Offener Brief an die Linke Zeitung

Liebe Linke Zeitung,

wenn man schon etwas recherchiert, dann sollte man das gründlich tun. In Eurem Artikel zitiert ihr meine Antwort aus abgeordnetenwatch.de reduziert auf den Satz:

Jörg Rupp ( Die Grünen ) schreibt am 01.09.2009 in seiner Antwort ( abgeordnetenwatch ) : Die grüne Partei insgesamt hat sich jedoch im Wahlprogramm für eine Grundsicherung entschieden. Das bedeutet, dass weiterhin Bedingungen an den Erhalt dieser Zahlungen geknüpft sind.

Zwei Absätze weiter heißt es:

Im Klartext heißt das, Die Grünen, SPD, CDU und FDP wollen am Grundgedanken der Hartz-IV-Reform fest halten, vom Zwang zur Offenlegung privater Verhältnisse bis zur Zwangsarbeit aufgrund drohender Sanktionen. Durch diese Sanktionen und Schikanen sind Menschen in den Selbstmord getrieben worden.

Dabei treten die GRÜNEN offen für ein Sanktionsmoratorium im Wahlprogramm (Seite 83/84) ein:

Soziale Bürgerrechte stärken
Blockaden lassen sich nur mit den Menschen, nicht gegen sie
auflösen. Wir wollen die Rechte der Menschen in den öffentlichen
Institutionen stärken. Das gilt ganz besonders für die
Arbeitsmarktpolitik. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene
Balance zwischen Fordern und Fördern kam nie
zustande, es dominieren Kontrolle und bürokratische Schikane
über Ermutigung und Motivation zur Eigenverantwortung. Die
Würde der Arbeitsuchenden wurde dadurch höchst antastbar.
Die Kombination von verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen
hat dazu geführt, dass auf Arbeitsuchende
ein massiver Druck ausgeübt wird, jedwede prekäre Beschäf-tigung anzunehmen.

Wir wollen weg von der Unkultur des
Misstrauens und des Sanktionierens. Arbeitslose Menschen
brauchen faire Spielregeln und ein Anrecht auf eine individuelle
und passgenaue Förderung, die Motivation und Bestärkung
in den Mittelpunkt stellt. Die Fähigkeiten, Vorstellungen und
Wünsche der Hilfebedürftigen müssen zwingend berücksichtigt
werden. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht
bei der Berufswahl, bei der Auswahl der Qualifikations- und
Fortbildungsangebote oder einer dauerhaften Beschäftigung
sowie eine bessere Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement.
Dazu müssen die Rechte der Erwerbslosen gegenüber
der Arbeitsverwaltung gestärkt werden. Dazu brauchen
wir auch eine Arbeitsverwaltung, die nicht nach »Schema F«
handelt, sondern gemeinsam mit den Arbeitsuchenden an Lösungen
arbeitet und ihnen mehr Mitsprache einräumt. Und
dazu gehört auch Unterstützung bei Existenzgründungen von
Erwerbslosen. Solange die von uns geforderten Änderungen
der Sanktionsregelungen in der Praxis der Arbeitsagenturen
nicht umgesetzt sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.

Also das Gegenteil dessen, was ihr schreibt. Kostete mich 5 Minuten, das hier hinzuschreiben – ein einfaches STRG + F im Acrobat Reader hat gereicht, um den Textteil zu finden. Aber ich denke, ihr wolltet das nicht finden. Geschichten erzählen ist wohl einfacher.

Fakt ist: Wir GRÜNEN treten für ein Sanktionsmoratorium ein und wenn wir es umsetzen können, dann werden wir das auch tun. Da das Eure Lieblingspartei, die LINKE ja auch fordert, finde ich allerdings deren Verweigerung, überhaupt regieren zu wollen, gerade unter diesem Aspekt mehr als suspekt. Aber das ist dann wohl eine andere Geschichte.

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Ein Gedanke zu „Offener Brief an die Linke Zeitung

  1. spa

    also „die linke“ ist nun alles andere als die lieblingspartei der „Linke Zeitung“. die ist eher irgendwo bei mlpd, irgendwelchen „trotzkisten“ oder „marxisten“ angesiedelt, wo genau ist nicht so ganz klar, aber jedenfalls noch viel weiter links außen. auf jeden fallist es irgendeine spinnergruppe, per se immer auf der seite wahrheit und gerechtigkeit oder so….
    nicht ernst nehmen sowas!

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