Polizeistaat?

Hier in diesem Blog hatte ich meine Eindrücke vom Ostermarsch in Kehl dargelegt. Dieser Tage erreicht mich folgenden Meldung aus der Badischen Zeitung:

FREIBURG (BZ). Die deutsche Polizei hat wegen des gemeinsamen Einsatzes während des Nato-Gipfels im April Kritik an der französischen Polizei geübt. In einem Geheimbericht des deutschen Einsatzleiters Bernhard Rotzingers werden laut SWR Kommunikationspannen und eine mangelhafte Kooperationsbereitschaft der französischen Polizei beklagt. Als schwierigste Situation beschreibe er die Demonstration an der Europabrücke bei Kehl, bei der die Deutschen ihren französischen Kollegen auf dem kleinen Dienstweg helfen mussten, als auf Straßburger Seite Gebäude brannten. Diese Hilfe habe man den Franzosen aufdrängen müssen. Doch auch unter deutschen Einsatzkräften gab es Missverständnisse: Zivilpolizisten seien als gewalttätige Demonstranten verkleidet gewesen, was zu Konfrontationen mit uniformierten Kollegen geführt habe. Die Sicherheit der Gipfel-Teilnehmer sei aber nie gefährdet gewesen.

Interessant. Die Sicherheit der Gipfelteilnehmer. Und die Sicherheit der DemonstrantInnen? Ich erinnere mich an sehr wenige DemonstrantInnen, die auch nur ansatzweise gewaltbereit ausgesehen hätten. Man fasst es wirklich nicht. Ein friedliche Demonstration wird von gewaltbereiten PolizistInnen unterlaufen, deren Gewaltbereitschaft mit dazu benutzt wird, die schon lange vorangetriebene Verschärfung des Versammlungsrechts weiter zu forcieren.


Personenkontrolle beim Ostermarsch

Personenkontrolle beim Ostermarsch

Das ist die Vorgehensweise, die man seit Jahren vermutet, aber nun ist es bestätigt: die Polizei initiert Gewalttaten und rechtfertigt so das Erstellen von Filmmaterial – beim Ostermarsch widerrechtlich auch von völlig friedlichen DemonstrantInnen – und härteres Vorgehen gegen Demos. Parallel dazu pasiert bei Großveranstaltungen mit internationalen Gewicht, dass Militär eingesetzt wird – zur angeblichen Unterstützung. Heiligendamm und der Einsatz von Tornado-Flugzeugen und Spürpanzern seien hier als Beispiel genannt. Meine Angst ist, dass der Staat zunehmend autoritär auftritt und selbst für Verschärfungen sorgt: ganz eindeutig belegt. Ein Polizeistaat? Noch nicht – aber scheinbar auf dem Weg dahin.

Update:

Hans-Ulrich Sckerl, MdL in Baden-Württemberg, hat dazu nach meinen Hinweisen eine Kleine Anfrage (PDF) gestellt.

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