier im Hardtwald bei Karlsruhe eine Wiederaufarbeitungsanlage stand, die viele Jahre im Maßstab 1:10 zu Wackersdorf gearbeitet hat (was ist Wackersdorf??) Es gab Rückschläge, Erfolge. Gemessen am Erfolg der Grünen von knapp über der 5%-Hürde, einem Scheitern bei der Wahl 1990 zu heutigen 14 – 17% in den Umfragen. Und trotzdem ist auch heute, nach über 30 Jahren, der Atomausstieg noch immer nicht komplett. Und Ökologie insgesamt bleibt ein Orchideenthema, etwas, um das man sich kümmert, wenn die wichtigen Themen Zeit dafür lassen. Wenn Eurokrise ist, kümmert man sich nicht um den CO²-Ausstoß, sondern da muss die Wirtschaft brummen. Öko ist dann nur, wenn’s grad passt. Nicht anders ist es zu erklären, dass diese Regierung gerade das EEG versucht, über die Klinge springen zu lassen.

Aber Ökologie ist zumindest präsent. Und so wird es auch mit Netzpolitik und netzpolitischen Themen sein. So wie wir heute Probleme haben, Leute zu finden, die Kröten über die Straße tragen, wird vielleicht in 30 Jahren keiner mehr Freifunknetze bauen wollen. Aber was wir brauchen, wir, die wir Netzpolitik betreiben, ist einen langen Atem und die Fähigkeit, in langen Linien zu denken. Und das ist der einzige Satz, den ich zu den Piraten verliere: das können sie nicht. Sie sind zu ungeduldig und wenn was nicht klappt, hyperaktiv und hypersensibel und vor allem hyperempört. Stichwort: zu leicht shitstormig. Deshalb scheitern sie. Weil sie nach der dritten Empörung keine Lust mehr haben.

Wir anderen werden weiter machen. Und erleben, wie die Netzpolitik, wie Ökologie auch ein Querschnittsthema, in allen Politikfeldern mehr und mehr präsent ist. Wer heute über dezentrale Energieversorgung redet, muss über Smart Grids und deren Angreifbarkeit und auch Datenschutz reden. Wer vom Automobilstandort redet weiß, dass er ohne netzpolitisches KnowHow – Stichwort Auto als Informationsträger und Integration von Apps und Vernetzungstools in die Bordelektonik – kaum weiter kommen. Wer über die Arbeitswelt redet, wird nicht darum kommen, sich auch der Rationalisierung, der robotischen Revolution zu stellen. Netzpolitik ist die neue Ökologiepolitik. Die Bewegung wird heterogen sein. Sie wird untereinander streiten – wie Landschaftsschützer_innen mit Windkraftbefürworter_innen – aber oft genug auch zusammen stehen. Politik ist das Bohren dicker Bretter. Ich glaub, wir haben grad erst die Bohrmaschine gekauft und den Bohrer eingespannt. Gebohrt haben wir noch nicht wirklich. Es fängt für mich erst an. Es wird große und kleine Demos geben. Wir waren tausende in Wackersdorf und nur ein paar wenige hundert in Karlsruhe an der WAK.  Trotzdem wird es weiter gehen. Denn die Freiheit des Netzes, des Lebensraums meiner digitalen Existenz, gilt es zu erhalten. Ja, ich denke, „packen wir’s an“ passt da ganz gut. Oder: selbst ein Weg von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.“ Wir stehen noch relativ nah am Anfang.

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15 Gedanken zu „#LSR und was dann?

  1. Lusru

    Na endlich!
    Endlich wieder was Handfestes von dir, und nicht soetwas R(ap)unzliges.
    Man merkt, daß du hier leisten kannst.

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  2. Till Westermayer

    Ich rätsele ja noch, von welcher Erwartungshaltung her meine Aussagen pessimistisch sind. Den Vergleich zwischen Netzpolitik und Umweltpolitik finde ich spannend, sehe aber eine große Differenz zwischen beidem. Umweltpolitik hat – bei allem Streit über Details – ein materielles Ziel: die planetaren Lebensgrundlagen zu erhalten. In meinem Text habe ich versucht, deutlich zu machen, dass Netzpolitik heute ein Sammelbecken unterschiedlichster Visionen ist – eine Chiffre wie „freie Netze“ kann das übertünchen, aber letztlich nicht ausfüllen.

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    1. Jörg Rupp Artikelautor

      Leider bist du schon wieder im Spam gelandet. Ich hab dich mal rausgeholt. 🙂
      Ich empfinde vor allem Deinen Schluss als pessemistisch zerfallende Bündnisse), aber das kann auch nur meine Wahrnehmung sein.
      Ich denke, die Ähnlichkeit liegt darin begründet, dass die Netzpolitik eben tatsächlich ein Querschnittsthema wie Ökologie ist. Das Ziel ist natürlich anders (wobei es bei Netzpolitik darum geht, die Lebensgrundlagen einer einzelnen Infrastruktur zu erhalten)…und ich sehe die Ähnlichkeit eben auch in der breiten Spanne.

