meine Rede zur #stopwatchingus am 31.8.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

heute sind wir mit unserer Demonstration zum Platz der Grundrechte gelaufen, um an einem Ort mit einer politischen Aktion deutlich zu machen, welche Folgen es hat, wenn Bundesinnenminister, Friedrich von der CSU der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, ein Supergrundrecht Sicherheit definiert, wie er es im Juli im Zuge der Rechtfertigung der weltweiten Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA, GCHQ und andere getan hat – hier am Karlsruher Platz der Grundrechte.

Hier am zentralen Platz der Installation des Künstlers Jochen Gerz ist der geeignete Platz um zu zeigen, sichtbar zu machen, was passiert, wenn wir ein neues Grundrecht bekommen, dem sich alle anderen unterordnen müssen – das ist die Bedeutung des „Super“ im Supergrundrecht der Regierung Merkel.

„In unserer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 haben wir das Recht und seine kulturelle Dimension im Gemeinwesen thematisiert. Dieser Prozess findet im ‚Platz der Grundrechte‘ eine erste und bleibende Form, doch kein Ende. Karlsruhe wird weitere Anstöße zur Diskussion über das Recht als Grundlage einer Gesellschaft und damit für die derzeit so wichtige Frage der Wertegemeinschaft des zusammenwachsenden Europa geben.“ so der damalige Bürgermeister Fendrich zur Eröffnung dieses Kunstwerks.

Wir werden jetzt die an dieser Stelle installierten Tafeln mit den Texten zu Recht und Gesetz verhüllen, eine nach der anderen, und dann am Ende auf den Platz mit Kreidespray das neue Supergrundrecht „Sicherheit“ aufsprayen. Ihr seid eingeladen, zu helfen.

 

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Denn die direkte Parti­zi­pa­tion und Mitau­to­ren­schaft der Öffent­lich­keit sind ein wesent­li­ches Merkmal der Arbeiten von Jochen Gerz. Er lädt die Nutzer des öffent­li­chen Raums ein, diesen mit ihren Stimmen und Beiträgen als Kunst neu zu formu­lie­ren und so reale Demokratie herzu­stel­len“- so ist es auf den Seiten der Stadt Karlsruhe zu lesen – wir handeln also ganz im Sinne des Künstlers und den Auftrag, die mit der Installation verbunden waren.

Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt – auf dem Papier stehen sie noch. Aber faktisch ist es so, dass die Illusion eines Rechtsstaates durch die Manifestation eines Überwachungsstaates zerstört wird. Wenn wir nicht mehr unsere Meinung frei äußern können – und das nicht immer druckreif – ohne Gefahr zu laufen, dass dies durch eine staatliche Stelle zur Kenntnis genommen wird, dann werden wir beginnen, uns anders zu äußern. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich anders. Das sagen nicht nur Studien, die es zu dieser Frage gibt, das sagt auch das in dieser Hauptstadt des Rechts ansässige Bundesverfassungsgericht. Eine faktisch vollständige Überwachung der Kommunikation setzt diese Grundrechte außer Kraft.

(1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Es folgen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die ihre Grenzen in der Freiheit des anderen findet – die es nicht gibt, wenn ich weiß, dass ich überwacht werde. Dann „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – aber wie kann das ncoh sein, wenn ein Supergrundrecht Sicherheit Eingriffe in die individuelle Freiheit erlaubt? Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. – Artikel 4.

Wie viele Menschen werden sich nicht mehr trauen, ihre Weltanschauung zu leben – oder wie im Artikel 5 garantiert, auch noch zu äußern?

Das Demonstrationsrecht wird mehr und mehr zur Farce – und die Polizei überwacht – auch in Baden-Württemberg unter einem SPD-geführten Innenministerium – mit Videokameras gezielt Demonstrationen – obwohl sie das ohne Gefahrenlage nicht dürften – zuletzt am Dienstag bei der Blockade der NPD.

Artikel 10 sagt: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Wer nicht sicher sein kann, dass der NSA, der BND oder sonstwer aus Sicherheitsgründen seine Post liest, seine Mails liest, Chats überwacht – und das sind wir alle seit den Enthüllungen des Edward Snowden – der hat dieses Grundrecht verloren.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit – all dies muss beendet werden. Wir alle haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, wir alle sind grundgesetzlich unverdächtig, wir alle sind freie Bürger in einem freien Staat. So hat man es uns erzählt, und genau so wollen wir das auch weiterhin haben.

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Stoppt den Bau UND DEN Betrieb US-amerikanischer Überwachungsinfrastruktur auf deutschem Boden! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird.

 

Wir wollen eine freie Presse, die davon lebt, dass sie Informationen gewinnt, auch von staatlichen Stellen. Chelsea Manning hat der Welt gezeigt, wie unmenschlich die USA Krieg im Irak führen, wie menschenverachtend US-amerikanische Soldaten töten. Anstatt ihr, die sie den Bruch der Verfassung und internationalem Kriegs- und Völkerrecht offenbar gemacht hat, zu ehren – sperrt man sie für 35 Jahre ein. Edward Snowden muss in die lupenreine Diktatur Russland flüchten – auf der Flucht vor den Verfolgern des angeblich freisten Land der Welt. Wir brauchen in Deutschland umgehend einen SUPER-Whistleblowerschutz – der auch Auslieferungsabkommen außer Kraft setzt.

 

Ich betone es erneut: diese Regierung, allen voran Angela Merkel versagt eklatant beim Schutz ihrer Bürger vor der der Außerkraftsetzung ihrer Grundrechte durch die Geheimdienste. Mit ihr in der Regierung ist die FDP – die ehemalige Partei der Freiheit. Auch von ihr – kein Ton, ein paar halbherzige Äußerungen der Justizministerin – aber Taten? Keine Taten von dieser Regierung, kein Handeln, keine Erfüllung ihrer Amtseide.

Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine.

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag.

Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es gibt einen von uns Grünen mitorganisierte Bus ab Karlsruhe dorthin – fahrt mit! Ich habe hier noch Flyer dazu, ihr könnt euch aber auch direkt hier bei mir anmelden.

Kommt zahlreich, denn diese Regierung handelt nicht, weil sie nicht könnte, nein, sie handelt nicht, weil sie sich fürchtet vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde. Zeigen wir ihr, dass es diese Öffentlichkeit gibt, dass wir trotz alle ihrer Versuche, und zu desinformieren informiert sind: denn nur dann wird sie handeln. Bisher glaubt sie, sie könne mit ein paar Worten diese Sache, diese Kernschmelze des Rechtsstaates für beendet erklären – so wie Tepco versucht hat, Fukushima mit Worten zu beenden. Und so wie dort ist diese Kernschmelze ist nicht vorüber, sie ist im Gange. Aber da wir vor ihr, der weltweiten Überwachung, nirgendwohin flüchten können – müssen wir uns wehren. Und das tun wir und werden wir weiterhin tun.

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