Warum ich wieder für den Gemeinderat kandidiere

„Ich setze mich für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ein – viele Themen, die nichtöffentlich behandelt werden, könnten öffentlich besprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer wie und warum entscheidet.“

Das war ein zentraler Punkt meiner Bewerbung für den jetzigen Gemeinderat. Wir haben in dieser Frage erreicht, dass viele Tagesordnungspunkte, die früher nichtöffentlich behandelt worden wären, durch den Druck unserer Fraktion heute öffentlich sind. Das heißt nicht, dass schon alles gut wäre – wir und auch im Speziellen ich werden nicht nachlassen, mehr Öffentlichkeit, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache einzufordern. Denn da ist noch viel Luft nach oben und die Auseinandersetzung darüber muss mit der Verwaltung und den konservativen Fraktionen weiterhin gesucht werden.

Malsch ist keine Insel. Der Klimawandel macht nicht am Ortsschild halt und wenn im Land darüber entschieden wird, ob unsere KiTas kostenlos sein sollen (was eine gute Entscheidung wäre), dann betrifft das auch uns. Wir sollten alle Beschlüsse so treffen, dass sie nachhaltig tragbar sind. Kreislaufwirtschaft, eine gute Ökobilanz, Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Maßstäbe, die endlich anzulegen wären.

Mein Name ist Jörg Rupp, ich bin seit 2014 Gemeinderat der Fraktion BfU/Grüne, seit Herbst 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Meine Familie und ich wohnen seit 2003 hier in Malsch. Die jüngsten beiden Söhne sind noch im Haus, die drei großen Söhne arbeiten in Melbourne, Karlsruhe, einer studiert in Trier. Ich arbeite als Standortleiter bei einem Obstlieferservice, der von Karlsruhe aus Obstkörbe in ganz Baden-Württemberg und der Pfalz direkt an den Arbeitsplatz liefert.

Ich habe zwischenzeitlich die grüne Partei verlassen und bin Mitglied der Bürgerliste für Umweltschutz (BfU) geworden. Weil ich noch immer finde, dass anhand der Zugehörigkeit zu einer Gruppe klar wird, wofür eine Person steht, wo ihre Werte oder Richtlinien sind. Das Mandat ist zwar frei – aber manche Entscheidung trifft man in Absprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern. Darüber hinaus bin ich weiterhin vielfältig politisch aktiv tätig. Im Orgateam von „ParentsForFuture“ begleite ich die Karlsruher Schulstreiks, außerdem administriere ich die Facebookpräsenz von „Karlsruhe gegen rechts“ und nehme weiterhin an Demos gegen Rechtsextreme teil. Nach wie vor bin ich ein Freund klarer Worte. Nicht, weil ich gerne provozieren möchte, sondern weil ich finde, dass man mit unpräzisen Aussagen nicht immer so tun kann, als könne man es allen recht machen.

Meinen Blog auf www.joergrupp.de betreibe ich noch immer, Sie finden mich in den Sozialen Medien unter meinem Namen auf Twitter, Facebook und Instagram. Ich stehe für Transparenz.

Die CO2-Steuer muss sozialverträglich sein, sonst scheitert sie

Ganz allmählich setzt sich der Gedanke durch, dass CO2 einen Preis haben muss. Die Proteste der Aktivisten von Fridays For Future zeigen erste Wirkungen und mancher mag sich freuen, dass Extinction Rebellion in Deutschland noch nicht die Wirkungsmacht ist wie in anderen Ländern. Da scheint eine CO2-Steuer ein Mittel zu sein um zu zeigen: wir haben verstanden.

Fridays For Future fordert, dass eine CO2-Steuer eingeführt hat und legt sich auf den Preis, den das Umweltbundesamt empfiehlt von 180 € fest.

Die SPD hat sich auf ca. 20 € festgelgt, Robert Habeck hat sich für die GRÜNEN h bei Maybritt Illner auf 40 € festgelegt, der IWF (!) kann sich eine weltweite CO2-Steuer von 70 € vorstellen.

Einig ist man sich darüber hinaus, dass das so eingenommene Geld an die Menschen wieder ausbezahlt werden sollen, die weniger CO2 verbrauchen.

Die individuelle Belastung hängt allein vom CO2-Ausstoß ab: Teurer wird es für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen. Diese hätten nur dann ein Problem, wenn sie sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen – und das ließe sich mit Ausnahmeregeln verhindern.

Das Problem, dass Geringverdiener belastet werden, bleibt aber bestehen, solange die Hartz-Gesetze so sind, wie sie sind. Wer im Bezug ist und Zahlungen erhält, bekommt diese ganz oder teilweise angerechnet. Das ist auch zu erwarten, wenn es Auszahlungen über das CO2-Budget gibt:

  • Einnahmen aus (nicht-)selbstständiger Arbeit (z.B. Gehalt)
  • Entgeltersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld)
  • Kindergeld
  • Leistungen für Auszubildende, Schüler oder Studenten (BAföG, Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe)
  • Unterhaltsleistungen
  • Zins- und Kapitalerträge
  • Einnahmen aus Verpachtung oder Vermietung
  • Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen)

Die einmaligen Einnahmen käme hier zum Tragen. Wer also eine CO2-Steuer einführen möchte und daraus CO2-Sparer*innen rückvergüten möchte und gewährleisten möchte, dass Geringverdiener und Menschen im Sozial/Hartz-IV-Bezug nicht benachteiligt werden, muss zuvor den § 11 Abs. 1 SGB II ändern.

Was die Debatte um die Kulturschmiede in Malsch zeigt

Was die Debatte um die Kulturschmiede zeigt

Ein Aufregerthema hat der Malscher Wahlkampf wenigstens: die Kulturschmiede und dass sie nun doch nicht kommt. Obwohl wir sie als Gemeinderäte mehrfach (PDF aus 2013!) beschlossen haben.

Die Diskussion darüber, ob es Sinn gemacht hätte, Schmiede UND Kulturscheuer zu sanieren/errichten zeigt einen der Unterschiede zwischen den Gruppen auf, die für den Gemeinderat kandidieren.