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  3. Arne Babenhauserheide

    Schöner Artikel!

    Ich denke, dass deine Analyse der Piraten passt, aber mir fehlt die Suche nach dem Grund dafür, dass sie aufgeben.

    Mein Gefühl ist, dass die Piraten sich nach einem Fehler selbst zerfleischen. Statt zu sagen: „Alle machen Fehler, lasst uns nach vorne schauen“ gehen hunderte hasserfüllter Nachrichten herum – gerade wenn Unterstützung nötig wäre. Anders gesagt: Ihre interne Kommunikation ist Mist.

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    1. Jörg Rupp Artikelautor

      Ich sags mal so: Durchhaltevermögen kann man erlernen. Dazu gehört ein Umfeld, dass das schon erlernt hat. Die Piraten sind aber tw. in ihrer Arroganz gar nicht bereit, darauf zu hören, was andere Politiker_innen zu ihnen sagen – anders ist der geringe Einfluss von zu ihnen gewechselten wie Angelika Beer kaum zu erklären. Alles sofort und zwar gleich – mit dem MOtto sorgt man halt nachhaltig für Frust.

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      1. Lusru

        Woher habt Ihr das, das mit dem „Aufgeben“ – aus der Bild? Aus der Auto-Bild oder aus „Gloria, vom Förster verlassen“?
        Wißt ihr beide, was Wunschdenken ist?

        Und an die „seltsame Jugend der Grünen“ könnt ihr Euch ja eh nicht erinnern, da ihr da noch gewindelt wurdet::
        >Die Piraten sind aber tw. in ihrer Arroganz gar nicht bereit, darauf zu hören, was andere Politiker_innen zu ihnen sagen – anders ist der geringe Einfluss von zu ihnen gewechselten wie Angelika Beer kaum zu erklären.<
        der "Wechsel" von A. Beer hat völlig andere Hintergründe, zu recht sollte man beobachten, ob es "Ihrer" "nichtganzdeutschen" Gruppierung gelingt, die Partei zu kapern, wohlgemerkt: Die "Piraten" zu kapern.
        Wie war das doch gleich mit der A. Beer, sollte sie denn "etwas mehr" Einfluß auf "ihre neue" haben, ist sie eventuell (nur) deshalb dort gelandet worden?

        In der Vergangenheit gibt es ja Beispiele, wie sich einzelne Personen erst eine Partei unter den Nagel reißen, damit ihre eigene personifizierte Politik betreiben und dann vorsorglich, persönlich rechtzeitig noch gut dotiert, abhauen, bevor sie von der so entkleideten Partei rausgeschmissen werden (diese beiden Beispiele haben das sicherheitshalber zeitgleich gemacht und damit ein Land für Jahrzehnte in die dillettantische rotgrüne asoziale "Verbeugung" vor dem verurteilten Verbrecher Hartz "gestürzt" und wurden dann sang- und klanglos einfach abgängig, Haus abgewohnt und unrenoviert verlassen…, warum wohl?

        Ob es eventuell DESHALB die Piraten überhaupt gibt?

        Guten Tag auch, die Gegenwart bringt sich als verpa(tz)ßte Vergangenheit nunmehr auch offiziell von allen (!) Seiten in Erinnerung – und wieder waren etliche Matadeure in diesen damaligen "ge- und verschnürten" Parteien wieder einmal "ja nicht richtig dafür und nicht richtig dabei"…
        Nochmals:
        Ob es eventuell DESHALB, aufgrund solcher öffentlich erlebten Burlesken, die Piraten überhaupt gibt?

        Laßt mal nit so die Gedanken sondern mehr eure Beine baumeln, aber auf festem Boden, damit das nicht erneut passiert, wo auch immer.

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        1. Arne Babenhauserheide

          @Lusru: Aufgeben gilt sicher nicht für alle Piraten. Aber zähl mal nach, wie viele Piraten in Piraten-intern hohen Positionen inzwischen aufgehört haben. Ich habe nur ein paar wenige der Shitstorms mitgelesen, die sie abbekommen haben. Danach hatte ich keine Lust mehr – und wusste, dass ich auch aufhören würde, wenn ich von meiner eigenen Partei so behandelt würde.

          > „Ob es DESHALB… die Piraten überhaupt gibt?“

          Die Piraten gibt es wegen der illegalen Razzia bei The Pirate Bay. Das ist ihr Gründungsmythos. Es ging um die Legalisierung der Privatkopie, weil viele Leute realisiert haben, dass den etablierten Parteien das Thema lebensnahes Urheberrecht im Internet egal ist (die Grünen hatten es zwar halbherzig im Programm, haben aber nie viel dafür gemacht, bis die Piraten kamen und bewiesen, dass Leute danach ihre Wahlentscheidung treffen).

