ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

Die Landesebene bei DiB hat gestern in Baden-Württemberg einen Schritt getan, der meinen aktiven Status bei DiB weiterhin möglich machen wird. Es war eine lange Diskussion, am Ende stand ein Papier   dass die Unvereinbarkeit von DiB in Baden-Württemberg mit bestimmten Organisationen verbindlich regelt:

Dringlichkeitsantrag
Antragsteller*in: Jörg Rupp
Der Landesparteitag möge beschließen:

Für die Zusammenarbeit des Landesverbandes Baden-Württemberg mit Parteien und Organisationen kommt eine Unvereinbarkeitsregelung zur Anwendung. Der relevante Kriterienkatalog sowie eine darauf basierende Liste von bereits geprüften Organisationen sind am Ende des Dokumentes zu finden.

Der Kriterienkatalog und die Ausschlussliste können durch Beschluss eines Parteitags verändert werden.

Kriterien und Regeln für Ausschlussliste in Baden-Württemberg

Kriterien für Unvereinbarkeit
Die nachfolgenden Kriterien, die über eine Unvereinbarkeit mit DiB entscheiden, gelten für die Ausrichtung, die Sprache, das Selbstverständnis und das mehrheitliche Verhalten von Organisationen:

– rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, sexistisch, antisemitisch, faschistisch
– entgegen unserem Vielfaltswert
– gezielt anti-europäisch
– gewaltvoll agierend (Kommunikation & Auftreten bei Demos, etc.)
– nachgewiesen verfassungsfeindlich

Unsichere Kriterien / Einzelfallprüfung
– Verstöße gegen DiB-Grundwerte / Ethikkodex
– Aktivist*innen der Organisationen

Ausschlussliste:

Rechtsextreme Parteien:
Die Rechte
Pro-Bewegung
AfD
NPD
Die Republikaner
Die Freiheit
Linksextremistische Parteien:
MLPD und internationale Ableger (MLPK, …)

Organisationen
Der Dritte Weg
Die Identitären
*Gidas
Pro-Gruppierungen des rechtsextremen Umfelds
Hogesa und verwandte (Kagesa, …)
Bundesweite Montagsdemo, andere MLPD-Organisationen
Montagsdemo im Umfeld Ken Jebsen
Zentrum Automobil e.V.
„Demo für alle“

Ist der Becher halb voll oder ist er halb leer?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Gegensatz zum LV  Sachsen-Anhalt, dessen Regelungen sowie ein Inputpapier von mir die Grundlage für unseren Beschluss war, gilt unser Beschluss DiB-BW-weit – und nicht nur für die Mitglieder. Damit existiert in Baden-Württemberg eine Handhabe, gegen Beweger*innen vorzugehen. Das war ein wichtiges Detail.

Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen – es braucht solche Regelungen in allen Landesverbänden und vor allem auf Bundesebene, damit solche Dinge, wie ich sie beschrieben habe, nicht wieder vorkommen können. Vielleicht und hoffentlich schaffen wir es, einen solchen Beschluss auf Bundesebene zu fällen.

Ich wäre gestern, wenn der Dringlichkeitsantrag nicht zugelassen worden wäre, gegangen. Das war für mich eine klare rote Linie. Interessanterweise haben einige Mitglieder das nicht verstanden. Also, dass man eine rote Linie haben kann und sich dann auch entsprechend verhält – nämlich sagt: bis hierher und nicht weiter – zumindest nicht mit mir und dann aufsteht und geht.

Für den Landesvorstand habe ich nicht mehr kandidiert, dies aber vor allem aus beruflichen Gründen. Ich habe es zuletzt nicht geschafft, meinen Aufgaben als Landesvorsitzender gerecht zu werden, weil ich beruflich stark eingespannt bin und teilweise in der Nachtschicht arbeiten muss – sodass ich am DiB-Handeln via Zoomcalls kaum nachkommen kann. Wenn man sich trifft, liege ich im Bett und schlafe. 🙂

Außerdem ist, solange die Dinge noch nicht im weitesten Sinne so geregelt sind, dass die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ausgeschlossen ist, mein Verbleib bei DiB ist daher nicht sicher. So gerne ich bleiben möchte. Und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, werde ich weiter kämpfen.

Warum Demokratie in Bewegung vermutlich scheitern wird

Man hat es nicht leicht in der Politik und man hat es vor allem nicht leicht, wenn man mit reichlich Politikerfahrung, sich über Jahre politisch gebildet und Positionen erarbeitet hat, nun mit vielen Politikneulingen zu tun hat. Vieles, was ich vor und nach der Gründung von DiB erlebt hat, war geprägt von Politikvermittlung.  Es ist eine andere Politikwelt als bei den GRÜNEN und dasist gut so – aber es ist gleichzeitig eine Welt, die nicht nur alles in Frage stellt – sondern munter vor sich hindiskutiert, als hätte es nie politische Leitlinien, politische Hygiene oder Haltungen gegeben. Unter dem Motto „wir gehen anders miteinander um“ darf kaum jemand wirklich angegangen werden, der nahezu alle Linien überschreitet, die ein linker Politiker so haben kann.

