Racial Profiling oder wie weit sind wir schon gekommen?

Silvester 2016 in Köln ist vorbei. Die gute Nachricht ist:

Die Vorfälle des Vorjahres haben sich nicht wiederholt.

Liest man überall.

Dafür hat es andere, nicht minder besorgniserregende gegeben.

Kann man abwägen, was man zulässt: Rassismus und Sexismus? Oder muss man dann einen solchen Platz wie die Kölner Domplatte sperren – wenn man die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.

Die Nachrichtenlage hat sich über den Tag verändert.

Rheinpfalz, 2. Januar 2017

Laut Polizei ist eine Gruppe von 120 dieser Leute aus Düsseldorf mit dem Zug gekommen. Nun werden die Personalien überprüft, am Vorder- und Hinterausgang des Hauptbahnhofs.

Die Selektion wird schon in diesem Artikel beschrieben und das ist bis heute Abend gleich geblieben.

Gleiche Zeitung, 2 Stunden später:

Rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum wurden dem Polizeipräsidenten zufolge im Kölner Hauptbahnhof und am Deutzer Bahnhof abgefangen.

In den sozialen Medien heißt es zwischenzeitlich, dass eine „hohe dreistellige Zahl“ an Nordafrikanern angereist wäre.

Nach allem, was ich lese, hier, hier und hier zum Beispiel geben ein ziemlich klares Bild. Zunächst muss man aber daran denken, dass die Polizei ja grundsätzlich kein Interesse daran hat, eigene Fehler oder eigenes Fehlverhalten zuzugeben – und tut das auch nicht, bis hin zur Lüge. Offensichtlich gab es also eine Gruppe von ca. 120 Männern aus Nordafrika, die in einer Gruppe angereist sind. Bei ihnen hat man eine Grundaggressivität festgestellt und auch Alkoholkonsum. Eine Gruppe von 120 Personen lässt sich isolieren und gezielt entweder abreisen lassen oder festnehmen – das macht man bei Demonstrationen ja auch.

Die Polizei hat aber rund 1000 Menschen kontrolliert – und das offensichtlich gezielt.

Und sie hat schon in den Zügen kontrolliert – und gezielt Nordafrikaner von der Reise abgehalten oder zum Umdrehen bewegt.

Die Feststellungen, die jetzt getroffen werden, dass, wenn mehr als ein Kriterium auf die Auswahl zutrifft als nur das Aussehen, es kein „Racial Profiling“ mehr wäre, ist etwas hanebüchen.

Als Racial Profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik.

(Wikipedia) (oder auch hier)

Wichtig ist wohl, dass man auf der Basis der Erkenntnis, dass 140 Personen in einer Gruppe anreisen, schon in den Zügen Männer anhand sterotyper Merkmale zur Umkehr bewegt hat – ohne konkreten Verdachtsmoment – und weitere mehrere hundert Personen eingekesselt hat und ebenfalls kontrolliert hat -auf der Basis von vermuteter ethnischer Gemeinsamkeit.

Der Grund für dieses Vorgehen sind die Vorfälle von Silvester 2015.

Es gibt keine Berichte, dass alle kontrollierten Personen im letzten Jahr dabei waren – das wäre ein konkreter Grund für eine Einzelkontrolle. Es gibt keine Berichte, dass man junge, weiße Männer festgesetzt hätte – mir kann kein Mensch erzählen, dass es da nicht auch aggressive und betrunkene darunter gegeben hätte. Und es gibt keine Berichte über Randale im Polizeikessel.

…hab ich heute getwittert.

Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei das verbotene „Racial Profiling“ angewandt hat – als einziges Kriterium wurde die äußerliche Ähnlichkeit auf den vermuteten Täterkreis benannt.  Auch anhand der Begründung, die die taz erfahren hat:

„Wir kennen die Klientel aus unserem Polizeialltag.“

Hinzu kommt, dass die Ereignisse des letzten Silvesters von Rechten ziemlich aufgebauscht wurde und sich wohl nie klären wird, wie viele Übergriffe (und von wem) es tatsächlich gegeben hat. Hinzu kommt, dass die Polizei ein Problem mit Rassismus hat.

Am Ende steht im Raum, dass es möglicherweise „genau so schlimm geworden wäre wie im letzten Jahr“. Im letzten Jahr, dazu gibt es ausreichend Berichte, war viel zu wenig Polizei vor Ort, hat die Polizei teilweise nicht eingegriffen, teilweise bewusst weggehört und -gesehen. Sie war überfordert, hat einen rechtsfreien Raum zugelassen, den Einsatz schlecht geplant, die Züge aufgehalten und so einen Riesenstau im Bahnhofsbereich verursacht.

Das darf als Legende gewertet werden, um den Rassismus zu legitimieren – es war viel mehr Polizei vor Ort.

Was hätte man tun können – so die immer wieder gestellte Frage heute.

Vor Ort sein, mit ausreichend Kräften, ansprechbar, im konkreten Fall eingreifen, verhaften, Platzverweis erteilen. Das ist nicht ganz so einfach wie 1000 Leute, die einem bestimmten Phänotyp angehören, einzukesseln – entspräche aber unserer Verfassung. In Deutschland gibt es keine explizite juristische Regelung, aber einzelne Urteile, die die Praxis verbieten.  Wenn man die Sicherheit auf dem Platz nicht garantieren kann – dann muss man ihn sperren.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass nun sehr, sehr viele Menschen diese rassistische Praxis goutieren und verteidigen. Weil ähnliche Zustände – aufgebauscht – wie ein Jahr zuvor verhindert wurden. ABer kollektive Zuschreibungen für ganze Gruppen von Menschen widersprechen dem Rechtsstaat, dem Grundgesetz, internationalen Regeln. Sie negieren, dass jeder ein eigenständiges Wesen ist, das über seine Gruppenzugehörigkeit oder seine mit dem Aussehen verbundene, unterstellte „Kultur“ hinauswächst.

Dass meine Expartei hier besonders versagt, ist bitter – aber fast zu erwarten gewesen. Simone Peter, die als einzige noch klare Worte fand, wurde über den Tag zurechtgestutzt und musste zurückrudern.

In meinen Augen ist an Silvester jetzt zum zweiten Mal etwas im großen Rahmen passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Das erste Mal ein rechtsfreier Raum, der unsägliche Taten ermöglichte. Im zweiten Fall wurde der Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Die wenigen, die diesen Artikel und die Rechte für den einzelnen Menschen ableiten, werden beschimpft, als Ideologen bezeichnet, der Naivität oder Unwissenheit über polizeiliche Gefahrenabwehr bezichtigt. Ich wäre froh, wenn sich diese Menschen mit der gleichen Intensität für unsere Grundrechte einsetzen würden.