          Ja, es gibt korrumpierte Grüne. Und ja, es gibt korrumpierte SPDler (die es zum Kanzlerkandidaten schaffen). Aber es gibt genauso auch korrumpierte Piraten (die die Legalisierung der Privatkopie als „Höchstforderung zum Einstieg in Verhandlungen“ bezeichnen — Quelle: Interview im Deutschlandfunk. Ich finde den Link gerade nicht mehr, habe aber einen ähnlichen im Anhang ¹). Der Grad an Korrumpierung, der dabei für mich sichtbar wird, ist in etwa so hoch, als würden leitende Grüne den Atomausstieg 2050 als Höchstforderung bezeichnen, mit der man in die Verhandlung einsteigt: „Wenn wir die Anzahl der Atomkraftwerke in Deutschland langfristig halbieren, reicht das doch eigentlich auch“.

          Und das haben die Piraten nach nur 7 Jahren geschafft, obwohl sie nichtmal zu Entscheidungen und Kompromissen zwischen Zielen in der Realpolitik gezwungen waren.

          Leitende Piraten haben damit innerhalb von 7 Jahren ihre Kernthemen schlimmer verraten als die Grünen in über 30 Jahren.

          Es ist verdammt schwer, in der Politik der eigenen Linie treu zu bleiben, wenn hochbezalte Lobbyisten und Medienmacher von allen Seiten schreien. Die Grünen haben viele Strukturen entwickelt, um der Korrumpierung entgegen zu wirken – inklusiver einiger, die später wieder zerstört wurden (und meiner Meinung nach wieder eingeführt werden sollten, z.B. Trennung von Amt und Mandat). Diese Strukturen waren nicht perfekt, aber sie haben es ihnen ermöglicht, ihren Gründungszielen deutlich besser treu zu bleiben als die Piraten.

          Und das ist etwas, von dem die Piraten lernen sollten.

          ¹: Schlömer zur Privatkopie: „Sollte sich jetzt herausstellen, dass durch die Piratenpartei bestimmte Irritationen entstehen aufgrund der Formulierung des Parteiprogramms, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass man – das ist ja auch ein Prinzip, das wir selber wahren wollen – dass wir durch ständige Rückkopplung auch zu den Urhebern in dieser Frage – dann auch vielleicht Anpassung vornehmen“ → http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1761294/

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          1. Lusru

            @Arne Babenhauserheide

            Besser der Reihe nach:
            – „zähl mal nach, wie viele Piraten in Piraten-intern hohen Positionen inzwischen aufgehört haben“-
            Nur, wenn zugleich das auch für die Achsobündnisgrünen „Ost“, für die „Linke“, für die Brandenburger CDU, für die Schleswigholsteiner und hessische CDU, für die gesamte SPD-Spitze und für die FDP in den Ländern gemacht wird, da ansonsten nur unvergleichbare Korinthenkackerei ohne politischem Vergleichs-Wert der – Das Argument „aufgehört“zieht nicht

            – „wenn ich von meiner eigenen Partei so behandelt würde“ – das ist etwas sehr naiv, was denkst du wohl, wer der größte Gegner einer Parteiführung ist? Das sind vor allem anderen die nachdrängenden der eigenen Partei.
            >>Dazu gibt es historische Auswüchse bei Stalin, bei Ulbricht, ja grundsätzlich bei ALLEN Linken, die seit 160 zuerst immer die bekämpft haben, die ihnen sachlich am nächsten standen (Extremfall: Kommunisten, nachzulesen u.a. bei J.R.Becher, Zeitzeuge der stalinistischen „Säuberungen“, in dem über Jahrzehnte nicht veröffentlichten Bekenntnis „Selbstzensur“, evtl. in „Sinn und Form“ zu finden) – Das Argument ist ungeeignet für alle, die öffentlich Politik betreiben wollen, sie müssen zuerst das eigene Fußvolk durch Unterwerfung der Mitbewerber gewinnen, und das als Dauerbeschäftigung („Vorbilder“: Schröderei, Fischerei, Merkelei, Rößlerei u.a.)

            – „Die Piraten gibt es wegen der illegalen Razzia bei The Pirate Bay. Das ist ihr Gründungsmythos. Es ging um die Legalisierung der Privatkopie, “ – NJein. Wahr ist, daß das ein und der Mythos ist, sein sollte. Falsch ist, daß deswegen eine Partei Piraten existiert wie bekannt. Aufgetrullert an der „Privatkopie“, ein recht unbeackertes Feld besonders bei vielen jungen cleveren Nichtwählern und bei mitdenkenden Mitgliedern der anderen Parteien, ging es von vornherein vor allem um das Aufbrechen der verkrusteten öffentlichen Politikwirtschafterei, und um nichts anderes. Zwischendurch versuchten (versuchen?) einige „Antideurtsche“, die der „Achse des Guten“ gut sind, sich diese neue Partei unter den Nagel zu reißen, um darüber im Parlament die Großisraelische Politik der gegenwärtigen dortigen rechtsnationalen Regierung befördern zu können (mehr Einfluß auf Parlament und Merkel) über „Antisemitismusmobbing“ all derer, die großisraelische Seidlungspolitik für falsch und gefährlich halten. – Du solltest deinen Mythosbild prüfen