Aktuell tut sich ein Mensch in Sachsen-Anhalt hervor, der sich selbst als „Aktivist der Montagsdemos“ bezeichnet. Hellhörig geworden, fragte ich nach, welche Montagsdemos das denn wären, auf denen er Aktivist ist und er der Partei empfiehlt, sich mit ihnen zu verbünden. Meine erste Vermutung, es wäre die rechte Montagsdemo in Halle, bewahrheitete sich nciht, die zweite kristalisierte sich binnen weniger Stunden heraus – er ist Aktivist bei den von der MLPD betriebenen „Bundesweiten Montagsdemos“.

Nun sollte man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Partei geht und jedeR diesen Menschen auffordert, sich doch

  1. schnell zu distanzieren
  2. die Teilnahme zu unterlassen
  3. seine sonstigen Aktivitäten in Frage stellt zumal er
  4. schon im Januar das erste Mal Werbung für die MLPD gemacht hat.

Bei DiB möchte man das nicht. Der Mann, der schon seit 2014 bei den Montagsdemos dabei ist, weiß vielleicht nicht, was er tut. Da könne man ihn doch nicht so harsch angehen (wir reden hier von einer Organisation, die Antisemiten auf ihren zentralen Veranstaltungen reden ließ). Und er meint es doch nicht so. (sagen übrigens zwei Landesvorstände. Die Bundesvorständin ruft mich zwar an, zeigt sich aber dann über die Causa völlig uninformiert und muss sich erst einlesen).

 

Der Aufschrei erfolgt also nicht, im Gegenteil – als derjenige, der mit Beharrlichkeit am Ende herausgefunden hat und keine Ruhe gegeben hat, weil es nicht sein kann, dass DiB sich mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder solchen, die Antisemiten eine Bühne bietet, zusammen tut und Leute in ihren Reihen hat, die dort „Aktivisten“ sind – der wird jetzt von Einzelnen an  den Pranger gestellt.

Der Mensch kann in einem der zentralen Themenkreise weiter arbeiten, man möchte ihn nicht rauswerfen – schließlich gäbe es seit Neuestem eine Unvereinbarkeitsklausel, in der auch die MLPD stünde – nur: distanziert hat er sich nach wie vor nicht.

In einem anderen Thread wird munter diskutiert, ob der Holocaust singulär ist und mancher versteigt sich zu der Äußerung, dass wenn man den Holocaust als singulär und unvergleichlich betrachtet, man andere Völkermorde und Kriege relativieren würde. Widerspruch dagegen: kaum. Holocaustrelativierung. Einschreiten des Vorstands: keine Spur. In der Diskussion muss dann sogar die Mama herhalten, die ja autoritär erzogen wurde und daher nichts dafür kann.

Obwohl es viele gibt, die meine Meinung teilen, dass Holocaustrelativierung und MLPD-Aktivismus nicht mit den DiB-Grundsätzen zu vereinbaren ist, mag man sich nicht durchringen, diese Position zu einer klaren Haltung und Äußerung zu entwickeln. DiB ist damit eindeutig auf dem Irrweg, den die Piraten gegangen sind – die es nicht geschafft haben, ihre Grundsätze auch in Politik und Haltung gegenüber den „eigenen“ Leuten durchzusetzen. Sondern auch am Ende mit der Meinungsfreiheit argumentiert wurde.

Update:

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

Personenkult statt Inhalte

Einer der wichtigsten Punkte, die mich in den späten 1980ern zu den GRÜNEN gebracht haben, war neben den inhaltlichen – Atomkraft/Frieden – die Begrenzung von Macht für einzelne Personen in ihrer Satzung. Doppelspitzen, Trennung von Amt und Mandat, in der DNA der Partei war ein breites Misstrauen gegen Personenkult vorhanden. Lange Zeit waren Personenplakate – sogenannte Kopfplakate – in den Wahlkämpfen verpönt. Man wollte für Inhalte gewählt werden, nicht wegen Personen. „Inhalte vor Macht“ – war ein hehrer Ansatz. Ich war einer der letzten Bundestagskandidat*innen, der dieses Prinzip dann 2009 aufgegeben hat – allerdings habe ich versucht,wenige Kopfplakate aufhängen zu lassen. Die Grüne Jugend BW hatte mir für diese Haltung ein T-Shirt mit dem Aufdruck „The last Fundi“ versprochen – das leider nie kam.

Die Begrenzung von Macht für Personen wurde dann mit der Lockerung der Trennung von Amt und Mandat im Jahr 2003  teilweise aufgegeben, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Damit wurde die Rückkehr von Claudia Roth in dieses Amt vorbereitet. In Baden-Württemberg gab es immer wieder Anläufe, die Regelungen zu lockern, die stets am erbitterten Widerstand des linken Flügels und vor allem der Grünen Jugend gescheitert sind. Der letzte Vorstoß ist allerdings einige Jahre her.