Die einen meinen, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ein gesparter Euro ist. Darüber können sie Exceltabellen an die Wand des Sitzungssaals werfen und Berechnungen anstellen – und behaupten, dass sie „unseren Kindern und Enkeln“ oder den „folgenden Generationen“ auch gerne „zukünftigen Gemeinderäten“ keine oder weniger Schulden hinterlassen wollen. Ja, man muss rechnen und genau überlegen, wofür man Geld ausgibt.

Wenn man Dinge rein technisch betrachtet, muss man zu der Überzeugung kommen, dass die Kulturschmiede nicht nötig ist. Irgendwie sind wir ja zurecht gekommen die ganze Zeit. Und was bringt eine alte Schmiede?

So gesehen eine einfache Rechnung: Baukosten zu teuer, Alternativen sind – wenn auch nicht optimal – vorhanden, Objekt unnötig bzw. wirft vermutlich nichts zählbares ab. Oder wie man im Gemeinderat gerne sagt: nice-to-have –> braucht man also nicht.

Die Kulturschmiede wäre aber mehr gewesen.

Ein Kleinod im Ort. Ein Nutzungskonzept war durch mehrere interessierte Bürger*innen am entstehen, man dachte darüber nach, einen Trägerverein zu gründen, Spendengelder flossen für Sanierung. Ein Ort, um alte Handwerkskunst sichtbar und erfahrbar zu machen. Ein Raum, um Kleinkunst und Kultur zu etablieren. Ein Gebäude, das nicht vor den Augen der entsetzten Einwohner zerfällt. Ein Projekt, das über die Malscher Grenzen hinaus ein Signal gesendet hätte, vielleicht ein wenig Tourismus gebracht hätte. Eine Aufgabe, bei deren insgesamt für die Gemeinde durch die Förderung des Landes relativ geringen Kosten man in 10 oder 15 Jahren sagen wird, wenn man kopfschüttelnd die Sicherungskosten im Gemeinderat abnicken muss, dass man das Geld wohl doch besser für den Erhalt und die Sanierung ausgegeben hätte – und nicht für eine Ruine. Ein Ort, der einen Beitrag zur Identifikation mit Malsch beigetragen hätte. Ein Raum, der Menschen zusammen gebracht hätte.

Das ist meiner Meinung nach einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den Sparkommisaren und dem Rest des Gemeinderats. Wir anderen denken, dass Daseinsvorsorge mehr ist als der Blick auf Tabellen. Wir leben hier im Ort und leben bedeutet mehr als der Blick auf betriebswirtschaftliche Zahlen.

Dabei war es so einfach:
Meine Schuhe sind kaputt, die Sohle ist durchgelaufen. Mein Konto ist aber leer. Wenn ich alles so lasse, weils ja auch noch so geht, bekomme ich nasse Füße, das Loch wird größer und vielleicht gehen sogar meine Strümpfe kaputt. Die Reparatur kostet 50 €. Weil ich mein Konto nicht überziehen will, obwohl ich es könnte, lasse ich sie nicht reparieren. Das Loch wird größer, ich werde öfter krank (wegen nasser Füße) und muss auch noch dauernd Strümpfe kaufen. Am Ende ist die Sohle so durchgelaufen, dass ich die Schuhe wegwerfen muss. Und wegen der vielen kaputten Strümpfe und Erkältungsmedizin hatte ich zusätzliche Kosten von 50 €. Entweder ich kaufe mir jetzt neue Schuhe – oder ich muss barfuß gehen. Die Mehrheit des Gemeinderats hätte sich – trotz eines Rabatts in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Reparatur – fürs Laufen mit Löchern und ständig neue Strümpfe und Erkältungen entschieden – und fürs Wegwerfen.

Darum habe ich für den Erhalte der Kulturschmiede gestimmt. Weil ich lieber heute 50 € ausgebe, als über die Jahre 50 € – und meine Schuhe benutzen kann anstatt sie am Ende wegzuwerfen. Und mir meine alten Schuhe ans Herz gewachsen sind, sodass ich gerne für ihren Erhalt auch mal mein Konto überziehe. Weil ich daraus auch einen Mehrwert gewinne – der nicht einfach so bezifferbar ist.

Ich kandidiere übrigens auch wieder für den Gemeinderat. Unter anderem, weil ich finde, dass nachhaltiges, volkswirtschaftliches, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschaften etwas anderes ist als der kurzfristige Blick auf rein betriebswirtschaftliche Zahlen.

Jörg Rupp, Listenplatz 4 für die Liste BfU/Grüne

 

Buchstabieren wie die Nazis

In „meinen“ Bewerbungstrainings habe ich zur Einführung ins Telefontraining 10 Jahre lang die Buchstabiertafel unterrichtet. Wenn man als sich Bewerbende*r bei einem potentiellen Arbeitgeber anruft und man nicht gerade Krause oder Müller heißt, sondern Koralegedara oder einen anderen Namen – Vor- oder Nachnamen – hat, dessen Schreibweise nicht gerade „einfach so“ erkennbar ist, hat man ja ein großes Interesse daran, dass man richtig geschrieben wird. Und umgekehrt hat derdie Angerufene auch ein großes Interesse daran, dieden Anrufende*n richtig anzusprechen/schreiben.

Wir haben das in der Gruppe geübt, es waren immer interessante Stunden, meist in der zweiten Woche der Maßnahme. Die Teilnehmenden, die sich untereinander meist duzten, haben so die vollständigen Namen ihre Kolleg*innen gehört, jede*r durftemusste an die Tafel und mal vorne stehen, in einem Fall war erkennbar, was funktioneller Analphabtismus ist und wie gut dieser Mensch trotz allem zurecht kam – zumindest in diesem Kontext.