            – „Ja, es gibt korrumpierte Grüne“ – was soll denn da „korrumpiert“ sein, wenn diese Politiker zuvor ihre eigenen Wähler korrumpiert (ausgestochen, siehe weiter oben) haben und nun legal offen (angeblich) in deren Willen handeln???
            Da ist nichts mehr von Korruption, denke nur an die Kriegsbefürwortung des pazifistischen Steinewerfers Fischer gegen Serbien …

            – „Und das haben die Piraten nach nur 7 Jahren geschafft“ – Nö, die sind nichtmal dort angekommen, um das so wie z.B. die Grünen zu machen, hätten sie nochmals 7 Jahre Zeit, nur da werden sie etwas weiter oder nicht mehr sein. Ich tippe auf weiter.

            – „Es ist verdammt schwer, in der Politik der eigenen Linie treu zu bleiben“ – Das ist leider KEINE POLITIK, denn Politik ist nur der Ausgleich, tragfähige LÖSUNGEN zu finden, und das geht nur in den seltensten Fällen einher mit “ eigenen Linie treu zu bleiben“ – vages Beispiel für „seltenen Fall“: MP Baden Würtemberg, noch jedenfalls)

            – „Trennung von Amt und Mandat“ – Das ist STRUWELPETER: „Drohen mit (Ganzkörper)Verbrennung wenn nicht …“
            Eine solche Trennung erzwingt saubere Partei- Gepflogenheiten bei Aufgabe aller Machansprüche nach außen. Es ist wie mit dem Pazifismus: Wenn nur ein einziger Bösewicht existiert und alle anderen Pazifisten sind, kann der über Gewaltanwendung in kürzester Zeit „Mein Kampf“ realisieren – es sei denn, es kommt ein Nichtpazifist und wendet überzeugende Gewalt dagegen an – nur das ist dann kein Pazifist mehr …
            Amtsträger ohne Mandat ist wie im Ritz wohnen ohne Kredit – vergiß es, denn die Partei existiert nicht zum clearing-Selbstzweck sondern NUR um nach außen Politik wirkungsvoll gestalten zu können, ansonsten kannst du ha das Modeell mal dem neuen Papst warm ans Herz legen, mal sehen, was der sagt, warum das seit über 2000 Jahre dort nicht so gemacht wird, das mit dem Amt und dem Mandat…

            – Politik by Schlömer: „Anpassen“ – Na bitte, geht doch, was hast du denn, der macht doch schon „Politik“, Lösung herbeiführen …

            Ob du manches hier nicht grundsätzlich zu eng siehst? Eventuell ein jüngerer Sporn mit vollem Glas Illusion und wenig Pragmatismus im Portjuche? – Sorry, will nicht stänkern, aber was gesagt werden will, muß raus.

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            1. Arne Babenhauserheide

              Auch der Reihe nach:
              > > “zähl mal nach, wie viele Piraten in Piraten-intern hohen Positionen inzwischen aufgehört haben”-
              > Nur, wenn zugleich das auch für die Achsobündnisgrünen “Ost”, … gemacht wird.

              Hindert dich niemand daran. Schau am Besten auch, welche Verbände davon Erfolg haben und welche nicht. Ich würde vermuten, dass du eine Korrelation findest.

              > > “wenn ich von meiner eigenen Partei so behandelt würde”
              > das ist etwas sehr naiv, was denkst du wohl, wer der größte Gegner einer Parteiführung ist? Das sind vor allem anderen die nachdrängenden der eigenen Partei.

              Wenn in der Partei ein Klima offenen Krieges herrscht, ist sie meiner Meinung nach eh schon nach außen hin handlungsunfähig.

              Alle in der Partei sollten zumindest soweit von gemeinsamen Zielen geeint werden, dass sie sich auf eine positive Kommunikationskultur einigen können. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Partei nur eine Ausrede für pseudo-politisches Karrieregetue. Und sowas brauche ich wirklich nicht.

              > > “Die Piraten gibt es wegen der illegalen Razzia bei The Pirate Bay. Das ist ihr Gründungsmythos. Es ging um die Legalisierung der Privatkopie, ”

              > NJein. Wahr ist, daß das ein und der Mythos ist, sein sollte. Falsch ist, daß deswegen eine Partei Piraten existiert wie bekannt. Aufgetrullert an der “Privatkopie”, ein recht unbeackertes Feld besonders bei vielen jungen cleveren Nichtwählern und bei mitdenkenden Mitgliedern der anderen Parteien, ging es von vornherein vor allem um das Aufbrechen der verkrusteten öffentlichen Politikwirtschafterei, und um nichts anderes.

              Ach, und die Privatkopie war von vorneherein nur ein Vorwand, um junge Wähler dazu zu verleiten, für sie an die Wahlurne zu gehen?