Leider wieder ein Artikel, der aufzeigt, wie tief Rassismus in dieser Gesellschaft verankert ist,

Elternangst

Während der Arzt mit dem Ultraschall über den Bauch meines Sohnes fährt, mit dem Gerät vermisst, wieder und wieder über den Bauch, die Seiten fährt, wieder misst, hämmert es in meinem Kopf „Tumor, Tumor, Tumor“. „Tief einatmen“- – ich denke andauernd: „wann sagt er es mir?“, sehe mich vor meinem inneren Auge zusammenbrechen, mich aufrichten, stark sein. Nach außen. In mir schreit es.

Nein, natürlich ist es das nicht, sondern vermutlich eine Blinddarmreitzung oder vielleicht ist es auch eine Blinddarmentzündung. Aber da liegt mein 13-jähriger Sohn vor mir auf der Behandlungsliege, hat unspezifische Unterbauchschmerzen. Ein bisschen Fieber. Nichts ungewöhnliches.

Gerade waren wir noch zu Hause, nachfeiern mit den Freunden, die seit vielen Jahren zu Silvester kommen. Wir hatten einen schönen Abend zusammen, haben alle viel gegessen und sind heute morgen aufgewacht. J. ist 13, seit mehreren Wochen mehr im Bett als außerhalb zu finden, wenn er zu Hause ist (oder vor dem PC) und so haben wir uns am Neujahrsmorgen keine großen Gedanken gemacht, als er nicht runter kam zum Frühstück. Das macht er manchmal und da die Bude voll ist mit Familie, mitwohnendem Syrer, Nichte, Neffe, befreundete Familie und wir – ist es nicht weiter schlimm, wenn ein Platz am unregelmäßigen Frühstück frei bleibt. Um 13 Uhr beschließen wir, dass wir einen gemeinsamen Spaziergang machen. Meine Frau will ihn holen, kommt runter, sagt, er habe Bauchschmerzen und er wolle zu Hause bleiben.

Zwischen Hundegebell, lärmenden Kindern, dem Duft nach Neujahrsbrezel, Früchtebrot und Toast stehe ich kurz unentschlossen – und gehe nach oben. Ich brumme was von „ich schau mal nach ihm“ – mehr zu mir als zu den anderen und ja, da liegt er, begraben unter Decken, Kissen, Micky-Maus-Büchern. Kaum zu sehen, irgendwo entdecke ich seine Mähne unter dem Kissen vorlugen. Halb scherzhaft unterstelle ich ihm „faule Ausrede, haha!“ aber sein Blick lässt mich verstummen. Er wiederholt, was er zu meiner Frau gesagt hat. Ich bitte ihn, doch aufzustehen, Zähne zu putzen – vielleicht geht der Schmerz weg, wenn er sich ein bisschen bewegt. Ich gehe schon mal wieder runter. Wird schon nichts sein. 5 Minuten später ist er noch nicht da, meine Frau schaut noch einmal – und sagt, er habe es versucht, stehend sei es dann aber schlimmer geworden. Er habe sich wieder hingelegt. Ich geh ebenfalls nochmal, untersuche jetzt seinen Bauch, rechts zuckt er zusammen, wenn ich drauf drücke. „Tut sehr weh, Papa“. Er jammert selten.

„Auf, Zähne putzen, zieh dich an – wir fahren ins Krankenhaus. Das soll sich jemand anschauen.“

Ich erzähle es unten der versammelten, wartenden Mannschaft. „Pack ne Tasche, wenn es so unspezifisch ist, behalten sie ihn wahrscheinlich zur Beobachtung über Nacht“. Meine Frau, praktisch und an Dinge denkend, auf die ich in der Schaffenswut nicht gekommen wäre. Ich gehe nach oben, das Kind schaut mich etwas ungläubig an, als ich eine Tasche mit Jogginghosen, T-Shirt, Hoodie (wieso haben 13-jährige keine Schlafanzüge mehr?), Waschsachen, Buch, Ladegerät, Handy und Kopfhörer packe. „Können wir wieder auspacken, wenn wir wieder da sind, aber sicher ist sicher“ sage ich leichthin und denke mir nichts weiter.

Wir fahren in die Kindernotaufnahme des Städtischen Klinikums. Er kommt schnell dran, die Schwester ist nett. Der Arzt auch. Aber jetzt habe ich Angst. Angst, die ich nicht zeigen darf, weil sie völlig unbegründet ist. Aber sie ist da. Ich halte das Kind fest, während ihn der Arzt mit Ultraschall untersucht und auch mich selbst. Scherze mit Kloß im Hals. begleite ihn zur Toilette (Urinabnahme, Penis säubern, da ist Seife, dann Mittelstrahl, wissen Sie wie das geht? Ein bisschen in die Toilette, dann in den Becher, den Rest in die Toilette). Das willst Du sicher alleine machen, frage ich erklärend. „Ja, bitte“. Drei Minuten später, während ich versuche, meine Frau per WhatsApp zu informieren und das beste Netz Deutschlands mal wieder keinen Empfang hat, kommt mir aus der Toilette  ein weißbleiches Kind entgegen. „Tut wieder sehr weh, vom sitzen und das pinkeln auch“. Die Panik schreit jubilierend „Tumor“ in mein Hirn und ich bringe das Kind zurück zum Behandlungsbett. Füße hoch, Blutdruckmanschette, die herbhumorige Schwester sagt „bei dem Blutdruck wäre ich schon umgefallen“ und ich sitze neben dem Bett – und sehe mich in der Rolle des allmächtigen Vaters, der nichts tun kann. Es gibt ja auch nichts zu tun.

Sie stechen mein Kind, nehmen Blut, einmal, zweimal, dann noch einmal, und ich kann nur daneben sitzen und warten. „Die Ergebnisse kriegen wir so gegen 15 Uhr“ – also in 45 Minuten. T-Mobile ist noch immer offline und ich fotografiere zumindest mein Kind – dass es sehen kann, WIE bleich es ist. „Siehste! Totkrank!“ schreit mein Gehirn.

Kurz nach drei dann leichte Entzündungswerte im Blut feststellbar, „wir behalten ihn da“. Er weint, will nicht bleiben. Möchte nach Hause, in sein Bett „Wenn ich da geblieben wäre, dann wüsstest Du das nicht, dann wird das schon wieder gut“. „Liebes Kind, eine Blinddarmentzündung ist lebensbedrohend“. „Ja, aber ich will heim“.

