Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nciht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so wieter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nciht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

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6 Gedanken zu „Netze verstaatlichen

  1. Mark

    Wenn ich mich zurückerinnere, dann hängen Netze und dem was Sie leisten müssen ja auch vom Nutzungsverhalten ab. Die Notwendigkeit Mobil erreichbar zu sein, Mobil zu sein und die Netze die es gibt auszunutzen war früher ja gar nicht so gegeben. Das es früher besser war, bin ich mir nicht so sicher. Es ist eventuell auch nur „Stammtischerinnerung“ – aber wer könnte sich heute noch vorstellen, Telefone zu mieten und die entsrpechenden Minutenpreise von damals zu zahlen?

    Was mir aus Deinen Ausführungen nicht ganz klar wird ist, wie für Dich so eine Verstaatlichung aussehen könnte. Grundlegend bin ich für Kommunalisierung vieler dieser Dienste, sehe aber gerade bei Bahn, Autobahn und den Stromleitungen den Vorteil eines regionaleuropäischen Vorgehens (um mal nicht „National“ zu sagen).

    Das „privat organisiert“ besser organisiert ist, habe ich mir inzwischen abgeschminkt, aber eine überbürokratisierte staatliche Kontrolle halte ich auch für wenig Sinnvoll.

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  2. Johannes Rehborn

    Hallo Jörg,

    eine durchaus mutige These. Und ich finde sie toll!

    Ganz ernsthaft: Wir erleben momentan was ein privatisiertes Netz bedeutet. Während wir in Münster bald LTE-Anbindung bekommen schlummert das Sauerland immer noch im Zeitalter der Modems vor sich hin. Unternehmen ziehen deshalb aus den sowieso schon strukturell schwachen Regionen ab, da sie unter anderem bei Vergaben in Form von Versteigerungen kaum noch Wettbewerbschancen haben.

    Aus diesem Grund gründen sich in NRW auch regionale Versorger in Form von Genossenschaften, die Versorgung über kabelloses Internet herstellen.

    Doch das kann natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ein solidarisches Internet heißt auch, dass die bereits gut erschlossenen Städte einen Beitrag dazu leisten müssen, dass die unerschlossenen ländlichen Bereiche endlich auf den Zug des schnellen Internets aufspringen können.

    Einen Antrag an die BDK würde ich aus diesem Grund auf jeden Fall begrüßen.

    Viele Grüße
    Johannes

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  4. Detlef Reppenhagen

    Absolut richtig. Es fehlt noch Stadtreinigung und Abfallwirtschaft. Die gehören auch in kommunale Hände, möglichst dezentral (siehe VKU und VKS). Wir sehen ja, was der (private) grüne Punkt alles verzapft! Zum Glück wurde das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz noch solala „gerettet“. Die Gewinnmaximierung der Privaten steht stets dem öffentlichen Interesse entgegen und wird unter dem Strich immer teurer, wenn wir richtig rechnen. Die nicht lukrativen Bereiche werden vernachlässigt, was es zu verhindern gilt. Internet „verstaatlichen“ ist absolut richtig!

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