Der rechte Rand (der CDU)

Zweitverwertung aus dem Grünen BW-Blog

Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.

Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder madia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie „Döner-Morde“ genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?

Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie „wir sterben aus“ oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden „Ehrenmorde“ oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.

Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder

Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Ver­eine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.

schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel „Fastenzeit„:

Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.

In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?

Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:

Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.

Ja, sowas, der „Standesunterschied“. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.

Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.

Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.

Gulli.com zu pi:

Das Blog „Politically Incorrect“  beschäftigt sich mit der „Islamisierung Europas“ und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen „Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner“ und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.

Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.

Update:
man vergisst es ja fast ganz. Im Landkreis nebenan gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsanwalt und seine Kanzlei, die immer wieder im Zusammenhang mit Rechtsextremen auffallen. Im Blog „Demokratische Brüche“ werden die Aktivitäten des CDU-Mitglieds und Rechtsanwalts Klaus Harsch ausführlich dokumentiert.  Auszug:

– Harsch verteidigt nahezu jeden Rechtsextremisten der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“

Darüber hinaus ist Harsch das, was als ein gutbürgerlicher und angesehener Bürger einre STadt wie Rastatt angesehen wird – ungeachtet seiner Umtriebe im rechtsextremen Umfeld.

Neben seinen diversen ehrenamtlichen Engagements in Sportvereinen ist besonders seine Vorstandstätigkeit im Anwaltsverein Baden-Baden hervorzuheben. Für diesen Anwaltsverein nahm er auch oft als Delegierter beim Deutschen Anwaltstag teil. Daneben ist er aktives Mitglied im Arbeitskreis christlich demokratischer Juristen der CDU Mittelbaden, erster Vorsitzender im Kulturwerk für Südtirol sowie Vorstand der Josef-Saier-Stiftung aus Baden-Baden.

So steht es auf der Seite seiner Kanzlei H3 – eine Bürogemeinschaft, die er sich unter anderem auch mit der Anwältin Nicole Schneiders teilt. Schneiders verteidigt die NSU, wie man dem Stern entnehmen kann. Interessant auch die Mitgliedschaft in der Josef-Saier-Stiftung, wo er im Vorstand sitzt – zusammen mit dem Landrat und dem ehemaligen Minister Erwin Vetter, dem beliebten Altbürgermeister und Ehrenbürger von Ettlingen. Die Saierstiftung ist Geldgeber für die beliebten Volksschauspiele in Ötigheim.

Das alles erinnert so ein bißchen an den braunen Sumpf im Osten der Republik. Nur ist der Sumpf hier nicht regional, sondern in einer Partei verortet: der CDU, die immerhin die Bundeskanzlerin stellt. Es gibt viele weitere Beispiele für die Nähe der CDU zum rechten Rand – von Roland Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen über konservative Internetprotale bis hin zu ehemaligen Generälen, die verunglückte Reden halten denen bei Reden die Wahrheit herausrutscht oder Ministerinnen, die Studeinergebnisse verfälscht wiedergeben. Es wird Zeit, dass die CDU ihr Verhältnis zum rechten Rand klärt – ihrem eigenen.

 

 

 

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2 Gedanken zu „Der rechte Rand (der CDU)

  1. Bernd

    Das ist echt widerlich – und auch wenn man geneigt ist den CDU Sumpf in Linkenheim-Hochstetten sofort als herausragend anzunehmen so ist es wohl doch eher als das zu nehmen was es ist: symptomatisch für eine recht starke Bevölkerungsgruppe die nur oberflächlich tolerant und aufgeklärt ist.

    Bernd

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