Ich hab Angst.

Wir ziehen ein, ich fülle fröhlich den Schrank, „brauchst Du die Haarbürste am Bett? Nein?“ und das Bad, die Schublade mit Handy, da Buch auf den Nachttisch, frage die Schwester nach einem Ladegerät fürs Handy, weil wir nur eines für den Ohrhörer dabei haben, der Kloß wird größer und größer und er weint, weil er heim will und nicht bleiben und ich will das auch alles gar nicht haben, weil ich noch immer Angst habe um mein Kind. Und er lacht, weil ich einen Scherz mache und zwischendurch ist er ganz vernünftig, weil es ja sein muss, so wie es sein muss. „Wird schon werden“.

Es gibt einen Fernseher und die Mama kommt sicher auch noch – und so verabschieden wir uns. Er küsst noch, mit 13 und er wir sagen uns „ich hab dich lieb“ ohne dass es peinlich wäre. Mein Herz ist schwer, so schwer vor Angst und Trauer, er will heim, er will, dass ich bleibe aber auch, dass die Mama auch noch kommt. Er weint, weil er heim will und ich möchte am liebsten mitweinen. Aber ich bin der Papa und ich bin stark.

Die Frau sagt: „wie kannst du ihn alleine lassen“ und ich sage: „du kannst ja auch noch gleich hin“ und denke: “ ich hab’s grad gar nicht mehr ausgehalten, aber das könnte ich kaum sagen“.

Zu Hause angekommen, verabschieden wir Freunde, Nichte, Neffe und meine Frau packt Ladegerät und noch was zu lesen und fährt weg. Ich sitze fast alleine im Sessel und weiß, dass es keinen Grund für Angst gibt, aber ich möchte weinen und das dann aber doch auch wieder nicht. Es zehrt und zehrt und ich will keine Angst um mein Kind haben und habe sie doch. Es ist die Angst, die ich um alle sechse (siebene mit Fastschwiegertochter) habe, die Angst, es könnte ihnen was zustoßen, bei dem ich nichts machen kann,nicht helfen kann, nichts regulieren kann, wo ich Zuschauer sein muss, obwohl ich doch der Vater bin.

Und das musste jetzt raus, geschrieben stehen, weil es vielleicht ein bisschen hilft, wenn ich es aufschreibe. Sein Bett ist leer heute Nacht – und ich werde  diesen Schmerz erst wieder weniger spüren, wenn er wieder lachend zu Hause ist.

Filmkritik: Winnetou-Remake auf RTL

Zwischen den Jahren muss es vllt. nicht immer Politik sein. Wobei wie immer auch das Private politisch ist. 🙂

RTL hat sich an ein Remake der Winnetou-Filme gemacht. Ich gebs zu – ich hab mich ein bisschen gefreut. Ich hatte mit 8 oder 9 Jahren begonnen, Karl May zu lesen, die Winnetou-Bücher waren damals eine echte Offenbarung für mich. Ich lernte so schon früh einen differenzierten Blick auf die Ureinwohner Amerikas, trotz seines von einer triefenden Frömmigkeit, eines für die damalige Zeit „normalen“ Rassismus‘ und Kolonialismus durchtränken Werkes (wir erinnern uns: Hadschi Halef Omar isst gerne Schinken und Winnetou wird Christ). Das fiel mir als Kind nicht so sehr auf – mit der Zeit durchschaute ich es aber. Ich habe vor kurzem, als ich 14 Tage krank war, auf einen Rutsch die ersten neun Bände (die Kara Ben Nemsi-Reihe und Winnetou 1,2 und 3) noch einmal durchgelesen. Vieles ist heute beinahe unerträglich zu lesen, ich habe manche Stellen überblättert – nichtsdestotrotz hab ich ein bisschen von der Faszination wiederfinden können, die ich als Kind empfand, als ich es las.

Die 1960er-Jahre Verfilmungen waren eine große Enttäuschung für mich. Ich hatte die Bücher gelesen – und obwohl sich diese Filme stärker an der Buchreihe orientierten, fehlte doch viel von der Handlung, vor allem wurden viele Hintergründe nicht ausgeleuchtet – der Hauslehrer, der Eisenbahnbau, der (kolonialistische) Kleki-Petra, die Anpassung, Pueblos, usw. Heute bekomme ich allenfalls noch Gänsehaut, wenn ich die Musik höre.

RTL hat sich nun des Stoffes noch einmal angenommen. Aber man wird den Eindruck nicht los, als hätte weder Drehbuchautor noch Regisseur jemals auch nur eines der Bücher in den Händen gehabt. Winnetou wird zunächst rassistisch als Wilder, als unzivilisierter Mann dargestellt,

Winnetou (Nik Xhelilaj)

seine Schwester ist Schamanin, Tangua ein Alkoholiker, der „Gottesentscheid“, mit dem Old Shatterhand sich und Sam Hawkens rettet, kommt nicht mehr vor genauso wenig, wie Hawkens‘ Rolle als Westman richtig dargestellt wird, Old Shatterhand ist ein Abziehbild, die humanistische , aber auch frömmelnde Grundhaltung wird überhaupt nicht abgebildet. Es ist alles krude, durcheinander, falsch – ich habe nach dem Mord an Intschu-Tschuna sehr verärgert abgeschaltet. Ja, natürlich ist die Idee, Old Shatterhand und Karl May „zusammenzuführen“, als Person, wie es ja in den Büchern auch geschieht („Tscharlieh“), nett – der 1960er-Filmkenner kann das nicht wissen. Nur – warum muss man denn eine ganz neue Geschichte erzählen?

Nichts gegen Freiheit der Kunst – aber das ist ein Machwerk, das völlig respektlos gegenüber dem Original ist – dem Buch wohlgemerkt, nicht den 1960er-Filmen.

Fazit: wer Winnetou und Old Shatterhand will, wird weiterhin auf eine gute Verfilmung des Stoffs warten müssen. Dieses Machwerk hat jedenfalls damit nichts zu tun – und ohne den Mythos Winnetou ist der Stoff auch nur ein schlechter, deutscher Western. Ich hoffe auf eine gute Verfilmung ja immer noch, genauso wie auf eine Verfilmung der Perry-Rhodan-Romane, beginnen mit dem ersten Silberband 🙂 Auch bei Harry Potter sind Kleinigkeiten anders, dem anderen Medium geschuldet, auch beim Herr der Ringe oder dem Hobbit. Aber die Geschichte ist wieder zu erkennen. HIer ist es das nicht. Im Grunde ist der Film ein Fall für den Verbraucherschutz.