Befremden löste immer aus, wenn ich darauf hinwies, dass der gebräuchliche Siegfried und Zeppelin nicht (mehr) richtig seien, sondern statt dessen „Samuel“ und „Zacharias“ zu gebrauchen seien. Ich lies es den Teilnehmenden frei, welche sie gebrauchen wollten, erklärte ihnen aber, dass die Änderung dieser Namen für die Buchstabiertafel im 3. Reich durch die Nazis erfolgte und so jüdische Namen aus der Buchstabiertafel tilgten. Erfreulich viele nutzten die für sie neuen Namen. Dass einige in der Stresssituation auf bewährte Kenntnisse zurückgriffen, wollte ich niemanden ankreiden.

Bei Twitter

https://twitter.com/gruberist/status/1096821957918638080

fand ich einen Beitrag darüber – und den vollständigen Gesetzestext zur Änderung des Alphabets im Jahr 1933: (hätte ich auch mal früher recherchieren können)


Ich führe heute ja keine Bewerbungstrainings mehr durch. Trotzdem habe ich mir jetzt eine Buchstabiertafel gemacht, die nicht nur Samuel und Zacharias wieder ersetzt, sondern alle damals getilgten Namen. Wer will, kann sie gerne runterladen – ich werde sie mir im Büro neben das Telefon hängen und so ablesen, bis ich sie intus hab. Und nur doch diese benutzen – und wenn es grade passt, auch darauf hinweisen, warum ich jetzt:

Jakob, Ökonom, Richard, Gustav „Nachname“ Richard Ulrich Paula Paula

heiße – und eben nicht mit Julius anfange.

Weg mit der Subvention von Diesel

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass individueller Verkehr zukünfitg anders definiert sein wird als bislang. Bislang heißt: man hat ein eigenes Auto, das man nach eigenem Geschmack und Geldbeutel kauft. Mit dem fährt man überall hin, am besten auf den Parkplatz direkt vor dem Ort, an den man hinmöchte. Aber dass es so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein, der sich die Statistik über zugelassene PKW anschaut

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12131/umfrage/pkw-bestand-in-deutschland/

1985, als ich den Führerschein gerade gemacht hatte, gab es ungefähr halb so viele PKWs auf den Straßen. Das ist spürbar: zweispurige Autobahnen sind tagsüber kaum mehr befahrbar, in der Rush-Hour sind kilometerlange Staus die Regel. Das sehe ich nicht nur hier in Karlsruhe. Unsere Kinder gehen in Karlsruhe auf die Schule. Als das mit dem Großen 2010 angefangen hatte, war ich noch so naiv zu meinen, wenn es morgens „knapp“ wäre oder mal die S-Bahn ausfiel, dass ich ihn geschwind zur Schule fahren könne. Ich hab ihn nach der ersten Erfahrung nur noch bis zur ersten Haltestelle in Karlsruhe gefahren.

Aber es sind nicht nur doppelt so viele Autos, diese Autos sind auch viel schwerer geworden, wie diese Übersicht der (ja, ausgerechnet) Autobild zeigt. Bis zu 603 kg schwerer, Mittelklasseautos um die 200-300 kg. 100 kg mehr Gewicht bedeuten eine Verbrauchszunahme um ca. 0,3 ltr. Zum mehr Gewicht kommen mehr Verbraucher im Inneren. Was technisch verbessert wurde, wurde durch Gewicht wieder „aufgefressen“, hinzu kommt der Trend zu SUVs in den letzten Jahren. War der Zweitwagen früher ein Kleinwagen – wenn man überhaut einen hatte – dann ist es heute zu oft ein SUV. Und: waren es 2009 noch 10,3 Millionen Dieselfahrzeuge, sind es Ende 2018 15,3 Millionen. Die Zunahme an Elektro- und Hybridfahrzeugen beläuft sich in diesem Zeitraum auf rund 267.000 Fahrzeuge. Und natürlich nimmt auch die Fahrleistung, also die gefahrenen Kilometer, Jahr für Jahr zu.

Dass der Diesel so beliebt ist, liegt natürlich an vielen Dingen. Diesel sind nicht mehr so laut wie früher, die Preisunterschiede gegenüber Benzinern sind geringer geworden. Früher musste man Vielfahrer sein, damit sich ein Diesel rentierte. Ich weiß noch, dass ich Anfang der 1990er Jahre im Außendienst (Nielsen 3b) einen Benziner gefahren bin, weil sich die Strecke, die ich monatlich zurücklegte, nicht für einen Diesel rentierte. Und es liegt am Preis – der Diesel wird wesentlich geringer besteuert als Benzin. Diesel wird subventioniert. Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel. Beim Benzin sind es dagegen 65,45 Cent pro Liter. Der Gesellschaft gehen so Jahr für Jahr rund 9,3 Milliarden Euro flöten, wie der Bundesrechnungshof berechnete.

Mit diesem Betrag liese sich die Anschaffung von jährlich 2 Millionen Elektro- oder Hybridfahrzeugen mit 5.000 € fördern. Die Wirksamkeit einer solchen Förderung konnte ich vor kurzem in London beobachten: es fuhren dort sehr viele Hybridfahrzeuge herum. Da wir selbst einen Toyota Prius II fahren und derzeit überlegen, ob wir uns einen neueren Plug-In oder einen Prius + (7-Sitzer mit „richtigem“ Kofferraum) kaufen sollen, hat uns die Vielzahl dort fahrender Fahrzeuge diesen Typs schon beeindruckt – bei uns sind die selten. Ich begegne höchst selten anderen Prius-Fahrenden – in London sind sie überall zu sehen. Der Prius ist dort von der Anzahl her ungefähr wahrnehmbar wie bei uns ein Golf. Großbritannien fährt zwischenzeitlich die Förderung etwas zurück, weil die Verkaufspreise für diese Fahrzeuge fallen. Und Plugins bringen natürlich nur etwas, wenn man sie regelmäßig lädt – das war in Großbritannien offenbar öfter nicht der Fall.

