„meine“ BDK

Der parteipolitische Höhepunkt vor den Wahlen ist vorbei: die Programm-BDK zur Bundestagswahl fasst alle die Debatten der letzten 4 Jahre, neue Entwicklungen zusammen und formt sie zu einem  Wälzer – unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Dünn war es noch nie, ein jedeR hat eigene Ideen, Projekte, Wünsche, Visionen für dieses Land, Europa und natürlich die ganze, die eine Welt.

Ich war selbst dort, war delegiert für meinen Kreisverband und habe selbst eigene Anträge mit eingebracht. 25 Anträge zum Kapitel „Ein freies Netz für alle“ zusammen mit der BAG Netzpolitik und Medien, von denen ich einige mit formuliert habe. 10 eigene Anträge, von denen ich zwei über den Kreisverband mit eingereicht hatte.

Was ist aus ihnen geworden, konnte ich Einfluss auf das Programm nehmen? Ich möchte an zwei Beispielen herausgreifen, wo es gut geklappt hat und wo nicht so sehr:

Für die Präambel wollte ich gerne den Ansatz, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, erweitern um:

„Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken“

ändern in

„Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen. Dazu wollen wir ein System finden, dass es Kindern und Jugendlichen erlaubt, bis zum Erreichen des gesetzlichen Wahlalters, das wir auf 16 Jahre senken wollen, auf eigenen Wunsch an Wahlen teilzunehmen.“

Geändert wurde es dann in:

„Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen und das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken“

Was ist passiert, warum war ich einverstanden? Erstens ist es gelungen, der Partei eine Richtung über die Festlegung auf ein Wahlalter 16 Jahre zu geben. Das wäre nicht gelungen, hätte ich nur das „mindestens“ beantragt. Zweitens habe ich heraus verhandelt, dass ich zusammen mit anderen einen  V-Antrag für die 2014er BDK formulieren kann – mit Unterstützung von MdBs – der meine ursprüngliche Position teilt – ein System, das es Kindern und Jugendlichen erlaubt, an Wahlen teilzunehmen, wenn sie noch nicht 16 Jahre alt sind. Damit ist das Thema vorbereitet und mit Unterstützung von Parteiprominenz wird es wahrscheinlicher, dass dies beschlossen wird. Als Beschluss der Partei kann es dann übers  2017er Wahlprogramm tatsächlich grünes Programm werden. Ich finde, das ist eine gute Perspektive.

Mein Änderungsantrag zu Familie für die Präambel:

Familie ist da wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Kinder brauchen die Liebe all ihrer Bezugspersonen, es muss egal sein ob diese lesbisch, hetero oder schwul sind, ob sie zusammenleben, getrennt sind, in neuen Partnerschaften oder an verschiedenen Orten.

bezog sich leider auf eine Stelle, auf der noch mehr Antragsteller_innen Anträge eingereicht hatten, sodass mehr Interessen berücksichtigt werden mussten. Letztendlich einigte man sich auf:

„Familie ist da, wo Kinder sind. Und Familie ist selbstverständlich da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen wollen.“

Das lief also nicht ganz so gut.

Viele andere meiner Anträge wurden aber teilweise fast wörtlich oder sinngemäß übernommen – was mir voe allem bei den Anträgen zu Smart Grids wichtig war. Mein Antrag für verstaatlichte Netze habe ich zurück gezogen, werde aber zusammen mit den Fachpolitikern der nächsten Fraktion hier ebenfalls ein genaueres Konzept erarbeiten und dies ebenfalls einem der nächsten Parteitage vorlegen.

Ich habe außerdem eine Rede gehalten, bdkhab viele Leute getroffen, Kontakte geknüpft und erneuert, diskutiert, gestritten, getanzt (naja) und mich geärgert. Alles in allem was das grüne Familientreffen so, wie ich es erwartet hatte, bis auf ein paar Kleinigkeiten – über die ich in einem weiteren Beitrag schreiben werden – morgen oder so.

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