              Das wäre dann schon vor der ersten Wahl Verrat am Wähler. Sollte das der Fall sein, habe ich kein Problem damit, wenn die Piraten abstürzen und nie wieder gesehen werden.

              > > “Ja, es gibt korrumpierte Grüne”

              > was soll denn da “korrumpiert” sein, wenn diese Politiker zuvor ihre eigenen Wähler korrumpiert (ausgestochen, siehe weiter oben) haben und nun legal offen (angeblich) in deren Willen handeln???
              > Da ist nichts mehr von Korruption, denke nur an die Kriegsbefürwortung des pazifistischen Steinewerfers Fischer gegen Serbien …

              Langsam bekomme ich den Eindruck, dass du so tief in die Realpolitik gestürzt bist, dass du an der Realität vorbei direkt in die Vorstellungswelt von Politikern vom Schlage Berlusconis gestürzt bist.

              Ein Politiker, der seine Wähler solcherart belügt, der *ist bereits* hochgradig korrumpiert.

              > > “Und das haben die Piraten nach nur 7 Jahren geschafft” – Nö, die sind nichtmal dort angekommen, um das so wie z.B. die Grünen zu machen, hätten sie nochmals 7 Jahre Zeit, nur da werden sie etwas weiter oder nicht mehr sein. Ich tippe auf weiter.

              Leitende Piraten haben die Privatkopie im Deutschlandfunk als „Maximalforderung“ bezeichnet. Ich will gar nicht wissen, was passiert wäre, wenn sie Regierungsgewalt gehabt hätten. Verpflichtendes DRM für alle, um die Transparenz zu sichern und gleichzeitig sensitive Informationen auch nachträglich schützen zu können? Klingt doch ganz gut, wenn man es so formuliert, oder? Mir wird schon schlecht, wenn ich den Satz lese…

              > > “Es ist verdammt schwer, in der Politik der eigenen Linie treu zu bleiben”
              > Das ist leider KEINE POLITIK, denn Politik ist nur der Ausgleich,

              Ich habe nie gesagt, dass es das Politikgeschäft ist, der eigenen Linie treu zu bleiben. Ich sagte, dass es schwer ist, der eigenen Linie treu zu bleiben, WENN MAN IM POLITIKGESCHÄFT IST. Eben weil man im Politikgeschäft Kompromisse machen muss.

              Diese Kompromisse dürfen aber nicht die eigenen Überzeugungen aushöhlen. Denn sonst kannst du es gleich lassen, mit einer kleinen Partei in die Politik zu gehen, und einfach bei der CDU anfangen.

              > > “Trennung von Amt und Mandat”
              > Das ist STRUWELPETER: “Drohen mit (Ganzkörper)Verbrennung wenn nicht …” Eine solche Trennung erzwingt saubere Partei- Gepflogenheiten …
              > …die Partei existiert nicht zum clearing-Selbstzweck sondern NUR um nach außen Politik wirkungsvoll gestalten zu können,

              Die Partei existiert, um eine *bestimmte* Politik nach außen zu gestalten. Das ist nur möglich, wenn die Strukturen der Partei einer Korrumpierung der Spitzenleute entgegenwirken. Woher kommt es wohl, dass gerade Fischer, der später die Ideale der Friedensbewegung mit Füßen getreten hat, diese Trennung von Amt und Mandat abgeschafft sehen wollte?

              > > Politik by Schlömer: “Anpassen”
              > Na bitte, geht doch, was hast du denn, der macht doch schon “Politik”, Lösung herbeiführen …

              Das ist nicht sein Auftrag. Seinen Auftrag erhält er von seinen Wählern. Dass er den am Ende in der Realpolitik nicht perfekt umsetzen kann ist eine bekannte Wirklichkeit des Politikalltages und sollte niemanden überraschen.

              Dass er die Ziele aber schon verwässert, bevor er überhaupt mit anderen Kompromisse machen muss, ist eine Beleidigung seiner Wähler.

              Oder der Größenwahn, dass er, wenn er jetzt eine „gemeinsame“ Lösung findet, diese Lösung auch umsetzen kann – und nicht später noch zusätzliche Kompromisse machen muss.

              > Ob du manches hier nicht grundsätzlich zu eng siehst? Eventuell ein jüngerer Sporn mit vollem Glas Illusion und wenig Pragmatismus im Portjuche?

              Frag dich mal, warum es bei den Grünen Strukturen gegen die Korrumpierung der Leute an zentralen Stellen gibt.

              Wenn hier jemand Illusionen hat, dann derjenige, der denkt, dass man in der Politik etwas bewegen kann, ohne sicherzustellen, dass man seine Ziele im Auge behält.

              > Sorry, will nicht stänkern, aber was gesagt werden will, muß raus.

              Dann sag offen: Sorry dass ich stänkere. Nicht stänkern zu wollen und es dann doch zu tun – und dann noch zu sagen, dass man nicht stänkern will – ist idiotisch.