Die Probleme, die bei uns allerdings der Diesel macht, sind real. Vor allem der Feinstaub- und der Stickoxidausstoß ist nachweislich schädlich – vor allem für Menschen. Die Diskussion um die Höhe der Werte ist meiner Meinung nach vor allem interessengeleitet – natürlich möchte jede*r Käufer*in sein Auto weiterhin fahren und wenn der relativ neu angeschaffte Diesel jetzt an Wert verliert, weil Diesel a) teurer wird und b) wegen des Schadstoffausstoßes in die Negativberichterstattung fällt – dann hat das für jede*n Dieselbesitzer*in Nachteile. Hinzu kommt ja, dass die Autoindustrie sich nach wie vor weigert, Diesel nachzurüsten und den realen Schadstoffausstoß ihren Versprechungen anzupassen.

Dass die konservative Politik – von Kretschmanngrün bis hin zur CSU sich mit Händen und Füßen weigert, Fahrverbote umzusetzen, das grün geführte Baden-Württemberg sogar Strafzahlungen in Kauf nimmt, ist diesen Interessen geschuldet. Populismus nennt man sowas. Denn wenn man sich die Fakten anschaut – von Zunahme des Verkehrs, dem man ja nicht permanent hinterher bauen kann bis hin zur Schädlichkeit des Schadstoffausstoßes – liegen die notwendigen Maßnahmen eigentlich auf der Hand.

Individualverkehr darf nicht mehr heißen, dass jede*r mit dem eigenen Auto überall hin kommt, sondern dass die Möglichkeit besteht, überall hin zu kommen – mit ÖPNV, mit Fahrrädern, mit Elektrofahrzeugen (Ladeinfrastruktur) oder mit ergänzenen Car-Sharing-angeboten. Das muss nicht nur gefördert werden, sondern das muss anders gefördert werden. Statt Dieselsubvention E-Fahrzeug (Fahrrad und KFZ) -Subvention. Und eine Umgewöhnung in der Bevölkerung. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber es kann heute anfangen. Dazu muss die Politik endlich andere Signale setzen. Die Aufhebung der Dieselsubvention könnte ein erstes Zeichen sein. Und schnell umzusetzen.

Datenklau, nicht Hacking

Man wünscht sich in der Berichterstattung zum aktuellen Datenklau bei Prominenten und Politiktreibenden wirklich mehr Differenzierung. Natürlich ist es ein Drama, wenn ein 20-jähriges Skriptkid unbemerkt in Accounts eindringen kann, dort heraus Daten stiehlt und sie – lange Zeit unbeachtet – veröffentlicht. Die Frage ist: wozu braucht es jetzt mehr IT-Sicherheit, Cyberangriffabwehrzentren – und wieso nicht schlicht und ergreifend mehr Medienkompetenz?

Seit Jahren gibt es regelmäßige Umfragen zur Beliebtheit von Passwörtern. Die Ergebnisse sind jedesmal erschütternd:

Die Passwortliste des HPI:

2018:

  1. 123456
  2. 12345
  3. 123456789
  4. ficken
  5. 12345678
  6. hallo123
  7. hallo
  8. 123
  9. passwort
  10. master

2017:

  1. 123456
  2. 123456789
  3. 1234
  4. 12345
  5. 12345678
  6. hallo
  7. passwort
  8. 1234567
  9. 111111
  10. hallo123

2016:

  1. hallo
  2. passwort
  3. hallo123
  4. schalke04
  5. passwort1
  6. qwertz
  7. arschloch
  8. schatz
  9. hallo1
  10. ficken

Für 2015 und die Jahre davor sieht es sehr ähnlich aus. Jedes Jahr steht das auch in der ganz normalen Presseberichterstattung, auch meine Lokalzeitung berichtet regelmäßig darüber. Parallel dazu wird jedes Mal geraten, diese und ähnliche einfache Passwörter nicht zu benutzen, sondern mehr als 8 Zeichen, Buchstaben und Ziffern zu mischen ebenso wie Groß- und Kleinschreibung und wo möglich, auch Sonderzeichen.

Es gibt darüber hinaus regelmäßige Presseberichte über Passwortklau bei Unternehmen und im Fernsehen, in Filmen wird oft (mit einem Lacher) gezeigt, wie einfach oft Passwörter sind (Name des Hundes, des Kindes, der Ehefrau, 12345 etc.). Jeder kann es wissen, eigentlich weiß es auch jede*r. Und trotzdem – auch 2018 ist das beliebteste Passwort: 123456. Schon als ich Ende der 1990er-Jahre bei AOL gearbeitet habe, war das ein Thema in der Kundenbetreuung. Es ist schlicht erschütternd.

Das ist der Teil, den jede*r selbst beeinflussen kann. Aber: Menschen sind bequem und faul und sich ein komplexes Passwort zu merken – noch dazu für unterschiedliche Dienste unterschiedliche Passwörter – überfordert und erschreckt viele Menschen.

Meine Eltern hatten einen guten Bekannten, der nie sein Auto abschloss. Oft genug ließ er den Schlüssel auch stecken. Das mag damals, als er jung war, nicht sehr riskant gewesen sein – er sagte mal zu mir, dass ihm noch nie ein Auto gestohlen worden wäre und ich glaub, das war auch so, bis er starb. Mit der Zeit hat aber die Gesellschaft gelernt, dass man Autos in der Regel abschließt – und nicht in der Innenstadt auf einem öffentlichen Parkplatz mit dem Schlüssel im Zündschloss stehen lässt. Früher standen auch in Häusern die Türen auf. Das ist genauso absurd, wie als Passwort „123456“ zu benutzen.

Aber nicht nur jede*r Einzelne hat die Pflicht, gut auf seine eigenen Daten aufzupassen und sie bestmöglich zu schützen, wenn ersie nicht möchte, dass jemand Fremdes Zugriff darauf hat – und sei es nur aus Voyeurismus – diejenigen, die einen Zugang zu jedwedem Dienst anbieten, müssen die User vor ihrer Faulheit schützen – so wie es hier pseudowitzig dargestellt ist:

Und darüber hinaus weitere Maßnahmen wie Zeitstempel etc. Die Benutzungvon Passwortmanagern muss von klein auf geübt werden – überall in der Schule dort, wo ein PC eingesetzt wird und Daten gespeichert werden, müssen entsprechende Tools eingesetzt werden – damit zumindest der nachwachsenden Generation die Benutzung entsprechender komplizierter Passwörter oder PW-Tools zur Routine wird – so automatisiert, wie man heute sein Auto abschließt, wenn man ausgestiegen ist. Auch Autos schließen sich automatisch ab zwischenzeitlich – die Autohersteller haben da was verstanden.

