Meinungsfreiheit

ein offener Blogbeitrag: Liebe Rebecca Harms, Heute steht folgendes in der Zeit(ung):

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl Rebecca Harms hat zusammen mit Abgeordneten der konservativen EVP folgenden Text vorgelegt: „Das Europäische Parlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine; betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.“ Kurz gesagt: Die Volksvertreter Europas sollen bitte beschließen, dass Gerhard Schröder die Klappe zu halten hat.

Auf Twitter hast du auf meine Anwürfe, das zurückzunehmen (was ja eigentlich nicht geht, der Antrag ist ja gestellt und zum großen Glück verloren):

Ich bin ein wenig fassungslos. Auch über die Ansage nach dem verlorenen Antrag:

„Der Antrag sollte absichtlich etwas provozieren, wir wollen nicht ernsthaft Schröder den Mund verbieten.“

Nun wird also das EU-Parlament bemüht, jemanden zu provozieren. Sag mal, geht’s noch? Du hast Dich in der Frage der Revolution in der Ukraine eindeutig auf die Seite der Revolutionäre geschlagen. Das hast du in mehreren Interviews und in einer überragenden Rede auf der BDK deutlich gemacht. Du hast Dich nicht kritisch – vor allem nicht in der BDK-Rede – zu Swoboda geäußert, den Faschisten, die heute Minister in der Übergangsregierung stellen. Du beschwerst – zu Recht –  Dich über Le Pen und andere europäischen Rechte, die als Beobachter auf die Krim geladen werden. Du sagst aber kein Wort zu den Faschisten in der Übergangsregierung.

Statt dessen setzt du auf aktuelle Umfragewerte, nach denen Swoboda unter 5% wäre:

und man solle der Maidanbewegung eine Chance geben. Ja, alles recht und schön – aber es wird zusehends einseitiger. Die einen Faschisten sind nicht so schlimm, obwohl sie in der Regierung Minister stellen, während die anderen, die nirgendwo an einer Regierung beteiligt sind, gefährlich sein sollen. ich glaube, dass Du diese Maidanbewegung etwas naiv betrachtest. Umstürzler sind nicht per se gut – so wenig wie die Vorwürfe gegenüber Timoschenko ausgeräumt sind. Und als wäre das nicht genug, stellst du als Spitzenkandidatin der deutschen Grünen zusammen mit den Konservativen – wieso nicht mit der eigenen Fraktion, wollte da keiner mitmachen?? – einen Antrag, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten. Er solle sich nur noch als Gazprom-Lobbyist äußern, nicht als Exkanzler.

Nun, liebe Rebecca, Schröder IST Exkanzler. Er gefiel mir schon als Kanzler nicht – aber das alles ist nun mal so. Unwiderruflich geschehen. Und so darf er sich als Exkanzler äußern – so wie du auch immer wieder Deine Vergangenheit im Wendland ins Spiel bringst. Das ist Meinungsfreiheit! Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich.

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8 Gedanken zu „Meinungsfreiheit

  1. Peter Schwanewilms, KV Aachen

    Nun lass mal die Kirche im Dorf, lieber Jörg. Der Antrag war erkennbar so formuliert, dass er auf Schröders Lobby-Interessen aufmerksam machte.. Sein Versuch, mit dem unsäglichen Vergleich „Kosovo/Krim“ Putins Völkerechtsverletzung zu relativieren, diskreditiert Schröder in der Tat als ernst zunehmenden Ex-Politiker: bei Kosova war eine ganze Bevölkerungsgruppe vom eignen Statt, in dem dann kein Halten mehr war,
    mit Mord und Totschlag überzogen, nichts davon auf der Krim.

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ja, das ist er und nein, dazu kann man kaum einen Antrag im EU-Parlament stellen. SIe kann das jederzeit und überall sagen, wenn sie will. Aber sie kann ihn kaum auffordern, die Klappe zu halten. nicht als Politikerin, vor allem nicht als grüne Spitzenkandidatin – was imho erschwerend dazu kommt.

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        1. Jörg Rupp Beitragsautor

          Als Antrag ist das völlig unangemessen und falsch – und das von der Spitzenkandidatin. Da hat sie uns einen Bärendienst erwiesen. Und außerdem, so wie ich Schröder einschätze, den alten Obermacho, wird er sich jetzt erst recht äußern.

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  2. Daniel Sorger KV Tübingen

    Hallo Jörg.
    Ich gebe dir volkommen recht. Man kann sich klar vom Altkanzler in aller Form distanzieren, jedoch nicht vorschreiben für wen er spricht. Davon mal abgesehen, dass er angeblich nur für GAzprom sprechen soll. Die Idee selbst ist ja auch nicht besonders schlau.

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  3. Nora

    Danke, dass du als Grüner die starke Präsenz der Faschisten dort ansprichst.
    Ich werde diese Partei trotzdem endgültig nicht mehr wählen können. Genau genommen, werde ich mich beherrschen müssen, bei der nächsten Anti-Nazi-Demo Menschen mit Fahnen der Grünen nicht vehement dazu aufzufordern diese wegzupacken. Als antifaschistisch orientierte Partei seid ihr seit der Ukraine nicht mehr Ernst zu nehmen. Ihr Grünen ignoriert auf Bundesebene da Schicksal der ukrainischen Nazi-GegnerInnen, leugnet ihre Bedrohung einfach so weg. Und das ist nicht so leicht wieder gut zu machen.

    Was Schröder angeht: Den kann ich ebenfalls nicht ab. Aber mir wäre es aber doch deutlich lieber Rebecca Harms (sowie Göring-Eckart, Beck, Sarrazin etc) hätte zu der ganzen Geschichte von Anfang an die Klappe gehalten.

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