Pressemitteilung zum Ostermarsch 2009 in Kehl

Kritik am Polizeieinsatz beim Ostermarsch in Kehl kommt von Jörg Rupp, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Karlsruhe-Land. „Selten habe ich eine derart auf Repressalien ausgerichte-te Sicherheitspolitik erlebt wie im Vorfeld des Ostermarsches. „Friedliche Demonstranten, teilweise mit Kindern in Kinderwägen, wurden behandelt, als wären sie Schwerverbrecher. Kleidungsdurch-suchungen, Leibesvisitationen, Rucksackkontrollen – jede Person wurde einzeln kontrolliert. Das war in der Form keinesfalls gerechtfertigt.“ Insgesamt hatten sich 6000-7000 friedliche Demonstranten versammelt – darunter ein/zwei Handvoll Jugendlicher, die man dem schwarzen Block hätte zurechnen können. „Ansonsten war es eine bunte Mischung von Gewerkschaftern, Parteien, Interessengruppen und Einzelpersonen, die sich bei wunderschönem Frühlingswetter in Kehl friedlich und phantasievoll versammelt hatten.
Die Polizei trat zwar einerseits mit Konfliktpräventionskräften auf, die auch eine sehr gute Arbeit machen, andererseits aber auch sehr martialisch in Ausdruck und Gehabe. Absurde Auflagen wie das Verbot des Mitführens von Spritzpistolen oder des Verbots zu rennen, tragen auch nicht gerade zur Entspannung bei. „Hier zeigt sich, wie sehr sich Innenminister Rech das Recht zurechtbiegt, um seinem Misstrauen gegenüber friedlichen Demonstranten zum Ausdruck zu bringen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und als Minister hat er die Ausübung dieses Rechts zu fördern, nicht zu verhindern zu versuchen.“, so Rupp in seiner Pressemitteilung weiter.
Scharf kritisiert Rupp auch die andauernden Versuche der Polizei, die Demonstration zu filmen. „Die Polizisten wissen ganz genau, dass sie Filmaufnahmen nur bei konkreten Gefährdungssituationen machen dürfen. Diese Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt und brechen selbst Gesetze. Das ist unerhört. Ich habe selbst fünf bis sechsmal Polizisten ansprechen müssen, ehe sie aufhörten, Videoaufnahmen durchzuführen. Diese Polizisten sind sich der Rechtslage dass sie einen Rechts-bruch begehen, denn sie filmen auch verdeckt. Es ist nicht harmlos, wenn sich die Staatsmacht offensichtlich über Gesetze hinwegsetzt.“ Auch andere Repressalien konnten währen der Demonstra-tion festgestellt werden. „Ein Mann mit einem weinenden Kind, der den Zug verlassen wollte, konnte dies erst nach Eingreifen grüner Parlamentarier und des Bundestagskandidaten. „Dabei wurden wir auch widerrechtlich gefilmt.“, so Rupp in der Beschreibung der Vorkommnisse weiter“. Das hörte erst auf, als wir im Gegenzug den filmenden Polizisten fotografierten. Darüber hinaus wurden erneut Soldaten eingesetzt. Ich konnte in einem Fahrzeugkonvoi bei der Anreise einen Personentransporter mit Feldjägern beobachten. „Die CDU-Minister Rech und Schäuble brechen ohne Federlesens Gesetze, sogar das Grundgesetz.“
„Es ist auch keineswegs so, dass der friedliche Ausgang der Kehler Proteste alleine auf die Anwesenheit von Polizei zurückzuführen wäre, sondern vor allem auch der Besonnenheit der Teilnehmer, die alleine daran interessiert waren, ihren Protest gegen die NATO und ihrer Kriegspolitik friedlich zum Ausdruck zu bringen.“
„Darüber hinaus ist es zu kritisieren, dass die Berichterstattung über die Proteste die Randale in Straßburg in den Vordergrund stellt. Erstens ist es wohl so, dass auch dort die Polizei massiv provoziert hat, es gibt Berichte über das Abschießen von Tränengaspatronen in friedliche Demonstranten. Zweitens berichteten die Bundestagsabgeordneten, die Verhandlungen mit der Polizei über die Freigabe der Kehler Rheinbrücke führten übereinstimmend darüber, dass die französische Polizei zweitweise keinen Handschlag getan hat, um die Feuer zu löschen. Das wäre berichtenswert gewe-sen, aber darüber liest man kein Wort. Darüber hinaus: würde man die friedlichen Proteste in den Vordergrund stellen – an denen auch wesentlich mehr Personen beteiligt waren – sänke das Interesse an der Randale sicherlich. Hier tragen auch die Presse und die Nachrichtensender dazu bei, dass Randalierer die Aufmerksamkeit bekämen, die sie suchten. „Ignorieren wäre besser“, so Rupp abschließend in seiner Pressemitteilung.

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