Darauf können die Unternehmen verpflichtet werden – es muss einfach bleiben, daher ist der Einsatz von Sicherungsmaßnehmen, die nicht darauf beruhen, sich einen Satz wie „Ichkam1972indieGrundschuleplus4Jahrespäterwoandershin“ –>Ik1972idGp4Jswh“ anzustreben – Fingerabdrucksscanner und vergleichbare Tools, wie sie heute schon gang und gäbe sind, sollten Standard werden. Dazu braucht es Gesetze, eine EU, die das europaweit vorschreibt – und damit dann auch Maßstäbe setzt, die im Rest der Welt zu vergleichbaren Maßnahmen führen. Leistungsfähigere Computer werden zu leistungsfähigeren Hackertools führen – es wird ein dauerhafter Abwehrkampf werden,die derdie Einzelne kaum alleine führen kann. Daher braucht es sinnvolle Maßnahmen auf der Anbieterseite, die eine einfache Nutzung weiterhin ermöglichen – aber die bestmögliche Abwehr bieten. Ja, dafür kann es dann auch meinetwegen ein Siegel geben – und so kann der Benutzer auswählen, was er möchte: einen gesiegelten Dienst oder einen ungesiegelten, ungeprüften, wo man nicht weiß, was mit den Daten geschieht. Das gilt für alles – auch für Betriebssysteme. Das ist staatliche Aufgabe. Die schnell angegangen werden sollte – und dafür braucht’s kein neues Digitalminsiterium, sondern ein Innenministerium, dass den Profis zuhört.

Ein letztes Wort über den Hack, den Einbruch des 20-jährigen Mannes: ich kann ja durchaus verstehen, dass sich jemand ausprobiert. Dass jemand versucht, Passwörter zu knacken, sich in Accounts prominenter Personen einzuloggen, zu lesen, was derjenige so treibt. Neugier ist ein zutiefst menschlicher Antrieb und wer schaut nicht gerne mal durch’s Schlüsselloch? Verwerflich ist das allemal – wäre es dabei geblieben, hätte es keiner gemerkt.

Das andere ist die Veröffentlichung der gewonnen Daten. Das ist darauf gerichtet, die schon geschädigten Menschen, auch wenn sie nichts von ihrer Schädigung wissen, bloß zu stellen, zu erschrecken, zu ängstigen. Das war eine bewusste Wahl – zumal in Form des Adventskalenders.

Und: verwerflich wäre es nicht gewesen, wenn er schlicht eine Mail geschrieben hätte: „Liebe*r Robert Habeck etc., es war ziemlich einfach, in Deine Accounts einzudringen. Dein Passwort „BundesvorsitzenderNr#1″ war leider einfach zu erraten. Zumal du es öfter benutzt. Ich an Deiner Stelle würde es schnell ändern.“

Wie wenn man ein offenes Auto mit steckendem Schlüssel „findet“: man kann reinsitzen,sich umsehen, sich den „Spaß“ machen, es umzuparken – und denjenigen damit die Gefahr deutlich machen – oder andere darauf hinweisen, dass da ein Auto steht, mit dem jede*r rumfahren kann und es dann auch welche tun. Der Unterschied zwischen gutem und schlechtem Benehmen. Um es mal freundlich auszudrücken.

Hilfsbereitschaft: das Beste aus 2018

Das Jahr 2018 hatte wie jedes Jahr viele Facetten. Gutes und Schlechtes, ERfreuliches, Frustrierendes, Ärgerliches, Politisches, Privates.

Am einschneidensten war aber für uns alle der Brand des Nachbarhauses Anfang November. Manche der Familien kannte man vom sehen, mit dem Eigentümer verbindet uns eine lange Freundschaft – Kinder im selben Alter, ähnlicher Humor, herzliche Menschen.

Ich weiß noch, ich lag auf der Couch und las, die Beine hochgestreckt, irgendwo verschollen im Perryversum, als ich ein Blaulicht auf unserer Straße bemerkte. Ich schaue nicht bei solchen Dingen – also blieb ich liegen, obwohl durch die Reflektionen an der Wand erkennbar war, dass da irgendwas direkt bei uns war. Ich dachte zuerst einen Krankenwagen. Als das dritte Auto mit Blaulicht und Sirene vor unserem Haus hielt, wurde ich dann doch neugierig.

Drei Feuerwehrautos standen auf der Straße, in 100 Metern Entfernung zu unserem Haus war in beiden Richtungen die Straße abgesperrt. Im Nachbarhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite drangen Feuerwehrleute in die ans Wohnhaus anschließende Werkstatt ein – früher Teil einer Schreinerei. Es qualmte wie verrückt, dicke Rauchschwaden quollen über die Straße – und trotzdem sah es bis dahin noch harmlos aus. Die Feuerwehrleute hielten mit dicken Rohren mitten hinein. Innerhalb weniger Minuten leckten aus Rauch und Qualm aber die ersten Flammen – zumindest sah es für den Beobachter so aus, kurz darauf brannte der Dachstuhl. Das Haus war verloren.

Eine Whatsapp an die Nachbarn brachte zumindest Klarheit: keine Schwerverletzten. Immerhin. Die Feuerwehr leistete eine gute, aber lange und anstrengende Arbeit – in einer langen Nacht und in den nächsten Tagen, wo sie anfangs immer wieder auch wieder Glutnester löschen musste.