Lange her, dass die grüne Partei einen Politikwechsel wollte. Heute wollen sie nur noch mitspielen

Gestern nun hat die Grüne Partei erneut die Satzung für eine Person geändert.  Unter 64.100 Mitgliedern hat diese Partei also nur eine einzige Person, die dieses Amt übernehmen kann und diese Person ist sich so sicher, dass sie so unersetzlich ist, dass sie weiterhin Minister sein möchte – wenn auch „nur“ für eine Übergangszeit von einigen Monaten. Dass diese unersetzliche Person ein Mann ist und keine Frau, ist dabei nur ein Nebenaspekt. Die GRÜNEN von heute – eine Partei wie jede andere. Die mit dieser Entscheidung einen weiteren großen Schritt auf dem Weg gegangen ist, ihre wichtige Rolle im Parteiensystem aufzugeben. Die Rolle der Mahnerin, die Rolle der Partei, die die Dinge anders – nicht genauso wie die Anderen – machen wollte.

Warum ich als längst Ausgetretener dazu noch einmal blogge?

Weil ich wirklich traurig über diese Veränderung bin. Und weil diese Veränderung zeigt, dass mit den GRÜNEN von 2018 ein Politikwechsel in weite Ferne gerückt ist, dass sie für eine andere Art Politik, die auch Machtfragen stellt, nicht mehr als Partner gesehen werden können. Sie sind austauschbar geworden.

NetzDG – zweierlei Maß

Im vorherigen Beitrag hatte ich beschrieben, dass ich bei Facebook und Twitter wegen eines satirischen Beitrags gesperrt war, der sehr deutlich die Stimmung für Lynchjustiz gegenüber Asylbewerber*innen und Menschen, die sich für Asyl als Menschenrecht einsetzen, beschreibt – vor allem wenn ein (vermeintlicher) Asylbewerber*in eine Straftat begangen hat. Vor allem wenn es um Straftaten mit einer sexuellen Konnotation geht oder aber um Gewalt. Verteidigt man dann in Diskussionen in den sozialen Medien oder Zeitungskommentarspalten, dann bekommt man nicht nur sinngemäße solche Sätze zu hören

Pakt die Gewehre aus, wir rotten sie alle aus

sondern dem Verteidiger wünscht man oft noch, man möge dieselbe Straftat erleiden, damit man beurteilen könne, wie es denn so sei, wenn man vergewaltigt würde. Oder die Ehefrau, die Tochter möge vergewaltigt werden.

Ich wurde gesperrt – bei Twitter wurde offensichtlich mein Account gekickt und bei Facebook nach 7 Tagen wieder geöffnet.

Während meiner Sperrung wurde die schreckliche Mehrfachvergewaltigung eines 8-jährigen Jungen in Freiburg aufgedeckt, der von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten Pädosexuellen (nicht Pädopohilen) angeboten wurde und die damit ihren Lebensunterhalt finanzierten. Die Berichte darüber wurden auch in Facebook geteilt und so konnte ich Berichte darüber lesen, aber nicht kommentieren. Als der Account wieder frei war, habe ich zwei Kommentare unter einem Artikel von KA-Insider gemeldet, die ihren Account bei Facebook wie viele andere ja weder pflegen noch moderieren:

 

 

 

 

 

 

 

Diese Mordphantasien sind ernst gemeint – im Gegensatz zu meinem zynischen Blick auf rechte Mordphantasien. Würde ich unter dem Beitrag was von Rechtsstaat und Menschenrechten auch für Menschen, die Kinder vergewaltigen schriebe, würde man vermutlich auch schreiben, dass man mich mit an die Wand stellen solle etc. pp. Nicht dass diese Tat zu verteidigen wäre – aber nichtsdestotrotz solltet auch der schlimmste Täter eine rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen werden und entsprechend verurteilt werden – aber es müssen alle Umstände beleuchtet werden. In diesem Fall auch die Umstände, die dazu geführt haben, dass der Lebensgefährte der Mutter, der eigentlich ein Kontaktverbot mit Kindern hatte, dort ohne weiteres, mit Wissen des Jugendamtes, wohnen durfte. Der Staat darf nicht rachsüchtig sein – und Informationen gibt es keine, wenn man Menschen tötet.

Die Antwort von Facebook:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offensichtlich ist man auf einem Auge blind. KA-Insider löscht nicht, Facebook löscht nicht, sperrt nicht, die Hassrede bleibt weiterhin im Netz, für alle sichtbar.

Ich verstehe es nicht. Weder die Kriterien, nach denen die Konzerne vorgehen, noch die Reaktionen. Insofern ist offensichtlich nicht nur das NetzDG mehr als kritikwürdig, sondern auch die Durchführung der Betreiber der Sozialen Netze. Vor allem ist sie das, was schon früh in der Kritik als Argument auftauchte: Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Bye Bye Twitter

Im letzten Beitrag hier im Blog habe ich ja dargestellt, dass ich bei Facebook und Twitter gesperrt wurde. Facebook hat mit eine 7-Tage-Sperre wegen des Textes auferlegt, Twitter hat meinen Account dauerhaft gesperrt.

Was mich nahezu fassungslos macht, ist, das mit beiden Konzernen keine Kommunikation möglich war. Ich habe beiden Sperren widersprochen. Facebook hat überhaupt nicht reagiert, aber pünktlich heute den Account wieder geöffnet, Twitter hat mir auf jede Mail, die ich ihnen schrieb, nur mit dem Standardtext geantwortet:

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter

Es war unmöglich, den falsch wahr genommenen Sachverhalt richtig darzustellen. Auch von anderen Menschen (prominentes Beispiel) habe ich gehört, dass satirische/zynische Texte zu willkürlichen Löschungen und Sperren geführt haben. Ich habe es aufgegeben, weitere Mails dorthin zu schicken. Ist es so, wie Netzpolitik vermutet – dass lediglich Algorithmen Tweets bewerten – und auch dann den Einwand bearbeiten?

