#Pegida läuft zwar – aber keiner hört sie

Am gestrigen Abend, den 3. November, fand zum 18. Mal eine Kundgebung mit anschließendem Spaziergang nach Pegida-Vorbild des Karlsruher Ablegers Widerstand Karlsruhe statt – wie sie sich ja zwischenzeitlich nennen. Nichtsdestotrotz sind sie Pegida – ein Haufen rechtsextremer Rassisten unter der Leitung von Thomas Rettig, bekennender AfDler (und Alfa-Gegner) und damit Teil der neuen NPD. Ihre verzweifelten Versuche, sich davon zu distanzieren, indem sie behaupten, sie ließen sich nicht vereinnahmen, funktionieren nicht (mehr). Als Großdemonstration, überparteilich angekündigt, landeten sie dabei dort, wo sie seit dem Frühsommer immer waren: keine hundert Teilnehmer*innen, Bettvorleger statt Tiger. Überparteilich war: AfD (Rettig), Freiheit (Stürzenberger) und sonstige Neonazis (Mannheimer, Bückle) und ihre Mitläufer.

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Zurück am Stephanplatz: WiKa dachte wohl, dort könnten sie ungestörter reden, ihre Hetze verbreiten. Unser lautstarker Widerstand, zum 18. Mal, trifft sie offenbar ins Mark. Ihre Demorouten immer abgesichert durch Polizei, erreichen niemanden in der Bevölkerung. Seit 9 Monaten schmoren sie im eigenen Saft – und so war wohl ihr Gedanke, dass sie dort, wo sie aus ihrer Sicht früher erfolgreicher waren, nun vielleicht wieder mehr Leute anziehen.
Trotz des Aufgebots rechtsextremer Stars wie Michael Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachteter Vorsitzender der „Freiheit“, Michael Merkle alias Mannheimer, der öffentlich als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, waren erneut wieder nur 60 Neonazis dort aufgetaucht.

Mannheimer verglich Merkel mit Hitler, was sogar den SWR zu einer Meldung veranlasste (hier der Link zu ka-news, damit sehen kann, wie die braune Suppe dort relativiert). Mannheimer hat ähnliche Äußerungen bereits im Sommer, als er das letzte Mal da war, getan.

Sie wurden lautstark begrüßt – zwischenzeitlich werden Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Tröten verliehen/verschenkt – danke an die Spender an dieser Stelle.
Kein Wort, allenfalls ab und zu ein paar Wortfetzen drangen über den Stephanplatz hinaus, niemand aus der Bevölkerung hatte Zugang. Ihr „Spaziergang“ war von massiven Polizeikräften begleitet. Hatten sie zu Beginn noch ihre übliche kleine Bühne, kam Stürzenberger wohl im Wahn, eine Großdemonstration beschallen zu müssen, mit einem LKW von München, den er als Bühne nutzte. Offenbar hat er wieder ein paar Spender gefunden.
Für #Nokargida und den gesamten Widerstand gegen die Karlsruher Nazis war es ein erfolgreicher Abend, der insgesamt friedlich ablief. Es gab keine Verhaftungen, lediglich kleinere verbale Auseinandersetzungen mit überaggresiven Polizisten:
Nach der Spontandemo der Antifa durch die Innenstadt – völlig ohne Polizeibegleitung – ereiferte sich ein Polizist, was das denn solle. Und schließlich fand er uns sowieso unnötig, weil ja Pegida etwas angemeldet habe. Ich musste ihn über das Demonstrationsrecht aufklären – und dass die Gegeveranstaltung selbstversändlich angemeldet war. Ein Pegidafan unter den Polizisten. Ein farbiger Journalist wurde durch Polizisten in seiner Arbeit gestört und offensichtlich auch körperlich angegangen, was zu einer minutenlangen Auseinandersetzung mit verschiedenen Polizisten unterschiedlicher Leitungsebenen führten – der Journalist war deutlich angefressen. Ich weiß leider nicht, von welchem Medium er war, falls er dies hier liest, soll er sich doch gerne bei uns melden – wir würden seine Erfahrungen gerne in unsere Lageberichte einfließen lassen.

Eine Demoteilnehmerin wurde mehrfach von einer Polizistin beleidigt, sie würde ja wohl keine Steuern zahlen (als dürfe man nur demonstrieren, wenn man Steuern bezahlt). Hintergrund war die absurde Forderung der Polizei, dass man die Hamburger Gitter nicht mehr betreten dürfe. An anderer Stelle wurde einer Demoteilnehmerin verboten, Seifenblasen zu machen.
Mannheimer hat übrigens versucht, mit mir zu sprechen – von einer Gitterseite zur nächsten. Was auch immer er wollte – mit Nazis gibt es keine Kommunikation, nur Verachtung. Stürzenberger lies es sich nicht nehmen, mit Fotoaufnahmen der Gegendemo aus nächster Nähe zu provozieren, was er ja immer tut. Die Polizei, die sonst immer bei linken Demonstranten gleich draufschlägt, ermittelt oder sonstwie handgreiflich wird, ließ ihn gewähren.

Am Hauptbahnhof konnte ich übrigens sehen, wie Mathias Bückle mit ein paar seiner „Hools“ unter massiver Polizeibegleitung zum Bahnsteig begleitet wurde. WiKa hat ihn rausgeschmissen – er kommt trotzdem weiterhin angedackelt.
Trotz dieser Nickeligkeiten war es ein erfolgreicher Abend. Egal wo in Karlsruhe – den Nazis trifft immer ein in der Anzahl vielfacher Widerstand entgegen, wir sind immer mehr, wir sind immer lauter. Sie reden für sich – inkl. Spaziergang durch leere Straßen knapp 3 Stunden gestern (Sehr schön auch die Bewohner der Waldstraße, die ihre Fenster verdunkelt hatten – WiKa lief durch eine dunkle Straße ) – und erzählen sich immer denselben Mist. Sie bekommen weiterhin so wenig Raum wie möglich.

Update:

Bericht über die Kundgebung und Demo bei Beobachternews:

“Widerstand Karlsruhe” unerwünscht

Dort wird auch die Sache mit dem Journalisten aufgeklärt:

Bei der Veranstaltung und Gegenveranstaltung zu „Widerstand Karlsruhe“ forderte die Polizei unseren Reporter auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie ignorierte dabei die Bewegungs- und Pressefreiheit. Es ist nicht zulässig, dass JournalistInnen und PressefotografInnen in enger Begleitung von PolizeisprecherInnen ihre Arbeit durchführen müssen. Unser Vertreter durfte sich zwar im Absperrungsbereich der Polizei bewegen, jedoch musste er in Begleitung des Pressesprechers der Polizei arbeiten, der ihm auf Schritt und Tritt folgte.

Er fühlte sich als Journalist und Pressefotograf überwacht und ausgegrenzt. Gegen Ende der Veranstaltung und Gegenveranstaltung, wurde er von einem Polizisten auch noch aufgefordert, seine Personalien preiszugeben, weil er einen Polizisten, der friedliche DemonstrantInnen filmte, fotografiert hatte. Der Polizist wollte wissen, wer er sei und warf ihm vor, gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben. Das Bild des Polizisten, das wir hier veröffentlichen, spricht aber eine andere Sprache. Von daher wäre es wünschenswert, wenn die Polizei unsere VertreterInnen frei arbeiten lässt.

 

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