Was aber dann in den folgenden Tagen und Wochen geschah, war einfach wundervoll. Alle dort wohnenden Familien waren obdachlos – von heute auf morgen. Sie hatten alles verloren, nicht alle hatten eine Hausratsversicherung. Trotz angespannter Wohnungslage fanden alle Familien eine neue Wohnung ( und der Politiker in mir sagte sich: schön und gut, aber wieso waren diese Wohnungen zuvor nicht auf dem Markt?) und in Malsch entwickelte sich eine enorme Hilfsbereitschaft. Und während das Haus nach und nach verschwand – aktuell steht nur noch der Korpus – wuchs die Solidarität.

Die Gemeinde richtete ein Spendenkonto ein, über das mehrere tausend Euro zusammen kamen – ich hatte die Freude, diese als Gemeinderat natürlich mit annehmen zu dürfen. Die Nachbar*innen sammelten Geld, buken Kuchen und verkauften den unter enormen Zuspruch an einem Samstag morgen vor dem ALDI, der Malscher Fotograf Duchac widmete seine Aktion „(D)Ein Porträt hilft“ kurzfristig für die Brandopfer um und es gab sehr viele Spendenangebote, Möbel, Kleider und Spielsachen. Binnen weniger Tage hatten alle wieder genügend Klamotten und über eine Facebookseite kanalisierten wir die Möbelspenden – sodass sich die Menschen die Möbel, die ihnen angeboten wurden, auswählen konnten.

Die Sachspenden und die Geldspenden an die Gemeinde und die Betroffenen direkt sind ein helles Licht in dieser manchmal dunklen Zeit.

beitragsfreie KiTas – es wird Zeit

Die SPD in Baden-Württemberg hat beschlossen einen Volksentscheid zu beitragsfreien Kindergärten/Kindertagesstätten zu starten.  Das ist übrigens kein Vorstoß, um in Zeiten schlecher Umfragwerte auf sich aufmerksam zu machen, die SPD BW fordert das schon länger.

Nicht nur die CDU, sondern auch die GRÜNEN lehnen das ab. Ich habe das lange inhaltlich geteilt, sehe auch, dass zuerst in Qualität investiert werden muss – aber habe zwischenzeitlich meine Meinung geändert. Wer Kindergärten als Bildungseinrichtungen versteht und nicht als Kinderaufbewahrungsanstalt – der muss dem Auftrag, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei zu sein hat, nachkommen und KiTas beitragsfrei machen. Außerdem scheint es kein Ende der „Qualität zuerst“-Debatte zu geben. Kein Mensch sagt, wie denn das Qualitätsniveau aussehen muss, damit in beitragsfreie KiTas investiert werden kann. Das ist schön für die, die das nicht wollen – so bleibt das Qualitätsargument über Jahrzehnte valide und keiner kommt jemals an den Punkt, an dem man sagt: okay, jetzt ist die Qualität gut und nun ändern wir das endlich mit den Beiträgen.

Ein neueres Argument in der Debatte ist „

Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher, und die Betreuungsschlüssel stimmen in vielen Kitas nicht“

Das stimmt – ich weiß aus kommunaler Sicht, dass es problematisch ist, ausreichend Erzieher*innen zu finden. Nur: warum werden dann nicht mehr ausgebildet? Wieso ist es nach wie vor eine Ausbildung, die in drei von vier Jahren unbezahlt ist? Wieso ist sie nicht dreijährig – wiewohl das machbar ist, wie die PIA-Ausbildung bei Erzieher*innen zeigt? Also: wieso ist die PIA-Ausbildung nicht der Standard?

In Baden-Württemberg gibt es zwei staatlich anerkannte Ausbildungswege zum Erzieherberuf:


Klassische Ausbildung (seit mehr als 150 Jahren)
drei Jahre Schule (Berufskolleg, Unterkurs, Oberkurs), ein Jahr Berufspraktikum (bezahlt)

PiA = Praxisintegrierte Ausbildung (seit 2012)
„duales System“: drei Tage Schule, zwei Tage Praxis – drei Jahre lang mit bezahltem Vertrag

https://www.fachschule-stuttgart.de/ausbildung/pia-oder-klassische-ausbildung.html

Auch das führt dazu, dass es zuwenige Erzieher*innen gibt, das schafft strukturelle und Qualitätsprobleme. Nur: die Landesregierung investiert nicht in diese Qualität.

Bau von KiTas liegt in kommunaler Hand. Auch der Betrieb durch private Träger lässt die Kommune nicht aus der Pflicht: gehört die privat (was kirchliche Träger mit einschließt) betriebene Kita zur Bedarfsplanung, hat der Träger den Anspruch auf anteilige Übernahme der Betriebskosten – zwischen 63 und 68 Prozent. Darüber hinaus bekommt mancher kirchliche Träger mehr als das.

Im Grund genommen sollte die kommunale Bedarfsplanung die Grundlage bilden für den Bau und den Betrieb von Kitas. Am einfachsten wäre es, jede Kommune reichte ihre Bedarfsplanung beim Land ein, dieses schreibt den Bau/Erweiterung/Sanierung aus und betreibt die KiTa als Land Baden-Württemberg. Alle Mitarbeiter*innen sind Angestellte beim Land, es bleibt die Möglichkeit, dass ein privater Anbieter sich für den Betrieb einer solchen KiTa bewirbt und wie bisher Zuschüsse zu den Betriebskosten bekommt. Der Kommune, für die Planung erhalten bleibt und damit ihre eigene Hoheit, nach individuellen Bedürfnissen, angepasst beispielsweise an die kommunale Bauplanung, bleiben lediglich geringe Kosten. Das Land oder ein Träger machen den ganzen Rest – Qualität, Größe, Gruppengröße, Arbeitsverträge, Sanierung und Bau.