Mein Twitteraccount mit über 49.000 Tweets und rund 2050 Followern ist damit hinüber – außer es geschähe noch ein Wunder. Ich bin also ein Opfer von Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz – denn offensichtlich sind die Provider nicht in der Lage, individuell einen Tweet zu bewerten. Und sie sind nicht in der Lage, eine adäquate Form des Einspruchs zuzulassen. Für mich sieht es so aus, als wäre mein Tweet von einem Algorithmus als besonders hasserfüllte Sprache bewertet worden und es hat nie mehr ein Mensch drauf geschaut – sondern nach wenigen Stunden erfolgte eine automatisierte Absage.

Damit schließe ich mich den Forderungen von Netzpolitik.org an:

Was tun? Ein demokratisches Gemeinwohl braucht Informations- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen ein Recht auf Veröffentlichung legaler Inhalte. Jegliche Einschränkung braucht neben konkreten und spezifischen Normen eine adäquate Regelung der Verantwortlichkeiten, der Verfahren und mögliche Widerspruchsoptionen. Wenn private Konzerne die öffentlichen Räume zur Verfügung stellen, in denen die grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatten geführt werden, brauchen wir eine Ausdehnung der Grundrechte gegenüber Unternehmen (sie galten bislang vor allem als Abwehrrechte gegenüber dem Staat).

Falls es jemals eine Lösung gibt oder anders bewertet würde – ich fürchte, ich hab dann keine Lust mehr auf Twitter. Ich fühle mich ausgeschlossen, gedemütigt – was vor allem damit zusammen hängt, dass überhaupt nicht darauf eingegangen wurde, was ich als Einspruch gegen die Sperre formuliert hatte. Insofern fühle ich eher auch, dass ich mit einem Konzern, der mich so behandelt, nichts mehr zu tun haben möchte.

Und ich hab schlicht Angst, bei Facebook auf den Beitrag zu verlinken, in dem der Text steht – ich könnte schon wieder gesperrt werden. Das hat nichts mehr mit Freiheit im Netz zu tun.

Schade, es waren interessante Jahre. Mit Shitstorm, mit schönen Diskussionen, vielen Infos und überhaupt: viel Spaß. Twitter wird mir fehlen – aber es gibt auch ein Leben ohne.

Im übrigen zeigt ja der Screenshot, dass es völlig absurd ist, mir Hatespeech in Hinblick auf Geflüchtete zu unterstellen, also den Text für bare Münze zu nehmen:

 

bei Twitter und Facebook gesperrt

Heute Morgen habe ich eine alte Platte gehört und beim hören des zynischen Liedes „Das Anarchistenschwein“ dachte ich so bei mir: der Text passt eigentlich gut auf die derzeitige Situation in Deutschland:

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Anarchistenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!
[…]

(Text und Musik: Cochise/Pit Budde)

Den Text habe ich geringfügig nach den ersten beiden Strophen angepasst und im Refrain aus dem Anarchistenschwein ein „Asylantenschwein“ gemacht – um zu verdeutlichen, wo der Feind der neuen und alten Rechten in diesem Land vor allem steht – bei den Geflüchteten, die hier Schutz suchen und den Menschen, die ihnen helfen und den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, der ihnen ein rechtstaatliches Verfahren garantiert.

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Jubel, Trubel und Freibier
Diesen Krieg gewinnen wir!
Wir waren ja schon deprimiert –
Hundert Jahre und kein Sieg!
Der liebe Gott hat’s gut gemeint
Er schickte uns ’nen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Springer, Schulz und die Genossen
Reichen sich jetzt mal die Flossen
Merkel, Palmer, CDU –
Keiner sieht diesmal nur zu!
Das ganze Parlament wird vereint
Durch den gemeinsamen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Sieht einer verdächtig aus
Knüpfen wir ihn einfach auf
egal woher einer kommen mag
wir brauchen keine Flüchtlingsplag‘
Und jeden Sympathisant
Stell’n wir an die Wand!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Ich hatte parallel dazu einen Link (bei Facebook in den Kommentaren und bei Twitter mittels #lasttweet ein Interview mit Pit Budde verlinkt, der das Lied damals geschrieben hat, das die Intention beschreibt.