RTL hat eine große Chance vertan. Irgendwie war es aber kaum anders zu erwarten. Die anderen Teile werde ich mir nicht mehr anschauen.

früher glaubte ich an den Rechtsstaat

…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied „Im Laufe der Woche“ von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
’ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und „Danke Polizei“ skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht („Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen“) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine „Refugees Welcome“- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der „nur“ das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit „Gefahrenabwehr“ argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

wie die alltägliche Panikmache die Freiheit zerstört

Es ist eigentlich ein kleiner Vorfall, der da am gestrigen Abend im Kinopalast am ZKM, dem Karlsruher Großkino passiert. Menschen gehen an einem Samstagabend ins Kino, freuen sich auf den Film und dann passiert es:

Die Hinweisgeber meldeten sich bei einer Verantwortlichen des Kinobetreibers und teilten mit, dass neben ihnen eine männliche Person mit einem auffällig großen Rucksack gesessen habe. Aufgrund des Erscheinungsbildes und des seltsamen Verhaltens des Mannes, bekamen die Hinweisgeber Angst und verließen die Vorstellung

Sie rufen die Polizei, die Polizei lässt ironischerweise den Film zu Ende laufen, weil sie irgendwelche Überprüfungen anstellt

Wir haben dann einen Polizeieinsatz auf die Beine gestellt und haben entsprechende Überprüfungen durchgeführt. Es bestand zu keiner Zeit Gefahr – so dass wir den Film zu Ende laufen lassen konnten“.

Wie auch immer sie das gemacht haben. (Überwachungskameras, Gesichtserkennung, …) – was eine interessante Frage wäre.

So sieht sie also aus, die Freiheit unter permanenter Angstmache. Überall scheinen Terrorattentäter zu sitzen und nur darauf zu warten, irgendwas in die Luft zu jagen, wo viele Menschen sitzen. Es kann jedeN jederzeit treffen.

Angst wirkt. Die Angst ist größer als das Streben nach einer freien Gesellschaft. Angst schüchtert ein, Angst macht klein (Grönemeyer), Angst sorgt dafür, dass wir jeden, der sich irgendwie in unseren Augen komisch benimmt, verdächtigen. Wehe, der hat noch einen Rucksack dabei. Wir sind alle verdächtig und niemand ist davor gefeit – ja, nicht in die Luft gesprengt zu werden, sondern als Terrorverdächtiger verdächtigt zu werden.

Die Karlsruher Polizei hat relativ besonnen reagiert – aber es gibt ja auch andere Polizeien und es gibt andere Situationen, die möglicherweise nicht so leicht zu klären sind. Dann geht man also weg, benimmt sich komisch (also wie in diesem Fall ein wenig betrunken) und schon wird man festgenommen, kontrolliert, markiert. Der Abend vorbei, man geniert sich möglicherweise, schämt sich, wird  erkannt, muss sich rechtfertigen. Die nächsten Wochen hat man Angst, erkannt zu werden. Und: hätte sich der sich komisch benehmende Mann vielleicht noch gegen die Kontrolle gewehrt, Unverständnis gezeigt, geschimpft – wer weiß, wo er die Nacht verbracht hätte.

Und nur, weil zwei andere Menschen vor lauter Panik, geschürt durch Terroristen, jede Tat aufbauschende Rechtspopulisten und Presse, dachten, es könnte jetzt sie treffen. Sieht so die Zukunft aus? Menschen, die sich alle gleich benehmen? Menschen, die nicht in- oder extrovertiert, nicht seltsam sein dürfen? Keine schlechte Laune haben dürfen, nicht südländisch aussehen dürfen, keine Schriften in arabischer Schrift lesen dürfen, nicht leicht angetrunken im Kino sitzen dürfen, nicht anders sein dürfen? Überall Kontrollen, Taschenkontrollen, Gesichtskontrollen, Gesinnungskontrollen, Aussehen-Kontrollen (racial profiling), überall Polizei und Schwarze Sheriffs und am Ende selbst ernannte Retter, die willkürlich Leute verdächtigen oder gar noch überwältigen?

Wollen wir das? Wollen wir nur noch befangen auf die Straße gehen? Uns dauernd vergewissern, dass uns nichts passiert? Uns dauernd vergewissern, dass die Gruppe, in der ich mich bewegen, friedlich ist, sie darauf scannen, ob sie nicht vielleicht doch „etwas“ vorhaben, was auch immer dieses „Etwas“ sei? Wollen wir wirklich dauernd Angst haben, die einen im Nacken sitzt? Und was sind wir, ist die Mehrheit noch bereit zu opfern, um diese Angst zu besiegen?

Wir haben die Wahl,ob wir durch die Angsttür gehen
(Bild: Doors; qimono@pixabay.com)

Die Antwort auf diese Frage macht MIR mehr Angst als die Angst, vorn einem Terroranschlag betroffen zu werden.

Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

Migranten und Kriminalität

Sind „Ausländer“ krimineller als Deutsche? Und was sind „Ausländer“ überhaupt?

Man trifft sie an allen Orten und sieht sie überall: Migranten. Und damit fängt das Problem schon an. Im Kopf verankert, gerade auch in meiner Generation, ist eine relativ normative Kohorte von Deutschen und Ausländern. 1972, als ich in die Schule kam, waren das  überwiegend Italiener, türkische Kinder gab es noch relativ wenig, zumindest im beschaulichen Ettlingen. Wir hatten einen italienischen Mitschüler, Giuseppe, der kaum einen Akzent hatte, ein wenig wilder war als ich und ganz anders  wohnte als wir. Sein Kinderzimmer habe ich nie gesehen, obwohl ich ein paar Mal bei ihm zu Besuch war. Ich kann mich nicht an seine Eltern erinnern – aber einmal, als ich dort war, hat er, als er aufs Klo musste, ins Waschbecken in der Küche gepinkelt. Das war schon was. Der Siebenjährige fragte sich, ob das Italiener öfter so machten und eine Zeitlang prägte das mit mein Bild von italienischen Jungs. Ansonsten „wusste“ man allerhand über die Ausländer. Seltener vom Erleben, sondern eher vom  Hörensagen. Mit pubertierenden 13 Jahren gab ich kluge Sätze wie „türkische Mädchen sind sehr schön, aber da lässt man besser die Finger davon, sonst hat man gleich die ganze Sippe am Hals“. Harhar. Komisch, an was man sich erinnert. Mit 13 hatte  ich in eine Klassenkameradin, die irgendwie türkischstämmig war – aber die sprach badisch und wenn sie eine Party feierte, gab es Pizza.  Also irgendwie keine „richtige“ Türkin.