Und schon wäre es einfacher, die KiTas beitragsfrei zu machen. Denn die Kommunen wehren sich natürlich mit Händen und Füßen gegen die Beitragsfreiheit – weil sie befürchten, dass das Land die Kosten nicht rechtzeitig übernimmt. Das Land Baden-Württemberg arbeitet gerne mit kommunalen Geldern, die verspätet ausbezahlt werden.

insofern hat die SPD recht und ich werde bei einer Volksabstimmung ein deutliches „JA“ zu ihrer Volksabstimmung machen. Bildung ist Ländersache – wird Winfried Kretschmann nicht müde, zu betonen, um kein Geld für die Digitalisierung von Schulen nicht annehmen zu müssen. Wenn Bildung Ländersache ist, ist der Bau, der Betrieb von KiTas auch Ländersache und so beitragsfrei zu machen wie Schulen auch. Das lässt Raum für völlig private Betreiber mit anderen Konzepten. So wie es auch heute private Schulen gibt.


Dann reden wir eben über Verhütung und Abtreibung

Ich bin Vater von fünf leiblichen Söhnen und einem Stiefsohn. Dass ich 1987 zum ersten Mal Vater wurde, habe nicht ich entschieden, das war die Entscheidung meiner ersten Frau. Sie hatte für sich entschieden, dass sie noch ein Kind haben wollte. Ich war 20, sie 23 Jahre alt. Ich war Auszubildender zum Einzelhandelskaufmann Lebensmittel, sie „Hausfrau und Mutter“ – sie hatte keine  Ausbildung und die Öffnungszeiten der Kindergärten waren Ende der 1980er Jahre darauf ausgerichtet, dass die Frau zu Hause blieb. Ich war sicher, sie nimmt die Pille, sie hatte sie abgesetzt. Wir hatten eine Vereinbarung. Sie sagte: „Ich dachte, du hast es gemerkt, dass ich sie nicht mehr nehme“.

Wir kamen finanziell damals geradeso über die Runden – mit meinem Auszubildendengehalt und Wohngeld und ein wenig Kindesunterhalt und ein wenig Sozialhilfe. Ich hatte mir gerade mein erstes Auto gekauft – auf Raten.

Abtreibung kam für in Frage. Sie war schwanger, sie wollte das Kind. Ich wollte es glaube ich auch – allerdings wusste ich nicht wirklich, was es bedeutete. Ich hätte mich trennen können – aber das kam für mich auch nicht in Frage. Noch hing der Himmel voller Geigen. Die Geburt des ersten Sohnes hat mich, 21-jährig, ganz schön aus der Bahn geworfen. Die Geburt war nicht schön, sie hatte nicht genug Kraft und das Kind blieb stecken, der Arzt musste eine PDA machen und hat das Kind in meiner Gegenwart herausgedrückt. Dem Kind ging es gut – aber ich hab ihn 30 Minuten lang ignoriert, bis sie wieder wach war. Ich war nicht wirklich bereit für eine Vaterschaft und brauchte ein halbes jahr, bis ich die Rolle annehmen konnte. In der Zeit habe ich mich mindestens einmal in eine andere Frau verliebt und bin doch davon zurückgeschreckt, die Ehe zu beenden. Verantwortung und so. Man lässt eine Frau mit einem Kind nicht sitzen. So war ich erzogen und doch wäre es wohl besser gewesen, wir hätten es zumindest zusammen bearbeitet. Das haben wir nicht.

Es kamen zwei weitere Söhne, eines war ein Wunschkind, eines nenne ich bis heute manchmal mein Rotweinkind. Ich liebe sie alle über alles. Trotzdem kam 8 Jahre später dann die Trennnung und die Basis für diese Trennung wurde damals im Badezimmer gelegt, als sie beschlossen hat, keine Pille mehr zu nehmen und trotzdem mit mir zu schlafen.  Und nein, ich finde nicht, dass ich mich hätte vergewissern müssen, denn wir hatten eine Vereinbarung. Während ich das tippe, merke ich, wie ich über 30 Jahre später den Zorn wiederentdecke, den ich damals so tapfer hinuntergeschluckt habe.

(Keine Sorge, der Sohn kennt diese Geschichte zwischenzeitlich)

Ich trennte mich. Wir versuchten, Freunde zu bleiben, aber es gelang uns nicht. Stattdessen stritten wir uns bis zu ihrem Tod vor ein paar Jahren. Über so vieles, auch über Geld. Ich versuchte, meinen Unterhalt zu bezahlen, was mir nicht immer gelang. Sie versuchte ein/zweimal,den Umgang zu unterlaufen, was ihr nicht gelang. Einer der Söhne zog zu mir, einer in eine eigene Wohnung, dann am Ende der Jüngste zu mir – da war der Mittlere schon wieder weg. Sie bezahlte nie Unterhalt, ich fast immer, wenn auch nicht immer den ganzen Betrag.

Ich hatte wieder eine Beziehung, ich wollte keine Kinder mehr. Vier waren eigentlich genug. Ich lernte, ohne Pille zu verhüten, meine heutige Frau ist Migränikerin und die Pille tat ihr nicht gut. Sie besprach das mit mir. Wir waren gemeinsam veranwortlich und ich benutzte Kondome, obwohl ich es nicht mochte. Ich wusste, sie wollte Kinder, blieb aber mir zuliebe kinderlos.  Als sie mir 2002 in einem Gespräch sagte, dass es für sie jetzt okay sei, dass sie keine Kinder bekommen werde und ihre Eltern (von ihr) keine Großeltern werden und sie sich damit abgefunden habe, konnte ich mich davon lösen. Ich sagte: wenn es passiert, passiert es. Es passierte und es kamen noch einmal zwei weitere, wundervolle Söhne.

Nach der Geburt des jüngsten Sohnes geschah emotional etwas interessantes. Ich hielt dieses kleine Wesen in den Armen, noch blutverschmiert – mir stiegen die Tränen in die Augen, erfüllt von Liebe für den kleinen Kerl. Und ich wusste: das war es. Genug. Ich möchte definitiv keine Kinder mehr. Und mir war klar – das geht nur sicher (siehe Rotweinkind weiter oben), wenn du eine Vasektomie vornehmen lassen wirst.  Ja, auch das besprachen wir – aber es war meine Entscheidung. Ich wollte keine Kinder mehr und die beste Methode, zu verhüten, war, mir die Samenleiter durchtrennen zu lassen. Der Eingriff war leicht, ich hatte keine Probleme – obwohl auch die auftreten können.Das Risiko war meines.