Im „Cochise Songbook“ beschreibt Songwriter Pit Budde die Entstehungsgeschichte des „Anarchistenschweins“:

„Ich hatte mich seit meinem Kurzaufenthalt in Paris im Sommer 68, inklusive Leben in der besetzten Uni, zusammengeschlagen von der Polizei, und wiederholten Knastaufenthalten, immer mehr mit dem Anarchismus beschäftigt. Ich hab die RAF nie für Anarchisten gehalten. Trotzdem hatten sie meine Sympathie, als der Staat zum Krieg der 60 Millionen gegen die 60 Revolutionäre aufrief. Zu der Zeit konnte man nicht über Anarchie reden, geschweige denn ein Lied darüber machen. Als Baader, Meins und Raspe zum Frohlocken der gesamten BRD gefangen wurden, hab ich das Anarchistenschwein geschrieben. In dieser Lynchstimmung konnte ich nur bitteren Zynismus loswerden. Ich hab das Lied dann gesungen, und viele Leute haben es nicht verstanden oder fanden es zu pauschal, alle Parteien in einen Topf zu werfen usw. Ich hab die Anarchosau erst Jahre später bei der Gründung von Cochise wieder ausgegraben. Und siehe da, es gefällt mir immer noch, ist immer noch aktuell.“

Ich weiß nicht, wer den Text bei FB und Twitter gemeldet hat – aber ich kann mich da Pit nur anschließen:

Das Lied ist immer noch aktuell. Es beschreibt vor allem im Text mit „Packt die Gewehre aus, Wir rotten sie alle aus!“ eine aus damaliger Sicht überspitzte Formulierung. Aus heutiger Sicht, nach dem der Menschenrechtskrise folgenden Diskursen vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hatespeech, Drohungen gegen Andersdenkende „Und jeden Sympathisant, Stell’n wir an die Wand!“, die ich ja auch an eigener Person erleiden musste, zeigt der Text nicht nur, dass diese Haltung, die Pit damals überzeichnet hat, in real auch da ist.

Insofern zeigt auch die Sperrung die Doppelmoral dieser Dienste: während sie weitgehend unbescholten Hatespeech verbreiten, Gewalt- und Morddrohungen gegen mich

nicht löschen oder finden, solche Reden widersprechen nicht den Regeln.

Ja, ich finde, der Text ist mehr als aktuell.

 

Update:

ich versuche, bei Accounts wieder zu aktivieren. Twitter antwortet mit Standardantworten.

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter
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Ein persönlicher Kontakt, bei dem man das Problem lösen könnte, ist nicht möglich. Ich habe nun die dritte Mail geschrieben. Ich bin gespannt, ob ich diesen Account jemals wieder aktiviert bekommem de ich seit 2009 habe und der noch nie gesperrt war oder sonst begativ aufgefallen wäre.

alles neu macht 2017

Es ist Mitte Dezember 2017. Ich bin heute früh aufgewacht und das Gefühl, auf dieses Jahr schriftlich zurückzublicken, das ich schon seit Tagen habe, schafft sich zunehmend Raum. Es ist wirklich viel passiert – ich spüre es schon alleine daran, dass es mich völlig befremdet, dass schon Dezember ist. In diesem Jahr bin ich gefühlt aus dem T-Shirt in den Wintermantel gesprungen. Aber wenn ich so zurückblicke, dann wundert es mich nicht wirklich.

Das Jahr hatte so begonnen – mit einem Kind, das wir ins Krankenhaus gebracht haben – mit unspezifischen Bauchschmerzen und einer Manifestiation meiner immer präsenten Angst um alle Kinder, seien es leibliche, Stief- oder Schwiegerkinder. J. Bauchschmerzen haben uns das Jahr über begleitet, nach dem Pfingtsurlaub hat es ihn erneut erwischt – er war bis zu den großen Ferien nicht mehr in der Schule. So nach und nach hat es sich gebessert und wir sind noch immer am abprüfen, was es sein kann. Jetzt Anfang Dezember war er wieder im Krankenhaus – jetzt allerdings zur erneuten Überprüfung, nicht mehr mit akuten Schmerzen. Wir vermuten zwischenzeitlich schlicht, dass es Wachstumsbegleiterscheinungen sind – er ist Stand heute fast genauso groß wie wir und hat einen ganz schönen Schuss gemacht. Da er sich außerdem die Haare hat schneiden lassen, sieht er aus wie ein junger Mann – das Kindliche ist beinahe verschwunden, inklusive leichtem Flaum auf der Oberlippe wird mir wieder klar: die Zeit mit Kindern vergeht rasend und so wie sie groß werden, werde ich älter.

Den jüngeren Sohn haben wir nach einem seit einem Jahr andauernden Prozess von der Freien Schule genommen – er ist HB mit einem Wert um die 140 (den wir natürlich nochmal überprüfen werden) und  wurde dort trotz ausdrücklichem Elternwunsch nicht an seine Grenzen gebracht, nicht ausreichend gefordert. Er geht jetzt auf die Regelgrundschule, ist dort ohne Probleme eingestiegen. Ich hadere mit vielem, vor allem der permanenten Bewertung in der Regelschule, die er selbst gut auf den Punkt gebracht hat:“Papa, das ist beschämend, wenn sie alles aufschreibt, was ich nicht richtig gemacht habe“ – seine Reaktion auf eine 3+ in seinem allerersten Aufsatz, den er geschrieben hat und in dem ihm die Lehrerin auf sehr liebevolle Weise versucht hat aufzuzeigen, woran es haperte. Ich fand die Note nachvollziehbar, ihre Kritik freundlich und wertschätzend – aber er ist gar nicht an Bewertungen gewöhnt und fand schon den wirklich freundlichen Text als beschämend. Wir müssen sehr genau überlegen, wohin er nach der Grundschule gehen soll – zumal wir hier in Malsch eine Gemeinschaftsschule haben, von der selbst die Lehrer*innen sagen, dass es eher eine Hauptschule ist. Gymnasiales Niveau können sie nicht garantieren, die Klassen seien zu groß dafür, es könne gut sein, dass er untergeht. Meine ganze Kritik an der Umsetzung der „Einen Schule für Alle“ hat hier in Malsch einen Fokus – worüber auch gute Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg nicht hinwegtäuschen können. Man hat eine neue Werkrealschule installiert – von Ausnahmen abgesehen.