Die Unterscheidung war damals noch einfach – die sahen halt alle irgendwie „südländisch“ aus, dunkle Haare, dunkler Teint, dunkle Augen. Die Jungs waren tatsächlich oft aggressiver als das so in meinem wohlbehüteten Umfeld gewöhnt war, allerdings hatte ich so ab 11 Kontakte zu deutschstämmigen Menschen, die nicht wie ich auf dem Gymnasium waren. Manche waren auf der Hauptschule, andere kamen aus dem „Heim für schwer erziehbare Jungs“ – und so nach und nach erweiterte sich der Bezugsrahmen und ich lernte: im Grunde genommen sind alle Menschen und wenn man mit ihnen vernünftig spricht, sie einbezieht und sich einbeziehen lässt, hat man in aller Regel keinen Ärger. So bin ich groß geworden. Zwischen Gymnasium, später dann Realschule, Blasmusik und vielen, vielen Bierzelten mit Marschmusik, Fastnacht, Festen. Von meinem 8. bis zum 20. Lebensjahr habe ich aktiv Blasmusik gemacht, in einer Gruppe von rund 30 Kinder und Jugendlichen, einige aus einem schwierigen, sozialen Umfeld, aus einfachen Verhältnissen, wie man so sagte. Ich konnte erleben, wie der Verein und ein normales Miteinander, aus dem konsequent Alkohol, Schlägereien herausgehalten wurd und Umgangston und Benehmen „normalisiert“ wurde, ein Miteinander förderte – und ich konnte sehen, was passiert, wenn da jemand Alkohol reingoß. Ein Grund für mich bis heute, Kontrollverluste zu vermeiden. Ich habe nie Drogen genommen und Alkohol trinke ich in Maßen. Um zurück zum Thema zu kommen – ich habe „Ausländer“ nie als schlimmer erlebt als „Deutsche“.

Foto dinobraz@pixabay.com

Heute ist das alles ein wenig schwieriger – denn die südländisch aussehenden Menschen in diesem Land haben manchmal einen deutschen Pass, inzwischen leben hier viele Menschen in einem unsicheren Asylverfahren, die nicht wissen, was mit ihnen passieren wird. Roma vom Balkan und anderswo pendeln zwischen ihrer Heimat in Wellblechhütten und hiesigen Übergangswohnheimen hin und her – und sind auch im Alltag wahrnehmbar. Gruppen von Migranten kommen aus dem Elsass herüber, dazwischen internationale Geschäftsreisende und Einbrecherbanden aus Georgien oder sonstwo her, an Sperrmülltagen kreisen ungarische, tschechische, polnische und andere osteuropäische Lieferwagen durch die Städte und hinterher fehlen immer ein paar Fahrräder. Die Spätaussiedler haben viele Raum eingenommen – und irgendwie leben alle dauernd in Parallelgesellschaften.

So wie damals kann auch ich erkennen, dass sie sich manches Mal anders benehmen – sogar befremdlich, wie man so schön sagt. Das ist anders als damals. Damals gab es „uns“ – also irgendwie mittelschichtige Kinder, die „anderen“, das waren die vom sozialen Brennpunkt und die gingen auf die Hauptschule oder das „Brettergymnasium“  – und die Ausländer. Berührungspunkte gab es wenige – schließlich lebten sie oft genug noch in anderen Stadtteilen. Heute ist alles irgendwie vermischt – und die anderen sind alle, die nicht so aussehen wie „wir“.

Im Kopf festsitzend sind Klischees.

Mit diesen Klischees spielend, sie gnadenlos ausnutzend, Unterschiede zementierend anstatt sie aufzulösen, Lügen verbreitend ist seit dem Beginn von Migration vor allem das Klischee des „kriminellen Ausländers“ der konservative Deutsche, der gerne wieder ein „wir“ und „die anderen“ hätte. Damit er nicht neben dem Türken beim Metzger oder bei ALDI an der Kasse stehen muss oder auf dem Weg zur Arbeit mehr Russen und Kroaten trifft. ein Klischee, befeuert durch fehlende Fahrräder und vor allem dem immer wieder gerne verwendeten Klischee – die nehmen unsere Frauen, wenn sie sie nicht kriegen, vergewaltigen sie sie und ihre Frauen kriegen wir nicht – siehe oben (ich weiß schon, was ich da damals gesagt hab).

Sie klauen, sie schlägern, sie verkaufen Drogen, sie überfallen, sie vergewaltigen und wenn alles nicht mehr hilft, sind sie mindestens Terroristen.

Als wäre „der Deutsche“ von sich aus gesetzestreu – und alle anderen viel krimineller. Obiger Boris Palmer ist einer der Protagonisten aus dem ehemals linken Lager, der heute in der Tradition einer Vera Lengsfeld Parolen von sich gibt, die dann gerne von Rechtsaußen zitiert werden. Irgendwie scheint ihm aufgefallen zu sein, dass er in letzter Zeit übers Ziel hinausgeschossen ist.

Nur wer die erhöhte Kriminalitätsrate anerkennt und die tatsächlichen Einflussfaktoren benennt, kann richtige Lösungen finden. Dazu gehören Investition in Bildung und Integration genau so wie mehr Polizisten. Und die Erkenntnis, dass nur so viele Menschen im Land aufgenommen werden können, wie sinnvoll integrierbar sind. Sonst würde die Kriminalitätsrate durch Zuwanderung tatsächlich ansteigen. Dem müssen wir jetzt entgegen wirken.

So seine Charmeoffensive bei Facebook und Maischberger, im verzweifelten Versuch, seriös zu wirken, den Nimbus des Ausländerfeindes abzustreifen. Auch wenn er wie hier erneut à la CSU eine Obergrenze für Migration fordert und gleichzeitig noch Menschen sortieren möchte. Ich weiß, woran mich das erinnert. Und so wie er tun das viele andere in der Politik, vermeintlich vernünftig wird mit Statistik argumentiert und wenn etwas „herausgerechnet“ wird, dann immer nur die Diebesbande auf Durchreise (weswegen man gegen Schengen sein muss, also irgendwie Europa) und dann noch die Strafen gegen das Ausländerrecht. Übrig bleibt eine Gemengenlage, in denen „richtige“ Straftaten natürlich in höherer Anzahl von „Ausländern“, lieber noch „Asylanten“ begangen werden. Gleichzeitig fordert Palmer und andere, doch die Straftaten dieser „Ausländer“ mal statistisch genauer unter die Lupe zu nehmen und sich nicht zu weigern, das zu tun. Genau, Lügenpresse!EINSELF!!

