Opel – ein Präzendezfall?

So richtig warm werde ich nicht mit der jetzt von der Regierung gefundenen OPEL-Lösung nicht. Zur Erinnerung: Magna zu 20 Prozent, GM und die russische Sber-Bank mit je 35 und die Opel-Mitarbeiter zu10 Prozent werden gemeinsam die neuen Eigentümer. Bund und Länder garantieren vorerst sechs Monate lang für 1,5 Milliarden Euro. Als Soforthilfe stellt Magna Opel 300 Millionen für „unmittelbaren Finanzierungsbedarf“ bereit.

Was bedeutet dieser Vorgang?

  • Der CSU-Wirtschaftsminister gibt zu Recht zu bedenken, dass das Risiko am Ende alleine beim Steuererzahler liegt. Also, wenn Opel weiterhin keinen Gewinn abwirft und die Investoren sagen: Nö, danke, war nett hier, aber so nicht! – dann zahlt eine zukünftige Regierung. Nicht die jetzige.
  • Arbeitsplätze werden erhalten. Alles gut? Eigentlich nicht. Denn erhält man diese Arbeitsplätze in einem Unternehmen, dass für die Zukunft gerüstet ist? Vermutlich nein, denn sonst wäre es ja gar nicht zu der Situation gekommen – GM hin oder her. Die KFZ-Bauer stellen nach wie vor mehr Autos her, als gekauft werden. Der Markt ist gesättigt. Dass die Investoren jetzt hergehen, und auch noch einen Produktumbau zu zukunftsfähigen Opels mit Elektro- oder Hybridantrieb vorantreiben – davon war bislang nichts zu lesen.
  • Andere Branchen melden jetzt schon Bedarf an. Staatsknete kann jeder brauchen. Der Spiegel schreibt, dass 1164 Unternehmen Kredite im Umfang von 4,7 Mrd. Ero beantragt haben. Wer soll das bezahlen?

Für mich ist klar: andere Wege, Perspektiven für Opel und die dort arbeitenden Menschen sind nicht gefunden worden. Über Alternativen zum Unternehmenserhalt auch nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Produktion im Automobilsektor abgebaut werden muss. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch. Gerade in städtischen Gebieten werden zunehmend neue Vertriebsformen, die darauf aufbauen, Autos gemeinsam zu nutzen, Marktanteile gewinnen. Und wer für ne Car-Flat, bedarfsorientiert und unbürokratisch ein Auto bekommt, um damit von A nach B zu fahren, der wird langfristig umsteigen. Car2Go in Ulm oder das fast schon altbekannte Stadtmobil sind beispiele dafür, welche Alternativen es gibt, anstatt sich für den „Traumwagen“ zu verschulden.

Parallel dazu vernebelt natürlich diese Opelrettung – so wie alle anderen, in diesem Jahr getroffenen Maßnahmen dieser Regierung, „Konjunktur“pakete geheißen – den Blick auf die Ursachen der Krise und die notwendigen Konsequenzen daraus. Der Finanzkapitalismus ist am Ende. Und die Regierung versucht, dieses System trotzdem weiterhin zu stützen. Mit aber- und Abermilliarden an Geldern. Gleichzeitig beschließt sie eine Schuldenbremse – nicht heute, nicht morgen, sondern ab übermorgen. Man fasst es nicht.

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