Zu Beginn des Jahres habe ich eine Tätigkeit als Jobcoach bei einem zweiten Bildungsträger neben meiner Festanstellung bei initial aufgenommen – fand die Maßnahme aber erschreckend unmenschlich. Eine Druckmaßnahme für Hartz IV-Empfänger*innen, mit zweimal die Woche Anwesenheitspflicht (einmal Coachinggespräch, einmal Seminar). Wer fehlte, musste nachholen, wer nicht nachholte, bekam ne Abmahnung (Auftrag des JC). Beim Bildungsträger selbst waren die Zustände nicht gut – ich musste teilweise Gespräche führen, während derdie Kolleg*in mit im Zimmer war oder es fanden gar parallel Gespräche statt. Ich habe versucht, behutsamer zu sein und den Menschen gerecht zu werden. Trotzdem habe ich die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen und bin Mitte April zu New Horizons gewechselt – ein Bildungsträger, der Fortbildungsmaßnahmen anbietet und in Karlsruhe eine Niederlassung eröffnete. Da New Horizons ein Franchisesystem ist mit einem eigenen Geschäftsführer hier, gab es viel Aufbauarbeit zu tun, die mir viel Spaß bereitete. Allerdings war es zuletzt sehr knapp mit dem Geld, das alles lief nicht so an, wie gedacht und die Gründe waren vielfältig. Als am Ende ein alter Bekannter von mir als Berater auftauchte, den ich als jemanden, der Menschen ausbeutet kennen gelernt hatte, schaute ich, dass ich da wieder weg kam – zumal zwei Monate meiner Arbeit noch nicht bezahlt sind.

Parallel dazu war klar, dass initial seinen zweiten Standort aufgeben und Personal abbauen wird. Also hab ich begonnen, mir eine neue Stelle zu suchen und bin seit 1. Dezember Standortleiter bei Fruitful Office, die Obstkörbe an Firmenkunden liefern. Leider kein Bio-Obst, aber regionales (mit der Ausnahme von Bananen) und sie pflanzen Obstbäume in Afrika für jeden verkauften Korb. Ein gangbarer Kompromiss für mich, eine schöne Aufgabe mit viel Verantwortung.

Eindrücklich waren auch die 20 Tage in Australien bei meinem großen Sohn. Zu sehen, wie er lebt, wie er arbeitet, wie gut er seine Arbeit macht. Ihm über diese Zeit auf der Reise mit Dachzelt entlang der Küste

und durchs Outback wieder näher zu kommen, Gespräche zu führen, die schon lange hätten geführt werden sollten. Die Faszination für dieses große Land, seine Geschichte,  der Umgang mit seinen Minderheiten, die Kampagne für eine Ehe für Alle mit wahrzunehmen, gewahr zu werden, wie sehr sich die Architektur zu der in den USA ähnelt, wie wir sie aus alten Filmen kennen (teilweise war es echt wie in einer Westernstadt), der Hinflug über Bangkok – mit neun Stunden Aufenthalt, die ich bei einem alten Freund verbrachte, der Rückflug mit Blick von oben auf Ayer’s Rock… ich hatte mich lange auf die Reise gefreut und dann war sie so schnell vorüber. Am Flughafen Köln, als ich wieder ankam, hat es mich beinahe überwältigt.

Privat hat sich also viel getan, beruflich auch – und auch politisch hat sich einiges bewegt. Anfang des Jahres bin ich auf DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gestoßen, bin seit April Mitglied und Gründungsmitglied des Bundesverbandes sowie des Landesverbandes. Ich habe eine neue politische Heimat gefunden. Kommunal bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender geworden, nachdem die bisherige Fraktionsvorsitzende weggezogen ist. Für mich eine Erleichterung, weil sie als Grüne mir den Austritt sehr übel genommen hat und blockiert hat, wo sie konnte. Mit neuen Aufgaben in Fraktion und in der neuen Partei war viel zu tun – ein intensiver Sommerwahlkampf mit Urlaub dazwischen, Aufbau des Landesverbandes, viele Diskussionen, neue und alte Wege finden, diskutieren, politische Sprache neu finden. Und in Karlsruhe haben wir das Ende der Pegida-Demos erlebt – das allerdings nicht als Sieg, sondern die haben aufgegeben. Ich war noch einmal dort und habe als letzter dort eine Rede gehalten.

Ich habe mich in diesem Jahr in nahezu allen Lebensbereichen neu erfunden – zum Glück bin ich noch verheiratet. 🙂 Es zeigt mir, dass ich nicht verknöchert bin, dass ich pragmatisch sein kann, wenn es nötig ist, es zeigt mir, dass ich noch flexibel genug bin, meine eigenen Vorschläge zu beherzigen. Insofern war es ein aufregendes Jahr, ein gutes Jahr auch wenn es manches Mal schwer war und schien. Geld wächst nicht auf den Bäumen und ein wenig Ruhe wäre auch nicht schlecht – und dass ich nicht immer alles alleine in der Hand habe, wie ich mal wieder lernen musste. Ich denke, ich habe es ganz gut gewuppt und hoffe nun auf mehr Ruhe auf der beruflichen und privaten Seite. Politisch bleiben die Zeiten aufregend – und Sorgen bereitend.

Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

wieso man besser keinen 1und1 Anschluss hat

Solange nichts passiert, ist jeder Anschluss bei jedem Telefonanbieter gleich. Der eine kostet dies, der andere kostet das, bei einem gibts nen Router, beim anderen nicht, der eine verlangt Einrichtungsgebühr, der andere nicht und so weiter.

Wichtig, wo man ist, wird es erst, wenn man Probleme mit dem Anschluss hat. Da zeigt sich nicht nur die Qualität der Hotline, sondern auch, wie die Menschen im Interesse ihres Unternehms und ihrer Kunden handeln. Mit 1&1 habe ich schon schlechte Erfahrungen gemacht – die sich nun erneut bestätigt haben.

Meine Frau hat eine Ergotherapiepraxis, die sie seit August 2010 betreibt. Seit damals ist sie auch Kundin von 1&1. Bisher gab es keine Probleme, alles funktionierte großartig.

Mitte September fiel ihr Internet- und Telefonanschluss aus. Normalerweise bin ich für diese Sachen zuständig, weil aus der IT kommend, dieses Mal hat sie selbst versucht, eine Lösung herbeizuführen.  Die erste Aussage war: es gab einen Kurzschluss, wir haben die Telekom informiert, es geht bald wieder.Wir leiten Ihre Anrufe weiter auf Ihr Handy. Damit war zumindest die Erreichbarkeit gesichert – dachten wir.

14 Tage später ging es immer noch nicht. Es war für 1&1 unerklärlich – waren doch die Ports frei. Also mussten wir zunächst einmal selbst checken, ob dort noch alles ging. Es ging alles, ich rief erneut an. Der Techniker checkte erneut seine Ports, alles ging. Theoretisch. Praktisch war die Leitung tot. Okay, jetzt schien man zu erkennen, dass es ein Problem gab. Der Kurzschluss schien, statt wie behauptet, doch nicht behoben. Warum dann die Ports frei waren und man auf unseren Router kam – nicht zu erklären. Außer, man nähme an, dass der Hotliner gelogen hatte). Endlich lies man sich erweichen, einen Telekomtechniker loszuschicken. Dieser allerdings erklärte, dass es „irgendwo einen Leitungsschaden gäbe“ – und war verschwunden. Bei 1&1 war man entrüstet, wollte sich dann dienstags wieder melden, wenn der Bericht da wäre – was dann erwartungsgemäß nicht passierte.

Also erneuter Anruf, neuer Technikerauftrag – der fand dann raus, dass wohl die Leitung kaputt war und man die Straße aufreißen müsse und ja sonst keiner eine Störung habe – sprich: es wird dauern. Das war nicht zumutbar.

Also erneut mit 1&1 Kontakt aufgenommen – was zu tun wäre. Man empfahl Anbieterwechsel – Unitymedia konnte dort liefern mit dem alten Kabelnetz – und eine Kündigung. Über die zuviel bezahlten Kosten sprach bis dahin kein Mensch.  Da der Vertrag ja noch lief – musste es eine Sonderkündigung sein. Also – was ist zu tun mit der Portierung, damit die ja gut ging und das Telefon nicht abgeschaltet wird?

Die Hotlinerin wusste es nicht (Samstag) und versprach Rückruf am Sonntag. Der kam natürlich nicht. Am Montag erneuter Anruf –  ja, das versteht er ja alles, Sonderkündigung und so weiter, nein, machen Sie sich keine Sorgen wegen der Rufnummer, an der die Existenz einer kleinen Familie hängt- er stelle mich durch zu einer Kollegin, die macht die Sonderkündigung mit mir.

Die Kollegin teilt mir mit, dass sie rein gar nichts mit mir macht und sie ja eigentlich für die Kundenrückgewinnung da ist – was ja keinen Sinn macht: 1&1 kann ja nicht liefern. Der „freundliche“ Kollege wollte mich also loshaben. Ich bat darum, mich zurückzustellen – und musste erneut alles einer neuen Kollegin erzählen. Die macht einen kompetenten Eindruck.

Schreiben Sie eine Sonderkündigung und schreiben Sie rein, dass Sie die Nummer schnell portiert haben möchten. Schreiben Sie als Kündigungsdatum sofort und bis spätestens 5.12. rein – das geht sicherlich 4 Wochen, bis das bearbeitet ist.

Am Dienstag kam der Unitymediatechniker und hat den Router installiert. Am Mittwoch früh hat 1&1 schon die Kündigung bearbeitet und die Nummer abgeschaltet – obwohl extra im Schreiben steht:

Ich bitte um umgehende Bestätigung meiner Kündigung ab sofort und eine zügige Zusammenarbeit mit Ihrem Mitbewerber bei der Übertragung meiner Rufnummer auf den neuen Provider.