Dabei weiß man doch eines ganz genau:

Das Anzeigeverhalten gegenüber ausländischen Straftätern ist höher. Die Polizei geht mit social profiling bspw. bei Kontrollen auf öffentlichen Plätzen vor. Migranten haben – gerade weil sie ihre Heimat oft genug nicht freiwilig verlassen haben – einen niedrigeren sozialen Status, Geldprobleme, Bankprobleme (wo kein freundlicher Filialleiter mal die Rückbuchungen unterbindet, weil er weiß, das Geld kommt in zwei Tagen), Integrationsprobleme. Wenn man den Faktor soziale Lage statistisch herausrechnet, also die Kriminalitätsrate von in Deutschland wohnhaften Ausländern und Inländern nur jeweils innerhalb derselben Schicht vergleicht, dann sind in Deutschland wohnhafte Ausländer sogar insgesamt weniger kriminell. Viele Migranten sind jung, männlich und leben in größeren Städten. Diese Gruppe ist auch unter Deutschen besonders auffällig. Mangelnde Integration, Sprachbarriere und geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt – in letzter Zeit oft genug belegt durch Bewerbungsversuche mit gleicher Ausbildungs/Berufshistorie und unterschiedlichen Namen tun ihr übriges.

Lukas gegen Ahmet, Hakan gegen Tim: Wer wird den Ausbildungsplatz bekommen? Nein, keine neue Castingshow, sondern eine Studie, bei der es letztlich drei Verlierer gibt: Ahmet, Hakan – und die Gesellschaft.

Der „kriminelle Ausländer“ ist primär ein stereotypes und instrumentalisiertes Märchen, dem nur dadurch begegnet werden kann, wenn man die Integrationsanstrengungen verstärkt, Arbeitsplätze schafft, Wohnungen baut, soziale Umfelder mischt. Das kostet Geld. An dem hängt es am Ende immer.

Alleinerziehend – alleine gelassen

Noch während ich den Satz lese, explodiert der Zorn in meinem Bauch. Es ist ein alter Zorn, nicht mehr so mächtig, wie er war und er ist lange nicht mehr so heiß. Aber er ist mehr als eine Erinnerung an ein Gefühl, er ist präsent und er ist wohl bekannt. Es ist das Gefühl, dass eine Ungerechtigkeit geschieht und dass sie geschieht, hängt damit zusammen, dass die, die darüber entscheiden, nicht wissen wollen, was sie anrichten.

Die Sätze, die ihn auslösen, gehen so:

Es ist weiterhin unklar, ob jene Mütter und Väter, die von ihren getrennten PartnerInnen keinen Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder bekommen, bald mit mehr Geld vom Staat rechnen können.

Die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder, die sich am Donnerstag darüber mit dem Bund verständigen wollten, machten eine Einigung zur umstrittenen Reform des Unterhaltsvorschusses davon abhängig, ob die höheren Kosten dafür fair zwischen Bund und Ländern verteilt werden.

Es ist sehr egal, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden – denn derzeit werden sie alleine den Alleinerziehenden angelastet – und das war schon immer falsch.

Unterhaltsvorschuss gibt es für die Alleinerziehenden – ich bevorzuge ja eigentlich immer noch Getrennterziehende – deren Expartner, der nicht mit den Kindern zusammen lebt, keinen Kindesunterhalt bezahlt.  Ich kenne dieses Problem aus langen Jahren Präsenz in Expartnerforen und vor allem aus eigener Erfahrung. Meine eigene Erfahrung dazu ist darüber hinaus die eines alleinerziehenden Mannes. Was der Sache noch einmal eine besondere Würze gibt.

Exkurs: „alleinerziehend“ ist man, solange man mit einer/m neuen Partner*in verheiratet ist, Zusammenleben ändert diesen Status nicht. (Die 1950er Jahre haben angerufen und wollen abgeholt werden)

Unterhaltsvorschuss gibt es für Kinder für maximal 72 Monate und bis maximal dem vollendeten 12. Lebensjahr. (Bis dahin werden die Frauen, für dieses Gesetz vermutlich mal geschrieben war, wohl wieder einen neuen Mann, der sie und das fremde Kind versorgt,  gefunden haben^^). Danach müssen die Eltern, deren Kinder unterhaltsberechtigt sind, alleine klar kommen (wenn sie schon keinen mehr ab bekommen oder gar in wilder Ehe leben^^). So ist das Gesetz seit ich es kenne und es ist, seitdem ich es kenne, ein schlechtes Gesetz. Politiker*innen, die darüber sprechen, nutzen die Gelegenheit immer, über die schlechte Zahlungsmoral der Väter zu spekulieren und wie die sich grundsätzlich arm rechnen, damit sie ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen müssen. Über zahlungsunwillige Mütter reden sie dabei nie.

Wenn der Staat Unterhalt bezahlt, tritt er für die/den säumigeN Zahler*in ein. In der Regel beantragt man dann zusätzlich eine Beistandschaft, um die Unterhaltsansprüche auch durchzusetzen oder sich zumindest einen einklagbaren Unterhaltstitel zu besorgen.

Ist das Kind dann aber plötzlich – und wer Kinder hat, weiß, wie schnell das gehen kann – 6 Jahre alt oder 6 Jahre lang ohne zweite Erziehungsperson im Haushalt oder wird gar noch 12 Jahre alt während dessen – dann ist es vorbei damit, das der Staat hilft.

Dann muss man die Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke, die Klassenfahrten, die durchlöcherten Jeans, den geänderten Modegeschmack, den Wachstumsschub, den PC, damit das Kind auch beim digitalen Lernen, das ja alle Kinder brauchen, mitmachen kann und alles andere eben auch noch, alleine bezahlen. Wenn man Glück hat, kriegt man Job und Kind unter einen Hut und Kind dann auch noch gut betreut – wenn man Pech hat, nicht. Die Ministerpäsidenten interessiert das nicht, Herrn Schäuble sowieso nicht – solche Probleme gibt’s in katholischen Familien nicht – die interessieren alleine die Kosten der Staatskasse – nicht die Sorgen und Nöte derer am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter. Denn wieso soll der Staat denn für all diese Drückeberger (nicht gegendert!) bezahlen? Diese Haltung bleibt gleich – auch wenn die Finanzminister, die Kämmerer der Landkreise wissen, dass sie, selbst wenn sie mal wieder zum großen „wir holen uns den Unterhaltsvorschuss zurück“-Hallali blasen, sie immer nur ca. 1/4 der säumigen Zahler*innen dazu bringen können, zu bezahlen.