              Ich habe mich bewusst entschieden, dir offen die Meinung zu sagen.

              Und ich hoffe, dass du nicht repräsentativ für die Piraten bist. Sonst sehe ich absolut schwarz für sie.

              Jetzt nur noch eine Frage: Stehst du soweit zu dem, was du hier geschrieben hast, dass du mir erlaubst, es unter der GPL zu nutzen?

              Antworten
  4. Lusru

    @Arne Babenhauserheide vom 5. April 2013 um 00:10 –
    Solche Texte passen nicht in die immer schmaler werdenden Antwortschläuche, daher als Antwort aber nun eben hier.

    Ich stehe zu allem, was ich veräußere (aus mir RAUS lasse), was du allerdings mit „dass du mir erlaubst, es unter der GPL zu nutzen?“ meinst und vor hast, solltest du schon mal erklären – ich bin weder Software für General Public License noch bin ich Mitglied der Piraten und erst recht keiner, der für diese spricht: Ich spreche nur für mich (und die Leute, mit denen ich spreche, was dir endlich zu denken geben sollte)

    Ansonsten ist an deinen Antwort- und Erwiderungsversuchen festzustellen, daß du meine Nadelstiche sehr wohl als solche empfunden hast, daß du dich dabei innerlich an der „heilen Welt“ festhalten möchtest, ehrt dich und spricht für eine gewisse unverbrauchte Jugend gleichermaßen wie für noch bevorstehende heftige Schrammen und Enttäuschungen, die du so mit unweigerlicher Sicherheit jedoch nie aus einer anderen Partei erhalten wirst …
    (Ja, nur Reibung ERZEUGT Wärme, auch die, die einen in einer Partei das Gefühl des „Heimischen“ vermittelt, denn anderswo kannst du ungezwungen und ungestraft nicht echt streiten, und da gibt es eben Schrammen, Reibungasverluste)

    Eigentlich könnte ich sagen, worauf ich hinweisen wollte, ist alles prompt angekommen, wenn auch manches noch nicht dort einsortiert, wo es helfen könnte. Es gibt so große Meinungsunterschiede nicht, wohl aber Wertungsunterschiede!

    Die Stänkereierwähnung ist doch einfach zu konsumieren: Ich bin kein notorischer aber ein wirkungsvoller Stänkerer, der das nur tut, wenn unbedingt verlangt (man kann dazu auch sagen, wenn es denn eben mal sein muß).
    Es mußte.
    Es fiel mir derart viel Naivität und „Reinheit“ wie beim „deutschen Reinheitsgebot beim Bierbrauen“ doch schon an deiner Sicht auf.
    Es sei dir versichert, daß diese deine Vorstellungen im Grundsatz auch die meinigen sind, sie waren und sind die Ausgangsposition meiner Erwiderungen!
    Nicht bemerkt?
    Es nutzt nur nichts, wenn du sie so vor dir herträgst …

    Und deine plakative Berlusconi-Notwehr unterstreicht das noch, offenbar hast du keine Ahnung davon, was Berlusconi ist, sonst würdest du nicht so verschwenderisch leichtsinnig damit umgehen, und erst recht nicht schon dann, wenn dir jemand das „kleine Einmaleins“ mit ein paar symbolische Backpfeifen zu gedenkt, der dazu auch noch etwas erzählt – fehlende Reife? Macht nichts, lernst du noch.
    Jedenfalls wirst du mit ausgesprochener Gewißheit an meine „Empfehlungen“ noch einmal intensiv denken.
    Im Politikgeschäft kommt es nie auf die „Reinheit“ (der Lehre) an, sondern nur auf das Ergebnis, und die ersten, die dir das erklären werden (wenn es soweit ist), werden deine realen Parteifreunde sein …

    Übrigens:
    „Dass er die Ziele aber schon verwässert, bevor er überhaupt mit anderen Kompromisse machen muss, ist eine Beleidigung seiner Wähler.“ – Nein ist es nicht, wer sollte sich denn dadurch beleidigt fühlen? die „Verwässerung“ entspringt doch nur deinem „edlen“ Geiste und ist nirgendwo real sondern handfester Wahlkampf – FÜR SEINE Wähler, die er DAMIT halten will – Merkst du soetwas nicht??? Warum der das wohl jetzt so erklärt?? Weil er – nach deiner Theorie – „Nicht bemerkt, daß er Wähler vergaukelt“, oder weil er eine realistische Präzisierung für erforderlich hält?
    Nach dem gerade auch (leider) bei Grünen in letzter Zeit mangels handfester Erfolge, die die Wahlergebnisse eigentlich verlangen, so zickig auf personale Schmähung (runtermachen, damit sein Wort weniger gilt, Musterbeispiel: Künast) gesetzt wird, ist deine Schlömer-Bemerkung so nur als solch ein Versuch (ohne Substanz) einzuordnen.

    So, nun kannst du mir ja noch erzählen, was du mit General Public License und „mir“ vor hast.

