Netzsperren – die CDU rudert zurück

Interessante Ansichten zum Thema „Netzsperren“ bietet die CDU derzeit:

Der Karlsruher MdB Wellenreuther spricht sich in den BNN vom 14.04.2010 (PDF-Datei, 117 kb) erneut für Netzsperren aus. Und wieder kommen die alten, falschen Argumente, die letztes Jahr im Wahlkampf angeführt worden sind:

„Das Gesetz, das den Zugriff auf Kinderpornografie im Internet erschweren soll, ist seit Februar in Kraft. Nun müsse es auch genutzt werden, so Wellenreuther: „Es leistet immerhin einen gewissen Beitrag im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und ist aufgrund des Grundsatzes ‚Löschen vor Sperren’ auch verhältnismäßig.““

Es werden die falschen Bahauptungen der „200 neuen Bilder pro Tag“ wiederholt und die Forderung an die FDP erneuert, dieses Gesetz endlich zuzulassen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte das Gesetz aufgrund seiner in einer breiten gesellschaftlichen Debatte im Jahr 2009 dokumentierten Mängerl und Gefahr der Installation einer Zensurinfrastruktur im letzten Jahr gestoppt. Jetzt tauchen die alten Forderungen wieder auf, als wäre nichts gewesen. Entweder hat Welenreuther die Debatte nicht mitbekommen oder die CDU sieht tatsächlich die Notwendigkeit einer Zensur als so notwendig an, dass sie diese Debatte erneut vom Zaun brechen will.

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