Derzeit zahlen die Jugendämter der Kommunen den Unterhaltsvorschuss und holen sich das Geld von den Vätern – und wenigen Müttern – zurück. Doch die „Rückholquote“ ist gering: Nur knapp ein Viertel fließt wieder zurück in die öffentlichen Kassen.

Weil die auch nicht mehr verdienen, weil die sich gar nicht arm rechnen, weil die vielleicht auch eine neue Beziehung haben und möglicherweise noch ein Kind bekommen haben,  weil sie keinen Job finden, der sie ernährt, undundund (kein Exkurs über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse).

Ich habe es als alleinerziehender Vater erlebt: drei Kinder aus dieser ersten Ehe, einer ist 1998 zu mir gezogen. Ich war unterhaltspflichtig für 2 Kinder, sie war unterhaltspflichtig für eines. Ich habe gearbeitet, sie nicht. Ich habe meistens bezahlt – auch mal nicht, wenn ich arbeitslos war oder zu wenig Geld verdient hab – aber immer zumindest in Teilen und immer so viel ich konnte. Sie nicht. Da hat keine Beistandschaft geholfen. Sie hätte arbeiten können – hat aber keine Stelle „gefunden“ – das Arbeitsamt hat nicht den geringsten Druck auf sie ausgeübt. Sie hatte zwar gearbeitet – aber das nicht „offiziell“. So überwies ich meistens Unterhalt für 2 Kinder an sie – sie keinen an mich. Auch als der Jüngste dann mit 15 zu mir zog – keinen Cent. Ich will das alles nicht vertiefen – sie ist gestorben und es ist alles lange her.

Und trotzdem bleibt der Zorn auf dieses System, dass uns mit dieser Situation völlig alleine gelassen hat. Sie konnte oder wollte nicht, wohl beides und der Staat, dem Kinder so wichtig sind, Ehe und Familie unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt hat, der lässt all diejenigen, die nicht für ihre Kinder zahlen können genauso im Stich wie die, die darauf angewiesen sind, dass das Geld kommt. Denn es ist ja in aller Regel nicht so, dass man gerne keinen Unterhalt bezahlt.

Es hängt soviel damit zusammen – wenn man sich trennt. Nehmen wir den Durchschnittsverdiener:

Verheiratet, ein Kind, 35.000 € im Jahr. Er oder sie verdient mit einem Kind und einem halben Kinderfreibetrag rund 2136,00 €. Wenn er/sie sich trennt, sind es nur noch 1882,00 € – weil er/sie sofort in die Steuerklasse 1 kommt. 250,00 € muss er sofort mehr an Steuern bezahlen. Und auch Steuerklasse 2 bedeutet einen sofortigen Einkommensverlust von 200 €.  Dabei müsste es ja anders sein: jetzt ist doppelte Haushaltsführung angesagt, Dinge müssen neu beschafft werden, Kinderzimmer in beiden Haushalten vorgehalten werden. Das Leben wird sofort teurer – Vater Staat, sind Kinder und Familie nur solange wichtig, wie sie in trauter Eintracht mit Trauschein leben. Steuerermäßigende doppelte Haushaltsführung gibt es nur aus beruflichen Gründen – nie aus Gründen der Lebensführung.

Und wenn das gemeinsame Kind schon 12 Jahre ist – dann müssen das beide irgendwie stemmen.

Das ist mein Zorn, meine Wut.

Von der Reform profitieren laut Schwesig 260.000 Kinder. Unter ihnen insbesondere Mütter mit geringen Einkommen, die durch mehr Unterhalt aus der Armutsfalle geholt werden könnten. Hartz-IV-EmpfängerInnen haben nichts von dem erweiterten Unterhaltsvorschuss, weil die Leistung mit dem Sozialgeld verrechnet wird.

Aber Hauptsache, der Haushalt der Länder und des Bundes stimmen. Ach so – und ganz am Ende fällt mir noch ein:

Schlechte Bildungschancen stehen in engem Verhältnis zu materieller Armut. Und von Armut sind in Deutschland rund zehn Prozent aller Kinder betroffen – das sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Staaten – so das Ergebnis der UNICEF-Vergleichsstudie „Child Poverty in Rich Countries 2005“. Den engen Zusammenhang zwischen Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft sprach auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Grundsatzrede an. Er forderte Chancengleichheit im Bildungssystem: „Bildungschancen sind Lebenschancen. Sie dürfen nicht von der Herkunft abhängen.“

Das meine ich. Darüber geredet wird schon lange (deshalb ein Köhler-Zitat). Gefordert wird schon lange. Jetzt könnte man endlich etwas tun. Aber:

DSGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg forderte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten, Bund und Länder müssten „sämtliche Mehrkosten“ übernehmen, die den Kommunen entstehen. Inklusive der Personal- und Sachkosten.

Wie wäre es denn damit: Die Kosten tragen nicht länger die Väter und Mütter, wenn sie nicht können und ihr streitet Euch so lange ihr wollt, wer die Kosten übernimmt. Bis dahin ist der, der bestellt, der, der bezahlt. Es ist ein Bundesgesetz, der Herr Schäuble ist hat eh ne schwarze Null und alles andere kann so schwer nicht sein.

Nachklapp zu #Nokargida am 7. Oktober 2016 – die Polizei sagt nicht die Wahrheit

Am 7. Oktober war eine Kundgebung von Ester Seitz und ihren Neonazifreunden von „Karlsruhe wehrt sich“ und ich hatte für mich diesen Abend bereit erklärt, eine Veranstaltung für die Gegendemo anzumelden. In diesem Fall für die Gruppe „Tuesday Night Fever“, die die Demo immer mit Tröten und meist etwas Eßbarem, aber auch viel Musik versorgt.