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    1. Arne Babenhauserheide

      Erstmal GPL: Ich veröffentliche auf meiner eigenen Webseite alle Texte unter der GPL (nicht nur Programmcode, sondern bis auf ein paar historische Ausnahmen alles). Da ich die Diskussion mit dir spannend finde, würde ich sie gerne dort archivieren, muss sie dafür aber unter der GPL nutzen können.

      Wir sind jetzt übrigens in einer blöden Situation: Deine Antwort bestätigt für mich auch meinen Eindruck von dir: Dass du gemerkt hast, dass die Realität nicht immer schön ist und deswegen komplett in eine Vorstellung von Realpolitik geflüchtet bist.

      Eine Realpolitik, die so nicht funktionieren kann, weil du außen vor lässt, dass sie immernoch von Menschen gemacht wird. Und Menschen verlieren ihre Ziele aus den Augen, wenn sie nicht darum kämpfen.

      Wenn eine Minimalforderung (legale Privatkopie) plötzlich als Maximalforderung bezeichnet wird, ist genau das passiert: Statt eine Vision zu verfolgen¹ und kleine Schritte zum Ziel zu gehen, wird der erste Schritt als Ziel definiert. Da man noch Verhandlungsmasse gegenüber anderen Parteien braucht, zerbröselt dieser Schritt schnell und es bleibt nur ein Bruchteil der früheren Minimalforderung als echte Minimalforderung übrig.

      Ich habe deine Nadelstiche gespürt: Als Verbrämtheit. Trocken geworden, versandet. Den Blick darauf verloren, dass das Erreichen eines Zieles langfristig vor allem interne Arbeit bedeutet, damit man weitermachen kann, ohne sich an der Welt aufzureiben oder zu dem zu werden, was man eigentlich ändern wollte.

      Wenn du kein Ziel mehr hast, sind deine kurzfristigen Maßnahmen wertlos, weil du nicht mehr siehst, warum du sie eigentlich machst. Entsprechend wirst du sie irgendwann aufgeben.

      ¹: Ziele der Grünen sind z.B. die Energiewende. Da bleiben die meisten dabei (abgesehen von ein paar Leuten in Leopoldshafen…): Die Menschheit unabhängig von kurzlebigen Energiereserven machen und von Atomkraft² wegkommen. Das gleiche gilt für Bio – oder genauer: Nachhaltige Landwirtschaft. Und bei Geschlechtergleichheit. Bei den linken Positionen gab es bereits einiges an Erosion (Friedenspolitik und Sozialpolitik). Aber immerhin sind sie die einzige Partei, die offen sagt, dass ihre selbst mitgetragenen Hartz4-Gesetze ein Fehler waren.

      ²: Ich benutze den Ausdruck Atomkraft statt Kernenergie, weil Atomkraft genauso korrekt ist (bei der Kernspaltung ändert sich die Art des Atoms) und weniger unpassende Nebenbedeutungen hat (aus Kernen wachsen Pflanzen).

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    2. Arne Babenhauserheide

      Nochmal klarer: Wenn du dir nicht klar machst, dass deine eigenen Vorstellungen automatisch von deiner Umgebung geformt werden, dann merkst du nichtmal, wie du dich veränderst.

      Daher halte ich deine Ansicht für weitaus naiver als meine eigene. Die irrige Ansicht, wir bräuchten keine Maßnahmen gegen Korrumpierung von Politikern, weil unsere Politiker aus irgendeinem mystischen Grund weniger anfällig dafür seien als die Politiker der CDU. Wenn dir das Wort „korrumpiert“ nicht gefällt, dass such dir halt irgendeinen anderen Ausdruck für „seine Wähler bescheißen“.

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      1. Lusru

        Nun, dann eben im Galopp etwas durcheinander, da wohl erst hierzu etwas zu sagen sein sollte, bevor deine davor liegende Sicht Aufmerksamkeit erhält:
        Nein, Arne Babenhauserheide, solange du in meinen Texten irrwitzige Ansichten wie: „Die irrige Ansicht, wir bräuchten keine Maßnahmen gegen Korrumpierung von Politikern, weil unsere Politiker aus irgendeinem mystischen Grund weniger anfällig dafür seien als die Politiker der CDU.“ glaubst zu finden, lieferst du damit nun selber das markante Beispiel für den nur noch in Klisches denkenden (weil bereits nicht mehr anders lesen könnend – das schlimmste was einer ernstzunehmenden Person widerfahren kann) und damit nicht mehr offen dialogfähigen Menschen ab.
        Das ist sehr zu bedauern, daß du das nicht selber erkennst, daß ich derlei niemals irgendwo vertreten habe, ob da deine (dir bisher geläufige umgewelltte) Phantasie mit dir in den Märchenwald geriet?
        Denn recht hast du, wenn du sagst:
        „Wenn du (du auch!!) dir nicht klar machst, dass deine eigenen Vorstellungen automatisch von deiner Umgebung geformt werden, dann merkst du nichtmal, wie du dich veränderst.“ – Und, wie hast du dich, Arne Babenhauserheide in „deiner Umwelt“ (wozu ich auch die Menschen mit ihren Schablonen rechts-links, rot-grün, schwarz-gelb, und ihren darin eingeschraubten gesunden Sinnen zähle), bezogen auf diesen Kommentar, wohl „durch deine Umwelt automatisch verändert“ …?

