Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu?

Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los.

kette

Boris Palmer, grüner OB aus Tübingen am 24. Juli auf Facebook

So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten von betroffenen Bürger*innen, unter dem lauten Geschrei von allen, die „unsere“ Sicherheit bedroht fühlen von denen – den Anderen. Dabei  mitmachen würden auch Leute wie dieser Mensch, der seine Waffen nicht abgeben möchte, der hier lebt aber den Staat nicht anerkennt und sich der Reichsbürgerbewegung zugehörig fühlt – die nicht nur latent oder eventuell, vermutlich oder vielleicht, sondern ganz eindeutig rechtsextrem war und ist.

„Es“ kommt tatsächlich näher, die Anzeichen verdichten sich. Das BKA berichtet, die Presse veröffentlichte es gerade in diesen Tagen:

Seit Beginn des Jahres sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im laufenden Jahr 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gleiches Medium, anderer Artikel, ebenso erschreckende Botschaft:

Rechtsextreme Gewalt: Versuchter Mord und Totschlag nehmen zu

Die Gewalt von Rechtsextremen nimmt zu und wird hemmungsloser: Elf versuchte Tötungsdelikte zählte das Bundesinnenministerium im laufenden Jahr – und damit deutlich mehr als 2015.

Heute also erschießt ein Reichsbürger einen Polizisten – und – war denn da vor kurzem nicht schon einmal etwas?

Früher Mister Germany, heute „Reichsbürger“: SEK schießt Ex-Berliner nieder
(26. August 2016 09:30)

Also, wie Palmer sagen würde: das Gefühl, die Anzeichen verdichten sich, lässt sich gar nicht vermeiden. Nur – wer sagt das?

Wo bleibt die unvermeidliche, reflexhaft vorgetragene, oftmals wiederholte Forderung aus der CDU nach Vorratsdatenspeicherung, Kameras und mehr Polizei? Kein Wort zu hören (also, ich hab grad danach gegoogelt, da Ergebnis ist recht mager).

Im Gegensatz zur VDS scheinen sinnvolle Forderungen zunächst zu sein: die Entwaffnung der Damen und Herren Reichsbürger*innen. Sie wähnen (das kommt von „Wahn“) sich in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und somit weder Legislative, oder Exekutive – und auch mit der Judikative haben sie es nicht.

Die „Reichsbürger“ gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen. Sie drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus, wie das „Engelgeld“.

Und sie sind gefährlich – denn sie verteidigen ihre Wahnvorstellung mit Waffengewalt. Und sie sind Teil der rechtsextremen Bewegungen – in Karlsruhe demonstrieren sie zusammen mit der rechtsextremen Ester Seitz.

REichsbürger bei Kundegebung der rechtsextremen Gruppe "Karlsruhe wehrt sich"

Reichsbürger (Deutschlandfahne verkehrt herum) am 3.9.16 bei Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“

Insofern ist die richtige Forderung: überwachen, entwaffnen, Gesetze vollziehen, das Auto wegnehmen, wenn sie ohne Führerschein fahren, ernst nehmen und eingrenzen. Und nicht auslachen. Also – nicht nur.

Die Frage aber, die sich stellt ist: wieso kann so ein Mensch 30 Waffen besitzen und die Exekutive zieht jedes Mal ab vor seinem Haus? Wieso dauert es Monate, bis der Herr festgesetzt wird? Wieso ahnte nach den Vorfällen vom August keineR, dass diese Menschen gefährlich sind?

Wie so oft – NSU, *gida, Querfront, Angriff auf Asylunterkünfte, Menschenjagden und rechte Mobs in Ostdeutschland, Gewalt gegen Geflüchtete – werden rechtsextreme Gruppierungen nicht ernst genommen? Es sind letztendlich diese Leute, die am 3. Oktober die politische Entourage beschimpft haben. Die verbale Gewalt konnte ganz Deutschland zu bester Sendezeit hören. Alle waren empört. Aber Konsequenzen? Nein. „Gewalt gibt es nur von links“. Glaubt man in den Innenministerien und Polizeidienststellen dieser Republik. Von Bautzen über Berlin und Stuttgart bis nach München. Und am Ende will es keiner gewusst haben, hat man nichts ahnen können, dass diese Spinner…

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5 Gedanken zu „Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu?

  1. Rupp-Kritiker

    Was für ein billiger und zugleich misslungener Vergleich! In typisch Rupp’scher Manier werden Straftaten relativiert, sobald sie dem Kreis der zugeströmten Flüchtlinge zuzurechnen sind.

    Was Rupp wiederholt unterlässt, ist die ursächliche, d.h. kausale Betrachtung; Spinner wie Reichsbürger sind in der Regel Deutsche oder bereits längere Zeit hier Wohnende. Ihr Dasein demzufolge nicht beeinflussbar.

    Wären Polizisten von Zugeströmtem erschossen worden, wäre zu Recht die Diskussion um eine kontrollierte Zuwanderung aufgelebt.

    Es ist eben ein Unterschied, ob Zugewanderte oder bereits hier Lebende eine Straftat verüben. und zwar in Bezug auf die Fragestellung, ob und wie die Straftat hätte verhindert werden können.

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Da es ein Menschenrecht auf Asyl und Flüchtlingsstatus gibt, ist Ihr Argument nicht anders als fremdenfeindlich einzustufen. Oder „Hauptsache dagegen, weil es vom Rupp kommt“. Da werden dann eben auch gerne Staftaten von Nazis relativiert.

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  2. Rupp-Kritiker

    Da schreit er wieder „Nazi, Nazi“ und schwingt die passende Keule. So ist es, wenn Rupp keine sachlichen Argumete findet, nicht auf den Fakt eingeht, dass die Zugewanderten mitsamt ihrer unbekannten Biografie und ihren Motiven nicht kontrolliert werden und damit per se nicht mit Idioten wie Reichsbürgern vergleichbar sind.

    Beifall, Herr Rupp! Sie sind ein leuchtenden Vorbild und bestärken all diejenigen, denen Sie Ihr hasserfülltes Nazivokabular entgegenschreien!

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  3. Stefan

    Merkwürdig ist, dass Sie die andauernden Gewalt der Linken/Antifa auf Polizeibeamte sowie die wöchentlich passierenden Tötungsdelikte bzw. Tötungsversuche durch Flüchtlinge nicht ebenso kritisieren. Warum nicht? Ist der Tote durch Flüchtlinge weniger Wert als der Tote durch einen verrückten „Reichsbürger“?

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