An diesem Abend kam es zu mehreren Vorkommnissen mit der Polizei, über die ich mich so geärgert hatte, dass ich mich ausnahmsweise mal beschwert habe. Also habe ich am 14. Oktober eine Mail an das Polizeipräsidium geschrieben und den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt erläutert:

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Zu den Vorgängen im Einzelnen:

Ich schrieb:

Erneut wurde anlasslos gefilmt. Es gab zu keinem Zeitpunkt an diesem Abend Anlass, dass von irgend jemand Gefahr ausginge – was die rechtliche Voraussetzung für das Filmen wäre. Dies ist ein nun seit Beginn der Veranstaltungen unhaltbarer Zustand. Auf dem beiligenden, leider schlechten Bild sehen Sie, wie die Polizistin öffentlich dann die Videos, die sie gemacht hat, ihren Kollegen zeigt. Wer setzt hier eigentlich das Recht durch, wenn die Polizei illegal filmt?

Tatsächlich lief der gesamte Abend friedlich ab. Eine Polizistin filmte jedoch immer wieder und zeigte daraufhin ihre Filme ihren Kollegen. Leider hat mein Smartphone keine so gute Kamera, sodass ich nur schlechte Fotos zur Beweissicherung hatte:

2016-10-07-21-13-19

Die Polizistin zeigt ihren Kollegen ihre Aufnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Polizei antwortet auf diese Tatsache (dieses Bild habe ich mitgeschickt):

Antwort des PP KA

Antwort des PP KA

 

Das Polizeipräsidium äußert sich zu einem völlig anderen Sachverhalt. Es war deutlich immer wieder zu erkennen, dass diese Polizisten geflmt hat und kurz danach ihre Aufnahmen gezeigt hat. Von dem Polizisten, den sie hier anführen, habe ich ebenfalls ein Foto.

Als weiteren Vorfall monierte ich:

Erneut wurde auf dem Platz, den die Gegenkundgebung, die ich angemeldet habe, BFE-Einheiten stationiert. Auf die Frage, warum dies geschehe, bekommt patzige Antworten und/oder so wie gestern: „Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“. Entschuldigen Sie – aber das beleidigt meine Intelligenz.

Antwort des Polizeipräsidiums:

bfe_anwort1

 

bfe_anwort2

 

 

 

 

 

 

Das ist schlicht gelogen. Auf dem Veranstaltungsplatz stand eine BFE-Einheit. Ich ging hin und forderte sie als Veranstalter auf, unseren Kundgebungsplatz zu verlassen, weil es dazu keinen Anlass gab. Der Polizist, den ich ansprach, sagte genau diesen Satz:

„Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“.

Sowas denk ich mir ja nicht aus. Nachdem ich dann nach vorne an die Hamburger Gitter ging und verlangte, den Einsatzleiter zu sprechen, wurde erst verweigert, dass er zu mir herkam. Als das Gespräch mit dem dortigen Polizisten zu Ende war, war die BFE-Einheit wie beschrieben, weiter weg stationiert – am Treppenaufgang zum Stephanplatz von der Karlstraße her. Damit gab ich mich zufrieden, weil sie damit gut 40 bis 50m weit weg waren.

Geradezu unverschämt ist die Aussage, Teilnehmende der Nazidemo würden „angegangen“ und deshalb wäre es nötig gewesen, die dort zu stationieren. Dort, wo diese Polizisten standen, gab es keine Möglichkeit für irgendeinen der Neonazis, hinzukommen. Das ist weit hinter dem abgetrennten Bereich.

Das alles ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass:

Der Einsatzleiter ist regelmäßig nicht zu sprechen, wenn ich Polizisten bitte, ihn deshalb zu rufen, tun sie das regelmäßig nicht. Auch das moniere ich nicht zum ersten Mal. Es wird Zeit, dass dem ebenfalls Abhilfe geschaffen wird.

Mein Versuch, als Versammlungsleiter den Einsatzleiter zu erreichen, scheiterte. Im Nachgang zur Demo versuchte man dann allerdings, mich dahingehend zu benutzen, einen Gegendemonstranten dazu zu bewegen, seine Tröte nicht mehr zu benutzen, weil sie so grell im Ton war. Das habe ich dann verweigert.

einsatzleiter_anwort2

 

Auch hier eine Unwahrheit. Im konkreten Fall, als es nämlich um die BFE-Einheit ging, was ich dem Polizisten, der direkt am Hamburger Gitter stand, auch sagte, war der Einsatzleiter nicht zu erreichen. Der Polizist weigerte isch auch zunächst, überhaupt tätig zu werden.

Als vierten Vorfall gab es eine Auseinandersetzung mit einem italienischstämmigen Passanten:

Es gab einen Vorfall mit einem italienischen Mitbürger, der sich durch unsere italienischen Flaggen provoziert sah. Die Polizei war nur schlecht zu unserem Schutz zu bewegen, ich musste die Sache zusammen mit anderen selbst deeskalierend lösen.

Der Herr tobte herum, wir sollten die italienischen Flaggen abnehmen, das wäre eine Unverschämtheit, was habe das alles mit Italien zu tun, er wurde laut und bedrohte auch Teilnehmende, die ihn daran hinderten, die Fahnen eigenmächtig abzunehmen.

Der Abend stand unter folgendem Motto:

antifariplakat

 

 

 

 

 

 

 

Es dauerte einige Minuten, bis er weg war, die herbeigerufenen Polizisten reagierten nicht oder machten sich noch lustig, sodass ich am Ende mit nach der Seite ausgestreckten Armen vor den gut einen Kopf größeren Mann hin stand und ihn so gewaltfrei vom Veranstaltungsplatz drängte. Mündlichen Aufforderungen, die Versammlung zu verlassen, kam er nicht nach. Es hätte leicht sein können, dass er gewalttätig geworden wäre – die Polizei nahm es hin.

Diese stellt den Vorfall so dar:

beschwerde_antwort_ital

 

 

 

 

Wie oben beschrieben, habe ich den Vorfall friedlich gelöst, nachdem andere Teilnehmende von dem italienischen Mitbürger angegangen wurden. Hier wird die Wahrheit komplett verdreht, so macht man aus mir nun einen Täter.

Das vollständige Schreiben:beschwerde_antwort_s1beschwerde_antwort_s2beschwerde_antwort_s3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich habe keine „übermäßige Polizeipräsenz“ moniert, sondern die widerrechtliche Stationierung von BFE-Einheiten auf dem Versammlungsgelände.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Polizisten ohne Not Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und hilfesuchende Bürger*innen, die ihre Rechte wahrnehmen oder sich gar beschweren, werden zu Tätern gemacht. Das ist der Umgang mit den Gegendemonstranten vom ersten Tag an in Karlsruhe. Und die Antikonfliktteams in Karlsruhe nehme ich zunehmend nicht als deeskalierend wahr – sondern als verlängerten Arm der Einsatzleitung, die alles daran setzt, die Gegendemonstranten in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.