Ich hab als Vater versucht, trotz Trennung, das alles so gut wie möglich zu machen. Wir haben mit der Trennung und unserem Streit viel bei den großen Jungs angerichtet – das weiß ich. Es wäre viel anders zu machen – aber damals war es so und heute kann ich das alles nicht mehr ändern. Ich habe versucht, immer Unterhalt für die Jungs zu bezahlen – es gelang nicht immer, aber das lag nicht am Willen. Ich habe, obwohl ich keinen Kindesunterhalt bekommen habe, nicht meinen mit dem, den wir zu bekommen hatte, verrechnet-  obwohl ich das als die größte Ungerechtigkeit empfunden habe. Ich hab Umgang wahrgenommen, hatte die Kinder die Hälfte der Ferien und sogar einen zusätzlichen Tag unter der Woche – damit es nciht imer 14 Tage dauerte, bis ich sie wieder gesheen hatte. Als ich in Saarbrücken gewohnt hab, haben sie ein Zimmer bei meinen Eltern belegt und ich bin dazu gekommen. Ab und zu hab ich mal ein Wochenende verschoben – aber immer alle wahrgenommen.

Ich fühle mich nicht angesprochen von einem Artikel wie „Raus aus meinem Uterus. Der § 219a und seine Freunde.“ – aber ich bin zornig, dass ein solcher Artikel überhaupt notwendig ist. Nein, für meine beiden Frauen wäre nie ein Abtreibung in Frage gekommen. Aber ich fand es immer richtig und wichtig, dass die Frau so etwas letztendlich entscheiden würde. Ich liebe meine Jungs und ich wollte keinen missen und zum Glück war ich nie in einer Situation, in der eine solche Entscheidung im Raum gestanden hätte. Aber ich habe immer verstanden, dass eine solche Entscheidung auf einen zukommen kann. Und ich habe immer verstanden, dass es einen Mann am Ende zwar etwas angehen mag – aber er in dieser Frage nicht wirktlich etwas entscheiden kann. Er kann anbieten, da zu sein – aber die Geschichte ist voll von Männern, die das gesagt haben – und dann verschwunden waren. Es ist die Entscheidung des Menschen, der das Kind austragen darf – oder muss.

Es ist nicht die Entscheidung von eigenen oder fremden Männern, es ist nicht die Entscheidung von anderen Frauen. Es ist nicht die Entscheidung der Familie oder von Bekannten oder Freunden. Es ist die Entscheidung der Person, die austragen muss – oder eben eine Abtreibung an sich vornehmen lassen muss. Sonst geht das niemanden etwas an. Niemanden.

Aus einem Facebookeintrag eines Väterrechtlers

Dass Maskulisten und Väterrechtler und konservative Politiker aller Couleur angesichts der neuerlichen Debatte um den §219 toben und das Recht auf Abtreibung sowie die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper in Frage stellen, ist für mich als Mann beschämend. In keine meiner Beziehungen waren wir jemals in der Situation, dass eine Abtreibung zur Debatte stand. Aber es wäre uns nie in den Sinn gekommen, deshalb Frauen, die abgetrieben haben oder es überlegten oder vorhatten, zu verurteilen. 

Und ganz ehrlich: als Mann hab ich mich in dieser Debatte soundso eher zurückzuhalten. Ich kann es nicht beurteilen. Ich kann mir vorstellen, dass ich nachvollziehen kann, was es bedeutet. Aber letztendlich kann ich mir nur vorstellen, was es für mich bedeuten würde, wenn meine Frau abtreiben würde.

Die, die jetzt wieder so vehement fordern, dass Frauen nicht abtreiben sollendürfen – die weigern sich doch seit Jahren, Erziehungszeiten nicht nur für die Rente wirklich wirksam anzuerkennen. Sie diskreditieren Väter, die in Elternzeit gehen, sie thematisieren nicht, dass viele Väter, die aktuell in Elternezit gehen, nicht nur als Weicheier verspottet werden, sondern auch das Risiko eingehen, dass ihr berufliches Fortkommen behindert wird.  Sie thematisieren nicht, dass viele Väter die Elternzeit tatsächlich als Erziehungsurlaub verstehen – und sie nicht alleine zuständig sind, sondern die Frau irgendwie mit dabei sein muss. Am besten macht man gemeinsam 3 Monate Urlaub und schreibt einen Blog darüber^^. Sie thematisieren gleichzeitig nicht, dass es für Väter wenig Infrastruktur gibt. Sie thematisieren nicht, dass ander Väter, die kein Elternzeit nehmen, misstrauisch auf die Männer blicken, die da mit ihren Frauen auf Spielplätzen und  Cafés herumhängen. Sie machen keine Kampagnen für aktive Vaterschaft auch nach der Trennung und Scheidung – und dass das Unterhaltszahlugnen mit einschließt. Dafür machen sie Kampagnen für Wechselmodelle – vor allem mit dem Hintergedanken, dass beim 50:50-Wechselmodell kein Unterhalt mehr zu bezahlen sei. Sie ächten keine säumigen Unterhaltszahler – sondern gründen Vereine, die diese unterstützen und lobpreisen die, die ins Ausland flüchten und Frau und Kinder sitzen lassen oder ihre Arbeit kündigen oder sich arm rechnen.

Und auch deshalb muss der §218 komplett weg – und deshalb muss es möglich sein, dass eine Frau sich entscheidet und sich mit ihrer*m Arzt/Ärztin berät. Und diese*r Arzt/Ärztin muss darauf hinweisen können – wo auf immer, in Broschüren oder im Internet – dass er oder sie Abtreibungen vornimmt – damit Frauen sich informieren können. Alles andere ist der Versuch, unter angeblichen aber überkommenen Moralvorstellungen Frauen dazu zu zwingen, Kinder auszutragen. Das ist Vergewaltigung, das ist Missbrauch und das ist grundfalsch.


Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“ gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.