Mehrfach haben wir gesagt, dass die Nummer nicht abgeschaltet werden darf. Die jetzige Abschaltung ist der GAU – meine Frau hat viele ältere Patienten, die nun auf einmal die Praxis nicht mehr erreichen. Bis portiert ist, vergeht wahrscheinlich eine Woche. Eine Woche, in der die Praxis nicht erreichbar ist. Und im Gemeindeanzeiger kann man auch nur bis Dienstag Anzeigen schalten, um es den Patienten öffentlich mitzuteilen.

Dieser Humbug, den 1&1 da in höchster Inkompetenz betreibt, ist schier unerträglich. Obwohl es technisch möglich ist, weigert man sich, die Nummer bis zur Portierung wieder anzuschalten. Obwohl die Existenz der Praxis dran hängt, zumindest einiges an Umsatz, weigert man sich, etwas zu tun. Es sei gekündigt, man könne nicht mehr anschalten.

Kein Call-Agent darf irgendwohin weiterleiten – ich nehme an, die kriegen gekündigt, wenn sie das tun. Die Zeiten, wo ein Marcell Davis für Kundenzufriedenheit stand bei 1&1 – wohl vorbei. Wobei – es war nie gut dort. Er hat ja nur was versprochen, was eh nicht gab. Wie bei vielen anderen Unternehmen auch.

Was bleibt? Der Gang zum Anwalt und zur Bundesnetzagentur. Und die Empfehlung an jeden: Finger weg von diesem inkompetenten Laden.

Update:

auf den Blogbeitrag hin hat sich ds Social-Media-Team von 1&1 gemeldet. Leider ergebnislos. Den ersten Tag hat man, obwohl zugesagt, nicht angerufen, heute über 20 Minuten zu spät.

 

unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k €

Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel?

Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kamen laut einer Antwort des Innenministeriums 1158 Beamte aus BW zum Einsatz. 78 davon wurden verletzt, aus keiner der registrierten Verletzungen resultierte eine Arbeitsunfähigkeit einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten. So das Ergebnis zweier Anfragen bei Frag den Staat.

Nichtsdestotrotz wurden 1158 Polizeibeamten Sonderurlaub gewährt,

Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte

wie das Innenministerium mitteilt. Obwohl mitgeteilt wird, dass

sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren

scheinen das nicht alle Bundesländer gemacht zu haben. Welche, erfährt man nicht.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Überwiegend kann heißen: 9 von 16. Wir wissen es nicht.

War der G20-Einsatz eine „besondere Belastung“? Das Innenministerium entscheidet arbeitnehmerfreundlich und sagt ja. Nur, ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Demonstrationen zu ermöglichen, zu schützen, zu leiten? Und ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel zu schützen? Woher kam die „besondere Belastung“?

Aus langen Schichten? Hoher Belastung?

Polizisten beim G20-Gipfel

Ist diese hohe Belastung nicht entstanden, weil die Polizei unnötigerweise an vielen Stellen eskaliert hat? Ist die hohe Belastung entstanden, weil zu wenige Polizist/innen in Hamburg im Einsatz waren? Weil die Einsätze schlecht geplant waren?

Selbst die FAZ sieht die Sonderurlaube und Elbphilharmie-Gratis-Ticket-Aktion für beim Gipfel eingesetzte Beamte/innen ungewohnt kritisch:

Woher kommt wohl das staatstragende Getue, das jetzt wieder um die Polizei gemacht wird? Kann man sie, wie jede andere Berufsgruppe auch, nicht einfach als eine Ansammlung von Personen betrachten, in der es, wie unter Ärzten, Bäckern, Sportlern, Juristen oder Journalisten, solche und solche gibt, die ihrer ja freiwillig gewählten Arbeit nachgehen, die einen gut bis sehr gut, die anderen weniger? Offenbar nicht. Was die Polizei tut und lässt, scheint über jeden Zweifel erhaben, auch wenn auf Videos zu sehen ist, wie eine unbewaffnete, auf einem Einsatzwagen stehende Frau mit Wasserwerfern traktiert wird oder am Boden liegende Personen noch geprügelt und getreten werden.

1158 Beamt/innen mal mindestens 1800 € Sold macht etwas über 200 k €. Nur brutto. Keine Nebenkosten wie Beihilfe, keine sonstigen Kosten, keine Überstunden für Kolleg/innen, die ersetzen müssen eingerechnet, nur den niedrigsten Sold, den man in Internetgehaltsportalen findet. Also vermutlich eher eine halbe Million € – grob geschätzt. Zum Fenster rausgeworfen.

Müssen wir jetzt damit rechnen, dass es immer so ist? Also, Sonderurlaub nach Risikofußballspielen, Sonderurlaub nach Castortransporten, Sonderurlaub nach Pegidademos oder Hogesa?

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind ein Politikum – und nun wird so getan, als wäre es besonders gewesen, dass Polizist/innen ihre Arbeit machen. Damit wird auch eine Demonstration, ein Grundrecht, zum Sonderfall. Diese Propaganda kostet den/die Steuerzahler/in viel Geld. Geld, das an anderer Stelle dringen gebraucht wird, auch in Baden-Württemberg. Der Sonderurlaub war unnötig und nicht angebracht. Die Botschaft, die mit ihm unters Volk gebracht wird, ist gefährlich.