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      2. Lusru

        Nun zum „Haupt“:
        „Wir sind jetzt übrigens in einer blöden Situation: Deine Antwort bestätigt für mich auch meinen Eindruck von dir: Dass du gemerkt hast, dass die Realität nicht immer schön ist und deswegen komplett in eine Vorstellung von Realpolitik geflüchtet bist.“
        Wo ist die „blöde Situation“? gab und gibt auf meiner Seite weder eine Flucht noch Vertreibung, und ob eine Politik, auch eine „Realpolitik“ „schön“, „hübsch“ oder „geil ist, interessiert mich nicht, noch nie, weil das „Barbys“ und „Kens“ Spielplatz ist.

        Politik ist immer (nur) real – oder sie ist keine.

        Die Verkleisterung im Wort „Realpolitik“ mußte seinerzeit extra für das Überleben der Grünen ins Spiel gebracht werden, da sonst erhebliche superschlau angebundene Teile der Partei nicht mehr gefolgt wären, weil eben Ken und Barby noch zu sehr die Gepflogenheiten des Unschuldig-Reinen prägten: Viel blond, rosa und fast kein (reales) Grün…
        So ist in Wahrheit auch die Politik von Fundis nur reale Politik, deren reale Politik, also ihre Realpolitik, um die sie natürlich kämpfen:
        „Eine Realpolitik, die so (?) nicht funktionieren kann, weil du außen vor lässt, dass sie immernoch von Menschen gemacht wird.“ –
        Auch das, Arne Babenhauserheide, ist nur eine blanke UNTERSTELLTHEIT deinerseits, da du davon nichts findest in meinen Texten – falsche Klischebrille auf gehabt?
        Nur weil das so ist, schreibe ich überhaupt und speziell auch hier, weil ich davon ausgehe, DASS Mensch hier eine Rolle spielen muß.
        Denn (fast) richtig bemerkst du
        „Und Menschen verlieren ihre Ziele aus den Augen, wenn sie nicht darum kämpfen“ – wobei ich weit mehr solche „kämpfenden“ Menschen (fast im Sinne des Wortes) erlebt habe, die „Ihr Ziel aus den Augen verloren“ haben, als z.B. besonnen und diplomatisch agierende, die auch „Millimeter“ bereits für ihre Ziele zu gewinnen verstanden. Aber Aktivität fürs Ziel ist schon von nöten, dazu gibt es das berühmte gut lenkbare Fußvolk, die Parteisoldaten – ohne die letztlich alles nur Theorie bleibt.
        „Ich habe deine Nadelstiche gespürt: Als Verbrämtheit. Trocken geworden, versandet. Den Blick darauf verloren, dass das Erreichen eines Zieles langfristig vor allem interne Arbeit bedeutet, damit man weitermachen kann, ohne sich an der Welt aufzureiben oder zu dem zu werden, was man eigentlich ändern wollte.“ – Nein, nichts hast du gespürt, bestenfalls die Nadel selbst ahnend „ge-oder verortet“. Sollte dir Klarheit in der Sachlage (ohne „gepflegte“ Gedankenrabatten und -Girlanden aus frischen grünen Zweigen) bereits als „Verbrämtheit“ erscheinen, bist wohl eher du der, der noch „auf dem Trockenen fischt“ damit er sich nicht IN der realen Welt aufreiben muß.
        Nur diese „Reibung“ erzeugt die Wärme, besser Hitze, die zur Veränderung erforderlich ist, nur das Erkennen von und der Unterschiede als Triebkraft jeder Entwicklung ist dazu geeignet, frei von Geranien aller Art.

        Niemand redet von „kein Ziel mehr haben“, aber du. So, wie du die „Ziele der Grünen“ benennst, sind sie doch wohl zumindestens unter den Grünen selbst strittig, fällt dir das auf?
        Daher äußere ich mich hier nicht zu deinen Ausführungen, um bei diesen wichtigen Themen nicht mit Politidylle und Spitzfindigkeiten vom Weg abzulenken …

        Du findest „die Diskussion mit dir (mir) spannend“ und möchtest davon etwas verwerten – Nun, sobald ich von Dir erfahre, was du unter INFORMATION verstehst, was sie ist, wie sie entsteht und was ihre Rolle war und ist, und was du als Materie (und nicht etwa Material) ansehen würdest (Du, als offensichtlich physikalisch-philosophisch interessierter Mensch!, nicht: Wikiläßtjedenmalperpedes), können wir über „dort archivieren“ und „dafür aber unter der GPL nutzen können“ reden.
        Nicht nur du mußt essen, auch andere haben Hunger.

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